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Christina Baum AfD

WHO-Pandemievertrag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das ist doch Quatsch!) (Zuruf des Abg. Ruppert Stüwe [SPD] – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Halt die Klappe! – Gegenruf der Abg. Heike Baehrens [SPD]: Ah, mit einem Mal! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Halt die Klappe!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Weil diese Reden so erbärmlich sind! – Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jochen Haug AfD

Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

(Beifall bei der AfD – Dorothee Martin [SPD]: Ihr seid ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat!) (Beatrix von Storch [AfD]: Irre!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Das macht den Unterschied! Da sitzen die Verfassungsfeinde!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die FDP macht natürlich mit!)

Anton Hofreiter DIE GRÜNEN

Gesetzentwürfe zur Wahl zum Europäischen Parlament

Ich glaube, man muss angesichts der jeweils nationalen Reden der AfD – wo es uns nicht wundert – und der Linken – die sich schon mal fragen sollte, ob sie hier die nationale Linke sein will – (Fabian Jacobi [AfD]: Na und?) (Fabian Jacobi [AfD]: Doch! Genau das!) (Jochen Haug [AfD]: Auf welchen Wunsch hin denn?) (Fabian Jacobi [AfD]: Föderalismus!) (Jochen Haug [AfD]: Mäßigen Sie sich mal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Kommt auch noch Inhalt, oder bleibt es bei Beschimpfungen? – Jochen Haug [AfD]: Mäßigen Sie sich mal!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Bastian Treuheit AfD

Wohnungsbau und Wohnraumsicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg [Die Linke]: Ist klar! Das ist Rassismus!) Wir von der AfD sagen: Schluss mit diesem Blenderturbo! (Beifall bei der AfD)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Enthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Grünen. – Die AfD. Wer enthält sich? Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Bündnisgrünen. Dagegengestimmt hat die AfD. Enthalten haben sich die Linken und die FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD. Enthalten hat sich die FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Grünen und Linken. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD. – Bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und Linken, bei Gegenstimmen der FDP und bei Enthaltung der AfD ist die Beschlussempfehlung angenommen. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Bündnisgrünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktion der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat Die Linke. Zugestimmt haben die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der Linken, dagegengestimmt haben die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Linken. – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der FDP. Zugestimmt haben SPD, Grüne und CDU/CSU, Enthaltung von den Linken, von der FDP und von der AfD. Zugestimmt haben die SPD-, CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion der Grünen, und enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Jens Maier, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25779, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19243 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29991, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28459 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30373, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28449 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30481, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29785 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7460, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/2469 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20138, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6371 (neu) abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19304, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/11942 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Viktor Podolay, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30245, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29299 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30082, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29307 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26572, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20688 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen, der FDP, der AfD. Und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und den Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der CDU/CSU, der SPD und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD und der CDU/CSU. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Damit entfällt die weitere Beratung. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Die Gegenstimmen kommen von der FDP-Fraktion und die Enthaltungen von den Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21344, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19156 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20205, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17781 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28393, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23728 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30244, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24421 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Huber, Thomas Seitz, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30482, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29781 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28675, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26228 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Und enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Grünen. Dagegen hat die AfD-Fraktion gestimmt.

René Springer AfD

Arbeit und Soziales

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und ein AfD-Verbot!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! Wirklich widerlich!) (Beifall bei der AfD – Violetta Bock [Die Linke]: Nicht Bürgergeldempfänger, sondern Milliardäre sind das Problem!) (Beifall bei der AfD) (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ein Wort, Herr Springer! Ein Wort! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ihre Freunde! – Martin Reichardt [AfD]: Können Sie dem Schreihals mal den Mund verbieten?) (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weil Sie es nicht schaffen, den Aggressor zu benennen!) (Beifall bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: So sieht es aus! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Es ist ein Kriegsgebiet!) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Wer hat dir denn deine Rede aufgeschrieben? Der russische Botschafter, oder was?) (Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Sie sind doch der Spalter! – Tamara Mazzi [Die Linke]: Ekelhaft ist das, was Sie hier sagen!]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – die AfD, immer stärker werden, ist Ausdruck des Willens unserer Bevölkerung, – (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Rat

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Achim Post [Minden] [SPD]: Alles dummes Zeug! – Weitere Zurufe von der SPD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf einmal!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Haben Sie keine Redezeit gekriegt?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt macht er es selbst!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wusste er vorher schon!) (Enrico Komning [AfD]: … unsere Demokratie!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Höchstens für 100 Milliarden! – Stephan Brandner [AfD]: Nur wenn der Preis stimmt!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Einfach einsparen und für etwas anderes ausgeben! So einfach ist das!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir wundern uns auch!) (Tino Chrupalla [AfD]: Welche denn?) (Enrico Komning [AfD]: Hallo? Die Feindin der Demokratie steht gerade da vorne! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: … und trägt ein grünes Jankerl!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie werden zur Verbotspartei, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, lieber nicht!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Argumente haben Sie denn? Sie schreien ja nur rum!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wir sind aber jetzt in der 20.! – Stephan Brandner [AfD]: Undemokratische Kräfte wie die Grünen wurden kleiner!)

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie sollten die Scheuklappen endlich absetzen und nicht alle Anträge der AfD-Fraktion ablehnen; denn dann ginge es unserem Land wirklich besser, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Die AfD führt die Wirtschaft direkt in den Abgrund und die Demokratie gleich dazu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Ist das peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) und die wird es nur mit der AfD geben. (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Halbzeit der Wahlperiode

(Stephan Brandner [AfD]: Sie wollten die Bundeswehr abschaffen! „Soldaten sind Mörder“, haben Sie gerufen!) (Stephan Brandner [AfD]: „Frieden schaffen ohne Waffen“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Da können wir echt stolz drauf sein!) (Stephan Brandner [AfD]: „Keine Waffen in Krisengebiete“!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Und noch größere obendrauf zu legen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Aber hörten auf zu produzieren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn! Sie erzählen hier nur Märchen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Stephan Brandner [AfD]: Und den Abstieg der Grünen! Gut so!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn „Mescalero“ dazu?) (Stephan Brandner [AfD]: „Lager“ darf man nicht sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Schon wieder „Lager“!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, der größte Antidemokrat steht ja da am Rednerpult! Was erzählen Sie denn?) (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Beifall bei der CDU/CSU sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP erheben sich – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt reicht es aber, oder? – Bernd Schattner [AfD]: Können wir weitermachen? – Stephan Brandner [AfD]: Weiter geht’s! Sie können doch Ihre Feier in den Fraktionssaal verlegen, oder nicht? Tschüs, Trittin! Auf Nimmerwiedersehen, Herr Trittin!)

Paula Piechotta DIE GRÜNEN

(Zuruf von der AfD) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kommt jetzt der Untersuchungsausschuss? Sie meinen es nicht ernst! Es ist Marketing, was Sie machen!) Die AfD muss sich mal entscheiden, ob sie das an der Stelle tatsächlich skandalisieren will oder nicht. (Birgit Bessin [AfD]: Nee, wir müssen uns nicht entscheiden! – Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Nein, ich werde keine Frage der AfD an der Stelle akzeptieren. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist wohl eher umgekehrt!) (Zuruf von der AfD: Ihr habt doch dreieinhalb Jahre Zeit gehabt!) (Zuruf von der AfD: Nicht gleich anfangen, zu weinen!) Ich darf für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Martin Sichert von der AfD das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Stefan Keuter AfD

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

(Beifall bei der AfD) Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen: Die AfD unterstützt selbstverständlich jedwede Form des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Herr Müller sein Manuskript liegenlassen? – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Transparenz! Erklären Sie mal Ihre Spenden! Hallo! Spenden! Erklären Sie die Spenden der AfD!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die AfD hat nie Geld aus der Schweiz angenommen? Ist das richtig?) Wir als AfD haben im Namen unserer Bürger großes Interesse daran, dass organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismus bekämpft werden. (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das müssen wir uns sagen lassen!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Konten sonst die Grenzen überqueren, oder was?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das sind nicht meine Vorväter! Die waren noch nicht mal dort! Die kommen aus Kurdistan meine Vorväter!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Da fehlt der AfD-Parteishop, in dem man Gold kaufen kann!) Mir bleibt an dieser Stelle nur noch, Ihnen ein schönes Wochenende zu wünschen und der AfD einen erfolgreichen Bundesparteitag in Augsburg. (Beifall bei der AfD)

Johannes Kahrs SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Bei der AfD weiß man immer nie, ob sie bleibt oder ob sie geht. (Zuruf von der AfD: Das ist doch Ihre Schuld!) Wenn wir uns angucken, was wir in dieser Woche von der AfD gehört haben, dann stellen wir fest: Sie von der AfD wollen die Reichen fördern, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Sie!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind der Spalter!) dass wir zusammenbleiben wollen, dann zieht die AfD aus dem Plenarsaal aus. (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind die Wegbereiter der Mörder!) Deswegen braucht keiner die AfD. Deswegen braucht jeder einen vernünftigen Haushalt. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD)

Stephan Mayer CDU/CSU

Rückführung syrischer Flüchtlinge

(Heiterkeit bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Nein, von uns ist der nicht! – Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Der Antrag ist von uns!) – Der AfD-Fraktion, Entschuldigung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Saudi-Arabien!) Ich weiß nicht, ob Sie die Formulierungen in dem AfD-Antrag richtig gelesen oder verstanden haben. (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Auch freiwillige?) Es gibt einen weiteren Frage- oder Bemerkungswunsch aus der AfD-Fraktion. (Abg. Jens Maier [AfD] nimmt Platz) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sichere Gebiete!) Deswegen kann ich für die CDU/CSU-Fraktion nur sagen: Diesem populistischen und völlig weltfremden Antrag der AfD-Fraktion ist eine klare und eindeutige Ablehnung zu erteilen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Ob das Ihre Wähler auch so sehen?)

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Bekämpfung der AfD ist das ausdrückliche Ziel dieses Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“. Die Bekämpfung der AfD ist das Ziel dieses Bündnisses, und sie sagen auch, wie sie uns bekämpfen wollen. (Zurufe von der AfD: Pfui!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD: Pfui!) in denen alles drin sei, um die Wahlkampfstände der AfD unschädlich zu machen, haben Sie unterschrieben, Frau Högl und Frau Barley – unsere Familienministerin – von der SPD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Pfui! – Martin Schulz [SPD]: Mein lieber Mann!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es gibt hier eine Partei, die für die Demokratie kämpft, und das ist die AfD. (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Lachen bei der SPD und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und die Erde ist eine Scheibe! – Martin Schulz [SPD]: Wir müssten die Diäten erhöhen um eine Schmerzensgeldzulage! Mannomann!)

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD) Unter Anerkennung des Geburtennotstands und damit der demografischen Krise muss eine aktivierende Familienpolitik betrieben werden, die nur wir als AfD seit Jahren fordern – darum sind wir auch hier und so erfolgreich, meine Damen und Herren –, (Beifall bei der AfD – Maik Beermann [CDU/CSU]: Hinterwäldlerisch ist das! Hinterwäldlerisch!) (Beifall bei der AfD – Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Haben Sie das schon mal mit Ihrer Frau besprochen? – Stefan Schwartze [SPD]: Der Hohn steht am Mikrofon!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Wann wandern Sie eigentlich mal aus?) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) Meine Damen und Herren, eins wollen wir hier klarstellen: Wir als AfD-Fraktion sind dafür, dass sich Menschen frei entscheiden und selbstbestimmt leben. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Sie üben schon fürs Wochenende, ne?) (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Endlich gehen Sie weg!)

Martin Hess AfD

Polizeibeauftragte/r des Bundes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD]Turnusende (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Die AfD stellt sich klar und deutlich hinter unsere Polizei. (Beifall bei der AfD)

Corinna Miazga AfD

Europäische Grundwerteinitiative

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie groß soll das Parlament denn dann werden? Das müssten Sie schon erklären!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist der Austritt aus der EU!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Bingo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Und wir von der AfD können nun wirklich ein Lied über Attacken von Linksextremisten singen, mehr als Sie alle zusammen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sich wahrhaftig für Meinungsfreiheit einsetzen wollen, dann leben Sie diesen Wert doch einfach durch einen angemessenen Umgang mit uns von der AfD, Sie sind es doch selbst, die Sie gerade Ihrem Parteikollegen Kemmerich empfohlen haben, aus der FDP auszutreten, weil er auf der falschen Demo war und sich nicht ausreichend von der AfD distanziert hat. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Danke, dass diese Rede vorbei ist! – Jan Korte [DIE LINKE]: Mann, Mann, Mann, ey! – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Unglaublich!)

Leif-Erik Holm AfD

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2019

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Andreas Mrosek [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Matschie [SPD]: Auf welcher Couch haben Sie denn gesessen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An Ihnen! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie spalten!)

Peter Boehringer AfD

Haushaltsgesetz 2021

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Volker Münz [AfD]) (Heiterkeit bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt alles!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat auch überall geklappt!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Olaf Scholz linksextremistisch? Herr Boehringer, Sie leben auf dem Mond!) (Stephan Brandner [AfD]: Wäre schön!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Haben Sie sich schon mal selber zugehört? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Oh Mann! Oh Mann!)

Klima- und Entwicklungspolitik

– Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Tagesordnungspunkt 15 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen – Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23887, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22449 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich?

Peter Boehringer AfD

Haushalt 2021 - Schuldenbremse

(Beifall bei der AfD) Und doch hörten wir bei vergleichbaren Normenkontrollanträgen der AfD – so vor zwei Wochen und auch schon im Jahr 2020 – Sätze wie: Sie bekommen doch keine Mehrheit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Oder Gelb!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

(Zuruf von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Zur Sache!) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihre Kanzlerin hat gesagt, das sei problematisch!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Merkel!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das NetzDG sagt es doch!) (Martin Hohmann [AfD]: Das hat Frau von Storch gesagt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Monopole!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist das Gegenteil davon!) (Beatrix von Storch [AfD]: Darüber entscheiden Gerichte! Das ist Gewaltenteilung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) Daran können vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sich ein Beispiel nehmen.

Markus Frohnmaier AfD

Außen, Europa, Menschenrechte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Hat Ihnen der Kreml die Rede geschrieben, Herr Frohnmaier?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) In diesem Moment prüft Ihr Kabinettskollege, Innenminister Dobrindt, auf Wunsch linksradikaler Kräfte hier im Bundestag, ob man genau dieses thailändische Modell nicht auch nach Deutschland exportieren könnte – mit der AfD als Ziel. Allein schon das Verhalten des Inlandsgeheimdienstes gegenüber einer legalen, gewaltfreien Oppositionspartei wie der AfD wird im demokratischen Ausland nur mit Kopfschütteln registriert. (Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/CSU]: Was halten Sie von der NATO? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Radio Moskau!) Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. (Beifall bei der AfD) (Abg. Markus Frohnmaier [AfD] begibt sich zu seinem Platz) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja! Und Entschuldigung bezüglich der Anrede!)

Andrea Lindholz CDU/CSU

Migrationspolitik

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die haben genau das gemacht, was Sie davor gemacht haben!) (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mitbekommen, dass Putin die Ukraine überfallen hat? Oder ist das irgendwie an Ihnen vorbeigegangen? – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Millionenfach! Sie verarschen die Wähler! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der kann sich ja nicht mehr erinnern!) (Stephan Brandner [AfD]: Kurz vor der Wahl! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Direkt vor der Landtagswahl!) (Zurufe der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die AfD kopieren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles mit den Grünen!) (Zurufe von der AfD) Sie kennen den Begriff „humanitäre Verantwortung“ nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben jahrelang Fehler gemacht! Sie haben uns die ganze Suppe eingebrockt! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Steffen Kotré AfD

Erneuerbare Energien

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Absolut! – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen uns wieder abhängig machen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Wo kommt das LNG, das wir importieren, denn bitte her?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch mal Ihre Kontakte! Machen Sie das doch mal transparent!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Bestimmt!) (Beifall bei der AfD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das macht es alles nicht besser! – Armand Zorn [SPD]: „Russia Today“!) Zusammenfassend: Die AfD steht im Dienste der Bürger und Unternehmen für Wachstum, Wohlstand, für Souveränität und eben für eine erwachsene Politik, die unser Land dringend braucht. (Beifall bei der AfD)

Dunja Kreiser SPD

Deindustrialisierung - Verbrenner-Verbot

Die AfD bringt hier heute eine Vorlage ein mit der Behauptung, sich für die deutsche Wirtschaft einsetzen zu wollen, und benennt mit ihren vier Spiegelstrichen gerade mal einen Punkt, und das ist das angebliche Verbrenner-Aus. (Raimond Scheirich [AfD]: … in ein Negativwachstum!) (Enrico Komning [AfD]: Quatsch!) (Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Enrico Komning [AfD]: „Blaupause für die ganze Welt“! Ich lache mich tot!) (Enrico Komning [AfD]: Was hat denn Ladeinfrastruktur mit Technologieoffenheit zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Dann fördern Sie doch nur eine Technologie! Was hat denn das mit Offenheit zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Wir brauchen einen freien Markt und nichts anderes!) (Zuruf von der AfD: Gucken Sie doch mal in den Saal!) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Guter Mann!) Und Sie, die AfD, paktieren mit einem seiner Berater, (Enrico Komning [AfD]: Eijeijei! Jetzt paktieren wir schon mit den USA und Russland!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Enrico Komning [AfD]: Den Redenschreiber sollten Sie rausschmeißen! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Ich habe meine Rede allein geschrieben!)

Adis Ahmetovic SPD

1,5 Grad-Pfad, Klimaschutz

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der alte Gauner!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wir haben es ja! Ihr habt doch wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Als ob das deren Geld wäre!) (Karsten Hilse [AfD]: Ihr habt ein Glaubwürdigkeitsproblem!) (Karsten Hilse [AfD]: Von welchem Wert aus gerechnet?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Olaf in der Beek [FDP] – Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: … oder im Ahrtal!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Karsten Hilse. (Beifall bei der AfD)

Adis Ahmetovic SPD

VN-Klimakonferenz 2023

(Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Sie schüren Angst!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Schwachsinn!) Beim Thema „Klima“ ist immer die AfD die lauteste Fraktion hier im Bundestag. (Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren Hass und Hetze!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich!) Sie können so laut schreien, wie Sie wollen, liebe AfD. Das, was Sie am Ende versuchen, ist, Unsicherheit zu schüren. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die Vernunft! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Endlich die Opposition! – Gegenruf des Abg. Adis Ahmetovic [SPD]: Jetzt kommen Fake News!)

Markus Frohnmaier AfD

Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wie viele Straftaten haben denn Ihre Bundestagskollegen schon begangen? Das kann man hochrechnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Hannes Gnauck [AfD]: Oh! Ach Gott! Das hätte man auch lassen können!) Und da hat die AfD-Fraktion – ich will Sie fragen, ob Ihnen das bekannt ist – als einzige von allen immer behauptet, dass die Menschen, die in Afghanistan für uns gearbeitet haben, überhaupt nicht bedroht gewesen seien. (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Hannes Gnauck [AfD]: Danke für die Frage! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) Nur die AfD sagt: Wir müssen gar nichts, liebe Kollegen. (Beifall bei der AfD – Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie haben ja gar keine Ahnung! Wir sind in einem Rechtsstaat! Da muss man Aufnahmezusagen einhalten!) (Beifall bei der AfD) und ein Ende der Afghanen-Flüge: Das gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unanständig! Einfach unanständig!)

Anton Friesen AfD

Demokratieklausel

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verlangen Sie das mal von Ihrer Fraktion!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD: Buh!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Das sagt der Richtige!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christian Lindner FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)

(Beifall bei der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Dennoch bemerken wir eine Zögerlichkeit, und die hängt mit der AfD zusammen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Andreas Nick [CDU/CSU]: Nur Sie! Nur Sie! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da haben Sie völlig recht, Herr Lindner! Das haben wir geschafft! Da haben Sie völlig recht! Endlich mal sprechen Sie mir aus dem Herzen!) Uns interessiert nicht, ob die AfD unserem Antrag zustimmt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht der Eindruck entsteht, die AfD sei die einzige Oppositionskraft gegenüber der Regierung. (Beifall bei der FDP – Lachen und Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist es aber!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN

Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Jetzt will auch die AfD mit einem Gesetzentwurf angeblich gegen Befristungen vorgehen. Daran ändert der Gesetzentwurf der AfD rein gar nichts. Jetzt läuft das bei der AfD alles unter dem Deckmäntelchen, man wolle Kettenbefristungen abschaffen. Die AfD will aber eine Karenzzeit von drei Jahren einführen. Genau so entstehen Kettenverträge, die Sie, die AfD, mit diesem Gesetzentwurf eigentlich verhindern wollen, und das ist einfach nur absurd. (Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihr werdet noch mehr von uns hören!) Stattdessen zeigt dieser Gesetzentwurf wirklich wunderschön, wie gespalten die AfD ist. Damals dachte die AfD über eine zeitliche Höchstgrenze für Befristungen nach, ebenso über eine höhere Zahlung der Arbeitgeber in die Arbeitslosenversicherung und über eine Abfindungszahlung für die Beschäftigten.

Markus Herbrand FDP

Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

Schon wieder steckt ein Vorschlag der AfD voll verdrehter und auch verkürzter Fakten. Die AfD verpackt in der öffentlichen Darstellung das Thema „Indexierung von Kindergeld für EU-Ausländer“ in Behauptungen über vermeintlichen Sozialtourismus. Es ist bedauerlich und zugleich in meinen Augen auch sehr aussagekräftig, dass die AfD abermals die geltende Rechtslage ganz bewusst ausblendet. Sie werden es nicht schaffen, meine Damen und Herren von der AfD, die FDP-Fraktion zu einem Abstimmungsverhalten zu bringen, das sehenden Auges die bestehende Rechtslage ignoriert. Meine Damen und Herren der AfD, mit diesem Antrag wollen Sie das EU-Recht brechen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh Gott!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die alte Leier!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wahnsinnig! Mein Gott!)

Friedrich Straetmanns DIE LINKE

Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Zur Beratung steht der Gesetzentwurf der AfD über die „Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden“, ein Entwurf, der nach eigener Begründung – ich zitiere – „eine Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Richtigkeit richterlicher, staatsanwaltschaftlicher bzw. behördlicher Entscheidungen und damit in den Rechtsstaat“ erreichen will. Vorab gesagt: Es ist dreist, dass gerade Sie von der AfD dieses Thema aufgreifen; dazu später mehr. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz Ohr!) (Stephan Brandner [AfD]: Toll!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Nun zur AfD selber. (Stephan Brandner [AfD]: Sie rücken alle Politiker in ein schlechtes Licht! Das ist doch Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie so ein blasses Licht sind!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)

Martin Rabanus SPD

Erhalt der Buchpreisbindung

(Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da haben Sie völlig recht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für Sie ist das merkwürdig!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das macht ihr doch den ganzen Tag! – Beatrix von Storch [AfD]: Dass Sie dabei nicht rot werden!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wie die Kohlekommission!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sollen doch nicht wiederkommen! Was wünschen Sie denn da?)

Patrick Sensburg CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Das war einer! Nicht einige! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einige, von denen Sie sich nicht distanzieren!) – Ich habe mehrmals dazwischengerufen – das ist vielleicht nicht ganz höflich –: Ich hätte gerne gewusst, ob die AfD jetzt für Stolpersteine ist oder dagegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Wir sind für Stolpersteine! – Jürgen Braun [AfD]: Wir haben selber gesagt, wir sind für Stolpersteine!) – Ich frage mich, wie es dann sein kann, dass in den kommunalen Parlamenten AfD-Mitglieder immer wieder die Beendigung der Stolpersteinaktion fordern, wie beispielsweise 2015 in der Stadt Arnsberg, ebenfalls in meinem Wahlkreis. (Jürgen Braun [AfD]: Wir kennen nicht 30 000!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was! Da haben wir doch gar nichts dagegen! Was reden Sie denn da? – Jürgen Braun [AfD]: Unsinn! Wir sind doch für diese Leute!) (Jürgen Braun [AfD]: Von den anderen Fraktionen da drüben schon!)

Robby Schlund AfD

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Die AfD fordert deshalb zu Recht eine Aufwertung des Pflegeberufs im Allgemeinen und des Altenpflegeberufs im Speziellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte unsere älteren und pflegebedürften Menschen, die Deutschland mit ihrer Lebensarbeitskraft Würde, Wirtschaftskraft und Kinder gegeben haben, gut versorgt wissen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ulrich Oehme AfD

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

(Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Karsten Hilse AfD

Klima- und Energiepolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dieser Entwicklung stemmt sich die AfD mit aller Kraft entgegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie sind ein Scharfmacher! Sie sind überhaupt der Scharfmacher!) (Beifall bei der AfD) Und wenn hier einige Politiker aufgrund der Tat eines Psychopathen, mit dem die AfD nichts, aber auch gar nichts zu tun hat, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern, dann kann ich nur sagen, dass Sie alle hier – mit wenigen Ausnahmen – vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten, weil Sie die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen und von Teilen unserer Umwelt vorantreiben, die Freiheit des deutschen Volkes einschränken und auf dem Weg sind, durch einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln. (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Unmöglich!)