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Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages

(Stephan Brandner [AfD]: Stimmt! Wir werden von Ihnen ungleich behandelt! Da haben Sie recht!) Für diese Fraktion, die Fraktion der AfD, ist unvorstellbar, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Und für die AfD wäre es ein harter Bruch mit ihrem Politikmodell, wenn sie in der Praxis niemanden wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen würde, meine Damen und Herren. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie benachteiligen uns dauernd!) Die AfD ist die düstere Gegenerzählung zum Grundgesetz, und wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass entsprechende Redebeiträge hier im Deutschen Bundestag zur Normalität gehören, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Das tun nur wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ganz entscheidend! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur zwei Geschlechter? Das ist ganz schön wenig!]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Minderwertigkeitskomplexe! Kann das sein?)

Kerstin Przygodda AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur wir als AfD-Fraktion stehen auch in der Frage der Familienpolitik zum Grundgesetz. (Beifall bei der AfD – Kathrin Gebel [Die Linke]: Aber Sie wollen entscheiden, was eine Familie ist!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lukas Benner DIE GRÜNEN

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist völliger Unsinn, Herr Benner! – Maximilian Kneller [AfD]: Schwachsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Warum nicht? – Lachen des Abg. Helge Lindh [SPD]) (Stephan Brandner [AfD]: Aber wir sind nicht die Bundesregierung! Das kommt erst noch!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche ist denn die Fraktion ohne Vizepräsidenten? Welche Fraktion ist denn die ohne Bundestagsausschussvorsitzenden?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, Sie! – Maximilian Kneller [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer sabotiert denn die Deutsche Bahn? Ihre Truppen!) Liebe AfD-Fraktion, mit dem, was Sie hier tun, bauen Sie einen Popanz auf; denn dieser Antrag ist in der Sache völlig schlecht.

Truels Reichardt SPD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Zuruf von der AfD: Post-Vac!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Dass man sich bei den Schuldigen für das Elend bedankt, das ist schon ziemlich erbärmlich!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Noch schwerer? – Martin Reichardt [AfD]: Das Beste für die junge Generation ist weniger SPD! – Zuruf von der AfD: Remigration!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Plünderung! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Zaum. (Beifall bei der AfD)

Martin Renner AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Widerspruch der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Machen Sie das! Wir werden uns Herrn Weimer auch noch mal anschauen!)

Otto Strauß AfD

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oah! – Beifall des Abg. Stephan Protschka [AfD] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihre eigene Fraktion schläft ein! – Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das heißt: Die AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dunja Kreiser SPD

EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Bei dieser AfD-ritis muss man schon wissen, was Sie damit eigentlich sagen wollen. (Jörn König [AfD]: Genau das ist ja das Problem! Es gibt beides! Mal das, mal jenes!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir wollen bezahlbare Energie! Das ist der entscheidende Punkt!) (Raimond Scheirich [AfD]: … oder gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Ihr könnt ja mal die Wale fragen, ob die das toll finden!) (Raimond Scheirich [AfD]: Sie ist eine Bankrotterklärung!) (Jörn König [AfD]: Wir pusten alle mal ganz doll!)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD y) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 27 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29779 mit dem Titel „Senkung der Mietnebenkosten durch Änderung der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten und Änderung des Eichrechts“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29776 mit dem Titel „Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29783 mit dem Titel „Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Lachen bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Aufstehen, Herr Schulz!) (Jürgen Braun [AfD]: Herr Schulz hält sich an keine Regeln des Parlaments! Er hält sich an keine Regeln des Deutschen Bundestages! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Rüpelhaft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Erst seit dieser Legislaturperiode! Früher war es das nicht!)

Hans-Peter Friedrich

Target-Forderungen

Die AfD-Fraktion wünscht die Federführung beim Finanzausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Finanzausschuss. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen?

Migrationspolitik

Wir beginnen mit dem Zusatzpunkt 9 a. Das ist der Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/14028 mit dem Titel „Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten“. Die AfD-Fraktion wünscht eine Abstimmung in der Sache. – AfD-Fraktion, Gruppe BSW und Gruppe Die Linke. Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 9 b. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“ auf den Drucksachen 20/12802 und 20/13413 an den Ausschuss für Inneres und Heimat und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. – AfD-Fraktion, die Gruppen Die Linke und BSW.

Ferat Koçak DIE LINKE

(Stephan Brandner [AfD]: Ist der Islam eine Rasse?) (Maximilian Kneller [AfD]: Toll! Das ist Ihre eigene Parteistiftung!) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unglaublich! – Stephan Brandner [AfD]: Wie oft darf der eigentlich „Faschismus“ sagen, ohne dass etwas passiert?)

Hans-Peter Friedrich

Datenschutz-Grundverordnung

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wollen eine Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat; die AfD-Fraktion wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD – Federführung Ausschuss Digitale Agenda – abstimmen. – Das sind AfD und FDP. – FDP und AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Saskia Esken SPD

Feministische Außenpolitik

– Ich möchte eine Anmerkung meiner Kollegin Daniela De Ridder erläutern, da einige Unruhe durch die Reihen der Kollegen von der AfD ging. (Beifall bei der SPD – Corinna Miazga [AfD]: Ich brauche Ihre Hilfe nicht dafür! Das kann ich selber regeln! Danke schön!) (Corinna Miazga [AfD]: Ja, das weiß ich! Ich schreie trotzdem!) Aber wie nicht anders zu erwarten, meldet die AfD-Fraktion jetzt eine Kurzintervention des Kollegen Bystron an, die ich zulasse.

Wolfgang Kubicki

Bericht des 1. UA gem. Art. 45 a II GG

– Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17881, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17125 abzulehnen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Hans-Peter Friedrich

Artgerechte Nutztierhaltung

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19906 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag der AfD? – Das ist die AfD-Fraktion.

Diana Herbstreuth CDU/CSU

Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz

(Carsten Becker [AfD]: Wie kann man denn der AfD recht geben? – Gegenruf der Abg. Claudia Moll [SPD]: Was soll das denn jetzt? Das ist doch Quatsch!) Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jan Ralf Nolte. (Beifall bei der AfD)

Frank Steffel CDU/CSU

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

Ich möchte deswegen nur einige kurze Anmerkungen zum Antrag der AfD machen. Die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der Sicherheitseinsatz im Mittelmeer nicht im deutschen und europäischen Interesse ist. Richtig ist aber, meine Damen und Herren: Natürlich ist das nicht im Interesse der AfD. Das ist das, was ich Ihnen am schärfsten vorwerfe. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Glauben Sie diesen Unsinn eigentlich selber?) Vielleicht gehen Sie noch mal in sich und denken darüber nach, ob es wirklich die richtigen Partner sind, wenn Sie mit der Linkspartei und der AfD diesen Einsatz ablehnen. Deshalb werden wir zustimmen und nicht mit Linken und AfD gemeinsam dafür sorgen, dass es mehr Zuwanderung, mehr Terrorismus und mehr Probleme gibt, nur weil es Ihnen parteipolitisch nützt und Sie wahrscheinlich auch glauben, dass es Ihnen parteipolitisch nützt. (Beifall bei der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Kasperletheater!)

Marc Bernhard AfD

Kündigungsschutz für Mietende

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sollen denn die Kommunen dazu sagen?) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Gut, dass diese Rede vorbei ist! – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sollen die Kommunen das ersetzen? Schlaumeier! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: – Sie sind doch in der Regierung! Was haben Sie bisher geleistet? Nichts!)

Petr Bystron AfD

Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

Die Bundeswehr wurde für ihre Einsätze im Rahmen dieser Mission bisher vom Bundestag stets mandatiert, seit 2017 auch mit den Stimmen der AfD. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD fühlen uns genauso wie alle anderen demokratischen Parteien auch den humanitären Zielen dieser Mission verpflichtet. (Beifall bei der AfD) Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren spricht sich die AfD für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNAMID aus. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Schäuble

Zukunft der Krankenhäuser

– Die AfD. Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Koalition, FDP, AfD. Wer enthält sich? – Die Koalition und die AfD. Wer enthält sich? Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/17754 mit dem Titel: „Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems – PRP-System“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22185 mit dem Titel „Krankenhäuser in der Fläche erhalten – Wirtschaftliche Basis sichern, Bundesländer angemessen beteiligen“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Gerhard Helmuth Berengar Elsner von Gronow AfD

Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung ist, einmal vom kostenlosen Bahnfahren abgesehen, genau das, was Sie der AfD immer ungerechtfertigterweise vorwerfen, nämlich blanker Aktionismus und Populismus. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Verständnis?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb lehnt die AfD sie entschieden ab. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Brennstoffemissionshandel, Kraftstoffe

Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD, FDP und Fraktion Die Linke angenommen. – Der von der AfD; der von der FDP kommt noch. – Die Fraktionen der AfD und der Linken. Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E-Diesel – – – Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hegt die Vermutung, dass es bei einer der Abstimmungen zu einer Irritation gekommen ist, ausgelöst von mir, dem Präsidenten, auf Zuruf der AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E.-Diesel in Reinform – Technologieoffenheit gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23184, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22428 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Revision der Europäischen Sozialcharta

Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22520 mit dem Titel „Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe – Die Europäische Sozialcharta kündigen“. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD, die dagegengestimmt hat. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22927 mit dem Titel „Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt“. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD, die dagegengestimmt hat. Zugestimmt haben die Fraktionen der Sozialdemokraten, CDU/CSU, FDP und die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von Sozialdemokraten, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

Thomas Ehrhorn AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Solange es sie noch gibt!) (Beifall bei der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, okay! – Enrico Komning [AfD]: „Amoklauf“ darf man nicht mehr sagen? Bitte? Das kann doch wohl nicht wahr sein!)

Kathrin Vogler DIE LINKE

Impfnebenwirkungen

– Genau so agiert die AfD mit Ihrem Antrag. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie können jeden Tag mit Churchill verglichen werden!) Deshalb hier ein paar Fakten, die ich übrigens weitgehend aus demselben Datenmaterial habe, das die AfD für ihre Stimmungsmache missbrauchen will. Wenn die AfD die wenigen Menschen, die tatsächlich schwere Impfschäden davontragen, für ihre ekelhafte Antiimpfpropaganda missbraucht, dann ist das einfach inakzeptabel (Dr. Harald Weyel [AfD]: Linker Impflobbyismus!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Es kommt auf die Altersgruppe an!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Michael Kaufmann AfD

Änderung des Atomgesetzes

(Beifall bei der AfD) Wir hätten die nun anstehende Entscheidung und damit ein gutes Stück mehr Sicherheit für die Bürger also schon viel früher haben können, wenn Sie nicht auf beiden Ohren taub gewesen wären, nur weil die richtigen Argumente von der AfD kommen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall des Abg. Gereon Bollmann [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Christina Stumpp CDU/CSU

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Aller Bürger!) Was die AfD vorschlägt, ist populistisch, juristisch unausgereift, politisch motiviert – um Misstrauen zu säen, statt Lösungen zu bieten. Aktionen wie das Verteilen von Abschiebeflugtickets im Wahlkampf zeigen deutlich: Die AfD träumt von einem autoritären Staat, in dem Menschen pauschal entrechtet werden, wenn sie nicht ins ideologische Weltbild passen. (Martin Hess [AfD]: Genau von denen habe ich vorhin gesprochen! Sie hätten mal zuhören müssen!) Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Christian Wirth. (Beifall bei der AfD)

Takis Mehmet Ali SPD

Änderung des SGB XII und des SGB XIV

Aber es gibt einen Antrag der AfD-Fraktion dazu, in dem sie Änderungen fordert. Bei diesem Antrag der AfD-Fraktion sieht man wieder mal eines, nämlich eine konsequente rassistische Politik. Die AfD möchte, dass lediglich für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Schonbetrag beim Barvermögen bei 15 000 Euro bleibt, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, auch die, die schon zehn Jahre hier leben und ihren Lebensunterhalt verdienen!) Bei der Debatte vorher hat die AfD von einem links-grünen Trümmerhaufen gesprochen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden, junger Mann! Das ist eine Unverschämtheit!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusätzlich ist es noch so – man hört es ja wieder einmal aus der rechten Ecke –: Wenn man die Wahrheit spricht, wenn man die rassistische Politik hier noch mal zur Veröffentlichung darstellt, sieht man, dass die AfD ertappt ist. (Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz

– AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/7403. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/5813 mit dem Titel „Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation“. – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion, CDU/CSU und die Regierungskoalition.

Joachim Wundrak AfD

Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos], Matthias Helferich [fraktionslos] und Uwe Witt [fraktionslos]) Die AfD hat schon in ihrem Wahlprogramm 2017 die Nationale Sicherheitsstrategie gefordert und Anträge zur Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat ins Plenum eingebracht, zuletzt vor zehn Monaten, am 2. Mai 2022. Dazu haben wir einen Nationalen Sicherheitsberater mit Stab im Bundeskanzleramt und zur parlamentarischen Kontrolle ein entsprechendes Gremium des Deutschen Bundestages gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion hat etwas länger gebraucht, um die Argumentationslinie der AfD aufzugreifen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Uwe Witt [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Uwe Witt [fraktionslos])

Steffen Janich AfD

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

Im Herbst letzten Jahres ist in Dresden die Carolabrücke nicht deshalb eingestürzt, weil die AfD Anfragen zum Zustand der kritischen Infrastruktur gestellt hat. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD nehmen unsere parlamentarische Verantwortung zum Schutz der kritischen Infrastrukturen ebenso wie den der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr ernst. (Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Ihrer Verantwortung gegenüber Russland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es wird dort gewiss interessant sein, zu sehen, ob CDU, CSU, SPD ihrer parlamentarischen Verantwortung ebenso gerecht werden, wie wir das als AfD tun. (Beifall bei der AfD)

Denis Pauli AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Warum halten Sie an einer Brandmauer fest, die nicht die AfD aufhält, sondern Deutschlands Zukunft? (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau wie die AfD!) Und ja, eine AfD-geführte Bundesregierung wird genau das leisten. (Beifall bei der AfD)

Birke Bull-Bischoff DIE LINKE

Jugend erinnert - Diktatur und Gewaltherrschaft

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wen nennen Sie denn alles Nazis?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten den Sozialismus der DDR und den nationalen Sozialismus der Nazis! Das ist kein Unterschied!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Den Sozialismus von links zu kritisieren, was ist das für ein Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Und die Antifa gibt es auch!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Dann geht es ihm fast wie der AfD! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das können wir auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Rosarot am besten! – Gegenruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Braun auch nicht!) (Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Was? – Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Diktatur funktionieren“? – Stephan Brandner [AfD]: Sie setzen die Tradition fort! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Wenn Sie was sagen wollen, dann melden Sie sich! Ansonsten seien Sie ruhig!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann muss man zum Hambi gehen oder zum G-20-Gipfel! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Ruhig, Brauner!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ganz großes Kino!)

Thomas Seitz AfD

Änderung des Parteiengesetzes

Die AfD sollte den Antragstellern eigentlich dankbar sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] (Zuruf von der AfD: Zum Glück!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Längst geschehen!) (Beifall bei der AfD)

Alexander Gauland AfD

Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa

(Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Aber das ist gegen die eigenen Bürger und nicht gegen eine fremde Macht!) (Beifall bei der AfD – Christoph Matschie [SPD]: Was für ein Unfug!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) Das ist exakt die Position der AfD. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Zahlen kennt er auch noch nicht mal! Er hat die doppelt Gezählten einfach mitgerechnet! Unseriös!)

Karsten Hilse AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD – Karsten Möring [CDU/CSU]: Ha, ha, ha!) (Marianne Schieder [SPD]: Da muss die AfD aber weg, wenn wir großartig werden wollen!) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] – Weiterer Zuruf: Er hat den Verstand verloren!) (Beifall bei der AfD) (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Weil die AfD-Leute ihre Steuern nicht bezahlen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD) Und, liebe Landsleute, es geht hier nicht um irgendjemandes Geld, es geht um Ihr Geld, das nicht dafür verwendet wird, Deutschland wieder zu einem großartigen Land zu machen, sondern dafür, es schlussendlich zum Schafott zu führen; und das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Bald ohne Sie! – Jan Korte [DIE LINKE]: Mein Gott! Was für ein Faschoschrott! Faschogelaber! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Pressesprecher, Hilse, alles das Gleiche! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So etwas Peinliches!

Nina Scheer SPD

Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht

Man müsste es hier eigentlich denkbar kurz machen, weil die Tatsache, dass wir uns heute überhaupt noch einmal mit der Frage der Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches europäisches Patentgericht durch Deutschland befassen, einzig und allein dem Umstand geschuldet ist, dass die AfD hier ein Schauspiel veranstaltet hat, was leider vor dem Bundesverfassungsgericht Gehör finden musste, weil wir bei der Verabschiedung die rein zähltechnische Mehrheit hier nicht hatten. (Stephan Brandner [AfD]: Verhöhnen Sie nicht das Bundesverfassungsgericht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist unser gutes Recht! Wir leben in einem Rechtsstaat! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unverschämt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Mist gebaut! Geben Sie es zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist Ihre Blamage, nicht unsere!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach nein! Weil Sie zu blöd zum Abstimmen sind, ist das eine Blamage für Sie!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihre Fehler können Sie nicht uns zuschreiben!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, ist auch gut jetzt! Sechs, setzen!) (Zuruf von der AfD: Das schaffen Sie ganz allein!) (Stephan Brandner [AfD]: Spezialdemokraten!)

Alexander Gauland AfD

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Heuchler! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist Heuchelei!) (Beifall bei der AfD) Die Unterstellungen allerdings, diese Vorfälle seien von uns, wie es Herr Grosse-Brömer ja auch gerade gesagt hat, beabsichtigt gewesen, das sei eben der Stil der AfD, diese Unterstellungen sind infam. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was auch sonst!) (Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Was sind die Konsequenzen?) (Zurufe von der AfD: Hört! Hört!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Das ist die Heuchelei!) (Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: So wenig Schuldbewusstsein!) (Stefan Keuter [AfD]: Ein Skandal!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD], an CDU/CSU und SPD gewandt: Da lachen Sie? Das ist Ihnen egal?) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Hans-Peter Friedrich

Menschenrecht auf Barrierefreiheit

– CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – FDP, AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Grüne, Linke und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Das sind CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe!