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Jasmina Hostert SPD

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

Das behauptet zumindest die AfD und legt tatsächlich solche Themen in die Kernzeitdebatte. Damit geht der Antrag der AfD völlig an der Realität in Kitas und Grundschulen vorbei. Aber die AfD will ja gar nicht, dass Integration gelingt; denn dann hätte sie ja gar keine Themen, bei denen sie hetzen könnte. Integration, frühkindliche Bildung, Gleichberechtigung – das sind Themen, die von der AfD weit entfernt sind. Und wenn die AfD vom Kinderkopftuchverbot spricht, dann geht es ihr nicht um die Stärkung von Mädchen und die Emanzipation der Frauen. Im Gegenteil: Das Frauenbild der AfD ist sehr rückwärtsgewandt. Was das konkret heißt: Die AfD möchte, dass Frauen mehr Kinder auf die Welt bringen und Vollzeitmütter sind. Das ist das Frauenbild der AfD, und da machen wir ganz sicher nicht mit. Das ist unser Weg, und da wird uns die AfD auch nicht aufhalten.

Hans Theiss CDU/CSU

Stärkung des Gesundheitssystems

(Beifall bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Ein Kahlschlag im Gesundheitssystem!) Der vorliegende AfD-Antrag fällt jedoch einmal mehr in die Kategorie „Hetze, Verunglimpfung und Ahnungslosigkeit“ und zeigt ganz klar, warum wir mit Ihnen sicher nicht zusammenarbeiten wollen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Ach nee! – Enrico Komning [AfD]: Dann eben nicht!) Die AfD schlägt in bester Björn-Höcke-Manier letztlich nichts weniger als eine menschenverachtende, völkische Triage – eine Unterscheidung in „deutsch“ und „nichtdeutsch“ – im Gesundheitssystem vor. (Beatrix von Storch [AfD]: Alles stimmt! – Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Daher stimmen wir dem AfD-Antrag selbstverständlich nicht zu. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Die Triage wird der Wähler für Sie übernehmen, für die CDU!)

Oliver Pöpsel CDU/CSU

(Ina Latendorf [Die Linke]: Da haben Sie nicht richtig zugehört! – Markus Frohnmaier [AfD]: Ihren Rentenpaketfreunden!) (Ruben Rupp [AfD]: Es geht hier um das falsche Mittel! Und das wissen Sie auch! – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Sie behaupten allen Ernstes, liebe AfD, in diesem traurigen Antrag, dass wir als Gesetzgeber tatenlos bleiben, dass wir nichts dagegen tun. (Ruben Rupp [AfD]: Das ist absoluter Quatsch! Und das wissen Sie auch!) (Ruben Rupp [AfD]: Das geht auch anders! Und das wissen Sie! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]) Denn wir, auch Sie von der AfD und von den Linken, sind aufgerufen, die Kinder vor Kriminalität im digitalen Raum zu schützen, und dafür stehen wir. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Tobias Ebenberger. (Beifall bei der AfD)

Armin Grau DIE GRÜNEN

Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle von COVID-19

Es ist gänzlich unerträglich, dass Sie von der AfD in Ihrer Rede andere der Lüge bezichtigen, Sie, die alle Fakten und Daten völlig verdrehen und im Grunde genommen kein Körnchen Wahrheit in Ihren Aussagen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörn König [AfD]: 29 Prozent gegen 13 Prozent!) Und etliche Fragen sind in ganz typischer AfD-Manier klar tendenziös. (Jörn König [AfD]: Das waren Arbeitsschutzmasken, die man nur 75 Minuten tragen durfte!) (Jörn König [AfD]: Es gibt keine dummen Fragen! Es gibt nur dumme Antworten!) (Jörn König [AfD]: Sie kennen den Begriff „Turbokrebs“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Da hätten wir mal gern eine Datenlage! – Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Sichert [AfD]: Dass die Grünen von Verschwörungstheorien sprechen!)

Angelika Glöckner SPD

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Der AfD-Antrag ist klimapolitisch ein Rückschritt, er ist sozialpolitisch gefährlich, und er ist wirtschaftlich schlicht fahrlässig. Die AfD behauptet, sie wolle durch das Abschaffen der CO2-Bepreisung das Heizen mit Öl und Gas für uns alle billiger machen. (Marc Bernhard [AfD]: Das ist so!) (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Die AfD hingegen verspricht kurzfristige Preissenkungen und nimmt dafür langfristige Kostenexplosionen in Kauf. Was die AfD ebenfalls verschweigt, ist: Wer heute wieder auf fossile Importe setzt, macht uns erneut von Autokraten wie Putin abhängig. Und das zeigt: Die AfD ist keine Partei, die den Menschen hilft. (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch!) (Zuruf von der AfD: Das haben Sie die letzten 70 Jahre schon bewiesen!)

Bernd Baumann AfD

Auslegung der Geschäftsordnung

Die AfD ist die größte Oppositionspartei in diesem Haus – mit Abstand. (Stephan Brandner [AfD]: Linke auch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit Ihrer heutigen Vorlage will der Zusammenschluss von CDU mit SPD, Linken und Grünen wieder eine neue Regelung gegen die AfD beschließen, (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Lebhafter Beifall bei der AfD)

Martina Uhr AfD

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen

(Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, lösen die Probleme dagegen mit Vernunft und Pragmatismus für Mensch, für Natur und für die Wirtschaft. Dafür braucht es aber den Pragmatismus der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) Fazit ist: Die Grünen schaffen die Krisen, die AfD löst die Krisen. (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD will Lösungen, die die Menschen mitnehmen, – (Beifall bei der AfD)

Malte Kaufmann AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Verbot!) (Beifall bei der AfD) Eine echte Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, geht eben nur mit der freiheitlich-konservativen Bürgerpartei, mit einer AfD in Regierungsverantwortung, (Beifall bei der AfD) einer AfD, die den Spruch, den ich anfangs zitiert habe – „[…] wer borgt, ist des Gläubigers Knecht“ –, beherzigt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit

Bei dem Gesetzentwurf der AfD handelt es sich um einen weiteren rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nein, aber eine Korrelation!) (Zuruf von der AfD: Immer noch zu hoch!) Derzeit laufen 24 Verfahren gegen Mandatsträgerinnen und -träger der AfD wegen Betrug, Steuerhinterziehung, sexueller Nötigung, Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung bis hin zu Volksverhetzung. Laut der AfD sollen Einbürgerungen zu Ermessensentscheidungen werden und um Ausschlussgründe erweitert werden. (Stephan Brandner [AfD]: Wo haben Sie denn Jura studiert, Frau Akbulut? Gar nicht?) Die AfD will hier die Sippenhaft einführen wie im Dritten Reich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD unter anderem, dass ausländische Straftäter, die zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden und nicht abgeschoben werden können, unter deutscher Aufsicht in Staaten außerhalb der EU untergebracht werden.

Volkmar Klein CDU/CSU

Aserbaidschan, Türkei, Armenien

Also, der Antrag der AfD leidet ja schon deutlich unter falschen Behauptungen und falschen Fakten und Zahlen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Wo sind denn die Millionen?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Natürlich ist Aserbaidschan ein korrupter Staat – da kennt sich die AfD aus; das ist in Russland nämlich ganz genauso –, Das müsste eigentlich nach einigen Jahren im Parlament auch bei der AfD angekommen sein. Sie in der AfD wollen aber nicht, dass die Menschen dort Perspektiven haben. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird nicht besser!) (Jürgen Braun [AfD]: Wir waren eigentlich Angela Merkel! Wir haben die Grenzen geöffnet! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Kay-Uwe Ziegler AfD

Beschaffungsgipfel Arzneimittelversorgungssicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Lars Lindemann [FDP]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Niveau! – Weiterer Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Was für Ausdrücke!) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Das ist eine Beleidigung! – Stephan Brandner [AfD]: Das weiß keiner! Muss an den Quoten liegen!) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Statistik über Übergriffe und Gewalt an Schulen

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke]) (Birgit Bessin [AfD]: Die Frage hätten Sie mir stellen müssen!) Bei der AfD hat der ganz erfahrene Bildungspolitiker Hohloch das als lächerlich eingeordnet. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Können ja Ihre Sozialarbeiter mal ein Gespräch führen!) (Sven Wendorf [AfD]: Es geht um Gewalt- und Messerkriminalität und nicht um Gesänge!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird immer besser, was?) (Birgit Bessin [AfD]: An einer anderen Schule!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat aber lang gedauert!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da müssen Sie Frau Bessin fragen! – Birgit Bessin [AfD]: Das war ein Oberstufenzentrum!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Frage!) (Heiterkeit der Abg. Birgit Bessin [AfD] – Ates Gürpinar [Die Linke]: Aber Sie haben sie zitiert!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nix!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Rat

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Achim Post [Minden] [SPD]: Alles dummes Zeug! – Weitere Zurufe von der SPD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf einmal!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Lachen bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Aufstehen, Herr Schulz!) (Jürgen Braun [AfD]: Herr Schulz hält sich an keine Regeln des Parlaments! Er hält sich an keine Regeln des Deutschen Bundestages! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Rüpelhaft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Erst seit dieser Legislaturperiode! Früher war es das nicht!)

Hans-Peter Friedrich

Target-Forderungen

Die AfD-Fraktion wünscht die Federführung beim Finanzausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Finanzausschuss. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen?

Ferat Koçak DIE LINKE

(Stephan Brandner [AfD]: Ist der Islam eine Rasse?) (Maximilian Kneller [AfD]: Toll! Das ist Ihre eigene Parteistiftung!) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unglaublich! – Stephan Brandner [AfD]: Wie oft darf der eigentlich „Faschismus“ sagen, ohne dass etwas passiert?)

Saskia Esken SPD

Aktuelle Stunde: Bundesprogramm "Demokratie leben"

– Frau von Storch, Sie haben beim Verfahren um die Beobachtung der AfD auch große Hoffnung gehabt, es zu gewinnen, und Sie haben es verloren. Denn Sie sind, die AfD ist eine rechtsextremistische Bestrebung, ganz klar, und das darf ich durchaus auch sagen. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der Familie? – Zuruf von der AfD: Ist das Sippenhaft, oder wo sind wir hier?)

Migrationspolitik

Wir beginnen mit dem Zusatzpunkt 9 a. Das ist der Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/14028 mit dem Titel „Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten“. Die AfD-Fraktion wünscht eine Abstimmung in der Sache. – AfD-Fraktion, Gruppe BSW und Gruppe Die Linke. Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 9 b. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“ auf den Drucksachen 20/12802 und 20/13413 an den Ausschuss für Inneres und Heimat und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. – AfD-Fraktion, die Gruppen Die Linke und BSW.

Jasmina Hostert SPD

Statistik über Frauenmorde im Namen der Familienehre

(Birgit Bessin [AfD]: Das ist Blödsinn!) (Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Nein, muss ich gar nicht! – Birgit Bessin [AfD]: Das ist eine Lüge, was Sie erzählen!) (Martin Reichardt [AfD]: Mit 5,5 Prozent sind Sie noch als breite Gesellschaft vertreten!)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Halbzeit der Wahlperiode

(Stephan Brandner [AfD]: Sie wollten die Bundeswehr abschaffen! „Soldaten sind Mörder“, haben Sie gerufen!) (Stephan Brandner [AfD]: „Frieden schaffen ohne Waffen“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Da können wir echt stolz drauf sein!) (Stephan Brandner [AfD]: „Keine Waffen in Krisengebiete“!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Und noch größere obendrauf zu legen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Aber hörten auf zu produzieren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn! Sie erzählen hier nur Märchen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Stephan Brandner [AfD]: Und den Abstieg der Grünen! Gut so!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn „Mescalero“ dazu?) (Stephan Brandner [AfD]: „Lager“ darf man nicht sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Schon wieder „Lager“!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, der größte Antidemokrat steht ja da am Rednerpult! Was erzählen Sie denn?) (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Beifall bei der CDU/CSU sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP erheben sich – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt reicht es aber, oder? – Bernd Schattner [AfD]: Können wir weitermachen? – Stephan Brandner [AfD]: Weiter geht’s! Sie können doch Ihre Feier in den Fraktionssaal verlegen, oder nicht? Tschüs, Trittin! Auf Nimmerwiedersehen, Herr Trittin!)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD y) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 27 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29779 mit dem Titel „Senkung der Mietnebenkosten durch Änderung der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten und Änderung des Eichrechts“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29776 mit dem Titel „Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29783 mit dem Titel „Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Steffen Janich AfD

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

Im Herbst letzten Jahres ist in Dresden die Carolabrücke nicht deshalb eingestürzt, weil die AfD Anfragen zum Zustand der kritischen Infrastruktur gestellt hat. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD nehmen unsere parlamentarische Verantwortung zum Schutz der kritischen Infrastrukturen ebenso wie den der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr ernst. (Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Ihrer Verantwortung gegenüber Russland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es wird dort gewiss interessant sein, zu sehen, ob CDU, CSU, SPD ihrer parlamentarischen Verantwortung ebenso gerecht werden, wie wir das als AfD tun. (Beifall bei der AfD)

Denis Pauli AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Warum halten Sie an einer Brandmauer fest, die nicht die AfD aufhält, sondern Deutschlands Zukunft? (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau wie die AfD!) Und ja, eine AfD-geführte Bundesregierung wird genau das leisten. (Beifall bei der AfD)

Malte Kaufmann AfD

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, sind die einzige Fraktion, die einen Antrag im Deutschen Bundestag einbringt, dieses Gesetz komplett und ersatzlos zu streichen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Einmal mehr! – Pascal Meiser [Die Linke]: Schön wär’s!) (Beifall bei der AfD) Eine echte, wahre Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, geht nur mit der patriotischen, konservativen AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])

Takis Mehmet Ali SPD

Änderung des SGB XII und des SGB XIV

Aber es gibt einen Antrag der AfD-Fraktion dazu, in dem sie Änderungen fordert. Bei diesem Antrag der AfD-Fraktion sieht man wieder mal eines, nämlich eine konsequente rassistische Politik. Die AfD möchte, dass lediglich für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Schonbetrag beim Barvermögen bei 15 000 Euro bleibt, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, auch die, die schon zehn Jahre hier leben und ihren Lebensunterhalt verdienen!) Bei der Debatte vorher hat die AfD von einem links-grünen Trümmerhaufen gesprochen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden, junger Mann! Das ist eine Unverschämtheit!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusätzlich ist es noch so – man hört es ja wieder einmal aus der rechten Ecke –: Wenn man die Wahrheit spricht, wenn man die rassistische Politik hier noch mal zur Veröffentlichung darstellt, sieht man, dass die AfD ertappt ist. (Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

Wolfgang Schäuble

Zukunft der Krankenhäuser

– Die AfD. Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Koalition, FDP, AfD. Wer enthält sich? – Die Koalition und die AfD. Wer enthält sich? Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/17754 mit dem Titel: „Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems – PRP-System“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22185 mit dem Titel „Krankenhäuser in der Fläche erhalten – Wirtschaftliche Basis sichern, Bundesländer angemessen beteiligen“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Frank Steffel CDU/CSU

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

Ich möchte deswegen nur einige kurze Anmerkungen zum Antrag der AfD machen. Die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der Sicherheitseinsatz im Mittelmeer nicht im deutschen und europäischen Interesse ist. Richtig ist aber, meine Damen und Herren: Natürlich ist das nicht im Interesse der AfD. Das ist das, was ich Ihnen am schärfsten vorwerfe. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Glauben Sie diesen Unsinn eigentlich selber?) Vielleicht gehen Sie noch mal in sich und denken darüber nach, ob es wirklich die richtigen Partner sind, wenn Sie mit der Linkspartei und der AfD diesen Einsatz ablehnen. Deshalb werden wir zustimmen und nicht mit Linken und AfD gemeinsam dafür sorgen, dass es mehr Zuwanderung, mehr Terrorismus und mehr Probleme gibt, nur weil es Ihnen parteipolitisch nützt und Sie wahrscheinlich auch glauben, dass es Ihnen parteipolitisch nützt. (Beifall bei der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Kasperletheater!)

Petr Bystron AfD

Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

Die Bundeswehr wurde für ihre Einsätze im Rahmen dieser Mission bisher vom Bundestag stets mandatiert, seit 2017 auch mit den Stimmen der AfD. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD fühlen uns genauso wie alle anderen demokratischen Parteien auch den humanitären Zielen dieser Mission verpflichtet. (Beifall bei der AfD) Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren spricht sich die AfD für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNAMID aus. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Joachim Wundrak AfD

Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos], Matthias Helferich [fraktionslos] und Uwe Witt [fraktionslos]) Die AfD hat schon in ihrem Wahlprogramm 2017 die Nationale Sicherheitsstrategie gefordert und Anträge zur Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat ins Plenum eingebracht, zuletzt vor zehn Monaten, am 2. Mai 2022. Dazu haben wir einen Nationalen Sicherheitsberater mit Stab im Bundeskanzleramt und zur parlamentarischen Kontrolle ein entsprechendes Gremium des Deutschen Bundestages gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion hat etwas länger gebraucht, um die Argumentationslinie der AfD aufzugreifen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Uwe Witt [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Uwe Witt [fraktionslos])

Wolfgang Kubicki

Brennstoffemissionshandel, Kraftstoffe

Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD, FDP und Fraktion Die Linke angenommen. – Der von der AfD; der von der FDP kommt noch. – Die Fraktionen der AfD und der Linken. Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E-Diesel – – – Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hegt die Vermutung, dass es bei einer der Abstimmungen zu einer Irritation gekommen ist, ausgelöst von mir, dem Präsidenten, auf Zuruf der AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E.-Diesel in Reinform – Technologieoffenheit gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23184, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22428 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Revision der Europäischen Sozialcharta

Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22520 mit dem Titel „Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe – Die Europäische Sozialcharta kündigen“. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD, die dagegengestimmt hat. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22927 mit dem Titel „Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt“. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD, die dagegengestimmt hat. Zugestimmt haben die Fraktionen der Sozialdemokraten, CDU/CSU, FDP und die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von Sozialdemokraten, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

Thomas Ehrhorn AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Solange es sie noch gibt!) (Beifall bei der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, okay! – Enrico Komning [AfD]: „Amoklauf“ darf man nicht mehr sagen? Bitte? Das kann doch wohl nicht wahr sein!)

Kathrin Vogler DIE LINKE

Impfnebenwirkungen

– Genau so agiert die AfD mit Ihrem Antrag. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie können jeden Tag mit Churchill verglichen werden!) Deshalb hier ein paar Fakten, die ich übrigens weitgehend aus demselben Datenmaterial habe, das die AfD für ihre Stimmungsmache missbrauchen will. Wenn die AfD die wenigen Menschen, die tatsächlich schwere Impfschäden davontragen, für ihre ekelhafte Antiimpfpropaganda missbraucht, dann ist das einfach inakzeptabel (Dr. Harald Weyel [AfD]: Linker Impflobbyismus!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Es kommt auf die Altersgruppe an!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Michael Kaufmann AfD

Änderung des Atomgesetzes

(Beifall bei der AfD) Wir hätten die nun anstehende Entscheidung und damit ein gutes Stück mehr Sicherheit für die Bürger also schon viel früher haben können, wenn Sie nicht auf beiden Ohren taub gewesen wären, nur weil die richtigen Argumente von der AfD kommen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall des Abg. Gereon Bollmann [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Marc Bernhard AfD

Kündigungsschutz für Mietende

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sollen denn die Kommunen dazu sagen?) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Gut, dass diese Rede vorbei ist! – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sollen die Kommunen das ersetzen? Schlaumeier! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: – Sie sind doch in der Regierung! Was haben Sie bisher geleistet? Nichts!)

Matthias Rentzsch AfD

Globale Gerechtigkeit, Entwicklungszusammenarbeit

(Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Wolf [AfD] – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Dr. Alexander Wolf [AfD] gewandt: Was lachen Sie denn da so? – Dr. Alexander Wolf [AfD]: So viel Blödsinn in einem Satz! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglich! Also wirklich! So viel Arroganz!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen es ja wissen! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Von wem denn?) (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch mal eins!) (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, stehen für das genaue Gegenteil: (Beifall bei der AfD)

Christina Stumpp CDU/CSU

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Aller Bürger!) Was die AfD vorschlägt, ist populistisch, juristisch unausgereift, politisch motiviert – um Misstrauen zu säen, statt Lösungen zu bieten. Aktionen wie das Verteilen von Abschiebeflugtickets im Wahlkampf zeigen deutlich: Die AfD träumt von einem autoritären Staat, in dem Menschen pauschal entrechtet werden, wenn sie nicht ins ideologische Weltbild passen. (Martin Hess [AfD]: Genau von denen habe ich vorhin gesprochen! Sie hätten mal zuhören müssen!) Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Christian Wirth. (Beifall bei der AfD)

Gerhard Helmuth Berengar Elsner von Gronow AfD

Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung ist, einmal vom kostenlosen Bahnfahren abgesehen, genau das, was Sie der AfD immer ungerechtfertigterweise vorwerfen, nämlich blanker Aktionismus und Populismus. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Verständnis?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb lehnt die AfD sie entschieden ab. (Beifall bei der AfD)

Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz

– AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/7403. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/5813 mit dem Titel „Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation“. – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion, CDU/CSU und die Regierungskoalition.

Jürgen Pohl AfD

(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Damit sind Sie ja vertraut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Genau das ist der Punkt, an dem die AfD als neue Volkspartei, die sich um die kleinen Leute und um den normalen Arbeitnehmer kümmert, ansetzen will. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden alles tun, um diese atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse wieder einzudämmen. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie widersprechen sich! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das verstehe ich nicht! Sind Sie jetzt für oder gegen den Mindestlohn?) Das Ziel der AfD ist es, mit einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik die Mindestlöhne letztendlich überflüssig werden zu lassen. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Viel Spaß!) (Beifall bei der AfD)