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04:05
17.03.2022
Maximilian Funke-Kaiser FDP
Meinungsfreiheit in Sozialen Medien
Der AfD geht es in Wahrheit nämlich überhaupt nicht um Telegram. Ganz offensichtlich weiß sie, dass in denselben Gruppen, in denen zum Mord von Politikern aufgerufen wird, in denen die krudesten Verschwörungstheorien verbreitet werden, auch Wahlaufrufe für die AfD erfolgen. Ein Hinweis an die Kollegen der AfD, nämlich auf Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz: Auch Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, und zwar dort, wo Hass und Hetze, wo Rassismus, wo Antisemitismus sowie Aufrufe zum Mord zu finden sind. Der offenbart, dass die AfD-Fraktion weder das rechtliche noch das technische Verständnis zur Einordnung von Telegram hat. Ich möchte zum Schluss noch einmal verdeutlichen, dass auch ich Bauchschmerzen habe bei einem solchen Antrag der AfD, in dem trotz der rassistisch motivierten Anschläge in Hanau, trotz des Mordes an Walter Lübcke, (Enrico Komning [AfD]: Was haben wir denn damit zu tun?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Sie sind ein Schlaumeier! Hinsetzen, fünf! – Jürgen Braun [AfD]: Arroganter Schnösel! – Gegenruf des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Sagen Sie!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das gilt dann aber für alle! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Man darf die Kollegen auch nicht überfordern!)
05:14
25.03.2021
Thomas Seitz AfD
Lobbyregistergesetz
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Lobbyregister sollte den Kollegen von der Union gefallen, denn er ist, anders als der Entwurf der GroKo, geeignet und dazu bestimmt, Transparenz wirklich herzustellen. (Beifall bei der AfD) Uns als AfD ist dabei wichtig, dass das Gesetz nicht auf den wirtschaftlichen Lobbyismus eingeengt wird und sogenannte NGOs in gleicher Weise Transparenz herstellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Uns als AfD ist wichtig: Transparenz erfordert auch zwingend den legislativen Fußabdruck, also die Kenntnis, welche Interessenvertreter im Laufe des Verfahrens Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. (Beifall bei der AfD) Zeigen Sie Größe und stimmen Sie für den Antrag der AfD, wenn es Ihnen wirklich um echte Transparenz und nicht nur um ein Feigenblatt geht. (Beifall bei der AfD)
04:34
05.06.2025
Adam Balten AfD
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) (Beifall bei der AfD) Die AfD klärt Sie aber gerne über die Wirklichkeit auf, die Sie alle umzingelt. (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! Besser informieren vorher! Gerd Müller!) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seien Sie also vernünftig, so wie die AfD. Helfen Sie mit, solche Gesetze abzuschaffen. (Beifall bei der AfD) Entweder das oder die AfD sitzt bald dort, wo Sie gerade sitzen. (Beifall bei der AfD)
03:20
05.06.2025
Philipp Rottwilm SPD
Solidaritätszuschlag
Die AfD bringt heute zum dritten Mal einen Antrag zur Abschaffung des Solis ein – ein alter Vorschlag, der durch Wiederholung erstaunlicherweise nicht besser geworden ist. (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir bringen ihn auch ein viertes Mal ein!) Meine Damen und Herren von der AfD, ich würde Ihnen gerne drei Punkte mit auf den Weg geben. (Kay Gottschalk [AfD]: Ab 01.01.2028!) Wenn nicht – und das sind 90 Prozent der Menschen in diesem Land –, dann muss Ihnen eines klar sein: Für Sie arbeitet diese AfD nicht! Die AfD behauptet zwar, die Partei des kleinen Mannes zu sein – das hören wir ja immer wieder –, (Dirk Brandes [AfD]: Sie sind es nicht mehr!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Dann haben wir ja 21 Prozent Spitzenverdiener in Deutschland! – Tobias Ebenberger [AfD]: Das sind die Märchen, von denen Herr Müller eben sprach!)
03:29
25.09.2024
Stephanie Aeffner DIE GRÜNEN
Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber
Es gibt einen Antrag der AfD, und Herr Mörseburg hat nichts anderes zu tun, als sich 90 Prozent seiner Redezeit an den Grünen abzuarbeiten und am Ende in einem Satz zu sagen, dass der Antrag der AfD indiskutabel ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Wo sind Sie denn gelandet? – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja, genau!) (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ihr springt auch über jedes Stöckchen von denen! Das müsste ihr doch nicht machen! – Jörn König [AfD]: Das ist ja ein Brüller! „Glashaus“, „Steine“ kennen Sie, ja?) (Zuruf von der AfD) (Jörn König [AfD]: Es kommen leider immer bärtige Männer aus Afghanistan, weniger Frauen!) (Jörn König [AfD]: Nee! Wir wollen, dass wir mal wieder selber genug Ärzte ausbilden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – René Springer [AfD]: Das hat jetzt aber auch gar nichts mit dem Antrag zu tun! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Da hat sich die SPD noch keine Meinung gebildet!)
03:29
23.05.2025
Christian Douglas AfD
Kohlenstoffdioxid-Bepreisung
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Asterix“ war ein Widerstands-Comic gegen Nazis! Aber das wissen Sie wahrscheinlich nicht!) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Berechnung denn? Sie kennen ja noch nicht einmal das Gesetz! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Wenn Sie bitte still sind! Das ist die erste Rede!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:10
03.03.2023
Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN
Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht
(Lachen bei der AfD) Die AfD verdreht wie üblich die Fakten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh, mein Gott!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das ist ein Fehler!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist Realsatire, was Sie hier machen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist denn Deutschland? Sind Sie das?) (Carolin Bachmann [AfD]: Mit dem nackten Finger! Das ist eine Beleidigung! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was für ein Bild?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Die „Letzte Generation“, im wahrsten Sinne des Wortes!)
03:55
15.12.2022
Marc Bernhard AfD
Energiepreisbremsen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … selber herbeigeführt!) (Beifall bei der AfD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das war Ihr Freund und Sponsor Wladimir Putin!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sehen wir ja an Frankreich, wie gut das funktioniert! Das ist Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott! Weil wir den französischen Atomstrom kompensieren müssen! – Gegenruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]: Ja! Das tut weh!) (Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er halbiert sich nicht!)
03:24
26.06.2024
Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN
Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer
Das, was Sie, die AfD, heute hier fordern, ist nichts anderes als Diskriminierung. Das können Sie, die AfD, aber natürlich nicht nachvollziehen; denn Diskriminierung ist ja bei Ihnen Programm. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Bleiben Sie zu Hause! Dann müssen Sie es nicht ertragen!) Zuwanderung will die AfD verhindern, billige Saisonarbeitskräfte aber sollen kommen, natürlich nur kurzfristig, schlecht bezahlt und sozial nicht abgesichert. Die Frage, wie das gehen soll, dass die Saisonarbeitskräfte trotzdem noch nach Deutschland kommen – wir brauchen sie ja –, obwohl sie in anderen Ländern, in anderen Branchen mehr verdienen würden, interessiert die AfD natürlich kein bisschen. (Frank Rinck [AfD]: Freie Marktwirtschaft!) Das zeigt: AfD-Politik muss nicht logisch und auch nicht vorausschauend sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Infame Unterstellung!)
03:19
04.07.2024
Clara Bünger DIE LINKE
Justizstandort-Stärkungsgesetz
Weil die AfD hier schon wieder in völliger Unkenntnis spricht, muss ich kurz mal etwas dazu sagen: (Stephan Brandner [AfD]: Wir sprechen doch gar nicht! Sie sprechen doch! Die Einzige, die gerade spricht, sind Sie!) (Fabian Jacobi [AfD]: Wir verstehen das schon! Wir sind nur anderer Meinung! – Stephan Brandner [AfD]: Wir verstehen schon Deutsch!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ach Gottchen! Ein bisschen mehr sprachliche Kreativität wäre schön!) (Fabian Jacobi [AfD]: Erklären Sie mir noch ein paar Dinge, die ich eh schon weiß!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Applaus, Applaus!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Eine schöne Erinnerung, warum wir Die Linke hier im Hause nicht vermissen werden!)
03:29
26.04.2024
Malte Kaufmann AfD
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
(Beifall bei der AfD) Sie tasten sich langsam zurück in Richtung der sozialen Marktwirtschaft, die wir seit vielen Jahren propagieren und für die die AfD steht. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) (Beifall bei der AfD) Aber dann lassen Sie uns das doch endlich tun: CDU/CSU und AfD fordern hier und jetzt eine Sofortabstimmung über den Antrag! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Deswegen kann ich nur dazu ermutigen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. (Beifall bei der AfD – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank kommt jetzt Herr Banaszak!)
04:29
16.05.2024
Dirk Brandes AfD
Luftverkehrsstandort Deutschland
Das sind nicht meine Worte, das sind nicht die Worte der AfD-Fraktion, das sind die ersten Zeilen des vorliegenden CDU/CSU-Antrags. (Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Immerhin können Sie lesen! – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wir haben doch nicht die Luftverkehrsteuer zum 1. Mai erhöht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: So sieht es aus!) (Beifall bei der AfD) Wenn Ihnen die Branche nämlich am Herzen liegt, würde ich gerne wissen, warum Sie die Anträge der AfD, die essenziell die gleichen Inhalte hatten, in der letzten und in dieser Wahlperiode abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:29
28.09.2023
Simona Koß SPD
Medientransparenzgesetz
Die AfD möchte über die Verhinderung von Falschmeldungen und über Transparenz bei der angeblichen Medienmacht von Parteien sprechen. (Stephan Brandner [AfD]: Das möchten wir nicht, das tun wir schon seit einer Stunde!) Erstens finde ich es ja schon erstaunlich, dass sich die AfD bei diesem Thema nicht wenigstens ein Mal kritisch an die eigene Nase fasst. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das kann ich verstehen! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nils Gründer [FDP] und Thomas Lutze [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Wir verweisen sie damit auf unseriöse Quellen aus Telegram-Kanälen und Ähnlichem, in denen sie dann auf die Manipulation und Fake News der AfD stoßen, so wie ich es gerade ausgeführt habe.
04:24
05.12.2024
Martin Sichert AfD
Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
(Beifall bei der AfD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wer hat die allgemeine Impfpflicht verhindert? Das waren wir doch!) (Beifall bei der AfD) Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich nicht möchte, dass Extremisten in diesem Land jemals wieder das Ruder übernehmen. Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich aus der deutschen Geschichte gelernt habe, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Korrekt! So ist es!) Die AfD ist nämlich leider die einzige Kraft in diesem Parlament, die sich für konstruktive Politik und eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft einsetzt. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion?)
02:53
11.04.2024
Stefan Keuter AfD
Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Wie viel haben Sie denn jetzt bekommen? – Dirk Wiese [SPD]: Machen Sie doch mal reinen Tisch jetzt hier!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Verleumdung also!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Aber die Anzeige gab es doch!) Es heißt: „Spuren führen … auch zur AfD“, weil ein chinesischer Nachrichtendienstmitarbeiter offensichtlich Bezug auf eine parlamentarische Anfrage von mir genommen hatte und einem belgischen Abgeordneten empfohlen hatte, etwas Ähnliches zu fragen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Was ist mit Krah? – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bei Bystron stimmt alles, oder was?) (Widerspruch bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Darauf gibt es keine Erwiderung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bei einer persönlichen Erklärung gibt es keine Erwiderung!)
03:25
16.09.2025
Kathrin Michel SPD
Finanzen, Bundesrechnungshof
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das will Ihre Partei auch! – Jörn König [AfD]: Den gab es nie!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben wir auch gestellt!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Alle 1 000?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: … Wohlstand!) (Jörn König [AfD]: Das war die andere Seite!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann sagen Sie doch mal, wie die Schulden zurückgezahlt werden sollen, Frau Kollegin!) (Jörn König [AfD]: Definieren Sie mal Update!) Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Iris Nieland das Wort. (Beifall bei der AfD)
05:08
16.09.2025
Reza Asghari CDU/CSU
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf von der AfD) Doch genau hier setzt die AfD leider die Axt an. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die haben wir auch bei uns in Augsburg!) Dass die AfD dies streichen will, finde ich bezeichnend und ist gegen die Interessen der Menschen in der Region Salzgitter-Wolfenbüttel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
03:18
26.02.2026
Nicklas Kappe CDU/CSU
Wasserstoffhochlauf
Meine Damen und Herren von der AfD, was Sie hier machen, ist, Wasserstoff totzureden oder zu behaupten, die Klimaziele wären sinnlos. (Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es geht doch darum, welche Investitionen Sie jetzt anreizen, die vielleicht in zehn Jahren gar nicht mehr notwendig sind! – Zuruf von der AfD: Planwirtschaft!) (Lachen bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Ja, also! Was ist das denn? – Marc Bernhard [AfD]: Wo ist denn da der Unterschied?) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Mathias Weiser [AfD]: Und jetzt mal die Liste mit den eingestellten Projekten! – Marc Bernhard [AfD]: Wie viele Subventionen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Steuergeld!)
03:47
26.02.2026
Marc Bernhard AfD
Abschaffung der Grundsteuer
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Eigentum verpflichtet! Haben Sie nicht zugehört?) (Reinhard Mixl [AfD]: Genau! – Jörn König [AfD]: Genau!) (Reinhard Mixl [AfD]: Genau! – Nadine Heselhaus [SPD]: Dann ist die Abschaffung der Grundsteuer ja genau das richtige Mittel!) (Beifall bei der AfD – Heiko Hain [CDU/CSU]: Und dann nehmen wir ihnen noch die Grundsteuer!) Ich sage Ihnen eines: Eine AfD-Regierung (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, na klar! – Nadine Heselhaus [SPD]: Oh, super!)
13:28
09.07.2025
Matthias Miersch SPD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das passt! – Tino Chrupalla [AfD]: „Amore amore“! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das passt!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und das bei dieser Hitze!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Die war doch ausgezeichnet!) (Jörn König [AfD]: Ja, genau das machen Sie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn für ein Mist? – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie von Rasse hier? Sind Sie noch bei Trost?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hier von Rasse zu reden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie 1933! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo denn?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind so hilflos! – Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zum Haushalt! – Zuruf von der AfD: Sie sind wirklich absurd und dämlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt wird’s wirklich interessant!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die diskreditiert sich selbst!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler laufen Ihnen weg!) (Jörn König [AfD]: Welche Finanzkrise? – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Maximilian Kneller [AfD]: Sie müssen Ihre Politik ändern!) (Maximilian Kneller [AfD]: Bis Sie uns verboten haben!) (Tino Chrupalla [AfD]: Dann fangt mal an!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was will eigentlich die SPD?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über 10 Millionen Wähler sind Ihnen weggelaufen!)
13:16
16.10.2025
Tino Chrupalla AfD
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Geschichten erzählen Sie, Herr Chrupalla! Geschichten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zurufe von der AfD: Frage!) Stimmen Sie mir zu: „Wenn Sie das machen, müssten Sie sich eigentlich umbenennen: AfD gleich Arbeitslosigkeit für Deutschland“? Als AfD werden und können wir der SPD in vielen Punkten – und in dem schon mal gar nicht – nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Haben Sie ein Argument dafür, Herr Chrupalla?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das geht doch gar nicht in die Infrastruktur! Geht doch kein Cent in die Infrastruktur!) (Beifall bei der AfD – Abg. Dirk Wiese [SPD] will wieder Platz nehmen) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sie schleifen Arbeitnehmerrechte! Das ist doch das, was Sie machen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
07:44
28.01.2021
Claudia Roth
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dagegen waren die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26227 mit dem Titel „Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse zuerst abstimmen über den Vorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle weiteren Fraktionen des Hauses waren dagegen. Gegenstimme kommt von der AfD. Alle anderen Fraktionen haben dem Überweisungsvorschlag zugestimmt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Karsten Hilse, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26229 mit dem Titel „Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer ist für diesen Vorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die restlichen Fraktionen des Hauses. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben ihm zugestimmt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der AfD.
03:50
11.11.2021
Marc Bernhard AfD
Heizkosten
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie finden doch nationale Alleingänge immer super!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Bullshit! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Was stimmt daran nicht? Müssen 10 Millionen Menschen frieren, oder nicht?)
02:48
22.09.2022
Ralph Lenkert DIE LINKE
Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)
Woche für Woche nervt die AfD mit ihren Atomfantastereien (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Übrigens: Die AfD wollte in dem Punkt wohl streichen, dass sie den Atomkraftwerken für 20 Jahre Gewinngarantien geben wollte – ohne Gegenleistung. (Jürgen Pohl [AfD]: Keine Ahnung und davon eine ganze Menge!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Beim EEG zahlen sie jedes Jahr 35 Milliarden Euro!) Wir arbeiten an Lösungen; die AfD pflegt ihre Atomideologie.
03:38
05.03.2021
Paul Podolay AfD
Impfmanagement
(Beifall bei der AfD) AfD-Anträge wie der Antrag zur Aufhebung der epidemischen Lage, den die AfD bereits im Mai letzten Jahres eingebracht hat, haben Sie konsequent abgelehnt und sind auf der Panikwelle mitgeritten, bis Sie eben diesen Antrag schlussendlich kopiert und im Juni selber in den Bundestag eingebracht haben, meine Damen und Herren, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP]) (Beifall bei der AfD)
02:03
15.12.2023
Dirk Wiese SPD
Änderung des Parteiengesetzes
Ich freue mich zudem, dass der Kollege Dietmar Nietan noch einmal die E-Mail des AfD-Finanzdirektors vorgelesen hat, der diese Reform auch begrüßt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin hier!) Aber – das will ich auch deutlich sagen –: Der AfD-Finanzdirektor hat diese Reform begrüßt. (Fabian Jacobi [AfD]: Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt, wie die AfD-Bundestagsfraktion dazu steht! Wenn Sie nicht zuhören, ist das Ihr Problem, Herr Kollege! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, da ist aber einer ganz aufgeregt da hinten!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ganz schön feige von Ihnen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
02:48
14.06.2024
Sevim Dağdelen BSW
Rüstungsexportpolitik
Wir sind der AfD sehr dankbar für die Vorlage Ihrer Anträge, (Beifall des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Christoph Schmid [SPD]: Es wächst zusammen, was zusammengehört!) Jetzt kann es jeder nachlesen: Die AfD ist mitnichten Friedenspartei, (Beifall beim BSW – Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine pazifistische Partei! Das ist ein Unterschied!) Doch das reicht der AfD offensichtlich nicht. Liebe Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Malte Kaufmann aus der AfD-Fraktion? – Nebenbei erfährt man, dass der AfD die gigantischen jährlichen deutschen Rüstungsausgaben von 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien noch zu gering sind.
03:08
21.03.2019
Petr Bystron AfD
Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
Die AfD-Fraktion stimmt all diesen Punkten zu und befürwortet den Einsatz ebenfalls. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Da sind auch Frauen dabei!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Gabi Weber [SPD]: Billig! – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! Oh!) (Beifall des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das findet nicht mal Ihre eigene Fraktion lustig! – Leni Breymaier [SPD]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) Ich danke im Namen der AfD jedem einzelnen Soldaten, Polizisten und zivilen Helfer, der in den vergangenen zwölf Jahren im Rahmen von UNAMID trotz der widrigen Umstände sein Leben aufs Spiel gesetzt hat. (Beifall bei der AfD)
03:03
05.03.2020
Hans-Peter Friedrich
Medizinprodukterecht
– Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der AfD. Enthaltungen? Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15070 mit dem Titel „Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung – Patientenbehandlung nicht durch die EU-Medizinprodukteverordnung gefährden“. – Die AfD. Enthaltungen? Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16057 mit dem Titel „Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen“. – Die AfD. Enthaltungen? – Das sind die AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
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06.05.2021
Dagmar Ziegler
Eisenbahnregulierungsrecht
– Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 28 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29374, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28460 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen?