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Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Wieder einmal sieht die AfD die Meinungsfreiheit in Gefahr und glaubt, man könne nicht mehr sagen, was man wolle. Auch die existierenden Grenzen der Meinungsfreiheit – Beleidigungen, Drohungen, Glorifizierung von Gewalt oder Volksverhetzung – sind der AfD ein Dorn im Auge. Bodo Radtke, AfD-Stadtverordneter in Oranienburg, der Stadt, in der sich das KZ Sachsenhausen befand, wurde gerade diese Woche frisch rechtskräftig verurteilt wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung. Die AfD will auch Freiheit zum Schüren von Hass und Gewalt, weil ihr der Mord an Walter Lübcke keine Warnung ist, weil sie bewusst in Kauf nimmt, dass aus Worten der Gewalt Taten der Gewalt werden. Es ist eine Beleidigung der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, dass ausgerechnet die AfD so tut, als wolle sie Grundrechte verteidigen. Ende 2020 verbreitete Uwe Wanke, Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg für die AfD, einen ein Jahr alten Videoausschnitt einer Bundestagsrede eines CDU-Abgeordneten zur Masernimpfpflicht und schreibt darunter: „Wer sich nicht freiwillig impft – der wird zwangsweise geimpft.“ Das, was der CDU-Abgeordnete danach sagt, schneidet dieser Landtagsabgeordnete der AfD jedoch ab. Ich entschuldige mich jetzt für die nun folgenden drastischen Zitate, aber so spricht man bei der AfD im Internet, und die Welt soll das wissen. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Diese widerwärtigen Mordfantasien gegen einen Bundestagsabgeordneten aufgrund einer gezielten Desinformation eines Landtagsabgeordneten der AfD stehen seit 27 Wochen ungelöscht dort. Der AfD ist jedes Mittel recht, um ihre Facebook-Kumpane gegen alle aufzuhetzen, die ihr nicht in den Kram passen. (Peter Boehringer [AfD]: Sie reden gut aus dem Nähkästchen!) Die AfD schürt auch Misstrauen in Demokratie, Institutionen und ihre Prozesse, um sie zu zerstören. (Jürgen Braun [AfD]: Gerade Kommunisten müssen das sagen!) Dabei weiß inzwischen jeder: Der Einzige, der Gender-Gaga ist, ist die AfD. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Sie haben doch den Draht zur Bevölkerung komplett verloren! Sie werden doch ausgelacht draußen!) Die AfD attackiert auch die Pressefreiheit. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Journalisten betrifft das offenbar nicht, oder?) Diese Bedrohungen für Journalistinnen und Journalisten heizt die AfD aktiv an. (Jürgen Braun [AfD]: Diese gehen von Ihren Freunden vom schwarzen Block genauso aus!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Infamste Unterstellungen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sehr gut! – Martin Hess [AfD]: So schlecht, so schlecht!)

Simona Koß SPD

Unregulierte Massenmigration

Die AfD hat ihr Lieblingsthema Migration zurück, nachdem sie sich bei allen anderen Sachthemen nicht einig ist. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! Was für eine Behauptung! – Gegenruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Sie grenzen sich halt nicht ab!) (Jörn König [AfD]: 15 Prozent! Wir haben die Zahlen gehört!) (Jörn König [AfD]: Keiner bei uns findet den Krieg okay! Das ist eine Lüge!) Das ist menschenverachtende AfD-Logik in Reinform. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Unterstellung!) Da ist sich die AfD einig; da ist sie in ihrem Element. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch! – Martin Hess [AfD]: Sie spalten mit Ihrer Integrationspolitik die Gesellschaft! Sie sind die Spalter!) Das hängt aber nicht mit dem schönen Wetter zusammen, wie die AfD unterstellt. (Jörn König [AfD]: Auch mit dem Pull-Faktor Geld!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie vergleichen jetzt Äpfel mit Birnen! Aber wirklich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Leute kommen aus Tunesien, aus Marokko!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Genau das Gegenteil!) (Beifall bei der SPD – Anke Hennig [SPD]: Davon kennt die AfD nichts! – Jörn König [AfD]: Wann reden Sie zum Thema?) Mit einem Elf-Punkte-Plan will sich die AfD als Macher verkaufen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Wir hatten schon immer Niveau! Im Gegensatz zu Ihnen!) Ganz davon abgesehen, dass es der AfD an grundlegender Mitmenschlichkeit mangelt, wenn man den Tod Geflüchteter an den Außengrenzen oder in Drittstaaten billigend in Kauf nimmt: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nehmen wir überhaupt nicht billigend in Kauf! – Jörn König [AfD]: Und was ist mit den Messertoten hier bei uns?)

Moritz Oppelt CDU/CSU

Private Seenotrettung

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder – gerne auch von Vertretern von Parteien, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben – eine hochtheoretische Diskussion über Brandmauern zwischen Union und AfD geführt. Ich will die heutige Debatte mal als ganz praktisches Beispiel dafür nutzen, um zu zeigen, dass es keine zwei Parteien in diesem Haus gibt, die unterschiedlicher sind als AfD und die Union. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch zwei Parteien mehr! Was ist denn mit der CSU?) Die AfD ist eine Partei, die von den Problemen lebt, von der Unzufriedenheit. Mit den ungelösten Problemen in diesem Land wächst die AfD. Deshalb ist die AfD auch überhaupt nicht wirklich daran interessiert, die Probleme zu lösen. (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie denn auf die Schnapsidee?) Die AfD ist vor allen Dingen daran interessiert, die Probleme zu beleuchten und ins Schaufenster zu stellen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Sie haben sie doch geschaffen, Herr Oppelt! Ihre Kanzlerin war das!) Aber anders als die AfD müssen wir, um Zustimmung zu erhalten, die Probleme nicht nur hin- und herwenden, sondern versuchen, die Probleme wirklich zu lösen. (Stephan Brandner [AfD]: Am besten vermeiden!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie kann so was nur passieren? – Josef Oster [CDU/CSU]: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!) Ich muss es in Richtung der Ampel deshalb ganz deutlich sagen: Sie bieten der AfD heute diese Bühne, (Beatrix von Storch [AfD]: Haben wir gerade gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Die mit der AfD beginnen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Petr Bystron [AfD] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nein, die Länder weisen die an!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Petr Bystron [AfD] – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit stärken Sie die Rechtspopulisten: indem Sie ihre Argumente wiederholen!) Was wir jetzt brauchen, sind Taten und nicht die nie endenden Debatten, die nur der AfD nutzen.

Klaus Wiener CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

In einer der vergangenen Sitzungswochen hat uns die AfD mit einem Antrag beglückt, dessen Titel etwas schräg anmutete. „ (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was ist denn daran schräg? – Raimond Scheirich [AfD]: Sie verhöhnen jeden Einzelnen, der seinen Arbeitsplatz verloren hat!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Ja, Sie nehmen es doch nicht ernst! – Marc Bernhard [AfD]: Dann will ich Sie auffordern, das Hohe Haus zu verlassen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Unglaublich, Herr Wiener!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Bernd Schattner [AfD]: Und tschüss!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie bitte?) (Marc Bernhard [AfD]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Das entscheiden die Wähler, wer hier was zu suchen hat! Und da sieht es für Sie leider schlecht aus!) (Marc Bernhard [AfD]: Und wer das Land so runtergewirtschaftet hat wie Sie, der hat hier auch nichts zu suchen!) (Bernd Schattner [AfD]: Nee, Ihre habe ich damit gemeint! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik!) (Bernd Schattner [AfD]: Nee! Bei dem, was Sie machen, mit Sicherheit nicht! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, was wir hier vorhalten! Und 40 Prozent in Sachsen-Anhalt sehen das genauso! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist das Ergebnis der Politik Ihrer Koalition!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bisher viel Ankündigung! – Marc Bernhard [AfD]: Das sehen wir ja jeden Tag bei den Horrormeldungen der Stellenabbauzahlen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir sind kein reiches Land!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie können ja gerne mal den Menschen da draußen sagen, dass wir ein reiches Land sind!) (Marc Bernhard [AfD]: Probleme, die ihr verursacht habt!) Mit den Plänen der AfD würde es tatsächlich zu einem flächendeckenden Wirtschaftssterben kommen, (Marc Bernhard [AfD]: Was sind denn unsere Pläne? Welche Maßnahmen sind denn schlecht? Welche Maßnahmen? Energiepreise senken? Oder was ist schlecht? Steuern senken?)

Felix Döring SPD

Einsetzung eines UA in der 21. WP

(Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie mal! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Was für eine Frage?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Linker Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: … AfD-Hass!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Großer linker Mist! – Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]) alles, was den herkömmlichen AfD-Politiker dazu motiviert, jeden Morgen aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. Wenn Sie von der AfD jetzt unserer demokratischen Zivilgesellschaft vorwerfen, sie würde vor allem gegen Sie und gegen Ihre angeblich legitimen und demokratischen Positionen vorgehen, dann ist das ungefähr so, als würde ich mich darüber beschweren, dass jeder Rauchmelder und jedes Brandschutzkonzept in diesem Land es persönlich auf mich abgesehen hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Martina Kempf [AfD]: Unverschämtheit!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Tierisch?) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: … vernichtet Deutschland!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach komm! Das ist jetzt zu lächerlich! Also, das glauben Sie doch nicht mal selber!) (Zuruf von der AfD: Unfassbar!) (Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Menschen sind nicht gleich! Sie haben gleiches Recht!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist verboten, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: So wie der Staatsfunk meinen Sie, oder?)

Carolin Wagner SPD

(Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Vieregge [CDU/CSU] und Donata Vogtschmidt [Die Linke] – Markus Matzerath [AfD]: Sagt die 13-Prozent-Partei!) Was dann folgt, ist die Begründung – etwa zwei Seiten –, und das ist das Drehbuch für die AfD-Show, die Sie hier sehen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Der freiwilligen wollen Sie doch zustimmen! Das wissen Sie auch!) Was auch bemerkenswert ist: Die AfD wettert permanent gegen die EU; aber wenn es ihr in den Kram passt, dann beruft sie sich auf sie, so wie hier im AfD-Antrag auf Seite drei. (Ruben Rupp [AfD]: Immerhin hat sie es gelesen!) (Ruben Rupp [AfD]: Weil Sie sich selber widersprechen! Ist doch logisch!) (Beifall bei der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Sie widersprechen sich selber!) Angeblich geht es der AfD ja so sehr um Ihre Rechte, meine Damen und Herren, als Nutzerinnen und Nutzer von Messengerdiensten. (Ruben Rupp [AfD]: Genau, gegen Zensur! Richtig!) (Ruben Rupp [AfD]: „Hassrede“! Hass ist nicht strafbar!) Warum also will die AfD am Mittwoch angeblich Ihre Rechte als Nutzer von Messengerdiensten stärken und am Freitag das dazugehörige umfassende EU-Regelwerk dafür abschaffen? (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das weiß sie auch nicht! – Erhard Brucker [AfD]: Ihre Partei wird im März in Regensburg untergehen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Erhard Brucker [AfD]: Da gehören sie auch hin!) (Ruben Rupp [AfD]: Gegen Massenüberwachung, für Meinungsfreiheit! Was ist daran so schwer zu verstehen? – Zuruf des Abg. Erhard Brucker [AfD])

Karoline Otte DIE GRÜNEN

Mehr Geld für absurd überreiche Menschen und die richtig großen Konzerne dieser Welt“ – das wäre wohl der passendere Titel für diesen Antrag und das AfD-Steuerprogramm. (Martin Reichardt [AfD]: Ist das so was wie übergewichtig? – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Was ist das denn für eine Beleidigung?) Die AfD schlägt nichts Geringeres vor als die Abschaffung einer progressiven Besteuerung und damit eines der Hauptinstrumente für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Steuern, die vor allem Überreiche in diesem Land zahlen, will die AfD gleich ganz abschaffen. Die AfD macht Elitenpolitik. (Kay Gottschalk [AfD]: Nein!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Kommt jetzt was Sachliches?) (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt mal zuhören bei den CDU! Da haben Sie noch manches zu lernen!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: …, die Windkraftanlagen betreiben, ne?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind die Finanzministerin der neuen schwarz-grünen Koalition! Dann geht es ganz weit nach vorn! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Dann wandere ich wirklich aus!) (Kay Gottschalk [AfD]: Boah! Das ist Populismus!) Dem gegenüber stehen die obszönen AfD-Quatschvorschläge, die wir hier debattieren müssen. (Martin Reichardt [AfD]: Mit Obszönitäten kennen sich die Grünen sonst besser aus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD])

Manuela Rottmann DIE GRÜNEN

Verbraucherrichtlinie - Handwerkerwiderruf

Vielleicht ist ein Teil des Problems der AfD, die sich so gerne zur Handwerkerpartei machen möchte, dass Handwerker bei Ihnen Leute wie Herr Poggenburg sind, über den man lesen muss, dass er noch nicht einmal seine Beiträge zur Handwerkskammer entrichtet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Quatsch! Hören Sie doch auf! So ein Unsinn!) (Jürgen Braun [AfD]: Müssen Sie nicht! Sie müssen ja nichts sagen, Frau Rottmann! – Weiter Zuruf von der AfD: Dann halten Sie den Mund!) Das ist die Methode AfD: Ich suche ein Problem, und wenn ich keines finde, dann denke ich mir eines aus. Da der AfD keine echten Probleme im deutschen Handwerk einfallen, (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Thema! Zur Sache bitte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] – Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Genial!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Deshalb wollen Sie noch mehr Einwanderung! Damit sie wieder leer werden!) (Zuruf von der AfD: Ja! Wer ist daran wohl schuld?) Dazu gab es von der AfD im letzten Jahr genau zwei Äußerungen. Seine Analyse ist so tiefschürfend, wie sie meistens bei der AfD ist: Das liegt an der Alimentierung Griechenlands, an den Kosten für den Unterhalt von Hunderttausenden Einwanderern ohne legitimen Asylgrund und an der Geldflutung der Märkte durch die EZB. – Das ist die Analyse aus dem Jahr 2016. Im Jahr 2017 hat die „Deutsche Handwerks Zeitung“ die AfD gefragt, was sie für die Altersvorsorge von Handwerkern machen will. Im Jahr 2017 hat die AfD gesagt: Da haben wir Beratungsbedarf. Das ist die AfD, die am Aschermittwoch gesagt hat: Wir wollen nicht den Kuchen, sondern die ganze Bäckerei. Sie sind nicht die Partei des Mittelstands, Sie sind leider nur die AfD.

Armin Grau DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altparteien, heißt das!) Die Rede der AfD hat wieder in unsagbarer Weise gezeigt, wie Sie von der AfD die Menschen in unserem Land in die Irre führen und verhetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Und ich war noch nicht mal am Rednerpult! Ich komme ja noch!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) (Beatrix von Storch [AfD]: Keine wissenschaftliche Evidenz! Reden Sie diesen ganzen Schrott immer noch weiter!) (Karsten Hilse [AfD]: Wegen euch! – Beatrix von Storch [AfD]: Einsam gestorben! – Steffen Janich [AfD]: Ihr seid die Täter! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?) Aber was Sie von der AfD vorschlagen, hat mit einer unabhängigen und kritischen Aufarbeitung nichts zu tun. (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Nee, der Lockdown! Lockdown tötet Tausende, Hunderttausende!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie haben die Wissenschaft missbraucht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Deshalb muss man die Kindergärten zumachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt „Dritte Welt“!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie wollen verhindern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nie im Leben werden Sie das tun!)

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Medientransparenzgesetz

In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, den die AfD nahezu wortgleich 2019 schon einmal eingebracht hat. (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich schon erwähnt!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das steht drüber!) Sie insinuieren, dass Parteien oder auch Politiker – hier nennen Sie immer die SPD –, die eine Beteiligung an einem Medienverlag hätten, entsprechenden Einfluss auf den redaktionellen Teil nehmen würden, angeblich um eine AfD-feindliche Berichterstattung zu erreichen. (Stephan Brandner [AfD]: Fakten, Fakten, Fakten! – Jörn König [AfD]: Das ist so!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das war These fünf!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagen wir oft genug!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, hat er nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Fake News!) hinter dem AfD-nahen Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Nunmehr firmiert das Ganze unter Conservare Communication GmbH, in die alles ausgelagert wurde: der Vereinsvorsitz sowie der geschäftsführende Alleininhaber, ein Herr, der die AfD nachweislich über Wahlanzeigen und Ähnliches finanziert. Aber nirgendwo taucht das Wort „AfD“ auf, nirgends wird es so versteckt wie dort. (Stephan Brandner [AfD]: Unserer Redakteure? – Helge Lindh [SPD]: Oh, ja!) (Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Crème de la Crème der Schwurbler! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Die können immerhin alle schreiben! Bei den Grünen kann man das nicht behaupten!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Martin Rabanus SPD

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Aber – jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD – darum geht es Ihnen ja gar nicht. (Zurufe von der AfD: Doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum denn nicht?) (Zuruf von der AfD: Hä?) (Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Auch ein Skandal!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie entlarven uns seit angeblich zehn Jahren! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist nie was bei rausgekommen! Alles Verleumdung!) (Zuruf von der SPD: Oh! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist noch nie was rausgekommen dabei!) (Zuruf von der SPD: So was! – Zuruf von der AfD: Das sind keine Verurteilungen! – Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Immer wieder, in manchen Sitzungswochen mehrfach, gab es solche Fälle, alle in den Reihen der AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Verurteilungen!) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind ja sehr selbstsicher!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Belege!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Reden Sie zur Sache!) (Martin Reichardt [AfD]: Was wir Ihnen zutrauen …! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht einen Beleg!) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, sorgen Sie doch mal für Ordnung in Ihren eigenen Reihen, (Sven Wendorf [AfD]: Wen klagen Sie denn an?) (Martin Reichardt [AfD]: Wenn es erbärmlich wäre, wäre es sozialdemokratisch, und das sind wir nicht!)

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Typisches Beispiel! – Martin Hess [AfD]: Schaffen Sie nicht! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Staatsangehörigkeitsrecht zu tun?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Deutschlandabschaffer!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: ... das Sie gerade verschleudern! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die lassen ja auch nicht jeden rein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner verschleudert so die Staatsbürgerschaft wie Deutschland unter Ihrer Regierung! Die ganze Weltgeschichte nicht! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Da jault der rechte Block wieder!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht man ja auf den Straßen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Demonstrieren wie in Israel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Wie blind kann man sein?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Eben! Eben! „Gelungen!“ – Jens Spahn [CDU/CSU]: „Krönung!“ – Martin Hess [AfD]: Das Gegenteil!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lippenbekenntnisse! Eine Farce! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie prüft ihr das?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sollen das nicht sagen, sondern dagegen kämpfen! Sie sagen das jetzt zum zehnten Mal!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bla, bla, bla! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Das ist eine Selbstverständlichkeit! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Deshalb sagt sie es ja auch noch mal!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das Land spalten, das schafft ihr ganz alleine! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sie tragen dazu bei! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Sie sind doch an Inkompetenz nicht mehr überbietbar! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so entlarvend! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist daran entlarvend?) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Und die Brandmauer wirft sich über die AfD! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr spaltet das Land mit all dem, was ihr hier tut! – Gegenruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD]: Aber ihr! Das müsst ihr gerade sagen!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch schizophren! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla, bla!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Seit wann denn? – Kay Gottschalk [AfD]: Alles Worthülsen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Schieben Sie endlich ab!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Oder es!) (Kay Gottschalk [AfD]: Als Klimakleber mit Begleitschutz!)

Christoph Matschie SPD

Europäische Zukunftsstrategie für Afrika

Herr Kollege Friedhoff, Sie haben auf die Frage, über die hier heute aufgrund der Anträge diskutiert werden soll, keine Antwort gegeben, sondern Sie haben wieder einmal versucht, alles ins AfD-Schema – Grenzen zu, möglichst keiner rein und alles, was fremd ist, erst mal als fremd klassifizieren – zu pressen. (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt Ihre Lösung!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sind Ihre Lösungen? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was sind die Lösungsvorschläge? – Stefan Keuter [AfD]: Ihre Lösungsvorschläge!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Axel Gehrke [AfD]: Jetzt kommt die Lösung!) (Stephan Brandner [AfD]: Tolle Lösung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Super Lösung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Reine Phrasen!) (Jürgen Braun [AfD]: „Dynamisch“ kann viel heißen! „Dynamisch“ ist eine Phrase! „Dynamisch“, wenn ich das schon höre!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Lösungen, Herr Matschie?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Lösungen? – Jürgen Braun [AfD]: Wie ein Phrasenautomat!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Alles Gelaber!) (Jürgen Braun [AfD]: Nichts Konkretes! Alles Gelaber! – Stephan Brandner [AfD]: Armselig!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Lösung heißt jetzt?) (Jürgen Braun [AfD]: Welche Prinzipien denn bitte? -Stephan Brandner [AfD]: Drei Säulen ohne Inhalt!) (Zuruf von der AfD: Drei Säulen!) (Jürgen Braun [AfD]: Das wird ja immer anspruchsvoller!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Das ist Loriot! Herr Matschie, bei Loriot wären Sie ein ganz Großer!)

Johannes Fechner SPD

Zur Geschäftsordnung

(Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch, Herr Fechner!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit einem abgewählten Parlament! – Stephan Brandner [AfD]: Das schlechteste Wahlergebnis seit 1887 haben Sie eingefahren! Sie sollten den Mund halten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Quatsch! Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Demokratieverachtung pur!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr Bundesverfassungsgericht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen das gar nicht umsetzen? Das finde ich gut! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Abgewählter Bundestag! – Zuruf der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einen Tag!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das spottet jeder Beschreibung, was Sie hier machen! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nach der Bundestagswahl hätte hier beraten werden können. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Unsinn!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau Schwesig dazu?) (Zuruf von der AfD: Redezeit! – Zuruf des Abg. Johannes Vogel [FDP]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie schmeißen das Geld raus, als gäbe es kein Morgen!) Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Falko Droßmann SPD

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

Das ist ein klassischer Antrag der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Klassisch gut und zeitlos schön!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Renata Alt [FDP] – Jörg Schneider [AfD]: Schon mal was vom generischen Maskulinum gehört? – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben von deutscher Sprache keine Ahnung, Herr Droßmann! Generisches Maskulinum ist das!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) Dann sagt die AfD in ihrem Text sogar, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat: Ja, eine solche Duldungspflicht ist in Ordnung. (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) Und trotzdem sagt die AfD: Wir müssen ein Gesetz zur Rehabilitierung haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD sucht sich nur einen Teil raus. (Stephan Brandner [AfD]: Dagegen haben wir ja gar nix! – Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) Das interessiert die AfD überhaupt nicht. Die AfD interessiert keine Malaria-Impfung, die AfD interessiert keine Impfung gegen Japanische Enzephalitis. (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht’s ja auch gar nicht! Das ist doch ein völlig anderes Thema!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Es gibt doch unzählige Soldaten auch in der SPD! Die würden das wissen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die arme Behörde!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Bedingungen haben Sie doch geschaffen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es ist eine Frechheit, was Sie sagen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] – Heiterkeit der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Jörg Schneider [AfD]: Es ist unverschämt, wie Sie über Frau Lang sprechen! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, den Witz haben Sie nicht verstanden! – Jürgen Braun [AfD]: Warum kritisieren Sie hier grüne Politikerinnen?)

Volker Ullrich CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Roger Beckamp [AfD]) Wenn man sich allerdings das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament ansieht, stellt man fest: Alle Abgeordneten der AfD haben dem nicht zugestimmt. (Karsten Hilse [AfD]: Jetzt wird es aber wirklich langweilig!) (Kay Gottschalk [AfD]: Hätte, könnte, sollte, würde! – Gegenruf von der SPD: Konjunktive sind bei Ihnen ja an der Tagesordnung!) Maximilian Krah auf Platz eins der AfD-Liste, möglicherweise mit einer Nähe zu China. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise auch nicht! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie möglicherweise auch!) Also: Platz zwei der AfD-Liste mit einer Nähe zu Moskau. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) Jetzt habe ich mir gedacht: Wer hat denn eigentlich – das schaue ich mir mal an – Platz drei der AfD-Liste? (Roger Beckamp [AfD]: Guter Mann!) (Stefan Keuter [AfD]: SPD-Parole! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Stefan Keuter [AfD]: Machen Sie weiter mit Platz fünf! Wir hören!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) (Steffen Janich [AfD]: Und ihr auf der Seite der Schleuser!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Welche?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Welche denn?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, das war nicht pauschal!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben Ihre Wahlversprechen gebrochen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: … und alle Versprechen gebrochen! – Tino Chrupalla [AfD]: … und nichts Konkretes vorgewiesen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben mit ganz anderen Positionen Wahlkampf gemacht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie machen aber nichts für unser Land! Das ist die Wahrheit! Und das wissen Sie auch!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie sind vereidigt auf Deutschland, nicht auf die Ukraine! Lesen Sie mal Ihren Amtseid!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Da ist er, der Reisekanzler!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zur Innenpolitik kein Wort! Der Reisekanzler!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie verschenken vor allem Geld, das Ihnen nicht gehört!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ihre Wähler sind Deutsche, nicht das Ausland!) (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsputsch!) Ich will es sehr deutlich sagen – dies ist auf dem NATO-Gipfel klar geworden –: Wenn wir das nicht getan hätten, wenn wir nicht bereit gewesen wären, mehr für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie folgen uns doch programmatisch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Wann unterstützen Sie die eigenen Bürger? – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie sind der Kanzler der Deutschen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Nee, das ist nicht die überwältigende Mehrheit! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist doch reine Panikmache!) (Jörn König [AfD]: Ja, von 0,3 auf 0,4 Prozent!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gar nichts wird besser!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist toll! Super! Klasse!) (Beatrix von Storch [AfD]: 60 Milliarden im Jahr!) (Jörn König [AfD]: Doch! Einfach mal an der richtigen Stelle sparen!) (Jörn König [AfD]: Aber nicht für Arbeitnehmer! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles auf Pump!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Raumfahrt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau, mit der Raumfahrt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn? – Tino Chrupalla [AfD]: Welche denn? Wo denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie senken die Stromsteuer nicht! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Er hat von Energiekosten gesprochen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, welche denn? – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Zuhören! Zuhören, Herr Baumann!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ermahnen Sie mal Ihre Fraktion!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Die CO2-Abgabe steigt!) (Tino Chrupalla [AfD]: Konkret! Konkret!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Heizungsgesetz bleibt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Viel zu wenig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie mal was zum Verbrenner!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie hoch ist eigentlich das Budget?) Das alles geschieht offensichtlich vollkommen unbemerkt von der Oppositionsfraktion AfD hier im Haus. (Jörn König [AfD]: Illegalen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Europaweit! Das hat mit Ihnen nichts zu tun! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: In Syrien ist der Krieg aus! Das ist nicht Ihre Leistung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie lösen gar nichts!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: 2 Prozent werden zurückgewiesen! 2 Prozent! Haben Sie sich mal angesehen, was auf unseren Straßen los ist?) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, klar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Offene Grenzen“! Sie wollen offene Grenzen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Die SPD klatscht nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Minimal! – Dr. Alice Weidel [AfD]: 10 Prozent!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie geben 5 Milliarden mehr aus! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo denn? 5 Milliarden mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das werden wir ja sehen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: …, sondern mit der SPD!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Man sieht Ihnen an im Gesicht, wenn Sie die Unwahrheit sagen! Man sieht es Ihnen halt an!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Schon wieder nicht die Wahrheit!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Im Kanzleramt wahrscheinlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau, im Kanzleramt! Das Kanzleramt wird ja jetzt größer! Hunderte neue Stellen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: …, Steuern zu zahlen! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, die wahren Zahlen verbreiten wir!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, eine ohne links-grünen Mainstream!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und weltoffen!)

Sascha Müller DIE GRÜNEN

Solidaritätszuschlag

Die AfD bringt heute erneut das Thema Solidaritätszuschlag auf die Tagesordnung – wie schon so oft in den vergangenen Jahren. (Tobias Ebenberger [AfD]: Gerade zum Beispiel!) Die AfD behauptet gerne, sie mache Politik für die sogenannten einfachen Leute. (Jörn König [AfD]: „Spitzenverdiener“ ab 18.000 Euro Steuerschuld, wie wir gerade gehört haben!) Zitieren wir die Wissenschaft, etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Die AfD will Steuergeschenke insbesondere für die Reichsten machen. (Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Auch das stimmt nicht, Herr Müller! Das habe ich gestern im Finanzausschuss klargestellt! Irre!) Die großen Steuererleichterungen aus den AfD-Plänen erreichen Familien mit sehr hohen Einkommen. Dazu kommt: Die AfD will Kita- und Ganztagsplätze reduzieren und das Elterngeld durch ein Betreuungsgeld ersetzen. (Jörn König [AfD]: Sie verbreiten hier Mythen!) Wenn durch die AfD-Politik Milliarden Euro im Staatshaushalt fehlen, dann fehlt das Geld bei Schulen, Kitas und der Infrastruktur, (Jörn König [AfD]: Nee, beim Klimaschutz, bei der Migration würde es fehlen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Und da entlasten wir als AfD am meisten!) Dazu kommen, wenn es nach der AfD geht, weitere Entlastungen durch Senkung des Spitzensteuersatzes und Abschaffung der Erbschaftsteuer. (Jörn König [AfD]: Die entlasten wir am meisten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) (Jörn König [AfD]: Wir entlasten Geringverdiener am meisten, Herr Müller!) Die AfD behauptet, sie stehe auf der Seite der einfachen Leute. (Jörn König [AfD]: Tun wir auch!) (Jörn König [AfD]: Hören Sie auf mit den Sprechblasen! Halten Sie sich an die Wahrheit! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie sagen nichts über die 500 000 Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen! – Gegenruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Das schmerzt!) Deshalb sage ich klar: Die AfD macht eben keine Politik für die einfachen Leute. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Stella Merendino [Die Linke] – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist doch keine Hetze!) Werter Herr Abgeordneter Müller, auch nach Ihrer Rede sei mir gestattet, da ich schon die AfD auf ihren internen Widerspruch hinsichtlich der Grußformel aufmerksam gemacht habe, zu sagen: Unsere Bitte, die der Präsidentin und der Vizepräsidenten, ist, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die verehrten Damen und Herren, die Zuschauerinnen und Zuschauer und dass Sie nicht weitere Begriffe aneinanderreihen, weder Follower noch andere inländische, ausländische, außerirdische oder sonstige.

Annika Klose SPD

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

(Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn die sogenannte SPD dazu?) (Karsten Hilse [AfD]: Was anderes fällt euch nicht ein, als Leuten Geld wegzunehmen und es anderen zu geben, anstatt dass die es selber verdienen!) Die AfD behauptet in ihrem Antrag, Deutschland sei kein reiches Land, weil die Bürger/-innen arm seien. (René Bochmann [AfD]: Haben Sie vorhin nicht zugehört?) (Zuruf von der AfD: Was ist das pro Kopf?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Alle enteignen!) (Zuruf von der AfD: Ach?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen alle arm machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie überhaupt mal einen Tag gearbeitet?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren ja Neid! Ist ja voll die Neiddebatte hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie spalten ja die Gesellschaft in Arm und Reich!) – Genau, das war die AfD. (Karsten Hilse [AfD]: Das haben wir gar nicht! Wir haben uns enthalten!) Das will die AfD aber gar nicht anzapfen; denn Vermögen- und Erbschaftsteuern sind in ihrem Programm Fremdwörter. Im Gegenteil: Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm Grund- und Gewerbesteuern ersatzlos streichen. Nein, die AfD möchte nichts gegen Armut tun. Die AfD möchte auch nichts für Frauen tun, außer sie vielleicht als Gebärmaschinen wieder an Herd und Heim zu ketten. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Was für ein Blödsinn! Das kann man doch nicht so stehen lassen! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wo sie recht hat, hat sie recht!) Der AfD geht es einzig und allein darum, diejenigen, die wenig haben, gegen diejenigen, die gar nichts haben, auszuspielen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie spielen die Armen gegen die Reichen aus und erzählen Unsinn!) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass es in diesem Land weniger Armut gibt, dann hören Sie nicht auf die AfD, sondern treten Sie einer Gewerkschaft bei. (Lachen bei der AfD)

Sebastian Fiedler SPD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Bei der AfD sehe ich nur Herren: Sie meinen wohl, Sicherheit ist Männersache. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh! – Martin Hess [AfD]: Das Niveau sinkt bei Ihnen ja immer weiter, Herr Kollege!) (Zurufe von der AfD: Oh!) Die AfD ist die einzige Fraktion, die trotz aller nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, trotz aller bekannten Operationen aus Russland, trotz aller Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur behauptet, Russland sei keine Bedrohung für Deutschland. (Sonja Eichwede [SPD]: Hört! Hört! – Zurufe von der AfD) Nun ist Ihr AfD-Fraktionsvorsitzender rausgelaufen, wahrscheinlich weil er wusste, dass ich das erwähne. Denn dieselbe AfD, die Russland verharmlost, verbreitet systematisch die Desinformationen und Propagandamuster, die in Putins Trollfabriken entstehen. (Martin Hess [AfD]: Nur so ist Diplomatie möglich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Wir reden hier nicht über politische Unterschiede, wir reden über ein Sicherheitsrisiko: Die AfD stellt Tausende Kleine Anfragen, die nach Routen von Militärtransporten, nach sicherheitsrelevanten Strukturen, nach Schutzmaßnahmen und Einsatzfähigkeiten fragen. (Steffen Janich [AfD]: Das machen Sie ja auch!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Gerade gerichtlich widerlegt!) (Martin Hess [AfD]: Geradezu lächerlich!) Die AfD ist nicht zufällig der parlamentarische Arm der Einflussnahme; sie ist es aus Überzeugung. (Markus Matzerath [AfD]: Können wir mal über den Haushalt reden? – Martin Hess [AfD]: Die Rede hat keinerlei Substanz! Das Landgericht Berlin hat das verworfen! Der SPD-Innenminister ist vom Landgericht Berlin nicht als seriöse Quelle bezeichnet worden! Und Sie stellen sich hierhin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die SPD hat in Russland investiert! Sie können sich mal mit Frau Schwesig unterhalten über ihre Connections!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die Desinformation sind Sie, Herr Fiedler!)

Frauke Heiligenstadt SPD

Luftverkehrsteuer

Die AfD will mit diesem Antrag mal wieder den Anschein erwecken, als ob sie wirtschaftspolitische Kompetenz besäße. (Stephan Brandner [AfD]: Die SPD kennt sich da ja ganz besonders aus! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Warum quatschen Sie eigentlich immer dazwischen?) (Jörn König [AfD]: Und das glauben Sie, ja?) Aber wirtschaftspolitisch hat die AfD ja ohnehin nur Leerstellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Ha, ha!) (Jörn König [AfD]: Reden Sie doch nicht immer von Migration! Bleiben Sie beim Thema! Ist ja unerhört! – Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Weiterer Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]: Hass und Hetze!) (Jörn König [AfD]: Frau Heiligenstadt, Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt!) (Jörn König [AfD]: Ja, aber noch ist er nicht geflogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben „Remigration“ gesagt! Das ist aber ganz dünnes Eis! – Jörn König [AfD]: Sie sind ja vom Thema Migration besessen!) (Jörn König [AfD]: Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt!) (Jörn König [AfD]: Quatsch! Den Euro machen Sie ganz allein kaputt!) (Jörn König [AfD]: Ja!) Der vorliegende AfD-Antrag steht exemplarisch für diese Leere, die Sie mit Ihrer Politik hinterlassen: laut in der Überschrift, leer in der Begründung, keine seriöse Analyse, keine Gegenfinanzierung, kein Konzept. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wohin wollen Sie die mitnehmen?) Den AfD-Schnellschuss zur Luftverkehrsteuer lehnen wir deshalb entschieden ab.

Wolfgang Wiehle AfD

Ausbaustrecke Hamburg-Lübeck-Puttgarden

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Leider!) (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) Hier mahnt die AfD eine Lösung an, die der ganzen Bahnbranche hilft und nicht nur dem Staatskonzern. (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das geht ja gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr gut! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ihr sorgt dafür? Das wusste ich noch gar nicht!) Auch die verbesserte Trassenführung in Bad Schwartau in einer Troglage unterstützt die AfD gerne, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) Deshalb werden wir von der AfD uns hierzu der Stimme enthalten. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da schau her!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: So, nun kommen wir wieder zum Thema!) Wir von der AfD-Fraktion lehnen den grünen Antrag auf jeden Fall ab. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein ganz dünnes Brett!)

Helmut Kleebank SPD

Energieversorgung Deutschlands

Und je schneller sie voranschreitet, desto überflüssiger werden Anträge wie die, die wir gerade beraten, von der AfD. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf von der AfD) Das aber ist der AfD offensichtlich komplett wurscht. (Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Ja, ernsthaft! – Zuruf von der AfD: Realistisch ist das!) (Enrico Komning [AfD]: Und Sie wollen das ändern, oder was?) (Enrico Komning [AfD]: Sie wollen das ändern?) (Enrico Komning [AfD]: Sie wollen das ändern? Sie wollen das ändern?) (Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie das ändern?) (Enrico Komning [AfD]: Es ist arrogant, zu glauben, dass Sie das Klima ändern können! Das ist arrogant!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Das einzige fast CO2-neutrale Angebot der AfD ist die Atomkraft. (Zuruf von der AfD) (Steffen Kotré [AfD]: Falsch! Gelogen!) (Enrico Komning [AfD]: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Die Praxis widerlegt auch die Behauptung der AfD, für bezahlbaren Strom bräuchten wir Atomkraft. (Zurufe der Abg. Steffen Kotré [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Gehen Sie mal das Klima ändern! – Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Voll daneben!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf von der AfD) Während die AfD Anträge schreibt, um das Energiesystem von gestern wiederzubeleben, (Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Georg Günther CDU/CSU

Die AfD-Fraktion legt uns heute erneut zwei Anträge vor, die auf den ersten Blick einfach und attraktiv wirken: ein einheitlicher Steuersatz, hohe Freibeträge, weniger Bürokratie, Flat Tax für alle, so die Botschaft. (Jörn König [AfD]: Ein Zuschlag von 3 Prozentpunkten, Herr Günther! Nicht 25 Prozent!) (Jörn König [AfD]: 130 Milliarden Euro habe ich Ihnen eingespart in meiner Rede!) Die AfD behauptet, die Steuerreform entlaste Familien und den Mittelstand. (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt stimmen Sie schon in das Lamento von den Linken ein!) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie eben zugehört?) Die AfD spricht von Vereinfachung, aber Sie streichen gleichzeitig wichtige Abzugspositionen bzw. Anreize, die unser Steuersystem fair aussteuert. (Jörn König [AfD]: Haben Sie alles verhindert! Völlig undemokratisch!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sprechen Sie wirklich von funktionierender Infrastruktur, Herr Kollege? Das ist Hohn!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Der ist gut! Setzen Sie sich doch mal auf die Schulbank, Herr Kollege! – Jörn König [AfD]: Das ist nicht komplex, das ist kompliziert!) (Enrico Komning [AfD]: Steuerrechtler?) (Kay Gottschalk [AfD]: Frag nicht die Frösche, wenn du den Tümpel trockenlegen willst, Herr Kollege! Die Kaulquappen frage ich auch nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla!) (Enrico Komning [AfD]: Sie sind ja gar kein Steuerrechtler! Sie sind ja nur Finanzwirt! Lügen tut er auch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir vor sechs Jahren gefordert, Herr Kollege! Vor sechs Jahren habe ich das hier gefordert! – Zurufe von der AfD: Wow!) (Zuruf von der AfD: Im Monat? Das ist aber großzügig!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Daher meine klare Botschaft heute ans Plenum: Die AfD mag große Worte haben; wir haben Verantwortung. (Jörn König [AfD]: Ihr habt nicht mehr lange Verantwortung!) Den Schluss in der Debatte macht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Barbara Hendricks SPD

Verhältnis zwischen der EU und Israel

Ich will mich in der Tat damit auseinandersetzen: Hat denn die AfD überhaupt das Recht, einen solchen Antrag zu stellen, oder ist das pure Heuchelei? (Lachen bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt wird es interessant!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Dem haben 55 Prozent der AfD-Anhänger zugestimmt. (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: So weit zur Wahrheit! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Das ist kein Argument zu unserem Antrag!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir demokratische Parteien“!) Aber 55 Prozent der Anhänger der AfD sind dieser Auffassung. Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion von Thüringen wollten am vergangenen Montag an einer Kranzniederlegung der Thüringer Landesregierung und des Landtages in der Gedenkstätte Buchenwald teilnehmen. Die Leitung der Gedenkstätte hat dies mit der Begründung abgelehnt, die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag habe sich nie von den Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke distanziert. (Nicole Höchst [AfD]: Zum Antrag! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Ganz schwach, Frau Hendricks! Sie sagen nichts zum Antrag!) (Beatrix von Storch [AfD]: Kommen Sie doch mit wenigstens einem Wort zum Antrag!) Gleichzeitig sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland, Höcke stehe in der Mitte der Partei, und Herr Gauland spricht auch vom Nationalsozialismus als einem „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Noch einmal pfui! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann will ich nicht wissen, was da rechts ist in der Partei! – Nicole Höchst [AfD]: Zur Sache!) Ein antisemitischer Abgeordneter des baden-württembergischen Landtags, der laut Gerichtsbeschluss „Holocaustleugner“ genannt werden darf, ist nach wie vor Mitglied der AfD. Die Landtagsfraktion hat ihn nicht ausgeschlossen, weil es dafür keine Zweidrittelmehrheit gab, die notwendig gewesen wäre. Übrigens – Graf Lambsdorff sagte es schon –: Die israelische Regierung lehnt jedweden Kontakt zur AfD ab. Die Anfang des Jahres geplante Reise einer Delegation des brandenburgischen Landtags nach Israel musste abgesagt werden, da die AfD-Abgeordneten in Israel nicht willkommen waren. Hingegen: AfD-Bundestagsabgeordnete reisten Ende November nach Syrien und trafen sich mit Vertretern von Diktator Assad. – Das Programm der AfD ist nicht antisemitisch. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) Aber die AfD gibt Antisemiten eine politische Heimat. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD gibt sich lediglich den Anschein, gegen den Antisemitismus anzugehen. Ihr Ziel ist es, die Wählerinnen und Wähler glauben zu machen, die AfD sei eine bürgerliche Partei. Die undemokratischen völkischen Kräfte gewinnen nach und nach die Mehrheit in der AfD, und Antisemiten haben in dieser Partei, wie eben schon ausgeführt, eine politische Heimat.

Holger Mann SPD

Entlassungsforderung des BKM

Wir erleben derzeit, wie die AfD Vorwürfe gegen Herrn Weimer – und ich betone: Vorwürfe – für politische Zwecke ausschlachtet. Es geht der AfD dabei gar nicht um Aufklärung, nicht um Integrität und ganz sicher nicht um die Stärkung des Rechtsstaates. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Lächerlich!) Dieses Agieren ist umso dreister, wenn man bilanziert, wie häufig gerade Vertreter Ihrer Fraktion, der AfD-Fraktion, im Konflikt mit dem Recht stehen, Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Verurteilungen sind, die berechtigte Zweifel an der Integrität Ihrer Fraktionsmitglieder aufwerfen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Keiner verurteilt! – Denis Pauli [AfD]: Wir missbrauchen das Parlament?) In all diesen Schlagzeilen – deswegen betone ich das – hat die AfD nicht etwa Transparenz geschaffen. Relevant für unsere Debatte ist dabei der Unterschied, dass bei der AfD nicht nur Vorwürfe existierten, sondern mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet wurden und eben auch Abgeordnete Ihrer Fraktion verurteilt wurden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Inwiefern entlastet das Herrn Weimer?) Meine Damen und Herren, das zeigt: Die AfD hat kein ernsthaftes Interesse an Integrität. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sven Wendorf [AfD]: Haben Sie denn ein Interesse daran?) Dass die AfD versucht, aus jeder Personalie und jedem Vorwurf Kapital zu schlagen, überrascht nicht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! Sie wollen also prüfen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Missstände!) Die von der AfD geförderte Form der politischen Zuspitzung, die hektischen digitalen Kampagnen spielen genau denen in die Hände, die unsere demokratischen Institutionen schwächen wollen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aussitzen ist auch keine Lösung!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Ihr habt Prinzipien?) Und diese Prinzipien tragen unsere Demokratie weiter als jede Schlagzeile, welche die AfD heute provozieren möchte.

Lorenz Beutin DIE LINKE

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

Seit ich die AfD im Deutschen Bundestag erlebe, ist es immer wieder das gleiche Schauspiel: Leugnen wissenschaftlicher Fakten, Fake News, rechte und rassistische Hetze und Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. (Zuruf von der AfD: Oijoijoi!) Wie es der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Aber drehen wir den Satz einmal um. (Zuruf von der AfD) Umgekehrt bedeutet es: Je schlechter es der AfD geht, desto besser für Deutschland. Auch heute wieder erleben wir die Politik der AfD in diesem Sinne. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Diese Dürrekatastrophe haben wir gesehen! Als ein Argument gegen die Energiewende nennt die AfD 500 Milliarden Euro, die seit 1999 für den Ausbau der Erneuerbaren ausgegeben worden sind. Das ist die Politik der AfD. Was die AfD hier fordert, ist also nicht nur menschenfeindlich; es ist lebensfeindlich, und es ist extrem teuer. In Zeiten, in denen Putin und Trump der Welt zeigen, dass Energieabhängigkeit vielleicht nicht die klügste Idee ist, die man verfolgen kann, will die AfD mit Öl und Gas und natürlich mit der Atomkraft Deutschland in die vollkommene Energieabhängigkeit von autoritärer Willkür führen, (Manuel Krauthausen [AfD]: Das haben wir jetzt schon!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine Traumtänzerei!) (Zurufe der Abg. Dr. Michael Blos [AfD] und Georg Schroeter [AfD])

Michael Kießling CDU/CSU

Heute steht der Antrag der AfD zur Debatte. Schon auf den ersten Blick wird klar: Es geht der AfD nicht um eine Lösung. (Stephan Brandner [AfD]: Sie teilen unsere Positionen! Ich glaube, Sie verdrehen da ein bisschen was, Herr Kollege!) Und es wird von uns auch keine Zustimmung zu diesem Antrag geben; denn auch dieses Mal liefert die AfD nichts. (Marc Bernhard [AfD]: Wir zitieren Sie von der Union! Wir zitieren Sie!) Doch als es seinerzeit an die Abstimmung zu diesem Antrag ging, hat sich die AfD enthalten. (Marc Bernhard [AfD]: Das war keine Rücknahme!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir müssen nicht anschlussfähig werden, Herr Kollege! – Zuruf von der CDU/CSU: Klamauk!) (Zuruf von der AfD: Wirklich?) Die AfD leugnet den Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Die AfD leugnet den Klimawandel, ignoriert die internationalen Verpflichtungen und hat hier deswegen nichts beigetragen. (Marc Bernhard [AfD]: Das ist genau unser Antrag!) Die AfD hingegen bleibt ihrem destruktiven Kurs treu: keine Konzepte, keine Verantwortung, kein Plan. Wer die AfD wählt, entscheidet sich gegen die Zukunft unseres Landes. (Karsten Hilse [AfD]: Gegen eine rot-grüne Zukunft!) „Wer seine Kreuze bei der AfD macht, der sollte sich im Klaren darüber sein, dass diese Kreuze einen Haken haben.“ (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Janich [AfD]: Wer CDU wählt, wählt den Krieg! – Marc Bernhard [AfD]: Vor allem der letzte Satz war nicht erforderlich! – Gegenruf des Abg. Michael Kießling [CDU/CSU]: Das war ein Zitat!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Genderideologie

Die AfD will heute über die Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur sprechen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, von Genderideologie!) Es geht bei der AfD nämlich nicht um das, was Bildung, Wissenschaft und Kultur tatsächlich gefährdet, und da gibt es natürlich einiges, was man erkennt, wenn man mit offenen Augen durch die Welt läuft. Aber darum geht es im Antrag der AfD nicht. Ich finde es zum Beispiel für die Zukunft unserer Gesellschaft wirklich gefährlich, dass die Politik den Fachkräftemangel an den Kitas und Schulen nicht in den Griff bekommt; aber das ist für die AfD nicht das Problem. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dafür gibt es jetzt Genderbeauftragte!) Mir wird angst und bange um die Wissenschaft, wenn ich sehe, wie mies bezahlt viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind; aber auch darum geht es der AfD nicht. Und dass Kulturschaffende zum Beispiel in hohem Maße von Altersarmut betroffen sind, auch das ist kein Thema, das die AfD als bedrohlich wahrnehmen würde. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Konzentrieren Sie sich doch mal auf den Tagesordnungspunkt!) Ich halte also fest: Um all das, was Bildung, Wissenschaft und Kultur wirklich kaputtmacht, geht es bei der AfD nicht. Und ich muss schon sagen: Es ist wirklich krass, wie sehr und konsequent die AfD an den Problemen dieser Gesellschaft vorbeiredet. Was will jetzt die AfD in ihrem Antrag? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die biologischen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Viel zu viele!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was haben denn Frauen und Männer mit Gender zu tun?) und nicht um dieses imaginierte Zeug, von dem die AfD erzählt. Von diesem Antrag bleibt, dass die AfD sich gefährdet und bedroht fühlt – bedroht von unterrepräsentierten und schlechtbezahlten Frauen in Wissenschaft und Kultur, bedroht vom 0,3-Prozent-Anteil der Geschlechterforschung und bedroht davon, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Wähler wollen auch nicht gendern! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!) Die Linke wird den Antrag der AfD ablehnen.

Anja Reinalter DIE GRÜNEN

Familienpolitik

Die AfD fordert heute, über die Familienpolitik des sogenannten deutschen Volkes zu sprechen – ein Begriff, der schon zeigt, um welche Familien es der AfD geht. (Birgit Bessin [AfD]: Steht auf dem Reichstag!) Aber wenn die AfD von Familie spricht, dann hat sie ein ganz bestimmtes Bild: (Sebastian Maack [AfD]: Richtig!) (Heiterkeit der Abg. Birgit Bessin [AfD]) (Birgit Bessin [AfD]: Deswegen sitzen ja die Frauen auch hier im Bundestag!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Birgit Bessin [AfD]: Meinen Sie, wir haben uns hier eine Küche einbauen lassen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Birgit Bessin [AfD]: So ein Schwachsinn!) Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass sie das Familienministerium umbenennen möchte in ein Bundesministerium für Bildung, Familie und Bevölkerungsentwicklung. (Birgit Bessin [AfD]: Richtig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie zu: Dann will die AfD noch, dass die Bundesregierung sich zum traditionellen Familienbild aus Mann, Frau und Kindern bekennen soll. (Birgit Bessin [AfD]: Das ist die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darf sie ja auch! – Birgit Bessin [AfD]: Darf sie doch auch! Das kann sie doch auch tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birgit Bessin [AfD]: Wir auch nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: Denken Sie doch mal nach! Einmal! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreien Sie doch nicht so rum!) (Birgit Bessin [AfD]: Richtig!)

Andrea Lindholz

Landwirtschaftspolitik

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2824, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2548 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2826, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2547 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2827, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2546 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2825, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2549 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.

Axel Müller CDU/CSU

Erfassung von Straftaten mit Messern

Bevor ich mich dem Antrag der AfD näher zuwende, möchte ich mit Ihnen einen Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland werfen, und zwar so, wie sie wirklich ist, (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Boah! Ist das toll! Das ist eine tolle Statistik! Darauf können Sie stolz sein!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: So eine Bananenrepublik! Sie haben aus diesem Land eine Bananenrepublik gemacht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Rechtsradikaler!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war doch bestimmt ein Rechtsradikaler!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Von Rechtsextremen, genau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Rückgang“, natürlich! Natürlich! Ist alles super hier!) (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super-Fischer! – Jürgen Braun [AfD]: Der Richter, den keiner mehr als Kollegen haben wollte! Niemand mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, Sie verstehen sie nämlich nicht!) Deshalb kann man nur sagen, meine Damen und Herren von der AfD (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dass er überflüssig ist, oder was?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Überflüssig“, ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hetze! Hetze! Hetze! – Marianne Schieder [SPD]: Hetze, und sonst nichts!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hetze!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Natürlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie ruhig! Der redet sich um Kopf und Kragen! – Jürgen Braun [AfD]: Der kann ruhig noch länger reden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, natürlich!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Mutti ist stolz auf ihn! Muttis Bester!)

Renate Künast DIE GRÜNEN

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie die CDU verbieten, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich finde das auch prima!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch der Opposition!) Und ich sage Ihnen mal, wenn ich mir die AfD angucke: Ich habe gar nicht so viel Zeit, um hier alles darzustellen, was die AfD macht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie schon! Frau Baerbock ist gar nicht bei uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja interessant!) (Stephan Brandner [AfD]: USA auch noch!) Wir wissen: Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 zunehmend radikalisiert. (Stephan Brandner [AfD]: Ach was! – Beatrix von Storch [AfD]: Jeden Tag!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Anfangen, ernsthaft den Schritt zu gehen“!) zu prüfen, ob diese zwei Worte im Grundgesetz zutreffen: Kann und muss man rechtlich sagen, dass die AfD darauf aus ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Institutionen in diesem Land (Stephan Brandner [AfD]: … wiederherzustellen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh ja! Verbieten!) Die AfD hat national-völkische Vorstellungen davon, wer zu diesem Volk gehört. (Fabian Jacobi [AfD]: Und Sie haben Wahnvorstellungen!) (Stephan Brandner [AfD]: „Dem deutschen Volke“ steht in der anderen Richtung! Sagen Sie was dazu!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Wahnvorstellungen haben Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Redezeit ist um, Frau Künast! Ihre Zeit hier im Parlament auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man: der allerletzte Gedanke!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ein sehr, sehr langer letzter Satz!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, ein sehr langer Satz! Fast zwei Minuten drüber!) (Stephan Brandner [AfD]: Das gibt es doch nicht! Wie lange darf die denn?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Grundrechte in der Corona-Krise

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD entlarvt sich doch schon dem Titel nach: „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen“. (Stephan Brandner [AfD]: Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8!) (Stephan Brandner [AfD]: Artikel 12, Artikel 14!) (Stephan Brandner [AfD]: Artikel 3, Artikel 2!) Ich weiß nicht, was Ihr Rechtsverständnis von der AfD ist; aber unsere Bundesregierung und uns als Parlament muss man nicht extra auffordern, sich an die Grundrechte zu halten, (Stephan Brandner [AfD]: Scheinbar doch! Jeden Tag!) (Stephan Brandner [AfD]: Das gab es gar nicht genug!) Um das aufzuheben, braucht es nicht die AfD und auch nicht Ihren Antrag. Ich will trotzdem sagen: Ich kann die AfD ja ein bisschen verstehen, warum Sie hier diesen Zirkus aufführen. (Zuruf von der AfD: Zirkus? – Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie jetzt der Direktor?) (Stephan Brandner [AfD]: Hat sie ja auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Herr Amthor, was erzählen Sie für einen Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Verschwörungstheoretiker!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach nee!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr Manuskript ist schlecht!) (Stephan Brandner [AfD]: Staatsrechtler Amthor!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist das nicht eine Verschwörungstheorie?) (Zuruf von der AfD: Alles, was Sie unterbunden haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie haben denn Sie gehandelt, Herr Abgeordneter?) (Stephan Brandner [AfD]: Ein AfD-Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn Ihr Antrag dazu? Ich habe keinen CDU-Antrag dazu gesehen!) Ich kann nur davor warnen, das Denken der AfD zu übernehmen: Schwarz oder weiß, null oder eins. (Stephan Brandner [AfD]: Null oder eins?) (Stephan Brandner [AfD]: Höhere Mathematik jetzt hier?) Und das ist, meine Damen und Herren, nichts für die verfassungsrechtlichen Grobmotoriker der AfD. Ich kann nur sagen: Diese Grundrechtsabwägung ist eine Operation am offenen Herzen, und Sie haben auch in Ihrer Zeit im Deutschen Bundestag Ihr OP-Besteck für das Verfassungsrecht noch immer nicht gefunden. (Stephan Brandner [AfD]: Oh! Herr Amthor! Ihre blöden Bilder!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Konstantin Kuhle [FDP] begibt sich zum Rednerpult – Stephan Brandner [AfD]: Uns bleibt nichts erspart heute! Jetzt kommt Amthor II!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/32 mit dem Titel „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/36 mit dem Titel „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Frauke Heiligenstadt SPD

Solidaritätszuschlag

Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die AfD fordert wieder mal die vollständige Abschaffung des Solizuschlags – unter dem Deckmantel der Standortstärkung. Umso wichtiger ist es, klarzustellen, was die AfD tatsächlich will: (Zurufe von der AfD: Oh!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das nenne ich „Spaltung“! – Jörn König [AfD]: Für die fleißigsten 10 Prozent in diesem Land!) (Kay Gottschalk [AfD]: Oh, wie konnte denn das nur passieren?) (Jörn König [AfD]: Nee, für Radwege in Peru!) Die AfD argumentiert mit angeblichen Belastungen des Mittelstands, verschweigt aber, dass viele kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls nicht betroffen sind. Meine Damen und Herren, es gibt nach meiner Vermutung aber einen ganz anderen Grund, warum die AfD diesen Antrag zum dritten Mal stellt: Die Abgeordneten von der AfD wollen nämlich selbst keinen Solidaritätszuschlag bezahlen; denn den müssen Sie zahlen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Tobias Ebenberger [AfD]: O Gott! Jetzt seien Sie mal nicht albern! – Kay Gottschalk [AfD]: Das war das beste Argument, was ich gehört habe! Wahnsinn! – Jörn König [AfD]: Deshalb stimmen wir nachher gegen die automatische Erhöhung, ne? Logik und Frau Heiligenstadt sind zwei verschiedene Sachen!) (Tobias Ebenberger [AfD]: Und weitere Bürgerabzocke!)

Carlos Kasper SPD

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

(Kay Gottschalk [AfD]: Ist das ein Stoßgebet? Weil Sie so die Hände falten!) Und für diese obersten 3 Prozent möchte die AfD Politik machen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Verfassungswidrig! Dafür gibt es unterschiedliche Steuersätze!) Wissen Sie, die AfD gaukelt hier vor, für die Mitte zu sprechen, für die arbeitende Bevölkerung; (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Für alle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir meinen das Volk!) Es verwundert nicht, dass vor Kurzem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung noch mal klargestellt hat: Von der Politik der AfD profitieren vor allem die Reichen und am wenigsten ihre eigenen Wähler/-innen. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Geld, das Sie für den Krieg ausgeben wollen!) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben sie doch selber versiebt, die Kindergrundsicherung!) (Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie denn plötzlich mit der Bundeswehr am Hut?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach du liebes bisschen! Wer hat sich denn die Diäten so fett erhöht?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben einen Vorsitzenden Ihrer Partei „Weinbrand-Willy“ genannt! Was wollen Sie denn von uns?)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Staatsangehörigkeitsgesetz

Die AfD möchte uns wieder mal ihre rassistische Hetze auf die Tagesordnung setzen. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie hassen uns!) Im Gegensatz zur AfD setzen wir uns für ein modernes Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Einbürgerungen erleichtert und vor allem die Partizipation stärkt. (Beifall bei der LINKEN – Stefan Keuter [AfD]: Das ist aber ein Problem!) Denn Migrantinnen und Migranten wie Sasa Stanisic liefern im Gegensatz zur AfD einen wichtigen Beitrag für unsere vielfältige Gesellschaft. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das können Sie doch gar nicht beurteilen!) (Stefan Keuter [AfD]: Fragen Sie mal den deutschen Bürger!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hatz!) (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch Schwachsinn!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stefan Keuter [AfD]: Das ist selbst für Die Linke peinlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was schlagen Sie denn vor?) (Beifall bei der LINKEN – Stefan Keuter [AfD]: Setzen, sechs! – Beatrix von Storch [AfD]: Husch, husch ins Körbchen! – Gegenruf von der LINKEN: Unverschämt! Mäßigen Sie sich! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Habt ihr gehört? „Husch, husch ins Körbchen!“, hat die Storch gesagt!)

Caren Lay DIE LINKE

Grüne Inflation und CO2-Besteuerung

Wieder einmal versuchen die Klimawandelleugner der AfD, (Zuruf von der AfD: Oh!) (Beatrix von Storch [AfD]: Realitätsleugner! Das ist ein echtes Problem! – Martin Reichardt [AfD]: Sie wissen doch schon lange, dass der Kommunismus gescheitert ist!) Gegeneinander ausspielen: Das ist ja gewissermaßen die Spezialität der AfD – Deutsche gegen Migrantinnen, Obdachlose gegen Geflüchtete und heute eben Wohnungspolitik gegen Klimaschutz. Es macht mich allerdings ein wenig traurig, dass die Koalition es an einer Stelle den Demagogen der AfD zu einfach macht, nämlich bei der CO2-Steuer. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Wir freuen uns über Sie sowieso nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Ein Strang ist noch benutzbar! – Karsten Hilse [AfD]: Eine Pipeline ist noch intakt!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Aber mit Saudi-Arabien Geschäfte machen!) (Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Das ist Ihre letzte Legislatur! – Beatrix von Storch [AfD]: Linke raus aus dem Parlament! Und die FDP gleich hinterher!)

Maja Wallstein SPD

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

(Ruben Rupp [AfD]: Das dürfen wir doch gar nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: „Richtig falsch“ oder falsch richtig?) (Ruben Rupp [AfD]: Haben wir überhaupt nicht! Haben Sie überhaupt zugehört?) (Ruben Rupp [AfD]: Jetzt bin ich gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht alle!) (Zuruf von der AfD: Tja!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU] und Isabelle Vandre [Die Linke] – Ruben Rupp [AfD]: Darum geht es gar nicht!) (Ruben Rupp [AfD]: Hass ist nicht strafbar, Frau Kollegin! Das haben Sie erfunden!) (Stephan Brandner [AfD]: Mehr Rechte sind eigentlich immer gut! Darauf können wir uns einigen!) (Ruben Rupp [AfD]: Dafür müssen wir dankbar sein, wenn sie bei Gerichten bleibt?) Der AfD geht es aber wieder mal gar nicht wirklich um die Sache. (Stephan Brandner [AfD]: Ah! Sondern?) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben der AfD schon mehrfach nachgewiesen, dass sie nicht für deutsche Interessen Politik macht, (Ruben Rupp [AfD]: Das sehen wir an den Umfragen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wollen Sie den totalen Krieg, oder was? Völlig irre!) Die AfD nennt sich „einzige demokratische Opposition“, (Steffen Janich [AfD]: Und das ist richtig!) Die AfD ist sich dabei nicht mal zu schade, sich mit der demokratischen Opposition Russlands zu vergleichen. (Ruben Rupp [AfD]: Andersrum: Sie greifen in die Meinungsfreiheit ein! Der ist der Punkt! Gehen Sie mal darauf ein! – Stephan Brandner [AfD]: Unsere Demokratie!) Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie das doch! Schreiben Sie einen Antrag, reichen Sie ihn ein!) (Beifall bei der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Es ist so armselig, dass Sie das als Forderung haben!)