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05:24
14.06.2018
Stephan Brandner AfD
Erfassung von Straftaten mit Messern
Das Thema hat mich aber vor der Kunstaktion auch schon beschäftigt, nämlich im Thüringer Landtag seit etwa Mitte 2017, woran Sie sehen, meine Damen und Herren: Auch in dieser Sache waren wir von der AfD Ihnen von den Altparteien meilenweit voraus. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schämen Sie sich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Das entscheidet aber der Wähler!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch eine Sauerei! Das gibt es doch nicht! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Ulrich Kelber [SPD]: Sie sind ein widerlicher Hetzer! – Marianne Schieder [SPD]: Eine widerliche Hetze ist das!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ist Ausschussvorsitzender und kennt sich nicht aus! Das ist die erste Lesung! Keine Ahnung!)
07:23
28.06.2018
Karsten Hilse AfD
Klima- und Energiepolitik
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD]) Deswegen fordern wir von der AfD zum Wohle unserer Menschen – das richtet sich an die SPD –: Machen Sie endlich wieder Politik für Ihre Stammklientel. (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Mein Gott!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie meinen alle außer der AfD, oder was?) – ganz genau –, sie sagen es bloß nicht offen –: Stimmen Sie unserem Antrag zu, auch wenn er von der AfD kommt! (Beifall bei der AfD)
05:13
29.11.2018
Jens Maier AfD
Mietrechtsanpassung
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach, Blödsinn!)) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wofür sich die AfD einsetzt, ist die Stärkung des ländlichen Raums. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haha!)
05:52
19.04.2018
Matthias Zimmer CDU/CSU
Armut in Deutschland
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Karsten Hilse [AfD]: 6 Millionen Wähler!) (Karsten Hilse [AfD]: „Unterwelt des Ostens“! Das kann ja wohl nicht wahr sein! Was soll das denn?) (Karsten Hilse [AfD]: „Unterwelt des Ostens“!) (Karsten Hilse [AfD]: Was hat das mit Armut in Deutschland zu tun?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nie gemacht! Wovon reden Sie? Verleumder!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sollten Erschwerniszulage kriegen!) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! – ­Joana Cotar [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Sichert [AfD]: Meine Güte!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nee!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wirklich nicht!)
02:00
14.05.2020
Hans-Peter Friedrich
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Huber, Martin Hohmann, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Siegbert Droese, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hier wird interfraktionell Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD möchte die Federführung gerne beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der AfD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?
04:56
05.03.2020
Beatrix von Storch AfD
Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa
(Beifall bei der AfD) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Was fordert die AfD?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Dann legen wir halt Norwegen an den Bosporus, dann läuft das!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Wiedersehen, Frau Goebbels! Faschisten!) (Beifall bei der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da geht die Hälfte der AfD-Fraktion, das ist ja auch interessant! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da geht es um Idlib, dann geht man lieber, weil man dazu nichts zu sagen hat!)
04:22
10.09.2020
Uli Grötsch SPD
Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt
(Beatrix von Storch [AfD]: Überdurchschnittlich viele Polizisten!) Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete – merken Sie sich diese Zahl: fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: So ein Stuss!) Die Wahrheit ist nämlich: Nach dem Terroranschlag von Hanau wollte der AfD-Vizepräsident im Brandenburger Parlament sogar eine Aktuelle Stunde zu diesem Terroranschlag verhindern. Und alle hier im Haus sind sich doch einig, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr ausgeht – nur die AfD nicht! Ihr Freitaler AfD-Stadtrat wurde vor einigen Wochen verurteilt; er war natürlich schon dutzendfach vorbestraft, unter anderem wegen Zuhälterei. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, bitte!) In Brandenburg bekam die AfD sogar Schützenhilfe von einem rechten Verein, der im Wahlkampf Überfälle durch Migranten erfand, was dann im Nachhinein korrigiert werden musste. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Debatte scheint nach hinten loszugehen für die AfD! – Gegenruf von der AfD: Im Gegenteil!)
05:32
14.11.2019
Rüstungsexporte
Die AfD-Fraktion hat das Ziel verstanden, das Linke und Grüne mit ihren Anträgen wirklich verfolgen: (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ein ganz anderes Problem!) (Beifall bei der AfD) Das ist richtige Industriepolitik, und wir von der AfD haben dabei auch ein ganz reines Gewissen, (Beifall bei der AfD) – Jetzt frage ich mich schon, warum nur die AfD-Fraktion klatscht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tätä, Tätä!) Es ist die Aufgabe der AfD, die Sicherheit Deutschlands und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. (Beifall bei der AfD)
06:02
09.05.2019
Siegbert Droese AfD
EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wie bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für die AfD-Bundestagsfraktion ist der gesamte Westbalkan auf lange Sicht als EU-Raum nicht geeignet. (Beifall bei der AfD) Das alles sind, wie wir von der AfD finden, sehr wichtige Parameter. Die AfD-Fraktion sagt daher Ja zur privilegierten Partnerschaft des Westbalkans, aber auch klar Nein zu einer Vollmitgliedschaft. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion ist der klaren Überzeugung: Die EU muss zunächst einige wichtige Probleme lösen – Brexit, Frankreich-Krise, Streit mit den osteuropäischen Partnern, Die Interessen Deutschlands stehen für meine Fraktion, die AfD-Fraktion, immer an erster Stelle. (Beifall bei der AfD)
07:03
08.11.2018
Alexander Gauland AfD
Global Compact for Migration
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Haben Sie es gelesen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Da steht gerade das Gegenteil im Pakt!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Glauben Sie das eigentlich selber? – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Migration ist eine globale Herausforderung!) (Anhaltender Beifall bei der AfD)
05:26
24.06.2022
Mark Helfrich CDU/CSU
Bereithaltung von Ersatzkraftwerken
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Stehen Sie sowieso nicht! Die AfD steht auch dafür! – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, besser nicht! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch sehr platt!) (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wegen Atomkraftwerken! – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenrufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
05:48
14.01.2021
Alois Karl CDU/CSU
Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Wie ich den Antrag der AfD gelesen habe, habe ich an Polyphemos gedacht; denn Sie betrachten die Dinge sehr eindimensional und insbesondere ohne Weitsicht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, das ist der Mehrwert, den ich für Deutschland in Europa erkenne: dass wir in diesem Zeitalter leben dürfen und dass wir dies alles genießen können: Frieden, Freiheit, wirtschaftlichen Wohlstand und eine Wertegemeinschaft. Die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren, spricht davon, dass Deutschland der größte Beitragszahler in der EU ist. (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Ich würde Sie fast bitten, meine Kollegen von der AfD-Fraktion: Verlassen Sie den Holzweg Ihrer Demagogie und der Widersprüchlichkeit, (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Ich wünsche Ihnen allen ein gutes neues Jahr und Ihnen von der AfD insbesondere Weitsicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Albrecht Glaser [AfD])
05:32
29.09.2022
Ruppert Stüwe SPD
Lehrermangel in Deutschland
Wir reden über Ihren Antrag von der AfD, und da sieht man, dass da anscheinend nicht mehr viel für substanzielle Forderungen übrig geblieben ist. Mein Fazit über den Antrag: Wenn ich auf die Lehrerinnen und Lehrer hören und etwas für sie machen will: Lieber GEW statt AfD. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Lachen bei Dr. Götz Frömming [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Ergebnis Ihrer tollen Politik in Bund und Ländern!) (Nicole Höchst [AfD]: Steht in unserem Antrag!) (Nicole Höchst [AfD]: Woran liegt das nur?) Wenn man das unter dem Begriff „Radikalinklusion“ verunglimpft, dann macht man genau das Falsche, liebe AfD. Wir brauchen mehr. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Zum Glück brauchen wir dafür keine AfD. Für die AfD-Fraktion hat jetzt Dr. Götz Frömming das Wort. (Beifall bei der AfD)
05:42
12.10.2022
Stephan Thomae FDP
Opt-Out vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Der AfD-Antrag gibt vor, ein komplexes Problem mit einfachen Antworten lösen zu können. (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben ja gar keine!) Für die AfD sind mehr oder weniger alle Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, Asyl- und Sozialbetrüger, die auf Kosten anderer auf der faulen Haut liegen wollen. Wir erklären aber zugleich nicht wie die AfD alle Asylbewerber zu Betrügern. Anders als die AfD stehen wir auch zu unseren humanitären Verpflichtungen. (Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Detlef Seif [CDU/CSU]: Wann kommt das denn? – Enrico Komning [AfD]: Das wollte die CDU schon!) Vor allem: Anders als die AfD blicken wir auch nicht ablehnend auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Deshalb werden wir den Antrag der AfD ablehnen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht! – Martin Reichardt [AfD]: Das war eine echte 4,8‑Prozent-Rede!)
05:40
09.09.2022
Peter Boehringer AfD
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2023
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie schön!) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Die lernen Insolvenzrecht! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert hier seit Monaten eine Erhöhung auf 12 600 Euro. (Beifall bei der AfD) – Die AfD-Fraktion wird zu diesem Thema in der nächsten Plenarwoche eine Debatte erzwingen. (Beifall bei der AfD)
05:23
23.09.2022
Peter Aumer CDU/CSU
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war noch nie so!) Aber was hier gar nicht hilft, sind die Anträge der AfD. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, Sie streuen den Menschen in unserem Land Sand in die Augen, sonst nichts. Aber das sind wir von der AfD ja gewohnt. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Krise doch verursacht, Sie und Ihre Frau Merkel, jahrelang! Die Menschen draußen müssen die Suppe auslöffeln!) Das Maßnahmenpaket der AfD ist eine Ansammlung von Punkten, die nicht lösungsorientiert sind oder, Herr Brandner, rechtlich nicht umsetzbar. Aber es ist auch nicht die Zeit des politischen Wünsch-dir-Was, so wie das die AfD sieht. (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt, pauschal und existenzsichernd! Steht doch drin!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum verfangen die Botschaften der AfD? (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: So ist das!)
05:20
13.01.2021
Sebastian Münzenmaier AfD
Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und Europa
(Beifall bei der AfD) Der Lockdown bis zur Impfung gilt als alternativlos, obwohl viele namhafte Wissenschaftler und wir als AfD-Fraktion bereits seit Monaten darauf hinweisen, dass es durchaus weitere sinnvolle Alternativen zu diesem Vorgehen gibt. (Beifall bei der AfD) An dieser Stelle deshalb noch einmal ganz deutlich: Ganz egal ob direkt per Gesetz oder indirekt durch Privilegien und indirekten Zwang, wir als AfD-Fraktion lehnen jede Coronaimpfpflicht ab, (Ulli Nissen [SPD]: Und wir lehnen die AfD ab!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:45
28.04.2022
Jürgen Pohl AfD
Mindestlohn - geringfügige Beschäftigung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist genau der Punkt, wo wir als AfD ansetzen wollen. Der AfD als soziale Volkspartei – – (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das ist genau der Punkt, wo wir als AfD ansetzen, als soziale Volkspartei, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ziel der AfD ist es, mit einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik Mindestlöhne endlich überflüssig werden zu lassen. (Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi [SPD]: Warum wollen Sie dann den Mindestlohn ganz abschaffen?)
05:26
15.05.2025
Esra Limbacher SPD
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
(Zuruf von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Schön!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe doch zumindest Vorschläge! Lösungsvorschläge! Mehr als die Ministerin! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Richtig zuhören!) Die AfD kämpft eben nicht für Mieterinnen und Mieter, nicht für Wohnungsbauer, sondern nur für sich selbst. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Schade eigentlich!) (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin, die AfD spricht doch jetzt gleich!) Auch die AfD hat das Recht auf eine Kurzintervention, auch wenn sie jetzt gleich spricht; das ist vollkommen irrelevant an der Stelle. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So viel zu Demokratie und SPD!)
05:50
16.05.2024
Sonja Eichwede SPD
75 Jahre Grundgesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Der deutschen demokratischen Altfraktionen!) (Stephan Brandner [AfD]: Man soll nicht vor dem Geburtstag gratulieren! Der ist erst am 23. Mai! – Gegenrufe von der SPD) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was ja immer weniger klappt! Was war denn mit dem Haushalt?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben?) (Nicole Höchst [AfD]: Warum ignorieren Sie dann das Lebensrecht?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Was für eine Mondscheindemokratin!) Der nächste Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:39
16.05.2024
Katja Mast SPD
Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte
(Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Gerade die SPD hat das über zehn Jahre überhaupt nicht interessiert!) (Zurufe des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Unfassbar!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Dann hören Sie doch endlich mal auf!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Linken – Zurufe von der AfD)
04:40
01.02.2024
Gero Clemens Hocker FDP
Ernährung und Landwirtschaft
Ich sage das ausdrücklich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten: Und die wollen auch nicht AfD wählen. (Frank Rinck [AfD]: Vor allem wollen die nicht mehr FDP wählen!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Ist es aber trotzdem!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Sie wissen ja noch nicht mal, wo die Erntehelfer herkommen!) (Stefan Keuter [AfD]: Was müssen Sie für eine Angst haben!) (Mike Moncsek [AfD]: Und nicht für die FDP!) Deswegen sind Sie keine Option für landwirtschaftliche Betriebe, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Mann, müssen Sie Angst haben! Könnte der Kollege auch mal zum Thema reden?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Wenn Sie mal zum Thema reden, dann melde ich mich vielleicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Protschka [AfD]: Jetzt kommt wieder Fachpolitik! Aufpassen! Jetzt wird es wieder besser!)
05:29
27.06.2024
Martin Sichert AfD
Aktuelle Stunde: Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung
(Beifall bei der AfD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt lügen Sie doch nicht so rum!) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind eine Schande für Deutschland!) (Heiterkeit des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Meine Damen und Herren, ich bin stolz, der AfD anzugehören, die sich als einzige Fraktion gegen jegliche Impfpflicht gestellt hat und damit als einzige Fraktion hier im Deutschen Bundestag ihr Wahlversprechen gehalten hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:35
08.11.2023
Gottfried Curio AfD
Aktuelle Stunde: Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration
Vielleicht weniger aus eigener Einsicht, als weil die Bevölkerung nun endlich genug hat und die wirkliche Lösung der Migrationskrise wünscht – wünscht durch die AfD, wie die Umfragen zeigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir – und nur wir als AfD! (Beifall bei der AfD) Und die Union will auf einen Zug aufspringen, um nach der Wahl eh nicht zu liefern, setzt zu Selbstprofilierungszwecken so eine Aktuelle Stunde auf, nur um dann später in Talkshows unsere AfD-Forderungen zu verlesen, nach dem Motto „erst ablehnen, dann raubkopieren“. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
04:32
21.06.2023
Sebastian Fiedler SPD
Engagement in intern. Polizeimissionen 2020 und 2021
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Entwickeln Sie mal polizeiliche Kompetenzen! Schützen Sie die Bevölkerung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Achten Sie mal auf die deutsche Polizei! Statten Sie die deutsche Polizei aus!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist so ein leeres Geschwätz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen sagt keiner was!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie das doch erst mal ordentlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie begreifen es nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich gehe dahin, wo es wichtig ist! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: In die Kneipe wahrscheinlich!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ruft ihr denn da?)
05:34
14.12.2022
Gottfried Curio AfD
Aktuelle Stunde - Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf von der SPD: Was ist mit der AfD-Frau? – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Ein Letztes ist auch trotz allem beruhigend: Wenn durch die Fülle der Krisen in letzter Zeit bei Bürgern irgendeine Art von Staatsverdrossenheit um sich greifen sollte, die Leute nicht mehr verstehen können, dass Deutschland Kernkraft aus Ideologie abschaltet, leichtfertig seine Energieversorgung zerstört, sich aufregen über die Politik der Inflation, der unbezahlbaren Energiepreise, der permanenten Milliardenschulden, sich aufregen über die Bluttat von Illerkirchen – ein weiteres Opfer in einer Kette von Morden und Messerstechereien –, wenn die Bürger verzweifelt sind, dass, wenn die Zuwanderung groteske Ausmaße annimmt mit explodierenden Mieten und überforderten Kommunen, die Regierung immer noch weitere Anreize zur Migration plant – Chancen-Bleiberecht für Unberechtigte, Turboeinbürgerung –, wenn all das die Menschen zur Verzweiflung bringt, so müssen sie nicht am Staat, am parlamentarischen System selbst zweifeln, so gibt es Abhilfe innerhalb des parlamentarischen Systems mit der AfD. Da ist die Existenz und Arbeitsfähigkeit der AfD die beste Versicherung des Parlamentarismus gegen politische Bestrebungen, die sich reichsbürgerhaft außerhalb des demokratischen Systems stellen. Die Umfragen sehen die AfD weiter im Aufwärtstrend bei 15, 16 Prozent, auch nach der letzten Woche. Die AfD steht für den parlamentarischen Weg, und die Bürger vertrauen ihr immer mehr. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Elisabeth Kaiser [SPD]: So ein Mist! Widerlich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen! – Christian Dürr [FDP]: Genauso haben Sie Frau Malsack-Winkemann applaudiert übrigens!)
05:18
11.09.2025
Heiko Hain CDU/CSU
Grenzkontrollen und Zurückweisung
Erneut liegt uns ein Antrag der AfD vor, der den Menschen weismachen will, dass sich beim Thema Migration in Deutschland nichts verändert hat. Meine Damen und Herren, schauen wir doch mal in den Antrag der AfD. Sie fordern darin allen Ernstes, dass auch vulnerablen Gruppen die Einreise verweigert werden soll. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind in Frankreich genauso versorgt! In Österreich! Die sind überall versorgt! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner reißt Straßen ein! Was behaupten Sie denn hier? Das ist doch Blödsinn! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in Ihrem Antrag, Herr Baumann! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist Quatsch! Peinlich ist das, Herr Baumann! Lesen Sie mal nach!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht bei Asylbewerbern! Das ist Volksbetrug!) Der Antrag der AfD bietet nichts von alledem. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Ihre Forderungen gewesen im Wahlkampf!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit der SPD!)
04:39
06.11.2025
Sebastian Fiedler SPD
Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit
Wir debattieren heute über das Stadtbild auf Antrag der AfD. Ich sage Ihnen: Ja, lassen Sie uns über das Stadtbild reden! (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind alles nur Austauschschüler!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn das Problem?) Warum, frage ich Sie von der AfD, benennen Sie im Deutschen Bundestag nicht diese simple Realität und fordern den Kriegsverbrecher Wladimir Putin auf, das umgehend zu beenden? (Martin Hess [AfD]: Das ist doch wirklich nur ein Randproblem für die SPD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sondern?) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Martin Hess [AfD]: Wegen Wladimir Putin müssen wir keine Weihnachtsmärkte absagen, Herr Kollege!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: LGBTQ!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind am Ende! – Martin Hess [AfD]: Deswegen müssen die Weihnachtsmärkte ja auch abgesagt werden in Reihe! Von was reden Sie eigentlich? Machen Sie mal die Augen auf!)
01:28
09.10.2020
Hans-Peter Friedrich
Finanzielle Lasten der Migrationspolitik
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23183, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16488 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23183 zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16488. Die Abstimmung wird um 15.55 Uhr geschlossen.
10:51
16.03.2023
Philipp Amthor CDU/CSU
Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren
Deshalb gehört es für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen innenpolitischen Friktionen dazu, anzuerkennen, dass wir just in diesen Tagen schreckliche Bombardierungen der ukrainischen Zivilbevölkerung durch Russland erleben, dass wir – auch wenn sich die AfD hier zum Anwalt der ukrainischen Flüchtlinge machen will – auch erleben, dass in Syrien, in Afghanistan, im Iran Menschen verfolgt, inhaftiert, gefoltert werden. Aus dieser internationalen Realität folgt bei allem innenpolitischen Klein-Klein für uns – daran muss man die AfD erinnern; denn Ihnen fehlt das – ein klares Bekenntnis zu humanitärer Verantwortung. Und deswegen muss für uns auch klar sein – das unterscheidet uns maßgeblich von der AfD –: Ich will in dieser Debatte ganz klar sagen: Das ist die Abgrenzungslinie von CDU und CSU zur AfD. Diese Scheinheiligkeit nimmt Ihnen niemand ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Wenn man von Herrn Curio heute ebenfalls hört, die CDU solle über ihren Schatten springen und mit der AfD zusammenarbeiten, dann gebe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch ganz persönlich Ihnen, Herr Curio, den Tipp: Anbiederung führt nie zu Liebe, und Ihre Politik erst recht nicht. Mir war nur wichtig, in der Debatte diese klare Abgrenzung zur AfD vorauszuschicken. Ehe Sie hier mit Zwischenrufen kommen, will ich Ihnen sagen: Für uns im Parlament muss schon klar sein, dass, nur weil die AfD Probleme anspricht, die teilweise ja auch objektiv bestehen, das nicht heißen kann, dass wir diese Probleme nicht mit Lösungen angehen. (Beatrix von Storch [AfD]: Illegaler!) Ich hätte erwartet, dass heute Morgen der Bundeskanzler Antworten darauf gibt und die AfD dieses Thema nicht vor Ihnen anspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Amthor, es gäbe noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Im Übrigen würde ich Sie auch gerne mal zu der Überlegung anregen, ob diese dauernde Abgrenzung, dieses AfD-Bashing, für Sie auf Dauer nützlich sein kann. Wenn Sie sich an den Grünen orientieren, wird das eher dazu führen, dass wir, die AfD, zur legitimen Nachfolgepartei der CDU/CSU werden. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Sie sollen für die Bevölkerung arbeiten!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir definieren uns aber auch nicht in Ableitung der AfD. Die Union definiert sich in Ableitung der Grundüberzeugungen für die Bundesrepublik Deutschland. Und dazu sind Sie nicht in der Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
08:18
22.09.2023
Philip Krämer DIE GRÜNEN
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Gesicherte Rechtsextremisten in den Reihen der AfD, Ablehnung gegenüber der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, engere Beziehungen zu systemischen Rivalen als zum eigenen Staat: Die AfD ist keine Partei der Bundeswehr und keine Partei, die der Bundesrepublik Deutschland mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD) Erstens: In der Antragsbegründung spricht die AfD davon, dass die territoriale Integrität der Bundesrepublik nur von der Bundeswehr allein garantiert werden könne. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben was geleistet!) Diese Forderung aber gerade vonseiten der AfD ist ebenfalls ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. (Hannes Gnauck [AfD]: Oberfeldwebel immer noch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unverschämtheit!) Herr Krämer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? (Beifall bei der AfD) Sie erwähnen immer wieder diese Verbindung AfD–Putin. Wenn Putin die Absicht hat, der Bundesrepublik Deutschland zu schaden, wie Sie meinen, dann muss er doch nicht die AfD unterstützen, dann müssen doch die Moskauer Trollfabriken und Nachrichtenseiten zur Wahl der Ampel aufrufen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Moskau hat gesprochen!) Geben Sie sich da keinen Illusionen hin, wir wissen auch, weshalb: Die Verflechtung der AfD mit Putins Machtapparat, Ihre Sympathien für den Autoritarismus, Ihr Antiamerikanismus, Ihre Ablehnung des westlichen freiheitlich-demokratischen Lebensentwurfes sind nur allzu offensichtlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: So, das ist der Hintergrund Ihrer bescheuerten Debatte! Dafür brauchen Sie die Information!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)
01:35
19.04.2018
Gyde Jensen FDP
Christenverfolgung
(Widerspruch bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, eigentlich nicht! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: So viel Selbstgefälligkeit, Herr Gauland! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Wie schrecklich! – Unparlamentarisch!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Schwächling! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Was für ein Feigling! – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Selbstgefällig!) Ich möchte mit dieser Rede auch zeigen, dass nicht nur die junge Generation, sondern das gesamte Haus – mit Ausnahme von Ihnen, der AfD – dafür steht, dass es hier nicht nur um Christenverfolgung geht, sondern darum, die Religionsfreiheit weltweit zu gewährleisten. (Lebhafter Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Herr Gauland, Alter schützt vor Torheit nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufgewacht!)
03:07
30.10.2020
Hans-Peter Friedrich
Untersuchungsausschuss Infektionsschutz
Wir wollten zuerst über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Die AfD-Fraktion verlangt jetzt auch dazu eine namentliche Abstimmung. Wir werden deswegen mit Tagesordnungspunkt 27 b beginnen, nämlich mit der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23529 mit dem Titel „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz“. Wir stimmen jetzt so ab, wie Sie es ursprünglich vorhatten, nämlich namentliche Abstimmung über den Antrag der AfD auf Drucksache 19/23529. Ich sage es noch einmal: Der Antrag lautet: „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz“. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23529.
01:25
31.01.2025
Felix Banaszak DIE GRÜNEN
Zustrombegrenzungsgesetz
(Beatrix von Storch [AfD]: … mit den Grünen koalieren?) (Beatrix von Storch [AfD]: … der Grünen!) der AfD ins Amt wählen lässt oder eine Minderheitsregierung bildet, die von den Stimmen der AfD ähnlich abhängig wäre wie die Entscheidungen am Mittwoch und heute? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt bin ich gespannt! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Er stellt eine Behauptung in den Raum, die völlig absurd ist! – Sebastian Hartmann [SPD]: Wie viel ist das Wort dann wert? – Gegenruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Genau! Wie glaubwürdig ist das? Halbwertszeit!)
01:11
20.04.2023
Wolfgang Kubicki
Verbot von Öl- und Gasheizungen
Wir kommen zu Zusatzpunkt 2. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6415 mit dem Titel „Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.