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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Nicole Höchst, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Carlos Kasper SPD

Finanzielle Belange der Menschen mit Behinderung

(Stephan Brandner [AfD]: Beschimpfen Sie mal die Grünen nicht so! – Mike Moncsek [AfD]: Jetzt ist es aber gut!) und nun, nach diesen Wahlerfolgen, versteckt die AfD nicht mal mehr ihren Hass auf Menschen mit Behinderung. (Stephan Brandner [AfD]: Ach, Sie meinen uns! – Mike Moncsek [AfD]: Das ist überhaupt nicht wahr, was Sie sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Da wäre ich vorsichtig! Das geht nur von dem Rednerpult aus! – Gegenruf der Abg. Dorothee Martin [SPD]: Er hat völlig recht!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das geht nur von dem Rednerpult aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn Bernd Höcke? Den gibt es doch gar nicht! (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Das ist eine Frechheit, was Sie machen! Das ist eine Frechheit, was Sie hier behaupten!) (Mike Moncsek [AfD]: Das ist ja wohl unerhört! – Stephan Brandner [AfD]: Verteidigt die jetzt den Höcke?) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt bin ich ganz gespannt, was der Rüffer sagt jetzt – oder die Rüffer oder das Rüffer; weiß ich nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Drei Stück!) (Stephan Brandner [AfD]: Tri, tra, trullala, der Kasper, der ist wieder da! – Gerrit Huy [AfD]: Dagegen klagen wir gerade!) (Gerrit Huy [AfD]: Dafür werde ich Sie verklagen!) (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann bleiben Sie noch in dieser Partei? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie mal zu!) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind in einer Partei mit Höcke! Der hat das immer wiederholt! – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) Kollegin Rüffer hat auch noch mal gesagt, was der Spitzenkandidat – nicht irgendein Politiker in einem Kommunalparlament, nein, der Spitzenkandidat – der AfD in Thüringen im MDR-„Sommerinterview“ zu behinderten Menschen gesagt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, Sie überfordert schon das Fernsehen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Frechheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das sind viele!) (Mike Moncsek [AfD]: Sie stehen für alle, aber nicht für die deutsche Bevölkerung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Wenn jemand wie Herr Kasper das vom Rednerpult behauptet, ist das genauso schädlich! Das ist schlimm genug!)

Änderung des Schwerbehindertenausweises

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Recht haben Sie! Sie müssen es nur wahrnehmen!) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten dieses Wort nicht einmal in den Mund nehmen!) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, genau, deshalb wählen wir Sie ja auch nicht!) Die AfD-Fraktion hat in den hinter uns liegenden Wochen und Monaten dieser Wahlperiode immer wieder gezeigt, dass sie selbstverständlich bereit ist, mit Ihnen in den Ausschüssen über Ihre Anträge zu sprechen, und dass sie Ihren Anträgen auch zustimmt, wenn sie sie für vernünftig hält. Sie aber verweigern der AfD nach wie vor die Teilhabe an parlamentarisch und gesetzlich vorgesehenen Funktionen und Posten. (Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Geht es Ihnen um die AfD oder um Menschen mit Behinderung?) Wenn Sie hier sagen, die AfD sei keine demokratische Partei, und das durch Ungleichbehandlung der AfD hier in diesem Parlament und seinen Ausschüssen untermauern, dann liefern Sie denjenigen Rechtfertigung von allerhöchster Stelle, die unsere Mitglieder auf den Straßen anspucken, beschimpfen, ihre Autos anzünden, Häuser beschmieren und auch vor Körperverletzung nicht zurückschrecken. (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Schwerbehindertenausweis zu tun? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) Ihnen muss nicht alles gefallen, was die AfD sagt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann halten Sie sich mal dran! Dann handeln Sie doch danach!) (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte Steuerungswissen generieren. (Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) Diese lächelnde Entlarvung des Romanciers beschreibt leider treffend das Verhältnis eines Großteils von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Meinungsfreiheit der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jens Beeck [FDP]: Entschuldigen Sie sich doch!)

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Lieber Kollege Kauder, Beleidigungen meiner Kollegin und der ganzen AfD würde ich lassen, (Beifall bei der AfD) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Oder bezahlen in der Schweiz! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: In Deutschland besteuert! Sie kennen sich nicht mal mit dem Steuerrecht aus!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Wo zahlt Frau Weidel Steuern?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Da sind Sie gerade der Richtige!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Aber die beleidigen Sie doch ständig in Ihren Reden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Jetzt rutschen Sie auch ins Rechtsradikale ab, Herr Gauland! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das habt ihr zu verantworten, Sie Schreihals!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Sie waren länger in der CDU als in der AfD! Wo ist Ihr Problem? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Reden Sie irgendwann auch noch über den Haushalt?) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen mal mit Fakten operieren, nicht mit Verschwörungstheorien!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Aber nicht wegen der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bei Ihnen wissen wir das auch noch nicht!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war ja überhaupt keine Phrase!) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Die AfD kämpft wieder für die Reichen, wie immer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Wieder die neoliberale Theorie der AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Hass und Hetze ist ja typisch AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Da sind Sie ja Expertin! Hass und Ideologie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Zurück in die 50er!)

Finanzmarktintegrität, Anlegerschutz

Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der Linken und der Bündnisgrünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, der Bündnisgrünen und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Es haben zugestimmt die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU und Enthaltung der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Alice Weidel AfD

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Katastrophe!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Frank Pasemann [fraktionslos])

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo ist denn die Freiheit in Europa für die Nationalstaaten?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach, plötzlich ist das nichts mehr wert?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf von der AfD: Deutschland stark?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Eine Vision?) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das war doch Ihre Willkür! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Herr Söder! Das war Herr Söder!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Caren Lay DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

Jeder weiß, dass hinter diesem sogenannten Frauenmarsch die AfD steckt. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist auch gut so! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das wollen wir so!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der Berliner Landtagsabgeordnete der AfD Lindemann pries unverhohlen und öffentlich die preiswerten Dienste ukrainischer Frauen. (Zurufe von der AfD: Zu Recht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das lehnen wir alles ab!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Liste kann ich auch vorlesen!) (Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was haben wir damit zu tun?) Kurzfassung: Eine Minderheit im Netz ist für die Mehrheit der Hasskommentare verantwortlich und diese – Zitat – „ließen sich als Anhänger der AfD und der ,Identitären’ identifizieren“. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Roland Hartwig AfD

Aktuelle Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten

(Beifall bei der AfD) Die entscheidende Frage, die wir als AfD immer wieder stellen werden, lautet: Welchen deutschen Interessen dient die aktuelle Politik der Bundesregierung in dieser Region? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dann kann es auch die in den letzten Wochen intensiv diskutierte Familienzusammenführung geben, die wir als AfD natürlich befürworten, aber bitte im Heimatland und nicht in Deutschland. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das werden wir als AfD nicht zulassen. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Vorgehen gegen Linksextremismus

Aber Politikerinnen und Politiker der AfD waren nicht gegenwärtig. Zum ersten Stichwort, der Instrumentalisierung: Sie erwähnten vorhin, dass einige Politikerinnen und Politiker, unter anderem auch meine Kollegin Högl, einen Aufruf gegen die AfD unterzeichnet hätten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil unsere Leute zusammengeschlagen werden!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Abg. Martin Hess [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Lindh, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung eines Kollegen von der AfD? Die AfD hat doch immer erklärt, sie wolle sich gegen die Altparteien und gegen solche, in Ihrem Jargon wahrscheinlich: Umtriebe wenden. Instrumentalisierung ist aber auch deshalb das Stichwort, weil Ihr Antrag genau zu einem Zeitpunkt kommt, an dem bekannt wird, dass gegen die AfD ein Prüfprozess beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingeleitet wird und dass die Junge Alternative, die JA, und auch die Strömung Der Flügel als Verdachtsfall eingeschätzt werden. Des Weiteren weise ich, wenn Sie hier so deutlich von Linksextremismus sprechen, auch darauf hin, dass unlängst die Landtagsabgeordneten Beckamp und Tillschneider bei der Identitären Bewegung in Halle aufgetreten sind und darüber diskutiert haben, wie sich denn die AfD vorm Verfassungsschutz schützen könne. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Da klatscht ja selbst bei Ihrer eigenen Partei kaum einer!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen die jedes Jahr am 1. Mai!) Wenn es Ihnen wirklich um die Demokratie in diesem Land gehen würde, dann würden Sie nicht tagtäglich für ein Klima sorgen, durch das jede Form von Extremismus in diesem Land gefördert wird, sondern Sie würden in einem Akt des Patriotismus für unser aller Vaterland in Ihren eigenen Reihen aufräumen und endlich den grassierenden Rechtsextremismus im Umfeld der AfD bekämpfen. – Bevor ich dem letzten Redner in dieser Debatte das Wort gebe, lasse ich eine Kurzintervention des Abgeordneten Martin Hess von der AfD zu.

Jens Kestner AfD

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wie bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Erst scheut man sich ängstlich, auch nur über den Begriff „Veteranen“ zu sprechen, dann hat sich die AfD dieses Themas angenommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Und Sie haben den Durchblick, oder wie?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Langsam ahne ich, warum Sie als Zeitsoldat nicht übernommen wurden!) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Unterirdisch! – Dennis Rohde [SPD]: Das war eine gelebte leere Floskel!)

Tobias Pflüger DIE LINKE

Enquete-Kommission - Afghanistan-Engagement

Trotzdem geht es der AfD vor allem um Flüchtlinge, wenn sie den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Abg. René Springer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Der AfD-Kollege René Springer meinte im Übrigen gegenüber den gerade benannten afghanischen und iranischen Gästen, dass der AfD Stabilität in den Ländern wichtig sei – – Herr Pflüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen der AfD? Der AfD-Kollege René Springer meinte gegenüber den genannten Gästen, dass der AfD Stabilität in den Ländern wichtig sei, aber dass das mit der Demokratie nicht so wichtig sei – (Zuruf von der AfD: Da gibt’s keine Demokratie!) Sie haben ja gerade gesagt, uns als AfD würde es nur um Flüchtlinge gehen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, das hoffen wir, wenn Sie dazu reden!) Deshalb fordert die AfD auch, die Wirkung – ich zitiere – „unter besonderer Berücksichtigung deutscher außen- und sicherheitspolitischer Interessen“ zu analysieren. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass die AfD die Evaluierung des Einsatzes lieber anderen überlässt.

Silke Launert CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Ja, ich gebe zu: Auch mich hat verwundert, dass die AfD eine solche Aktuelle Stunde beantragt hat. (Tino Chrupalla [AfD]: Sie sind die Sechste!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: So viel Zeit haben wir nie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen sie lösen! – Gegenruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen machen wir das!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben viel gelöst in den letzten Jahren! Sie haben das Land aufgelöst! – Gegenruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU]: Sie haben das Land aufgelöst!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sind die erste Rednerin, die das einsieht!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn?) (Tino Chrupalla [AfD]: Die habt ihr doch gesendet!) (Beatrix von Storch [AfD]: Welches Signal ist denn da gekommen? Nennen Sie eins, ein einziges!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wie denn?) (Verena Hartmann [AfD]: Die importieren Sie doch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Die erste gute Rede der CDU/CSU!)

Karsten Möring CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Klimagipfel

Von der AfD hören wir ständig dieselben Reden – von Argumenten kann man nicht reden –, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich habe Ihnen genug Argumente gebracht, Herr Möring! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Ha, ha!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind keine Beweise! – Karsten Hilse [AfD]: Das sind keine Beweise! Das ist Unsinn!) (Karsten Hilse [AfD]: Prognosen!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie haben es immer noch nicht begriffen! Es geht um den menschlichen Anteil!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie kennen doch den Unterschied zwischen Prognose und wissenschaftlichem Beweis nicht, und darum argumentieren Sie hier völlig schief!) (Karsten Hilse [AfD]: Ignoranz ist besser als Opportunismus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Oder besoffen sein! Das kann man auch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht auch Ihr blauer Anzug! Hat der auch eine Bedeutung?) (Karsten Hilse [AfD]: Die meisten davon kassieren nur! Die wollen einfach nur Kohle haben! Nichts anderes!) (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Ja, genau! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ist das eine abgestimmte Diskussion?) Vielleicht können wir alle, auch die Kollegen von der AfD, über Weihnachten mit etwas Besinnung darüber nachdenken.

Christoph de Vries CDU/CSU

Vorgehen gegen kriminelle Clans

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch von Peterka gerade erklärt worden!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Susanne Mittag [SPD]: Bei der SPD aber auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer stellt die denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Sozis sind schuld, oder?) (Beifall des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Das ist Ihr Koalitionspartner!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach du Schreck!) (Susanne Mittag [SPD]: Ja! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Zwölf Punkte! Lesen Sie nach!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir auch alles im Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Angekündigt, genau!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Selbst das haben wir gemacht!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Helge Lindh, unser bester Mann! – Beifall des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Timon Gremmels SPD

Energieversorgung, Energiewende

Mit einer Technik von vorgestern will die AfD der Herausforderung von heute und morgen begegnen. Das zeigt, wie rückwärtsgewandt Sie sind, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD-Fraktion; aber von Ihnen haben wir auch nichts anderes erwartet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Die hat nichts mit Atomkraftwerken zu tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD) Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie möchten als AfD, um von Energieimporten unabhängig zu sein, dass Uran hier im Erzgebirge in Deutschland abgebaut wird. (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Das habe ich mir gedacht!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Wenn das Licht ausgeht!)

Jens Teutrine FDP

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

(Stephan Brandner [AfD]: Gutes Wortspiel!) Der AfD-Redner hat nichts zu dem russischen Angriffskrieg gesagt. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist nicht das Thema in der Debatte!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Aserbaidschan!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben wir schon 50 000‑mal gesagt!) Es gibt etwas – das wird jetzt vielleicht einige Zuschauer überraschen –, das viele Abgeordnete in diesem Haus gemeinsam haben, sogar Abgeordnete der AfD: An diesem Wochenende werden sie nämlich wieder in ihre Wahlkreise fahren. (Zurufe von der AfD) Andere AfD-Abgeordnete sagen: Wir wussten davon, dass die in die Kriegsgebiete reisen wollen und dass das vom Landtag in Sachsen-Anhalt finanziert wird. (Hannes Gnauck [AfD]: Reden Sie noch zum Antrag?) (Stephan Brandner [AfD]: Feigling! – Weiterer Zuruf von der AfD: Feigling! – Stephan Brandner [AfD]: Lügner und Feigling!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich dachte, Zurufe gehören zum parlamentarischen Ton!)

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6405, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3704 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU, Die Linke und AfD. Damit ist die Sammelübersicht 305 angenommen. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Die regierungstragenden Fraktionen, AfD und Die Linke. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4811, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4320 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Stephan Brandner AfD

Änderung der GO-BT

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als wäre das kein Ordnungsruf! Es tut mir leid!) Dem ist aber nicht so; denn Sie alle – außer der AfD – brechen hier tatsächlich jeden Tag das Recht. Die ganz große Koalition der angeblichen Qualitätsdemokraten hat Angst vor der AfD-Opposition, hat Angst vor der Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz sicher nicht! – Marianne Schieder [SPD]: Wir schämen uns für Sie! Angst haben wir keine!) Sie ignorieren den Willen von Millionen Wählern, die die AfD gewählt haben. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben doch vor dem Verfassungsgericht verloren mit Ihrer Klage!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Für das nächste Jahr haben wir als Alternative für Deutschland einen kleinen Erfolg erzielt: Nach langem Ringen und Kämpfen der AfD ist es endlich so weit: Wir haben 22 Sitzungswochen im Jahr 2023. Dafür zunächst mal vielen Dank! (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was machen Sie in der Zeit? Wir arbeiten da!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es würde Ihnen guttun, sich endlich mal zu outen! Dann wären Sie auch nicht so aggressiv!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: „Heuchler/-in“!)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Freiheit statt Verbote - Den mündigen Bürger stärken

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Müssen wir gar nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wärmewende?) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Freiheit ist Sklaverei!) (Zuruf von der AfD: Oijoijoi!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren Ängste!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hört man ja gerade! Das machen Sie sehr gut vor!) (Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie da? Eine grüne Märchenstunde!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Menschen da draußen wollen das nicht! – Gegenruf der Abg. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhe auf den billigen Plätzen!) (Stephan Brandner [AfD]: … hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir? Wer ist denn „wir“?) (Stephan Brandner [AfD]: Punkt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Zeit ist um, das sagt sogar Frau Göring-Eckardt!)

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde - Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der SPD: Von der AfD!) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) Viele der Punkte haben wir als AfD-Fraktion bereits eingebracht: „Soli abschaffen!“ (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wie die Zeit vergeht!)

Christian Douglas AfD

Mehrwertsteuerbefreiungen

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Görke [Die Linke]: Das müsst gerade ihr sagen! Ihr! – Pascal Meiser [Die Linke]: So würde ich reden, wenn ich weiter eine hohe Mehrwertsteuer verteidigen wollte und nicht für niedrigere Lebensmittelpreise bin!) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das jetzt genau mit der Umsatzsteuer zu tun? – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr viel! – Weiterer Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ich weiß, das schmerzt Sie, das anzuhören! Da lernen Sie was! – Weiterer Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Herr Schmidt, in dem Antrag steht was von Preisaufsicht!) (Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Das weiß die Mauerpartei nicht! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde, ein bisschen sollten Sie auch zum Thema kommen! Das ist ja Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Wir reden über hohe staatliche Mehrwertsteuer auf Lebensmittel!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist und bleibt die Partei der Freiheit. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt! Setzen! Sechs!)

Alexander Arpaschi AfD

Digitales und Staatsmodernisierung

(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist ja wirklich eine richtig frauenfeindliche Aussage!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das stimmt ja gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie können hier ganz frei reden! Ganz frei reden!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hass ist keine Meinung!) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Reden Sie zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Staatsmodernisierung ist ein bisschen mehr als das! – Gegenruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD]: Ihre Kollegin hat doch zum Thema AfD-Verbot geredet! Lassen Sie es!)

Daniel Rinkert SPD

Aktuelle Stunde: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da bin ich aber gespannt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht Ihr Heimatland!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Nein, braucht es nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind doch Lippenbekenntnisse! Science-Fiction ist das! – Karsten Hilse [AfD]: Beispiellos dumm! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen den Emissionshandel schieben!) (Karsten Hilse [AfD]: Verarmung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie doch selber gehört gerade! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Karsten Hilse [AfD]: Der sitzt gar nicht dort!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! – Gegenruf der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie doch mal still! Dann lernen Sie noch was!) (Karsten Hilse [AfD]: Was für ein Blödsinn! Hört doch mal mit dieser Lügerei auf!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Die haben gerade die Klimakonferenz gestürmt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr schmeißt die Kohle raus!)

Leif-Erik Holm AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deswegen hat die AfD eine deutliche Erhöhung der Mittel für Erhalt und Neubau von Straßen und Schienenwegen vorgeschlagen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Das bekommen Sie doch gar nicht mehr ausgegeben! Sie investieren doch nur noch in Preise!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Es ist ein Puzzleteil zur Mobilitätswende! Informieren Sie sich doch mal! Lesen Sie doch mal im Koalitionsvertrag! Vielleicht hilft das weiter! Wenn Sie ihn nicht verstehen, fragen Sie uns! Wir erklären ihn Ihnen gerne!) Die AfD hält Ihren Weg für den falschen Weg. (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Sie wollen einen Heizer auf der E‑Lok!) (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Ich habe meinen Diesel viel länger gefahren!) (Beifall bei der AfD) Dafür steht die Partei der Zukunft – die AfD. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

Abgeordnete der AfD, ich wäre eigentlich ein leichtes Opfer Ihrer demagogischen Verführungsstrategie. Vor ungefähr zwei Wochen wollte ich auf einer Anti-AfD-Demonstration eine Rede halten, (Zuruf von der AfD: Die wollte keiner hören! – Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Aber es hat Ihnen keiner zugehört!) (Zuruf von der AfD: Ein Dilemma, ne?) (Zurufe von der AfD) Aber ich sage Ihnen: Wir können im Ringen um Idealismus uns selbst zerstreiten – darin sind wir gut –, aber gewiss werden wir uns nicht von der AfD spalten lassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Lachen bei der AfD) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Es gibt keine Gegenfrage! Eine Antwort!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD)

Volker Ullrich CDU/CSU

Souveränität Deutschlands

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD] – Zuruf von der AfD: Wir kennen sie sehr gut!) (Zuruf von der AfD: Schlimm genug! – Weiterer Zuruf von der AfD: Pseudoverfassung!) (Zuruf von der AfD: Brexit!) (Zuruf von der AfD: Doch! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Was ist denn das für eine Theorie, Herr Dr. Ullrich? Wir sind die viertstärkste Wirtschaftsmacht der Welt!) Herr Dr. Ullrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von der AfD? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören! Hat kein Mensch gesagt! – Markus Töns [SPD]: So ein Blödsinn!) (Zuruf von der AfD: Sie glauben das wirklich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir lieben Europa mehr, als Sie glauben!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das würde ich heute nicht sagen, Herr Ullrich! Die Briten haben entschieden, demokratisch, und klar gewählt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist heute nicht der Tag, die Briten zu kritisieren!) (Zuruf von der AfD: Das entscheiden nicht Sie, zum Glück!)

Martin Sichert AfD

Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD) Da machen wir als AfD nicht mit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Was ist denn das für eine Propaganda da oben?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oah!) (Beifall bei der AfD – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! Bravo!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Paul-Ehrlich-Institut!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Paul-Ehrlich-Institut!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thorsten Lieb FDP

Kroatien: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zahlen sind das und Fakten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat nichts damit zu tun!) (Zuruf von der AfD: Das hat man bei Griechenland auch gesagt!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber es geht nicht um Symbole! Es geht um Zahlen! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Das haben Sie von Griechenland auch erwartet!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Herr Kollege Dr. Lieb, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter, AfD-Fraktion? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das steht dadrin!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich schicke es Ihnen zu!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen nicht schicken, was Sie dazu geschrieben haben!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Das läuft ja super!) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Leistungen für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD] – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie mal ganz ruhig da drüben!) Nur weil man deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger ist, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, heißt das nicht, dass man ein besserer Mensch ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das sagt ja keiner! – Martin Hess [AfD]: Wer hat denn das jemals behauptet?) (Jochen Haug [AfD]: Der Spruch ist schon zwanzigmal gesagt worden! Der ist nicht mehr neu!) Wir können es kurz machen: Sie fordern, den Ukrainerinnen und Ukrainern die Leistungen nach dem SGB II zu streichen und ihnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu geben, aber auch da wollen Sie gleich noch kürzen – am besten nur noch Sachleistungen für alle –, alles noch ein bisschen garniert mit Vorurteilen und Hetze – fertig ist der AfD-Antrag. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Verleumdung, Frau Präsidentin! – Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Ihre Politik sorgt dafür, dass es allen schlecht geht! Nicht die Oppositionspolitik!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist billig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! Wir halten Sie für ganz schön blöd!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – René Springer [AfD]: Das sind doch nur Phrasen! – Jochen Haug [AfD]: Verlieren Sie doch mal ein Wort über den Antrag!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Martin Hess [AfD]: Sie hetzen hier!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es geht ausschließlich um Sozialleistungen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein! Die Regierung! Weil sie schlechte Gesetze macht!)

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Beifall bei der AfD) Thema: Was tun gegen die eigene extreme Unbeliebtheit, und was tun gegen die große Beliebtheit der AfD? (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu Ihren Verflechtungen mit Russland! – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Hören Sie doch mal zu!) Im Gegenteil: Die CDU hat beschlossen, die nächsten vier Jahre, nachdem die Nazikeule nicht mehr zieht, nur noch über Russland und die AfD zu reden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Aber die kommen doch wegen Migration als Waffe!) Das ist nämlich das Geheimnis der AfD: Wir sind die beliebteste Partei in Deutschland, Sie behaupten heute hier, die AfD sei ein Sicherheitsrisiko. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Die finden das nicht gut! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf von der AfD: Aha!) Liebe Freunde, kehren Sie erst mal vor der eigenen Haustür, bevor Sie mit dem Finger auf die AfD zeigen. (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: …, die das immer noch macht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU)

Julian Schmidt AfD

Finanzen und Haushalt

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Genau! Konnexitätsprinzip!) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

(Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt fangen Sie doch schon wieder an!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Darum geht es doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Instrumentalisieren!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin-Fraktion! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wie viele Kinder hat eigentlich Frau von Storch?) (Abg. Beatrix von Storch [AfD] nimmt Platz – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau von Storch will nicht stehen bleiben! – Weitere Zurufe: Hinstellen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Muss ich nicht, aber mache ich! – Abg. Beatrix von Storch [AfD] steht auf)

Katrin Göring-Eckardt

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

– Das sind Union und AfD. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9727. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter.

Thomas Oppermann

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Frank Pasemann, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Marc Bernhard, Joana Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22184 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Das ist nur die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD selbst. – Bei Enthaltung der AfD ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. – AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen. – Die FDP, die AfD, die Grünen und Die Linke, also alle Oppositionsfraktionen. – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Wer enthält sich? Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen der AfD ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Ursula Groden-Kranich CDU/CSU

Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

(Hansjörg Müller [AfD]: Danke!) (Beifall bei der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Schon besser!) (Jürgen Braun [AfD]: Das waren noch Zeiten! EWG war noch etwas Gutes! Das war noch was!) (Jürgen Braun [AfD]: Besser! Ja!) (Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie sich die Geschichte der Sowjetunion an, und dann gucken Sie nach Brüssel!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht den Anschein!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Das nennt sich Opposition! Es ist der Versuch, das Schlimmste zu verhindern! – Jürgen Braun [AfD]: Sie können gar nicht debattieren!) Aber was beschäftige ich mich eigentlich mit dieser rückgewandten Politik der AfD? (Martin Erwin Renner [AfD]: Sie reden einen Blech ohne Ende und lassen die Frage nicht zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Airbus schwächelt aber ein bisschen, oder?) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das war jetzt aber keine Wahlkampfrede, oder?)

Christoph Matschie SPD

Aktuelle Stunde zu dem UN-Regelwerk "Global Compact for Migration"

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Sie müssen es lesen!) Das ist schäbig, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat doch jetzt nichts mit Grenzöffnung zu tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Uwe Witt [AfD]: Es geht um die Behandlung im Bundestag! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Kommen Sie nicht immer mit dem Zeug!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war aus demselben Kulturkreis, Herr Matschie! Das wissen Sie doch auch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie machen die Augen vor der Wirklichkeit zu! Sie, Herr Matschie, machen das!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir haben einen Braindrain! Sie lassen die Unqualifizierten rein, und die Hochqualifizierten wandern ab!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Illegale überhaupt nicht! Genau! Wertvoller als Gold! Das haben wir von Ihnen schon ganz oft gehört!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!)

Rainer Kraft AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch dafür hat die AfD bestimmt eine Lösung! – Ulli Nissen [SPD]: Die wollen wir jetzt hören!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was ist Ihre Lösung?) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so billig! Das ist ja kein Argument, was Sie da bringen! Ein Schlagwort und die AfD-Fraktion lacht sich tot! Das sind Platitüden!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Johann Saathoff [SPD]: Was sind das für krude Rechnungen? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! – Ulli Nissen [SPD]: Sollen wir mal den Faktenscheck machen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Auf einmal interessieren Sie sich für Menschen mit Migrationshintergrund? Das ist ja super!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind dieses Hauses nicht würdig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)