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Christian Haase CDU/CSU

Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes

Die AfD versucht nun mit diesem Gesetzentwurf, dieses System infrage zu stellen. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nee, die Unabhängigkeit! – Stephan Brandner [AfD]: Genau das Gegenteil!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben wir auch gemacht!) Deshalb braucht es keine unaufgeforderte Schützenhilfe seitens der AfD. Die Prüfer genießen zu Recht richterliche Unabhängigkeit, und es gilt immer das Kollegialprinzip. (Stephan Brandner [AfD]: Nein! Das ist ein bisschen blauäugig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ach so?)

Einsetzung des 1. UA ("Stuttgart 21")

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Rat

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Achim Post [Minden] [SPD]: Alles dummes Zeug! – Weitere Zurufe von der SPD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf einmal!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Enthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Grünen. – Die AfD. Wer enthält sich? Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Bündnisgrünen. Dagegengestimmt hat die AfD. Enthalten haben sich die Linken und die FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD. Enthalten hat sich die FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Grünen und Linken. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD. – Bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und Linken, bei Gegenstimmen der FDP und bei Enthaltung der AfD ist die Beschlussempfehlung angenommen. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Bündnisgrünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktion der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat Die Linke. Zugestimmt haben die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der Linken, dagegengestimmt haben die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Linken. – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der FDP. Zugestimmt haben SPD, Grüne und CDU/CSU, Enthaltung von den Linken, von der FDP und von der AfD. Zugestimmt haben die SPD-, CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion der Grünen, und enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Jens Maier, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25779, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19243 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29991, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28459 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30373, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28449 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30481, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29785 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7460, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/2469 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20138, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6371 (neu) abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19304, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/11942 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Viktor Podolay, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30245, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29299 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30082, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29307 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26572, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20688 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen, der FDP, der AfD. Und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und den Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der CDU/CSU, der SPD und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD und der CDU/CSU. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Damit entfällt die weitere Beratung. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Die Gegenstimmen kommen von der FDP-Fraktion und die Enthaltungen von den Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21344, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19156 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20205, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17781 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28393, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23728 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30244, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24421 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Huber, Thomas Seitz, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30482, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29781 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28675, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26228 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Und enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Grünen. Dagegen hat die AfD-Fraktion gestimmt.

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Halbzeit der Wahlperiode

(Stephan Brandner [AfD]: Sie wollten die Bundeswehr abschaffen! „Soldaten sind Mörder“, haben Sie gerufen!) (Stephan Brandner [AfD]: „Frieden schaffen ohne Waffen“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Da können wir echt stolz drauf sein!) (Stephan Brandner [AfD]: „Keine Waffen in Krisengebiete“!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Und noch größere obendrauf zu legen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Aber hörten auf zu produzieren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn! Sie erzählen hier nur Märchen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Stephan Brandner [AfD]: Und den Abstieg der Grünen! Gut so!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn „Mescalero“ dazu?) (Stephan Brandner [AfD]: „Lager“ darf man nicht sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Schon wieder „Lager“!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, der größte Antidemokrat steht ja da am Rednerpult! Was erzählen Sie denn?) (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Beifall bei der CDU/CSU sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP erheben sich – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt reicht es aber, oder? – Bernd Schattner [AfD]: Können wir weitermachen? – Stephan Brandner [AfD]: Weiter geht’s! Sie können doch Ihre Feier in den Fraktionssaal verlegen, oder nicht? Tschüs, Trittin! Auf Nimmerwiedersehen, Herr Trittin!)

Ferat Koçak DIE LINKE

(Stephan Brandner [AfD]: Ist der Islam eine Rasse?) (Maximilian Kneller [AfD]: Toll! Das ist Ihre eigene Parteistiftung!) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unglaublich! – Stephan Brandner [AfD]: Wie oft darf der eigentlich „Faschismus“ sagen, ohne dass etwas passiert?)

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Lachen bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Aufstehen, Herr Schulz!) (Jürgen Braun [AfD]: Herr Schulz hält sich an keine Regeln des Parlaments! Er hält sich an keine Regeln des Deutschen Bundestages! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Rüpelhaft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Erst seit dieser Legislaturperiode! Früher war es das nicht!)

Hans-Peter Friedrich

Target-Forderungen

Die AfD-Fraktion wünscht die Federführung beim Finanzausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Finanzausschuss. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen?

Migrationspolitik

Wir beginnen mit dem Zusatzpunkt 9 a. Das ist der Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/14028 mit dem Titel „Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten“. Die AfD-Fraktion wünscht eine Abstimmung in der Sache. – AfD-Fraktion, Gruppe BSW und Gruppe Die Linke. Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 9 b. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“ auf den Drucksachen 20/12802 und 20/13413 an den Ausschuss für Inneres und Heimat und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. – AfD-Fraktion, die Gruppen Die Linke und BSW.

Jasmina Hostert SPD

Statistik über Frauenmorde im Namen der Familienehre

(Birgit Bessin [AfD]: Das ist Blödsinn!) (Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Nein, muss ich gar nicht! – Birgit Bessin [AfD]: Das ist eine Lüge, was Sie erzählen!) (Martin Reichardt [AfD]: Mit 5,5 Prozent sind Sie noch als breite Gesellschaft vertreten!)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD y) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 27 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29779 mit dem Titel „Senkung der Mietnebenkosten durch Änderung der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten und Änderung des Eichrechts“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29776 mit dem Titel „Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29783 mit dem Titel „Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Carsten Müller CDU/CSU

Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch

(Enrico Komning [AfD]: Ja, vor allem unterhaltsam!) Der Kollege Axel Müller hat noch mal profiliert, mit welcher Unverschämtheit mein Vorredner von der sogenannten AfD die Justiz in Deutschland herabqualifiziert und herabwürdigt. (Fabian Jacobi [AfD]: Nicht die Justiz, sondern ganz konkrete Vorgänge!) (Fabian Jacobi [AfD]: Hören Sie selber zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Die sogenannte!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau wie Jens Spahn!) Da schreibt die AfD Folgendes – ich zitiere –: (Stephan Brandner [AfD]: So ist es!) Erhellend war ein Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Möller, der damals sagte: Es ist geltendes Recht. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zu? (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war keine Frage! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nee, die Frage war am Anfang!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie das Protokoll! Ich habe Alice Weidel erwähnt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist er es noch?) (Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Vorsicht! Jetzt ist aber gut!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer macht denn hier gerade verächtlich?) (Peter Bohnhof [AfD]: Haben Sie auch Spießgesellen?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Sehr peinlich, Herr Müller! – Peter Bohnhof [AfD]: Unanständig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Feistes Grinsen auf der Regierungsbank!) (Zuruf von der AfD: Wir hören zu!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Haben Sie keine Redezeit gekriegt?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt macht er es selbst!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wusste er vorher schon!) (Enrico Komning [AfD]: … unsere Demokratie!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Höchstens für 100 Milliarden! – Stephan Brandner [AfD]: Nur wenn der Preis stimmt!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Einfach einsparen und für etwas anderes ausgeben! So einfach ist das!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir wundern uns auch!) (Tino Chrupalla [AfD]: Welche denn?) (Enrico Komning [AfD]: Hallo? Die Feindin der Demokratie steht gerade da vorne! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: … und trägt ein grünes Jankerl!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie werden zur Verbotspartei, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, lieber nicht!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Argumente haben Sie denn? Sie schreien ja nur rum!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wir sind aber jetzt in der 20.! – Stephan Brandner [AfD]: Undemokratische Kräfte wie die Grünen wurden kleiner!)

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie sollten die Scheuklappen endlich absetzen und nicht alle Anträge der AfD-Fraktion ablehnen; denn dann ginge es unserem Land wirklich besser, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Die AfD führt die Wirtschaft direkt in den Abgrund und die Demokratie gleich dazu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Ist das peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) und die wird es nur mit der AfD geben. (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Denis Pauli AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Warum halten Sie an einer Brandmauer fest, die nicht die AfD aufhält, sondern Deutschlands Zukunft? (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau wie die AfD!) Und ja, eine AfD-geführte Bundesregierung wird genau das leisten. (Beifall bei der AfD)

Malte Kaufmann AfD

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, sind die einzige Fraktion, die einen Antrag im Deutschen Bundestag einbringt, dieses Gesetz komplett und ersatzlos zu streichen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Einmal mehr! – Pascal Meiser [Die Linke]: Schön wär’s!) (Beifall bei der AfD) Eine echte, wahre Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, geht nur mit der patriotischen, konservativen AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])

Steffen Janich AfD

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

Im Herbst letzten Jahres ist in Dresden die Carolabrücke nicht deshalb eingestürzt, weil die AfD Anfragen zum Zustand der kritischen Infrastruktur gestellt hat. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD nehmen unsere parlamentarische Verantwortung zum Schutz der kritischen Infrastrukturen ebenso wie den der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr ernst. (Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Ihrer Verantwortung gegenüber Russland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es wird dort gewiss interessant sein, zu sehen, ob CDU, CSU, SPD ihrer parlamentarischen Verantwortung ebenso gerecht werden, wie wir das als AfD tun. (Beifall bei der AfD)

Frank Steffel CDU/CSU

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

Ich möchte deswegen nur einige kurze Anmerkungen zum Antrag der AfD machen. Die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der Sicherheitseinsatz im Mittelmeer nicht im deutschen und europäischen Interesse ist. Richtig ist aber, meine Damen und Herren: Natürlich ist das nicht im Interesse der AfD. Das ist das, was ich Ihnen am schärfsten vorwerfe. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Glauben Sie diesen Unsinn eigentlich selber?) Vielleicht gehen Sie noch mal in sich und denken darüber nach, ob es wirklich die richtigen Partner sind, wenn Sie mit der Linkspartei und der AfD diesen Einsatz ablehnen. Deshalb werden wir zustimmen und nicht mit Linken und AfD gemeinsam dafür sorgen, dass es mehr Zuwanderung, mehr Terrorismus und mehr Probleme gibt, nur weil es Ihnen parteipolitisch nützt und Sie wahrscheinlich auch glauben, dass es Ihnen parteipolitisch nützt. (Beifall bei der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Kasperletheater!)

Marc Bernhard AfD

Kündigungsschutz für Mietende

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sollen denn die Kommunen dazu sagen?) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Gut, dass diese Rede vorbei ist! – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sollen die Kommunen das ersetzen? Schlaumeier! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: – Sie sind doch in der Regierung! Was haben Sie bisher geleistet? Nichts!)

Petr Bystron AfD

Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

Die Bundeswehr wurde für ihre Einsätze im Rahmen dieser Mission bisher vom Bundestag stets mandatiert, seit 2017 auch mit den Stimmen der AfD. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD fühlen uns genauso wie alle anderen demokratischen Parteien auch den humanitären Zielen dieser Mission verpflichtet. (Beifall bei der AfD) Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren spricht sich die AfD für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNAMID aus. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Schäuble

Zukunft der Krankenhäuser

– Die AfD. Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Koalition, FDP, AfD. Wer enthält sich? – Die Koalition und die AfD. Wer enthält sich? Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/17754 mit dem Titel: „Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems – PRP-System“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22185 mit dem Titel „Krankenhäuser in der Fläche erhalten – Wirtschaftliche Basis sichern, Bundesländer angemessen beteiligen“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Gerhard Helmuth Berengar Elsner von Gronow AfD

Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung ist, einmal vom kostenlosen Bahnfahren abgesehen, genau das, was Sie der AfD immer ungerechtfertigterweise vorwerfen, nämlich blanker Aktionismus und Populismus. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Verständnis?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb lehnt die AfD sie entschieden ab. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Brennstoffemissionshandel, Kraftstoffe

Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD, FDP und Fraktion Die Linke angenommen. – Der von der AfD; der von der FDP kommt noch. – Die Fraktionen der AfD und der Linken. Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E-Diesel – – – Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hegt die Vermutung, dass es bei einer der Abstimmungen zu einer Irritation gekommen ist, ausgelöst von mir, dem Präsidenten, auf Zuruf der AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E.-Diesel in Reinform – Technologieoffenheit gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23184, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22428 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Revision der Europäischen Sozialcharta

Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22520 mit dem Titel „Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe – Die Europäische Sozialcharta kündigen“. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD, die dagegengestimmt hat. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22927 mit dem Titel „Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt“. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD, die dagegengestimmt hat. Zugestimmt haben die Fraktionen der Sozialdemokraten, CDU/CSU, FDP und die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von Sozialdemokraten, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

Thomas Ehrhorn AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Solange es sie noch gibt!) (Beifall bei der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, okay! – Enrico Komning [AfD]: „Amoklauf“ darf man nicht mehr sagen? Bitte? Das kann doch wohl nicht wahr sein!)

Kathrin Vogler DIE LINKE

Impfnebenwirkungen

– Genau so agiert die AfD mit Ihrem Antrag. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie können jeden Tag mit Churchill verglichen werden!) Deshalb hier ein paar Fakten, die ich übrigens weitgehend aus demselben Datenmaterial habe, das die AfD für ihre Stimmungsmache missbrauchen will. Wenn die AfD die wenigen Menschen, die tatsächlich schwere Impfschäden davontragen, für ihre ekelhafte Antiimpfpropaganda missbraucht, dann ist das einfach inakzeptabel (Dr. Harald Weyel [AfD]: Linker Impflobbyismus!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Es kommt auf die Altersgruppe an!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Michael Kaufmann AfD

Änderung des Atomgesetzes

(Beifall bei der AfD) Wir hätten die nun anstehende Entscheidung und damit ein gutes Stück mehr Sicherheit für die Bürger also schon viel früher haben können, wenn Sie nicht auf beiden Ohren taub gewesen wären, nur weil die richtigen Argumente von der AfD kommen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall des Abg. Gereon Bollmann [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Christina Stumpp CDU/CSU

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Aller Bürger!) Was die AfD vorschlägt, ist populistisch, juristisch unausgereift, politisch motiviert – um Misstrauen zu säen, statt Lösungen zu bieten. Aktionen wie das Verteilen von Abschiebeflugtickets im Wahlkampf zeigen deutlich: Die AfD träumt von einem autoritären Staat, in dem Menschen pauschal entrechtet werden, wenn sie nicht ins ideologische Weltbild passen. (Martin Hess [AfD]: Genau von denen habe ich vorhin gesprochen! Sie hätten mal zuhören müssen!) Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Christian Wirth. (Beifall bei der AfD)

Takis Mehmet Ali SPD

Änderung des SGB XII und des SGB XIV

Aber es gibt einen Antrag der AfD-Fraktion dazu, in dem sie Änderungen fordert. Bei diesem Antrag der AfD-Fraktion sieht man wieder mal eines, nämlich eine konsequente rassistische Politik. Die AfD möchte, dass lediglich für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Schonbetrag beim Barvermögen bei 15 000 Euro bleibt, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, auch die, die schon zehn Jahre hier leben und ihren Lebensunterhalt verdienen!) Bei der Debatte vorher hat die AfD von einem links-grünen Trümmerhaufen gesprochen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden, junger Mann! Das ist eine Unverschämtheit!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusätzlich ist es noch so – man hört es ja wieder einmal aus der rechten Ecke –: Wenn man die Wahrheit spricht, wenn man die rassistische Politik hier noch mal zur Veröffentlichung darstellt, sieht man, dass die AfD ertappt ist. (Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz

– AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/7403. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/5813 mit dem Titel „Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation“. – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion, CDU/CSU und die Regierungskoalition.

Joachim Wundrak AfD

Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos], Matthias Helferich [fraktionslos] und Uwe Witt [fraktionslos]) Die AfD hat schon in ihrem Wahlprogramm 2017 die Nationale Sicherheitsstrategie gefordert und Anträge zur Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat ins Plenum eingebracht, zuletzt vor zehn Monaten, am 2. Mai 2022. Dazu haben wir einen Nationalen Sicherheitsberater mit Stab im Bundeskanzleramt und zur parlamentarischen Kontrolle ein entsprechendes Gremium des Deutschen Bundestages gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion hat etwas länger gebraucht, um die Argumentationslinie der AfD aufzugreifen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Uwe Witt [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Uwe Witt [fraktionslos])

Markus Frohnmaier AfD

Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wie viele Straftaten haben denn Ihre Bundestagskollegen schon begangen? Das kann man hochrechnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Hannes Gnauck [AfD]: Oh! Ach Gott! Das hätte man auch lassen können!) Und da hat die AfD-Fraktion – ich will Sie fragen, ob Ihnen das bekannt ist – als einzige von allen immer behauptet, dass die Menschen, die in Afghanistan für uns gearbeitet haben, überhaupt nicht bedroht gewesen seien. (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Hannes Gnauck [AfD]: Danke für die Frage! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) Nur die AfD sagt: Wir müssen gar nichts, liebe Kollegen. (Beifall bei der AfD – Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie haben ja gar keine Ahnung! Wir sind in einem Rechtsstaat! Da muss man Aufnahmezusagen einhalten!) (Beifall bei der AfD) und ein Ende der Afghanen-Flüge: Das gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unanständig! Einfach unanständig!)

Ferat Koçak DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin

(Stephan Brandner [AfD]: Da sehen Sie, was Ihre Truppenteile anrichten!) (Martin Reichardt [AfD]: Und was macht Die Linke? Sie unterstützt die Terroristen!) (Martin Reichardt [AfD]: Wo sind eigentlich Ihre „Alerta, alerta“-Kumpels bei der Hilfe gewesen? Waren die wieder bekifft, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu den Tätern, Herr Koçak!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Vor wen stellen Sie sich denn schützend? – Zuruf von der AfD: Alerta, alerta, Faulheit!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Martin Hess [AfD]: Das waren doch Ihre Gesinnungsgenossen!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben doch noch nie einen zweiten Nebenjob gehabt, Mensch! Erzählen Sie doch den Leuten mal, womit Sie früher Ihr Geld verdient haben!) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wie viele haben Sie denn aufgenommen in Ihrer warmen Wohnung?) (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Die Linken haben überhaupt keinen aufgenommen! Ihr seid die, die dafür verantwortlich sind!) (Beifall bei der Linken – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Kein Wort zum Linksextremismus! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind das leerste Versprechen!)

Paula Piechotta DIE GRÜNEN

(Zuruf von der AfD) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kommt jetzt der Untersuchungsausschuss? Sie meinen es nicht ernst! Es ist Marketing, was Sie machen!) Die AfD muss sich mal entscheiden, ob sie das an der Stelle tatsächlich skandalisieren will oder nicht. (Birgit Bessin [AfD]: Nee, wir müssen uns nicht entscheiden! – Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Nein, ich werde keine Frage der AfD an der Stelle akzeptieren. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist wohl eher umgekehrt!) (Zuruf von der AfD: Ihr habt doch dreieinhalb Jahre Zeit gehabt!) (Zuruf von der AfD: Nicht gleich anfangen, zu weinen!) Ich darf für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Martin Sichert von der AfD das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Stefan Keuter AfD

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

(Beifall bei der AfD) Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen: Die AfD unterstützt selbstverständlich jedwede Form des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Herr Müller sein Manuskript liegenlassen? – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Transparenz! Erklären Sie mal Ihre Spenden! Hallo! Spenden! Erklären Sie die Spenden der AfD!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die AfD hat nie Geld aus der Schweiz angenommen? Ist das richtig?) Wir als AfD haben im Namen unserer Bürger großes Interesse daran, dass organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismus bekämpft werden. (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das müssen wir uns sagen lassen!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Konten sonst die Grenzen überqueren, oder was?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das sind nicht meine Vorväter! Die waren noch nicht mal dort! Die kommen aus Kurdistan meine Vorväter!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Da fehlt der AfD-Parteishop, in dem man Gold kaufen kann!) Mir bleibt an dieser Stelle nur noch, Ihnen ein schönes Wochenende zu wünschen und der AfD einen erfolgreichen Bundesparteitag in Augsburg. (Beifall bei der AfD)

Johannes Kahrs SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Bei der AfD weiß man immer nie, ob sie bleibt oder ob sie geht. (Zuruf von der AfD: Das ist doch Ihre Schuld!) Wenn wir uns angucken, was wir in dieser Woche von der AfD gehört haben, dann stellen wir fest: Sie von der AfD wollen die Reichen fördern, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Sie!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind der Spalter!) dass wir zusammenbleiben wollen, dann zieht die AfD aus dem Plenarsaal aus. (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind die Wegbereiter der Mörder!) Deswegen braucht keiner die AfD. Deswegen braucht jeder einen vernünftigen Haushalt. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD)

Stephan Mayer CDU/CSU

Rückführung syrischer Flüchtlinge

(Heiterkeit bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Nein, von uns ist der nicht! – Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Der Antrag ist von uns!) – Der AfD-Fraktion, Entschuldigung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Saudi-Arabien!) Ich weiß nicht, ob Sie die Formulierungen in dem AfD-Antrag richtig gelesen oder verstanden haben. (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Auch freiwillige?) Es gibt einen weiteren Frage- oder Bemerkungswunsch aus der AfD-Fraktion. (Abg. Jens Maier [AfD] nimmt Platz) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sichere Gebiete!) Deswegen kann ich für die CDU/CSU-Fraktion nur sagen: Diesem populistischen und völlig weltfremden Antrag der AfD-Fraktion ist eine klare und eindeutige Ablehnung zu erteilen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Ob das Ihre Wähler auch so sehen?)

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Bekämpfung der AfD ist das ausdrückliche Ziel dieses Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“. Die Bekämpfung der AfD ist das Ziel dieses Bündnisses, und sie sagen auch, wie sie uns bekämpfen wollen. (Zurufe von der AfD: Pfui!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD: Pfui!) in denen alles drin sei, um die Wahlkampfstände der AfD unschädlich zu machen, haben Sie unterschrieben, Frau Högl und Frau Barley – unsere Familienministerin – von der SPD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Pfui! – Martin Schulz [SPD]: Mein lieber Mann!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es gibt hier eine Partei, die für die Demokratie kämpft, und das ist die AfD. (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Lachen bei der SPD und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und die Erde ist eine Scheibe! – Martin Schulz [SPD]: Wir müssten die Diäten erhöhen um eine Schmerzensgeldzulage! Mannomann!)

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD) Unter Anerkennung des Geburtennotstands und damit der demografischen Krise muss eine aktivierende Familienpolitik betrieben werden, die nur wir als AfD seit Jahren fordern – darum sind wir auch hier und so erfolgreich, meine Damen und Herren –, (Beifall bei der AfD – Maik Beermann [CDU/CSU]: Hinterwäldlerisch ist das! Hinterwäldlerisch!) (Beifall bei der AfD – Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Haben Sie das schon mal mit Ihrer Frau besprochen? – Stefan Schwartze [SPD]: Der Hohn steht am Mikrofon!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Wann wandern Sie eigentlich mal aus?) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) Meine Damen und Herren, eins wollen wir hier klarstellen: Wir als AfD-Fraktion sind dafür, dass sich Menschen frei entscheiden und selbstbestimmt leben. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Sie üben schon fürs Wochenende, ne?) (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Endlich gehen Sie weg!)

Martin Hess AfD

Polizeibeauftragte/r des Bundes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD]Turnusende (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Die AfD stellt sich klar und deutlich hinter unsere Polizei. (Beifall bei der AfD)