afd - Speeches | Open Parliament TV

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Jörg Cézanne DIE LINKE

Die AfD spielt sich hier als Retter des deutschen Waldes, der Vögel und des Landschaftsbildes auf, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das eine macht das andere nicht besser! – Gegenruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der Linken – Marcel Bauer [Die Linke], an die AfD gewandt: Aber darum geht’s Ihnen nämlich gar nicht!) (Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist die neue Kugel Eis!) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Leif-Erik Holm [AfD]: Natürlich!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Genau!)

Tobias Peterka AfD

Recht und Verbraucherschutz

Die AfD hat sich anno 2013 auch explizit aufgrund von fortgesetztem Rechtsbruch gegründet, aber eben auch implizit aufgrund der Stimmung dieser Merkel-Jahre: dass man nicht mehr sagen darf, was nicht sein kann, dass Demokratie gefälligst das zu sein hat, was links-mittige Lautsprecher dazu machen wollen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so!) (Beifall bei der AfD) Und wissen Sie, die AfD wird nicht gewählt wegen millionenschweren Werbekampagnen oder glattpolierten Werbefilmchen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Dr. Cringe!)

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? Wir kommen nun zum Antrag der AfD auf Drucksache 21/340. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der AfD wünscht im Falle der Überweisung Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen?

Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

(Zuruf von der AfD: Ja!) Alle reden von Versachlichung, und irgendwie ist es doch wieder nur ein aufgewärmter AfD-Antrag vom Oktober letzten Jahres; das haben wir gerade schon gehört. Und wieder mal stellt die AfD die Frage, warum Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld erhalten haben und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Alle hier im Haus und eigentlich auch darüber hinaus wissen: Die Gründe dafür könnte die AfD kennen. Damit musste man verantwortungsvoll umgehen, und Verantwortung und AfD sind zwei Dinge, die nicht so richtig zusammengehen. Das ist die Realität; der muss sich auch die AfD stellen. Die Wahrheit ist: All diese Gründe interessieren die AfD-Fraktion nicht. (Kay Gottschalk [AfD]: Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun!)

Leistungen für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD] – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie mal ganz ruhig da drüben!) Nur weil man deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger ist, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, heißt das nicht, dass man ein besserer Mensch ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das sagt ja keiner! – Martin Hess [AfD]: Wer hat denn das jemals behauptet?) (Jochen Haug [AfD]: Der Spruch ist schon zwanzigmal gesagt worden! Der ist nicht mehr neu!) Wir können es kurz machen: Sie fordern, den Ukrainerinnen und Ukrainern die Leistungen nach dem SGB II zu streichen und ihnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu geben, aber auch da wollen Sie gleich noch kürzen – am besten nur noch Sachleistungen für alle –, alles noch ein bisschen garniert mit Vorurteilen und Hetze – fertig ist der AfD-Antrag. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Verleumdung, Frau Präsidentin! – Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Ihre Politik sorgt dafür, dass es allen schlecht geht! Nicht die Oppositionspolitik!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist billig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! Wir halten Sie für ganz schön blöd!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – René Springer [AfD]: Das sind doch nur Phrasen! – Jochen Haug [AfD]: Verlieren Sie doch mal ein Wort über den Antrag!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Martin Hess [AfD]: Sie hetzen hier!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es geht ausschließlich um Sozialleistungen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein! Die Regierung! Weil sie schlechte Gesetze macht!)

Volker Ullrich CDU/CSU

Souveränität Deutschlands

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD] – Zuruf von der AfD: Wir kennen sie sehr gut!) (Zuruf von der AfD: Schlimm genug! – Weiterer Zuruf von der AfD: Pseudoverfassung!) (Zuruf von der AfD: Brexit!) (Zuruf von der AfD: Doch! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Was ist denn das für eine Theorie, Herr Dr. Ullrich? Wir sind die viertstärkste Wirtschaftsmacht der Welt!) Herr Dr. Ullrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von der AfD? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören! Hat kein Mensch gesagt! – Markus Töns [SPD]: So ein Blödsinn!) (Zuruf von der AfD: Sie glauben das wirklich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir lieben Europa mehr, als Sie glauben!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das würde ich heute nicht sagen, Herr Ullrich! Die Briten haben entschieden, demokratisch, und klar gewählt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist heute nicht der Tag, die Briten zu kritisieren!) (Zuruf von der AfD: Das entscheiden nicht Sie, zum Glück!)

Helge Lindh SPD

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

Abgeordnete der AfD, ich wäre eigentlich ein leichtes Opfer Ihrer demagogischen Verführungsstrategie. Vor ungefähr zwei Wochen wollte ich auf einer Anti-AfD-Demonstration eine Rede halten, (Zuruf von der AfD: Die wollte keiner hören! – Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Aber es hat Ihnen keiner zugehört!) (Zuruf von der AfD: Ein Dilemma, ne?) (Zurufe von der AfD) Aber ich sage Ihnen: Wir können im Ringen um Idealismus uns selbst zerstreiten – darin sind wir gut –, aber gewiss werden wir uns nicht von der AfD spalten lassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Lachen bei der AfD) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Es gibt keine Gegenfrage! Eine Antwort!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deswegen hat die AfD eine deutliche Erhöhung der Mittel für Erhalt und Neubau von Straßen und Schienenwegen vorgeschlagen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Das bekommen Sie doch gar nicht mehr ausgegeben! Sie investieren doch nur noch in Preise!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Es ist ein Puzzleteil zur Mobilitätswende! Informieren Sie sich doch mal! Lesen Sie doch mal im Koalitionsvertrag! Vielleicht hilft das weiter! Wenn Sie ihn nicht verstehen, fragen Sie uns! Wir erklären ihn Ihnen gerne!) Die AfD hält Ihren Weg für den falschen Weg. (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Sie wollen einen Heizer auf der E‑Lok!) (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Ich habe meinen Diesel viel länger gefahren!) (Beifall bei der AfD) Dafür steht die Partei der Zukunft – die AfD. (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD) Da machen wir als AfD nicht mit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Was ist denn das für eine Propaganda da oben?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oah!) (Beifall bei der AfD – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! Bravo!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Paul-Ehrlich-Institut!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Paul-Ehrlich-Institut!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thorsten Lieb FDP

Kroatien: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zahlen sind das und Fakten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat nichts damit zu tun!) (Zuruf von der AfD: Das hat man bei Griechenland auch gesagt!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber es geht nicht um Symbole! Es geht um Zahlen! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Das haben Sie von Griechenland auch erwartet!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Herr Kollege Dr. Lieb, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter, AfD-Fraktion? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das steht dadrin!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich schicke es Ihnen zu!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen nicht schicken, was Sie dazu geschrieben haben!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Das läuft ja super!) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Beifall bei der AfD) Thema: Was tun gegen die eigene extreme Unbeliebtheit, und was tun gegen die große Beliebtheit der AfD? (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu Ihren Verflechtungen mit Russland! – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Hören Sie doch mal zu!) Im Gegenteil: Die CDU hat beschlossen, die nächsten vier Jahre, nachdem die Nazikeule nicht mehr zieht, nur noch über Russland und die AfD zu reden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Aber die kommen doch wegen Migration als Waffe!) Das ist nämlich das Geheimnis der AfD: Wir sind die beliebteste Partei in Deutschland, Sie behaupten heute hier, die AfD sei ein Sicherheitsrisiko. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Die finden das nicht gut! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf von der AfD: Aha!) Liebe Freunde, kehren Sie erst mal vor der eigenen Haustür, bevor Sie mit dem Finger auf die AfD zeigen. (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: …, die das immer noch macht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU)

Marc Biadacz CDU/CSU

Westbalkanregelung

Die AfD präsentiert uns heute einen Antrag zur Arbeitsmarktpolitik mit wenig Kreativität und mit wenig Einfallsreichtum. (Gerold Otten [AfD]: Inhaltlich passt es! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Passt! Wo ist das Problem?) Also, ein bisschen mehr Arbeitsmoral bei der AfD wäre echt mal angebracht. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ach!) Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier vorlegen, zeigt, dass Sie nicht nah an der Realität sind. (Lachen des Abg. Jürgen Pohl [AfD]) Hier wird also niemandem ein Arbeitsplatz weggenommen, wie Sie, lieber Herr Springer und liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, es immer behaupten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, die Sozialkassen werden kaum belastet; denn nur 1 Prozent der Beschäftigten aus dem Westbalkan sind arbeitsuchend gemeldet. Was ich mir echt mal wünschen würde, in diesem Haus und vor allem auch bei uns im Ausschuss, ist, dass die AfD endlich mal mit kreativen Ideen zum Arbeitsmarkt kommen und nicht wiederholt dieselben Anträge schreiben würde. Ich freue mich auf die kreativen Ideen der AfD, wenn sie denn mal kommen.

Johannes Vogel FDP

Westbalkanregelung

Ich finde, der hier vorliegende Antrag der AfD ist ein Akt politischer Ehrlichkeit. Denn von manchen AfD-Vertretern wurde und wird ja immer wieder behauptet – in einem Akt von politischer Camouflage, möglicherweise um sich gegenüber den Wählern der Mitte zu tarnen –, man sei ja gar nicht gegen Migration an sich, sondern man sei ja nur für mehr Ordnung bei der Migration, man sei ja zum Beispiel auch für das kanadische Einwanderungssystem. Das steht ja angeblich auch im Programm der AfD. Mit diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen die Kollegen von der AfD die Maske fallen und machen sich politisch ehrlich; denn sie sind einfach gegen jede Form von Migration. (Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Hassrede! – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit Wissenschaft haben Sie es ja nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD; das wissen wir. (Zurufe von der AfD) Sie wollen einfach gar keine Migration mehr nach Deutschland; und das wäre fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Das geht nur über qualifizierte Einwanderung und mehr Einwanderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Ginge es nach der AfD, die schwarz auf weiß einfach gar keine Einwanderung nach Deutschland haben will, und hätten Sie in der Vergangenheit in diesem Land irgendetwas zu sagen gehabt, dann gäbe es auch die BioNTech-Gründer, die Kinder türkischer Einwanderer sind, nicht.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) Das sieht man auch an dem AfD-Antrag sehr schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Die Frage ist nur, ob es stimmt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: … fordern wir mit unserem Antrag!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … mit uns geben!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit welchem Partner? – Dorothee Martin [SPD]: Dann demonstrieren Sie doch mal mit! Gehen Sie mal zu den Demos!) Da muss ich Ihnen von der AfD schon ganz ehrlich sagen: Es sind gerade Sie mit Ihrem Unterbau, mit der Tendenz, die Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zersetzen“! Das war Stasi! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Das war jetzt zu kompliziert für die AfD!)

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man!) Warum betreiben Sie das Geschäft der AfD, (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Alle betreiben das Geschäft der AfD!) Bezahlkarte, Leistungskürzung, Schikane: Denken Sie wirklich, gegen die AfD hilft AfD-Politik? (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Für die Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte mehr planen Sie, Herr Merz, einen Pakt mit der AfD. Sie alle setzen den Hammer an die gesellschaftliche Brandmauer. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Frechheit!) (Bernd Baumann [AfD]: Sie sind die Erben der SED!) – und wir alle, die diese Demokratie verteidigen werden gegen die AfD und im Notfall auch gegen Sie.

Land- und Forstwirtschaftspolitik

der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Seitz bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Seitz bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen; weiteres Abstimmungsverhalten von einer anderen Gruppe kann ich nicht erkennen. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Seitz. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Seitz und die Gruppe Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe Die Linke und des Abgeordneten Seitz angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz. – Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz. Zusatzpunkt 15. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12157, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11958 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz.

Gottfried Curio AfD

Migrationspolitik

Für die AfD aber wäre das eine Selbstverständlichkeit und erste Pflicht, meine Damen und Herren. Zurückweisungen an der Grenze wolle man – also genau der AfD-Antrag, den man immer wieder erst abgelehnt hat, dann in Ausschuss und Plenum einfach von der Tagesordnung genommen hat, zu dem man dann die Abstimmung hier verhindert hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Der blaue Koch!) (Beifall bei der AfD) Um die AfD weiter auszugrenzen mit dem bekannten Verleumdungsnarrativ. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie schon das Cannabiskesselchen geschwenkt, Herr Lindh? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist so widerlich!)

Konrad Stockmeier FDP

Befassen wir uns wirklich nur kurz mit dem vorliegenden AfD-Antrag, (Stephan Brandner [AfD]: Reicht schon! Setzen!) (Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch völliger Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie wollen subventionieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Und Sie haben keine Wähler mehr!) Zurück zum AfD-Antrag. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir warten drauf!) (Lachen bei der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Was erzählen Sie denn? Wir hätten die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen!) (Beifall bei der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt denn das Gas für die 50 Gaskraftwerke her?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt das Gas her?)

Marc Bernhard AfD

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Das sind Märchen! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht die Wahrheit!) Und genau das wird eine AfD-Regierung auch tun. (Beifall bei der AfD)

Konstantin Kuhle FDP

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Sonst könnten wir ja hier nicht sitzen!) (Zuruf von der AfD: Ah!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Wie nennt man das, was Sie hier in Deutschland veranstalten? Gelenkte Demokratie? – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Genießen Sie Ihre letzte Rede, Herr Kuhle!) (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zurufe der Abg. Fabian Jacobi [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Wenn ich meinen Vorrednern von der CDU/CSU so zuhöre, dann freut es mich wirklich, dass die AfD-Standpunkte endlich mal bei Ihnen im Wahlprogramm, in Ihrer Agenda aufgetaucht sind. (Clara Bünger [Die Linke]: Ja, sie haben abgeschrieben bei der AfD! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Eine andere Schallplatte haben Sie nicht mehr, oder?) Da sieht man mal wieder: AfD wirkt! (Beifall bei der AfD) Keine Angst, ich komme die Tage mal vorbei und bringe Ihnen ein paar AfD-Mitgliedsanträge mit. Und ich sage Ihnen klar: Eine derartige Zugangsbeschränkung begrüßen wir als AfD ausdrücklich. (Beifall bei der AfD) (Vinzenz Glaser [Die Linke]: Ihre Vetternwirtschaft kostet den deutschen Steuerzahler Geld! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Heul leise dahinten, Prinzessin!) Denn Sie als CDU brauchen sich in Ihren Anfällen des Demonstrativaktionismus nicht damit zu rühmen, dass Sie mit Partikularmaßnahmen der vorliegenden Art den Krümel auf dem Boden beseitigen wollen, wenn in puncto Migration nicht nur der ganze Kuchen, nein die ganze Konditorei auf dem Boden liegt, vor allem dann nicht, wenn das Kehrblech – sprich: die Antragsidee – von der AfD kopiert ist und dementsprechend nicht schwarz, sondern tiefblau ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ricarda Lang DIE GRÜNEN

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie in 14 Semestern Jura gelernt, oder? Wann machen Sie eigentlich Ihren Abschluss?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie reden so gescheit daher und haben keinen Abschluss!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie lange studieren Sie denn noch?) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen die Konservativen schon selber!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Lang!) (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist doch gelogen! – Stephan Brandner [AfD]: Frau Präsidentin?) Wir als Abgeordnete können uns entscheiden, nicht nichts zu tun in Anbetracht von Verfassungsfeinden, sondern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Was haben Sie denn im Jurastudium gelernt? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie mal zu Ende!)

Steffen Kotré AfD

Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete

(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Ist ja ein Ding!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Petr Bystron [AfD]: Noch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Deswegen fordert – letzter Satz – die AfD-Fraktion gerade angesichts der ideologischen Entscheidungen dieser unheilbringenden Ampelkoalition ein Vetorecht des Deutschen Bundestages. (Beifall bei der AfD)

Hakan Demir SPD

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Die AfD setzt jetzt noch einen drauf, und wir sollen jetzt die Debatten von vor 30 und 40 Jahren führen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was heißt denn das?) (Zuruf von der SPD: Blonde Haare haben! – Jörn König [AfD]: Steuern zahlen! Sich vielleicht engagieren!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Das muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen! Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie doch mal von Parallel- und Gegengesellschaften!) (Jörn König [AfD]: Das ist ein Einzelfall! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Leider nicht! Ich kann von Tausenden „Einzelfällen“ erzählen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, alle können Teil dieser Gesellschaft werden, die ganze Welt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir bürgern alle ein! – Beatrix von Storch [AfD]: Wir bürgern die ganze Welt ein! Kommen Sie alle hierher!)

Stephan Brandner AfD

Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle

das durch eine relative Mehrheit hier im Deutschen Bundestag mit nicht mal allen Stimmen der Koalition vor zwei Wochen durchgepeitscht wurde, übrigens gegen die Stimmen von AfD und Linken und FDP und bei Enthaltung der selbsternannten Kanzlerinnenpartei; dies werden die Wähler allerdings verhindern. (Beifall bei der AfD) Aber ansonsten ist einiges anders: Linke und FDP gemeinsam mit der AfD und etwa 10 Prozent der Abgeordneten von CDU und CSU auf der demokratischen Seite. Möglicherweise liegt es daran, dass Sie nicht so einen guten Justiziar haben wie die AfD-Bundestagsfraktion. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Für diese braucht man freilich 25 Prozent der Abgeordneten, also 178. Aber Sie von der FDP haben nicht einmal versucht, fraktionsübergreifend dafür zu werben, wir von der AfD hingegen schon. Als Partei und Fraktion der Freiheit, der Demokratie, der Grundrechte und der Normalität werden wir als AfD alles unternehmen, um auch gegen diese offensichtlich verfassungswidrige Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzugehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist das Letzte, was ich machen würde! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben die Glocke gar nicht gehört!)

Rainer Kraft AfD

Kostenvorschriften - radioaktive Abfälle

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)

Hans-Peter Friedrich

Rehabilitierung der Opfer von SED-Unrecht

– Das sind CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Die AfD. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, die Grünen und AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD. Gegenprobe! Die Fraktion der AfD möchte die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Enthaltungen?

Peter Boehringer AfD

Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP

Interessanterweise beinhaltet diese Liste seit 2017 übrigens sehr viele AfD-Initiativen, die Sie allesamt abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) Acht von elf Plenardebatten zur EZB-Politik fanden aufgrund von AfD-Initiativen statt. (Beifall bei der AfD) Wenn Bundestag und Bundesregierung die absehbaren Folgeklagen zu PSPP in Karlsruhe bestehen sollten, dann könnte das durchaus auch an den von Ihnen zutiefst abgelehnten AfD-Anträgen liegen. (Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen gar nicht, was das ist!) Genau dies beantragen Kollege Peterka und ich sowie die AfD-Fraktion heute. Der Rechtsauffassung „monetäre Staatsfinanzierung“ haben sich neben der AfD Vertreter völlig unterschiedlicher Gruppierungen angeschlossen, darunter die ehemaligen Chefvolkswirte der EZB Issing und Stark, Ex-Bundesbankpräsident Schlesinger und sogar ein von den Linken bestellter Sachverständiger sowie das bundestagseigene EU-Referat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Roderich Kiesewetter CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Fall Nawalny

(Tino Chrupalla [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Sie haben nicht richtig hingehört!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie sagen die Unwahrheit! – Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben die Maske auf den Ohren!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun wir alle!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das fehlt in vielen Staaten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mich schaudert’s! – Zurufe von der AfD: Uh!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wehe, Putin macht das bei uns!) Das Wort hat der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Friedrich Straetmanns DIE LINKE

Europäische Patentrechtsreform

Der Antrag der AfD, das Gesetz über die Einrichtung eines Patentgerichts auf europäischer Ebene aufzuheben, steht heute auf der Tagesordnung: ein Gesetz aus der letzten Wahlperiode zur Einrichtung eines Patentgerichts, das die deutschen Patentgerichte ergänzen soll. Deshalb einige Worte zur Gesetzesinitiative der AfD, die immer wieder behauptet, dass sie die einzige Fraktion im Bundestag ist, die hier arbeitet. Arbeiten hätte die AfD hier können. (Widerspruch der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist so langweilig!) Sie von der AfD wollen das gar nicht; deshalb auch Ihr Antrag. (Stephan Thomae [FDP]: Das ist ja interessant, dass sich Linke und AfD unterscheiden! Das ist ja nicht immer so!) Wer solche Aushängeschilder hat, muss sich um den Ansehensverlust der EU, der auch in diesem Antrag der AfD zum Ausdruck kommt, keine Gedanken machen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der AfD) Im Gegensatz zur AfD erkennen wir das Bundesverfassungsgericht an und halten es deshalb für notwendig, das Verfahren vor dessen Entscheidung nicht auszubremsen. Deshalb werden wir dem Antrag der AfD nicht zustimmen.

Bruno Hollnagel AfD

Wirtschafts- und Währungsunion

Die Professoren bestätigten damit die Position der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wollen keine Transfer- und Haftungsunion in Europa. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nicht mal Ihre eigene Fraktion verstanden!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ist Ihre Redezeit nicht bald zu Ende?) (Beifall bei der AfD)

Dagmar Ziegler SPD

Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe

– Die AfD hat diesen Antrag ja schon für die letzte Sitzungswoche angekündigt, aber zu mehr, als für ihren YouTube-Kanal wieder irgendwelchen Wischwasch zu schreiben, hat es wieder mal nicht gereicht. (Markus Frohnmaier [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Zuruf von der AfD: Genau!) – Die AfD will es zulassen, dass ohnehin fragile Regionen und Staaten durch Hunger, Unruhen, Gewalt und Terror noch instabiler werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Harald Weyel [AfD]: Die Abhängigkeit beenden!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Es geht um Sachleistungen!) Das interessiert die AfD nicht. Die AfD will zur nationalen Bekämpfung der Coronapandemie in Deutschland Gelder aus der Entwicklungshilfe vereinnahmen. Die AfD bestreitet damit, dass wir das verstärkte Engagement zur Ernährungssicherung und zur Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungersnöten brauchen. Die AfD bestreitet damit, dass wir Flüchtlings- und Krisenregionen stabilisieren, Lieferketten und Arbeitsplätze sichern und die sozialen Sicherungssysteme stärken, aber auch Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Textil und Tourismus stützen müssen. Deshalb ein weiteres Mal: Danke, AfD, für nichts!

Daniel Föst FDP

Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

Ich muss mich zu Beginn ungewöhnlicherweise mal direkt an die Wählerinnen und Wähler der AfD wenden: (Zurufe von der AfD) Ihr Wählerinnen und Wähler der AfD, seid ihr euch wirklich sicher, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt? Denn solange ihr die AfD unterstützt, solange ihr der AfD eure Stimme gebt, (Roger Beckamp [AfD]: Duzen Sie unsere Wähler nicht!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Die Maßnahmen sind doch völlig sinnlos!) (Marc Bernhard [AfD]: Wenn, dann das Richtige!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Das wird teuer sein!)

Enrico Komning AfD

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

Und bums, ein Antrag der AfD ist da. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Kompetenz!) (Beifall bei der AfD)

Takis Mehmet Ali SPD

Leistungen für Asylbewerber

Die beiden Anträge der AfD und der CDU/CSU zeigen eine gute Zusammenfassung der Diskussion in den öffentlichen Medien, hier im Parlament. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Themaverfehlung! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Unsere Bundesregierung ist Totalverweigerer!) Dann sieht man am Antrag der AfD auch, dass das der erste parlamentarische Versuch ist, die Ideen aus dem Treffen in Potsdam ins Verfahren zu bringen. (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Was? Unser Antrag? – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Der AfD-Antrag!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Zweitens: eine Mitgliedschaft in der AfD. Er hat bei der AfD-Bundesgeschäftsstelle angerufen und gefragt, ob man auch als Mensch mit Migrationshintergrund Mitglied werden kann. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben Hunderte als Mitglieder!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Wir haben Hunderte Mitglieder!)

Stephan Brandner AfD

Justiz und Verbraucherschutz

Meine Damen und Herren, wir hatten als AfD viele vernünftige Forderungen im Wahlkampf. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Durch dubiose Skandale aufgefallen, dubiose Finanzierung irgendeiner Fußballmannschaft mit dem Namen „Tote Hosen“ oder „Braune Hosen“ – ich weiß nicht genau, wie die Mannschaft im Saarland da hieß – durch die saarländische Landtagsfraktion, mit Skandalen ins Amt gekommen und dann versagt auf ganzer Linie, sei es bei der Mietpreisbremse, sei es bei der Frage, wie Maklergebühren auf die Mieter umgelegt werden, sei es bei der Frage des Netzwerkzersetzungsgesetzes, dieses unsäglichen Zensurgesetzes, das wir als AfD bekämpfen werden bis zum Letzten, bis dieses Gesetz verschwunden ist. (Beifall bei der AfD) Ich glaube, er hatte einfach Angst vor der Auseinandersetzung mit mir und mit uns von der AfD im Rechtsausschuss. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Hybris!) Meine Damen und Herren, Sie sehen daran im Kleinen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war alles?)

Benjamin Strasser FDP

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Den Antrag der AfD-Fraktion habe ich jetzt wirklich mehrfach inhaltlich gelesen, und ich muss eines feststellen: Sie haben eine Meinung – das sind wir ja auch nicht immer gewohnt –; Sie haben aber leider gar keine Ahnung von der geltenden Rechtslage in Deutschland. Sie von der AfD halten von Gerichten und Rechtsprechungen offensichtlich immer nur dann etwas, wenn es in Ihre Abschottungsfantasien passt. Aber jetzt könnte man ja meinen: Wenn die AfD mit dem Unions-, sprich: dem Europarecht, nicht zufrieden ist, setzt sie sich dafür ein, dass es auf europäischer Ebene geändert wird. War die AfD dabei? Sie von der AfD reagieren auf die Herausforderungen dieser Zeit mit Angst – und wir mit Stärke. (Beifall bei der FDP – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mit Nichtstun wie immer!) Und wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylrecht – bei dem die AfD bisher jegliche Mitarbeit verweigert hat. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da sind die Ungarn ganz begeistert!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Erzählen Sie das mal den Polen und den Ungarn! Die sind ganz begeistert!)

Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wenn die AfD von Desinformation spricht!) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Mir scheint, Sie haben den Antrag nicht gelesen! Aber macht nichts!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Pfui!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Heidi Reichinnek DIE LINKE

70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht

(Martin Reichardt [AfD]: Ich sehe auf Ihrem Arm, was Sie aufgearbeitet haben!) Und genau deswegen ist mir das Vorgehen der AfD zutiefst zuwider. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mehr als Sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke hat keinen einzigen Antrag dazu beigesteuert!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich kenne ihn gut!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann muss man die wiederherstellen!) Die AfD entstand im Westen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Für eine Westpartei haben wir viel Zuspruch im Osten!) Das hat bei der AfD System. Da wäre der AfD-Kreistagsabgeordnete aus Dahme-Spreewald, der sich als Stasiopfer ausgab und sich für Touren durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen bezahlen ließ. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Die haben bei uns abgeschrieben! Wie immer!)

Enrico Komning AfD

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Lieber Kollege Gremmels, Sie haben ja eine mangelnde Anwesenheit der AfD heute im Wirtschaftsausschuss angesprochen. Ich muss das hier mal richtigstellen und darf sagen, dass die AfD fast vollständig da war. (Timon Gremmels [SPD]: Körperlich! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Geistig können Sie von der SPD doch gar nicht beurteilen! Ich bitte Sie!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Ich fand die Beiträge von der AfD und auch von der CDU – das muss ich ehrlich sagen – sehr vernünftig, sehr hilfreich. (Stephan Brandner [AfD]: Sitzt da!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Ebenso wenig wie die arroganten und ausweichenden Antworten von Frau Dr. Brantner auf die Nachfragen der AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])