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05:16
27.11.2020
Petra Pau
Verbraucherschutz im Inkassorecht
– Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Also dann stellen wir das noch einmal fest: Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke; die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion haben sich enthalten, und die Grünen haben dagegengestimmt. Zusatzpunkt 14. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11238, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8276 abzulehnen. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
03:56
04.03.2021
Nicole Höchst AfD
Bildungspolitik
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi [SPD]: Integration ist keine Einbahnstraße! – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Ich bin froh, dass ich nicht nach ihr reden muss! – Jan Korte [DIE LINKE]: Definitiv die schlechteste Rede in der gesamten Legislaturperiode!)
02:58
25.02.2021
Konstantin Kuhle FDP
Verein Indymedia
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu viel erwartet!) Weil ich gerade dabei bin und Sie ja auch den ganzen Mechanismus hier hinterfragen, liebe Frau Scheer, will ich Ihnen das gerne auch persönlich einmal sagen: Ich glaube, wir müssen uns als gesamtes Parlament auch mal fragen, welche Empörungsmechanismen im Umgang mit der AfD eigentlich etwas bringen und welche nichts bringen. Ich halte auch gerne engagierte, laute und auch heftige Reden gegen die AfD. Ein Stück weit gibt mir das auch was, (Heiterkeit bei der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das wissen wir!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir werden Sie jagen!) (Zurufe von der AfD) – über Ihre Wortmeldung und über die Wortmeldung von Frau Rüthrich ausschließlich die AfD aufgeregt hat.
04:22
27.01.2022
Petr Bystron AfD
Vereinbarte Debatte Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine
(Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Transnistrien, Südossetien, Abchasien!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein! Unfassbar! Unfassbar ist das! Sie haben das überhaupt nicht zu bewerten! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Unglaublich!)
03:30
21.10.2022
Peter Boehringer AfD
Stabilisierungsfondsgesetz, Beschluss Art. 115 II GG
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch der Bundesrechnungshof hat, genau wie schon seit Jahren die AfD, nun festgestellt: Der Buchungstrick der Reservebildung ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Hören Sie endlich auch beim Energiethema auf die rationale Stimme der AfD! (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] – Otto Fricke [FDP]: Ich finde Reden mit Spitzenabschluss immer gut!)
04:47
04.03.2021
Patrick Schnieder CDU/CSU
Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)
Deshalb wundert es auch nicht, dass weder die Linken noch die AfD dem Gesetzentwurf heute zustimmen werden. Seit November wissen wir, dass die AfD mit allen Möglichkeiten, die sich ihr bieten, den demokratischen Prozess in Deutschland sabotieren will. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD: Unsinn! – Das machen Sie doch schon!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt hören Sie mal auf, zu heulen! Das ist unerträglich!) Und die AfD hat keine Skrupel, diesen Handlangern die Tür in den Bundestag zu öffnen. (Zurufe von der AfD) Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
04:11
14.03.2024
Natalie Pawlik SPD
Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung
Wenn es ausnahmsweise mal nicht um Menschen mit Migrationsgeschichte oder Geflüchtete geht, dann richtet die AfD ihren Hass gegen Bürgergeldbezieher/-innen, gegen erkrankte Menschen, gegen Menschen mit Behinderung. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Hass säen nur Sie!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Schon wieder so ein unpassender Vergleich! Herr Präsident, jetzt rügen Sie das endlich mal!) Der vorliegende Antrag und auch die Debatte heute hier reihen sich ein in eine unsoziale Politik der AfD, in eine unsoziale Programmatik, in Forderungen nach Abschaffung eines festen Renteneintrittsalters und nach Zwangsarbeit für langzeitarbeitslose Menschen, in die Enthaltung bei der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und in die perfiden Deportationspläne, die Sie fordern. (Enrico Komning [AfD]: Wir fordern überhaupt gar keine Deportation! Sie haben daraus Deportationspläne gemacht! – Zurufe der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Norbert Kleinwächter [AfD]) Die AfD-Fraktion suggeriert mit dem vorliegenden Antrag, es käme ihr auf eine nachhaltige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt an, und benennt dabei ein Ziel: einen harten Schnitt zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Sie von der AfD sind keine soziale Partei; Sie sind unsozial und menschenverachtend.
03:40
16.03.2023
Julian Pahlke DIE GRÜNEN
Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Hallo?) Und Sie von der AfD wollen eigentlich nur über die unterschiedliche Wertigkeit von menschlichem Leben reden: über das eine, das es zu retten gilt, und das andere, das Ihnen eher nicht so recht ist. Ich kann der CDU nur raten, nicht wie Jens Spahn der Logik der AfD hinterherzulaufen und auch nicht die Vorschläge der AfD mit etwas Verspätung zu übernehmen. Denn wenn Sie glauben, dass der AfD mit scharfer Rhetorik gegen Schutzsuchende Stimmen abgenommen werden könnten, dann passiert das Gegenteil: Sie legitimieren die Position, Sie stärken sie dadurch. Sorgen Sie endlich dafür, dass es eine wirksame Brandmauer gegen rechts gibt, gegen die AfD, und nicht, wie Philipp Amthor das beschreibt, eine kleine Linie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Mit solchen Reden stärken Sie die AfD! Nicht sehr intelligent!)
03:32
15.12.2022
Wolfgang Wiehle AfD
Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
(Beifall bei der AfD – Torsten Herbst [FDP]: Ach Gottchen! – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen Einwanderung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach je!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Caren Lay [DIE LINKE]: Mein Gott!) (Beifall bei der AfD – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Blödsinn! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) Die AfD-Fraktion lehnt ihn daher ab. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Sie gehen an der Realität vorbei!)
02:32
15.12.2022
Heidi Reichinnek DIE LINKE
Geschlechtergerechte Sprache
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ja, das ist genau Ihr intellektuelles Niveau: „Die Sendung mit der Maus“!) Trotzdem haben wir wegen Ihnen von der AfD wieder so eine Diskussion hier im Plenum, in der Sie aufgrund mangelnder Kompetenz – also, mal ehrlich, was können Sie eigentlich? (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es sind vor allem die Frauen, die im ÖPNV Angst haben!) Reden wir darüber, dass Geflüchtetenunterkünfte brennen, und reden wir darüber, welche Rolle die AfD bei diesem Hass und dieser Hetze spielt. Sie versuchen, Ihre menschenverachtende Ideologie noch irgendwie anschlussfähig zu machen, und da Gendern für viele Menschen ungewohnt ist und sie es auch nicht machen wollen, ist das ein Lieblingsthema der AfD. außer natürlich in Thüringen, wo die AfD Hand in Hand mit der CDU den Zwang zum generischen Maskulinum durchgesetzt hat. – In der AfD sind verdammt viele Faschisten. Dabei sind die eine genauso große Gefahr wie die Männer in der AfD und gehören genauso wenig in dieses Parlament.
03:13
12.04.2024
Katharina Beck DIE GRÜNEN
Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes
(Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben nur nicht an die Arbeitnehmer gedacht!) Ich möchte einmal noch auf das Bild eingehen, die AfD sei die Partei des kleinen Mannes. (Kay Gottschalk [AfD]: Ist sie!) Nein, die AfD würde sogar noch die Reichensteuer senken für alle, die über 250 000 Euro verdienen. (Kay Gottschalk [AfD]: Setzen Sie sich doch mit dem Antrag auseinander, und erzählen Sie hier nicht permanent Märchen! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Das haben wir tun müssen! Es war schmerzhaft, das zu lesen!) – Doch selbst da möchte die AfD das Steuergeld lieber raushauen und an der Stelle Steuermindereinnahmen in Kauf nehmen. (Kay Gottschalk [AfD]: Setzen Sie sich mit dem Antrag auseinander!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Das war eine Nebelkerze!)
03:30
04.07.2024
Kathrin Henneberger DIE GRÜNEN
Energiewende, Energiespeicher
(Beatrix von Storch [AfD]: Herzlichen Glückwunsch! – Gegenruf des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!) (Martin Reichardt [AfD]: Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass das draußen gar keinen interessiert?) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Beatrix von Storch [AfD]: Mörderisch, ja! – Martin Reichardt [AfD]: Ja, dem einen oder anderen ist es sicherlich schon mal zu heiß geworden!) (Jens Spahn [CDU/CSU]: Die EEG-Umlage steigt! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Eiskugeln werden immer teurer! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Ein Tiefpunkt des heutigen Tages!)
03:23
21.06.2023
Ralph Edelhäußer CDU/CSU
Regeln der deutschen Sprache
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Insofern brauchen wir jetzt nicht die AfD als Steigbügelhalter, um irgendwelche recycelten Anträge in den Deutschen Bundestag einzubringen (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hätten Sie ihn doch eingebracht! Haben Sie aber nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eben!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, dann kommt ihr auch nicht voran!) Gerne verschaffen wir Ihnen, liebe Kollegen von der Koalition, entsprechende Freiräume – das haben wir heute auch schon gehört –: Wir lehnen den Antrag von der AfD ab; denn mit dem brauchen wir uns nicht beschäftigen. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist ja Ihr eigener!)
03:19
09.10.2025
Armin Grau DIE GRÜNEN
Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Was wir gerade von der AfD gehört haben, sind keinerlei Argumente, sondern gefährliche Unwahrheiten. Die AfD schürt Angst, wo wir Zusammenhalt brauchen, sie verunglimpft die WHO, eine ganz wichtige internationale Organisation, sie attackiert internationale Zusammenarbeit und riskiert damit die Gesundheit von uns allen. (Lachen des Abg. Kay Gottschalk [AfD] – Kay Gottschalk [AfD]: Wer gerade Angst geschürt hat, sind Sie! Mein Gott!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nein!) (Kay Gottschalk [AfD]: Na klar!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
03:47
18.09.2025
Sascha Lensing AfD
Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert: weniger Bürokratie, mehr Polizei, weniger Ideologie, mehr Sicherheit, weniger Steuergeld für Integrationsindustrie und Lobbyvereine, dafür mehr für die Sicherheit unserer Familien, unserer Kinder und unserer Heimat. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie doch erst mal, was das Disziplinarverfahren bringt!) (Beifall bei der AfD)
06:27
16.10.2025
Nicole Hess AfD
Notfallversorgung, Kranken- und Pflegeversicherung
(Beifall bei der AfD) Zusätzlich fordert die AfD integrierte Leitstellen mit ärztlicher Ersteinschätzung, eine klare Zuweisung in Portalpraxen, Krankenhaus oder Rettungsdienst und endlich eine ehrliche Finanzierung durch Vergütung auch ohne Transport und durch SGB-V-Verankerung, gekoppelt an Zeit und Ergebnisindikatoren. Unterm Strich: Der Entwurf der Grünen beschildert zwar viel, aber die AfD sorgt für die grüne Welle. Die AfD steht für einen Kurs, der Minuten rettet, Kompetenz belohnt und öffentliche Mittel dorthin lenkt, wo sie wirken: an die Front des Einsatzes, zu den Rettungsassistenten von gestern, die wir heute brauchen, um sie zu den Notfallsanitätern zu machen, die wir morgen führen lassen wollen.
03:20
25.11.2025
Carolin Wagner SPD
Digitales und Staatsmodernisierung
(Lachen bei der AfD) (Ruben Rupp [AfD]: Alice Weidel vielleicht? – Zurufe der Abg. Alexander Arpaschi [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Abg. Maximilian Kneller [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Robin Jünger [AfD]: Der SPD schon mal nicht!) – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Maximilian Kneller von der AfD-Fraktion.
00:43
09.10.2020
Wolfgang Kubicki
Finanzielle Lasten der Migrationspolitik
a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stefan Keuter, AfD-Fraktion, das Wort.
01:19
18.06.2020
Hans-Peter Friedrich
Syrienpolitik
23 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Frank Pasemann für die AfD-Fraktion.
02:56
13.12.2017
Gerold Otten AfD
Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
Es mag Sie überrascht haben, dass sich die AfD-Fraktion zugunsten der Verlängerung des Bundeswehrmandats für UNAMID ausgesprochen hat. Gestatten Sie mir deshalb einleitend einige kurze Sätze zum Demokratieverständnis der AfD. (Beifall bei der AfD) Dieser ließ noch vor kurzem verlauten, AfD-Anträge hier im Bundestag kategorisch ablehnen zu wollen, auch wenn diese inhaltlich zur Union passen würden. (Beifall bei der AfD) Deshalb befürwortet die AfD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNAMID. (Beifall bei der AfD)