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01:28
09.10.2020
Hans-Peter Friedrich
Finanzielle Lasten der Migrationspolitik
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23183, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16488 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23183 zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16488. Die Abstimmung wird um 15.55 Uhr geschlossen.
05:18
11.09.2025
Heiko Hain CDU/CSU
Grenzkontrollen und Zurückweisung
Erneut liegt uns ein Antrag der AfD vor, der den Menschen weismachen will, dass sich beim Thema Migration in Deutschland nichts verändert hat. Meine Damen und Herren, schauen wir doch mal in den Antrag der AfD. Sie fordern darin allen Ernstes, dass auch vulnerablen Gruppen die Einreise verweigert werden soll. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind in Frankreich genauso versorgt! In Österreich! Die sind überall versorgt! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner reißt Straßen ein! Was behaupten Sie denn hier? Das ist doch Blödsinn! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in Ihrem Antrag, Herr Baumann! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist Quatsch! Peinlich ist das, Herr Baumann! Lesen Sie mal nach!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht bei Asylbewerbern! Das ist Volksbetrug!) Der Antrag der AfD bietet nichts von alledem. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Ihre Forderungen gewesen im Wahlkampf!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit der SPD!)
05:48
15.01.2026
Nicole Hess AfD
Militarisierung der Gesundheitsversorgung
(Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Ja, da muss man immer wieder dran erinnern!) (Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Jawoll! Ganz genau! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Zur Sache, bitte!) (Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD], an Die Linke gewandt: Jawoll! Hören Sie mal genau zu! – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD haben wir diese Art von Rhetorik von Anfang an strikt abgelehnt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:39
06.11.2025
Sebastian Fiedler SPD
Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit
Wir debattieren heute über das Stadtbild auf Antrag der AfD. Ich sage Ihnen: Ja, lassen Sie uns über das Stadtbild reden! (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind alles nur Austauschschüler!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn das Problem?) Warum, frage ich Sie von der AfD, benennen Sie im Deutschen Bundestag nicht diese simple Realität und fordern den Kriegsverbrecher Wladimir Putin auf, das umgehend zu beenden? (Martin Hess [AfD]: Das ist doch wirklich nur ein Randproblem für die SPD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sondern?) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Martin Hess [AfD]: Wegen Wladimir Putin müssen wir keine Weihnachtsmärkte absagen, Herr Kollege!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: LGBTQ!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind am Ende! – Martin Hess [AfD]: Deswegen müssen die Weihnachtsmärkte ja auch abgesagt werden in Reihe! Von was reden Sie eigentlich? Machen Sie mal die Augen auf!)
05:20
28.06.2018
Uwe Schulz AfD
Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland
(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ihre Reden sind auch Politsatire!) Der vorliegende FDP-Antrag enthält vieles, was auch die AfD fordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Männlichkeitskrise sitzt tief!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja! Immer die gleiche Leier!) (Beifall bei der AfD) Die AfD glaubt daran. Was wir brauchen, ist ein Diskurs für die digitale Zukunft, ein Diskurs, wie wir ihn als AfD bereits mehrfach angestoßen haben, zum Beispiel in der verfehlten Migrationspolitik. (Beifall bei der AfD)
04:33
26.04.2018
Susanne Ferschl DIE LINKE
Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Wäre dies geschehen, dann müssten wir uns nicht heute Abend hier ausgerechnet mit der AfD über das Teilzeit- und Befristungsgesetz unterhalten. Der von der AfD vorgelegte Entwurf soll also jetzt die grundlegende Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sein, ein Gesetzentwurf mit Hand und Fuß, der die wahren Probleme löst, so wie Sie es angekündigt haben? Dieses Problem will die AfD natürlich nicht lösen. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD) Bei den Protesten vor zwei Tagen im Opel-Werk in Eisenach, als die Beschäftigten dafür gekämpft haben, ihren Standort zu erhalten, ist Björn Höcke von der AfD vom Hof gejagt worden. Das ist meine Gewerkschaftsbewegung, mit der Sie von der AfD nichts anfangen können. (Zuruf von der AfD: Genau!) Aber, meine Damen und Herren, dazu brauchen wir nicht die AfD. Zum Schluss möchte ich noch all meinen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, die Tag für Tag hart dafür kämpfen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, Danke sagen, die solidarisch für ihre Rechte einstehen, die es nicht zulassen, dass die AfD mit ihren Spaltungsversuchen und ihrem Populismus durchkommt. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben Sie schon einmal gesagt!)
05:24
14.06.2018
Stephan Brandner AfD
Erfassung von Straftaten mit Messern
Das Thema hat mich aber vor der Kunstaktion auch schon beschäftigt, nämlich im Thüringer Landtag seit etwa Mitte 2017, woran Sie sehen, meine Damen und Herren: Auch in dieser Sache waren wir von der AfD Ihnen von den Altparteien meilenweit voraus. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schämen Sie sich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Das entscheidet aber der Wähler!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch eine Sauerei! Das gibt es doch nicht! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Ulrich Kelber [SPD]: Sie sind ein widerlicher Hetzer! – Marianne Schieder [SPD]: Eine widerliche Hetze ist das!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ist Ausschussvorsitzender und kennt sich nicht aus! Das ist die erste Lesung! Keine Ahnung!)
07:23
28.06.2018
Karsten Hilse AfD
Klima- und Energiepolitik
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD]) Deswegen fordern wir von der AfD zum Wohle unserer Menschen – das richtet sich an die SPD –: Machen Sie endlich wieder Politik für Ihre Stammklientel. (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Mein Gott!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie meinen alle außer der AfD, oder was?) – ganz genau –, sie sagen es bloß nicht offen –: Stimmen Sie unserem Antrag zu, auch wenn er von der AfD kommt! (Beifall bei der AfD)
05:13
29.11.2018
Jens Maier AfD
Mietrechtsanpassung
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach, Blödsinn!)) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wofür sich die AfD einsetzt, ist die Stärkung des ländlichen Raums. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haha!)
05:52
19.04.2018
Matthias Zimmer CDU/CSU
Armut in Deutschland
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Karsten Hilse [AfD]: 6 Millionen Wähler!) (Karsten Hilse [AfD]: „Unterwelt des Ostens“! Das kann ja wohl nicht wahr sein! Was soll das denn?) (Karsten Hilse [AfD]: „Unterwelt des Ostens“!) (Karsten Hilse [AfD]: Was hat das mit Armut in Deutschland zu tun?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nie gemacht! Wovon reden Sie? Verleumder!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sollten Erschwerniszulage kriegen!) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! – ­Joana Cotar [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Sichert [AfD]: Meine Güte!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nee!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wirklich nicht!)
02:00
14.05.2020
Hans-Peter Friedrich
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Huber, Martin Hohmann, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Siegbert Droese, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hier wird interfraktionell Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD möchte die Federführung gerne beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der AfD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?
04:56
05.03.2020
Beatrix von Storch AfD
Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa
(Beifall bei der AfD) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Was fordert die AfD?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Dann legen wir halt Norwegen an den Bosporus, dann läuft das!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Wiedersehen, Frau Goebbels! Faschisten!) (Beifall bei der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da geht die Hälfte der AfD-Fraktion, das ist ja auch interessant! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da geht es um Idlib, dann geht man lieber, weil man dazu nichts zu sagen hat!)
04:22
10.09.2020
Uli Grötsch SPD
Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt
(Beatrix von Storch [AfD]: Überdurchschnittlich viele Polizisten!) Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete – merken Sie sich diese Zahl: fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: So ein Stuss!) Die Wahrheit ist nämlich: Nach dem Terroranschlag von Hanau wollte der AfD-Vizepräsident im Brandenburger Parlament sogar eine Aktuelle Stunde zu diesem Terroranschlag verhindern. Und alle hier im Haus sind sich doch einig, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr ausgeht – nur die AfD nicht! Ihr Freitaler AfD-Stadtrat wurde vor einigen Wochen verurteilt; er war natürlich schon dutzendfach vorbestraft, unter anderem wegen Zuhälterei. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, bitte!) In Brandenburg bekam die AfD sogar Schützenhilfe von einem rechten Verein, der im Wahlkampf Überfälle durch Migranten erfand, was dann im Nachhinein korrigiert werden musste. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Debatte scheint nach hinten loszugehen für die AfD! – Gegenruf von der AfD: Im Gegenteil!)
05:32
14.11.2019
Rüstungsexporte
Die AfD-Fraktion hat das Ziel verstanden, das Linke und Grüne mit ihren Anträgen wirklich verfolgen: (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ein ganz anderes Problem!) (Beifall bei der AfD) Das ist richtige Industriepolitik, und wir von der AfD haben dabei auch ein ganz reines Gewissen, (Beifall bei der AfD) – Jetzt frage ich mich schon, warum nur die AfD-Fraktion klatscht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tätä, Tätä!) Es ist die Aufgabe der AfD, die Sicherheit Deutschlands und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. (Beifall bei der AfD)
06:02
09.05.2019
Siegbert Droese AfD
EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wie bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für die AfD-Bundestagsfraktion ist der gesamte Westbalkan auf lange Sicht als EU-Raum nicht geeignet. (Beifall bei der AfD) Das alles sind, wie wir von der AfD finden, sehr wichtige Parameter. Die AfD-Fraktion sagt daher Ja zur privilegierten Partnerschaft des Westbalkans, aber auch klar Nein zu einer Vollmitgliedschaft. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion ist der klaren Überzeugung: Die EU muss zunächst einige wichtige Probleme lösen – Brexit, Frankreich-Krise, Streit mit den osteuropäischen Partnern, Die Interessen Deutschlands stehen für meine Fraktion, die AfD-Fraktion, immer an erster Stelle. (Beifall bei der AfD)
07:03
08.11.2018
Alexander Gauland AfD
Global Compact for Migration
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Haben Sie es gelesen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Da steht gerade das Gegenteil im Pakt!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Glauben Sie das eigentlich selber? – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Migration ist eine globale Herausforderung!) (Anhaltender Beifall bei der AfD)
05:26
24.06.2022
Mark Helfrich CDU/CSU
Bereithaltung von Ersatzkraftwerken
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Stehen Sie sowieso nicht! Die AfD steht auch dafür! – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, besser nicht! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch sehr platt!) (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wegen Atomkraftwerken! – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenrufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
05:48
14.01.2021
Alois Karl CDU/CSU
Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Wie ich den Antrag der AfD gelesen habe, habe ich an Polyphemos gedacht; denn Sie betrachten die Dinge sehr eindimensional und insbesondere ohne Weitsicht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, das ist der Mehrwert, den ich für Deutschland in Europa erkenne: dass wir in diesem Zeitalter leben dürfen und dass wir dies alles genießen können: Frieden, Freiheit, wirtschaftlichen Wohlstand und eine Wertegemeinschaft. Die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren, spricht davon, dass Deutschland der größte Beitragszahler in der EU ist. (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Ich würde Sie fast bitten, meine Kollegen von der AfD-Fraktion: Verlassen Sie den Holzweg Ihrer Demagogie und der Widersprüchlichkeit, (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Ich wünsche Ihnen allen ein gutes neues Jahr und Ihnen von der AfD insbesondere Weitsicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Albrecht Glaser [AfD])
05:32
29.09.2022
Ruppert Stüwe SPD
Lehrermangel in Deutschland
Wir reden über Ihren Antrag von der AfD, und da sieht man, dass da anscheinend nicht mehr viel für substanzielle Forderungen übrig geblieben ist. Mein Fazit über den Antrag: Wenn ich auf die Lehrerinnen und Lehrer hören und etwas für sie machen will: Lieber GEW statt AfD. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Lachen bei Dr. Götz Frömming [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Ergebnis Ihrer tollen Politik in Bund und Ländern!) (Nicole Höchst [AfD]: Steht in unserem Antrag!) (Nicole Höchst [AfD]: Woran liegt das nur?) Wenn man das unter dem Begriff „Radikalinklusion“ verunglimpft, dann macht man genau das Falsche, liebe AfD. Wir brauchen mehr. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Zum Glück brauchen wir dafür keine AfD. Für die AfD-Fraktion hat jetzt Dr. Götz Frömming das Wort. (Beifall bei der AfD)
05:42
12.10.2022
Stephan Thomae FDP
Opt-Out vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Der AfD-Antrag gibt vor, ein komplexes Problem mit einfachen Antworten lösen zu können. (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben ja gar keine!) Für die AfD sind mehr oder weniger alle Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, Asyl- und Sozialbetrüger, die auf Kosten anderer auf der faulen Haut liegen wollen. Wir erklären aber zugleich nicht wie die AfD alle Asylbewerber zu Betrügern. Anders als die AfD stehen wir auch zu unseren humanitären Verpflichtungen. (Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Detlef Seif [CDU/CSU]: Wann kommt das denn? – Enrico Komning [AfD]: Das wollte die CDU schon!) Vor allem: Anders als die AfD blicken wir auch nicht ablehnend auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Deshalb werden wir den Antrag der AfD ablehnen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht! – Martin Reichardt [AfD]: Das war eine echte 4,8‑Prozent-Rede!)
05:40
09.09.2022
Peter Boehringer AfD
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2023
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie schön!) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Die lernen Insolvenzrecht! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert hier seit Monaten eine Erhöhung auf 12 600 Euro. (Beifall bei der AfD) – Die AfD-Fraktion wird zu diesem Thema in der nächsten Plenarwoche eine Debatte erzwingen. (Beifall bei der AfD)
05:23
23.09.2022
Peter Aumer CDU/CSU
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war noch nie so!) Aber was hier gar nicht hilft, sind die Anträge der AfD. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, Sie streuen den Menschen in unserem Land Sand in die Augen, sonst nichts. Aber das sind wir von der AfD ja gewohnt. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Krise doch verursacht, Sie und Ihre Frau Merkel, jahrelang! Die Menschen draußen müssen die Suppe auslöffeln!) Das Maßnahmenpaket der AfD ist eine Ansammlung von Punkten, die nicht lösungsorientiert sind oder, Herr Brandner, rechtlich nicht umsetzbar. Aber es ist auch nicht die Zeit des politischen Wünsch-dir-Was, so wie das die AfD sieht. (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt, pauschal und existenzsichernd! Steht doch drin!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum verfangen die Botschaften der AfD? (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: So ist das!)
05:20
13.01.2021
Sebastian Münzenmaier AfD
Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und Europa
(Beifall bei der AfD) Der Lockdown bis zur Impfung gilt als alternativlos, obwohl viele namhafte Wissenschaftler und wir als AfD-Fraktion bereits seit Monaten darauf hinweisen, dass es durchaus weitere sinnvolle Alternativen zu diesem Vorgehen gibt. (Beifall bei der AfD) An dieser Stelle deshalb noch einmal ganz deutlich: Ganz egal ob direkt per Gesetz oder indirekt durch Privilegien und indirekten Zwang, wir als AfD-Fraktion lehnen jede Coronaimpfpflicht ab, (Ulli Nissen [SPD]: Und wir lehnen die AfD ab!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:45
28.04.2022
Jürgen Pohl AfD
Mindestlohn - geringfügige Beschäftigung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist genau der Punkt, wo wir als AfD ansetzen wollen. Der AfD als soziale Volkspartei – – (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das ist genau der Punkt, wo wir als AfD ansetzen, als soziale Volkspartei, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ziel der AfD ist es, mit einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik Mindestlöhne endlich überflüssig werden zu lassen. (Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi [SPD]: Warum wollen Sie dann den Mindestlohn ganz abschaffen?)
05:26
15.05.2025
Esra Limbacher SPD
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
(Zuruf von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Schön!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe doch zumindest Vorschläge! Lösungsvorschläge! Mehr als die Ministerin! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Richtig zuhören!) Die AfD kämpft eben nicht für Mieterinnen und Mieter, nicht für Wohnungsbauer, sondern nur für sich selbst. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Schade eigentlich!) (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin, die AfD spricht doch jetzt gleich!) Auch die AfD hat das Recht auf eine Kurzintervention, auch wenn sie jetzt gleich spricht; das ist vollkommen irrelevant an der Stelle. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So viel zu Demokratie und SPD!)
05:50
16.05.2024
Sonja Eichwede SPD
75 Jahre Grundgesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Der deutschen demokratischen Altfraktionen!) (Stephan Brandner [AfD]: Man soll nicht vor dem Geburtstag gratulieren! Der ist erst am 23. Mai! – Gegenrufe von der SPD) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was ja immer weniger klappt! Was war denn mit dem Haushalt?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben?) (Nicole Höchst [AfD]: Warum ignorieren Sie dann das Lebensrecht?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Was für eine Mondscheindemokratin!) Der nächste Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:39
16.05.2024
Katja Mast SPD
Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte
(Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Gerade die SPD hat das über zehn Jahre überhaupt nicht interessiert!) (Zurufe des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Unfassbar!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Dann hören Sie doch endlich mal auf!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Linken – Zurufe von der AfD)
04:40
01.02.2024
Gero Clemens Hocker FDP
Ernährung und Landwirtschaft
Ich sage das ausdrücklich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten: Und die wollen auch nicht AfD wählen. (Frank Rinck [AfD]: Vor allem wollen die nicht mehr FDP wählen!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Ist es aber trotzdem!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Sie wissen ja noch nicht mal, wo die Erntehelfer herkommen!) (Stefan Keuter [AfD]: Was müssen Sie für eine Angst haben!) (Mike Moncsek [AfD]: Und nicht für die FDP!) Deswegen sind Sie keine Option für landwirtschaftliche Betriebe, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Mann, müssen Sie Angst haben! Könnte der Kollege auch mal zum Thema reden?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Wenn Sie mal zum Thema reden, dann melde ich mich vielleicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Protschka [AfD]: Jetzt kommt wieder Fachpolitik! Aufpassen! Jetzt wird es wieder besser!)
05:29
27.06.2024
Martin Sichert AfD
Aktuelle Stunde: Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung
(Beifall bei der AfD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt lügen Sie doch nicht so rum!) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind eine Schande für Deutschland!) (Heiterkeit des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Meine Damen und Herren, ich bin stolz, der AfD anzugehören, die sich als einzige Fraktion gegen jegliche Impfpflicht gestellt hat und damit als einzige Fraktion hier im Deutschen Bundestag ihr Wahlversprechen gehalten hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:35
08.11.2023
Gottfried Curio AfD
Aktuelle Stunde: Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration
Vielleicht weniger aus eigener Einsicht, als weil die Bevölkerung nun endlich genug hat und die wirkliche Lösung der Migrationskrise wünscht – wünscht durch die AfD, wie die Umfragen zeigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir – und nur wir als AfD! (Beifall bei der AfD) Und die Union will auf einen Zug aufspringen, um nach der Wahl eh nicht zu liefern, setzt zu Selbstprofilierungszwecken so eine Aktuelle Stunde auf, nur um dann später in Talkshows unsere AfD-Forderungen zu verlesen, nach dem Motto „erst ablehnen, dann raubkopieren“. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
04:32
21.06.2023
Sebastian Fiedler SPD
Engagement in intern. Polizeimissionen 2020 und 2021
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Entwickeln Sie mal polizeiliche Kompetenzen! Schützen Sie die Bevölkerung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Achten Sie mal auf die deutsche Polizei! Statten Sie die deutsche Polizei aus!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist so ein leeres Geschwätz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen sagt keiner was!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie das doch erst mal ordentlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie begreifen es nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich gehe dahin, wo es wichtig ist! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: In die Kneipe wahrscheinlich!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ruft ihr denn da?)
05:34
14.12.2022
Gottfried Curio AfD
Aktuelle Stunde - Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf von der SPD: Was ist mit der AfD-Frau? – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Ein Letztes ist auch trotz allem beruhigend: Wenn durch die Fülle der Krisen in letzter Zeit bei Bürgern irgendeine Art von Staatsverdrossenheit um sich greifen sollte, die Leute nicht mehr verstehen können, dass Deutschland Kernkraft aus Ideologie abschaltet, leichtfertig seine Energieversorgung zerstört, sich aufregen über die Politik der Inflation, der unbezahlbaren Energiepreise, der permanenten Milliardenschulden, sich aufregen über die Bluttat von Illerkirchen – ein weiteres Opfer in einer Kette von Morden und Messerstechereien –, wenn die Bürger verzweifelt sind, dass, wenn die Zuwanderung groteske Ausmaße annimmt mit explodierenden Mieten und überforderten Kommunen, die Regierung immer noch weitere Anreize zur Migration plant – Chancen-Bleiberecht für Unberechtigte, Turboeinbürgerung –, wenn all das die Menschen zur Verzweiflung bringt, so müssen sie nicht am Staat, am parlamentarischen System selbst zweifeln, so gibt es Abhilfe innerhalb des parlamentarischen Systems mit der AfD. Da ist die Existenz und Arbeitsfähigkeit der AfD die beste Versicherung des Parlamentarismus gegen politische Bestrebungen, die sich reichsbürgerhaft außerhalb des demokratischen Systems stellen. Die Umfragen sehen die AfD weiter im Aufwärtstrend bei 15, 16 Prozent, auch nach der letzten Woche. Die AfD steht für den parlamentarischen Weg, und die Bürger vertrauen ihr immer mehr. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Elisabeth Kaiser [SPD]: So ein Mist! Widerlich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen! – Christian Dürr [FDP]: Genauso haben Sie Frau Malsack-Winkemann applaudiert übrigens!)
04:50
26.02.2026
Claudia Müller DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Und genau das ist es, was im Fall der AfD vorliegt: (Georg Schroeter [AfD]: Doch! Genau darum geht es!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Zuruf von der AfD) Wir erleben diese Sachen doch mit der AfD ständig. (Zuruf von der AfD: Von der SPD!) Und schon mehrfach mussten Bundestagsbüros der AfD polizeilich durchsucht werden. Gegen keine andere Fraktion gibt es so viele Aufhebungen von Immunität wie gegen die AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Nichts verurteilt, anders als bei Ihnen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Des Eindrucks erwehren!)
11:21
25.09.2024
Carlos Kasper SPD
Finanzielle Belange der Menschen mit Behinderung
(Stephan Brandner [AfD]: Beschimpfen Sie mal die Grünen nicht so! – Mike Moncsek [AfD]: Jetzt ist es aber gut!) und nun, nach diesen Wahlerfolgen, versteckt die AfD nicht mal mehr ihren Hass auf Menschen mit Behinderung. (Stephan Brandner [AfD]: Ach, Sie meinen uns! – Mike Moncsek [AfD]: Das ist überhaupt nicht wahr, was Sie sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Da wäre ich vorsichtig! Das geht nur von dem Rednerpult aus! – Gegenruf der Abg. Dorothee Martin [SPD]: Er hat völlig recht!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das geht nur von dem Rednerpult aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn Bernd Höcke? Den gibt es doch gar nicht! (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Das ist eine Frechheit, was Sie machen! Das ist eine Frechheit, was Sie hier behaupten!) (Mike Moncsek [AfD]: Das ist ja wohl unerhört! – Stephan Brandner [AfD]: Verteidigt die jetzt den Höcke?) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt bin ich ganz gespannt, was der Rüffer sagt jetzt – oder die Rüffer oder das Rüffer; weiß ich nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Drei Stück!) (Stephan Brandner [AfD]: Tri, tra, trullala, der Kasper, der ist wieder da! – Gerrit Huy [AfD]: Dagegen klagen wir gerade!) (Gerrit Huy [AfD]: Dafür werde ich Sie verklagen!) (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann bleiben Sie noch in dieser Partei? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie mal zu!) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind in einer Partei mit Höcke! Der hat das immer wiederholt! – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) Kollegin Rüffer hat auch noch mal gesagt, was der Spitzenkandidat – nicht irgendein Politiker in einem Kommunalparlament, nein, der Spitzenkandidat – der AfD in Thüringen im MDR-„Sommerinterview“ zu behinderten Menschen gesagt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, Sie überfordert schon das Fernsehen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Frechheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das sind viele!) (Mike Moncsek [AfD]: Sie stehen für alle, aber nicht für die deutsche Bevölkerung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Wenn jemand wie Herr Kasper das vom Rednerpult behauptet, ist das genauso schädlich! Das ist schlimm genug!)
10:08
26.04.2018
Uwe Witt AfD
Änderung des Schwerbehindertenausweises
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Recht haben Sie! Sie müssen es nur wahrnehmen!) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten dieses Wort nicht einmal in den Mund nehmen!) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, genau, deshalb wählen wir Sie ja auch nicht!) Die AfD-Fraktion hat in den hinter uns liegenden Wochen und Monaten dieser Wahlperiode immer wieder gezeigt, dass sie selbstverständlich bereit ist, mit Ihnen in den Ausschüssen über Ihre Anträge zu sprechen, und dass sie Ihren Anträgen auch zustimmt, wenn sie sie für vernünftig hält. Sie aber verweigern der AfD nach wie vor die Teilhabe an parlamentarisch und gesetzlich vorgesehenen Funktionen und Posten. (Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Geht es Ihnen um die AfD oder um Menschen mit Behinderung?) Wenn Sie hier sagen, die AfD sei keine demokratische Partei, und das durch Ungleichbehandlung der AfD hier in diesem Parlament und seinen Ausschüssen untermauern, dann liefern Sie denjenigen Rechtfertigung von allerhöchster Stelle, die unsere Mitglieder auf den Straßen anspucken, beschimpfen, ihre Autos anzünden, Häuser beschmieren und auch vor Körperverletzung nicht zurückschrecken. (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Schwerbehindertenausweis zu tun?  – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) Ihnen muss nicht alles gefallen, was die AfD sagt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann halten Sie sich mal dran! Dann handeln Sie doch danach!) (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte Steuerungswissen generieren. (Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) Diese lächelnde Entlarvung des Romanciers beschreibt leider treffend das Verhältnis eines Großteils von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Meinungsfreiheit der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jens Beeck [FDP]: Entschuldigen Sie sich doch!)