afd - Speeches | Open Parliament TV

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Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Von der AfD auch!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das entscheiden Sie doch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Kein Wort zu den Toten! Wie schäbig ist das denn? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Was anderes fällt Ihnen nicht dazu ein? – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ihnen ist bei der Rede ja auch nichts eingefallen! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihnen fällt sowieso nichts ein!)

Robin Mesarosch SPD

Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Hass? Wo war denn da Hass? Das waren Fakten!) Die AfD schlägt jetzt vor, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland in Betrieb zu nehmen. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Putin hat damit gar nichts zu tun! Das ist Unsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir haben ein Turbinenproblem! Das ist selbst gemacht! (Zuruf von der AfD: Reine Lüge hier!) (Zuruf von der AfD: Es gibt keinen Antrag! Wir sind in der Aktuellen Stunde! Sie sollten die Tagesordnung lesen!) Die AfD will, dass Deutschland ein schwaches Land ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wir sind doch nur abhängig, weil Sie die Energiepolitik vor die Wand gefahren haben!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja was ganz Neues für die SPD!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo kommt es denn her?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warten wir es ab!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja heute schon nicht mehr der Fall!) (Martin Reichardt [AfD]: Das letzte Mal, dass die SPD von einem starken Deutschland geredet hat, war 1914! Da ist es auch in die Hose gegangen!)

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche sind das denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Das haben Sie doch eingeführt! Frau Künast hat das eingeführt! – Zuruf von der CDU/CSU: Ein Grund: weil Getreide nicht überall wächst! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Nicht die Krisen gegeneinander ausspielen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und 47 Prozent nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist aber bei den Windrädern auch so! – Weiterer Zuruf der AfD: Wann kommen die Windräder nach Prenzlauer Berg und Mitte? – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Herr Ebner, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Zuruf von der AfD: Jedem Grünen ein Windrad wollen Sie bauen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Ihr seid einfach nur feige!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Rechnen kann er auch!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das war jetzt eine tolle Antwort! Meine Herren! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Am besten lassen Sie beim nächsten Mal keine Frage zu!)

Edgar Franke SPD

Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle

Aber, Herr Brandner, die AfD macht sich gar nicht die Mühe, vernünftige Argumente oder gar Lösungsvorschläge zu präsentieren. Erst im Januar – Herr Schinnenburg hat es gesagt – haben wir ja den vorherigen AfD-Antrag auf Normenkontrollprüfung hier beraten; dazu habe ich auch gesprochen. Es geht der AfD nicht um die Freiheit. Es geht der AfD nicht um Inhalte. (Enrico Komning [AfD]: Die vierte steht bevor und die fünfte auch!) (Zuruf von der AfD: Ach ja?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zum Antrag!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hätten Sie lange haben können, wenn Sie denn genügend Impfstoff beschafft hätten!) (Enrico Komning [AfD]: Corona wird nie besiegt sein!) (Enrico Komning [AfD]: Aber nur bis zur Bundestagswahl!) (Jörn König [AfD]: Deshalb haben Sie der Ausgangssperre zugestimmt, oder?) Gemeinsam, nur gemeinsam, liebe Kollegen von der AfD, werden wir Corona hinter uns lassen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Machen wir gemeinsam eine Normenkontrollklage!)

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

– Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22929 mit dem Titel „Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen“. – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 14 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28687, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4316 abzulehnen. – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen?

Johann Wadephul CDU/CSU

Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb haben Sie die auch jahrzehntelang ruiniert, die Bundeswehr, ne? Wieder unglaubwürdige Krokodilstränen hier!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Grünes Licht! Die grünen Lichter sitzen da!) (Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das sind ja ganz andere Interessen! – Petr Bystron [AfD]: Die verdienen ja auch dran!) (Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja Quatsch! – Jan Korte [DIE LINKE]: Schon klar, ja!) (Tino Chrupalla [AfD]: Die haben ja auch immer recht!) (Zuruf von der AfD: Lasst sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Die können doch liefern, wenn sie wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Kein Brandbeschleuniger, Gott sei Dank!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Silvesterkrawalle

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) So wie mein Vorredner kann auch ich sagen: Es gibt sehr viele Menschen, gerade aus der Gastarbeitergeneration, die Geflüchteten, all die Menschen, die von der AfD ständig beschimpft werden, denen mit solchen Aussagen wie auch mit der von Herrn Spahn in Gesicht gespuckt wird. (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich ja noch nicht gehört!) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Ja, dann sind wir jetzt mal sehr gespannt, was Sie dazu sagen! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie mit Ihren sexistischen Stereotypen auf!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Kriminelle!) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Wie wäre es mit Lösungsansätzen? Lösungen! Lösungen! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht wäre es sonst noch viel schlimmer!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht nicht im Strafgesetzbuch!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die Lösung! Toll! – Beatrix von Storch [AfD]: Na Wahnsinn!)

Stephan Brandner AfD

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

Endlich mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht Zähne, hat den immer irgendwo regierenden Altparteien ihre Grenzen und gezeigt: „AfD wirkt“, (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie haben doch verloren!) Zum Jagen getragen von der AfD, hatte die damals in der Opposition befindliche dunkelrote Ampel aus Grünen, FDP und Linken eine abstrakte Normenkontrolle eingereicht, und daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht am letzten Dienstag die neue Parteienfinanzierung für nichtig, da verfassungswidrig, erklärt, und das war verdammt gut so. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sich anschauen, wie gut die AfD in den sozialen Medien abschneidet, sehen Sie: Das liegt auch nicht daran, dass wir da viel Geld reinpumpen, sondern wir transportieren gute, bürgernahe, volksnahe Politik. (Beifall bei der AfD) Und zwar tat sie so lange nichts, bis die AfD ihre Organklage ankündigte. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind so schäbig, Herr Brandner! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]: Schäbig ist, was Sie da gemacht haben!) Mit der AfD ist das nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch eine Klatsche erlitten vor dem Bundesverfassungsgericht!) (Stephan Brandner [AfD]: So erstaunlich, ja!)

Norbert Kleinwächter AfD

Leistungen für Asylbewerber

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Herr Kleinwächter, Sie haben anlässlich des Europawahlkongresses der AfD dem dort gewählten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl vorgeworfen, er wolle die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen. (Zuruf von der AfD: Was hat das denn mit dem Thema zu tun?) Und meine zweite Frage ist: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die AfD einen Menschen auf Platz eins für die Europawahl aufgestellt hat, dem Sie vorwerfen, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in diesem Lande abschaffen zu wollen? (Beifall des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie machen Deutschland kaputt! Sie hassen dieses Land! Antidemokraten!) Deswegen fordern wir als AfD, dass der Zugang zum Bürgergeld allgemein begrenzt wird. (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Der hat doch schon geredet! Kommt jetzt was zum Thema?)

Helge Lindh SPD

Leistungen für Asylbewerber

Wir beginnen aber mit der AfD, und dann kommen wir zur CDU/CSU, keine Sorge. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Der heutige Antrag beweist, dass das gelebte Praxis der AfD, die Normalität ist. Verschwörung, Massendeportationsfantasien und rassistisch-völkisches Denken sind in der AfD – nicht in Teilen, sondern in Gänze – die Regel. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo steht etwas von Deportationen?) Ihr Antrag ist wunderbares Beweismaterial, um die AfD auch auf Bundesebene künftig als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, was ein Verbotsverfahren, das berechtigt wäre, erleichtert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Schwachsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat miteinander nichts zu tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lesen Sie ihn doch vor! Das wollen wir sehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch einen Beleg!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lesen Sie doch mal vor! Das ist eine Lüge!) Vielmehr sollten Sie sich tunlichst fernhalten von Christdemokratinnen und Christdemokraten, die sich unter anderem in der Burschenschaft Gothia mit AfD-Leuten rumtreiben. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Migrationsentscheidungen! Genau! Die keine Flucht sind!)

Rainer Kraft AfD

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

(Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Der kümmert sich schon um „Familienpolitik“!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch der falsche Vergleich! Sie müssen das doch mit der Windkraft vergleichen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Menschen sind Ihnen völlig wurscht! Sie bürden Ihnen die hohen Kosten der Atomkraft auf!) Das Fazit: Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Kernkraft in Deutschland, und das mindestens so lange, bis Sie, was derzeit nicht absehbar ist, adäquaten Ersatz für preiswerten und zuverlässigen Strom in Deutschland geschaffen haben. (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das scheint das Ziel zu sein!) Die AfD wird immer für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland streiten; denn wir lieben dieses Land, seine Industrie und seine Menschen. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müsst ihr Atomkraftwerke abschalten! Dann stellt nicht solche Anträge! – Zuruf von der SPD: Die Liebe wird aber nicht erwidert!)

Martin Sichert AfD

Änderung des Transplantationsgesetzes

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Das ist die demokratische, freiheitliche Perspektive, die hier im Haus die AfD vertritt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD – Manfred Todtenhausen [FDP]: Wehret den Anfängen der AfD!) Wir von der AfD verteidigen Artikel 2 des Grundgesetzes, die körperliche Unversehrtheit. (Manfred Todtenhausen [FDP]: Das mit der AfD! Unerträglich!) Während Politiker anderer Parteien ihren persönlichen Vorteil suchen, steht für uns von der AfD der Mensch und die Menschlichkeit im Vordergrund. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Hetzer!) Das hat nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun, sondern ist reine Geschäftemacherei und ist mit uns von der AfD nicht zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Manfred Todtenhausen [FDP]: Weil ihr nichts zu sagen habt! – Zuruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU]) Auf mich und die AfD können die Menschen weiter zählen. (Beifall bei der AfD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Einfach nur zum Schämen!)

Clara Bünger DIE LINKE

Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze

Die AfD behauptet in ihrem Antrag, sie wolle geltendes Recht anwenden. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Was kommunistische Juristen wert sind, hat man in der DDR gesehen!) Die AfD missbraucht die Sprache des Rechtsstaats, um diesen Rechtsstaat abzuschaffen. „ Die AfD als Retter. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ja klar!) (Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]: Oh, oh, was ist das denn jetzt?) In einem Rechtsstaat kontrolliert die Justiz die Exekutive – nicht die AfD, nicht Sie! Die AfD schützt nicht das Recht. (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Lachen und Zurufe von der AfD)

Janine Wissler DIE LINKE

Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris

Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie. (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen nutzt sie der Rest der Welt! – Weitere Zurufe von der AfD: Oah!) (Raimond Scheirich [AfD]: Das sind die garantierten Einspeisevergütungen! Addieren Sie doch mal die Systemintegrationskosten dazu!) (Beifall bei der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Wie machen die Franzosen das?) (Zuruf von der SPD: So ist es! – Zuruf von der Linken: Ganz genau! – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) Leider ist es nicht nur die AfD, die den Zombie „Atomenergie“ wiederbeleben will. (Maximilian Kneller [AfD]: Nein, auch alle anderen Industrienationen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Wenigstens eine richtige Entscheidung!) (Beifall bei der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Streichen Sie doch mal die Einspeisevergütung!) (Steffen Kotré [AfD]: Was machen wir mit dem Schrott?) (Steffen Kotré [AfD]: Aber durch die Strompreise! – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU]) (Raimond Scheirich [AfD]: Ja! Heizungsgesetz abschaffen! Sie sagen es!)

Daniel Rinkert SPD

Aktuelle Stunde: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da bin ich aber gespannt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht Ihr Heimatland!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Nein, braucht es nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind doch Lippenbekenntnisse! Science-Fiction ist das! – Karsten Hilse [AfD]: Beispiellos dumm! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen den Emissionshandel schieben!) (Karsten Hilse [AfD]: Verarmung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie doch selber gehört gerade! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Karsten Hilse [AfD]: Der sitzt gar nicht dort!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! – Gegenruf der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie doch mal still! Dann lernen Sie noch was!) (Karsten Hilse [AfD]: Was für ein Blödsinn! Hört doch mal mit dieser Lügerei auf!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Die haben gerade die Klimakonferenz gestürmt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr schmeißt die Kohle raus!)

Christian Douglas AfD

Mehrwertsteuerbefreiungen

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Görke [Die Linke]: Das müsst gerade ihr sagen! Ihr! – Pascal Meiser [Die Linke]: So würde ich reden, wenn ich weiter eine hohe Mehrwertsteuer verteidigen wollte und nicht für niedrigere Lebensmittelpreise bin!) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das jetzt genau mit der Umsatzsteuer zu tun? – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr viel! – Weiterer Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ich weiß, das schmerzt Sie, das anzuhören! Da lernen Sie was! – Weiterer Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Herr Schmidt, in dem Antrag steht was von Preisaufsicht!) (Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Das weiß die Mauerpartei nicht! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde, ein bisschen sollten Sie auch zum Thema kommen! Das ist ja Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Wir reden über hohe staatliche Mehrwertsteuer auf Lebensmittel!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist und bleibt die Partei der Freiheit. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt! Setzen! Sechs!)

Caren Lay DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

Jeder weiß, dass hinter diesem sogenannten Frauenmarsch die AfD steckt. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist auch gut so! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das wollen wir so!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der Berliner Landtagsabgeordnete der AfD Lindemann pries unverhohlen und öffentlich die preiswerten Dienste ukrainischer Frauen. (Zurufe von der AfD: Zu Recht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das lehnen wir alles ab!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Liste kann ich auch vorlesen!) (Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was haben wir damit zu tun?) Kurzfassung: Eine Minderheit im Netz ist für die Mehrheit der Hasskommentare verantwortlich und diese – Zitat – „ließen sich als Anhänger der AfD und der ,Identitären’ identifizieren“. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Roland Hartwig AfD

Aktuelle Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten

(Beifall bei der AfD) Die entscheidende Frage, die wir als AfD immer wieder stellen werden, lautet: Welchen deutschen Interessen dient die aktuelle Politik der Bundesregierung in dieser Region? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dann kann es auch die in den letzten Wochen intensiv diskutierte Familienzusammenführung geben, die wir als AfD natürlich befürworten, aber bitte im Heimatland und nicht in Deutschland. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das werden wir als AfD nicht zulassen. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Vorgehen gegen Linksextremismus

Aber Politikerinnen und Politiker der AfD waren nicht gegenwärtig. Zum ersten Stichwort, der Instrumentalisierung: Sie erwähnten vorhin, dass einige Politikerinnen und Politiker, unter anderem auch meine Kollegin Högl, einen Aufruf gegen die AfD unterzeichnet hätten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil unsere Leute zusammengeschlagen werden!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Abg. Martin Hess [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Lindh, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung eines Kollegen von der AfD? Die AfD hat doch immer erklärt, sie wolle sich gegen die Altparteien und gegen solche, in Ihrem Jargon wahrscheinlich: Umtriebe wenden. Instrumentalisierung ist aber auch deshalb das Stichwort, weil Ihr Antrag genau zu einem Zeitpunkt kommt, an dem bekannt wird, dass gegen die AfD ein Prüfprozess beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingeleitet wird und dass die Junge Alternative, die JA, und auch die Strömung Der Flügel als Verdachtsfall eingeschätzt werden. Des Weiteren weise ich, wenn Sie hier so deutlich von Linksextremismus sprechen, auch darauf hin, dass unlängst die Landtagsabgeordneten Beckamp und Tillschneider bei der Identitären Bewegung in Halle aufgetreten sind und darüber diskutiert haben, wie sich denn die AfD vorm Verfassungsschutz schützen könne. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Da klatscht ja selbst bei Ihrer eigenen Partei kaum einer!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen die jedes Jahr am 1. Mai!) Wenn es Ihnen wirklich um die Demokratie in diesem Land gehen würde, dann würden Sie nicht tagtäglich für ein Klima sorgen, durch das jede Form von Extremismus in diesem Land gefördert wird, sondern Sie würden in einem Akt des Patriotismus für unser aller Vaterland in Ihren eigenen Reihen aufräumen und endlich den grassierenden Rechtsextremismus im Umfeld der AfD bekämpfen. – Bevor ich dem letzten Redner in dieser Debatte das Wort gebe, lasse ich eine Kurzintervention des Abgeordneten Martin Hess von der AfD zu.

Jens Kestner AfD

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wie bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Erst scheut man sich ängstlich, auch nur über den Begriff „Veteranen“ zu sprechen, dann hat sich die AfD dieses Themas angenommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Und Sie haben den Durchblick, oder wie?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Langsam ahne ich, warum Sie als Zeitsoldat nicht übernommen wurden!) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Unterirdisch! – Dennis Rohde [SPD]: Das war eine gelebte leere Floskel!)

Tobias Pflüger DIE LINKE

Enquete-Kommission - Afghanistan-Engagement

Trotzdem geht es der AfD vor allem um Flüchtlinge, wenn sie den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Abg. René Springer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Der AfD-Kollege René Springer meinte im Übrigen gegenüber den gerade benannten afghanischen und iranischen Gästen, dass der AfD Stabilität in den Ländern wichtig sei – – Herr Pflüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen der AfD? Der AfD-Kollege René Springer meinte gegenüber den genannten Gästen, dass der AfD Stabilität in den Ländern wichtig sei, aber dass das mit der Demokratie nicht so wichtig sei – (Zuruf von der AfD: Da gibt’s keine Demokratie!) Sie haben ja gerade gesagt, uns als AfD würde es nur um Flüchtlinge gehen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, das hoffen wir, wenn Sie dazu reden!) Deshalb fordert die AfD auch, die Wirkung – ich zitiere – „unter besonderer Berücksichtigung deutscher außen- und sicherheitspolitischer Interessen“ zu analysieren. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass die AfD die Evaluierung des Einsatzes lieber anderen überlässt.

Silke Launert CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Ja, ich gebe zu: Auch mich hat verwundert, dass die AfD eine solche Aktuelle Stunde beantragt hat. (Tino Chrupalla [AfD]: Sie sind die Sechste!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: So viel Zeit haben wir nie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen sie lösen! – Gegenruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen machen wir das!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben viel gelöst in den letzten Jahren! Sie haben das Land aufgelöst! – Gegenruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU]: Sie haben das Land aufgelöst!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sind die erste Rednerin, die das einsieht!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn?) (Tino Chrupalla [AfD]: Die habt ihr doch gesendet!) (Beatrix von Storch [AfD]: Welches Signal ist denn da gekommen? Nennen Sie eins, ein einziges!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wie denn?) (Verena Hartmann [AfD]: Die importieren Sie doch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Die erste gute Rede der CDU/CSU!)

Karsten Möring CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Klimagipfel

Von der AfD hören wir ständig dieselben Reden – von Argumenten kann man nicht reden –, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich habe Ihnen genug Argumente gebracht, Herr Möring! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Ha, ha!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind keine Beweise! – Karsten Hilse [AfD]: Das sind keine Beweise! Das ist Unsinn!) (Karsten Hilse [AfD]: Prognosen!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie haben es immer noch nicht begriffen! Es geht um den menschlichen Anteil!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie kennen doch den Unterschied zwischen Prognose und wissenschaftlichem Beweis nicht, und darum argumentieren Sie hier völlig schief!) (Karsten Hilse [AfD]: Ignoranz ist besser als Opportunismus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Oder besoffen sein! Das kann man auch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht auch Ihr blauer Anzug! Hat der auch eine Bedeutung?) (Karsten Hilse [AfD]: Die meisten davon kassieren nur! Die wollen einfach nur Kohle haben! Nichts anderes!) (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Ja, genau! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ist das eine abgestimmte Diskussion?) Vielleicht können wir alle, auch die Kollegen von der AfD, über Weihnachten mit etwas Besinnung darüber nachdenken.

Christoph de Vries CDU/CSU

Vorgehen gegen kriminelle Clans

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch von Peterka gerade erklärt worden!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Susanne Mittag [SPD]: Bei der SPD aber auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer stellt die denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Sozis sind schuld, oder?) (Beifall des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Das ist Ihr Koalitionspartner!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach du Schreck!) (Susanne Mittag [SPD]: Ja! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Zwölf Punkte! Lesen Sie nach!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir auch alles im Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Angekündigt, genau!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Selbst das haben wir gemacht!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Helge Lindh, unser bester Mann! – Beifall des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Timon Gremmels SPD

Energieversorgung, Energiewende

Mit einer Technik von vorgestern will die AfD der Herausforderung von heute und morgen begegnen. Das zeigt, wie rückwärtsgewandt Sie sind, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD-Fraktion; aber von Ihnen haben wir auch nichts anderes erwartet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Die hat nichts mit Atomkraftwerken zu tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD) Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie möchten als AfD, um von Energieimporten unabhängig zu sein, dass Uran hier im Erzgebirge in Deutschland abgebaut wird. (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Das habe ich mir gedacht!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Wenn das Licht ausgeht!)

Jens Teutrine FDP

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

(Stephan Brandner [AfD]: Gutes Wortspiel!) Der AfD-Redner hat nichts zu dem russischen Angriffskrieg gesagt. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist nicht das Thema in der Debatte!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Aserbaidschan!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben wir schon 50 000‑mal gesagt!) Es gibt etwas – das wird jetzt vielleicht einige Zuschauer überraschen –, das viele Abgeordnete in diesem Haus gemeinsam haben, sogar Abgeordnete der AfD: An diesem Wochenende werden sie nämlich wieder in ihre Wahlkreise fahren. (Zurufe von der AfD) Andere AfD-Abgeordnete sagen: Wir wussten davon, dass die in die Kriegsgebiete reisen wollen und dass das vom Landtag in Sachsen-Anhalt finanziert wird. (Hannes Gnauck [AfD]: Reden Sie noch zum Antrag?) (Stephan Brandner [AfD]: Feigling! – Weiterer Zuruf von der AfD: Feigling! – Stephan Brandner [AfD]: Lügner und Feigling!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich dachte, Zurufe gehören zum parlamentarischen Ton!)

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6405, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3704 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU, Die Linke und AfD. Damit ist die Sammelübersicht 305 angenommen. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Die regierungstragenden Fraktionen, AfD und Die Linke. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4811, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4320 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Stephan Brandner AfD

Änderung der GO-BT

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als wäre das kein Ordnungsruf! Es tut mir leid!) Dem ist aber nicht so; denn Sie alle – außer der AfD – brechen hier tatsächlich jeden Tag das Recht. Die ganz große Koalition der angeblichen Qualitätsdemokraten hat Angst vor der AfD-Opposition, hat Angst vor der Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz sicher nicht! – Marianne Schieder [SPD]: Wir schämen uns für Sie! Angst haben wir keine!) Sie ignorieren den Willen von Millionen Wählern, die die AfD gewählt haben. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben doch vor dem Verfassungsgericht verloren mit Ihrer Klage!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Für das nächste Jahr haben wir als Alternative für Deutschland einen kleinen Erfolg erzielt: Nach langem Ringen und Kämpfen der AfD ist es endlich so weit: Wir haben 22 Sitzungswochen im Jahr 2023. Dafür zunächst mal vielen Dank! (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was machen Sie in der Zeit? Wir arbeiten da!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es würde Ihnen guttun, sich endlich mal zu outen! Dann wären Sie auch nicht so aggressiv!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: „Heuchler/-in“!)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Freiheit statt Verbote - Den mündigen Bürger stärken

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Müssen wir gar nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wärmewende?) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Freiheit ist Sklaverei!) (Zuruf von der AfD: Oijoijoi!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren Ängste!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hört man ja gerade! Das machen Sie sehr gut vor!) (Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie da? Eine grüne Märchenstunde!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Menschen da draußen wollen das nicht! – Gegenruf der Abg. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhe auf den billigen Plätzen!) (Stephan Brandner [AfD]: … hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir? Wer ist denn „wir“?) (Stephan Brandner [AfD]: Punkt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Zeit ist um, das sagt sogar Frau Göring-Eckardt!)

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde - Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der SPD: Von der AfD!) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) Viele der Punkte haben wir als AfD-Fraktion bereits eingebracht: „Soli abschaffen!“ (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wie die Zeit vergeht!)

Alexander Arpaschi AfD

Digitales und Staatsmodernisierung

(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist ja wirklich eine richtig frauenfeindliche Aussage!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das stimmt ja gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie können hier ganz frei reden! Ganz frei reden!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hass ist keine Meinung!) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Reden Sie zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Staatsmodernisierung ist ein bisschen mehr als das! – Gegenruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD]: Ihre Kollegin hat doch zum Thema AfD-Verbot geredet! Lassen Sie es!)

Tilman Kuban CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Energiesouveränität

(Stephan Brandner [AfD]: In der Merkel-Weltlage!) (Stephan Brandner [AfD]: Geld ist doch schon wieder da, offenbar, durch die neuen Subventionen!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie wohl oft falsch gedacht, Herr Kuban!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist, was Sie machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Da gibt’s kaum Unterschiede!) (Stephan Brandner [AfD]: … alle Kernkraftwerke zu sprengen!) (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ideologie! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Herrn Altmaier! – Stephan Brandner [AfD]: Da waren Sie völlig unbeteiligt, oder was?) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die Erkenntnis hat die AfD schon seit zwölf Jahren!)

Thomas Oppermann

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Frank Pasemann, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Marc Bernhard, Joana Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22184 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Das ist nur die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD selbst. – Bei Enthaltung der AfD ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. – AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen. – Die FDP, die AfD, die Grünen und Die Linke, also alle Oppositionsfraktionen. – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Wer enthält sich? Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen der AfD ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Mareike Hermeier DIE LINKE

Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

Genau so in etwa wirkt die AfD mit ihrem nächsten rückwärtsgewandten Antrag. Die AfD ruft „Stromimporte!“ (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Abfluss von Kapital!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum ist es im Ausland günstiger? In Frankreich!) Die AfD verkauft diesen Handel als Kapitalabfluss – als wäre Strom ein Goldbarren, der nachts heimlich über die Grenze rollt. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aus Gas und Kohle!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Hat auch Geld gekostet!) Die AfD vermutet hier wackelige Netze. Das ist kein Blackout, das ist weniger als die durchschnittliche Zeit, die die AfD für eine Zwischenfrage braucht, um sich selbst zu widersprechen. Und an die AfD: –

Bastian Treuheit AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen klar: Jeder Euro gehört zuerst in unsere Städte, unsere Familien, unsere Vereine und nicht in Ihre Klimaprojekte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist doch ein Unsinn!) (Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, das kommt nicht mehr! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Wenn man keine 11 000 Euro hat, ist das nicht so lustig!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen: Senken Sie endlich die Baukosten, stoppen Sie die Massenmigration, (Beifall bei der AfD)

Matthias Rentzsch AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Stephan Brandner [AfD]: Der Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Glühender Unsinn, den Sie hier reden! Glühender Unsinn!) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit! Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Aber die Wahrheit!) (Beifall bei der AfD – Sanae Abdi [SPD]: Was sind das für utopische Zahlen? – Gegenruf des Abg. Denis Pauli [AfD]: Erste Rede übrigens, ne! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Da muss man trotzdem keine falschen Sachen behaupten!) (Sanae Abdi [SPD]: Das stimmt doch alles gar nicht! – Felix Döring [SPD]: Völliger Quatsch! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nein! Völlig erfunden! – Gegenruf des Abg. Denis Pauli [AfD]: Dann lesen Sie mal nach! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Das stimmt nicht! Es ist gelogen!) (Denis Pauli [AfD]: Es ist die erste Rede! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na und!) Das muss man vielleicht auch noch mal mit in die AfD-Fraktion nehmen. (Stephan Brandner [AfD]: Das kann er, ja!) (Beifall bei der AfD)

Bernd Rützel SPD

(Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unschlagbar! – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Spitzenwert!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Oje!) (Zuruf von der AfD: Die Deutsche Bahn ist ein schlechtes Beispiel!) – Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Christina Stumpp CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und wie viel Polizei?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Beifall des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ich kann doch keine Papiere mitbringen! Wie stellen Sie sich das vor?) (Beifall bei der AfD)

Rita Schwarzelühr-Sutter

Änderung des Atomgesetzes

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Wir haben ja auch echte Tsunamis in Deutschland! Ständig! Jeden Tag!) (Jürgen Braun [AfD]: Jeden Monat gibt es Tsunamis und Erdbeben in Deutschland!) (Jürgen Braun [AfD]: Wollen Sie allen Ernstes sagen, wir haben hier Tsunamis in Deutschland? Es ist irreal, was Sie erzählen! Irreal!) (Jürgen Braun [AfD]: Ist er jetzt an einem Tsunami gestorben, oder was? Er ist an einem Tsunami gestorben?) (Jürgen Braun [AfD]: Seit wann das denn? Eine Realsatire!) – Zum Stichwort „Realsatire“ kann ich nur sagen: Für die AfD ist die Erde eine Scheibe. (Jürgen Braun [AfD]: Ja, und für Sie gibt es Tsunamis in Deutschland! Das ist noch besser! – Gegenruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung vom Unglücksablauf! – Weiterer Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Das ist Ihr Niveau! Ihr habt kein Niveau, überhaupt nicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Na klar!) Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Dr. Rainer Kraft das Wort. (Beifall bei der AfD)