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10:12
09.10.2020
Helge Lindh SPD

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Nein! Das sagt gar nichts über die Debatte!) Es sagt alles über die menschliche und die moralische Größe der Jüdischen Studierendenunion und der Jüdischen Gemeinde Halle, und es sagt alles über die moralische und menschliche Mickrigkeit der gesamten AfD-Fraktion in diesem Haus. (Beatrix von Storch [AfD]: Mit Instrumentalisieren kennen Sie sich ja aus!) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Langweilt uns nur mittlerweile! – Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich erlaube sehr gerne eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, weil ich die AfD-Fraktion so zur Verlängerung meiner Redezeit instrumentalisiere. Die AfD verfügt über hervorragende Leute, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn jetzt die hervorragenden Leute? – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Nicht zu finden!) Herr Keuter, ich habe nicht nur das getan, ich war sogar im Wahlkreis bei einem Abgeordneten von Ihnen und habe es mir angetan, einen ganzen Tag lang mit AfD-Anhängern zu diskutieren. (Stefan Keuter [AfD]: Über ein Jahr her!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hätte mich gefreut!) Ich frage mich: Wie viele Durchschnittsverdiener finanzieren einen sehr gut diätierten AfD-Abgeordneten im Bundestag? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sagt einer, der noch nie gearbeitet hat!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist Hass und Hetze! Das ist widerlich! Widerlich!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben keinen Anstand, Herr Lindh! Sie haben keinerlei Anstand! Das ist übler Hass!) Nein, die AfD-Fraktion ist hier nie anständig geblieben. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Ein unparlamentarischer Auftritt war das!)
11:17
12.09.2024
Nancy Faeser

Innere Sicherheit, Migrationspolitik
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Kampf gegen rechts!) (Beatrix von Storch [AfD]: Existieren gar nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Man weiß ja, wen man kontrollieren muss!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die morden mit Messern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Mordverbot sollten Sie einführen! Ein Mordverbot!) (Beatrix von Storch [AfD]: Stichproben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber eine gute Idee! – Tino Chrupalla [AfD]: Großartige Maßnahmen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, das war ganz toll! Zwei Tage vor den Wahlen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Dafür haben Sie 5 Prozent in Sachsen gekriegt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wow!) (Zuruf von der AfD: Das bringt überhaupt nichts!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen begrenzen und beenden und nicht steuern und regeln!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil Wahlen in Ostdeutschland sind! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie an Ihr Herz, Frau von Storch! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben ja gar keins!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, natürlich!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Zwei Tage vor den Wahlen! Drei Tage danach haben Sie es wieder vergessen!)
05:53
25.02.2021
Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19056, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15071 abzulehnen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22901, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20073 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23307, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20080 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Sammelübersicht bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.