afd - Speeches | Open Parliament TV

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Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Ost-West-Rentenüberleitung

(Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Jörn König [AfD]) Und ich behaupte: Ohne die Anträge der AfD – der erste stammt aus dem Jahr 2018, in dem wir eine sinnvolle Fondslösung mit Einmalzahlungen gefordert haben – gäbe es heute noch nicht einmal das, (Beifall bei der AfD) Wir als AfD wollen keine Almosen, sondern Gerechtigkeit. Wir als AfD haben uns deshalb etwas einfallen lassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber eine glatte Lüge! Wir sind nicht dabei!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, ich heiße Brandner!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich? Ich kenne keinen Sächsischen Separatisten! Da kennen Sie mehr als ich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie mal zum Thema über, Herr von Notz! Sie sind in der falschen Debatte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [BSW] – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu Wort) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Thema verfehlt!)

Karsten Hilse AfD

Ganzheitliche Klimapolitik

– ihrer von der AfD geklauten Forderungen umsetzen wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Herzlichen Glückwunsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh, oh, oh!)

Marc Bernhard AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine rhetorische Frage!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist nur Geld!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Ein Fall für den Staatsanwalt! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles billiger als die Masken!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nyke Slawik DIE GRÜNEN

Schutz von Christopher-Street-Days

(Zurufe von der AfD: Oh!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie der AfD-Parteitag! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist leider auch so!) (Beatrix von Storch [AfD]: Abschaffen! Wir wollen das nicht „überprüfen“! Das muss weg!) Deswegen stelle ich Ihnen allen Ernstes die Frage: Wie lange wollen Sie sich noch von der AfD die Agenda diktieren lassen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Queere Menschen für Palästina!)

Marcus Bühl AfD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Unterstellung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine echte Wende bei Migration und Sicherheit, die gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD)

Thomas Korell AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht an der Seite der Vereine, der Ehrenamtlichen, der Eltern und Kinder. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für ehrliche Zahlen, solide Finanzen und eine echte Entlastung der Kommunen. (Beifall bei der AfD)

Jürgen Kögel AfD

Auswärtiges Amt

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Endlich mal eine Rede zur Sache!) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Dann hätten Sie genau zuhören sollen! – Gegenruf von der AfD: Stegner ist auch da!) Die AfD? Das Auswärtige Amt überweist den politischen Stiftungen – selbstverständlich nicht den AfD-nahen – fast dreimal so viel Geld wie dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten, das eigentlich zur Entlastung geschaffen wurde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und darum fordern wir als AfD: Kehren wir zurück zur Klarheit! (Beifall bei der AfD)

David Preisendanz CDU/CSU

Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht mehr! Wir – wir! – sind die Volkspartei!) Zunächst aber mal ganz offen gesprochen: Die AfD spreche ich hier gar nicht an. (Stephan Brandner [AfD]: Das macht nichts!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ist egal! Wir brauchen Sie gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ehrlich geblieben!) (Fabian Jacobi [AfD]: Bekenntnis? Bei der Union?) (Zuruf von der AfD: Habt ihr doch schon getan!)

Marc Bernhard AfD

Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung macht Schluss mit dieser Politik gegen das eigene Volk. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Günter Baumgartner [CDU/CSU]: Wie? Das wäre interessant! Die Antworten auf die Fragen!)

Enrico Komning AfD

Verbrenner-Verbot

(Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das tun Sie doch permanent!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen für Freiheit, für Fortschritt und für Deutschland. (Beifall bei der AfD)

Maja Wallstein SPD

Digitale Souveränität, Europäische KI-Verordnung

AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat am 15.10. bei „Markus Lanz“ zugegeben, dass sie Informationen an die US-Regierung weitergibt, dass sie Gespräche führt und die Namen der Personen nennt, die sich für den DSA einsetzen. (Alexander Arpaschi [AfD]: Zensur! – Gegenruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Nein, das ist Verrat!) (Alexander Arpaschi [AfD]: Zensur ist kein europäischer Grundwert!) Wenn jetzt eine AfD-Abgeordnete sich auf die Seite dieser Techkonzerne stellt, frage ich mich: Ist die AfD nicht eigentlich ein Sicherheitsrisiko? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Ihre Bürokratie hat nichts mit Demokratie zu tun!) Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Alexander Arpaschi [AfD]: Wir fürchten gar nichts!)

Paul Schmidt AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unseren Anträgen zum Bundeshaushalt 2026, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu verschlanken und es auf seine Kernaufgaben zurückzuführen und mit ihm auch die nachgeordneten, nach und nach eingerichteten Bundesbehörden. (Beifall bei der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Nichts! Kaffee trinken!) (Lachen und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie denn die Zahlen her?)

Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Entlassungsforderung des BKM

Dass Vorgänge von der AfD und allerlei rechten Störposten vollkommen überdreht und aufgeblasen werden, kennen wir bereits. (Martin Erwin Renner [AfD]: Eben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso erst „seit gestern“?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Lachen des Abg. Ronald Gläser [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Maskenskandal!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Wir kommen noch zusammen, Frau Göring-Eckardt!) Wenn ich mir die AfD heute und hier anschaue, dann sage ich: Sie tragen nicht nur nicht dazu bei, sondern werden immer und immer wieder alles dafür tun, am Ast der Demokratie zu sägen.

Dirk Brandes AfD

Bargeld und Bitcoin

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden Deutschland wieder eine Zukunft zurückgeben. (Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Wer’s glaubt!) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Steuerreform 25!) Wir als AfD stehen klar für die Freiheit. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Schäuble

Präventivgewahrsam für Gefährder

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25833, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23951 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Weil die Exporte einbrechen, ja? So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie gemerkt, dass gar keiner brüllt? Da stand auf dem Zettel „Hören Sie auf, rumzubrüllen!“! Nicht zu doll an den Sprechzettel halten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie uns nicht mit Rechtstreue!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Vor allen Dingen in der Schweiz!) (Beifall bei der AfD)

Michael Kruse FDP

Energiepreisbremsen

(Karsten Hilse [AfD]: Warum machen Sie es dann?) (Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind doch 2011 mit ausgestiegen aus der Kernenergie! Sie haben doch die Paniknummer von Frau Merkel mitgemacht!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) Herr Kruse, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) Es schließt sich also der Kreis zu der Rede des Vorsitzenden Ernst, bei dem, wie der Kollege von den Grünen festgestellt hat, ausschließlich die AfD-Fraktion geklatscht hat. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Ist Corona denn immer noch eine Krise?) (Karsten Hilse [AfD]: Beantworten Sie einfach die Frage!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es wurde eine Frage gestellt! – Jürgen Braun [AfD]: Herr Kruse möchte keine Fragen beantworten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Böse Unterstellung! So ein Quatsch!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Ernst kann sich des Applauses der AfD wieder sicher sein!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön, dass Sie der AfD zustimmen! – Christoph Meyer [FDP]: Setzt euch doch zusammen!) (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Enge Zusammenarbeit von Linken und AfD! Ganz was Neues! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird immer schlimmer mit Ihnen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie korrigieren sich doch permanent selbst! Das sagt alles über das Gesetz! – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen kommen von der Fraktion der AfD und die Enthaltung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25698, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24419 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD mit Zustimmung aller anderen Fraktionen. Dagegengestimmt haben die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Sammelübersicht 716 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU, FDP und AfD bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 717 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD und bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 718 ist angenommen worden von den Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Sammelübersicht 719 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linken und der FDP. Dafür gestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Bündnisgrünen und der Linken. Sammelübersicht 721 ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und bei Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Bündnisgrünen. Sammelübersicht 723 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und der Linken. Sammelübersicht 724 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP und bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Bei Zustimmung von SPD, Bündnisgrünen und CDU/CSU und Ablehnung von AfD, FDP und Die Linke ist die Sammelübersicht 726 angenommen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der AfD. – Die Sammelübersicht 768 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Die Gegenstimme kommt von den Linken und die Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenstimme kommt von der AfD-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Linken. Sammelübersicht 772 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Gegenstimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 773 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD und Gegenstimmen von den Fraktionen der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Die Sammelübersicht 774 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP und bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und des Bündnisses 90/Die Grünen. Sammelübersicht 775 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen von den Fraktionen der AfD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Zustimmung kommt von den Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU und Gegenstimmen von den Fraktionen der AfD und der FDP. Sammelübersicht 777 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD und der CDU/CSU und Gegenstimmen von den Fraktionen der AfD, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) Und ich darf das Wort für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Karsten Hilse erteilen.

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sondern wir!) (Beifall bei der AfD – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sowohl – als auch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hört es aber auf!) (Beifall bei der AfD)

Petra Nicolaisen CDU/CSU

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Meine Vorredner haben ja bereits sehr umfassend juristisch zum Gesetzentwurf der AfD Stellung genommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung!) (Zuruf von der AfD: Das ist ein falscher Schluss!) Der Vorschlag der AfD hilft uns bei dem, worum es im Kern wirklich einmal geht, nicht weiter. (Beatrix von Storch [AfD]: Durch Zwangsmitgliedschaften in Parteien, oder wie? – Weiterer Zuruf von der AfD: Ist das CDU/CSU-Position?) (Fabian Jacobi [AfD]: Warum tun Sie es nicht?)

Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie empfinden diese Verantwortung für Putin!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Annika Klose [SPD]) Nun, liebe Koalitionäre, zum Glück haben Sie ja die AfD, Aber das ist kein Problem; wir als AfD helfen da gerne nach. (Beifall bei der AfD)

Parsa Marvi SPD

Die AfD tut ja gerne so, als ob sie mit ihrem Programm die kleinen Leute im Blick hat. (Kay Gottschalk [AfD]: Er scheiterte an euch! Er scheiterte an euren Betonköpfen!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Aber die kleinen Leute wählen uns, Sie nicht!) (Jörn König [AfD]: Das steht doch gar nicht drin, Herr Marvi!) (Lachen des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Linda Teuteberg FDP

Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Gleichzeitig werden wir den Antrag der AfD ablehnen, nicht so sehr wegen der üblichen handwerklichen, technischen Mängel, die er auch hat, sondern weil auch wirklich historisch falsche Dinge in diesem Antrag stehen. (Beifall bei der FDP – Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn, Frau Teuteberg! Wir verharmlosen die SED? Das habe ich auch noch nicht gehört! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben Sie sich aber angestrengt, was zu finden! – Dr. Alexander Gauland [AfD] an den Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] gewandt: Sie muss ja was finden!)

Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN

Queerfeindliche Hasskriminalität

(Beifall des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das wäre dann Arbeitszeit! – Zuruf von der CDU/CSU: Nur nicht als Bundestagsgruppe! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist Privatangelegenheit!) Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtige Entscheidung! – Zuruf von der AfD: Schade!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Sie haben doch keinen Gesetzentwurf!) Der Kollege Reichardt von der AfD-Fraktion hat sich für eine Kurzintervention gemeldet.

Gewerbemieten in der Corona-Krise

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nichts verstanden! Das ist so bitter!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Abg. Jens Maier [AfD] verwendet als Mund-Nase-Bedeckung einen Schal – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder macht sich halt, so gut er kann, zum Kasper! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ist hier Vermummungsverbot? Schauen Sie sich mal in Ihren Reihen um!)

Beschleunigung von Investitionen

Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken. – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit der Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich – Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23131 abzulehnen. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion haben alle anderen Fraktionen und Mitglieder des Hauses der Beschlussempfehlung zugestimmt.

Beschleunigung von Investitionen

Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken. – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit der Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich – Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23131 abzulehnen. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion haben alle anderen Fraktionen und Mitglieder des Hauses der Beschlussempfehlung zugestimmt.

Heiko Wildberg AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Die Kinder denken selbst und entscheiden selbst!) (Beifall bei der AfD – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Und die Erde ist eine Scheibe! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Und die Welt ist eine Scheibe!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Enrico Komning AfD

Zahlungsmoral der öffentlichen Hand

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Elvan Korkmaz-Emre SPD

Verkehrspolitik

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Er hat doch Fakten vorgetragen! Haben Sie nicht zugehört, oder was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, aber sehr viel weniger! – Marianne Schieder [SPD]: Durch überhöhte Geschwindigkeit! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Genau!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Tut mir leid, Sie haben es nicht verstanden!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD) Den AfD-Antrag können wir wegen „viel Quatsch mit Soße“ mit gutem Gewissen ablehnen. (Beifall bei der SPD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Autofahrer werden es Ihnen danken! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ihnen bestimmt nicht!)

Hans-Peter Friedrich

Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz

– AfD und FDP und Linke. – AfD, FDP und Linke. – AfD, CDU/CSU, SPD und Linke. – CDU/CSU, SPD, AfD und Linke. – AfD und Linke. – AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. – Das sind die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe!

Friedrich Straetmanns DIE LINKE

Änderung der GO-BT

Es liegen uns mehrere Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages seitens der AfD-Fraktion zur Beratung vor. Vorschläge dieser Fraktion sind allerdings immer vor dem Hintergrund zu diskutieren, dass die AfD ein rein instrumentelles Verhältnis zur Geschäftsordnung hat und ihr daher an einer Verbesserung der Arbeit hier in Wirklichkeit gar nicht gelegen ist. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Deswegen sind Sie gegen digitale Abstimmungen? Okay!) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) Dazu kommt, dass es der AfD auch gar nicht darum geht, hier irgendjemanden vor Hass zu schützen oder die Geschäftsordnung zu verbessern, wie ich zu Anfang sagte. Anschließend startete die AfD ihre Propagandamaschine und ließ diese auf Frau Roth los, was letztlich zu unzähligen Hass- und Drohmails gegen Frau Roth führte. Der Bundestagspräsident musste die AfD daraufhin zur Ordnung rufen.

Thomas Ehrhorn AfD

Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie müssen mal zum Augenarzt! Gucken Sie sich doch mal um!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Langohr“ sagt der eine Esel zum anderen, oder?) Wir lehnen derartige Vorschläge selbstverständlich ab; denn wir, die AfD, sind eine Rechtsstaatspartei. (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Zeitverwendungserhebungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui!) Die AfD tritt solchen Visionen von Demokratieabbau und der totalen Auslieferung des zunehmend gläsernen Bürgers an einen allmächtigen Verbots- und Kontrollstaat entschieden entgegen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Verschwörungstheoretisches Geschwurbel! – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Kann man bei euch mal den Stecker ziehen? – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Kollege Müller sollte erst mal zu Ende studieren, bevor er dazwischenbrüllt!)

Beatrix von Storch AfD

Bürgerinitiative "Minority SafePack"

(Beifall bei der AfD) (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb bekämpft die AfD auch die Sorben! Warum denn?) Das war schon immer die Sichtweise der AfD. Ich freue mich, dass Union, SPD und sogar die Grünen sich jetzt mit ihren Anträgen unserer Auffassung anschließen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall bei der AfD)

Alexander Gauland AfD

Aktuelle Stunde zu den jüngsten Entwicklungen in Russland

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Und dann den Finanzminister herbeizitieren! Sehr witzig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Wie schrecklich!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Zum Thema Menschenrechte war da gar nichts drin!)

Wolfgang Wiehle AfD

Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Bahn

(Beifall bei der AfD) So möchte die AfD-Fraktion auch ihren Antrag auf der Drucksache 19/11123 verstanden wissen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb greift die vorgeschlagene Änderung aus Sicht der AfD-Fraktion zu kurz, und wir werden uns enthalten. Die AfD-Fraktion wird das auch weiterhin sehr wachsam begleiten. (Beifall bei der AfD)