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03:26
12.10.2022
Gülistan Yüksel SPD
Opt-Out vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
(Karsten Hilse [AfD]: Ja, genau! Das merke ich! Merkt man gerade in Bautzen!) (Zuruf von der AfD: Nee, nee!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das tut ja keiner! Es geht um die Umsetzung!) (Jörg Schneider [AfD]: So was gibt’s ja überhaupt nicht! – Enrico Komning [AfD]: Unmöglich ist das!) Und wir widersprechen dem AfD-Antrag, der behauptet, dass zu viele Asylbewerber aus Syrien staatliche Leistungen bezögen, gleichzeitig aber verschweigt, dass viele dieser Menschen zunächst gar nicht arbeiten dürfen. (Enrico Komning [AfD]: Das tun wir auch nicht! Wir fallen nicht auf die Hetzer rein!)
02:56
13.10.2022
Jan Wenzel Schmidt AfD
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Wer ist verantwortlich? Putin! Und nicht Habeck! Mein Gott! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Reg dich mal wieder ab! Mach den oberen Knopf auf, Mensch!) (Beifall bei der AfD) (Michael Schrodi [SPD]: Das sagen Sie mal den Unternehmen! Das sagen Sie den Unternehmen! – Gegenruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!) Selbst ohne diese ganze Misere hat lediglich die AfD stets nachhaltige Steuersenkungen gefordert. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Ach Gott! Ach Gott!)
03:39
07.07.2022
Karsten Hilse AfD
Bereithaltung von Ersatzkraftwerken
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber vielleicht führt der nahe Abgrund dazu, dass Sie sich darauf besinnen, wofür die Union früher stand: für knochentrockene, manchmal langweilige, konservative Politik, wie es Franz Josef Strauß einmal bezeichnete, die es aber im Moment nur mit der AfD gibt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen!) (Beifall bei der AfD)
03:27
28.01.2021
Stephan Thomae FDP
Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung
Wir beraten heute drei Anträge der AfD-Fraktion zur Kinderehe, zur Vielehe und zur Genitalverstümmelung. Das sind alles Themen, die nicht zum ersten Mal in diesem Haus beraten werden, und eigentlich hat es sich die Fraktion der AfD sehr leicht gemacht, Anträge, die alle hier schon mal beraten worden sind, einfach nur abzuschreiben. (Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) (Zuruf der Abg. Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn, die gleichzustellen! Das Gegenteil!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr gut! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Treffer, versenkt! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt im Christentum keine Vielehen! Das haben Sie übersehen!)
03:29
31.01.2025
Andreas Mehltretter SPD
Energiewirtschaftsrecht
Beim aktuellen Tagesordnungspunkt steht auch der AfD-Antrag „… CO2-Bepreisung abschaffen“ zur Debatte. Die AfD leugnet in diesem Antrag den Klimawandel. Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt: Kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Der Anfang war gut! – Zuruf von der AfD) Herr Mehltretter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Hilse aus der AfD-Fraktion? Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse aus der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
03:58
09.02.2023
Deborah Düring DIE GRÜNEN
Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn König [AfD]: Steueroasen!) (Jörn König [AfD]: Das glaube ich nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Aber nicht, wenn der Konzern eine Firma auf den Bahamas hat! Das sind Steueroasen!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie Sozialwissenschaften? Haben Sie Ihr Studium beendet?) (Stephan Brandner [AfD]: Was machen denn die indigenen Gemeinschaften in Costa Rica? – Gegenruf des Abg. Tim Klüssendorf [SPD]: Komm, Brauner, Ruhe! – Michael Schrodi [SPD]: Immer ruhig, Brauner!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Steuerexpertin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sozialwissenschaftliches Geschwätz war das! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Jetzt lass mal dein Machogehabe da drüben!)
03:22
05.07.2024
Katrin Helling-Plahr FDP
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die meisten freuen sich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So würden wir Parteitage auch gern mal besuchen!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ungeborene Leben kann auch nichts sagen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das gibt das Recht schon längst her! – Weitere Zurufe von der AfD – Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
03:22
19.10.2023
Steffen Kotré AfD
Libyenpolitik
(Ulrich Lechte [FDP]: Zweitgrößter Geber für die Ukraine! 24 Milliarden Euro Hilfe, Herr Kotré! Was erzählen Sie für einen Unsinn? AfD-TV!) (Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah, können drei Minuten lang sein!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie in Thüringen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulrich Lechte [FDP]: Danke, dass das vorbei ist!)
03:37
11.09.2024
Eugen Schmidt AfD
Digitales und Verkehr
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na, na!) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir sind hier nicht in Russland! – Zuruf von der SPD: Ihr Chef sperrt die Leute doch weg! Putin!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Keinen genau benannt! Er hat niemanden angesprochen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wen denn?)
03:56
17.02.2022
Enrico Komning AfD
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022
Wir als AfD-Fraktion wollen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz in seiner Ursprungsform zustimmen, aber eben auch nur in dieser, zwar mit Bauchschmerzen, aber aus Verantwortung für den Mittelstand hier in Deutschland; denn der Mittelstand ist das wirtschaftliche Rückgrat in Deutschland. Wir als AfD, meine Damen und Herren, sind der letzte Sachwalter der Interessen des Mittelstandes, (Beifall bei der AfD – Verena Hubertz [SPD]: Also bitte!) (Beifall bei der AfD) Als AfD fordern wir Sie auf, dem Mittelstand endlich die Bedeutung zu geben, die er verdient. (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal informieren! – Gegenruf des Abg. Enrico Komming [AfD]: Ich glaube, ich bin gut informiert! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten es im Ausschuss!)
03:41
18.05.2022
Maja Wallstein SPD
Unterstützung in Bildung u. Forschung für Geflüchtete
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Es ist die Solidarität, die Ihnen von der AfD so fern ist, wie fern einem etwas nur sein kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir fordern konkrete Hilfe, keinen Gratismut!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ohne Worte!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Baustellen sehen wir auch! – Zuruf des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
02:57
15.10.2025
Paul Ziemiak CDU/CSU
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Die AfD stellt sich hierhin und sagt: Nein, wir sollten an gar keinem Mandat mehr teilnehmen. – (Gerold Otten [AfD]: Nein! Stimmt doch nicht! Morgen stimmen wir zweien zu!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Wo denn?) Für die AfD-Fraktion darf ich Kurt Kleinschmidt das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)
07:28
29.05.2020
Timon Gremmels SPD
Sozial-ökologische Transformation
Jetzt mussten wir am Freitagnachmittag zwei Redner der AfD ertragen, die hier sieben Minuten unserer Zeit geraubt haben, (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Nein!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Die haben nur Scheiß gemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Krisen „gegeneinander ausspielen“? Was ist das denn für ein Unsinn?) (Stephan Brandner [AfD]: Wow!) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Alles alte Kamellen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bingo!) (Stephan Brandner [AfD]: Raus mit der Kohle!)
12:02
07.09.2021
Tino Chrupalla AfD
Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dagegen verwehren wir uns als AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ich fand das ganz munter heute!) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Wie peinlich muss man eigentlich sein? Unfassbar!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: So schlecht waren die nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:56
11.04.2024
Stefan Keuter AfD
Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen
Wir reden heute über mögliche Verstrickungen und Kooperationen von AfD-Mitgliedern mit autoritären Regimen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Offensichtlich haben Sie keine inhaltlichen Themen, die mit denen der AfD konkurrieren können. Die AfD bekennt sich ganz klar zu einer interessengeleiteten Außenpolitik. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Zu einer Diktatur bekennen Sie sich! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Russische Interessen!) Mit der AfD gäbe es keine Sanktionen gegen die eigene Wirtschaft und gegen das eigene Volk. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Das hat das Landgericht Hamburg entschieden! Das ist vor Gericht geklärt worden! Sie erzählen doch hier Unsinn! Das stimmt doch gar nicht, was Sie erzählen!) Es hat ein privates Treffen von Unternehmern mit Politikern der CDU und der AfD gegeben. (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht wahr!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Maskendeals ohne Ende!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
09:14
12.09.2025
Helge Lindh SPD
Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch
Als Erstes zur Beruhigung der AfD: Dass ich ein grünes Sakko und grüne Schuhe trage, (Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch keine grünen Schuhe! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Vor allem das blaue Hemd ist sehr schön!) Was wir heute erleben, ist ein großer Zaubertrick der AfD – und das kann ich auch lückenlos nachweisen –, (Stephan Brandner [AfD]: Abrakadabra! – Tobias Ebenberger [AfD]: Abrakadabra!) (Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Aber das ist ja auch sonst strafbar! Darum geht’s doch!) Denn die Moral der AfD ist ja die Doppelmoral, und Ihr Ethos ist die Bigotterie. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh, glauben Sie das eigentlich selber, was Sie da erzählen?) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Das gab es so lange nicht mehr; deshalb freue ich mich, dass die AfD gerne von mir noch mal abgestraft werden will. (Stephan Brandner [AfD]: Wir hören immer wieder gerne zu, Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Von der Feuerwehr steht auch nichts drin!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Nennen Sie mal ein paar Beispiele!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist das verboten, oder was?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sind das beste Beispiel für Hass und Hetze und Pauschalisierung!)
07:02
13.09.2018
Volker Münz AfD
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dem können wir von der AfD mit vollem Herzen zustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Grigorios Aggelidis [FDP]: Gut auswendig gelernt!) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Haushalt!) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Bingo!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu den Menschen, die Hitlergrüße gezeigt haben! Das wäre mal interessant!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Maik Beermann [CDU/CSU]: Da gibt es Parallelen!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zu Hitlergrüßen! Kein Wort zu den Gewalttaten gegen Menschen in Chemnitz! Wird alles totgeschwiegen! Erbärmlich!)
06:05
22.02.2018
Wolfgang Kubicki FDP
Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel
Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken, dass sie mir die Gelegenheit gibt, frei von präsidialer Zurückhaltung in die politische Debatte einzugreifen, und das auch noch zu einem AfD-Antrag. (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das haben Sie richtig gelesen, Herr Kubicki!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nicht gesagt! Wir sagen, dass wir froh sind, dass er frei ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Rede ist erbärmlich, Herr Kubicki! Intellektuell erbärmlich! – Gegenruf der Abg. Christine ­Aschenberg-Dugnus [FDP]: Na, na, na!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der Antrag ist Satire, Herr Kubicki!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir alle haben ja mal schlechte Tage – die AfD mehr als andere –, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war aber keine Satire!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Viel zu wenig!) Bei Ihnen persönlich möglicherweise nicht – ich komme gleich darauf zurück –, aber bei Ihnen als AfD insgesamt ist das Standard. (Stephan Brandner [AfD]: Das war Satire, Herr Kubicki! Das war reine Satire!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war Satire!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das Wort „Entsorgen“ ist x-mal gefallen!)
07:18
28.06.2018
René Springer AfD
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder
(Beifall bei der AfD) das aus unserer Sicht, aus Sicht der AfD-Fraktion, nicht die Menschen in den Schrottimmobilien verursacht haben, sondern Sie: die Politiker, die schon länger hier sitzen. (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist ja unglaublich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist ja nicht zu fassen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Dummes Zeug!) (Beifall bei der AfD – Michael Schrodi [SPD]: „Bekämpfen“! Tolle Wortwahl!) Nichts anderes erwarten wir als AfD-Fraktion auch von der Bundesregierung. (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-­Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Recht und Gesetz! Legal und illegal!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-­Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir verarmen ja!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Trotzdem werfen Sie alles in einen Topf!) (Beifall bei der AfD)
07:45
11.04.2019
Frank Schäffler FDP
Target-Forderungen
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der FDP und der AfD) Der zweite Weg ist der Weg, den die AfD beschreiten will. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Target-Sicherheiten! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Devisenmarktintervention!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das stimmt doch gar nicht, und das wissen Sie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz richtig!)
09:22
26.11.2019
Ingo Gädechens CDU/CSU
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Karsten Hilse [AfD]: Ihre Politik macht sie kaputt!) (Karsten Hilse [AfD]: Also gelogen!) (Judith Skudelny [FDP]: Was? Das steht aber in dem Bericht drin! – Karsten Hilse [AfD]: Dann haben Sie den Bericht nicht gelesen! – Stephan Brandner [AfD]: Dann hat man Ihnen Unsinn erzählt!) (Karsten Hilse [AfD]: Super! Scharfes Schwert!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, wie die Kanzlerin! Die ist immer der festen Überzeugung!) (Karsten Hilse [AfD]: Aber diese Richtlinien muss es doch schon geben!) Einen Untersuchungsausschuss, wie von Ihnen, insbesondere der Fraktion der AfD, hochstilisiert, brauchen wir an dieser Stelle nicht. (Karsten Hilse [AfD]: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss! Das Volk hat zu schweigen! Die Abgeordneten haben zu schweigen! – Stephan Brandner [AfD]: Staatsanwaltschaft!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Die Kernenergie wird immer wichtiger? Das stimmt! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die Abwicklung! Richtig zuhören! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ja, ja! Energiepolitiker! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man auch mal den Mund halten! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Dann setzen Sie sich einfach hin! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sie sitzen ja Gott sei Dank schon!)
41:00
25.08.2021
Petra Pau
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Die Fraktion der AfD verlangt namentliche Abstimmung. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 b. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32085. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 3 c. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32086. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Dann ist die Überweisung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 19/32086 nicht in der Sache ab. Tagesordnungspunkt 3 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32087 mit dem Titel „Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben“. – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
07:10
28.04.2022
Petra Pau
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen Fraktion Die Linke abgelehnt. – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1026 mit dem Titel „Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die globalen Agrarmärkte – Voraussetzungen für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln schaffen“. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und des größten Teils der Unionsfraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 26 b. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/1028 Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU/CSU und der Linken gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1377, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1030 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 77 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion.
05:10
13.03.2024
Daniel Föst FDP
Smart Cities und Smarte.Land.Regionen
Das Thema „Smart City“, die Zukunft unserer Kommunen, Gemeinden und Regionen ist viel zu wichtig, als dass ich meine Redezeit auf diese völlig am Thema vorbeigelaufene Rede der AfD verschwende. (Roger Beckamp [AfD]: Drei Beispiele!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Carolin Wagner [SPD]: So ist es! – Stephan Protschka [AfD]: Drei Beispiele!) (Stephan Protschka [AfD]: Wo bleiben die Beispiele?) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Ihr seid Kommunisten, aber keine Demokraten!) Die AfD hat wieder mal gesagt, das wolle sie nicht. Ich bin nur froh, dass es nie eine Regierung unter AfD-Führung geben wird. Übrigens: Auch das war völlig falsch, was die AfD behauptet hat, nämlich dass intelligente Verkehrsführung unsere Bewegungsprofile erstellen würde. (Stephan Protschka [AfD]: Ach? Das geht aber heute schon für die Versicherung, damit es billiger wird! Wer lügt jetzt hier? – Gegenruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Nur bei Ihnen, Herr Protschka, weil Sie Rechtsextremist sind!) – Ich gehe jetzt schon wieder auf die AfD ein. (Stephan Protschka [AfD]: Weil die von der AfD die Einzigen sind, die recht haben!)
07:26
26.04.2023
Helge Lindh SPD
Unregulierte Massenmigration
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Marionette, der Verfassungsschutz! Das heißt gar nichts! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Wir hören leider auch jenseits der AfD regelmäßig im Innenausschuss das Wort „Ankerperson“. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Mein lieber Gott!) (Zuruf von der AfD) (Lachen des Abg. René Bochmann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Amöben“?) (Beifall des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Ein Glück!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Der Rechtsstaat hat das Gewaltmonopol, oder nicht mehr, oder wie? Unglaublich!)
06:52
16.11.2023
Katja Leikert CDU/CSU
Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen
Die AfD arbeitet sich heute in ihrer wertvollen Debattenzeit zum einen an Kindern ab, die Kopftücher tragen, und zum anderen gibt es – aus welchen Gründen auch immer – noch einen zweiten Antrag, und zwar zum Thema der statistischen Erfassung und Bekämpfung von Vielehen. (Daniel Baldy [SPD]: Die AfD nicht!) Also: Von der Intention und der handwerklichen Mittelmäßigkeit sind das ganz typische AfD-Anträge. (Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch billig! Das haben Sie doch gar nicht nötig!) Und das, Kollegen von der AfD, sind wir hier alle ziemlich leid. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Angebot der AfD ist also, dass wir uns jetzt hier mittags im Kulturkampfjargon des Kinderkopftuches auseinanderdividieren. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es geht nicht um Kulturkampf, es geht um Kinderschutz!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wir warten!) (Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: In welcher Sprache?) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wir wollen ihn verbessern, nicht abschaffen!) (Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Die hatten wenigstens was miteinander zu tun! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür stellen Sie eine Frage?) (Martin Reichardt [AfD]: Ah!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Und den Kindern sollte man auch helfen!)
07:25
18.10.2023
Lisa Paus
Aktuelle Stunde: Verherrlichung von Terror unterbinden - Antisemitismus bekämpfen
(Beatrix von Storch [AfD]: „Impfkritisch“! Ganz schlimm! Antisemitismus in der schärfsten Form!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: „These“?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nichts Neues! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Aber dass es hier ausgesprochen wird, schon!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht so weit! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, komm! – Weiterer Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Sie brauchen doch nur hinblicken! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Spieglein, Spieglein an der Wand!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Müssen Sie aber! Das müssen Sie aushalten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Sie haben ein Problem mit Demokratie! Das wissen wir!) (Beatrix von Storch [AfD]: Tausendmal ist das debattiert worden! Tausendmal! – Gegenruf der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An Ihrer Stelle wäre ich mal ganz leise! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Trotzdem fällt Ihnen nichts ein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Das, was wir auf den Straßen zu verzeichnen haben, ist das Ergebnis Ihrer Politik! Nicht unserer!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist gescheitert, würde ich sagen!)
06:52
25.09.2025
Ruben Rupp AfD
Digitales und Staatsmodernisierung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Legen Sie mal was vor!) Ich möchte Ihnen an einem Punkt widersprechen: Die AfD kritisiert nicht alles pauschal. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Ich erkläre es nachher noch mal!) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Reden Sie doch zum Haushalt!) Meine Damen und Herren, wir haben gestern in der Generalaussprache doch manches gehört – und das muss ich jetzt auch ausdrücklich sagen –, dem man zustimmen könnte – das könnten sogar wir von der AfD –: vom Kanzler zum Thema „Hightech Agenda“, zum Thema „Arbeitsplätze von morgen schaffen“, genauso übrigens vom Fraktionsvorsitzenden Spahn, der in die gleiche Kerbe geschlagen hat. Und leider ist seine einzige Antwort heute, noch mal auf die AfD draufzuschlagen, statt mal mit den eigenen Kollegen zu sprechen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) Wir stehen als AfD bereit für ein souveränes Deutschland – übrigens auch an den deutschen Grenzen. (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Mit Ihrem ausgestreckten Arm nach China, oder? Dafür stehen Sie bereit!)
08:26
09.10.2025
Gottfried Curio AfD
Migrationswende
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass die AfD die Union in Umfragen überflügelt – und das trotz der Verwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien in eine Regierungspropagandamaschine –, liegt doch nicht nur am eklatanten Glaubwürdigkeitsverlust der Union. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)
01:46
21.02.2019
Claudia Roth
Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien
Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Zugestimmt hat die AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, der Grünen, der SPD und der Linken. Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP haben für den Überweisungsvorschlag gestimmt, die AfD war dagegen.
01:38
11.04.2019
Claudia Roth
Parlamentarische Staatssekretäre
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, abstimmen. Die AfD hat zugestimmt, alle anderen Fraktionen haben ihn abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke, und dagegengestimmt hat die AfD.