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00:58
28.04.2023
Wolfgang Kubicki
Weiterbetrieb von Kernkraftwerken
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion, das Wort.
01:53
10.11.2022
Aydan Özoğuz SPD
Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
– Die CDU/CSU und die AfD stimmen dagegen. Zusatzpunkt 15. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4361, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2350 abzulehnen. – Die AfD. Wer enthält sich?
01:38
23.06.2023
Petra Pau
Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7393, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6419 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion.
03:53
03.12.2025
Lamya Kaddor DIE GRÜNEN
Organisierter Betrug im Einbürgerungsverfahren
Die AfD bläst einige Betrugsfälle (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Einige“ ist gut!) (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Hier geht es um gefälschte Dokumente!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Gefälschte Sprachnachweise, Frau Kollegin!) Gerade Sie von der AfD sollten das wissen. Ach ja, da ist ja noch Klaus Esser, AfD-Landtagsabgeordneter in NRW. Es zeigt, wie normal Betrügereien in den Reihen der AfD sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Zuruf von der AfD: Das ist so lächerlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Erzählen Sie mal, was mit Herrn Gelbhaar war! Wo ist Herr Gelbhaar eigentlich?)
05:22
15.01.2026
Enrico Komning AfD
Mittelstandspolitik, Wärmepumpenoffensive
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Von welcher Trittleiter sind Sie denn gefallen?) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) So sähe eine AfD-Wirtschaftspolitik aus. (Beifall bei der AfD)
04:07
25.11.2025
Jasmina Hostert SPD
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Martin Reichardt [AfD]: Die sind bei der SPD schon länger alle falsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Männer nicht, oder wie?) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir brauchen bald auch Männerhäuser!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Was ist denn das „weibliche Geschlecht“?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nee, das wissen Sie ja selber nicht! Was ist denn eine Frau? – Gegenruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja nicht so viele! – Beatrix von Storch [AfD]: Markus! Ich sage einfach nur „Markus“!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Reichardt von der AfD? (Martin Reichardt [AfD]: Ich wollte sie doch fragen, was eine Frau ist!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wissen das eben nicht! Sie können mir das nicht erklären! Deswegen beantworten Sie meine Frage nicht! – Gegenruf des Abg. Felix Döring [SPD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Dann müssen Sie mal abschieben, abschieben, abschieben!)
04:28
14.06.2018
Johannes Vogel FDP
Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern
Ich kann mich im Ergebnis dem Kollegen Weiß anschließen: Ihr Antrag, liebe Kollegen von der AfD, ist nicht überzeugend. (Dr. Anton Friesen [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Sollen die dann auch höhere Renten bekommen, oder nicht, liebe Kollegen von der AfD, weil das dann nicht in Ihr Weltbild passt, (Karsten Hilse [AfD]: Der Unterschied ist, dass sie nicht einzahlen, weil sie keine sozialversicherungspflichtigen Jobs haben!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karsten ­Hilse [AfD]: Sie pauschalisieren hier!) Das zeigt Ihr Denken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, aber, ich glaube, es ist nicht der Ansatz der weit überwiegenden Mehrheit in diesem Haus. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Brauchen wir nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Die wollen ja nicht kommen! Die wollen ja nicht zu uns kommen!) (Karsten Hilse [AfD]: Die Steuern in Deutschland sind so hoch, dass sie gar nicht zu uns kommen wollen!) Wir reden heute über einen absurden, einen schlechten Antrag der AfD. Aber wir werden in den nächsten Wochen noch häufig über Rentenpolitik reden.
05:47
15.03.2019
Matthias Miersch SPD
Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung
(Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Lassen Sie es! – Das ist gar nicht möglich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Blödsinn! So eine Heuchelei!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist wirklich niederträchtig! Sie führen in Hass und in Spaltung!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hysterisch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was Sie alles beeindruckt!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie sind doch alle einer Meinung!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist reine Demokratie!) (Petr Bystron [AfD]: Alles!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)
05:49
17.05.2018
Stefan Ruppert FDP
Inneres, Bau und Heimat
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da hat er recht!) (Jürgen Braun [AfD]: Genau! Es ist so!) (Zuruf von der AfD: Es wird aber nicht angewandt! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Versetzt wird!) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine AfD-Forderung!)
05:45
22.11.2017
Stephan Harbarth CDU/CSU
Rückführung syrischer Flüchtlinge
(Beifall bei der AfD) Aber der Antrag der AfD ist ein Taschenspielertrick. Die AfD versucht, den Krieg in Syrien verschwinden zu lassen, indem sie ihn im Wesentlichen auf eine militärische Auseinandersetzung mit dem „Islamischen Staat“ reduziert und anschließend diese Auseinandersetzung für beendet erklärt. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Die AfD stützt ihren Antrag auf eine Pressemitteilung der Internationalen Organisation für Migration, die davon spricht, dass im Zeitraum von Januar bis Juli 2017 knapp 600 000 syrische Binnenflüchtlinge in ihre angestammte Heimat zurückgekehrt seien. Am Abend der Bundestagswahl hat der Fraktionsvorsitzende der AfD verkündet, er wolle die Bundeskanzlerin jagen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der Antrag der AfD ist eine Mischung aus Auslassungen und Halbwahrheiten, und er gründet auf einer groben Vereinfachung. (Zurufe von der AfD)
06:07
22.11.2017
Götz Frömming AfD
Kooperationsverbot in der Bildung
(Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Zusammenhang!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Was sind das für Gegensätze?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antifaktisch! Allein das Sozialverhalten wird besser! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Gähn! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Andere Argumente haben Sie wohl nicht!) Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Linken ab. (Beifall bei der AfD)
05:45
14.02.2019
Michael Kuffer CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU
Dass die AfD sich heute ausnahmsweise mit Politik in der Sache befasst und von uns die Konzeption für die Weiterentwicklung der Asylpolitik und damit verbunden der Migrations- und Sicherheitspolitik hören möchte, ist nur halb so lustig, wie dass sich die Grünen auf die Zivilgesellschaft berufen – das ist wirklich nur halb so lustig –, auf eine Zivilgesellschaft, liebe Frau Kollegin Polat, der Sie vielleicht mal Ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat erklären sollten, der Sie vielleicht mal Ihre Konzeption eines Bleiberechts für alle erklären sollten, auf eine Zivilgesellschaft, der Sie vielleicht auch einmal erklären können, dass es in Ihren Reihen immer noch Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich aktiv an der Verhinderung der Durchsetzung rechtsstaatlicher Maßnahmen beteiligen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Grenzen sind aber immer noch offen! Jeden Monat kommen 10 000 bis 15 000, größtenteils ohne Pass!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das hättet ihr 2015 schon machen müssen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sorgen Sie doch dafür! Sie regieren doch seit Jahren! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Machen! – Zuruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben ja recht! Aber machen!) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Dr. Gottfried Curio. (Beifall bei der AfD)
05:15
16.05.2019
Jana Schimke CDU/CSU
Entlastung bei den Sozialabgaben
Ich möchte die Gründe für unsere Ablehnung des AfD-Antrages heute mal nicht aus europäischer, sondern aus nationaler Sicht beleuchten. Der Antrag zeigt, dass die AfD offenbar ein sehr seltsames Sozialstaatsverständnis hat, und er ist natürlich auch in der Sache falsch. Die AfD beklagt, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland so gering sei, weil die Menschen erstens so wenig Geld verdienen und zweitens an so hohen Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben leiden würden. (Jörg Schneider [AfD]: Was hat das damit zu tun, Frau Schimke?) (Uwe Witt [AfD]: Redemanuskript vertauscht!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ach so!) Liebe Kollegen der AfD, Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:05
28.06.2019
Tino Chrupalla AfD
Wiedereinführung der Meisterpflicht
Der Gesetzentwurf der AfD sieht vor, die Meisterpflicht für sämtliche Gewerke wieder einzuführen und die Handwerksnovelle von 2004 rückgängig zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Oh Mann! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Mir kommen gleich die Tränen!) Die Anhörung im Ausschuss am vergangenen Mittwoch fand übrigens auf Anregung der AfD statt; das soll hier nicht unerwähnt bleiben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:15
26.11.2019
Enrico Komning AfD
Wirtschaft und Energie
(Beifall bei der AfD) Wir als AfD lehnen Huawei in jeglicher kritischer Infrastruktur in Deutschland entschieden ab. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Ein Giftcocktail für die Wirtschaft sind Sie!) (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen was, liebe Kollegen von der Union: Die Klimasektierer werden sich dem Original, den grünen Hohepriestern, zuwenden; die vernünftigen, rational denkenden Menschen werden den Weg zu uns, zur AfD, finden. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Im Leben nicht! – Johann Saathoff [SPD]: Die fragen sich dann, warum ihnen das Wasser bis zum Hals steht! – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johann Saathoff [SPD]: Ihre Politik braucht keiner!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:05
14.02.2020
Sylvia Kotting-Uhl DIE GRÜNEN
Verwertung hochradioaktiver Reststoffe
Menschengemachte Klimaveränderung gibt es nicht, sagt die AfD. Artensterben – gibt es nicht. (Jürgen Braun [AfD]: Singen Sie doch mal!) Sie von der AfD sind die Insel. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das stimmt aber jetzt nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Haben Sie nicht Germanistik studiert?) (Jürgen Braun [AfD]: Sie verschweigen das Ende der Windenergie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Abwarten!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Fanatisch ist eine Frage der Perspektive!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Das sagen Sie mal Ihren Anhängern! Schade, ich habe mehr erwartet!)
05:28
26.06.2025
Karsten Hilse AfD
Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn unsere Gesetzentwürfe verabschiedet werden – und die erste AfD-geführte Bundesregierung wird das genau so tun –, dann garantiere ich Ihnen einen langjährigen kraftvollen Aufschwung ohne die vielfältigen Billionenschulden, ein neues Wirtschaftswunder, weil die Leute dann wieder sagen: Ja, es lohnt sich wieder, in die Hände zu spucken. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben den Willen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Eine „Fackel der Hoffnung“!)
05:58
28.10.2020
Andreas Bleck AfD
Aktuelle Stunde - Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: So ein Unsinn!) Vor diesen Hintergründen solidarisiert sich die AfD auch mit den Bauernprotesten. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD) Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, die AfD ist die einzige Fraktion, die den Elefanten in diesem Raum sieht, nämlich die rasante Explosion der Weltbevölkerung. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Mit Ihnen sterben die Elefanten sowieso aus!) Die AfD möchte die Landwirtschaftspolitik also vom Kopf auf die Füße stellen. Dafür sagt die AfD Danke. (Beifall bei der AfD)
05:13
09.05.2019
Bernd Baumann AfD
Kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD]) (Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jeder Patriot würde sich schämen, so von Ihnen vereinnahmt zu werden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beifall bei Abgeordneten der SPD) Für eine solche bescheuerte Politik hat die AfD nur eine Antwort: No Way. (Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Das war Englisch! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das waren Anglizismen, Herr Baumann! Hier wird doch Deutsch gesprochen, Herr Baumann!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Der Größte kommt!)
05:35
17.05.2019
Uwe Feiler CDU/CSU
EU-Budget
Zu der Frage, ob Deutschland aus der Europäischen Union austreten soll, stand in dem Wahl-O‑Mat, den man nutzen kann, bei der AfD zunächst das Votum „stimme zu“. Später hat die AfD das auf „neutral“ geändert. Was macht also die AfD? Der Antrag, den wir hier beraten, zeigt aber mehr als deutlich, dass die AfD die Europäische Union am liebsten abschaffen will. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Reformieren!) Und darum geht es doch der AfD, meine Damen und Herren, um nichts anderes. (Karsten Hilse [AfD]: Ach nee! Das interessiert Sie plötzlich?) Damit wir handlungsfähig und wettbewerbsfähig bleiben, brauchen wir auch Investitionen, und die AfD will alles streichen, was Sinn macht. Was haben Sie, meine Damen und Herren von der AfD, eigentlich gegen Erfolge einzuwenden? Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die AfD will, dass Deutschland alles alleine und für sich regelt.
04:39
06.06.2019
Julia Verlinden DIE GRÜNEN
Umweltschutz - EEG
Der Antrag von der AfD zeigt mal wieder, dass Sie klima- und energiepolitisch echt nicht ernst zu nehmen sind. (Karsten Hilse [AfD]: Das sehen wir komplett anders!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann können wir es abschaffen! Das ist besser als alles andere!) (Stephan Protschka [AfD]: Aber das rettet keine Biene und keinen Schmetterling!) (Stephan Protschka [AfD]: Beim Insektentöten!) Aber das sind ja Werte, die für Sie in der AfD nicht zählen. Aber die AfD will lieber weiter 60 Milliarden Euro jedes Jahr für den Import von Kohle, Öl und Gas ausgeben oder die Summe sogar noch steigern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) Damit haben wir uns ausführlich genug mit dem fragwürdigen Antrag von der AfD auseinandergesetzt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Sofort!)
05:04
14.11.2019
Matthias Heider CDU/CSU
Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie
Das ist heute eine Aktuelle Stunde, die die AfD beantragt hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Johannes Huber [AfD]: Zahlen sind Fakten! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Mit der Klimaangst, die Sie verbreiten!) Was die AfD auch nicht verstanden hat: Wir leben in Deutschland nicht auf einer abgeschotteten Insel der Glückseligen. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum sind Sie es dann nicht?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: War das auch Planwirtschaft?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Planwirtschaft war eine Sackgasse!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Angst vor dem Klimawandel ist natürlich gut!) Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Dr. Dirk Spaniel. (Beifall bei der AfD)
05:42
24.10.2019
Wolfgang Kubicki
Berufliche Bildung
Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. – Dann ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in der zweiten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14434. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11154 mit dem Titel „Berufliche Bildung stärken – Keinen zurücklassen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen. – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
05:10
15.03.2018
Jürgen Pohl AfD
Erleichterung von Betriebsratswahlen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das ist völliger Unsinn! Sie haben doch keine Ahnung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Vielmehr helfen Sie mit Ihrer Politik jenen Leuten in den Organisationen wie Verdi, die in den Betrieben zur Denunziation von Kollegen aufrufen, die mit der AfD sympathisieren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Damit dieses Verständnis einer kooperativen und nicht feindlichen Mitbestimmung auch in die Betriebe transportiert wird, sind wir als AfD, als neue Volkspartei, (Beifall bei der AfD)
05:18
14.05.2020
Peter Aumer CDU/CSU
Armutsbekämpfung bei Rentnern
(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Die AfD geht in ihrem Antrag keineswegs darauf ein. Um Altersarmut zu verhindern, müssen wir weiter denken, als die AfD das in ihrem Antrag getan hat. Den Antrag der AfD hätte es dazu nicht gebraucht; denn wir brauchen in diesem Haus Debatten über Anträge mit Substanz. Wenn dem Redner der AfD der Inhalt des Antrages nur zwei Sätze wert war, dann spricht das auch für den Antrag selbst. Mit Ihrem Antrag, Kollegen der AfD, geben Sie keine Antworten darauf, wie Menschen grundsätzlich Alterseinkünfte oberhalb der Grundsicherung erzielen können. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Aber erst ab 35 Jahre!) Mit diesem Antrag beweist die AfD, dass sie weder die Gründe für Altersarmut noch die Rahmenbedingungen, denen sich unser Rentensystem stellen muss, erkannt hat.
04:17
13.03.2020
Stefan Keuter AfD
Änderung der Abgabenordnung
(Heiterkeit bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wir sind nicht lieb!) (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ach, Mann! Legen Sie mal eine andere Sprechplatte auf! SED! – Gegenruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ha!) (Beifall bei der AfD) Opfer sind politisch Andersdenkende: von der CDU/CSU, von der FDP – Sie haben es in Thüringen letztens noch am eigenen Leib erlebt – und selbstverständlich auch die AfD. Sachbeschädigungen, Brandanschläge, Körperverletzungen, Drangsalierungen, Hakenkreuzschmierereien – die übrigens statistisch als politische Kriminalität von rechts gezählt werden –, Nachbarschaftsoutings und Einschüchterungen gehören zum Baukasten der Linken. Wir als AfD werden davor nicht einknicken. (Beifall bei der AfD) Die AfD, auch wir, werden in Teilen in Salamitaktik bekämpft: (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er ist zur Wahrheit verpflichtet!) (Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)
05:49
25.10.2019
Martin Renner AfD
Medien- und Kommunikationsbericht 2018
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Thomas Hacker [FDP]: Oh, oh, oh! – Zuruf von der CDU/CSU: Was reden Sie denn überhaupt?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Was reden Sie eigentlich für einen Unsinn hier die ganze Zeit?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Schreien Sie doch nicht so! Wir können gut hören!) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Aber ordentlich nach rechts, oder wie?) (Beifall bei der AfD – Thomas Hacker [FDP]: Die Horrormärchenstunde ist zu Ende!)
05:16
13.12.2018
Jens Maier AfD
§ 219a StGB Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der FDP) (Beifall bei der AfD) Dazu hat sich die AfD-Fraktion heute in der Aktuellen Stunde schon ausführlich und eindeutig geäußert. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Pro familia!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für uns von der AfD ist der Schutz des ungeborenen Lebens nicht verhandelbar. (Beifall bei der AfD)
05:01
29.11.2018
Axel Müller CDU/CSU
Umsetzung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Ehe
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist doch nicht in Stein gemeißelt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Akzeptieren Sie doch mal, dass es eine andere Meinung gibt, Herr Müller! So einfach ist das!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind der Mann des Obrigkeitsstaates! Das merkt man! Kein eigenständiges Denken!) (Jürgen Braun [AfD]: Axel Müller, auch genannt „Der Untertan“! – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Meinungsfreiheit!) (Zurufe von der AfD und der LINKEN) (Jürgen Braun [AfD]: Untertanengeist des Obrigkeitsstaates! – Weitere Zurufe von der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erheben sich – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Untertäniger Blödsinn!)
04:44
25.06.2025
Michael Kießling CDU/CSU
Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Liebe AfD, zu Ihrem Antrag. (Carolin Bachmann [AfD]: Das ist die Liebe zu unserem eigenen Volk!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Zuruf von der AfD: Wer hat es zugelassen? – Denis Pauli [AfD]: Sie haben es zugelassen!) Deshalb müssen wir als Regierung Vertrauen wieder zurückgewinnen, und deswegen ist klar: Wir brauchen klare Verfahren und Rahmenbedingungen, die auch für private Investoren langfristig verlässlich und kalkulierbar sind, und keine Scheindebatten, die Sie von der AfD vom Zaun brechen. (Denis Pauli [AfD]: Die Gesellschaft ist gespalten! – René Bochmann [AfD]: Wer hat denn das Problem geschaffen, Herr Kießling?) Zu seiner ersten Rede hat nun das Wort der Abgeordnete Volker Scheurell von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:20
26.01.2022
Ricarda Lang DIE GRÜNEN
Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht
(Zuruf von der AfD: Heute aber nicht!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Jörg Schneider [AfD]: Dafür brauchen wir doch keine Gebrauchsanweisung! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Weil sie klein sind! Deswegen!) (Zuruf von der AfD: Das sind alles Lügen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Hallo?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) Jetzt bekommt das Wort der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
04:38
30.09.2022
Frank Rinck AfD
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben denn die Germanen früher gegessen? Wie kann man nur so unhistorisch sein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Soja schädigt die Umwelt!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt hören Sie doch mal zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Diese Ziele erreicht man mit Steuersenkungen – mit Steuersenkungen, so wie die AfD sie fordert – (Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Punkt! – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD)
04:39
20.10.2022
Bernd Baumann AfD
Expertenkreis Politischer Islamismus
(Dr. Götz Frömming [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Ja, hören Sie mal zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es gibt nur eine Partei, die den Kampf gegen beide führt, und das ist die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der war gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Menschen sterben, und die Grünen lachen! Mein Gott!)
06:00
08.04.2022
Stephan Thomae FDP
Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Der Antrag der AfD ist keineswegs so harmlos und menschenfreundlich, wie er uns hier vorgestellt worden ist. Man hat vielmehr das Gefühl, dass, nachdem jetzt die Coronamaßnahmen auslaufen und gestern keine Impfpflicht beschlossen worden ist, der AfD die Themen ausgehen und man froh ist, jetzt endlich wieder mal das Thema Flüchtlinge zu haben, mit dem man alte Ängste schüren und wieder befeuern kann. Denn Rezept der AfD ist es ja, mit den Ängsten der Menschen Politik zu machen, indem man größtmögliche Schreckensszenarien verbreitet und Angst und Unsicherheit bei Bürgerinnen und Bürgern schürt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie verwechseln uns mit den Grünen!) Die AfD warnt in diesem Antrag geradezu vor einem Kontrollverlust, der an die Jahre 2015 und 2016 erinnern soll, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die heutige ukrainische Fluchtbewegung in nichts zu vergleichen ist mit dem, was 2015 und 2016 geschehen ist. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganz normale Kontrollen! Keine harten!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sagt der Bundesnachrichtendienst! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagt er nicht!) Dieser Antrag verleiht sich einen philanthropischen Anstrich; aber es geht der AfD nicht um den Schutz von Flüchtenden, sondern um den Schutz vor Flüchtenden. Meine Damen und Herren, die AfD sieht in der Flucht der Menschen aus der Ukraine wieder mal in erster Linie eine Sicherheitsgefahr, wohingegen wir zunächst mal unsere humanitären Verpflichtungen sehen. Wir werden nämlich täglich Zeugen davon, wie die AfD hier unsägliche Desinformationen und Propaganda des Kremls verbreitet.
04:56
19.01.2023
Janine Wissler DIE LINKE
Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext
Wir diskutieren heute eine ziemlich grässliche Melange aus mehreren AfD-Anträgen zum Thema Kulturpolitik, zu so ziemlich allem, was das rechte Gemüt in Wallung bringt: Erinnerungskultur, Geschlechtergerechtigkeit, Diversität, Postkolonialismus. Bei der AfD verkommt die Kultur zu einer armseligen, zu einer biederen, zu einer völkischen Sache. Kultur soll nach Ansicht der AfD vor allem nach außen sauber aus- und abgrenzen, wer nicht dazugehört. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) Was für Sie von der AfD Kulturpolitik bedeutet, lässt sich ganz praktisch an Ihrer Politik ablesen. Die Berliner AfD wollte dem Friedrichstadt-Palast, dem Maxim Gorki Theater und dem Deutschen Theater die Mittel kürzen, weil ihr entweder der Spielplan oder die politische Ausrichtung der Intendanten nicht passte. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Besonders abstrus ist die AfD-Forderung, die Rückgabe in der Kolonialzeit geraubter Kultur- und Kunstgegenstände an die Herkunftsländer zu stoppen. das will die AfD uns damit sagen.
04:28
19.01.2023
Rainer Kraft AfD
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Und das bleibt nichts anderes als Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Zusammenhang: Zuwanderung und Flächenverbrauch?) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles für den Klimaschutz!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)