afd - Speeches | Open Parliament TV

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Mahmut Özdemir SPD

Direkte Demokratie auf Bundesebene

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Albrecht Glaser [AfD]: Aha!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir tragen die Verfassung im Herzen!) Immer wenn ich „AfD“ und „Demokratie“ auf der Tagesordnung lese, denke ich mir: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal – die Verfassung lesen. (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Bei uns gibt es mehr Volljuristen, als Sie sie haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wollen Sie jetzt das Volk belehren, oder was?) Ich komme zurück zu den Entwürfen von damals, über die ich geredet habe – da war auch ein Entwurf von den Linken von 2010 dabei; im Sinne der Absicht und im Sinne der direkten Demokratie nenne ich den gerne auch –: Sie von der AfD haben all diese Initiativen und Entwürfe so elendig schlecht kopiert und zusammengeklempnert, dass man in diesem Parlament selbst bei bestem Willen und bei edelstem Willen, die direkte Demokratie einzuführen, diesem elendig zusammengeklempnerten Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Außer rhetorischen Sprechblasen kriegen Sie doch nichts hin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war der erste richtige Satz in Ihrer Rede!) (Albrecht Glaser [AfD]: Wo denn?) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Hier wird schon das Wochenende begrüßt! Das Protokoll vermerkt es! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Haben Sie heute wieder keine Redezeit gekriegt?)

Matthias Bartke SPD

Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen -

(Johannes Huber [AfD]: Richtig! – Beatrix von Storch [AfD]: Sehr schön gelesen! Herzlichen Glückwunsch!) Eines gewährleisten sie allerdings nicht, nämlich dass jede unsinnige völkische Initiative der AfD eine große Bühne bekommt. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Das ist auch gut so! – Widerspruch des Abg. Johannes Huber [AfD]) (Johannes Huber [AfD]: Klare Regeln!) Aber ich sage Ihnen: Einer solchen Lex AfD bedarf es nicht. (Johannes Huber [AfD]: Was ist das?) (Beatrix von Storch [AfD]: Und von der Demokratie und dem Rechtsstaat!) Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, der Petitionsausschuss ist dazu da, dass Bürger sich für ihre Anliegen im Bundestag Gehör verschaffen können. (Johannes Huber [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)

Dorothee Martin SPD

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

(Zuruf von der AfD: Vorausgesetzt, Papier ist da!) Die brauchen wir in diesem Parlament, und die findet auch statt, egal welche Hirngespinste die AfD immer wieder von sich gibt. Wir sind hier in einer Aktuellen Stunde, die die AfD angemeldet hat. Aber es ist schon ein scheinheiliger Treppenwitz, wenn ausgerechnet die AfD hier von „kein Stillstand“ oder von „sachbezogenen Mehrheiten“ redet. Der AfD ging es hier noch nie um Sacharbeit, ganz im Gegenteil. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir stimmen allen vernünftigen Anträgen zu! Das wissen Sie auch! Jeder gute Antrag kriegt unsere Zustimmung!) Die AfD verhöhnt unsere Demokratie und dieses Parlament, wo es nur geht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand hat die Absicht…!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Never say never!) Unsere Brandmauer steht, und dieses Parlament braucht die AfD nicht.

Aktuelle Stunde - Herbst des Klimaschutzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Wissenschaft nicht verstanden! Wirklich! Da ist so eine Dürre bei Ihnen! – Zurufe der Abg. Dunja Kreiser [SPD] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb sage ich Ihnen: Nur die AfD steht für Realitätssinn und für eine vernünftige Politik. (Beifall bei der AfD)

Digitales und Staatsmodernisierung

Wohnungsnot, Massenmigration, unbezahlbare Energie – dafür haben doch Sie gesorgt; das ist doch nicht die AfD gewesen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal über Digitalisierung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Was ist Ihr Vorschlag? Sie haben gar keinen vorgelegt! Sie haben ja gar keinen Antrag gestellt!) (Beifall bei der AfD) Wählen Sie AfD, für Deutschlands Zukunft, für Wirtschaftswachstum und für Digitalisierung, – (Beifall bei der AfD)

Kirsten Kappert-Gonther DIE GRÜNEN

Schwangerschaftsabbrüche, reproduktive Gerechtigkeit

(Beatrix von Storch [AfD]: Todesstrafe für das Kind ist es auf jeden Fall!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Nein, in die Gesundheitsvorsorge!) (Beatrix von Storch [AfD]: …, wo wir zu wenig Kinder in diesem Land haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es droht, dass Kinder überleben!) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Beatrix von Storch [AfD]: Fanatismus! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frauenfeindlich! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]]: Möglichst viele Kinder sollen sterben! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frauenfeindliche Rechtsextreme!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Kliniken! Es sind immer Menschen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Arzt darf verweigern, aber die Klinik nicht? Dummes Zeug!) (Beatrix von Storch [AfD]: Schwangerschaft ist keine Krankheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Arbeit von Ärzten ist Leben retten und nicht töten!)

Leif-Erik Holm AfD

Regierungserklärung z. Jahreswirtschaftsbericht 2025

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb ist klar: Die beste Garantie für Aufschwung und Wachstum ist eine starke AfD. Wir freuen uns, dass das auch der bekannteste Unternehmer Elon Musk so sieht. Er hat wörtlich gesagt: Die AfD ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ein Witz! Sie sind der Sargnagel der Wirtschaft!“) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch aus der EU austreten! Erzählen Sie das den Bürgern mal!)

Tijen Ataoğlu CDU/CSU

Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Dann kommt der Verfassungsschutz! Das passt schon!) (Zuruf von der AfD: Das hat man bei Herrn Habeck ja gesehen!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach so!) Und da wirkt das Argument der AfD auch tatsächlich nicht, zu sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch § 188 StGB in ihren Meinungsäußerungen eingeschränkt werden. Das ist also ein zweites Märchen der AfD. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu? (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber nett!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: So?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Na, ich weiß ja nicht! – Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] begibt sich zum Rednerpult)

Helge Lindh SPD

Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) Der Antrag der AfD hat eine auffallende Leerstelle, die auch in der Rede von Frau Storch bestätigt wurde. (Enrico Komning [AfD]: Die wollen wir ja nicht verbieten!) Wenig glaubhaft ist es aber, wenn die AfD das einfordert. (Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Hört! Hört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ah! Sie geben mir also in der Sache recht?) (Enrico Komning [AfD]: Wie bitte?) (Lachen der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Herr Lindh, Sie werden immer schlechter!)

Götz Frömming AfD

Statistik über Übergriffe und Gewalt an Schulen

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: War früher auch manchmal leerer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war die AfD wieder stärkste Kraft bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren. (Beifall bei der AfD)

Manuel Höferlin FDP

Aktuelle Stunde - Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten

Ich bin entsetzt darüber, wie Teile der AfD diesen Vorgang immer noch – auch Sie, Herr Baumann, heute Morgen im „Morgenmagazin“ wieder – ins Lächerliche ziehen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe es als gefährlich bezeichnet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zwei Drittel der Menschen sagen das! Zwei Drittel der Bürger! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Zwei Drittel“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommt auf die Folgen an!) Manchmal muss man sich fragen: Sind Sie eigentlich der politische Arm der Reichsbürger, oder sind die Reichsbürger der militärische Arm der AfD, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja sehr originell!) (Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich muss Sie auch erdulden! Das ist Demokratie!) (Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD]) Ich glaube: Nicht das, was dort gedacht und gesagt wird – wir haben Meinungsfreiheit –, ist die besondere Gefahr, sondern die toxische Mischung dieser Ideologien, gepaart mit militärischen Fähigkeiten von mindestens acht Personen in diesem Netzwerk, mit Personen, die Spezialkenntnisse aus dem militärischen und dem polizeilichen Bereich haben, mit Zugriff auf über 200 Waffen, mit Insiderwissen einer ehemaligen AfD-Abgeordneten bezüglich der Strukturen und Räumlichkeiten hier, mit Planungen in der Detailtiefe, ist das Brandgefährliche dieses Vorgangs.

Martin Hess AfD

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

Ich kann den Eltern, Geschwistern und Angehörigen aber aus tiefstem Herzen versichern, dass wir als AfD-Fraktion in dieser schweren Zeit an ihrer Seite stehen und echtes, tiefes Mitgefühl empfinden. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie skrupellos muss man denn sein, einen Mord an einem Kind so zu instrumentalisieren?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fangen Sie mal bei sich an!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aufgrund der bisher bereits vorliegenden Zahlen ist eines völlig klar – die AfD fordert dies seit Jahren –: Effektiver Grenzschutz und Abschiebungen retten Leben. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Martin Sichert AfD

Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heike Baehrens [SPD]: Lächerlich!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Wahnsinn! Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Dagegen kann keiner was haben! – Lars Lindemann [FDP]: Wo nehmen Sie denn die Behauptung her, dass das nicht oft genug passiert?) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass FDP, Union und AfD zusammen im Bundestag eine Mehrheit haben. (Beifall bei der AfD) Die Unterstützung der AfD ist Ihnen an dieser Stelle sicher. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sind doch noch drei am Netz! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Maik Beermann CDU/CSU

Familienpolitik

Aus vier Anträgen der AfD wurden dann plötzlich zwei. Da hat die AfD wohl selbst eingelenkt und gemerkt, dass das wieder mal nichts war. Ich will aber nur kurz darauf hinweisen, dass im langfristigen Vergleich die Geburtenrate in Deutschland, die seitens der AfD ja auch kritisiert wurde, steigt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und mit Migration!) Das sollten Sie von der AfD vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen. Eindrucksvoll wurden die Anträge der AfD von vielen Kolleginnen und Kollegen auseinandergenommen, mit Fakten und auch mit Zahlen. Dass es nicht eine einzige Zwischenfrage der AfD zu diesen Themen gab, scheint ein Beleg für den deutlichen Lernprozess der Kolleginnen und Kollegen der AfD zu sein, (Martin Reichardt [AfD]: Stimmt! Die werden ja nicht angenommen, die Zwischenfragen!) Die Beurteilung dessen, was es mit den Anträgen der AfD auf sich hat und wie wir damit umgehen wollen, überlasse ich jedem Einzelnen von Ihnen selbst.

Derya Türk-Nachbaur SPD

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Haben Sie was gegen Braunschweig?) Genau so verhält es sich mit diesem von der AfD gestellten Antrag: planlos, unkoordiniert, ein Sammelsurium an wild zusammengestellten Fragen. (Stephan Brandner [AfD]: Das hätte Sie überfordert! Wir haben uns extra kurz gefasst!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Kein Wort zu den Angehörigen der Soldaten! Kein Wort!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Ich habe über gefallene Soldaten gesprochen, und Sie machen sich lustig darüber! Unglaublich!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zurufe: Nein! – Stephan Brandner [AfD]: Oh, bitte, eine!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist der Kaktus, mit dem Sie reden wollten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jan Ralf Nolte [AfD]: Sind Sie den deutschen Soldaten auch dankbar?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das Denkmal für den gefallenen Soldaten hat die SPD ja verhindert!)

Götz Frömming AfD

Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte

Wir als AfD-Fraktion schließen uns dieser Forderung an. (Beifall bei der AfD) Nach diesen mahnenden, aber notwendigen Vorworten möchte ich Ihnen mitteilen, dass die AfD-Fraktion der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ grundsätzlich positiv gegenübersteht. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, deshalb hat sich die AfD-Bundestagsfraktion, als es darum ging, wie wir unseren bisher namenlosen Fraktionssaal nennen sollen, ganz bewusst entschieden, ihn „Saal Paulskirche“ zu nennen, und so nennen wir ihn intern auch heute noch. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Weil es verlogen ist! – Weiterer Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) Wir befürchten, dass Sie einmal mehr die Vertreter der AfD hierbei ausgrenzen wollen. (Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

(Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Dass andere Meinungen gelöscht werden, ist das Gegenteil von Demokratie!) (Peter Boehringer [AfD]: Natürlich! Wer sonst?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir suchen den Schulterschluss mit dem Grundgesetz! Im Gegensatz zu Ihnen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: NetzDG!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es wird gelöscht!) – Wissen Sie, dafür braucht man in der Bundesrepublik Deutschland nicht die AfD. Auf diese gute Idee kamen auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes schon. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Widerspricht der Realität!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Wahlrechtsreform

(Enrico Komning [AfD]: Ja, wo bleibt sie denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben doch eine Mehrheit! Tun Sie doch was!) Aber das kennen wir hier im Parlament von der AfD ja zur Genüge: Auf die Lösung kommt es im Zweifel gar nicht an. (Zuruf von der AfD: Sprechen Sie mal zur Sache!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Mäßigen Sie mal Ihre Rhetorik!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee!) (Thomas Seitz [AfD]: Dann liefern Sie endlich!) (Albrecht Glaser [AfD]: Irre!) (Beatrix von Storch [AfD]: 28 Prozent!) (Thomas Seitz [AfD]: Da klatschen die Verlierer!)

Joana Cotar AfD

Die AfD begrüßt, dass das Thema IT-Sicherheit heute auf der Tagesordnung steht, sie begrüßt vor allem, dass diese für unsere Zukunft so wichtige Aufgabe auch und gerade mit dem Thema Freiheit verknüpft wird; denn diese wird in Deutschland in den letzten Jahren allzu oft mit Füßen getreten. So enthält der vorliegende Antrag durchaus einige Punkte, mit denen wir von der AfD konform gehen können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreiben Sie mal einen Antrag!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD räumen diesem Thema einen hohen Stellenwert ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Beifall bei der AfD) Die Analyse entspricht dann aber auffallend der der AfD: Fluchtursachenbekämpfung wegen Größenordnung aussichtslos; Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern ebenso – die handeln nach Eigeninteresse –; Integration, heißt es, wegen wachsender Masse und Kulturfremdheit eigentlich gescheitert. (Beifall bei der AfD) Aber die sogenannten Praktiker schlagen dann vor: nur Kleinstreparaturen, Schaufensterabsichtserklärungen für den Wahlkampf Ost – ein schlechter Minimalabklatsch von AfD-Forderungen, dünne blaue Schminke auf pechschwarzem Grund. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der LINKEN)

Stephan Brandner AfD

Justiz und Bundesverfassungsgericht

Sie plappern jetzt alles das nach, was die AfD seit zehn Jahren – unter Ihrem Sturmfeuer hochgradig kritisiert und bekämpft – einfach so tut. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So wie ich und meine AfD-Fraktion hoffen in Deutschland viele Menschen, dass dieses gemeingefährliche Ampelgehampel endlich endet, dass wieder eine vernünftige Politik für die Bürger in Deutschland gemacht wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Außer Verachtung war da nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war ein Versehen! Entschuldigung! Das war wirklich ein Versehen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ist in Ordnung! – Volker Münz [AfD]: Wie werden wir denn ständig bezeichnet? Ist es in Ordnung, mit der NSDAP verglichen zu werden? – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD])

Fabian Jacobi AfD

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adressenspeicherung

Es geistert immer mal wieder die These herum, die AfD sei so etwas wie die CDU von vor soundso viel Jahren – seien es nun 10 Jahre oder 20 Jahre oder auch 40 Jahre –, Diese Behauptung über die AfD gilt es einmal richtigzustellen. (Beifall bei der AfD) Der Standpunkt der AfD ist natürlich genau der entgegengesetzte. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) Auch sonst verteidigt die AfD die Freiheits- und Bürgerrechte, mit denen man es bei der CDU nicht so genau nimmt. (Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Sie verteidigen rechte Bürger! Das ist ein Unterschied!) Nach wie vor sehen wir von der AfD dem dazu angekündigten Gesetzentwurf aus dem Justizministerium mit Interesse entgegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Schutz von Frauen vor Gewalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das sind Flüchtlinge, oder?) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine „Ehrenmorde“! – Gegenruf des Abg. Frank Pasemann [AfD]: Hören Sie doch mal zu! Mein Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was haben Sie denn geraucht?) (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Mann!)

Marc Bernhard AfD

Aktuelle Stunde zu Abgasversuchen an Menschen und Affen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, Sie finden das alles gut? Sagen Sie etwas dazu!) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt jemand von der AfD!) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch mal was! – Kirsten Lühmann [SPD]: Hören Sie doch zu! Dann könnten Sie sich auch diese ganzen Fragen beantworten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Der Skandal ist, dass Sie den Bericht nicht lesen! Keine Ahnung zu haben, das ist der Skandal! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Dann machen wir es ohne euch! – Ulli Nissen [SPD]: Jawohl! Wir wollen auch gar nicht mit ihnen!)

Carolin Bachmann AfD

Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Ein Bekenntnis zu den Grundrechten! Was Sie nicht haben!) Sehr geehrte Vertreter der Union, Ihr Antrag ist an den Stellen sehr stark, wo Sie die Forderungen der AfD übernommen haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Clara Bünger [DIE LINKE]: So ein Schwachsinn! Sie sollten sich schämen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geh doch nach drüben!) – und die bekommen die Bürger nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Gegenruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]: Das ist die Realität!)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine

(Zuruf von der AfD: In London!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Und aus dem Außenministerium!) (Stephan Brandner [AfD]: Was war das denn für ein Satz: „in einem festgefahrenen Stellungskrieg“?) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Matthias Moosdorf [AfD]: Genau!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Matthias Moosdorf [AfD]: Das ist Afghanistan! Niemand braucht das!)

Ulrich von Zons AfD

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Unsere auch!) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind deutsche AfD-Abgeordnete, die das Bild Deutschlands wieder beschädigen!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! – Daniel Rinkert [SPD]: Dass Sie vor dem Verfassungsschutz bibbern, ist klar!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Aber leider nur eine von den beiden! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie ist gar nicht linksradikal!) (Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Ekelhaft!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir uns auch! Sehr gut! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nicht zum Aushalten!)

Nina Scheer SPD

Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Wo holen Sie denn die Komponenten für Ihre Solaroffensive her?) (Raimond Scheirich [AfD]: Wir exportieren gerade nur unsere Industrie dank Ihrer Energiepolitik!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Welche sind das denn? Beschreiben Sie die doch mal! Was sind denn die neusten? Was ist der neuste Schrei auf dem Erneuerbaren-Markt?) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Siehe Frankreich!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ist das dieser gegenderte Bericht?) (Raimond Scheirich [AfD]: Die bauen sogar Reaktoren! Stellen Sie sich das vor!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Es ist doch widersprüchlich, was Sie da sagen!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Weitaus günstiger als der Netzausbau!) (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Frau Scheer, beenden Sie doch mal die Märchenstunde und setzen sich wieder!)

Ronald Gläser AfD

Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Dass Sie sich daran stören, ist doch klar!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das geschieht schon!) Wir haben es bei der Topographie des Terrors gesehen; da habe ich dieses Jahr schon zwei Anti-AfD-Veranstaltungen gezählt. Wir haben es beim Haus der Wannsee-Konferenz gesehen; da gab es diese albernen Tafeln mit Propaganda gegen CDU, AfD und Werteunion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Außen, Europa, Menschenrechte

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Rechtsverständnis?) Eine Armee unter EU-Kommando lehnt die AfD ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Deindustrialisierung - Verbrenner-Verbot

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Klaus Wiener CDU/CSU

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das Sorgfaltspflichtengesetz!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Ja, richtig! Darum geht’s!) Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr, dass Sie sich fortlaufend unserer Ideen bedienen – wieder einmal. (Lachen bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Jetzt beginnt die Märchenstunde! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke]) – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thomas Stephan von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Grundrechte in der Corona-Krise

(Zuruf von der AfD: Nichts!) Insoweit habe ich, ehrlich gesagt, bei der Rede der AfD überhaupt nicht verstanden, was der Vorschlag und die Strategie waren. Das kann aber auch daran liegen, dass heute Morgen im „Morgenmagazin“ ein Herr Müller aus der AfD-Fraktion Verschwörungstheorien sondergleichen von sich gegeben hat, Herr Hilse die Polizei zum Ungehorsam aufruft und man bei der Vielstimmigkeit innerhalb der AfD im Prinzip gar nicht mehr weiß: Sind die gefährlich, oder spinnen die nur? Nein, ich lasse nur Fragen von weiblichen Abgeordneten der AfD zu. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Das war nicht schlecht! – Zurufe von der AfD) Also können wir sagen: Es braucht diesen Antrag nicht, weil unser Rechtsstaat auch ohne die AfD sehr gut funktioniert. Aber ich will natürlich auch nicht verhehlen, dass es mich gewundert hat, dass gerade die AfD Deutschland und die hier lebenden Menschen beleidigen will, indem ausgerechnet sie sich anmaßt, uns Nachhilfe über Grundrechte erteilen zu wollen – vom Recht auf Leben über den Gleichheitssatz bis zur Meinungsfreiheit –, die sie und ihresgleichen ansonsten auch für meinesgleichen abschaffen möchte, etwa durch Hetze gegen Andersdenkende oder ‑aussehende, gegen freie Medien bis hin zu Drohungen gegen Andersdenkende und Mordanschläge, meine Damen und Herren. Dafür braucht es diese AfD nicht. Die Krise hat uns sehr deutlich gemacht, dass dieses Land rechtsstaatlich und auch politisch viel besser aufgestellt ist, wenn Sie von der AfD nichts mehr zu sagen haben.

Daniela De Ridder SPD

Gewaltexzesse gegen Rohingya

Es ist eine uralte Binsenweisheit, ein nahezu durchaus uraltes Phänomen – selbst wenn es die AfD nicht wahrhaben will –: Gerade in schweren Zeiten, in Zeiten sozialer Spannungen und sozialer Umbrüche werden religiöse Minderheiten gerne zum Opfer von Verfolgung und Pogromen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann schauen Sie mal in die Geschichte von Myanmar!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es ist genau umgekehrt!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind einseitig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Reden Sie doch bitte mal über die Übergriffe auf die buddhistische Bevölkerung seit Jahrzehnten!) (Beifall bei der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das macht der Islam!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zurufe des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Auffassung – außer offensichtlich die AfD –, dass die Rohingya in Myanmar oder in Bangladesch genug gelitten haben. (Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sollen zuhören, Kollege Braun! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Jörn König AfD

Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele

(Beifall bei der AfD – Sabine Poschmann [SPD]: Regierungshandeln!) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Bernd Reuther [FDP] – Zuruf: Tätä! – Weiterer Zuruf: Sie haben aber sportlich gerechnet!) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD kam der finanzielle Aufschwung in der Sportförderung. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf: Ist das lächerlich! – Dieter Stier [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Da müsst ihr selber lachen, was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hast du gut gemacht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Helau! Tätä, tätä, tätä! – Manuel Höferlin [FDP]: Was für ein Klamauk, Herr König!)

Volker Ullrich CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Offenkundiges geistiges Vorbild der AfD ist ideengeschichtlich die sogenannte Herzlandtheorie, die eine Beherrschung von Europa und Asien durch die Macht, welche die Landmasse beherrscht, also Russland, vorsieht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie werden es wissen!) Der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke führte erst letztes Jahr im Angesicht des verbrecherischen russischen Angriffskrieges aus, dass Deutschland und Russland – Zitat – „zusammen unschlagbar“ wären. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das bezog sich auf die Rohstoffe!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Das hat Frau Merkel auch schon gemacht! Es geht um wirtschaftliche Beziehungen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was machen Sie denn mit Verrätern? Das sind ja Gelüste hier!)

Wolfgang Schäuble

Präventivgewahrsam für Gefährder

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25833, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23951 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft

Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 27 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „30 Jahre Mauerfall – Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus in Berlin“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15869, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14765 abzulehnen. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der AfD.

Andrea Lindholz

Deutsch-amerikanische Beziehungen

34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.