05:35 09.10.2025 Alexander Throm CDU/CSU GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz Beispielsweise bei der Rückführungsverordnung: Sie muss praktikabel und effektiv werden.
05:39 20.03.2026 Detlef Seif CDU/CSU Reform der Genfer Flüchtlingskonvention Die Rückführungsverordnung ist hier das nächste Signal.
09:26 06.06.2025 Alexander Dobrindt Aussetzung des Familiennachzugs Die europäische Säule umfasst die Umsetzung und das Nachschärfen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Abschaffung des sogenannten Verbindungselements von Drittstaaten, eine gemeinsame europäische Rückführungsverordnung und, ja, die Einrichtung von europäischen Asylzentren an den Außengrenzen der Europäischen Union.
10:47 09.10.2025 Detlef Seif CDU/CSU GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz Deshalb müssen wir die Rückführungsverordnung ändern, das Verbindungselement muss angepasst werden.
08:45 23.04.2026 Detlef Seif CDU/CSU Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern Dann kommt die neue Rückführungsverordnung der EU, die wahrscheinlich in zwei Monaten in Kraft treten wird.