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Thomas Oppermann

Corona-Steuerhilfegesetz

14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen – Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise Zu dem Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes liegen drei Entschließungsanträge der FDP vor.

Kay-Uwe Ziegler AfD

Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen

„Alle Studien, die die gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie untersucht haben, stellen eine erhöhte psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen … fest …“ (Takis Mehmet Ali [SPD]: Es können ja nur Migranten oder Corona sein!) Es war Corona; es war die Coronapandemie. Corona hat also Lockdowns verhängt und Ausgangssperren erlassen. Corona hat Schulen und Kitas geschlossen, das Sitzen auf Parkbänken verboten, Spielplätze im Freien gesperrt, Geschäfte geschlossen und damit grenzenlose Existenzängste in den Familien erzeugt. Corona hat also die Kinder gezwungen, sich Stofffetzen und Masken vor Mund und Nase zu hängen. Corona hat millionenfach unseren Kindern tagtäglich Plastikstäbchen in die Nasen gerammt und den Kindern Angst gemacht, sie könnten ihre Großeltern töten. Nein, meine Damen und Herren, Corona ist ein Virus. Corona hetzt auch nicht auf Ungeimpfte oder beschließt 2-G- oder 3-G-Regeln, und Corona lässt mit Sicherheit nicht zu, dass Kinder als „Ratten“ und „Wirtstiere“ beschimpft werden.

Patrick Sensburg CDU/CSU

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Sie haben ja im Internet schon vor Ihrer Rede gepostet, was Sie heute sagen wollen, nämlich: Corona nicht zur Arbeitsverweigerung im Bundestag missbrauchen. in dem es gerade darum geht, in Zeiten von Corona hier arbeitsfähig zu bleiben. Sie haben, glaube ich, gar nicht erkannt, dass wir als Deutscher Bundestag uns hier in vielen Debatten mit Corona, den Bedingungen und den Hilfen für Unternehmen, für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber natürlich auch mit unserer Arbeitsfähigkeit ganz intensiv beschäftigen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie zwischen den Zeilen gesagt: Es gibt Corona. Wenn es Corona gibt – Sie leugnen das nicht, aber Teile Ihrer Fraktion tun das anscheinend –, dann muss man auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen; denn Corona geht an uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ja nicht vorüber. Herr Kollege Sensburg, Sie haben gesagt, Teile meiner Fraktion würden Corona leugnen. Wer aus meiner Fraktion hat jemals gesagt, dass es Corona, das Coronavirus oder die Erkrankung an Corona, nicht geben würde? wie sowohl Corona als solches als auch die Auswirkungen von Corona geleugnet werden. Ich will Ihnen ein letztes Beispiel geben: Ich vermute, auch Sie kennen den Kollegen, der leider in den letzten Tagen an Corona verstorben ist, der die „Querdenken“-Demonstrationen mitorganisiert hat, (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben von unserer Fraktion geredet! Der war nicht in unserer Fraktion! Wer leugnet von uns Corona? Wer?) der im Internet auch mit Kollegen aus der Bundestagsfraktion abgelichtet worden ist, der zu denen gehörte, die Corona lange geleugnet haben, der auf mehreren „Querdenken“-Demonstrationen am 19. und am 21. November ohne Mund-Nase-Schutz gesichtet worden ist, Wenn ich jetzt noch Ihre Posts sehe wie „Corona nicht zur Arbeitsverweigerung im Deutschen Bundestag missbrauchen“, dann sage ich: Das macht ganz deutlich, dass Sie die Gefahr und die heftigen Auswirkungen dieser Pandemie negieren und sie herunterspielen. Auch dass Sie den Mund-Nase-Schutz im Grunde als „Maulkorb“ bezeichnen, zeigt doch sehr deutlich, dass Sie Corona nicht ernst nehmen. Ich gebe Ihnen noch eine Liste von Ihren Kolleginnen und Kollegen – sie zu verlesen, würde wirklich meine Redezeit hier sprengen –, die Corona nicht ernst nehmen. Wir haben in den letzten Tagen leider ständig steigende Coronazahlen in Deutschland, heute allein 26 923 Neuinfizierte und 698 Todesfälle mit Corona.

Thomas Oppermann

Hilfe für Veranstalter, Kultur und Medien

Corona-Notfallplan für die Filmwirtschaft Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise Verbraucherschutz in der Corona-Krise – Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten

Hans-Peter Friedrich

Corona-Steuerhilfegesetz

20 – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) Steuererleichterung für Eltern in der Corona-Krise Zur dritten Beratung des Corona-Steuerhilfegesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD liegen Entschließungsanträge der Fraktion der AfD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wolfgang Schäuble

Corona-Konjunkturpaket

26 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen

Wolfgang Kubicki

Corona-Steuerhilfegesetz

29 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen – Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen

Hans-Peter Friedrich

Hilfsmaßnahmen im Kulturbereich

Verbraucherschutz in der Corona-Krise – Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten Corona-Notfallplan für die Filmwirtschaft Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise

Katharina Dröge DIE GRÜNEN

Beschaffung von FFP2-Masken, Preisregulierung

Menschen mit geringerem Einkommen hatten es im letzten Jahr schwerer, sich und auch andere vor Corona zu schützen; denn die Maßnahmen, wie man sich schützen kann, sind teuer. Corona hat eine soziale Dimension! Auch diese soziale Dimension hat Corona. Auch mit Blick auf die Belastungen hat Corona eine soziale Dimension. Und auch die Hartz-IV-Regelsätze, die eh schon viel zu gering sind, waren in dieser Krise nochmals zu gering, um die Zusatzbelastungen, die während Corona entstanden sind, aufzufangen. Das heißt: Corona hat eine soziale Dimension. Und ich würde es so hart formulieren: Es ist einer der größten Fehler gewesen, den insbesondere Bundeskanzlerin Merkel in dieser Pandemiebekämpfung gemacht hat, dass sie die soziale Dimension von Corona nicht gesehen hat. Deswegen ist es auch richtig, dass Die Linke sich in ihrem Antrag mit dieser sozialen Dimension von Corona noch einmal beschäftigt.

Maximilian Mordhorst FDP

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Ich glaube, wer der Debatte auch nur halbwegs aufmerksam gefolgt ist, stellt fest: Es besteht hier eine große Einigkeit in Bezug auf das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, um das es hier jetzt geht. Sie können sich sicher sein: Wenn wir eine so breite Mehrheit des Hauses haben, dann kann man, glaube ich, abschließend sagen: Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist sehr gut, Was mir ein bisschen Sorge bereitet, ist – das sollten wir uns schon merken in Ergänzung zu den genannten Punkten –: Wir beschließen ein Corona-Steuerhilfegesetz. Aber solche Ausnahmelösungen sind beim Corona-Steuerhilfegesetz falsch untergebracht. Deswegen kann ich nur darum bitten: Stimmen Sie dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zu!

Alexander Ulrich DIE LINKE

Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise

Wir als Linke sagen ganz deutlich: Wir erwarten von der Politik, von denjenigen, die zum damaligen Zeitpunkt dreistellige Milliardenbeträge auf den Weg gebracht haben, um die Finanzwirtschaft zu retten, dass jetzt klar und deutlich gesagt wird: Wegen Corona wird kein Beschäftigter seinen Arbeitsplatz verlieren; wegen Corona wird kein Unternehmen insolvent oder wird schließen, und wegen Corona darf auch kein Freiberufler oder Selbstständiger in seiner Existenz bedroht sein. Aber noch einmal: Dass diese Vorschläge, die wir schon gemacht haben, jetzt wegen Corona umgesetzt werden, ist ja gut; aber es ist trotzdem viel zu wenig. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich noch einmal die Forderungen des DGB und des BDI, die sagen: Auch wegen Corona müssen wir jetzt ein Zeichen setzen, dass wir aus dieser Krise herauskommen werden. Dieses Signal der Politik wäre notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger merken: Egal wie lange Corona anhält – es geht danach weiter mit einer festen Wirtschaft und mit vielen und guten Arbeitsplätzen. Corona hat das zeigt.

Katrin Göring-Eckardt

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ende aller Corona-Maßnahmen – Heute ist der „Tag der Freiheit“ Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen

Wolfgang Schäuble

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern

Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft

Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger- und Freiheitsrechte bewahren Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen

Thomas Seitz AfD

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)

Wir sind es unseren Bürgern schuldig, alle Maßnahmen staatlicher Stellen im Zusammenhang mit Corona kritisch aufzuarbeiten, um das herzustellen, was die Regierung seit 2020 verweigert: Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Über 70 Kleine Anfragen unserer Fraktion zu Corona blieben meist ohne echte Antworten, weil alte wie neue Regierung darin versagt haben, in ausreichendem Umfang valide Daten hinsichtlich Effektivität, Effizienz und Risiken ihrer Maßnahmen zu erheben. Seit einiger Zeit sterben trotz nachlassender Impfwirkung nur noch wenige Menschen an Corona. In den Altersgruppen 65 bis 74 und – das ist besonders fatal – in der Altersgruppe 15 bis 44 haben wir seit Impfbeginn aber eine stetig wachsende, unerklärliche Übersterblichkeit – aber eben nicht aufgrund Corona. Die Zahl der Suizidversuche im zweiten Corona-Lockdown hat sich bei Kindern verdreifacht. Mir ist bewusst, dass viele das Thema Corona nicht mehr hören mögen. Doch leider ist die Corona-Pandemie noch nicht vorbei.

Peter Boehringer AfD

Vorsorgliche Kreditlinie des ESM

Corona ist heute aber nur der Anlass, um ein weiteres Transfervehikel für deutsches Geld einzuführen. Der Reprofaktor von Corona liegt seit März konstant im ungefährlichen Bereich. Inzwischen entsteht ein größerer medizinischer Schaden durch die Corona-Shutdown-Maßnahmen als durch Corona selbst. Corona stellt einen symmetrischen Schock dar, für alle Länder der EU gleich. Aber man will offenbar heute nicht die gesamte EU-Rettung über die EZB machen, da deren Anti-Corona-Programm die vom Bundesverfassungsgericht ja dummerweise eben erst definierten Kriterien für verbotene monetäre Staatsfinanzierung klar erfüllt. Jeder weiß um ihn, aber keiner spricht diese Ursache der Euro-Krise an, die lange vor Corona existiert hat und die kein ECCL-Programm lösen kann. Inzwischen haben sie trotz Corona und trotz Dauerrezession dank EZB eindeutig wieder Zugang zum Kapitalmarkt, sogar zu echten Traumkonditionen von 0, 0,5 bis 2,2 Prozent Jahreszins. Die Transferprogramme von deutschem Geld und deutscher Bonität an internationale Gläubigerbanken Süd-EU-ropas waren schon vor Corona illegal und grundfalsch. Sie werden keinesfalls durch Corona legitimer und sinnvoller.

Markus Herbrand FDP

Corona-Steuerhilfegesetz

Wir sprechen über das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz. Das haben Sie bei dem Ersten und dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz auch schon gemacht. Das haben wir auch schon beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gemacht; da wurde es besonders deutlich. Beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz haben Sie die temporäre Umsatzsteuerreduzierung mit 20 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt. Jetzt kommt das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz mit dem Verlustrücktrag, dem Kinderbonus und der reduzierten Umsatzsteuer beim Gastgewerbe.

Digitalisierungsstrategie in der Pandemie

Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen Corona digital bekämpfen – Start-up-Hilfen gerecht verteilen

Jörg Schneider AfD

Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests

Da habe ich Neuigkeiten für Sie: Corona spielt in Afrika keine Rolle. Dafür gibt es einen wichtigen Grund: Corona ist vor allen Dingen für ältere Menschen gefährlich. Eine südafrikanische Ärztin stellte dort klar: Jeder Mensch, jedes Kind, das in Südafrika in ein Krankenhaus eingeliefert wird, wird auf Corona getestet, beispielsweise auch Unfallopfer. Das heißt, es gibt in Südafrika mehr Menschen, die mit Corona im Krankenhaus sind, aber eben nicht wegen. Mit Corona, wegen Corona – das ist ein bedeutender Unterschied, der aber gerne vergessen wird, wenn es einfach darum geht, den Angstlevel hochzuhalten, meine Damen und Herren.

Wolfgang Schäuble

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen Corona-Elterngeld einführen Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise Verbraucherschutz in der Corona-Krise – Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie Europa gegen Corona – 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die Pandemie Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie Corona-Krise – Ausgleichszahlungen im Gesundheitssystem auf alle betroffenen Leistungserbringer ausweiten Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern Corona-Krise – Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Manuela Rottmann DIE GRÜNEN

COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

Wir verlängern also nicht einfach irgendwas, sondern wir kehren weitgehend zu den Regeln vor Corona zurück. Wir widersprechen aber, wenn jemand sagt, das Ziel der Aussetzung sei erreicht; die Insolvenzantragspflicht sei deswegen aufzuheben, weil die staatlichen Hilfen wegen Corona ja nun angekommen seien, und wer jetzt noch insolvent gehe, dessen Geschäftsmodell sei auch unabhängig von Corona nicht tragfähig. 25 Milliarden Euro sollten als Überbrückungshilfe in kleine und mittlere Unternehmen fließen, deren Umsatz wegen Corona eingebrochen ist. In vielen Branchen ist der Zusammenhang zwischen dem Wegbrechen des Umsatzes und Corona ganz offensichtlich, etwa in der Veranstaltungsbranche.

Unterstützung von Entwicklungsländern

Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen Global Leben retten – Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-Krise

Tino Sorge CDU/CSU

Digitalisierungsstrategie in der Pandemie

Ich will das mal an einem Beispiel klarmachen: Wir haben noch vor wenigen Wochen eine Debatte über die Corona-Warn-App geführt. Da haben Sie Anträge gestellt – Grundrechte retten, kein Big Brother, Corona-Warn-App abschaffen –, und heute stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir müssen viel stärker vernetzen. (Beifall bei der CDU/CSU – Joana Cotar [AfD]: Die Corona-Warn-App wirkt nicht! Das ist ein teurer Flop, den Sie sich da geleistet haben!) Ich glaube, es ist wichtig, die Debatte stärker zu führen – auch gesellschaftlich, gerade jetzt in Coronazeiten –, was digitale Möglichkeiten, was beispielsweise Apps wie die Corona-Warn-App und die Datennutzung angeht. – Sie haben ja jetzt dargestellt, dass das mit den Veränderungen alles ganz schwierig sei, mit der Corona-Warn-App alles eigentlich ganz gut laufe und sich jetzt alle nur beschweren würden, dass es einige Funktionen nicht gibt, die aus Ihrer Sicht aufgrund des Datenschutzes sowieso nicht möglich wären. Jetzt möchte ich Sie mal fragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ganz viele Vorschläge zur Veränderung und Verbesserung der Corona-Warn-App auf dem Tisch liegen, die gar nichts mit Datenschutzfragen zu tun haben, sondern zum Beispiel die Ergänzung eines Kontakttagebuchs und die freiwillige Zustimmung zur Weitergabe eines Testergebnisses nach dem Testen vorsehen? Genau den Punkt, den ich eben angesprochen habe, haben Sie und Ihre Fraktion ja immer wieder torpediert, beispielsweise wenn es darum ging, sinnvolle Lösungen in die Corona-Warn-App zu integrieren, also Features, die der Nutzer dieser App sinnvoll nutzen kann. Was haben Sie sich aufgeregt in der Debatte zur Corona-Warn-App: Abschaffung der Bürgerrechte, die Leute würden ausspioniert. Und da geht es ja nicht nur um den Bereich der Corona-Warn-App. Ich glaube, in einer Krise wie Corona ist es ganz besonders wichtig, dass wir Daten nutzen, um Leben retten zu können.

Wolfgang Schäuble

Elterngeld und Hilfe für Familien

Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen Corona-Elterngeld einführen Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern – Corona-Elterngeld einführen

Tino Sorge CDU/CSU

Grundrechte in der Corona-Krise

Wir sollten uns alle mal daran erinnern: Corona ist keine TV-Show. Corona ist kein altes Buch, das wir einfach zur Seite legen können. Und gegen Corona gibt es nun mal noch keine Impfung. Deshalb, glaube ich, wäre es auch angesichts der Menschenleben, die Corona fordert, angebracht, Sie kommen wieder mit kruden Verschwörungstheorien, Corona wäre entweder nur eine verhältnismäßig leichte Grippe oder Bill Gates hätte das alles mitgetriggert. Da bringen Sie heute den entsprechenden Antrag ein und sagen darin Nein zu Corona-Apps, Nein zur Datensammlung durch Corona-Apps. Sie fordern Dinge wie: Corona digital bekämpfen.

Jörg Schneider AfD

Wenn ich das auf andere Bereiche des Breitensports übertrage, dann bedeutet das: Ein Fünftel der Menschen, die vor Corona regelmäßig Sport getrieben haben, verbringen nun ihre Freizeit maßgeblich auf der Couch. Wir alle wissen doch: Unter freiem Himmel, an der frischen Luft, findet eine Infektion mit Corona nicht statt. Wir wissen auch: Für Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankungen ist Corona weitestgehend harmlos. Und ich frage mich: Was haben sich diejenigen, die diesen Kindern anscheinend vollkommen überzogene Vorstellungen von den Gefahren von Corona vermittelt haben, eigentlich dabei gedacht? Die Zahl der Suizide unter Jugendlichen hat sich während Corona vervierfacht.

Kinderrechte in und nach der Corona-Krise

Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen

Carsten Körber CDU/CSU

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Auch im 2021er-Haushalt haben wir zusätzlich 1,55 Milliarden Euro vorgesehen, um die schlimmsten Folgen von Corona in unseren EZ-Partnerländern zu bekämpfen. Auch ohne Corona wäre die Not in den weniger entwickelten Staaten und Regionen dieser Welt groß genug; aber mit Corona gibt es im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mehr als genug zu tun. Nein, auch unsere Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Partnern in Afrika, in Asien, in Nahost und anderswo wird in nächster Zeit maßgeblich von Corona beeinflusst werden. Wenn man in den Etat schaut, kann man das deutlich erkennen: Während wir uns mit den ersten beiden Nachtragshaushalten in diesem Jahr eher auf die erste Phase der Pandemie fokussiert haben, also auf den Gesundheitssektor und die internationale Krisenbewältigung, müssen wir uns im kommenden Jahr voraussichtlich viel stärker um die Abfederung der sozialen und ökonomischen Folgen von Corona kümmern.

Manuela Rottmann DIE GRÜNEN

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Corona trifft sie unverschuldet, wie alle anderen Branchen auch, aber mit einer Wucht wie kaum eine andere Branche. Wo mehr als Corona zu bewältigen ist, wird es noch schwerer. In dem Moment, als es ihm besser ging, als er wieder hätte arbeiten können, kam Corona, mit voller Wucht. Sie hängen damit denjenigen Menschen einen Mühlstein um den Hals, die wegen Corona unverschuldet Insolvenz anmelden müssen. Deswegen: Lassen Sie uns hier kein halbgares Zeug verabschieden, sondern beherzt eine Tür in die Zukunft nach Corona aufstoßen.

Wolfgang Kubicki

Gewerbemieten in der Corona-Krise

Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen – Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel – Auch in Zeiten von Corona

Wolfgang Schäuble

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen

Wolfgang Schäuble

COVID 19 - Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds

Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente

Marco Buschmann FDP

Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung

Wir legen Ihnen heute ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Corona vor. Wenn einige hier den Eindruck erwecken, mit der Auswechslung des Maßnahmenpakets sei die Botschaft verbunden, Corona sei vorbei, dann will ich denen ein für alle Mal noch mal klar sagen, was wir auch schon vor mehreren Wochen gesagt haben: Corona ist nicht vorbei und war nicht vorbei. Corona war immer gefährlich, und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen. Wir haben effektive Maßnahmen, um Corona zu bekämpfen. In Wahrheit kämpfen Sie auch nicht in der Sache gegen Corona.

Thomas Seitz fraktionslos

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

Es braucht deshalb den Untersuchungsausschuss „Corona“, den die Altparteien hier zweimal abgelehnt haben, oder zumindest eine Enquete-Kommission „Corona“, die Sie aber auch unlängst abgelehnt haben. Das Gleiche gilt für Soldaten, die eine experimentelle Gentherapie ablehnten und sich bei Corona der Impfduldungspflicht verweigert haben.

Aydan Özoğuz SPD

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

Yvonne Magwas CDU/CSU

Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal daran erinnern, dass wir in der Koalition bereits vor Corona ein breit angelegtes Fachgespräch mit der Branche hatten und viele inhaltliche Eckpunkte bereits erarbeitet haben. Wir müssen aber auch schauen, was sich durch Corona verändert hat, und das müssen wir einbeziehen, um dann ein neues großes, sinnvolles Gesetz zu erarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten auch eine sehr gute Anhörung im Kulturausschuss, in der vor allem ein zentraler Punkt herausgestellt wurde: Ja, die Film- und Kinobranche leidet unter Corona; aber bereits vor Corona war die Branche einer erheblichen Dynamik durch die zunehmende Nutzung audiovisueller Inhalte ausgesetzt. Corona hat diese Entwicklung noch beschleunigt.

Hans-Peter Friedrich

Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise

Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel – Auch in Zeiten von Corona

Thomas Oppermann

Europäische Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie

Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie Europa gegen Corona – 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die Pandemie

Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Corona-Winter

Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021

Martin Sichert AfD

COVID-19-Schutzmaßnahmen

Schon vor über einem Jahr hat die Bundesregierung für 400 Millionen Euro Antikörpermedikamente gekauft, die schwere Verläufe bei Corona verhindern können. Selbst die Ängstlichsten könnten zur Normalität zurückkehren; denn Corona hätte seinen Schrecken verloren. Seit über einem Jahr könnte er eingesetzt werden, und mit der Nutzung des Tests und der Medikamente könnte Corona beendet werden. Anstatt alles zu unternehmen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und Corona zu beenden, hieß es immer nur: Impfen, impfen, impfen! Dabei beweist Bremen als Bundesland mit der höchsten Impfquote und zugleich der höchsten Hospitalisierungsinzidenz, dass die Impfung kein Weg aus Corona ist.