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05:28
19.01.2023
Anikó Glogowski-Merten FDP
Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext
Die AfD-Fraktion hat darauf erwartungsgemäß eine besorgniserregend einfache Antwort. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor allen Dingen, wo der herkommt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was für ein Gelaber! – Gegenruf der Abg. Carina Konrad [FDP]: Das ist einfach zu komplex, ne? – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP]: Einfach zu komplex für Sie!) Dabei ist nicht jede kritische Auseinandersetzung, jede Veränderung gleichzusetzen mit einem Angriff auf kulturelle Identität, so wie es das absurde, paranoide Narrativ der AfD in ihrem Antrag über Seiten hinweg nahelegt. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Marc Jongen [AfD]: Schauen Sie mal die ganze Geschichte an!) Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:00
10.02.2023
Konrad Stockmeier FDP
Digitalisierung der Energiewende
(Marc Bernhard [AfD]: Das sind doch nicht meine Szenarien! Schauen Sie doch in den Analysen der Ministerien nach! Ich habe hier die Analyse von Ernst & Young!) (Marc Bernhard [AfD]: Das kann ich freiwillig machen! Smart Meter bekomme ich eingebaut! Es ist doch ein Unterschied, ob ich das entscheiden kann! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welches Gesetz zwingt mich zur Benutzung eines Handys?) (Marc Bernhard [AfD]: Vor allem mit einem Gesetzentwurf, den wir überhaupt nicht bräuchten, wenn wir Ihre Energiewende nicht machen würden!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Daten sind Daten!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Indem Sie die Freiheit einschränken! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir sehen gerade, wie freiheitlich die sind! In einem Gesetz nach dem anderen!)
05:29
03.03.2023
Marc Bernhard AfD
Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Skandal, das ist frei erfunden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Stimme der Vernunft im Sumpf!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das geht gar nicht!) Innenministerin Faeser hat in dieser Situation auch noch die Dreistigkeit, zu behaupten, Flüchtlinge seien für den Wohnungsmarkt kein Problem – und das, obwohl ihr Ministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zugeben musste, dass ihr dazu überhaupt keine Daten vorliegen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht haben Sie ja falsch gefragt!) (Beifall bei der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Mein Gott!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Jetzt kommt der Experte!)
03:43
19.01.2023
Petra Sitte DIE LINKE
Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Ich kann meinen Kollegen nur zustimmen: Wieder einmal widmet die AfD ihrem absoluten Lieblingsfeind, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einen Antrag. (Jörn König [AfD]: Bei Ihnen ist gar nichts passiert!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir sind erst sechs Jahre im Parlament!) (Zuruf von der AfD: Doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gerechtigkeit! – Kay Gottschalk [AfD]: Genau! Soziale Gerechtigkeit!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das nennen wir Gleichberechtigung!) – Also, es ist schon mal wieder bemerkenswert, dass die AfD gegen Rundfunkbeiträge in der Öffentlichkeit wettert, aber hier einen Antrag stellt, der im Grunde genommen zu genau dem Gegenteil führen kann. (Jörn König [AfD]: Machen Sie doch endlich mal einen Antrag! Werden Sie doch mal endlich fleißig!)
04:53
14.06.2023
Knut Abraham CDU/CSU
70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Habe ich nicht gesagt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Klären Sie mal Ihre Blockparteienvergangenheit auf!) Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie gar nicht, dass Sie hier zwar scheinbar diskussionswürdige Anträge vorgelegt haben, Ihr tatsächliches Handeln aber verdeutlicht, dass Sie nicht wirklich bei den Opfern von damals sind, sondern vielmehr bei den Tätern von heute? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Eis wir immer dünner!) (Martin Reichardt [AfD]: Was hat das mit dem 17. Juni zu tun?) Nichts habe ich von Ihnen dazu gehört, dass auf der Siegertagsfeier der Russen nicht nur die AfD-Spitze zugegen war, sondern auch Egon Krenz. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und Gerhard Schröder und Herr Gysi und ich weiß nicht, wer noch! Die sind da alle hingegangen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für eine verquere Rede!)
05:37
18.10.2023
Martin Hess AfD
Aktuelle Stunde: Verherrlichung von Terror unterbinden - Antisemitismus bekämpfen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass die Ampelfraktionen diese alte AfD-Forderung jetzt übernehmen, ist ja für jeden erkennbar eine Reaktion auf Ihre Wahldebakel in Bayern und Hessen und damit hochgradig unglaubwürdig. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Empörung glaubt Ihnen keiner!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:56
20.04.2023
Katrin Göring-Eckardt
Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
– Das ist die AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten. – Das ist die AfD-Fraktion. Die AfD hat sich enthalten. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind AfD und Linke. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5999 mit dem Titel „Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen“. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen?
03:16
22.05.2025
Rasha Nasr SPD
Reform der Einbürgerungspolitik
Die AfD fordert heute, die Einbürgerung künftig nicht mehr nach klaren rechtlichen Ansprüchen zu gewähren, sondern nach Ermessen. Die AfD will zurück in eine Zeit, in der Einbürgerung ein Gnadenakt war. Die AfD will, dass nicht mehr objektive Kriterien wie Sprachkenntnisse, Schul- oder Berufsabschlüsse, gesellschaftliches Engagement zählen. Und die AfD stellt sich hier nicht einfach gegen eine bestimmte Einwanderungspolitik. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Abg. Dr. Anna Rathert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Aus der AfD. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD will zurück zu einem Land, das nach außen abschottet und nach innen spaltet.
04:34
17.09.2025
Denis Pauli AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Beifall bei der AfD – Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! – Felix Döring [SPD]: Völliger Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Rocco Kever [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) Das ist unsere Antwort auf diesen Haushalt, das ist die AfD-Alternative, und das ist es, was unser Land jetzt braucht. (Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Was ist bei Ihnen schiefgelaufen?)
10:28
27.06.2019
Eckhardt Rehberg CDU/CSU
Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt
Wenn Sie von der AfD in Ihrem Antrag von der Zerstörung der Infrastruktur sprechen, dann frage ich Sie: Wie sah die denn aus? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Verena Hartmann [AfD]: Zum Thema!) Die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass eine Reihe von hochprofitablen Unternehmen kaputtgemacht wurden. (Verena Hartmann [AfD]: Darum geht es überhaupt nicht!) (Verena Hartmann [AfD]: Aha!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –Verena Hartmann [AfD]: Auftragsbücher habt ihr gekauft!) (Verena Hartmann [AfD]: Blühende Landschaften haben wir!) (Verena Hartmann [AfD]: Die gehören uns aber nicht mehr!) (Verena Hartmann [AfD]: Ja!) (Petr Bystron [AfD]: Genau! – Verena Hartmann [AfD]: Ja! Radeberger!) (Verena Hartmann [AfD]: Populismus pur!) Linke und AfD wollen aus reinem Populismus und zu Wahlkampfzwecken die Treuhand instrumentalisieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Verena Hartmann [AfD]: Gucken Sie in den Spiegel! Da sehen Sie Populismus!) – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
12:05
06.06.2024
Alice Weidel AfD
Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD empfiehlt Kapitulation! – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD]) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Die Alternative für Deutschland ist die Urkatastrophe! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Frau Zimmermann, wann melden Sie sich denn mal freiwillig?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war für Tiktok! – Zuruf von der SPD)
08:48
06.11.2025
Andrea Lindholz
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Unionsfraktion, AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke, also alle Fraktionen. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2304, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2042 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, damit alle. – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. – Dann verhält es sich so: AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke haben zugestimmt. – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. – Das sind die Fraktion der AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke.
03:16
17.01.2019
Dirk Spaniel AfD
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
(Beifall bei der AfD) Aus Sicht der AfD ist allein das schon eine unverschämte Diskriminierung deutscher Autofahrer gegenüber Autofahrern aus dem Ausland. (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jawohl! Und wieder haben wir ein Thema, wo die Ausländer schuld sind! – Marianne Schieder [SPD]: Die sind schuld an der schlechten Luft! Das hatte ich mir doch gedacht! – Kirsten Lühmann [SPD]: Was ist mit den Ausländern, die ein Fahrzeug in Deutschland zugelassen haben?) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ist gut, Herr Trump!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje, oje!)
05:38
18.10.2018
Thomas Oppermann
GKV-Versichertenentlastungsgesetz
– Bei Enthaltung von AfD und der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der FDP ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU/CSU angenommen. – Damit ist der Gesetzentwurf wiederum bei Enthaltung von AfD und der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der FDP mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU/CSU angenommen. – Bei Enthaltung von FDP, AfD und den Linken und Gegenstimmen der Grünen ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4538 mit dem Titel „Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln“. – Damit ist der Antrag von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ist der Antrag abgelehnt. – Bei Enthaltung von FDP und AfD ist der Antrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen abgelehnt.
03:33
12.02.2020
Markus Frohnmaier AfD
Vereinbarte Debatte 40 Jahre Nord-Süd-Bericht
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung! Redet von etwas, was er nicht kennt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sollen wir das machen?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In Deutschland wollen Sie die Geburtenrate anheben! Das ist doch völkischer Unsinn erster Ordnung!) (Beifall bei der AfD)
31:46
03.06.2022
Yvonne Magwas
Bundeswehrsondervermögensgesetz
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2126 vor. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD. Ich schließe die Abstimmung um 16.26 Uhr. Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ – bekannt geben: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 76, mit Nein haben gestimmt 607, keine Enthaltungen. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Teile der AfD-Fraktion. – Die Fraktion Die Linke und Teile der AfD-Fraktion. – Einige Enthaltungen aus der AfD-Fraktion.
03:34
01.12.2022
Caren Lay DIE LINKE
Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum
Die AfD möchte heute Abend Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland machen. Doch was schlägt die AfD vor? Das ist ungerecht, aber da wollen Sie als AfD überhaupt nicht ran. (Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) Klimaschutz hält die AfD gänzlich für überflüssig. Von einer sozialen Mietenpolitik habe ich von der AfD übrigens noch nie etwas gehört. – Das ist die zynische Logik der AfD. Wir lehnen sie ab.
03:41
27.11.2020
Nicole Höchst AfD
Schule: Luftfilter, Digitalisierung, Förderung
(Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie tragen immer dieselben Textbausteine vor!) Bereits im Juni dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Qualitätspakt Schule – Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten“ weitreichende und überfällige Maßnahmen. Die AfD-Fraktion steht mobilen Raumbelüftungssystemen offen gegenüber; denn momentan müssen wir nun einmal mit den überfüllten Schulklassen leben, wie die Politik der Altparteien vor der AfD sie hervorgebracht haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Die Märchenerzähler! – Siegbert Droese [AfD]: Die Umfragewerte geben Ihnen recht, Frau Kollegin! Unsere zumindest!)
03:20
14.03.2024
Jürgen Braun AfD
Versteckte Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern
(Beifall bei der AfD – Muhanad Al-Halak [FDP]: Der war schlecht!) (Beifall bei der AfD – Muhanad Al-Halak [FDP]: Seit wann sind Sie für Europa?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD und der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist es! – Leni Breymaier [SPD]: Da sind Sie einer ganz großen Sache auf der Spur! – Carsten Träger [SPD]: Haben Sie das jetzt rausgekriegt, Herr Braun? Sherlock Braun!) (Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Zum Thema haben Sie jetzt aber nicht gesprochen!)
02:44
14.03.2024
Till Steffen DIE GRÜNEN
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Was will die AfD an dieser Stelle? Die AfD will, dass den Mitgliedern der Bundesregierung ein Maulkorb verpasst wird. (Enrico Komning [AfD]: Nein! Sie sollen nur neutral sein!) (Enrico Komning [AfD]: Von Neutralität haben Sie noch nichts gehört!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Die müssen neutral sein! Total neutral!) (Enrico Komning [AfD]: Er hat „deutsches Volk“ gesagt!) Die Regierungsmitglieder müssen deswegen vor der AfD warnen können; denn Sie schaden unserem Land.
03:25
21.03.2024
Konrad Stockmeier FDP
Folgen der sozial-ökologischen Transformation
Wir haben es einmal mehr mit einem Antrag begleitend zur Großen Anfrage der AfD-Fraktion zu tun, den ich wieder als Deckmantelantrag bezeichnen würde; denn Sie gerieren sich hier als große Anwälte der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, noch nicht!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ihr habt euch doch aufgegeben!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie rekurrieren auch noch darauf, dass selbst die russische Wirtschaft, die unter Sanktionen leidet, so stark wächst. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Arme FDP! Und da war ich mal Mitglied!) Das Wort hat Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
04:06
07.09.2023
Marcus Bühl AfD
Inneres und Heimat
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu stoppen, stationäre Grenzkontrollen an der Ostgrenze einzuführen, sämtliche Sozialmagneten abzuschalten und endlich eine konsequente Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber einzuleiten. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])
04:34
26.06.2024
Steffen Janich AfD
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023
Im Namen der AfD-Fraktion hatte ich auch zugesichert, dass wir den Bericht als Ansporn für unsere politische und parlamentarische Arbeit in Betrachtung ziehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Aus AfD-Sicht konsequent! – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]) Die AfD bedankt sich dafür, dass der Bundesbeauftragte einem weiteren Überwachungsstaat hier ein klares Veto entgegengesetzt hat, und wir hoffen, dass seine Nachfolgerin damit irgendwann einmal bis zur Bundesregierung durchdringen wird. (Beifall bei der AfD)
03:28
05.12.2024
Norbert Kleinwächter AfD
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Eijeijei!) Die AfD ist nicht nur intelligent, sie ist auch noch weitsichtig. (Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Kretz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch keiner behauptet, dass sie schuldig sind!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Sehr gut! Das wollen sie nicht hören! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
02:22
12.09.2025
Sascha Lensing AfD
Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir von der AfD stehen an der Seite derer, die jeden Tag den Kopf für uns hinhalten. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen aus voller Überzeugung; denn Sicherheit ist kein Luxus, Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich um Ihr Disziplinarverfahren!)