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Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6560, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2534 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Staatsangehörigkeitsgesetz

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4993, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4667 abzulehnen. – Das ist die AfD. Enthaltungen?

Maßnahmen gegen Rassismus, Hetze und Gewalt

Einige davon sind sich vielleicht gar nicht bewusst, hinter welcher Partei sie sich da versammeln, nämlich der AfD. Die AfD vertritt rechtsextreme Positionen. Wenn sogar Herr Henkel, der damals die AfD mit gegründet hat, sagt: „Wir haben ein Monster geschaffen“ – er ist aus diesem Grunde ausgetreten – und wenn Herr Höcke sich darüber beschwert, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, weil man keine Nazisymbole zeigen darf, dann ist ganz klar: Bei der AfD handelt es sich um eine rassistische und rechtsextremistische Partei. Die Antwort auf die AfD darf nämlich nicht sein, dass man sagt: Na gut, die etwas harmloseren Forderungen von denen sind ja gar nicht so schlimm, die übernehmen wir einfach. Nein, Antwort muss sein, dass alle Demokraten geschlossen sagen: Mit der AfD machen wir nichts gemeinsam. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Wer die einfachen Antworten von der AfD übernimmt, der verlässt – das sollten wir nicht zulassen – auch den geschlossenen Kreis der Demokraten. Das sind nicht nur diejenigen, die an den runden Tischen gegen rechte Gewalt sind oder bei Demonstrationen von Pegida und AfD Gegendemonstrationen organisieren. Aber auch jeder Einzelne von uns ist in Bezug auf seine Äußerungen und Taten bzw. bei seinen Diskussionen in der Nachbarschaft und der Familie gefragt, gegen Nazis bzw. Rechtsextreme – also auch gegen die AfD – zu agieren. Ich habe mich sehr gefreut, als ich die Schlagzeile „Im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es keinen Platz für die AfD“ gelesen habe. Das ist das Resultat mehrerer Anfragen nach großen Veranstaltungsräumlichkeiten und Gaststätten, in denen die AfD gerne Veranstaltungen durchführen wollte. Alle Betreiber von Veranstaltungsorten und Gaststätten haben gesagt: Nein, wir wollen die AfD nicht haben. Vielmehr haben sie ganz deutlich Position bezogen und festgestellt: Wir stehen nicht zu den Inhalten der AfD, wir wollen keine Rechtsextremisten in unseren Häusern.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP und bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der Fraktion Die Linke ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 512 ist bei einer Gegenstimme der Fraktion der AfD von allen anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Sammelübersicht 515 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 516 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen von Linken und FDP. Sammelübersicht 517 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD-Fraktion und Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Sammelübersicht 518 ist angenommen bei Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD; die AfD-Fraktion hat gegen diese Sammelübersicht gestimmt. Sammelübersicht 519 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Sammelübersicht 520 ist bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und der Linken angenommen. Die Sammelübersicht 521 ist bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen der Fraktionen der Linken, der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Sammelübersicht 522 ist mit den Stimmen der Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und der AfD angenommen. Die Sammelübersicht 523 ist bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen. Die Sammelübersicht 524 ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD angenommen.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Protschka [AfD] – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie es! Wie soll das gehen?) (Helge Lindh [SPD]: Das ist AfD-Sprech!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In die Welt der Roten auch nicht! – Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Sie machen dieselbe Argumentationskette wie die AfD! Sie sagen, es gibt keine Grenzkontrollen in der Ukraine und der Europäischen Union!) (Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erzählen hier die Unwahrheit! Sie spielen den Kollegen von der AfD zu! Sie müssen mal Ihre Grenze zur AfD überdenken! – Gegenruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Akzeptieren Sie doch mal eine andere Meinung!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Das ist die Unwahrheit, Kollegen! Damit spielen Sie der AfD in die Schuhe! Das ist ganz gefährlich, was Sie da machen! – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Nein, ist es nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht sogar die AfD! Überlegen Sie doch mal, was Sie hier sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen klatscht die AfD! – Zurufe von der SPD)

Felix Banaszak DIE GRÜNEN

Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja schön!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt klatschen wieder alle! Passt auf!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wer kämpft denn gegeneinander? Helfen Sie uns doch auf die Sprünge!) (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das hat sie selbst gesagt! – Stefan Keuter [AfD]: Das hat sie gesagt!) (Zuruf von der AfD: Sie hat Englisch gesprochen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat es versucht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr vernünftig! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie hat auch auf Deutsch geredet!) (Stephan Brandner [AfD]: Das kennen wir auch!) (Beatrix von Storch [AfD]: … dass Frau Baerbock ziemlich dämlich ist!) (Stephan Brandner [AfD]: „We are fighting a war against Russia“, hat sie gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja wie im Bundestag, wenn die AfD redet!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir auch! – Bernd Schattner [AfD]: Wir auch!)

Christian Lindner

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Sie haben es aber nicht berücksichtigt!) (Peter Boehringer [AfD]: 37!) (Kay Gottschalk [AfD]: Weil ihr Staatsfinanzierung zugelassen habt!) (Kay Gottschalk [AfD]: Schuldenfinanziert!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Richtig! – Kay Gottschalk [AfD]: Ach, Quatsch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist aber nicht der Artikel 115 – Schuldenbremse!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das sagen Sie mal den Grünen und der SPD!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ich möchte mich zuerst für das Niveau der Beiträge von der AfD bei meinen Freunden in Afrika entschuldigen. (Johann Martel [AfD]: Dann fangen Sie in Deutschland an! – Enrico Komning [AfD]: Sie sind für Deutschland da, nicht für das Ausland!) (Enrico Komning [AfD]: Wir machen es wie Trump! Alles gestrichen! Fertig!) (Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit Deutschland zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit dem bundesdeutschen Volk zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Steuersystem in Nepal! Irre!) (Enrico Komning [AfD]: Sie können doch nicht die ganze Welt retten!) (Enrico Komning [AfD]: Weil sie dem deutschen Volk nichts nützen! Deshalb! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) (Enrico Komning [AfD]: Erzählen Sie es mir!) (Enrico Komning [AfD]: Vereinfachung des Steuersystems in Nepal? Bitte schön!) Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Denis Pauli. (Beifall bei der AfD)

Carsten Schneider

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Zuruf von der AfD: Feind?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Haben Sie jetzt die Rollen getauscht?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir auch nicht!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit dem Fahrrad? Wahrscheinlich mit dem Fahrrad! – Weiterer Zuruf von der AfD: Mit dem Segelboot, oder wie?) (Stephan Brandner [AfD]: Oder jedes Jahr zur COP fliegen!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der AfD) Weil der Kollege der AfD den Eindruck erweckt hat, das ginge uns nichts an. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Und warum macht man dann eine Straße mitten rein für diese blöde COP30? Das müssen Sie mir mal erklären! Unvorstellbar!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, genau das Gegenteil!) (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Genau das Gegenteil! Man sollte ihnen einfach die Nutzung des Regenwaldes entziehen!) – Der nächste Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Joana Cotar AfD

Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung

Die AfD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über eine Verordnung zu sprechen, deren Irrsinn kaum zu toppen ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulrich Kelber [SPD]: Die ist vor zwei Jahren in Kraft getreten!) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Wann wurde die Datenschutz-Grundverordnung im Bundestag beschlossen, Frau Kollegin? – Zurufe der Abg. Ulrich Kelber [SPD] und Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt für Sie auch! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wir haben das nicht im Bundestag verabschiedet! – Stephan Thomae [FDP]: Das ist eine Verordnung, kein Gesetz! – Manuel Höferlin [FDP]: Interessiert Sie zwar nicht, aber ist wichtig! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Grundkurs Europarecht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Was für ein Blödsinn! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Quatsch!) Die AfD hat all diese Probleme erkannt (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Nachdem man sich der Debatte entzieht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Dann schlägt der Staat eben nicht zu! Behaupten Sie doch nicht irgendwas Falsches! – Ulrich Kelber [SPD]: Es tut weh, so falsch ist das! Beide Beispiele falsch! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sagen Sie doch einmal, wo das steht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulrich Kelber [SPD]: Lesen Sie doch mal ein Buch über das Thema!) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Null Sachverstand! Eine rein populistische Rede! Völlig falsch!)

Peter Boehringer AfD

Finanzen und Haushalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Da war viel Unsinn dabei!)

Michel Brandt DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Die hört das nicht, wenn du so rumschreist!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Manfred Grund [CDU/CSU]: In welches Land? – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Schlechtes Theater, Herr Schauspieler!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf von der AfD: Zu Tode erschossen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die sind freiwillig hingegangen!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ganz großes Kino, was Sie hier aufführen!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ein Hoch auf die Mörder!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ganz großes Kino!)

Corinna Miazga AfD

Schutz der liberalen Demokratie in Europa

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mit dem Auftauchen der AfD sind Sie 2013 schon einmal aus dem Bundestag rausgeflogen. (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Wir sind doch mehr als Sie!) (Beifall des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nicht die AfD! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Relotius!) (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: In Deutschland jedenfalls nicht! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mit Zensur kennt Ihr euch ja aus! Siehe Hamburg!) Aber der absolute Knaller in Ihrem Antrag ist eigentlich: Sie möchten hier feststellen lassen, dass die AfD vor Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung steht. (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sie sahen gerade das HB-Männchen!)

Martin Reichardt AfD

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der SPD: Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Angst, schwul zu sein, oder was?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das müssen Sie gerade sagen! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihre Fraktionsvorsitzende? Wo ist die eigentlich bei den Debatten immer?) (Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Diskutieren Sie das Thema mal mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden, und dann kommen Sie wieder hierhin! So etwas Verlogenes! – Gegenruf von der AfD: Geh nach Hause!)

Kai Whittaker CDU/CSU

Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Mein Vorredner hat geschlagene vier Minuten gebraucht, um zu erklären, was die AfD eigentlich will; es wäre bei Gott auch kürzer gegangen. Deshalb noch mal zum Mitschreiben: Sie von der AfD glauben, dass wir hier zu viele Ukrainer haben, weil es hier zu leicht und zu viel Bürgergeld gibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jens Peick [SPD] – Beatrix von Storch [AfD]: Alles Unfug!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Sie regen sich doch nur auf, weil Sie wissen, dass wir die Wahrheit sagen!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion hatte schon genug Redezeit. Über all diese Dinge reden Sie als AfD nicht. (Zuruf von der AfD: Der ist nicht mehr da! Er ist schon am Büfett in der PG! – Beatrix von Storch [AfD]: Der ist seit einer Stunde weg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das spricht aber auch nicht für ihn, wenn er vorher einen Zwischenruf hatte!)

Karsten Hilse AfD

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich kotze gleich! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD], an die AfD gewandt: Herr Baumann, Sie haben nicht mal Ihre Redner im Griff!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Mann, Mann, Mann!) Wir als AfD und viele Menschen da draußen werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versuchen, dieses Gesetz wieder außer Kraft zu setzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Rechtsextremisten! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht man doch, was für ein geheucheltes Bedauern das von Ihnen ist!)

Gottfried Curio AfD

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Deswegen stehen wir auch besser da als ganz Europa!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch fehle es an strengster Befristung der Maßnahmen – AfD-Forderung der ersten Stunde – samt regelmäßiger Unterrichtung über die Wirksamkeit mit wissenschaftlicher Evaluation inklusive wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Herr Curio als Wilhelm Tell!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da ist die AfD ja der richtige Ansprechpartner! – Jan Korte [DIE LINKE]: Ihre Spezialität!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Sofort!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da wünscht man sich als AfD lieber, dass es den Menschen schlecht geht!) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Sie ist heute gar nicht da! Alter Schwede! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das da ist Frau Karliczek!)

Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik

(Beifall des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ihr macht es doch genauso!) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Schon bin ich bestätigt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Prinzip „gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ für Leiharbeiter unterstützt die AfD auch seit Jahren. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was hat er jetzt eigentlich inhaltlich gesagt?)

Helge Lindh SPD

Sicherung der Grenzen

Deshalb erlauben Sie mir, bevor ich eine entsprechende Grenzziehung gegenüber der AfD vornehme, kurz noch etwas zu den Ausführungen von Frau Baerbock zu sagen. Wenn jemand in einen Verantwortungszusammenhang gebracht werden kann, dann bei Reden wie der von der AfD, wie wir sie gerade gehört haben, und bei solchen Anträgen, wie wir sie gerade beraten. (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Darauf habe ich gewartet!) Jetzt aber zur Grenzziehung in Bezug auf die AfD-Fraktion und ihren Antrag, der ja trunken ist von Formulierungen wie „Ansturm“, „Menschenströme“ und in dem systematisch „Flüchtlinge“ durch „illegale Migranten“ ersetzt sind. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: 19-mal!) Man schaue sich einmal den offiziellen AfD-Film zur Vorstellung dieses Antrages „Grenzen sichern“ an. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da hat er vollkommen recht!) Ich fasse zusammen: Die AfD ist mit diesem Antrag der parlamentarische Vorhof von Hasskriminalität. (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hat er doch recht, dieser Mann!) – So etwas steht unter dem Video zum Antrag der AfD-Fraktion. (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt wird er völlig bekloppt! Holen Sie den Arzt!) Die AfD schämt sich nicht mal, sogar das Thema Corona in Bezug auf Flüchtlinge zu instrumentalisieren.

Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Man wirft keine Steine im Glaskasten!) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Mancher Nazi ist auch einer!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!) (Beifall bei der AfD) Das verbitten wir uns als AfD-Fraktion, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Portale da eingeführt hat die AfD, oder?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sagen Sie was zu rechtsextremer Gewalt, oder schweigen Sie dazu?) Wir als AfD, wir sind die Partei, die sich immer gegen jede Form von Extremismus und Antisemitismus gewandt hat. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das hat man aber in der Rede nicht gemerkt! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Hirngespinst!)

Michael Kruse FDP

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

Also, Herr Ernst, ich weiß eigentlich gar nicht, was wirrer ist: die Vorschläge, die Sie hier präsentieren, oder das, was die AfD-Fraktion mit ihrem Vorschlag zu einer Enquete-Kommission vorgelegt hat. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und vom Zentrum kommt der Ruin! Das ist das Problem! – Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie nach Niedersachsen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz toll! – Timon Gremmels [SPD]: Ich habe den Fehler auch gemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wurde immer schlimmer!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist auch kein Strom!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Kruse, Sie haben offensichtlich keine Ahnung, wovon Sie reden! Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn es funktionieren würde, wären wir die Ersten!) (Beifall der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die werden sorgfältig ausgesiebt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist das Wesen einer Enquete-Kommission! Sie haben von nichts Ahnung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Funktioniert ja gerade hervorragend!)

Bernd Baumann AfD

Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden

(Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was ist mit Österreich?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE]) Dafür steht in Deutschland nur die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Ökolog.-sozialer, digitaler Wandel der Industrie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir brauchen jetzt einen Aufbruch für Deutschland; kurz: AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist gedeckelt! Mein Gott!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Uns auch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD nicht als Verdachtsfall geführt werden darf. (Beifall bei der AfD)

Mechthild Heil CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es Ihnen um die Menschen im Ahrtal?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer war denn in Verantwortung?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Sönke Rix [SPD]: Das ist ganz schön billig, Frau Heil, was Sie hier abziehen! Ich dachte gerade, ich höre eine AfD-Rede!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oh!) Und uns eint die Sorge vor einem Erstarken einer immer weiter radikalisierten AfD. Das ist ein gemeinsamer Grundkonsens dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das sagen Sie seit 2020! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr macht gemeinsame Sache mit denen!) Ich bleibe dabei – um das auch deutlich zu sagen –: Die AfD und ihre führenden Funktionäre sind in großen Teilen – und das in den letzten Jahren eher noch zunehmend – antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich, frauenverachtend und einfach rechtsextrem. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben das mit Russland vergessen! Was ist mit Putin? – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD lehnt die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie ab. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Was für ein Geschwätz!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir müssen Politik machen! Dann wird alles besser!) Vor der Bundestagswahl gäbe man damit der AfD-Fraktion die Möglichkeit, sich in einer Opferrolle zu suhlen, die ihr nicht zusteht. (Stephan Brandner [AfD]: Warum wohl?) Das, was Wolfgang Schäuble über die NPD gesagt hat, stimmt auch für die AfD.

Beatrix von Storch AfD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Sie haben doch keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit! – Anke Hennig [SPD]: Unverschämtheit! Frechheit! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Das ist das Allerletzte, was Sie da von sich geben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Judith Skudelny [FDP]) Deswegen: Die AfD fordert insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und von psychisch labilen Personen: keine Änderung des Geschlechtseintrages per Sprechakt, keine Pubertätsblocker und Geschlechtsumoperationen – auch bei Erwachsenen nur mit Zustimmung einer Kommission aus Ärzten und Psychologen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das ist eine Schande für dieses Haus!) (Zuruf von der AfD: Haben wir doch!) (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu Wort) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich bin persönlich angesprochen worden! – Zurufe von der SPD: Nein! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Halten Sie sich mal an die Regeln!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wie in der Volkskammer! In diesem Haus geht Macht vor Recht!)

Ronald Gläser AfD

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

(Beifall bei der AfD – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Es hat nicht mal zehn Sekunden gedauert, bis Sie sich wieder in der Opferrolle sehen! – Zurufe von der SPD) Herr Mann und Frau Lührmann – vor allem Frau Lührmann –, Sie haben sich darüber beklagt, wir würden gegen die Pressefreiheit eintreten und die AfD schließe Journalisten von ihren Parteitagen aus. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle unter einer Decke! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt die geistig-moralische Wende, oder?)

Martin Sichert AfD

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) Dafür steht hier im Bundestag nur die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist gut!) (Beifall bei der AfD – Dr. Christina Baum [AfD]: Genau! – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Hans-Jürgen Goßner AfD

Achtstundentag - Wöchentliche Höchstarbeitszeit

(Beifall bei der AfD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Weil Sie eine arbeiterfeindliche Partei sind!) (Beifall bei der AfD – Jorrit Bosch [Die Linke]: Sie sind ja auch nur ein Phrasendrescher!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danach können wir das mit der Arbeitszeit auch ganz abschaffen, Herr Goßner! Wie wäre das?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der Linken: Ah!) (Beifall bei der AfD)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber als wir als AfD Sie mit unserem Antrag daran erinnert hatten, war es auch wieder verkehrt, weil wir angeblich die Falschen wären, wie Herr Grau meinte. Merke: Wenn wir als AfD wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, dann natürlich nicht aus so edlen Motiven wie seine Partei, sondern um zu spalten oder auch das Parlament lächerlich zu machen, um Misstrauen zu säen oder – völlig daneben – die Menschen in psychologischer Abhängigkeit zu halten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD fordern wir seit Jahren einen Freibetrag von 25 Prozent auf die Grundsicherung im Alter. Und damit komme ich zu einer weiteren Falschbehauptung, die hier gerne gegen uns hineingerufen wird, dass nämlich die AfD keine eigenen Vorschläge hätte, wie es besser geht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Espendiller AfD

(Beifall bei der AfD) Das ist mehr als der Gesamtetat des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2024. Als Gesellschaft und als Parlament haben wir uns noch immer der Aufarbeitung der Coronapandemie zu stellen, die wir als AfD-Bundestagsfraktion mit einem Untersuchungsausschuss voranbringen wollen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur für die!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben halt mehr als ein Prinzip im Gegensatz zu Ihnen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Moll [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das verstehen die nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sonja Steffen SPD

Besicherung von Target-Forderungen

Dann würde sich auch das – angebliche – Problem erübrigen, das dem Antrag der AfD zugrunde liegt. (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) (Peter Boehringer [AfD]: Bei uns im Negativen!) (Zurufe von der AfD: Aber nicht können!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn?) Sie, meine Damen und Herren von der AfD, wollen aus dem TARGET2-System, das ja kein Kreditsystem ist, ein Kreditsystem machen. (Peter Boehringer [AfD]: Flughafen in Griechenland!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wollen Sie keine Sicherheiten?) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was haben Sie denn für einen Vorschlag?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben keine Lösung!)

Hans Michelbach CDU/CSU

Steuermehrbelastung durch kalte Progression

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Auf Kosten der Bürger!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt gehen Sie doch auch mal auf die kalte Progression ein! Zum Thema!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber die AfD hätte sich ja vorbereiten müssen, um das zu wissen!) Dazu braucht es keiner Aufforderung vonseiten der AfD und schon gar keiner Märchenstunde von Ihnen, Herr Glaser. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, unternehmen hier den neuerlichen Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken, und Sie verbiegen einfach die Wahrheit in unserem Land. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wissen Sie überhaupt, was kalte Progression ist?) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist wahr! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie wissen ja überhaupt nicht, was kalte Progression ist! Erklären Sie es doch mal! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie mal auf das Thema ein! Sagen Sie endlich etwas zur kalten Progression!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von Ihnen kommen nur Worthülsen! Nichts als Worthülsen haben Sie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wenn das allein die Finanzpolitik der Union ist, dann gute Nacht!) Der Antrag der AfD ist deshalb überflüssig.

Stephan Brandner AfD

Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Lesen bildet!) (Beifall bei der AfD) Das ist ganz klar und eindeutig die Auffassung der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird der Überweisung in den Rechtsausschuss, die ich hiermit noch einmal extra beantrage, ganz klar zustimmen. (Beifall bei der AfD)

Michael Brand CDU/CSU

Qualitätsmanagement beim BAMF

Die AfD behauptet bis heute wahrheitswidrig, dass unser Staat und unsere Beamtinnen und Beamten im BAMF eigentlich überhaupt nichts im Griff hätten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es nicht im Griff! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hat kein Mensch gesagt! Sie von der Regierung haben es nicht im Griff! Nicht die Beamten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich habe keinen roten Kopf!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben dieses Land ins Chaos gestürzt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren seit 13 Jahren!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist der politische Wille der CDU! Das Land ins Chaos zu führen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, reden Sie einfach weiter!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren seit 13 Jahren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie wissen trotzdem nicht, wo die Leute herkommen! Sie wissen nichts! Keine Identität! Keine Herkunft! Sie wissen nichts!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Qualitätskontrolle ist absurd! Die ganze Welt lacht darüber!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja widerlich! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausländerfeindliche Hetze hier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch völliger Unsinn! Sie haben überhaupt keine Ahnung! Sie erzählen hier falsche Fakten!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der FDP und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist eine unsägliche Diktion!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite dieser Menschen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu Wort) (Stephan Brandner [AfD]: Was war denn die Rechtsgrundlage für die Äußerung, Frau Roth?)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie

AfD wirkt mal wieder, wenn auch nur ein ganz kleines bisschen hier. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Deshalb von dieser Stelle noch mal: Herzlichen Dank an diejenigen – vielleicht sind welche da –, die diesen massiven Druck eines Staates, der nicht mehr zu kontrollieren war, mit der AfD durchgestanden haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der AfD gibt es keinerlei Zusammenarbeit!) (Beifall bei der AfD) (Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren 16 Sekunden! Dann war das Mikro aus! Ich lasse meine Stoppuhr mal laufen jetzt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die Uhr läuft! Stoppen wir mal mit!)

Clara Bünger DIE LINKE

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Stephan Kramer in Thüringen und zu Mario Voigt!) Die AfD hat in dieser Debatte aber wieder einmal deutlich gezeigt, dass sie kein Interesse an einer unabhängigen Justiz und der Verteidigung von Grundrechten hat. (Zuruf von der AfD: Das Gegenteil ist der Fall!) Im Gegenteil: Die AfD will die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Grundrechte angreifen und die Menschenwürde verhandelbar machen. Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Das ist aber auch noch mal ein Punkt, wo man sieht, dass die AfD ganz persönlich betroffen ist von der ganzen Debatte, weil nämlich am 18. September dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die AfD und besonders dieser Herr Brandner keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz hat in diesem Parlament. (Stephan Brandner [AfD: Sie sind doch nur neidisch!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich möchte gar nicht so sein wie Sie!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Für alle Menschen auf der Welt!)