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Maja Wallstein SPD

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

(Ruben Rupp [AfD]: Das dürfen wir doch gar nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: „Richtig falsch“ oder falsch richtig?) (Ruben Rupp [AfD]: Haben wir überhaupt nicht! Haben Sie überhaupt zugehört?) (Ruben Rupp [AfD]: Jetzt bin ich gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht alle!) (Zuruf von der AfD: Tja!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU] und Isabelle Vandre [Die Linke] – Ruben Rupp [AfD]: Darum geht es gar nicht!) (Ruben Rupp [AfD]: Hass ist nicht strafbar, Frau Kollegin! Das haben Sie erfunden!) (Stephan Brandner [AfD]: Mehr Rechte sind eigentlich immer gut! Darauf können wir uns einigen!) (Ruben Rupp [AfD]: Dafür müssen wir dankbar sein, wenn sie bei Gerichten bleibt?) Der AfD geht es aber wieder mal gar nicht wirklich um die Sache. (Stephan Brandner [AfD]: Ah! Sondern?) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben der AfD schon mehrfach nachgewiesen, dass sie nicht für deutsche Interessen Politik macht, (Ruben Rupp [AfD]: Das sehen wir an den Umfragen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wollen Sie den totalen Krieg, oder was? Völlig irre!) Die AfD nennt sich „einzige demokratische Opposition“, (Steffen Janich [AfD]: Und das ist richtig!) Die AfD ist sich dabei nicht mal zu schade, sich mit der demokratischen Opposition Russlands zu vergleichen. (Ruben Rupp [AfD]: Andersrum: Sie greifen in die Meinungsfreiheit ein! Der ist der Punkt! Gehen Sie mal darauf ein! – Stephan Brandner [AfD]: Unsere Demokratie!) Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie das doch! Schreiben Sie einen Antrag, reichen Sie ihn ein!) (Beifall bei der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Es ist so armselig, dass Sie das als Forderung haben!)

Sonja Steffen SPD

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

(Tino Chrupalla [AfD]: Wir haben auch Kinder!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der FDP und der LINKEN) Aber, meine Kollegin von der AfD, wenn Sie über den Mord in Kandel reden wollen, dann bezeichnen Sie bitte Ihre Aktuelle Stunde auch entsprechend. Dabei habe ich allerdings mit Unbehagen festgestellt, dass die AfD – Thema Parallelgesellschaft – in ihrer eigenen Partei eine Parallelgesellschaft konstruieren will, die die Freiheit und die Gleichheit der Frauen – Thema der Aktuellen Stunde – extrem beeinträchtigt. (Tino Chrupalla [AfD]: Bei uns gibt es keine Quote!) (Beifall bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Ist sie auch!) (Beifall bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Das hat doch damit nichts zu tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Deswegen haben Sie die Wahl gewonnen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Was ist daran gut?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Niemals!) Wenn ich – zugegeben widerwillig – Ihr Programm lese, stelle ich fest, meine Herren von der AfD, dass Sie die Frauen am liebsten als den Männern unterstellte Gebärmaschinen betrachten würden. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie verwechseln da etwas! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist Populismus!) (Ulli Nissen [SPD]: Nein! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn Sie nicht lesen können, können wir nichts dafür!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung [FDP]: Seien Sie doch mal leise!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Funktioniert die?) Aber, meine Damen und Herren von der AfD, wir Frauen brauchen Ihre Unterstützung nicht; (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sprechen für die Wähler, die Sie verloren haben!) Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete Martin Reichardt aus der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Bengt Bergt SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream

(Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Das Schlimme ist: Sie von der AfD wissen das ganz genau. (Tino Chrupalla [AfD]: Keine Antwort!) Ich übersetze Ihnen das mal: Der AfD geht es nicht um das Staatswohl; es geht Ihnen um die Profilierung auf Kosten des Staates, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ach, Herr Bergt! Ich glaube, Sie haben Angst vor der Wahrheit!) Sie von der AfD sind dafür das beste Beispiel. (Stephan Brandner [AfD]: Renommierter Journalist!) (Karsten Hilse [AfD]: Das schätzen Sie so ein!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch mal die Segelbootgeschichte, die danach in Umlauf gebracht wurde! Ein Segelboot und Tonnen Dynamit, zwei Taucher! Erzählen Sie mal davon!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie rechtfertigen hier die Sprengung! Warum machen Sie das denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal die Segelbootgeschichte! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das musste jetzt auch noch kommen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Von den Spezialdemokraten kommt das!) (Lachen bei der AfD – Jörn König [AfD]: Das muss die SPD sagen! Die ganze Hannover-Connection!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit Frau Schwesig? Sagen Sie mal was dazu! Und zu der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: „Lebenswichtig“ und nicht „lebensbedrohlich“!) (Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Unsinn! Das ist doch gelogen!) Fakt ist: Putin führt Energiekrieg gegen Deutschland und Europa, und die AfD, die selbsternannte Alternative für Deutschland, (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat denn jetzt Nord Stream gesprengt?) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie Spezialdemokrat!) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür gehen wir nicht zu Böhmermann!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch ein Putin-Knecht, oder was?) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt haben Sie gar nichts zu Frank-Walter Steinmeier und seinen Russland-Connections gesagt!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen: Ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Das geht ja gut los! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wirklich bodenlos!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doppelt so groß wie Sie!) Und, meine Damen und Herren, Herr Merz, ich muss Ihnen sagen: Für jemanden, der den Bürgerinnen und Bürgern, der diesem Land versprochen hat, die AfD zu halbieren, ist das ziemlich bodenlos und krass, was Sie hier geleistet haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Cem Ince [Die Linke] – Tino Chrupalla [AfD]: Dafür hat er die Grünen halbiert!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) (Zuruf von der AfD: Sparen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Georg Schroeter [AfD]: Wir sind schon abgehängt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: …, aufzuhören!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schroeter [AfD]: Er muss heute hier sein! Das geht nicht anders!) (Tino Chrupalla [AfD]: Er wollte Sie sehen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt ist er mal da! Auch nicht richtig!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Furchtbar! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Verbieten!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Annalena war doch da!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Euch vor allem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mord an Charlie Kirk!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sprechen Sie von Deutschland?) (Tino Chrupalla [AfD]: So was kennt ihr ja alles nicht! – Markus Frohnmaier [AfD]: Ausgrenzen ist blöd, ne? Lieber verbieten!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Langweilig! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Demokratie?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Verbieten!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ludwigshafen! – Stephan Brandner [AfD]: Klimapopulismus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie ja gerade!) (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie beschimpfen die Wähler!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie giften!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade! – Markus Frohnmaier [AfD]: In Ludwigshafen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Wird ja Zeit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … wieder recht hat!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Zum Haushalt!) (Zurufe von der AfD: Nee! Nee!) (Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])

Helge Lindh SPD

Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

und müsste sich anhören, dass die AfD ihn für sich beansprucht, er würde stehenden Fußes aus dem Fenster springen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Der wäre in der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie lassen uns ja nicht!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Fabian Jacobi [AfD]: Moment! Wessen Antrag ist denn das hier?) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr lichte „demokratische Reihen“ hier!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Von wem geht die denn aus? Von denen, die Sie ins Land geholt haben! Mann!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! – Stephan Brandner [AfD]: Wir beschreiben nur die Realitäten!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Tut auch gar keiner!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Finde ich auch gut!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage: Was ist eine Frau?) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist absurd!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was ist eine Frau?“, hat er gefragt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist eine Frau? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gibt es Frauen? Was ist eine Frau? Das war die Frage! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie haben keine Antwort!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Der Wanderwitz ist nicht mehr hier!) (Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) Die AfD muss Antworten aushalten, weil sie Fragen stellt, die gar nicht als Fragen gemeint sind, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Sondern?) (Stephan Brandner [AfD]: Also doch als Frage! Was denn jetzt?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Wir wissen es! Aber Sie nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir werden genug verfolgt von der AfD!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was heißt „alles“? Ist das ein Gewaltaufruf?) Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Endlich mal eine Frau!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

Als ich gelesen habe, die AfD wolle eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Verfassungsschutz anmelden, war ich wirklich sehr gespannt auf die Rede. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das gut beschreiben! Machen Sie mal!) Die AfD kennt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie muss sich gegen uns wehren, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe es ein bisschen klarer ausgedrückt! Aber im Kern haben Sie es erfasst!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) – Aber es ist mir nicht egal, weil die AfD den Menschen in diesem Land Angst macht. (Volker Münz [AfD]: Ihre Politik macht den Menschen Angst!) (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen kommen so viele hierher! Aus Angst?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir sind nicht alle gleich! Wir haben gleiche Rechte!) Dass Sie von der AfD reinrufen, weil Sie natürlich von nichts eine Ahnung haben, das wundert mich nicht. (Volker Münz [AfD]: Das machen Sie kaputt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau, die ganze Welt, egal! Syrer, Eritreer, Pakistani, alle gehören dazu! 6 Milliarden!) Bei uns ist es eben entscheidend, dass wir füreinander einstehen und dass wir alle gemeinsam gegen die Extremisten von der AfD stehen, meine Damen und Herren. (Beatrix von Storch [AfD]: Der Verfassungsschutz ist die Regierung!) (Zuruf von der AfD: Warum machen Sie es denn schlecht?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Das konnten schon andere in Deutschland! – Beatrix von Storch [AfD]: Nichts aus der Geschichte gelernt!)

Carsten Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Die AfD suggeriert hier eine angebliche Vorzugsbehandlung von Politikern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Tanzen Sie es doch mal vor, Herr Müller!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie immer!) Es wäre doch mal spannend, Folgendes herauszufinden: Die AfD beruft sich auf § 188 alter Fassung. (Zuruf von der AfD: Der war gut!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) sich erwiese, dass es ausgerechnet auch Fälle in der AfD gebe, die sich auf § 188 neuer Fassung beziehen. Also, das muss man noch mal im Nachgang dieser Diskussion klären: Wie sieht es eigentlich mit den Majestäten der AfD aus? (Dunja Kreiser [SPD]: Doppelmoral! – Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie es mal! – Stefan Keuter [AfD]: Haben Sie es recherchiert? Fakten!) (Stephan Brandner [AfD]: Der § 188 ist geltendes Recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Gegen Hass und Hetze!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Eijeijei!) (Stefan Keuter [AfD]: Ich dachte, kein Bier vor vier! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Herr Müller hatte viel Bier vor vier!) Und demjenigen, der gern auf Diffamierung, auf Herabsetzung, auf persönliche Herabwürdigung setzt, wie es eben die AfD häufig macht – es gibt auch andere –, entzieht diese Regelung dann das Fundament der vermeintlich politischen Arbeit. (Stephan Brandner [AfD]: Mit Merz wird es schon gehen!) Ich habe zum Beispiel in Erinnerung, dass es im Zusammenhang mit unserer vormaligen Kanzlerin Angela Merkel keinen einzigen Fall gab, obwohl Sie von der AfD – ich schaue einmal zum Rechtsfreund Brandner – (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!)

Helge Lindh SPD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Unlängst meinte AfD-Spitzenkandidat Siegmund in Sachsen-Anhalt, er wolle sich nicht darauf festlegen, dass der Holocaust das schwerste Menschheitsverbrechen sei. (Rainer Galla [AfD]: Zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: So heißt er nun mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei Ihnen würde man „Helge!“ rufen! Und dann „Lindh!“ zurück! Soll er sich umbenennen, oder was?) Sehr geehrte Damen und Herren, unser Haushalt ist nicht für das Deutschland, für das die AfD steht. (Steffen Janich [AfD]: Wir stehen für ein konservatives Deutschland! – Stephan Brandner [AfD]: Für ein gutes und besseres Deutschland stehen wir!) Die AfD habe ich mal als defizitär, was Patriotismus betrifft, bezeichnet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Deswegen sind wir auch so gut mit den Amerikanern! Was reden Sie hier denn ständig?) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Haushalt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Wir dienen unseren eigenen Leuten! Dem deutschen Volk dienen wir, Herr Kollege!) Das ist unsere verdammte Pflicht, auch angesichts dessen, was wir von der AfD hören, und aufgrund unseres eigenen Staatsversagens. Angesichts all dessen und auch angesichts dessen, was ich über Herrn Siegmund gesagt habe, kann ich nicht verstehen, wenn einzelne Unternehmen oder Verbände heutzutage, in dieser Situation, meinen, Kuschelpädagogik mit der AfD wäre eine Antwort. (Martin Hess [AfD]: Die SPD fährt doch gerade alles an die Wand! Und das nehmen die Unternehmen nicht mehr hin, Herr Kollege!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Sie entzaubern gerade Ihre Partei!) (Martin Hess [AfD]: Da können Sie noch so laut schreien, Herr Kollege! Die SPD ist auf dem absteigenden Ast!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Unerträglich! Das überschreitet die Grenze zur Widerwärtigkeit, Herr Kollege!) Jetzt hat als abschließender Redner in dieser Debatte der AfD-Abgeordnete Herr Christopher Drößler das Wort. (Beifall bei der AfD)

Julia Klöckner CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Dürfen sollen!) Ich frage mich: Meint die AfD denn, dass Journalisten nur Veranstaltungen der AfD begleiten dürfen? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist jetzt Unsinn!) Will die AfD etwa die berufliche Freiheit von Journalisten einschränken? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht nur um Transparenz!) Was überhaupt nicht tragbar ist, sind die Einschüchterungsversuche der AfD. Wir haben von den Journalisten gehört, die eines Landesparteitages der AfD verwiesen worden sind. Wie wenig manche in der AfD von Pressefreiheit wirklich halten, weiß die Öffentlichkeit mittlerweile aus einem Whatsapp-Chat der AfD Sachsen-Anhalt. (Stephan Brandner [AfD]: Der ist öffentlich?) Ich zitiere einen Chatteilnehmer der AfD – Zitat –: (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn gesagt? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer hat das gesagt? Nennen Sie Ross und Reiter!) (Mike Moncsek [AfD]: Wer war es denn?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wer soll das denn geschrieben haben? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wen haben Sie zitiert? Wen zitieren Sie hier? Nennen Sie die Quelle!)

Alexander Ulrich BSW

Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes

Die AfD will sich heute mal wieder zum Sprachrohr des kleinen Mannes, der kleinen Frau machen, denen es nicht so gut geht. Wir wollen nur mal daran erinnern: Die AfD war gegen die Erhöhung des Bürgergelds. Die AfD hat immer gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Die AfD macht gar nichts für die arbeitende Mitte oder für Bezieher kleiner Einkommen. Deshalb glaube ich: Das ist wieder so ein Fake-Antrag, bei dem man, wenn man sich den Inhalt durchliest, feststellt: Die AfD will nur nach unten treten. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir treten gar niemanden! – Kay Gottschalk [AfD]: Kommen Sie doch zum Antrag, Herr Kollege!) Das Problem für die AfD sind mal wieder die Bürgergeldbezieher, es sind die Migranten, und es ist Europa. (Beatrix von Storch [AfD]: Und die Transsexuellen!) Die AfD ist mit diesem Antrag mal wieder eine Schande für dieses Land, aber keine Alternative. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] und Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Im Finanzausschuss! – Kay Gottschalk [AfD]: Finanzausschuss!) Das sage ich der AfD, das sage ich der CDU/CSU, und das sage ich auch der FDP. Ich will noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass die AfD hier wieder einen Scheinantrag gestellt hat. (Kay Gottschalk [AfD]: Nein, wir wollen Verfassungsrecht verteidigen, Herr Kollege! Ich habe Ihnen das klargemacht! Das Bundesverfassungsgericht sagt das!) Wir kennen die Steuerkonzepte der AfD; sie sind von Instituten ausgewertet worden. (Kay Gottschalk [AfD]: Grundfreibetrag beim Geldadel?) (Kay Gottschalk [AfD]: Ah!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, dann stimmen Sie doch zu! Sie haben den Antrag nicht mal gelesen, Herr Kollege! Meine Güte!)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) Aber genau hier zeigt sich doch die Doppelmoral der Altparteien: Sie werfen der AfD eine Kriegsrhetorik vor. Wenn aber Herr Stegner von der SPD dazu aufruft, nicht nur Positionen, sondern auch das Personal der AfD zu attackieren, ist Ihnen das keine Rede wert. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD]) (Beifall bei der AfD) Sie missbrauchen das Gedenken an einen Toten, um wahrheitswidrig der AfD den Anschlag in die Schuhe zu schieben. Sie sind es, die in Wahrheit hetzen und Hass gegen die AfD verbreiten und unsere Wähler als Extremisten diffamieren. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz: Dass Sie sich zum Opfer machen, ist das Letzte, Herr Hess! Lesen Sie einmal, was Erika Steinbach geschrieben hat! – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD]) Die Wahrheit ist – und da können Sie noch so laut schreien, Herr von Notz –: Die Amts- und Mandatsträger der AfD werden häufiger zum Ziel von Angriffen als die Vertreter aller anderen Parteien zusammen. (Beifall bei der AfD) Und das ist ausschließlich das Ergebnis Ihres Vernichtungsfeldzuges gegen die AfD. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Doppelmoral und Heuchelei, und akzeptieren Sie die AfD als das, was sie in Wirklichkeit ist: eine demokratisch legitimierte Partei, (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier heute nicht um die AfD!) Die AfD-Fraktion muss sich von Ihnen in Sachen Demokratie keine Lektion erteilen lassen. (Beifall bei der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Hier geht es nicht um die AfD! – Zurufe von der LINKEN) (Beifall des Abg. Hansjörg Müller [AfD] – Katja Suding [FDP]: Verhalten Sie sich auch so!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Sie wirklich Demokratie fördern wollen, verehrte Kollegen, dann hören Sie auf, die AfD und ihre Wähler zu diffamieren und damit unsere Gesellschaft zu spalten. (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie Anstand hätten, hätten Sie geschwiegen! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das war respektlos bis zum Gehtnichtmehr!)

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

(Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Reißen Sie sich zusammen, Herr Rehberg!) (Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie kennen doch gar nicht die Rechtslage! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist der Geist der SED, der da steht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen sie doch! – Jürgen Braun [AfD]: Sie brechen diese Verträge!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schwach! Sehr schwach!) (Zuruf von der AfD: Blockpartei ist das! Blockparteigequatsche! – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ein ganz schlauer Zwischenruf!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Verträge zu brechen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vertragsbruch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Vertragsbruch!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FPD – Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Herbert Wollmann SPD

COVID-19-Impfungen, Atemschutzmaskenpflicht

– Ich frage mich erneut an einem Freitagnachmittag: Wie oft sollen wir uns hier noch mit den querdenkenden Anträgen der AfD herumschlagen? (Zuruf von der SPD: Gute Frage! – Fabian Jacobi [AfD]: So lange, bis Schluss ist!) Immer wieder das Gleiche: Mit pseudowissenschaftlichen Zitaten unklarer Quellen – das muss man so sagen – werden seitens der AfD Unwahrheiten in die Welt gesetzt, nur um die Bevölkerung zu verunsichern und sich hier in Szene zu setzen. Immer wieder wird dieser ominöse Herr Lausen seitens der AfD für abstruse Stellungnahmen herangezogen, Es kann nicht sein, dass wir als Gesundheitspolitiker ständig so viel Zeit mit überflüssigen Anhörungen und Anträgen der AfD verbringen. (Fabian Jacobi [AfD]: Genau, lassen wir das mit dem Parlamentarismus! Das brauchen wir ja nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christina Baum [AfD]: Wir sind die Plattform für unsere Wähler!) Von Anfang an hat die AfD die Covid-Impfungen verteufelt und die Coronamaßnahmen abgelehnt. (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) Aber das will die AfD nicht wahrhaben. Bei der AfD hat die Ablehnung aber ganz andere, weiter reichende Gründe. Man kennt zwar die Erkrankung Covid-19, aber man will die Ernsthaftigkeit der Covid-19-Erkrankung seitens der AfD einfach nicht anerkennen. Wegen ihrer grundlegenden Fehleinschätzung hinsichtlich der Schwere der Covid-Erkrankung stellt die AfD sämtliche Maßnahmen in Bezug auf Coronastrategien infrage. Da die Impfung in der Überwindung der Coronapandemie eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat und noch spielt, werden von der AfD logischerweise auch die Impfungen als unnütz angesehen. Aber das Perfide am Vorgehen der AfD ist die immer wiederkehrende Behauptung, die Impfungen seien nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich. Würden die Behauptungen der AfD in Bezug auf die Gefährlichkeit der Impfung stimmen, so wären wir andauernd beschlussunfähig, was den Vorteil hätte, dass wir Verbliebenden schon auf dem Weg in den Weihnachtsurlaub wären. Nun schlägt die AfD ein neues Kapitel auf und versucht, sich in Kinder- und Jugendmedizin zu profilieren. Die Anträge der AfD schaden der Gesundheit.

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Bürgerstunde im Bundestag

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nö, wir sind gespannt! – Beatrix von Storch [AfD]: Das könnte Ihnen so passen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir freuen uns schon!) Ich finde den Antrag der AfD ziemlich durchschaubar. (Stephan Brandner [AfD]: Ach, Fräulein Haßelmann, nicht immer die gleichen Kamellen hier! Bringen Sie mal irgendwas Neues! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Fräulein Haßelmann, erzählen Sie weiter! Die Zeit läuft!) (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Herr Brandner kann es nicht ertragen, wenn Frauen mit Format da vorne stehen! – Stephan Brandner [AfD]: Fräulein Haßelmann kann fortfahren! Oder fortgehen! – Gegenruf der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Hören Sie doch mal auf mit „Fräulein“! Das ist wirklich respektlos!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt aber! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wasser!) Diese Initiative der AfD ist doch absolut durchschaubar. (Stephan Brandner [AfD]: Und ganz viele Bürger, Fräulein Haßelmann!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Geben Sie es doch zu, die Grünen haben sich verabschiedet von „mehr Demokratie“! Beuys dreht sich im Grabe um!) Denn mehr Beachtung, bessere Diskussionen, intensive Erörterungen, all das ist reformbedürftig im Petitionsausschuss – aber nicht mit der AfD, die versucht, hier nur zu instrumentalisieren, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Immer die gleiche Leier!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Fürchterlich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Geht es Ihnen jetzt besser?) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Ullrich, Fräulein Haßelmann hat Sie „armseliges Würstchen“ genannt! Haben Sie das gehört?)

Jakob Blankenburg SPD

Energieversorgung durch Kernenergie

Dass Anstand und Respekt für die Abgeordneten der AfD-Fraktion Fremdworte sind, war ja schon hinlänglich bekannt. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das glaubt außerhalb Deutschlands fast jeder! Nur die Sozen begreifen das nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie begreifen gar nichts! Die ganze Welt sieht das anders als die SPD!) (Jürgen Braun [AfD]: Das war auch schon Mist, was Sie erzählt haben!) (Jürgen Braun [AfD]: Wie in der DDR mit der Planwirtschaft! Planziele übererfüllt!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja! Die Leute freuen sich total darüber! Die Leute vor Ort freuen sich total! Die Jugend! Ganz im Gegenteil!) (Jürgen Braun [AfD]: Die die Landschaft verschandeln!) (Jürgen Braun [AfD]: Ganz ohne staatliche Subventionen produktionsfähig, ja? –Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo denn?) (Martin Reichardt [AfD]: Subventionsgeld bringen die, ja! – Jürgen Braun [AfD]: Spekulanten!) (Martin Reichardt [AfD]: Regeln Sie den Wind jetzt auch per Gesetz? Ist ja mal was ganz Neues! Wenn der Wind falsch weht, gibt es ein Bußgeld!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann kappen Sie die Subventionen! Kappen Sie die Subventionen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Außerhalb Deutschlands ist das überall Realität!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Nur die SPD weiß alles! – Martin Reichardt [AfD]: Ihre hektischen Klassensprecherreden kann doch keiner gebrauchen!)

Josef Oster CDU/CSU

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Überhaupt nicht!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Eines will ich hier aber auch festhalten: Eine Gefahr für die Demokratie, wie die AfD es hier behauptet, sind Sie ganz sicher nicht. Eine Gefahr für die Demokratie ist die AfD. Daran kann es keinen Zweifel geben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Geschenkt!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben es zum Thema gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wäre denn das richtige Signal, Herr Oster?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja AfD pur, was Sie da erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: Peinlich war das!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat sie bei Seehofer gelernt!) (Stephan Brandner [AfD]: So wie 2015 und 2016, oder?) Aber ich will zum Abschluss sagen: Wir werden uns der heutigen Forderung der AfD nicht anschließen. (Stephan Brandner [AfD]: Oha! Rechts blinken und links abbiegen!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine ganz schöne Weicheierei! – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Esra Limbacher SPD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Dieser Haushalt zeigt: Wir investieren in sozialen Zusammenhalt, und das ist auch gut so, weil – und das fällt auf, wenn ich Ihnen von der AfD zuhöre – andere hier im Parlament wie Sie von der AfD kein Interesse an guter Baupolitik haben; denn Sie leben davon, alles schlechtzureden, was in unserem Land auch gut funktioniert. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nee! Wir sprechen nur das an, was Sie halt alles nicht hinkriegen!) Aber ich habe, Herr Münzenmaier, während Ihrer Rede mal versucht, herauszufinden, wofür die AfD in der Baupolitik eigentlich steht, was Sie vorschlagen, damit in Deutschland wieder mehr gebaut wird, wieder mehr Wohnungsbau entsteht. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gut! Sehr gut!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] und Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Maximilian Kneller [AfD]: Da haben Sie wieder ganz tief in die Rhetorikkiste gegriffen! – Zurufe der Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] und Dr. Paul Schmidt [AfD]) Das ist die Politik der AfD: nichts in der Hosentasche, nicht bereit, zu machen, aber alles schlechtreden. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die hören Ihnen sowieso schon lange nicht mehr zu!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, natürlich! Sie haben doch das Ministerium inne!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich habe aber nicht über Migration geredet! Sie haben nicht mal zugehört! Junge, Junge, Junge! Wir können ja später mal gemeinsam drüberlesen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was haben Sie denn mit Migration? Ich habe gar nicht über Migration geredet! Ich habe über Ihr Versagen gesprochen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wer tut das denn?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo habe ich denn über Migration geredet?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie haben ja wirklich gar keinen Plan!) Für die AfD-Fraktion darf ich Bastian Treuheit das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Ferat Koçak DIE LINKE

Bekämpfung der Clankriminalität

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Neonazis aus Neukölln“!) Einer von ihnen war zu der Zeit Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Und was tun Sie dann in einer faschistischen Partei?) (Markus Matzerath [AfD]: Es geht um Clankriminalität!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das Thema ist Clankriminalität, Herr Kollege! Clankriminalität! Sie sind unerträglich und widerwärtig!) Und somit komme ich zum Antrag der AfD. Wenn Sie über Clans reden, dann reden Sie gerne über meine Nachbarn in Neukölln, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) Ich möchte jetzt einmal mit Ihnen über die echten Clans sprechen, und Spoiler: Die sitzen nicht in Neukölln, sondern hier, mitten im Bundestag, besonders in den Reihen der AfD. Sie geben sich gerne einen bürgerlich-demokratischen Anstrich, Sie tragen Anzug und Krawatte, Sie sprechen gerne von „Rechtsstaat“ und „Demokratie“. (Martin Hess [AfD]: Völliger Quatsch! Hören Sie doch auf, ständig diese Lügen zu wiederholen!) Lassen Sie mich den ehemaligen Pressesprecher der AfD zitieren, der heute hier im Bundestag für mehrere AfD-Abgeordnete arbeitet. (Martin Hess [AfD]: So wie die Reichen!) „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Das ist doch lächerlich! Sie haben doch keine Ahnung, wo die echten Probleme der Menschen in diesem Land sind!) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Und wir wehren uns: Am 4. Juli in Erfurt werden wir uns dem Bundesparteitag der AfD widersetzen, (Peter Bohnhof [AfD]: Antidemokrat!) (Martin Hess [AfD]: Mit Gewalttätern und Linksextremisten!) (Martin Hess [AfD]: Sie werden uns nicht aufhalten können, Herr Koçak! Wir werden hier früher oder später regieren! Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!) Kriminell ist es, Müttern die Freiheit zu nehmen, ihre Kinder großzuziehen und in Teilzeit zu arbeiten, nur damit die reichen Sponsoren von CDU und AfD noch mehr Kohle machen. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist richtig! Das ist der erste wahre Satz!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Wir haben nirgends regiert! Die Linke schon, Herr Kollege! Katastrophal versagt, nicht nur in Thüringen!) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Das glauben auch nur Sie!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

Was wir derzeit bei der AfD sehen, ist kein bedauerlicher Einzelfall. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Ach, Herr von Notz, so ein Blödsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es sind nicht wir, die die Demokratie verbieten wollen! Das sind Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für Hülsen!) Es gibt journalistische Recherchen, die auf über einhundert rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Bundestagsfraktion kommen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist bei Ihnen genauso!) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) fast 10 000 Euro im Monat, an ihren AfD-Landesvorsitzenden abgeben müssen, um Leute für die Parteiarbeit einzustellen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt aber nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktionsvorsitzende?) (Enrico Komning [AfD]: Und wie viele Verurteilungen?) (Enrico Komning [AfD]: Wie viele Verurteilungen? Nichts! Null!) (Otto Strauß [AfD]: Dummes Geschwätz!) (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Völliger Quatsch!) Was soll es denn sonst sein als Clanstrukturen in der AfD? (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Ja, genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten und der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) Nicht dass wir uns falsch verstehen: Es kann in der freien Wirtschaft, in Unternehmen, in Behörden und auch in der Politik – auch in der AfD-Fraktion – Menschen geben, die verwandt oder verpartnert sind. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Das war bei Ihnen die Regel!) (Stephan Brandner [AfD]: Was war im Wirtschaftsministerium unter Habeck? Sagen Sie was dazu! Das waren Einzelfälle?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir auch!)

Detlef Seif CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir uns gedacht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ohne Frau Merkel!) Quatschen können Sie von der AfD ja immer. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werkstattgespräch, ein tolles Format, aber inhaltlich von der AfD abschreiben!) Die AfD schläft ja. (Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch, das haben wir gemerkt! Deshalb haben wir das Desaster!) (Lachen bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hohle Phrasen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Pure Realitätsverweigerung!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, auf dem Papier!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was die SPD dazu sagt, genau!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir Ihnen 2015 schon gesagt! Sie kommen ein bisschen spät damit! – Zuruf von der LINKEN: Die Abschaffung des Asylrechts, nichts anderes!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir Ihnen vor vier Jahren gesagt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie regieren mit den Falschen! Das ist das Problem!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da klatscht keiner aus Ihrer Fraktion!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann koalieren Sie doch mit der AfD, Herr Seif! Davon träumen Sie nachts doch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ultima Ratio!) (Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so populistisch! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glaubt Ihnen kein Mensch! Märchenstunde! Das hätten Sie vor vier Jahren entscheiden können!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Also!)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind doch immer entspannt! Ausgerechnet Sie, Herr Lindh!) (Lachen bei der AfD) – Zur Freude der AfD konservativ. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist 30 Jahre her!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! – Jürgen Braun [AfD]: Reines Gelaber!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stimmt gar nicht! – Jürgen Braun [AfD]: Überhaupt nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mein Gott!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der Sie nicht Herr werden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben das Land gespalten! – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Jürgen Braun [AfD]: Als Psychotherapeut sind Sie auch ungeeignet!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Wo denn?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glaube ich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Verwirrung ist heilbar!) (Jürgen Braun [AfD]: Dafür habt ihr ja die Aktuellen Stunden!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Viermal von der SPD!) Die Antwort der AfD darauf lautet: Die Flüchtlinge von 2015, 2019 und 2021 sind daran schuld, dass ihr 2009 aufgrund des Strukturwandels eure Arbeit verloren habt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: SPD-Regierung! – Jürgen Braun [AfD]: So dumm ist nur die SPD! So dumm kann nur die SPD sein!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Verwirrt ist gar kein Ausdruck!)

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr richtig!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dramatisch!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unverschämtheit!) (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Falsch! – Zuruf von der AfD: Pfui! Schämen Sie sich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Wer schnappt hier über?) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das machen wir gerade nicht! Wir diskutieren doch, oder nicht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Karin Maag [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr richtig!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Würde des Menschen!) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Julia Klöckner CDU/CSU

Aufschwung für Deutschland

Mit Ihrem Schönreden schaffen Sie es nicht, das Schlechtreden der AfD in dem Antrag, den sie vorgelegt hat, zu nivellieren. (Zuruf von der AfD) Wenn es um Verantwortung geht, schaue ich mir natürlich auch mal den Antrag der AfD an. Bei den Begriffen „Verantwortung“ und „AfD“ ergibt sich eine Text-Bild-Schere. (Zuruf von der AfD: Nein, überhaupt nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Wirtschaftsunion wollen wir! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Das ist Quatsch! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Es gibt gestandene Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die erkannt haben, was das Ergebnis ist, wenn die AfD in diesem Land Verantwortung hätte. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind CDU-, SPD- und FDP-Mitglieder!) Ich halte das Papier von den Familienunternehmern „Die wirtschaftsfeindliche Politik der AfD“ mal hoch (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist alles Fake News, was da drinsteht! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) „Entgegen den eigenen Behauptungen hat sich die AfD entschieden gegen die Interessen des familiengeführten deutschen Mittelstands und zum Schaden des Standorts Deutschland aufgestellt.“ (Zurufe von der AfD) Nikolas Stihl bringt es auf den Punkt: „Die AfD ist wirtschaftlich schädlich, völkisch und realitätsfremd“, und damit hat er recht. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Quatsch mit Soße!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt auch nicht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt so auch nicht!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das Zitat ist eine Unterstellung! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Sie haben es sinnentstellend verkürzt!) Sie sind schon alt gewesen, bevor Sie als AfD entstanden sind; das kann ich Ihnen sagen. (Jörn König [AfD]: Das steht doch da gar nicht drin!) (Enrico Komning [AfD]: Wo steht’s denn? Wo steht’s denn, Frau Klöckner?) (Jörn König [AfD]: Ach, das ist doch Quatsch, Frau Klöckner, ehrlich! Reine Unterstellung! Das ist doch totaler Unsinn!) (Beifall bei der AfD)

Jasmina Hostert SPD

Familienpolitik

Das Modell der AfD ist wieder einmal: Links blinken – und dann scharf rechts abbiegen. (Birgit Bessin [AfD]: Männer kriegen, glaube ich, auch keine Kinder!) Also ist die Lösung der AfD: Mehr Druck auf Frauen ausüben, damit sie viele Kinder bekommen. Deshalb fordert die AfD weniger Schwangerschaftsabbrüche und eine Reform der Schwangerschaftskonfliktberatung. Eine AfD-Fraktion, die zu fast 90 Prozent aus Männern – fast 90 Prozent aus Männern! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Menschen! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Herrn Baumann nicht peinlich! Er kriegt ja auch keine Kinder!) Genau deshalb gehört diese Entscheidung ganz bestimmt nicht in die Hände von AfD-Männern, die sich anmaßen, moralisch über Frauen zu urteilen und sie zu belehren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birgit Bessin [AfD]: Und Sie wollen abtreiben bis in den neunten Monat, richtig? So was ist Mord!) Die AfD spricht in ihrem Antrag vom aussterbenden Staatsvolk und fordert ein gesellschaftliches Umdenken hin zu angeblich familienfreundlicheren Werten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Birgit Bessin [AfD]: Nein! – Bernd Baumann [AfD]: Das steht dort nicht! Das ist doch Unsinn! Was ist da denn fremdenfeindlich?) Die AfD dagegen malt ständig den Untergang an die Wand, und das ist genau das Gegenteil einer Willkommenskultur für Kinder.

Ottilie Klein CDU/CSU

Reform des Deutschen Verlagspreises

Wieder eine neue Ausgabe des kruden Kultur- und Gesellschaftsbildes der AfD. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Um uns geht es gar nicht!) Nicht genug, dass die AfD bei der Debatte zu 35 Jahren deutscher Einheit offen unser freiheitlich-demokratisches Deutschland mit der SED-Diktatur gleichgesetzt hat. Wie wir es von der AfD nicht anders kennen, werden auch diesmal wieder fragwürdige Einzel- und Randaspekte herausgegriffen, um das Gesamtbild zu verzerren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Tolle Vielfalt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch Einfalt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gewaltverherrlichung ist keine Kunstfreiheit, Frau Kollegin!) Und selbst wenn wir uns einmal auf das Gezeter der AfD einlassen, bleibt von der Kritik nur wenig übrig; denn schon jetzt schließen die Teilnahmebedingungen alle Verlage aus, die Bücher – ich zitiere – „mit jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten“ herausbringen. (Beifall des Abg. Holger Mann [SPD] – Ronald Gläser [AfD]: Das ist da alles drin! – Gegenruf des Abg. Holger Mann [SPD]: Quatsch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann hätten sie doch nicht ausgezeichnet werden dürfen!) Das sorgt dafür, dass nicht nur linksextreme Verlage von dem Preis ausgeschlossen werden, sondern im Zweifelsfall eben auch AfD-nahe Verlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU/CSU lassen wir nicht zu, dass die AfD den Deutschen Verlagspreis in Misskredit bringt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven Wendorf [AfD]: Doch! Genau dafür sorgen Sie!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

Der Antrag der AfD ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag zur außen- und sicherheitspolitischen Debatte. (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) Die AfD verwendet den Begriff „Sicherheit“ als ideologisches Kampfmittel, um Macht zu zentralisieren, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD will einen Nationalen Sicherheitsrat direkt im Bundeskanzleramt (Gerold Otten [AfD]: Ja! SPD und Union doch auch!) Zudem behauptet die AfD in ihrem Antrag, mit ihrer Strategie ideologiefrei agieren zu wollen. (Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) Die AfD führt die sogenannte gescheiterte Migrationspolitik in einer Liste von Krisen auf – neben dem Krieg in der Ukraine, der Coronapandemie und der hybriden Bedrohung. (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall bei der Linken – Gerold Otten [AfD]: Das ist doch völliger Schwachsinn!) Die AfD benutzt den Sicherheitsbegriff, um ihre innenpolitische Agenda hier erneut durchzusetzen – gegen Geflüchtete, gegen internationale Zusammenarbeit, gegen gesellschaftliche Vielfalt.

Martina Renner DIE LINKE

Beobachtung von gewalttätigen Linksextremisten

(Martin Hess [AfD]: Es lebe die Deutsche Demokratische Republik! – Enrico Komning [AfD]: Wo haben Sie denn Ihren Antifa-Sticker gelassen?) (Enrico Komning [AfD]: Und jetzt brauchen wir RADAR-links!) (Enrico Komning [AfD]: Zum Beispiel mit Hämmern! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Weil die nur Hammerwerkzeug benutzen!) (Steffen Janich [AfD]: Antifa!) (Martin Hess [AfD]: Schon wieder diese Verharmlosung von Linksextremismus!) (Enrico Komning [AfD]: Genau! – Martin Hess [AfD]: Das zeigt doch die ganze Schieflage in der Sicherheitspolitik!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das hat doch der Fall Lina E. bewiesen! Total versagt!) – Mehrfach wurden die Verbindungen der AfD in gewaltbereite rechtsextreme, aber auch rechtsterroristische Strukturen bekannt. (Enrico Komning [AfD]: Was erzählen Sie für einen Blödsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Oh, oh, oh! Da wäre ich jetzt aber sehr vorsichtig! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

Und ausgerechnet an diesem Jahrestag haben wir im Ausschuss die Jubelarie der AfD auf die Atomkraft debattiert. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da kann ich doch nichts dafür! – Jürgen Braun [AfD]: Wir haben sichere, deutsche Kernkraftwerke! Die sichersten der Welt!) (Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist schon runtergefahren! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Haben Sie das Ihrem Minister erzählt? – Andreas Bleck [AfD]: Ihr Wirtschaftsminister findet die Kernkraftwerke doch toll! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie das bitte Herrn Habeck!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommen schizophren, diese Partei!) (Zurufe von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kommen Sie mal raus aus Ihrer Bunkermentalität! – Andreas Bleck [AfD]: Deswegen stuft die Europäische Union Kernenergie als nachhaltig ein!) Stattdessen wollen AfD und Union den Wiedereinstieg. (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das war jetzt nicht sehr sachlich! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Technikfeindlich, zukunftsfeindlich, forschungsfeindlich, Grüne! – Weitere Zurufe von der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Regeln der deutschen Sprache

Die AfD muss ja schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie auf der ewigen Suche nach einem endlich mal sinnvollen Antrag jetzt schon von der CDU in Thüringen abschreibt. (Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Nicht schlecht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das versteht kein Mensch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das versteht kein Mensch, die Argumentation! – Martin Reichardt [AfD]: Sie unterhalten sich lieber mit den Linken, das wissen wir ja! Mit Kommunisten kuscheln!) Ich will aber schon ganz deutlich sagen, weil hier verschiedentlich Vorhalte auch gegen die CDU kamen: Die CDU in Thüringen übernimmt genauso wenig wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Positionen der AfD, (Martin Reichardt [AfD]: Genau, um sich dann in den Koalitionsverhandlungen mit Linken, Grünen und SPD zu verraten! – Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich finde, es ist wichtig, dass wir das nicht verschweigen, nur weil die AfD versucht, auf ein solches Thema aufzuspringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hätten Sie doch den Antrag eingebracht! Haben Sie ja nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja unser Antrag! – Zuruf der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sage Ihnen von der AfD aber: Diese permanenten Versuche des Anbiederns an die CDU (Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir biedern uns nicht an! Sie schreiben unsere Anträge ab!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von unserer Seite auch!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, Sie buckeln vor Populisten!)

Cornell Babendererde CDU/CSU

Beflaggung von Dienstgebäuden

Stolz bin ich auch auf unser Grundgesetz; denn es garantiert uns allen ein Leben in Recht, Freiheit und Ordnung – ein Recht, eine Freiheit und eine Ordnung, die Sie, Vertreterinnen und Vertreter der AfD, sich zum Ziel gemacht haben zu stören und zu zerstören. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunderbar!) Die Farben symbolisieren einen humanen Patriotismus, also genau das, was die AfD beseitigen will. (Jörn König [AfD]: So ein Quatsch! Das wissen Sie auch, dass Sie da Unsinn erzählen!) (Jörn König [AfD]: Sie praktizieren Beseitigung von Minderheitenrechten! Wir haben keinen Ausschussvorsitzenden, keinen Vizepräsidenten! Sie praktizieren es! Sie tun es!) (Jörn König [AfD]: Ist so! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ist ja auch so!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Ja! Sehr gut! – Zuruf von der AfD: Ich fühle mich persönlich getroffen!) Kleingeistigkeit und Menschenverachtung – diese Haltung der AfD wird mit dem aktuellen Post Ihrer kirchenpolitischen Sprecherin nur allzu deutlich. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat das denn mit dem Antrag zu tun?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) Mit diesem Geist der AfD, den wir hier immer wieder erleben dürfen, wäre das Sommermärchen 2006, als wir die Welt zu Gast hatten, gar nicht möglich gewesen. und dem geschichtsvergessenen, berühmt-berüchtigten „Vogelschiss“ der AfD –

Moritz Oppelt CDU/CSU

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

(Zuruf von der AfD: Wundert uns nicht!) Da finden letzte Woche in mehreren Bundesländern unter Beteiligung mehrerer Tausend Polizisten Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern statt, die in weiten Teilen auch antisemitischen Ideologien anhängen, und mitten unter diesen Personen findet sich eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. Und Sie von der AfD-Fraktion erlauben es sich, hier nur eine Woche danach einen Antrag zu importiertem Antisemitismus zu stellen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Zahlen ja so sind!) Immer dann, wenn es bei der AfD gerade schlecht läuft, wird dasselbe Schema abgespult: Der ursprünglich von Ihnen aufgesetzte Tagesordnungspunkt wird hektisch durch einen Punkt zum Thema Migration ersetzt. Wieder einmal ist die AfD in negative Schlagzeilen geraten, diesmal im Zusammenhang mit den bundesweiten Razzien vom 22. Dezember 2022. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt sagen Sie doch mal was zum Antisemitismus, zu den Messermorden! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Er hat sie gerade angesprochen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber den Antrag nicht! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das haben Sie nur nicht gemerkt!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Und sie haben es bis heute noch nicht umgesetzt! Das ist doch der springende Punkt!) Wieder einmal zeigt sich: Die AfD versucht, aus der Kriminalität, aus schrecklichen Einzelfällen politisch Kapital zu schlagen, und zwar dort, wo wir, die Union, handeln und wo wir in Verantwortung sind. (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid dafür verantwortlich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Um die geht es doch gar nicht!) Kommen wir nun zum zweiten Teil des Antrags der AfD – vielleicht erübrigt sich dann auch Ihre Frage –, zur Bekämpfung von Antisemitismus. Aber eine Partei wie die AfD, die immer wieder antisemitische Klischees bedient und fortdauernd auch Antisemiten in ihrer Partei und in ihren Fraktionen duldet, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das müssen Sie mal belegen! Ist doch Quatsch!) Wir – und da schließe ich die anderen Fraktionen hier im Haus mit ein – brauchen von der AfD-Fraktion ganz bestimmt keinen Nachhilfeunterricht, (Steffen Janich [AfD]: Reiner Populismus!) Viele von Ihnen hier im Haus kennen sicherlich die gemeinsame Erklärung der jüdischen Verbände und Organisationen aus dem Jahr 2018, in der die Motivation und das Gedankengut der AfD hinsichtlich des jüdischen Lebens in Deutschland dargestellt sind. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt auch andere jüdische Verbände! Die sehen das anders! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die AfD – keine Alternative für Juden! Nein, die AfD ist keine Partei für Juden! Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten! Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland! Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei! (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Steffen Janich [AfD]: Die Medien sind ja auf Ihrer Seite! Da brauchen wir uns gar nichts vormachen! – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Der Antrag der AfD ist überflüssig und deplatziert und deshalb abzulehnen.

Knut Abraham CDU/CSU

Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption

Die AfD scheint erhebliche Probleme mit dem Rechtsstaat zu haben. (Stefan Keuter [AfD]: Seit Jahren!) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Einmal getaucht in dreieinhalb Jahren! Und das nicht mal 80 Meter tief!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Kümmern Sie sich mal um die Deutschen!) Kein Wort des Mitgefühls gegenüber den Opfern dieses Angriffskrieges mitten in Europa findet sich in diesem Text der AfD. (Markus Frohnmaier [AfD]: Das macht ja die CDU die ganze Zeit! Vertreten Sie doch mal deutsche Interessen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Welche Zweifel? Das ist erwiesen!) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Unser deutsches Steuergeld wird da veruntreut! – Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Was ist das für eine Logik?) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Stefan Keuter [AfD]: Vergoldete Kloschüsseln!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Gute Frage!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das waren die Amerikaner!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Das waren die Amerikaner!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das bringt das Steuergeld nicht mehr zurück!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Und wie holen Sie jetzt das Steuergeld der deutschen Bürger zurück?) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Das machen wir, wenn wir Jens Spahn aufgeklärt haben! Oder Ihre Aserbaidschan-Freunde!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Untersuchungsausschuss „Jens Spahn“!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie bringen Leben in die Bude! – Weiterer Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Albrecht Glaser AfD

Änderung des Bundeswahlgesetzes

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Freunde der Grünen!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Die AfD-Fraktion war neu im Bundestag und hatte einen klaren Auftrag aus ihrem Grundsatzprogramm: Es sollte ein Bundestag mit 450 Abgeordneten angestrebt werden. Dieser Vorschlag wurde unter dem üblichen inklusiven Getöse gegen die AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt. (Stephan Brandner [AfD]: Schäbig! Aber sie lernen dazu!) Im Mai letzten Jahres, einen Tag bevor die Reformkommission sich mit der Bundestagsgröße beschäftigte, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschah ein Wunder: Die Ampel stellte der Öffentlichkeit ein Konzept zur Verkleinerung des Bundestages auf 598 Mandate vor, das nahezu identisch war mit dem AfD-Konzept von 2020, (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt! Sogar die Ampel merkt das!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das können die doch gar nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Konstantin Kuhle [FDP]: Außer von der Realität! Wir haben nämlich 736! – Gegenruf des Abg. Christian Dürr [FDP]: Aber das mit der Realität hat die AfD nicht so!) – auf 630 erhöhen und die Grundmandatsklausel, wie schon immer im Vorschlag der AfD, abschaffen. (Stephan Brandner [AfD]: Ui!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Präsidentin schüttelt den Kopf! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]) Dabei hat sie festgestellt, dass durch die Originalreform à la AfD allein die SPD nach dem Wahlergebnis von 2021 38 Mandate verlieren würde. Wegen der eigennützigen Erhöhung der Mandatszahl in letzter Sekunde und dem fehlenden direktdemokratischen Fortschritt werden wir, die AfD, dem Ampelentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo!)

Lars Klingbeil SPD

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

Er hat gelesen, dass die AfD bei einem Wahlsieg Menschen wie ihn aus dem Land werfen will. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, warum wohl?) Ich kann nur ansatzweise versuchen, zu verstehen, was es für viele Menschen in diesem Land bedeutet, wenn sie diese Angst fühlen, wenn sie sich fragen, was in ihrem eigenen Land gerade passiert, wenn diese Menschen wahrnehmen, dass die rechtsextreme AfD sich mit anderen Rechtsextremen aufmacht und Menschen in diesem Land sagt: Du gehörst nicht dazu. Die AfD will Millionen Menschen aus der Mitte unseres Landes, aus Deutschland, vertreiben – (Zuruf von der AfD: Unsinn!) das sind Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit, das sind diejenigen, mit denen wir im Fußballverein spielen, das sind unsere Nachbarn –, weil diese Menschen der AfD nicht weiß genug sind, (Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung! – Enrico Komning [AfD]: Ein Blödsinn ist das! „Nicht weiß genug sind“, also wirklich!) (Jörn König [AfD]: Keine Fakten!) All diesen Menschen, die sich von der AfD und anderen Rechtsextremen bedroht fühlen, sagen wir als demokratische Mitte des Parlamentes heute in aller Deutlichkeit und Klarheit: Wir passen auf euch auf. (Zuruf von der AfD: Die gibt es nicht! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Abschiebung!) (Enrico Komning [AfD]: So weinerlich war das nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) Das wahre Gesicht der AfD kommt für alle sichtbar zum Vorschein, und wir werden deutlich machen, was das für eine Ideologie ist, die Sie verfolgen. (Enrico Komning [AfD]: Privattreffen!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, selbstverdientes Geld!) (Enrico Komning [AfD]: Von der CDU auch!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Ich sage der AfD in aller Deutlichkeit: Das ist die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das ist das moderne Deutschland – ein Deutschland, das in Vielfalt existiert, ein Deutschland, das wir lieben, ein Deutschland, das Sie von der AfD hassen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass Sie abtreten! – Beatrix von Storch [AfD]: 17 Prozent!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und der LINKEN) Sie von der AfD brechen aber mit diesem Konsens, und Sie tun es vorsätzlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben doch gar nichts gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Wir haben doch noch gar nichts gesagt, Herr von Notz!) (Jürgen Braun [AfD]: Alles Unsinn, Herr von Notz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben eine Macke!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Heuchler!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie hatten lange genug Zeit, Wahlkampf zu führen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie mal auf mit Ihren Wahlkampfsprüchen!) (Jürgen Braun [AfD]: Es sind nur Wahlkampfsprüche, die Sie hier heraushauen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Wahlkampfsprüche sind das von Ihnen! Sie sind die kleinste Fraktion hier und bringen Ihre Wahlkampfsprüche, Herr von Notz! Wegen Ihrer Wahlkampfsprüche sind Sie so klein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Kommen Sie doch mal mit Fakten! Sie lügen gerade! Fakten bitte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch alles Geschwafel!) (Thomas Seitz [AfD]: Richtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Machen Sie nicht Einzelmeinungen zu Parteimeinungen! Dann könnte ich hier auch Äußerungen aus Ihrer Partei nehmen!) (Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht vom Antisemitismus der Grünen ab!) (Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht vom Antisemitismus bei den Grünen ab!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die lehnen wir ab! Da haben Sie völlig recht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir auch!) Das geht an die Fraktion der AfD, weil da mehrere Meldungen waren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das Zweite ist: Bei aller Erregung, die nachvollziehbar ist angesichts der Angriffe, die Sie von der AfD-Fraktion empfinden, Frau von Storch, ist der Zuruf „Sie haben eine Macke!“ Im Übrigen erteile ich dem Abgeordneten aus der AfD-Fraktion, dessen Name mir leider entfallen ist – wir werden ihn identifizieren –, einen Ordnungsruf für den Zuruf „Richtig!“ Ich gebe zu Protokoll: Das ist der Abgeordnete Seitz von der AfD.

Martin Rabanus SPD

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Aber auch ich will noch einmal hervorheben, wie geradezu ekelhaft es ist, dass die AfD hier die Geschichte rund um ein offensichtlich fehlgeleitetes Mädchen für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD) Dieser Einzelfall bildet nur wieder mal einen unappetitlichen Anlass dafür, dass die AfD geradezu weinerlich – auch das ist schon gesagt worden – und in einer Mischung aus Empörung und vollgeheultem Taschentuch die Geschichte davon erzählen will, dass hier ein Teil eines bestimmten, legitimen Meinungsspektrums unterdrückt werde. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch, genau das wollen wir! – Enrico Komning [AfD]: Wir sind die wahren Demokraten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade! Unglaublich! „Fehlgeleitetes Mädchen“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch mit Ihrem Schuldirektor, SPD!) (Zuruf von der AfD: „Couragierter Schulleiter“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das können Sie zehnmal sagen! Stimmt aber nicht mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie das dem Schulleiter! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Schulleiter erhält wegen Ihnen Morddrohungen!) (Enrico Komning [AfD]: Und dann holt man die Polizei, ja? – Beatrix von Storch [AfD]: Dann holt man die Polizei!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer beurteilt das denn? Sie?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind alle fehlgeleitet! – Enrico Komning [AfD]: Mit einem Polizeieinsatz, genau! Am besten noch Hausdurchsuchung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Ja, das gilt für Sie auch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken und der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fragt sich nur, wer das beurteilt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Frau Roth war nicht da!) (Zuruf von der AfD: Das entscheiden Gerichte!) (Enrico Komning [AfD]: Dafür steht das Strafrecht! Das Strafrecht steht dafür!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen sie das dem Schulleiter!)

Patrick Schnieder CDU/CSU

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zurufe der Abg Fabian Jacobi [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Noch mehr Steuergeld für Altparteienpropaganda!) (Stephan Brandner [AfD]: Komisch! Da funktioniert das Ganze ja!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind die Sozis! – Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Komisch! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dann hat es einen Grund!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Beschlussfassung über Geschäftsordnungen

(Stephan Brandner [AfD]: Gerne!) (Stephan Brandner [AfD]: Fraktion!) also auch der AfD. Aber gerade Ihnen will ich sagen, dass eine Fraktion und auch eine Partei einen Beitrag dazu leisten muss, dass der jeweilige Kandidat auch gewählt wird. In meinem Wahlkreis instrumentalisiert die AfD diese abscheuliche Tat. Und die AfD verbreitet dieses Bild und versieht es mit der Botschaft: In Deutschland müssen ab jetzt Grundschüler per Polizeischutz in die Schule gebracht werden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und deswegen bekommen wir keinen Vizepräsidenten?) (Zuruf von der AfD: Was hat das mit dem Kandidaten zu tun?) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Millionenfache Wahltäuschung!) wie es die AfD tut, der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt, und der muss sich, meine Damen, meine Herren, auch nicht wundern, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind doch Wahlbetrüger!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da reden!) Als Nächstes hat der Abgeordnete Stephan Brandner von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der ist auch schon mal abgewählt worden!)

Friedrich Straetmanns DIE LINKE

Parlamentarische Staatssekretäre

Wie immer großspurig und als Highlight in Sachen Demokratisierung angekündigt, entpuppt sich der Antrag der AfD – auch wie immer erst nach einem langen Gärprozess vorgelegt – als schale Brühe. (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie ja nie!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, sind wir auch! Ohne Zweifel!) (Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Europäische Lösung!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! – Karsten Hilse [AfD]: Brauchen wir doch gar nicht!) In Ihrem Antrag behaupten Sie, meine Damen und Herren von der AfD, dass die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre quasi nur den Zweck haben, in Vertretung ihrer Ministerin oder ihres Ministers in der Fragestunde zu sitzen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau! So ist das! – Stephan Brandner [AfD]: Ganz lange!) (Karsten Hilse [AfD]: Aber durch den Minister!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben kein SED-Vermögen! – Gegenruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Alte Leier!) (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Genau! – Zuruf von der AfD: Getroffene Hunde bellen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wo sind sie denn?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Stephan Brandner [AfD]: Was für ein Spannungsbogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war ein Spannungsbogen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh Gott!)

Hans Michelbach CDU/CSU

Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

Es ist ein gutes Dreivierteljahr her, da hat uns die AfD schon einmal mit diesem Thema beglückt. Geändert hat sich an der Sachlage nichts, nichts an der zutiefst ausländerfeindlichen Ideologie der AfD und nichts an den EU-rechtlichen Rahmenbedingungen, die Sie von der AfD nicht beachten, ja bewusst ignorieren. (Jürgen Braun [AfD]: Ihre CSU will das doch so, Herr Michelbach! Die Staatsregierung! Sie wollen es doch!) Sie, meine Damen und Herren von der AfD, treibt ja auch nicht die Sorge um die Staatskasse um. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab mit dummen Sprüchen, Herr Michelbach! Hören Sie auf mit dummen Sprüchen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab, Herr Michelbach! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Springer von der AfD-Fraktion? (Jürgen Braun [AfD]: Weil Sie keine Argumente haben! Deswegen lassen Sie keine Zwischenfrage zu, Herr Michelbach, weil es Ihnen peinlich ist! – Weitere Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, nun verweist die AfD auf den Alleingang Österreichs bei der Kindergeldindexierung. (Jürgen Braun [AfD]: Und den Alleingang Ihrer Bayerischen Staatsregierung!) (Jürgen Braun [AfD]: Sind Sie eigentlich in der CSU oder nicht, Herr Michelbach? Sind Sie in der CSU oder nicht?) Es ist mir klar, dass das für Sie von der AfD natürlich kein Argument darstellt. (Jürgen Braun [AfD]: Sind Sie in der CSU oder nicht, Herr Michelbach? Beantworten Sie die Frage!) Einer Partei wie der AfD, die die Europäische Union lieber heute als morgen zerlegen möchte, ist das freilich völlig egal, und so handeln Sie von der AfD leider auch. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind wahnsinnig beeindruckt!) Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen René Springer von der AfD-Fraktion.