Suggestions
Entitésbeta
00:34
05.06.2025
Julia Klöckner
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne hiermit die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion Frau Gerrit Huy.
02:17
21.02.2019
Carsten Schneider SPD
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
(Lachen bei Abgeordneten der AfD) In dieser war auch die AfD Mitglied. Herr Kollege Müller hat schon gesagt, dass sich die AfD dort allerdings überhaupt nicht beteiligt hat, dass sie die Chance, mitzugestalten, nicht wahrgenommen hat. (Stephan Brandner [AfD]: 19.20 Uhr!) Dieser Fristverkürzung, dem heutigen Aufsetzen dieses Punktes auf die Tagesordnung, hat die AfD zugestimmt. (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Hinsetzen!)
04:18
14.02.2019
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Baurechtsänderung gegen Obdachlosigkeit
Zu dem Antrag der AfD lässt sich relativ kurz sagen: Die zitierten Baurechtsvorschriften sind nicht zutreffend dargestellt. Deswegen würde ich sagen: Man könnte es sich in dieser Rederunde leicht machen, indem man auf die AfD schimpft und über die Konzepte streitet, die uns einen oder unterscheiden. denn damit würde es uns gelingen, der AfD den Bodensatz zu nehmen, der es ihr überhaupt erst ermöglicht, diese rassistische, spalterische Neiddebatte (Zurufe von der AfD: Oh!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal deutlich machen: Diese AfD ist in keiner einzigen Regierung in Deutschland derzeit vertreten. (Zurufe von der AfD: Noch nicht!) Alles, was wir derzeit zum Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit diskutieren, sollten wir unter dem Aspekt diskutieren: Was müssen wir vielleicht besser machen, damit es auch in Zukunft – auch mit Blick auf dieses Thema – so bleibt, dass die AfD nicht mitregiert?
04:04
27.06.2025
Svenja Stadler SPD
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zuweilen ja! Wenn man auf die Parallelgesellschaften guckt: Katastrophe!) Wir diskutieren heute über einen Antrag der AfD-Fraktion. Der Antrag zeigt auch sehr deutlich die Einstellung der AfD zu unserer wehrhaften Demokratie und wie sie zu unserer Zivilgesellschaft steht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Gesülze!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das war historisch noch nie eine gute Idee!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ja, richtig! Soll er auch!)
03:56
08.07.2022
Michael Kaufmann AfD
Biotechnologie- und Pharmastandort Deutschland (IPCEI Health)
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion plädieren dafür, die bereits geübte Praxis der Bundesregierung, als Wagniskapitalgeber aufzutreten, auf alle Bereiche der Forschung auszudehnen und zu professionalisieren. Wir als AfD-Fraktion unterstützen immer sinnvolle Forschungsförderung; doch der vorliegende Antrag hat den Geruch eines reinen Lobbyantrags. (Beifall bei der AfD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ohne Polemik geht es dann doch nicht! – Katrin Staffler [CDU/CSU]: Bei der AfD leider nicht!)
03:52
28.01.2021
Uwe Kekeritz DIE GRÜNEN
Lieferkettengesetz
Der AfD-Antrag ist wie immer eine Sammlung selbstgebastelter Argumente, die Sie brauchen, um sich selbst zu überzeugen. Wie in allen Reden und Anträgen der AfD lautet die wesentliche Botschaft: Deutschland und die deutsche Wirtschaft, sie sind das Opfer. – So weit, so armselig die Analyse der AfD. Man könnte also sagen, dass das derzeitige konkrete Regierungshandeln die AfD-Forderungen voll erfüllt. Der AfD-Antrag zeigt wieder einmal eindrucksvoll, dass sich die AfD nicht seriös mit der Thematik auseinandersetzen will. (Beifall des Abg. Petr Bystron [AfD])
05:09
06.05.2021
Claudia Roth
Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie
Zugestimmt haben die Fraktionen der AfD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen, also die Fraktionen der Linken, der Bündnisgrünen, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und von Bündnisgrünen. Tagesordnungspunkt 17 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Pyrolyseförderung – Eine wirkliche Alternative zur Bekämpfung der Plastikflut in Entwicklungsländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18351, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15075 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.
04:21
10.06.2021
Claudia Roth
Berufsrecht Anwälte, Steuerberater, Notare
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30555 vor, über den wir zuerst abstimmen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt – Zustimmung von der AfD, Ablehnung von allen anderen Fraktionen des Hauses. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Bündnisgrünen, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der FDP. – Der Gesetzentwurf ist angenommen, wiederum mit der Mehrheit von Linken, SPD, Grünen, CDU/CSU und AfD bei Enthaltung der FDP. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD und Zustimmung der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. – Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der AfD und Zustimmung der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP.
03:45
25.03.2021
Florian Post SPD
Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Bei dieser Debatte zu dem AfD-Entwurf – das muss man sich direkt mal auf der Zunge zergehen lassen – eines Gesetzes zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken geht es ja um nichts anderes als um das, was die AfD immer gerne macht: sich in der Opferrolle zu sehen, sich darin zu suhlen, (Stephan Brandner [AfD]: Der Einzige, der sich hier suhlt, sind Sie am Rednerpult!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist genau das, was ich gesagt habe!) (Stephan Brandner [AfD]: „Strafrechtlich relevant“ habe ich extra ausgenommen!)
03:21
23.02.2024
Götz Frömming AfD
Beschlussempfehlungen Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz, Kfz-Haftpflichtversicherung
(Zuruf von der AfD: Der Bundeskanzler ist nicht da!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie sehen nämlich, dass Ihnen die Bauern von der Stange gehen könnten, und Sie sehen die steigenden Zustimmungswerte für die AfD im Osten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen!) (Beifall bei der AfD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ha, ha, ha!)
04:02
30.11.2023
Malte Kaufmann AfD
Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit China
Das ist vielleicht auch ein Punkt – den bringen wir als AfD ja ohnehin immer wieder ein – für die Haushaltsdebatte, wenn sie uns dann mal einen verfassungskonformen Haushalt für nächstes Jahr vorgelegt haben. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir auch nicht!) Wir als AfD stehen bereit, den Vorsitz dieser Kommission zu übernehmen. (Beifall bei der AfD)
03:36
27.09.2024
Helge Lindh SPD
Afghanistan- und Syrienpolitik
Eine schreiende, brüllende Leere im Antrag, nein, in der Antragskaskade der AfD betrifft diejenigen, die in Syrien und in Afghanistan Opfer sind, also die besonders gefährdeten Personen. Statt aber auf diese wirklich gefährdeten Personen und Opfer zu blicken, übt sich die AfD in dreifacher Paradoxie, ja, geradezu in der Meisterschaft des Selbstwiderspruchs. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Durchs Außenministerium! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Die AfD ist eine Fluchtursachenpartei. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD)
04:07
06.11.2025
Stefan Korbach CDU/CSU
Freizone Cuxhaven, Agrardieselrückerstattung
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernd Schattner [AfD]: Und was ist mit den zwei Jahren? Da fehlt die Kohle!) (Zuruf von der AfD) Zum Antrag der AfD. Die AfD fordert eine rückwirkende Erstattung ab dem 1. Januar 2024. Dem Antrag fehlt ein Konzept zur Gegenfinanzierung, (Bernd Schattner [AfD]: 9 Milliarden Ukraine!) Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD)
03:23
13.11.2025
Stephan Stracke CDU/CSU
Trassenentgeltanstieg bei den Eisenbahnen des Bundes
(Kay Gottschalk [AfD]: War das nicht eher der Andi Scheuer?) (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben fast 17 Milliarden Euro investiert! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben beide echt einen trockenen Humor, muss ich sagen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Stahl wird ja bald nicht mehr hergestellt, Herr Kollege! Das ist echt Comedy!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Lars Haise. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann!)
01:15
06.06.2019
Wolfgang Kubicki
Rentenbesteuerung
Die Fraktionen Die Linke und AfD wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse zuerst abstimmen über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen Die Linke und AfD, Federführung jeweils beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dann sind diese Überweisungsvorschläge gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Dann sind diese Überweisungsvorschläge mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von AfD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
01:35
17.10.2019
Claudia Roth
Wahlrechtsreform
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, und dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.
01:55
27.09.2019
Claudia Roth
Grunderwerbsteuergesetz (Share Deals)
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Zugestimmt hat die antragstellende Fraktion der AfD, alle weiteren Fraktionen waren gegen diesen Vorschlag. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.
01:28
13.03.2020
Wolfgang Kubicki
Aktionsplan der EU-Kommission
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
01:49
13.03.2020
Wolfgang Kubicki
Aktionsplan der EU-Kommission
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.