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Till Steffen DIE GRÜNEN

Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

(Stephan Brandner [AfD]: Oh!) (Fabian Jacobi [AfD]: Haben wir in der letzten Wahlperiode doch schon zu Protokoll gegeben!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Wahlpflicht mit 16! Wie wäre es denn damit?) (Fabian Jacobi [AfD]: Das werden die Gerichte schon umsetzen, bis es passt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vom Verfassungsgericht getragen!) Aber spätestens in der letzten Legislaturperiode – das geht in Richtung der AfD – müsste so manchem ein Licht aufgegangen sein, dass hier Handlungsbedarf besteht. (Fabian Jacobi [AfD]: Ja! Verfassungsfeinde raus aus dem Parlament!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch ein Transthema, oder was?) (Fabian Jacobi [AfD]: Jawohl! Antifeminismus!)

Robin Mesarosch SPD

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

Was ich aber nicht verstehe, ist, dass es Leute gibt – Abgeordnete von der AfD und leider auch einige von der CDU –, die hier sehr viel Geld dafür bekommen, dass sie sich mit dieser Herausforderung auseinandersetzen, es aber für richtig halten, in dieser Krise falsche Maßnahmen vorzuschlagen, die sie so hoch halten, dass einige Leute glauben, dass das das wäre, was man tun sollte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für die Enttäuschung sorgen Sie schon selbst! Die SPD ist eine einzige Enttäuschung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Dann probiert es doch aus!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kinder im Sandkasten!) (Stephan Brandner [AfD]: Kernenergie!) (Karsten Hilse [AfD]: Was alle sagen, ist falsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Pragmatismus, Herr Kollege! Ihre Ideologie, Herr Kollege!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind verbohrt!) Aber ich erwarte von Ihnen, dass Sie erkennen, dass es hier nicht mehr um den Erfolg der AfD oder der Union und auch nicht um den Erfolg der SPD geht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Schönes Theaterstück!)

Hannes Gnauck AfD

Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso dürfen Sie denn nicht mehr Teil der Gemeinschaft sein?) (Beifall bei der AfD) Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wie die Ukraine ab. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird aus unserer Bundeswehr wieder eine verteidigungsfähige, kampfbereite und vor allem kameradschaftliche Armee machen. (Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Am Arsch!)

Felix Banaszak DIE GRÜNEN

Finanzen und Haushalt

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Uwe Schulz [AfD]: Es geht auch um Inhaltliches! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist geklaut worden, Herr Kollege!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bitte eine Zahl! Bisher keine einzige Zahl!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Bisher keine einzige Zahl!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Stefan Gelbhaar DIE GRÜNEN

70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Vielleicht fragen wir mal da drüben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle ohne Prüfung aufgenommen! – Zuruf von der CDU/CSU) Nun reden wir heute aber über Anträge der AfD. Ich begrüße es, dass Sie sich mit der jüngeren deutschen Geschichte auseinandersetzen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir schon länger!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nö!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Stellen Sie doch den Antrag! Haben einige Landesparlamente längst gemacht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht in den Anträgen!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Anikó Glogowski-Merten [FDP] und Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber dann bitte nicht mehr „Nazi“ rufen, ja! Damit verhöhnen Sie auch die Opfer!) AfD-Mitglieder waren bei der Stasi, sie ließen sich vor 1990 im Westen von der SED finanzieren, sie gaben sich als Ukrainer aus – dabei sind sie AfD-Funktionäre – und leiten durch Stasiuntersuchungsgefängnisse.

Isabel Mackensen-Geis SPD

Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland

(Zuruf von der AfD: Wir verbrennen!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Aber erst seit ein paar Jahren! Früher waren die Farben anders!) (Karsten Hilse [AfD]: Übrigens auch das kälteste!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Schüren Sie doch keine Angst in der Bevölkerung!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ist das dann keine Biomasse mehr? Das ist dann doch immer noch Biomasse!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das ist zu befürchten!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum holzen Sie sie dann ab? Warum werden sie abgeholzt?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Der Wald zu einer Quelle? Völlig absurd, was Sie da erzählen! Wer hat das aufgeschrieben?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Erde war noch nie fruchtbarer als heute! CO2 bringt Fruchtbarkeit!)

Ingeborg Gräßle CDU/CSU

Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse

Deshalb meine dringende Bitte: Liebe AfD-Kollegen, geben Sie sich doch ein bisschen mehr Mühe! Wir führen also eine Debatte ohne Kompetenzen, und wir führen eine Debatte über eine Politik, die von der AfD beklagt wird, die aber Ihr Kumpel Putin direkt verursacht hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Denen bleibt ja auch gar nichts anderes übrig!) Der AfD-Antrag will weder den Kindern helfen noch den Schulen. (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) An die Kolleginnen und Kollegen der AfD noch ein heißer Tipp: Beim Deutschen Schulportal der Robert-Bosch-Stiftung kann man lernen, was die Bundesländer alles machen in Sachen Schule und Integration, auch für die Integration von ukrainischen Kindern. (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Zuruf von der AfD: Mit welcher Qualifikation?) (Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Man möchte „Zugabe“ rufen! – Nicole Höchst [AfD]: Alles zusammengewürfelt!)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Verbot von Öl- und Gasheizungen

(Marc Bernhard [AfD]: Ja, wo ist denn der Plan? Wo ist denn der machbare Plan?) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: 80 Prozent!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das sind doch Floskeln! Sagen Sie doch mal, wie!) (Enrico Komning [AfD]: Das hat Ihr Kollege gerade schon gesagt!) (Marc Bernhard [AfD]: Seit acht Monaten!) (Enrico Komning [AfD]: Von wem denn? – Marc Bernhard [AfD]: Von wem werden wir denn abgehängt?) (Karsten Hilse [AfD]: Enteignung! Die Reise geht zur Enteignung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Das war einmal nichts! Oder eigentlich wie immer nichts!)

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Verbot von Öl- und Gasheizungen

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Nina Scheer [SPD]: Beifall von der AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) Nein, von der AfD selbstverständlich nicht. (Konrad Stockmeier [FDP]: Ach, Angst vor Zustimmung? – Beatrix von Storch [AfD]: Wir klatschen trotzdem weiter!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gute Rede! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das Konstruktive gewesen? Wieder nichts!)

Petr Bystron AfD

75 Jahre European Recovery Plan (Marshall Plan)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie stehen hier für rassistischen Quark!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Oh, ist das mies, was Sie da machen! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Antisemitismus ist ekelhaft!) (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie keinen Systemkonflikt mit Putin haben, wird in Ihrer Rede deutlich! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ganz schön schwach!) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Bei welcher Moskau-Reise hat man Ihnen das denn aufgeschrieben? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie doch einfach mal genau zu!) (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … sondern die AfD! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht man ja in der Ukraine! Meine Güte!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Brugger durfte auch eine Minute länger! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sind schon lange am Ende!) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich im Namen der Toten! Mein Gott! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Unfassbare Hetze hier! Gruselig! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos der Vorwürfe von Geheimnisverrat und kriminellen Machenschaften. (Enrico Komning [AfD]: Legen Sie doch mal Beweise auf den Tisch!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, das weiß der Verfassungsschutz seit zehn Jahren! Seit zehn Jahren weiß der Verfassungsschutz das!) Sagen wir es doch mal öffentlich: Krah ist der inoffizielle Vorsitzende des China-Fanklubs in der AfD. Übrigens: Kollegin Alice Weidel hat dort auch studiert. – Menschenrechtsunterdrückung feiern, sensible Informationen nach Peking schicken, das ist die AfD in Deutschland im Jahr 2024. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Eine Unterstellung!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die AfD unsere Demokratie hierzulande gefährdet, unterstützen Sie offen Diktaturen wie die in Russland, und zwar mit Ihren ganzen Pseudowahlbeobachterreisen zu Putins sogenannten Präsidentschaftswahlen oder den sogenannten Dumawahlen 2021 – Wahlen, bei denen zu Beginn jeder weiß, was am Ende herauskommt. Glauben Sie von der AfD eigentlich selbst, was Sie da von sich geben? Wegen chaotischer Umstände des Landesparteitages der AfD in Baden-Württemberg, Frau Weidel, wird das Ergebnis des ganzen Parteitages angefochten. Die AfD scheint das eigene Wohl und Kontakte zu Diktatoren mehr im Blick zu haben als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Ralf Stegner SPD

Halbzeit der Wahlperiode

(Stephan Brandner [AfD]: … dass Sie den Mund halten! – Bernd Schattner [AfD]: … dass Sie etwas wissen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Kaufen Sie sich mal eine Tüte Humor!) (Kay Gottschalk [AfD]: Corona ist seit zwei Jahren zu Ende, Herr Stegner!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei aller Liebe? Hört! Hört!) (Bernd Schattner [AfD]: Da hat er recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Das stimmt nicht mehr, Herr Stegner! Schauen Sie mal neue Statistiken an! Das war einmal!) (Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen!) (Bernd Schattner [AfD]: Not und Elend! – Stephan Brandner [AfD]: Pest und Cholera!)

Sonja Eichwede SPD

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Fabian Jacobi [AfD]: Hallo, Frau Kollegin Eichwede! – Gegenruf der Abg. Esther Dilcher [SPD]: Warum fühlen Sie sich denn angesprochen?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) ja, auch unser Bundeskanzler in Potsdam, an dem Ort, an dem Verfassungsfeinde und auch AfD-Politiker über Deportationspläne geredet haben. (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Hess [AfD]: Sie verbreiten hier Fake News, Frau Kollegin!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sind Sie für ein SPD-Verbot?) (Zuruf von der AfD: Das haben wir bei Corona gesehen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Wenn Sie das selber glauben!) (Fabian Jacobi [AfD]: Jedes Kind hat zwei Elternteile! Das ist ja das, was Sie nicht begreifen!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Meinungsfreiheit b. Veranstaltungen an Hochschulen

Es ist jedes Mal wieder unerträglich, wenn sich die AfD hier als Unterstützerin von Jüdinnen und Juden inszeniert, weil wir alle hier wissen, wie es wirklich ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Linke und Muslime sind es! Sagen Sie das doch mal!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihre demokratischen Freunde!) (Dr. Götz Frömming [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Das ist euer künftiger Koalitionspartner!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Heulsusen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mimimi!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zum Thema!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Markus!)

Karl Lauterbach

Corona-Bericht Gesundheit Kinder und Jugendliche

(Martin Reichardt [AfD]: Sie treten zurück! – Heiterkeit bei der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles Quatsch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wir schulden ihnen eine Entschuldigung!) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, wer ist hier zuständig?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch ein großartiger Mediziner nach Ihren eigenen Angaben!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Reichardt. (Beifall bei der AfD)

Enrico Komning AfD

Wirtschaftsstandort Deutschland - Bürokratieabbau

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Wer sonst?) (Beifall bei der AfD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das muss aber nichts heißen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD hingegen stehen für ein reiches Deutschland, ein Deutschland, in dem wieder produziert wird, ein Deutschland, wo technologieoffen und frei von ideologischen Handschellen geforscht werden kann, ein Deutschland, in dem die Menschen die Energie wieder bezahlen können, und ein Deutschland des Mittelstands und des Handwerks. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Reinhard Houben FDP

Raumfahrtstrategie der Bundesregierung

(Abg. Dirk Brandes [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD Fraktion? (Dirk Brandes [AfD]: Von mir!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Schneider [AfD]: Da hat einer Angst!) Aus der AfD sonst bitte lieber nicht! (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja gut, dann übernehme ich!) – Das mit Pjöngjang und Moskau möchte ich für die AfD-Fraktion in aller Entschiedenheit zurückweisen. (Beifall bei der AfD) Na ja, dass die AfD eine rechte, wenn nicht sogar eine weit rechte Partei ist, Herr Kaufmann, ist keine neue Erkenntnis. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und die Frage?)

Matthias Moosdorf AfD

Aktuelle Stunde - Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Welche Freunde? – Gegenruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]: Hier!) Wir von der AfD begrüßen jedenfalls den Wahlsieg Donald Trumps ausdrücklich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Reinhard Mixl [AfD]: Nicht?) (Adam Balten [AfD]: Es sind Schulden! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wäre schön, wenn es so wäre!) (Jörn König [AfD]: Warum ist denn das die letzten 30 Jahre nicht passiert? Da hatten Sie auch genügend Steuereinnahmen! Sie haben 26 Jahre, fast 30 Jahre, regiert!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kommt da mal eine Zahl, Herr Finanzminister? Ihre Redezeit ist gleich vorbei, und Sie haben nicht mal eine Zahl benutzt! Sagen Sie doch mal was zum Haushalt!) (Tino Chrupalla [AfD]: Mein Gott!) Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort. (Beifall bei der AfD)

Michael Espendiller AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Haase [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Haase [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Ein Sauerländer braucht länger, Michael!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf von der AfD: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD)

Kay Gottschalk AfD

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine

(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Ich glaube, eine Partei hat nichts aus der Geschichte gelernt! – Johannes Schraps [SPD]: Das sagen Sie?) Und wir als AfD sind Rechtsstaatspartei und bleiben auf dem Boden des Rechtsstaates! (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ein Teil des russischen Geldes liegt bei Ihnen im Koffer! – Zurufe der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie reden von sich bei dem Risiko!) (Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie unterstützen einen Aggressor!) (Lachen der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Putin nachlaufen ist nicht im deutschen Interesse! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sicherheit unseres Landes ist unser Kerninteresse, im Gegensatz zur AfD!) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Machen Sie ja jeden Tag mit Ihren Reisen! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Wer keine moralische Grundlage hat, der kann auch keine Moral irgendwo drüberstellen!)

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– AfD, FDP und Linke. – Linke, FDP und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und Linke. – Linke, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe! – Das sind wieder die Koalition, die Grünen, die AfD und die FDP. – Das sind die Koalition, die Grünen, Die Linke und die AfD. – Wer stimmt dagegen? – Das sind wieder die Koalition und die Grünen sowie die AfD. – Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. – Das sind die AfD und die FDP. – Das sind wieder die Koalition sowie die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und die Grünen. – AfD und FDP. – AfD, FDP und Grüne. – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen, die Linken und die AfD. Enthaltungen? – AfD, FDP und Linke. – AfD, FDP, Grüne und Linke. – CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Linke und AfD. Dagegen? – Die Koalition, FDP und AfD. Dagegen? – Die AfD enthält sich. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, die Grünen und die Linken.

Sanierungs- und Insolvenzrecht

Tagesordnungspunkt 1 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22547 mit dem Titel „Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen – Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung“. – Dann ist die Beschlussempfehlung bei einer Enthaltung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22551 (neu) mit dem Titel „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD und einzelner fraktionsloser Abgeordneter mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/23949 mit dem Titel „Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen“. – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung zumindest eines fraktionslosen Abgeordneten – ich sehe möglicherweise nicht alle – gegen die Stimmen der AfD angenommen. Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/23950 mit dem Titel „COVID-19 – Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden“. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD und fraktionsloser Abgeordneter mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen die Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 1 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/24005, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20676 abzulehnen. – Die AfD. Die übrigen Fraktionen stimmen der Beschlussempfehlung zu. Also ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD und fraktionsloser Abgeordneter mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD enthalten sich. Also ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltungen von AfD, FDP und Die Linke der Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. – Jetzt hat dazu eine Frage Herr Peterka von der AfD. – Bevor ich die nächsten beiden Kollegen von der AfD zu diesem Punkt aufrufe, komme ich zurück zum Zusatzpunkt 1. Ich will Ihnen sagen – ich hoffe, das wird auch außerhalb dieses Raumes gehört –, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist.

Jasmina Hostert SPD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Das kriegen Sie auch nicht hin! Sie haben in der letzten Legislatur versagt und versagen in dieser wieder!) (Martin Reichardt [AfD]: Bei der SPD ist ja manches überholt! Das wissen wir ja!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Besonders Ihre Wahlergebnisse! Die überholen sich nach unten immer schneller! Darüber sollten Sie mal nachdenken!) (Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]) (Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das ist verfassungsfeindlich!) (Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD])

Julian Schmidt AfD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lothar Maier AfD

Änderung des Asylgesetzes

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die haben wir schon vertreten, als die AfD noch gar nicht gegründet war!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

Inneres, Bau und Heimat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben viele Olympiastützpunkte besucht, als Beispiele Bad Kreuznach, Leipzig und Halle. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert daher die Verdopplung des Sportetats auf 340 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Die Verdopplung würde dem Sport entscheidend helfen, ohne dass irgendein fiskalpolitisches Ziel berührt ist. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Bildung und Teilhabe für Kinder

– Grüne und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – AfD und Grüne. – AfD, Linke und Grüne. – Die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. – Linke und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – CDU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe!

Dirk Spaniel AfD

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Doch, Sie toppen es mit Ihrer Rede! – Björn Simon [CDU/CSU]: Ihre Rede toppt alles!)

Peter Felser AfD

Enquete-Bericht Künstliche Intelligenz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat in der Kommission vier inhaltliche Schwerpunkte eingebracht: (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Volker Münz AfD

Grundsätzegesetz Ablösung der Staatsleistungen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Da müssen sie erst die AfD fragen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Christliches Verhalten vielleicht auch!) (Beifall bei der AfD)

Ermittlung von Regelbedarfen

Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23128 mit dem Titel „Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger“. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.

Karlheinz Busen FDP

Bundesnaturschutzgesetz und Wolfsmanagement

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt, dass Sie das mit dem Monitoring nicht ganz verstanden haben!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden bestimmt Digitalisierung vorschlagen!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Daniela Kluckert FDP

Verkehrspolitik

Der Kollege Lutze hatte schon aus dem Antrag der AfD zitiert. Bereits im ersten Satz schafft es die AfD, noch unter den Erwartungen, die man an einen solchen Antrag noch hat, zu bleiben. Was die AfD beispielsweise fordert, ist, technisch sicherzustellen, dass bestimmte Verbrennungsmotoren ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden sollen. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist doch totaler Unsinn!) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, egal welches Thema Sie anpacken, egal wie oft Sie versuchen, das Land zu retten, modern oder problemorientiert zu wirken: Sie schaffen es einfach nicht, weil es entweder Unkenntnis ist, die Ihre Anträge scheitern lässt, Wissenschaftsfeindlichkeit oder eben Wut auf irgendwas und irgendwen, und in diesem Teil trifft es die EU-Regelungen zu den Flottengrenzwerten. (Beifall bei der FDP – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wusste ich doch, dass Sie die Kurve kriegen zur AfD, wie immer! Wie immer!)

Bernd Baumann AfD

Islamismus in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der LINKEN: Sprechen Sie von sich?) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD)

Detlef Seif CDU/CSU

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Die von der AfD vorgeschlagene Gesetzesänderung würde der besonderen Lage der betroffenen Personen nicht gerecht werden. Meine Damen und Herren von der AfD, Herr Curio, Sie haben heute einmal mehr gezeigt, dass Sie eigentlich die Timm-Thaler-Partei sind, die Partei, die ihr Herz verkauft hat. Der AfD-Gesetzentwurf ist kaltherzig. (Zuruf von der AfD: Leider nicht!) (Zurufe von der AfD) Der AfD-Antrag ist abzulehnen.

Wohngeldstärkungsgesetz

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit Zustimmung der SPD-, CDU/CSU- und AfD-Fraktion, mit keiner Gegenstimme und Enthaltung der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dagegengestimmt haben die SPD-, CDU/CSU-, FDP- und AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Die Gegenstimmen kamen von der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Die Gegenstimmen kamen von der Fraktion Die Linken. Enthaltungen gab es von der AfD.

Franziska Gminder AfD

Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

(Beifall bei der AfD) Die AfD steht für eine soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und für eine Wahlfreiheit der Verbraucher zwischen Diesel-, Otto-, Hybrid- oder E-Auto. (Beifall bei der AfD) (Abg. Franziska Gminder [AfD] begibt sich zu ihrem Platz – Beifall bei der AfD – Franziska Gminder [AfD]: Ich bedaure das!)

Enrico Komning AfD

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: O Mann, o Mann!) Wir als AfD wollen das – für unseren Mittelstand. (Beifall bei der AfD)

Friedrich Straetmanns DIE LINKE

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit

Wir behandeln heute den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur inneren Sicherheit. Ausgehend von einer nicht den Tatsachen entsprechenden Bedrohungslage, die die AfD der Bevölkerung seit Jahren vorgaukelt, kommt jetzt der strafprozessuale Rundumschlag. Ich muss Ihnen von der AfD einmal sagen: Das macht mich sauer. (Stephan Brandner [AfD]: Beim Wahlrecht ja auch nicht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wie wird das denn beim Wahlrecht berücksichtigt?)