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20.04.2023
Ralf Stegner SPD
Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete
(Stephan Brandner [AfD]: Die Exekutive ist die Regierung, Herr Stegner!)
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist die Legislative! Können Sie uns mal den Unterschied erklären?)
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die AfD ist natürlich auch deswegen ein Fan von Vetorecht, weil sie weiß, dass zum Beispiel in den Vereinten Nationen die Diktaturen den Fortschritt blockieren, indem sie im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Amis haben doch auch Vetorecht, oder nicht?)
– Ich gebe zu: Es wäre verlockend, ein Vetorecht bei AfD-Reden im Deutschen Bundestag zu haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hagen Reinhold [FDP] – Lachen bei der AfD)
(Stephan Brandner [AfD]: Sie kommen gerade aus der PG, oder?)
(Stephan Brandner [AfD]: Das müssen Sie sagen! – Bernhard Loos [CDU/CSU]: „Gute Regierung“ können wir nicht unterschreiben!)
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
(Stephan Brandner [AfD]: Frieden schaffen durch noch mehr Waffen! Super!)
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Zur PG geht es andersrum! Da müssen Sie nach links raus! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Unverschämt!)