afd - Discours | Open Parliament TV

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Trier par

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Energieversorgung Deutschlands

Aber jetzt zur AfD. Wieder und wieder, Herr Dr. Kraft, kommen Sie mit dem gleichen Märchen von der angeblich so gar nicht teuren und so gar nicht anfälligen und so gar nicht gefährlichen Atomenergie um die Ecke. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das kam doch von der EU!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die EU hat das auch vorangetrieben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ach du liebe Zeit!) (Karsten Hilse [AfD]: Gucken Sie doch mal nach China! In China läuft doch einer, der nächste wird gebaut! Hören Sie doch auf, zu lügen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie doch gemacht in der Asse!)

Michel Brandt DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Die hört das nicht, wenn du so rumschreist!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Manfred Grund [CDU/CSU]: In welches Land? – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Schlechtes Theater, Herr Schauspieler!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf von der AfD: Zu Tode erschossen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die sind freiwillig hingegangen!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ganz großes Kino, was Sie hier aufführen!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ein Hoch auf die Mörder!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ganz großes Kino!)

Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Man wirft keine Steine im Glaskasten!) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Mancher Nazi ist auch einer!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!) (Beifall bei der AfD) Das verbitten wir uns als AfD-Fraktion, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Portale da eingeführt hat die AfD, oder?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sagen Sie was zu rechtsextremer Gewalt, oder schweigen Sie dazu?) Wir als AfD, wir sind die Partei, die sich immer gegen jede Form von Extremismus und Antisemitismus gewandt hat. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das hat man aber in der Rede nicht gemerkt! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Hirngespinst!)

Helge Lindh SPD

Sicherung der Grenzen

Deshalb erlauben Sie mir, bevor ich eine entsprechende Grenzziehung gegenüber der AfD vornehme, kurz noch etwas zu den Ausführungen von Frau Baerbock zu sagen. Wenn jemand in einen Verantwortungszusammenhang gebracht werden kann, dann bei Reden wie der von der AfD, wie wir sie gerade gehört haben, und bei solchen Anträgen, wie wir sie gerade beraten. (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Darauf habe ich gewartet!) Jetzt aber zur Grenzziehung in Bezug auf die AfD-Fraktion und ihren Antrag, der ja trunken ist von Formulierungen wie „Ansturm“, „Menschenströme“ und in dem systematisch „Flüchtlinge“ durch „illegale Migranten“ ersetzt sind. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: 19-mal!) Man schaue sich einmal den offiziellen AfD-Film zur Vorstellung dieses Antrages „Grenzen sichern“ an. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da hat er vollkommen recht!) Ich fasse zusammen: Die AfD ist mit diesem Antrag der parlamentarische Vorhof von Hasskriminalität. (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hat er doch recht, dieser Mann!) – So etwas steht unter dem Video zum Antrag der AfD-Fraktion. (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt wird er völlig bekloppt! Holen Sie den Arzt!) Die AfD schämt sich nicht mal, sogar das Thema Corona in Bezug auf Flüchtlinge zu instrumentalisieren.

Leif-Erik Holm AfD

Ökolog.-sozialer, digitaler Wandel der Industrie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir brauchen jetzt einen Aufbruch für Deutschland; kurz: AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist gedeckelt! Mein Gott!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Uns auch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD nicht als Verdachtsfall geführt werden darf. (Beifall bei der AfD)

Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik

(Beifall des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ihr macht es doch genauso!) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Schon bin ich bestätigt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Prinzip „gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ für Leiharbeiter unterstützt die AfD auch seit Jahren. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was hat er jetzt eigentlich inhaltlich gesagt?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oh!) Und uns eint die Sorge vor einem Erstarken einer immer weiter radikalisierten AfD. Das ist ein gemeinsamer Grundkonsens dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das sagen Sie seit 2020! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr macht gemeinsame Sache mit denen!) Ich bleibe dabei – um das auch deutlich zu sagen –: Die AfD und ihre führenden Funktionäre sind in großen Teilen – und das in den letzten Jahren eher noch zunehmend – antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich, frauenverachtend und einfach rechtsextrem. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben das mit Russland vergessen! Was ist mit Putin? – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD lehnt die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie ab. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Was für ein Geschwätz!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir müssen Politik machen! Dann wird alles besser!) Vor der Bundestagswahl gäbe man damit der AfD-Fraktion die Möglichkeit, sich in einer Opferrolle zu suhlen, die ihr nicht zusteht. (Stephan Brandner [AfD]: Warum wohl?) Das, was Wolfgang Schäuble über die NPD gesagt hat, stimmt auch für die AfD.

Mechthild Heil CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es Ihnen um die Menschen im Ahrtal?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer war denn in Verantwortung?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Sönke Rix [SPD]: Das ist ganz schön billig, Frau Heil, was Sie hier abziehen! Ich dachte gerade, ich höre eine AfD-Rede!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Michael Kruse FDP

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

Also, Herr Ernst, ich weiß eigentlich gar nicht, was wirrer ist: die Vorschläge, die Sie hier präsentieren, oder das, was die AfD-Fraktion mit ihrem Vorschlag zu einer Enquete-Kommission vorgelegt hat. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und vom Zentrum kommt der Ruin! Das ist das Problem! – Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie nach Niedersachsen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz toll! – Timon Gremmels [SPD]: Ich habe den Fehler auch gemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wurde immer schlimmer!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist auch kein Strom!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Kruse, Sie haben offensichtlich keine Ahnung, wovon Sie reden! Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn es funktionieren würde, wären wir die Ersten!) (Beifall der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die werden sorgfältig ausgesiebt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist das Wesen einer Enquete-Kommission! Sie haben von nichts Ahnung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Funktioniert ja gerade hervorragend!)

Bernd Baumann AfD

Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden

(Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was ist mit Österreich?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE]) Dafür steht in Deutschland nur die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Finanzen und Haushalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Da war viel Unsinn dabei!)

Corinna Miazga AfD

Schutz der liberalen Demokratie in Europa

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mit dem Auftauchen der AfD sind Sie 2013 schon einmal aus dem Bundestag rausgeflogen. (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Wir sind doch mehr als Sie!) (Beifall des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nicht die AfD! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Relotius!) (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: In Deutschland jedenfalls nicht! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mit Zensur kennt Ihr euch ja aus! Siehe Hamburg!) Aber der absolute Knaller in Ihrem Antrag ist eigentlich: Sie möchten hier feststellen lassen, dass die AfD vor Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung steht. (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sie sahen gerade das HB-Männchen!)

Martin Reichardt AfD

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der SPD: Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Angst, schwul zu sein, oder was?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das müssen Sie gerade sagen! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihre Fraktionsvorsitzende? Wo ist die eigentlich bei den Debatten immer?) (Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Diskutieren Sie das Thema mal mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden, und dann kommen Sie wieder hierhin! So etwas Verlogenes! – Gegenruf von der AfD: Geh nach Hause!)

Gottfried Curio AfD

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Deswegen stehen wir auch besser da als ganz Europa!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch fehle es an strengster Befristung der Maßnahmen – AfD-Forderung der ersten Stunde – samt regelmäßiger Unterrichtung über die Wirksamkeit mit wissenschaftlicher Evaluation inklusive wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Herr Curio als Wilhelm Tell!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da ist die AfD ja der richtige Ansprechpartner! – Jan Korte [DIE LINKE]: Ihre Spezialität!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Sofort!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da wünscht man sich als AfD lieber, dass es den Menschen schlecht geht!) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Sie ist heute gar nicht da! Alter Schwede! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das da ist Frau Karliczek!)

Karsten Hilse AfD

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich kotze gleich! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD], an die AfD gewandt: Herr Baumann, Sie haben nicht mal Ihre Redner im Griff!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Mann, Mann, Mann!) Wir als AfD und viele Menschen da draußen werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versuchen, dieses Gesetz wieder außer Kraft zu setzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Rechtsextremisten! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht man doch, was für ein geheucheltes Bedauern das von Ihnen ist!)

Martin Sichert AfD

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) Dafür steht hier im Bundestag nur die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist gut!) (Beifall bei der AfD – Dr. Christina Baum [AfD]: Genau! – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber als wir als AfD Sie mit unserem Antrag daran erinnert hatten, war es auch wieder verkehrt, weil wir angeblich die Falschen wären, wie Herr Grau meinte. Merke: Wenn wir als AfD wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, dann natürlich nicht aus so edlen Motiven wie seine Partei, sondern um zu spalten oder auch das Parlament lächerlich zu machen, um Misstrauen zu säen oder – völlig daneben – die Menschen in psychologischer Abhängigkeit zu halten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD fordern wir seit Jahren einen Freibetrag von 25 Prozent auf die Grundsicherung im Alter. Und damit komme ich zu einer weiteren Falschbehauptung, die hier gerne gegen uns hineingerufen wird, dass nämlich die AfD keine eigenen Vorschläge hätte, wie es besser geht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ronald Gläser AfD

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

(Beifall bei der AfD – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Es hat nicht mal zehn Sekunden gedauert, bis Sie sich wieder in der Opferrolle sehen! – Zurufe von der SPD) Herr Mann und Frau Lührmann – vor allem Frau Lührmann –, Sie haben sich darüber beklagt, wir würden gegen die Pressefreiheit eintreten und die AfD schließe Journalisten von ihren Parteitagen aus. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle unter einer Decke! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt die geistig-moralische Wende, oder?)

Beatrix von Storch AfD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Sie haben doch keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit! – Anke Hennig [SPD]: Unverschämtheit! Frechheit! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Das ist das Allerletzte, was Sie da von sich geben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Judith Skudelny [FDP]) Deswegen: Die AfD fordert insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und von psychisch labilen Personen: keine Änderung des Geschlechtseintrages per Sprechakt, keine Pubertätsblocker und Geschlechtsumoperationen – auch bei Erwachsenen nur mit Zustimmung einer Kommission aus Ärzten und Psychologen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das ist eine Schande für dieses Haus!) (Zuruf von der AfD: Haben wir doch!) (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu Wort) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich bin persönlich angesprochen worden! – Zurufe von der SPD: Nein! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Halten Sie sich mal an die Regeln!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wie in der Volkskammer! In diesem Haus geht Macht vor Recht!)

Hans-Jürgen Goßner AfD

Achtstundentag - Wöchentliche Höchstarbeitszeit

(Beifall bei der AfD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Weil Sie eine arbeiterfeindliche Partei sind!) (Beifall bei der AfD – Jorrit Bosch [Die Linke]: Sie sind ja auch nur ein Phrasendrescher!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danach können wir das mit der Arbeitszeit auch ganz abschaffen, Herr Goßner! Wie wäre das?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der Linken: Ah!) (Beifall bei der AfD)

Kai Whittaker CDU/CSU

Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Mein Vorredner hat geschlagene vier Minuten gebraucht, um zu erklären, was die AfD eigentlich will; es wäre bei Gott auch kürzer gegangen. Deshalb noch mal zum Mitschreiben: Sie von der AfD glauben, dass wir hier zu viele Ukrainer haben, weil es hier zu leicht und zu viel Bürgergeld gibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jens Peick [SPD] – Beatrix von Storch [AfD]: Alles Unfug!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Sie regen sich doch nur auf, weil Sie wissen, dass wir die Wahrheit sagen!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion hatte schon genug Redezeit. Über all diese Dinge reden Sie als AfD nicht. (Zuruf von der AfD: Der ist nicht mehr da! Er ist schon am Büfett in der PG! – Beatrix von Storch [AfD]: Der ist seit einer Stunde weg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das spricht aber auch nicht für ihn, wenn er vorher einen Zwischenruf hatte!)

Joana Cotar AfD

Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung

Die AfD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über eine Verordnung zu sprechen, deren Irrsinn kaum zu toppen ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulrich Kelber [SPD]: Die ist vor zwei Jahren in Kraft getreten!) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Wann wurde die Datenschutz-Grundverordnung im Bundestag beschlossen, Frau Kollegin? – Zurufe der Abg. Ulrich Kelber [SPD] und Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt für Sie auch! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wir haben das nicht im Bundestag verabschiedet! – Stephan Thomae [FDP]: Das ist eine Verordnung, kein Gesetz! – Manuel Höferlin [FDP]: Interessiert Sie zwar nicht, aber ist wichtig! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Grundkurs Europarecht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Was für ein Blödsinn! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Quatsch!) Die AfD hat all diese Probleme erkannt (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Nachdem man sich der Debatte entzieht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Dann schlägt der Staat eben nicht zu! Behaupten Sie doch nicht irgendwas Falsches! – Ulrich Kelber [SPD]: Es tut weh, so falsch ist das! Beide Beispiele falsch! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sagen Sie doch einmal, wo das steht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulrich Kelber [SPD]: Lesen Sie doch mal ein Buch über das Thema!) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Null Sachverstand! Eine rein populistische Rede! Völlig falsch!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Nationale Tourismusstrategie

Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb eine nationale Tourismusstrategie, die diesen Namen auch verdient hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Sie haben es nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Du kannst dich wieder setzen! Du hast keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was ist mit den Spenden?) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Beim Pöbeln sind Sie der Experte!) (Beifall bei der AfD – Dr. Marcel Klinge [FDP]: Dann legen Sie mal Ihre Vorschläge vor! Da war immer noch nichts zu lesen von Ihnen!) Und wie Sie sehen, werden wir als AfD-Fraktion uns in Zukunft kritisch, aber auch konstruktiv mit der Idee der nationalen Tourismusstrategie auseinandersetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christoph de Vries CDU/CSU

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Münz [AfD]) Ihre Realitätsverweigerung, Ihr Unwille, zu handeln, ist nicht nur verantwortungslos; Ihre Untätigkeit war und ist eben auch ein Konjunkturprogramm für die AfD. Sie hat sich verdoppelt in Ihrer Regierungszeit. (Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollten Sie sie nicht halbieren? Wer wollte die AfD halbieren, wir oder Sie? – Daniel Baldy [SPD]: Friedrich Merz wollte die AfD halbieren!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Angehörigen mal gesprochen, oder behaupten Sie das nur?) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! – Sebastian Hartmann [SPD]: Mit AfD-Stimmen wählen lassen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Zum Abschluss will ich zur AfD kommen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil wir keinen Überwachungsstaat wollen!) (Martin Hess [AfD]: Was denn jetzt? Putin oder Amerika? Vielleicht können Sie sich mal entscheiden! Wir haben eben bessere Verbindungen sowohl in die eine als auch in die andere Richtung! Tut mir ja leid für Sie!)

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Bekämpfung von Schwarzarbeit

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir zusammen erkämpft!) Und lassen Sie sich auf gar keinen Fall von Kay Gottschalk von der AfD in die Irre führen. Noch vor gut einem Jahr hat die AfD in den Bundestag einen Antrag eingebracht, wonach die Belege schon nach einer Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren hätten zerstört werden können – und nicht nach acht oder zehn Jahren. Alle Belege zur Aufdeckung von Cum-Ex und Cum-Cum wären zerstört, wenn die AfD vor einem Jahr das Ruder in der Hand gehabt hätte. (Kay Gottschalk [AfD]: Cum-Ex und Cum-Cum waren ausgenommen! Und das wissen Sie!) (Jörn König [AfD]: Wir reagieren wenigstens darauf!) (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wieso habe ich das gerade gewettet? Die Wette habe ich gewonnen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Der kommunistische Block hält wieder zusammen! – Kay Gottschalk [AfD]: Also, was Sie glauben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das habe ich mir gemerkt!)

Adam Balten AfD

Wirtschaft 2045, Wärmewende

(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD haben vor den Folgen dieser Agenda gewarnt. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Das gibt es nur mit der AfD in der Regierung. (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Demut ist ein Fremdwort für die AfD!)

Petra Sitte DIE LINKE

Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus

Genau in diesem Haus hatte der Landtagsabgeordnete Tillschneider von der AfD jahrelang sein Wahlkreisbüro. Im Nachbarkreis, in Schnellroda, liegt das rechtsextreme Institut für Staatspolitik vom Vordenker der AfD Götz Kubitschek. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Alles Nazis!) Da werden die rassistischen, antisemitischen Parolen der AfD bürgerlich ummantelt, und die ganze Führungsriege der AfD geht dort ein und aus; zuletzt Alice Weidel am 20. September. Wenn AfD-Brandner twittert, warum vor Moscheen und Synagogen herumgelungert wird, wenn doch die Opfer Deutsche waren, dann verhöhnen Sie auf eine unglaubliche Weise die Opfer. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das bestimmen nicht Sie! Das bestimmt der Wähler!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Denken Sie darüber nach! Da hat der Kollege recht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das müssen Sie gerade sagen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: In Ihrem Kopf wollen wir das nicht!)

Alois Rainer CDU/CSU

Solidaritätszuschlag

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD und der FDP: Ah!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Wahlen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, wissen wir!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, genau!) (Zuruf von der AfD: Doch!) Also, wenn ich es bei Herrn Kubicki nicht erlaubt habe, dann erlaube ich es bestimmt nicht bei der AfD.

Zanda Martens SPD

Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen!) (Jochen Haug [AfD]: Das ist ja abwegig! Völlig abwegig! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie schieben alles auf Europa! Wer hat denn hier von Europa gesprochen? Die Ampel kritisiert Europa, und Sie kritisieren uns, oder was? – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das hat doch Ihr Kollege gesagt! Sie müssen Ihre Reden mal miteinander abstimmen!) (Jörg Schneider [AfD]: Weit weg ist Brüssel nicht, da hat sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie treten nicht mehr an, oder was? (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was heißt denn „nach Europa senden“? Wir sind doch in Europa!) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz vernünftige Fragen eigentlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Finde ich auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn ich die SPD wäre, hätte ich auch Schiss! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das kann ich mir vorstellen!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, diese Vision zeichnen Sie mal!)

Carsten Träger

Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Deshalb sind Sie auch bei 5,5 Prozent in Baden-Württemberg! Weil Sie realitätsfern sind! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das nennen Sie regieren? Deswegen haben Sie auch 5,5 Prozent in Baden-Württemberg bekommen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ja, Ihre!) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Jörn König [AfD]: Und das war schon wieder eine Unterstellung!) (Jörn König [AfD]: Nein, das war eine Unterstellung! Das machen Sie häufig!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Jörn König [AfD]: Ja, das stimmt! Dann sind Sie unter 5 Prozent, und dann gibt es Sie nicht mehr!)

Benedikt Büdenbender CDU/CSU

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Es sind doch keine Demokaten!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihre Wirtschaftspolitik? – Stephan Brandner [AfD]: Mit der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau das spürt niemand in diesem Land aktuell!) (Zuruf von der AfD: Davon reden Sie seit 20 Jahren!) – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erhält Iris Nieland für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht

(Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Und die stehen morgen zur Verfügung!) (Stephan Brandner [AfD]: Der größte Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nicht funktionieren, Herr Habeck!) (Stephan Brandner [AfD]: Bürgerwindparks! Fragen Sie mal in Thüringen, was die Leute da von Bürgerwindparks halten! Im Thüringer Wald!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Bis an die Grenze des Möglichen!) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie die Leute im Thüringer Wald!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich höre schon seit drei Minuten zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo es die meisten Zuschüsse gab!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Subventionen fließen denn für diesen Unsinn?)

Ricarda Lang DIE GRÜNEN

Arbeitsbedingungen in der Pflege

(Martin Reichardt [AfD]: Wie soll man auch mit Überarbeitung klarkommen? Das muss verhindert werden, dass man sich überarbeitet!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, dann machen Sie es doch mal!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sollen nicht darüber sprechen, Sie sollen sie lösen! Sie sprechen über alles, aber über nichts mit Substanz!) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das war so was von inhaltsleer! – Weiterer Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Ich bin da emotional!) – Ist eine Empfehlung an die AfD-Fraktion. Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Christina Baum, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ich hätte gerne noch eine Verständnisfrage gestellt, Herr Präsident!)

Maximilian Mordhorst FDP

Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

(Stefan Keuter [AfD]: Das ist sehr unparlamentarisch!) (Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD]) Zur AfD will ich nur ein paar Sätze verlieren. Sie schreiben in Ihrem Grundsatzprogramm – bitte lesen Sie Ihr eigenes Programm –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ (Jörn König [AfD]: Das bedeutet nicht „immer“! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir haben 380 Anträge zum Haushalt gestellt, Herr Kollege!) (Jörn König [AfD]: Das ist doch Quatsch! 380 Anträge haben wir gestellt, Herr Mordhorst, 380! Das ist eine glatte Lüge!)

Omid Nouripour DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik

Die AfD schreibt keine Anträge; die macht Show. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Falsch! Völlig falsch!) (Widerspruch bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Drehen Sie nicht alles um!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ein Freund der Mullahs!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten, Herr Nouripour!) (Lachen bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Pseudokritiker! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Unverschämt!)

Steffen Kotré AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: So ein Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Da haben Sie was falsch verstanden!) Und nun: An dieser Stelle wird die AfD nicht deshalb kriminalisiert und mit Hass und Hetze überzogen, weil mal ein falsches Wort gesagt wird. Nein, man hat erkannt, dass die AfD die einzige parlamentarische Kraft ist, die diesem Irrsinn ein Ende bereiten kann. (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja originell!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Das fordert doch niemand! – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt eine Verlängerung der epidemischen Lage in Deutschland ab. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Gemeinsame Agrarpolitik

– Das sind AfD und Grüne. – Die AfD und die Grünen. – Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Dagegen stimmen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – AfD, FDP und Linke. – AfD, FDP und Linke. – Die AfD. Der Änderungsantrag der Linken ist abgelehnt. – AfD, FDP und Linke. – AfD, FDP und Linke. – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD.

Aydan Özoğuz SPD

Auswärtiges Amt

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Weil ihr Vorfeld das organisiert!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Weil ihr Vorfeld das organisiert!) – Sie schaffen es nicht mal, einen Satz lang zuzuhören –: Wenn Herr Höcke als Aushängeschild der AfD und verschiedene Gruppen in Hinterzimmern die Abschiebung von – ich habe mir diese Filme sehr genau angeguckt – (Zuruf von der AfD: Welche Filme?) (Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Steffen Janich [AfD]: Sehr schwach! Wirklich sehr schwach!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Nein! Damit sind Ausreisepflichtige gemeint!) (Steffen Janich [AfD]: Das ist doch eine Lüge!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Noch mal: Von Ihnen organisiert!)

Rüdiger Lucassen AfD

(Beifall bei der AfD – Andreas Schwarz [SPD]: Das ist Spaltung, die ihr hier betreibt! Nur Spaltung! – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben auf alle Fälle ein Faschismusproblem in der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch Union und AfD unterstützen die Beschaffung von Material. (Beifall bei der AfD – Dr. Marcus Faber [FDP]: Sie scheitern an Ihrer Rede!) Denn die AfD hält Sie bestimmt nicht auf, die Bundeswehr einsatzbereit zu machen. (Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Erzählen Sie doch einmal die Wahrheit hier! Sie haben jedes Mal dagegengestimmt! Sie sind ein Defätist! – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])