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Thomas Oppermann

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Bei Enthaltung von AfD und Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Das sind die Fraktionen der AfD und Die Linke. – Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD ist die Beschlussempfehlung von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6400, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2572 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist damit gegen die Stimmen der AfD angenommen und der Antrag abgelehnt. – Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von den Fraktionen Die Linke und AfD von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist die Sammelübersicht mit der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen von AfD, FDP und der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Andrea Lindholz CDU/CSU

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5436, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4945 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion.

Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle Länder in Europa bis auf Deutschland!) (Martin Hebner [AfD]: Verbotspartei!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Oder das Auto! – Martin Hebner [AfD]: Strohhalme!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Heiterkeit bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion der Kollege Wilhelm von Gottberg das Wort. (Beifall bei der AfD)

Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Ich nehme an, auch Sie haben Kinder, für die Sie Verantwortung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Stellen wir uns einmal vor, eines Ihrer Kinder würde irgendwo im Kriegsgebiet warten und Sie könnten es nicht nachholen. (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Nein, das ist AfD-TV. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unsouverän! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jürgen Braun [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich habe es richtig verstanden, dass Sie Zwischenfragen der AfD-Fraktion nicht beantworten wollen? (Jürgen Braun [AfD]: Zweite Ehefrau! Polygamie ist ein Härtefall!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, Sie wollen alle hierherholen, aber wir nicht! Und die Deutschen draußen auch nicht! Sie wollen sie nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, ja!)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Liebe Kollegen von der AfD, ihr könntet euch schon ein bisschen mehr Mühe geben, ehrlich. (Steffen Janich [AfD]: Ist das der Versuch eines Witzes?) (Georg Schroeter [AfD]: Warum nicht 100?) (Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie des Abg. Georg Schroeter [AfD] – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das glauben wir sofort!) (Georg Schroeter [AfD]: Sie wird noch stärker werden!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie meinen diese ganzen Projekte! Die finde ich auch beschämend!) (Denis Pauli [AfD]: Sehr viele davon sogar! – Georg Schroeter [AfD]: Dann streichen wir sie!) (Georg Schroeter [AfD]: Dann streichen wir es!) – Ich muss Ihnen sagen: Ich bin eigentlich nicht für ein AfD-Verbotsverfahren. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Denis Pauli [AfD]: Machen Sie doch!) (Georg Schroeter [AfD]: Ich auch!)

Bernd Baumann AfD

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wird das jetzt eine Büttenrede, oder was? Es ist doch noch gar kein Karneval!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer mal ins Grundgesetz gucken! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was ist denn Ihr Vorschlag?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wundert mich bei Ihren Reden auch!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gülistan Yüksel [SPD]: Machen Sie sich mal keine Sorgen um uns!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Wirtschaftspolitik - Lockdown

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sicher und nicht schnell!) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Geben Sie sich endlich einen Ruck, und stimmen Sie dem Antrag der AfD zu! (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Welchem Antrag?)

Wolfgang Schäuble

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

– Die AfD und Die Linke. – Die Koalition und die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. – Die Koalition und die AfD. Wer enthält sich? – Koalition und AfD. Wer enthält sich? – Koalition und AfD. Die Linke enthält sich. – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt. – Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD und die FDP. – Die Koalitionsfraktionen, AfD und FDP.

Petra Nicolaisen CDU/CSU

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Überraschung: Die AfD entdeckt kurz vor den Kommunalwahlen ihr Interesse an den Kommunen. Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie wollen die Kommunalfinanzen stärken und gleichzeitig die Grundsteuer abschaffen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Carolin Bachmann [AfD]: Lesen Sie mal den Antrag!) Aber zurück zu Ihnen, liebe Kollegen der AfD. Sie haben viele abstruse Ideen zur Migrationssteuerung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carolin Bachmann [AfD]: Wir wollen die Migration beenden!) (Zuruf von der AfD: Was?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Carolin Bachmann [AfD]: Stimmen Sie doch unserem Antrag zu!) (Carolin Bachmann [AfD]: Ja!) (Carolin Bachmann [AfD]: Was meinen Sie denn genau?) Wer darauf setzt, dass Ansätze der AfD den Kommunen weiterhelfen, wird bitter enttäuscht.

Bernd Baumann AfD

GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie erzählen Ihre eigene Geschichte mittlerweile! Wenn das Problem gelöst wird, dann erzählen Sie eine Geschichte hier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) (Tino Chrupalla [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Warum freuen Sie sich denn nicht über die Erfolge?) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] und Marcel Bauer [Die Linke])

Jens Spahn CDU/CSU

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: „Augenhöhe“! Er spricht von „Augenhöhe“!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht die AfD!) Sie bei der AfD dagegen reden hier Woche für Woche den Niedergang herbei. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Georg Schroeter [AfD]: Ja!) (Widerspruch bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Das sagt der Richtige!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Das sagt der Richtige!) (Zuruf von der AfD: Illegale!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD] und Jörn König [AfD])

Karl Lauterbach

Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Wir sind konstruktiv gewählt!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Schafft kein Landrat! Auch Sie nicht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Haben Sie nicht geschafft! Schaffen Sie auch weiter nicht!) (Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Ach!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Gesunde sind eine Gefahr für die Gesellschaft – natürlich, Herr Lauterbach!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: … dass es keine Medikamente gibt!) Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beifall des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) Aber erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD von Herrn Farle? (Stephan Brandner [AfD]: Warum „noch“? Er hat doch noch keine erlaubt!) (Lachen bei der AfD)

Matthias Zimmer CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Der Strasser-Flügel der AfD kopiert munter die Anträge der Linken, während sich die Sozialdarwinisten bei der AfD mit Überlegungen hervortun, ob man die gesetzliche Rente nicht lieber gleich abschafft oder an einen Staatsbürgernachweis knüpft. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Doch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie ganz besonders, Herr Zimmer! Gerade die von der CDU! Das war mal ein anderer Haufen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Solange solche wie Sie da sind, Herr Zimmer, braucht man uns!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist nun noch die CDU! Dass ihr euch nicht schämt!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Rede stellen wir ins Internet: „Wir schaffen das!“ Das gibt bestimmt viele Stimmen für die CDU – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wir schaffen auch Sie, Herr Gauland!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herrliche Rede! Warum wir nicht mehr CDU sind? Da habt ihr es! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen also Flüchtlinge gegen Arbeitslose ausspielen?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Der erste Redner ist der Kollege Wilhelm von Gottberg, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Matthias Miersch SPD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: So ein Schwachsinn! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Ach!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Natürlich! Sie wollen doch das Strommarktdesign ändern! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Warum klatscht die FDP nicht? – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was ist denn am Samstag beschlossen worden? Er hat doch heute was ganz anderes erzählt! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Durchhalteparolen! Unglaublich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nach einem Tsunami! – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh Gott!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist ja was ganz Neues!) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm. (Beifall bei der AfD)

Felix Döring SPD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Kay Gottschalk [AfD]: Das gilt auch für die Minister in Ihrer Regierung!) Ich muss am Anfang meiner Rede noch ganz kurz Bezug nehmen auf Frau Schielke-Ziesing von der AfD. Sie haben gerade versucht, hier möglichst viele Dinge aufzuzählen, die aus Ihrer Sicht skurril klingen. (Beatrix von Storch [AfD]: Die Schwachsinn sind!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: So ein Blödsinn! Das glauben Sie doch selber nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie können nur Propaganda betreiben, sonst nichts!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Was habt Ihr da bezahlt?) (Beatrix von Storch [AfD]: 7 Prozent der Sachsen würden Sie wählen, 7 Prozent!) Und weil ja vonseiten der AfD immer behauptet wird: „Wir sind das Volk“, usw., (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind bald weg!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die arbeiten ja nicht! Fragen Sie mal die Bauern!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Da haben auch Kinder gestanden! Ich dachte, Sie sind gegen Kinderarbeit!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: So sind wir ganz demokratisch erzogen!)

Christian Lindner FDP

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Und mit Fakten!) (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Franziska Gminder [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD]) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie des Abg. Frank Steffel [CDU/CSU] – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das hat sie auch nicht gemacht! Das sollte man ihr nicht unterstellen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Sie sitzen da schon nebeneinander! Machen Sie doch gleich eine gemeinsame Fraktion! – Gegenruf des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, da haben Sie völlig recht, Herr Buschmann! – Manuel Höferlin [FDP]: Das war ein peinlicher Spruch!)

Hubertus Heil SPD

Aktuelle Stunde zum Berliner Ukraine-Gipfel

Die AfD versucht offensichtlich, Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, (Markus Frohnmaier [AfD]: Macht gar niemand!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie vertreten ukrainische Interessen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie vertreten ukrainische Interessen! „Slawa Ukrajini“!) Dass Sie von der Russlandfraktion der AfD diese beiden Redner in die Bütt schicken und nicht einen Ton über das Leid der Zivilbevölkerung und der Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten verlieren, (Markus Frohnmaier [AfD]: Haben Sie geschlafen?) (Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) Meine Damen und Herren, wer heute wie die AfD fordert – implizit oder explizit –, die Unterstützung der Ukraine einzustellen, der nimmt billigend in Kauf, dass Grenzen in Europa wieder mit Gewalt verschoben werden. Deshalb sage ich ganz deutlich: Die AfD zeigt heute auch in dieser Debatte und täglich und seit Jahren, dass es ihr nicht um die Freiheit und die Sicherheit des deutschen Volkes und Europas geht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur nicht mit Russland!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie weit gehen Sie dafür?)

Hansjörg Müller AfD

Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich bedanke mich bei den Kollegen der Linken dafür, dass sie diesen Punkt aus dem AfD-Grundsatzprogramm vorantreiben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ansonsten stellt der Antrag der Linken in unseren Augen die Zusammenhänge meistens richtig dar, weshalb wir als AfD ihn wohlwollend betrachten. Wir als AfD betrachten nämlich alle Anträge wohlwollend, die inhaltlich gut sind, egal von wem sie kommen. (Beifall bei der AfD) unterscheidet uns, die demokratische AfD, von allen anderen fünf Fraktionen in diesem Hohen Hause. (Beifall bei der AfD – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wirrköpfe aller Länder, vereinigt euch!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Gewalt an Frauen und Mädchen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn sonst?) (Beifall bei der AfD – Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Wo bleiben die Herkunftsländer?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Genau! Ist einfach doof!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Nezahat Baradari [SPD]: Gut, dass Sie nicht Vizepräsidentin geworden sind!) (Hermann Gröhe [CDU/CSU]: So peinlich! – Tino Chrupalla [AfD]: Das sind Tatsachen! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie sich einfach mal ein bisschen schlau! Sie sind wirklich an der Stelle mega inkompetent!) (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz

Was die Verfassungsgeber wollten, das ist uns, der AfD, als inzwischen einziger Partei der Rechtsstaatlichkeit ein Anliegen, (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Büttenrede!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mein Gott, wie peinlich!) (Timon Gremmels [SPD]: Was Verstöße gegen das Grundgesetz sind, entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht die AfD!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind da weiter gegangen: Wir haben sogar einen Antrag gemacht, wir waren parlamentarisch tätig. (Beifall bei der AfD) Daher, meine Damen und Herren, fordern wir von der AfD Sie auf: Kehren Sie von den Altparteien zurück auf den Boden unseres Grundgesetzes! (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Mein Gott! Ist das peinlich! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schämen Sie sich!)

Martin Sichert AfD

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

(Michel Brandt [DIE LINKE]: Wo ist denn das Rentenkonzept der AfD? Zeigen Sie mal!) (Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Rente? Wo sind sie denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Den Bock zum Gärtner!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Oh Mann!) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau diese Menschen sind so notwendig, wenn ich Ihre Rede höre! – Dagmar Ziegler [SPD]: Die Rede ist so schlecht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Sie haben Angst vor der SPD!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Peinlich, peinlich, peinlich! – Weiterer Zuruf: Das ist der Rassismus, den Sie dann hier ausführen müssen, oder was?)

Beatrix von Storch AfD

Ausbildungsprogramme für Imame

Die Bundesregierung ist sich mal wieder uneins: Jens Spahn hat gerade – wie die AfD – das Ende der Auslandsfinanzierung von Moscheen gefordert, und Hubertus Heil war am Mittwoch in der Regierungsbefragung dagegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt das Geld der AfD her? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt das Geld der AfD eigentlich her?) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt eigentlich das Geld der AfD her?) (Beifall bei der AfD)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Migrationspolitik

(Stephan Brandner [AfD]: Die kommen doch schon seit Jahren! Wo sind die denn alle?) (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah! – Stephan Brandner [AfD]: Wahlkampf!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Annalenchen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber mit der Hamas reden, schon klar!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Warum denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Bürgergeldstatistik! – Stephan Brandner [AfD]: Wo haben Sie das denn her? – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] gewandt: Frau Lindholz, Sie zetern wie Herr Brandner, dieselbe Tonlage!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie wird aber gar keiner mehr fragen! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau deshalb nicht mit den Grünen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Werden Sie aber! Wollen wir wetten?) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio. (Beifall bei der AfD)

Andrea Lindholz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion.

Clara Bünger DIE LINKE

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

(Beatrix von Storch [AfD]: Gästinnen!) (Dr. Maximilian Krah [AfD]: Wegen Ihrer Schlepperboote! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Dr. Maximilian Krah [AfD]: Wegen Ihrer Schlepperboote!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Können ja alle freiwillig gehen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist jetzt aber genug Tränendrüse!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie viele Kinder waren in der DDR in Haft? Können Sie mal aufarbeiten!) (Dr. Maximilian Krah [AfD]: Natürlich!) (Beifall bei der Linken – Dr. Maximilian Krah [AfD]: Völlig korrekt!) (Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die deutschen Bürger sind Ihnen vollkommen egal!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Opfern in Deutschland!)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Lehren aus dem ARD-Skandal

Wenn jemand wie die Made im Speck lebt, dann die AfD im Speck der Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … mit den politisch Andersdenkenden!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das ist eine Tatsache!) (Zuruf von der AfD: Verfassungsschutz!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Beratende!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gerold Otten [AfD]: Noch von ARD und ZDF!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Präsidentin hat Sie angesprochen! – Thomas Hacker [FDP]: Deine Redezeit ist schon vorbei! – Konstantin Kuhle [FDP]: Das war’s!)

Armin-Paulus Hampel AfD

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Normandie-Gipfels

(Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Schon mal was von Souveränität gehört? -Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Von Tätern zu Opfern!) (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Die Ukraine ist ein souveräner Staat! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine falsche Politik!) (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das ist einfach nur schlimm und geschichtsvergessen! – Frank Steffel [CDU/CSU]: Unerträglich!) (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das ist geschichtsvergessen, was Sie hier bringen! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was hat denn das mit Geschichtsvergessenheit zu tun! Verdammt noch mal! – Gegenruf des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das ist wider das Völkerrecht!) (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Der Aggressor kann sich alles nehmen, was er will! Super! Der Bundestag hat auch einen Friedensauftrag!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Georg Nüßlein CDU/CSU

Ausweitung des EU-Emissionshandels

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Sie haben schon stärker gesprochen, Herr Kollege! – Zuruf von der AfD: Sachlich geht es auch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein Vorzeigeökonom!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sechs Minuten, und wir finden den Faden nicht! – Karsten Hilse [AfD]: Wenn Sie was sagen würden, dann würden wir auch zuhören! Sie erzählen ja nur! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, sagen Sie doch mal was! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll die Aussage Ihrer Rede sein? – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Das fragen wir uns auch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist zwar gut, aber …! Das ist Planwirtschaft! Das weiß man doch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hören Sie auf! Das ist ja grauenhaft! – Karsten Hilse [AfD]: Es wird nicht besser!) (Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es versucht! Es hatte keinen Zweck! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war eine ganz hervorragende Rede! Der beste Mann! Eine richtungsweisende Rede!) Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marc Bernhard, AfD. (Beifall bei der AfD)

Ralf Stegner SPD

Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete

(Stephan Brandner [AfD]: Die Exekutive ist die Regierung, Herr Stegner!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die Legislative! Können Sie uns mal den Unterschied erklären?) Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die AfD ist natürlich auch deswegen ein Fan von Vetorecht, weil sie weiß, dass zum Beispiel in den Vereinten Nationen die Diktaturen den Fortschritt blockieren, indem sie im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. (Stephan Brandner [AfD]: Die Amis haben doch auch Vetorecht, oder nicht?) – Ich gebe zu: Es wäre verlockend, ein Vetorecht bei AfD-Reden im Deutschen Bundestag zu haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hagen Reinhold [FDP] – Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kommen gerade aus der PG, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Das müssen Sie sagen! – Bernhard Loos [CDU/CSU]: „Gute Regierung“ können wir nicht unterschreiben!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Frieden schaffen durch noch mehr Waffen! Super!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Zur PG geht es andersrum! Da müssen Sie nach links raus! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Unverschämt!)

Peter Boehringer AfD

Haushaltsgesetz 2021

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Von der AfD würde die EU aus dem Bundeshaushalt kein Geld mehr enthalten für Mondmomente oder für die große planwirtschaftliche Transformation. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD dagegen konnte für Unternehmen und Bürger trotz Corona ohne exzessive Verschuldung Steuern und Abgaben um 26 Milliarden Euro senken. (Beifall bei der AfD) Die Fallzahlen werden zwar auf hohem Niveau bleiben – saisonal bis März, wie immer –; wichtig ist aber nur die Beherrschung der Lage in den Intensivstationen, wofür auch die AfD alles tun wird – alles! Die AfD trägt diese Ausgaben seit März immer mit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde - Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heißen Sie schon „Ahmet“, oder sind Sie noch nicht islamisiert?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll! So ist das! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sich erst mal integrieren! Das würde helfen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch die Parallelgesellschaft!) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind ja Sie! Sie sind das doch!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Nacht!)

Rainer Kraft AfD

Energieversorgung durch Kernenergie

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben allein in einem Jahr die Emissionen um 20 Prozent gesenkt!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Peinlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: An den Grünen!) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach heute Morgen nicht zugehört bei der Debatte!) (Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie gerade im Interesse Russlands? Oder in wessen Interesse reden Sie?) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Migrationswende

Mittlerweile werte ich die Anträge der AfD zur Migration als Dienstleistung und Auftrag, Themen damit zu entwickeln. Jetzt wechseln wir die Seite und gucken uns mal das Nahverhältnis der AfD zum Thema Sicherheit an. (Luigi Pantisano [Die Linke]: Abschieben! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Aha! Deutsche Staatsbürger abschieben?) Und nicht nur das: Laut aktuellen Internetseiten ist er immer noch Mitglied des Kreisvorstandes der AfD im Bodenseekreis und Vorsitzender des dortigen Ortsverbandes Mitte, übrigens der Wahlkreis von Alice Weidel. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und der Abg. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken und der Abg. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die bleiben auch in Syrien Menschen! Dafür muss man nicht in Deutschland sein!) Wenn man hier von Asylsyrern spricht, hat das mit der Anerkennung von Menschenwürde nichts zu tun, liefert aber weiter Stoff für ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Deshalb auch danke dafür! (Martin Hess [AfD]: Das machen Sie doch ständig! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heuchelei! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) Wenn aber alle Funktionäre der AfD dieses Land verließen, wäre es um dieses Land um einiges besser bestellt.

Emily Vontz SPD

Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Super Flagge!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) Wir haben über die AfD gesprochen. (Jörn König [AfD]: Ja, da solltet ihr mal gut über euch nachdenken!) Die AfD fordert ernsthaft die Abschaffung aller Klimagesetze auf nationaler und europäischer Ebene. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist doch eine Ermutigung, AfD zu wählen!)

Peter Boehringer AfD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Nachtragshaushaltsgesetz 2024

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das muss mal gesagt werden!) (Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier um den Haushalt, nicht um das RKI!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Simone Borchardt CDU/CSU

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich nicht!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Doch! Wusste jemand!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir vorher schon gemacht! Hätten Sie mal auf uns gehört!) Aber eine Instrumentalisierung der Leiden der Betroffenen durch Verschwörungstheorien, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Welche Verschwörungstheorien meinen Sie denn?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Es ist alles entschwärzt! – Beatrix von Storch [AfD]: Das klingt aber nach Verschwörung!) (Stephan Brandner [AfD]: Er war der Oberexperte!) (Beatrix von Storch [AfD]: Doch! Es geht sehr wohl um Verantwortung!) Eine Enquete-Kommission auf Bundesebene würde nur die halbe Wahrheit beleuchten, und Ihr Antrag zeugt auch von einer gewissen Unkenntnis, liebe Kollegen der AfD; denn die Legislatur neigt sich dem Ende zu.

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Vor dem Wahlkampf!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, so bin ich! – Stefan Keuter [AfD]: Ist der Wahlkampf eine Bedrohungslage?) (Stephan Brandner [AfD]: Und wer ist die Chefin von den Ermittlungsbehörden?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Enrico Komning [AfD]: Nein! Überhaupt gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Nase wird immer länger, Frau Faeser! Wie bei Pinocchio!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Sicher! Ganz sicher! Glaubt jeder!) (Stephan Brandner [AfD]: Logisch! Aber Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden! Das wissen Sie auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft haben wir in Deutschland! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie hat nicht gewiesen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber die Staatsanwaltschaft!) (Stephan Brandner [AfD]: Seit zehn Jahren wissen Sie das! Seit zehn Jahren wissen Sie von den Geheimdienstumtrieben!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super! Vielen Dank! Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Christian Görke [Die Linke]: Das können wir nicht hinnehmen, als antisemitisch bezeichnet zu werden!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat ja gut angefangen!) An dieser Stelle will ich mit einem Märchen aufräumen, das Herr Chrupalla hier gerade erzählt hat: Es ist niemand von uns auf Sie von der AfD zugegangen, um nach einem Fristverzicht zu fragen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Frau Klöckner hat das eingeholt! Die Präsidentin!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie machen gerade genau das Gegenteil!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Das werden wir erst mal sehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 16 Jahre CDU-Regierung!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Michael Leutert DIE LINKE

(Martin Reichardt [AfD]: Wir haben ein Problem mit Linksextremismus! Das ist schon viel länger bekannt! Das steht da vorne! – Gegenrufe der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich spreche nur den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Brandenburg, Herrn Kalbitz, an. (Martin Reichardt [AfD]: Weil er dort beschäftigt war!) (Beifall bei der LINKEN – Martin Hohmann [AfD]: Wahrscheinlich waren die Fakten ganz anders!) (Martin Hohmann [AfD]: Die in der AfD tätig sind!) (Martin Hohmann [AfD]: Die sind in der AfD tätig! – Fabian Jacobi [AfD]: Schämen Sie sich!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ich sage nichts, um Ihnen nicht zuzustimmen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das wäre sehr gut!)

Bewältigung der Corona-Krise

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28502, den Antrag der AfD auf Drucksache 19/27849 abzulehnen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD angenommen worden.