05:50 08.10.2020 Emmi Zeulner CDU/CSU Kommunales Vorkaufsrecht - Immobilien Wir haben in der Gesetzgebung beispielsweise die Mietpreisbremse verschärft und ihre Geltungsdauer verlängert.
05:21 29.11.2018 Udo Hemmelgarn AfD Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Wir haben Ihnen doch vernünftige Vorschläge zur Behebung der Wohnraummisere gemacht: Reduktion der Grunderwerbsteuer, Aussetzen der Energieeinsparverordnung, Aufhebung der Mietpreisbremse, Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent per anno.
05:55 24.02.2021 Sandra Weeser FDP Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Auch ihre bevorzugten Mittel sind leider die Beschränkung und das Verbot: Mietendeckel, Mietpreisbremse, Umwandlungsverbot.
12:33 20.10.2016 Georg Nüßlein CDU/CSU Bezahlbares Wohnen Frau Katrin Göring-Eckardt hat vorhin das Thema Mietpreisbremse angesprochen, die sich aus ihrer Sicht nicht rentiert. Ich bin eher in Sorge gewesen, dass aus der Mietpreisbremse eine Investitionsbremse wird.
05:42 10.07.2025 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Wohnungsbau und Wohnraumsicherung Wir haben jetzt als eine der ersten Maßnahmen die Mietpreisbremse verlängert bis 2029, um den Menschen Sicherheit und auch ein bisschen Zeit zum Durchschnaufen zu geben.
08:16 28.01.2016 Volker Ullrich CDU/CSU Mietpreisentwicklung Zutreffend ist, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse ein Gesetz zur Begrenzung des Anstiegs der Miete geschaffen hat.
05:56 17.03.2016 Sören Bartol SPD Bezahlbares Wohnen und Bauen Lieber Herr Kühn, zur Erinnerung: Mit der Einführung der Mietpreisbremse, mit der Einführung des Bestellerprinzips, mit der Wohngeldnovelle haben wir schon Instrumente etabliert, die Missstände ausräumen sollen, die es gab und gibt.
06:38 18.03.2016 Michael Meister Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Wir haben versucht, die entsprechenden Gebiete – ich habe vorhin die Knappheit von Wohnungen in den Ballungsräumen angesprochen – objektiv bundesweit zu definieren, indem wir gesagt haben: Dort, wo die Mietenstufen IV bis VI gelten, dort, wo die Kappungsgrenze gilt oder wo die Mietpreisbremse gilt, können solche Investitionen mit Inanspruchnahme dieser Sonderabschreibung getätigt werden.
07:54 10.06.2016 Volkmar Vogel CDU/CSU Reform des Bauvertragsrechts Die Diskussionen über die Mietpreisbremse und die Modernisierungsumlage, die wir geführt haben, sind sicherlich wichtig und richtig.
05:20 07.11.2014 Christian Kühn DIE GRÜNEN Liegenschaftspolitik So wird die Mietpreisbremse, die sowieso schon durchlöchert ist, zu einer reinen Alibiveranstaltung.
05:13 29.09.2016 Dennis Rohde SPD Mietpreispolitik und Mieterschutz Wir sprechen erneut über die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Deutschland, über die Mietpreisbremse, über Wohnungsneubau, über die Modernisierungsumlage, über Bezugszeiträume für Mietspiegel und viele weitere mietrechtliche Dinge.
05:13 09.03.2017 Michael Groß SPD Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse Aber der Kollege Fechner hat deutlich gemacht: Die Mietpreisbremse greift.
05:49 01.10.2020 Johannes Fechner SPD Justiz und Verbraucherschutz Das ist genau die gleiche Scheinheiligkeit, die Sie an den Tag legen, wenn es um die Mietpreisbremse geht.
04:59 24.10.2019 Kai Gehring DIE GRÜNEN Wohnraum für Studierende Wir haben natürlich auch umfassende andere wohnungspolitische Schwerpunkte: eine wirksame Mietpreisbremse, eine kreative Quartiersentwicklung in Hochschulstädten, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau – da muss eben auch ein Teil für Studierendenwohnen reserviert sein –, die neue Wohngemeinnützigkeit und, und, und.
05:09 26.09.2019 Daniel Föst FDP Bezahlbares Wohnen wir wissen aus der Wissenschaft, wir wissen aus der gescheiterten Mietpreisbremse, dass solche Überregulierungen wie ein Mietendeckel gar nichts bringen, überhaupt nichts.
07:31 08.10.2020 Ingo Wellenreuther CDU/CSU Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die Grünen fordern Kündigungsschutzvorschriften, Vertragsverlängerungsrechte und Mietpreisbremse zugunsten von Kleingewerbetreibenden und wollen Instrumente schaffen, um eine örtliche Vergleichsmiete für kleine Gewerbeeinheiten bestimmen zu können.
05:28 06.04.2022 Dorothee Bär CDU/CSU Unterstützung Alleinerziehender wegen hoher Inflation Das Wohngeld ist grundsätzlich ein marktwirtschaftliches Instrument; anders als die Mietpreisbremse greift das Wohngeld aber nicht in die freie Preisbildung ein.
03:32 21.06.2023 Heidi Reichinnek DIE LINKE Regeln der deutschen Sprache Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab.
11:35 26.02.2026 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Mietrecht, Wohngeld- und Mietenbericht 2024 – Abgesehen davon, dass das nicht richtig ist, sondern wir nur einen anderen, einen marktwirtschaftlichen Weg beschreiten, hat mich irritiert: Sie fordern, dass man bei der Mietpreisbremse die Ausnahme mit der umfassenden Modernisierung abschafft. Deswegen sind diese Ausnahmen von der Mietpreisbremse allesamt wohlerwogen und dürfen am Ende auch nicht abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
05:38 06.11.2025 Konrad Körner CDU/CSU Mietwuchergesetz Wir verlängern die Mietpreisbremse, aber wir wollen keinen Mietendeckel.
06:13 20.10.2016 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Bezahlbares Wohnen 264 deutsche Städte, in denen bezahlbarer Wohnraum fehlt, haben es seit der Einführung der Mietpreisbremse mit steigenden Mieten zu tun.
04:56 15.10.2015 Christian Kühn DIE GRÜNEN Wohnungsnot in Hochschulstädten Frau Jörrißen, die Mietpreisbremse, für die Sie sich hier jetzt loben, haben Sie von der Union verzögert und am Ende durchlöchert, und sie kam viel zu spät.
05:36 17.10.2014 Ulli Nissen SPD Wohnungsnot in Hochschulstädten Wir haben eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht.
06:12 08.04.2014 Dennis Rohde SPD Justiz Darum begrüßen wir es besonders, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse endlich Wuchermieten Einhalt gebietet.
05:04 13.09.2018 Stephan Brandner AfD Justiz und Verbraucherschutz Eine verschärfte Form der Mietpreisbremse, eine Art Mietpreisvollbremsung, hat sie sich ausgedacht.
05:51 10.04.2019 Thorsten Frei CDU/CSU Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Wir haben gehört, dass man die Mietpreisbremse verschärfen muss,
05:34 18.05.2017 Renate Künast DIE GRÜNEN Verbraucherpolitischer Bericht Ich habe auch vermisst, dass Sie sich stärker in Sachen Mietpreisbremse engagieren; früher haben Sie sich dafür gelobt.
06:46 06.03.2020 Caren Lay DIE LINKE Reduzierung von Bauvorschriften Sie sind gegen die Mietpreisbremse.
05:58 08.05.2019 Sahra Wagenknecht DIE LINKE Aktuelle Stunde zum Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands Ihre Mietpreisbremse ist so zahnlos, dass sie das doch nicht verhindert hat.
05:51 23.06.2016 Michael Groß SPD Mietrecht Wir sind mit der Mietpreisbremse in den Wahlkampf gezogen.
08:06 27.03.2015 Alois Rainer CDU/CSU Liegenschaftspolitik des Bundes In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf die Mietpreisbremse zu sprechen kommen.
05:06 01.03.2018 Martin Sichert AfD Mietpreisbremse Was Sie von der Linkspartei mit der Verschärfung der Mietpreisbremse wollen, ist, ein weiteres Mal Ihre feuchten sozialistischen Träume auszuleben.
05:36 10.04.2019 Kai Wegner CDU/CSU Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Deshalb haben wir die Mietpreisbremse nachgeschärft.
07:17 17.05.2018 Martin Gerster SPD Inneres, Bau und Heimat Deswegen finde ich es gut, dass unsere Ministerin Katarina Barley die Verschärfung der Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen wird.
07:20 23.04.2020 Ulli Nissen SPD Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz Dort ist die Mietpreisbremse Ende letzten Jahres ausgelaufen.
06:49 01.02.2024 Sonja Eichwede SPD Justiz und Bundesverfassungsgericht Deswegen freuen wir uns und erwarten ebenso, dass die mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, damit die Mieten nicht weiter steigen, die Mietpreisbremse umgesetzt wird und die Bestands- und Neumieten nicht entsprechend ansteigen.
06:04 09.03.2017 Ulli Nissen SPD Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse Die Nachjustierung der Mietpreisbremse ist angesprochen worden – ich gehe davon aus, dass letztlich die CDU/CSU mitmacht, weil viele der Kollegen aus Wahlkreisen mit angespannten Wohnungsmärkten kommen –: Die Vermieterinnen und Vermieter müssen die Vormiete offenlegen; das wollen wir gesetzlich verankern.
08:05 20.02.2014 Sylvia Jörrißen CDU/CSU Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Die Maßnahmen zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und die Mietpreisbremse, auf die meine Vorredner zur Genüge eingegangen sind, sind erste konkrete Projekte, die wir auf den Weg bringen wollen.
09:14 26.06.2014 Heiko Maas Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Das war und ist so bei der Sukzessivadoption, der heiß diskutierten Mietpreisbremse, der Frauenquote für die Aufsichtsräte, den gesetzlichen Reformen im Nachgang zum NSU-Untersuchungsausschuss und vor allen Dingen auch beim Gesetz gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie.
05:52 05.04.2019 Nicole Gohlke DIE LINKE Bundesausbildungsförderungsgesetz Ich sage Ihnen eines: Erst kriegt diese Regierung keine wirksame Mietpreisbremse hin, die den Mietenanstieg tatsächlich verhindert.