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Trier par

Rocco Kever AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Das ist sehr, sehr, kurzsichtig und sehr, sehr dumm! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU]) (Heiterkeit des Abg. Georg Schroeter [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Vorne steht die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jan-Niclas Gesenhues DIE GRÜNEN

Deindustrialisierung - Verbrenner-Verbot

Dass diese AfD da ein rechtsextremistisches Sicherheitsrisiko für unser Land ist, das ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Die Luft in Deutschland wird immer sauberer! Sie erzählen Märchen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir werden alle verdursten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Trink mal einen Schluck Wasser!) (Zuruf des Abg. Bernd Schuhmann [AfD]) Der Antrag der AfD ist höchstens was für den Schrottplatz.

Marc Bernhard AfD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und wenn Sie es nicht tun: Eine AfD-Regierung wird die Energiewende sofort rückabwickeln – die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, die Verspargelung unserer Landschaft mit Windindustrie stoppen, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen – (Beifall bei der AfD)

Tobias Ebenberger AfD

Digitales und Staatsmodernisierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Herr Minister, treten Sie dafür glaubhaft ein, haben Sie die AfD-Fraktion an Ihrer Seite. (Beifall bei der AfD)

Thomas Ladzinski AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die in soziale Schieflagen geraten sind, stärker mit Wohngeld unterstützt werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

(Beifall bei der AfD) (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das Konzept der AfD? – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die Rentenversicherung ganz zerschlagen!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Was hat denn die AfD für ein Rentenkonzept?) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Andreas Bleck AfD

Aktuelle Stunde zum Schutz des Wassers vor Nitrateinträgen

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Carina Konrad [FDP]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Markus Frohnmaier AfD

Nachhaltige öffentliche Beschaffung

(Beifall bei der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auweia!) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Marian Wendt [CDU/CSU]: Das sollten Sie mal machen!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht’s Ihnen jetzt besser, Herr Frohnmaier? – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Ja!)

Peter Boehringer AfD

Abstrakte Normenkontrolle Nachtragshaushaltsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dennis Rohde [SPD]: Genau das Gegenteil ist richtig, und das wissen Sie! Genau das Gegenteil!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dennis Rohde [SPD]: Wo steht das denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Otto Fricke [FDP]: Das sind aber die Gesundheitsmaßnahmen!) (Beifall bei der AfD)

Bruno Hollnagel AfD

Aktuelle Stunde zur Überführung des ESM in einen europäischen Währungsfonds

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er diese Rede hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf dem Papier!) (Beifall bei der AfD – Thomas Hitschler [SPD]: Sie finden die Bundeswehr also beschämend, Herr Lucassen? Habe ich das richtig verstanden?) (Zuruf von der AfD: Das kennen wir ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Karsten Hilse AfD

Aktuelle Stunde - Lützerath

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der einzige Weg zurück zu vernünftiger Energiepolitik ist konsequent vernunftgeleitete Politik, und die gibt es im Moment nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz sicher nicht!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Nichts als Hetze!)

Jan Plobner SPD

Aktuelle Stunde - Lützerath

Mir geht es, glaube ich, wie den meisten hier im Saal: Dass wir uns hier schon wieder mit solchen Beiträgen der AfD auseinandersetzen müssen, strengt mich wirklich sehr an. (Zuruf von der AfD: Ja! Hoffentlich!) Aber so durchschaubar dieses Manöver auch ist, möchte ich dennoch erklären, warum die AfD das mit dem Rechtsstaat auch heute wieder bewusst missversteht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nennen Sie mal ein Argument! – Beatrix von Storch [AfD]: Politikwissenschaftler ohne Abschluss!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Eine Idee, auf die Sie von der AfD natürlich liebend gern aufspringen. Deshalb betone ich abschließend ganz bewusst, dass es richtig und gut ist, dass – auch da schaue ich jetzt auf die Seite der AfD – dieser Prinz R., Ihre ehemalige Fraktionskollegin und andere vermeintliche Reichsbürger/-innen einen fairen und rechtsstaatlichen Prozess erleben werden, einen Prozess, in dem sie einen Anwalt an ihrer Seite haben, womöglich sogar mehrere, einen Prozess, in dem Argumente, Paragrafen und Beweise gegeneinander abgewogen werden, einen Prozess, an dessen Ende immer auch die Möglichkeit eines Freispruches besteht, falls diese Vorwürfe sich nicht belegen lassen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kein bisschen abgegrenzt von den kriminellen Akten! Und das bei der SPD! Das war der Tiefpunkt heute! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Bericht zum UN-Übereinkommen zur Frauendiskriminierung

(Beifall bei der AfD) Das ist eben der Unterschied zwischen der AfD auf der einen und den Kartellparteien auf der anderen Seite. (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Das ist nicht Ihr Land!) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Sie schaden!) (Enrico Komning [AfD]: Aha! Guck an!) (Beifall bei der AfD – Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach so nicht, was Sie da sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Mann, Mann, Mann!)

Fabian Gramling CDU/CSU

Änderung des Atomgesetzes

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist gewährleistet!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! Sehr gut!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, genau! Eine sehr gute Rede!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist ja bloß Strom! Hört! Hört!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gute Rede!)

Thomas Dietz AfD

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion fordert übrigens seit Langem Vorhaltepauschalen statt DRGs. Die angestrebte Überwindung der Sektorengrenze stationär-ambulant ist im Sinne der Patienten und wird von der AfD ebenfalls bereits lange gefordert. (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Was ist das für ein Unsinn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Politik mit Vernunft: Dafür stehen wir von der AfD. (Beifall bei der AfD)

Johannes Fechner SPD

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG)

Wir haben dort das wahre Gesicht der AfD gesehen. (Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn! Er hat sich an die Geschäftsordnung gehalten! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wer hat denn die Geschäftsordnung missachtet? Wer hat denn den Alterspräsidenten missachtet? – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint Sie ja krass aufzuregen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Macht mal so weiter!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: … Fernsehsender zu stoppen! Tusk! Ihre Freunde!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Niemals!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die SPD wird nie mehr auf ein Drittel kommen!)

Aktuelle Stunde: Prognose des IPCC zur Erderwärmung

(Stephan Brandner [AfD]: Sagen wir schon lange!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Fantasiegebilde, das sind Fantasiegebilde!) (Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nee!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sven Wendorf [AfD]: Sie zerstören dieses Land! Begreifen Sie das nicht? – Weiterer Zuruf von der AfD: Frau Merkel ist stolz auf Sie!) Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn. (Beifall bei der AfD)

Radikaler Islam

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23220, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17126 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Wolfgang Schäuble

Haushaltsgesetz 2020

Es liegen folgende Entschließungsanträge vor, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden: acht Entschließungsanträge der Fraktion der AfD, fünf Entschließungsanträge der Fraktion der FDP, zehn Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Über das Haushaltsgesetz sowie über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Peter Boehringer, AfD.

Hans-Peter Friedrich

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat als Erstes für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hess.

Andrea Lindholz

Medizinische Versorgung von Ausländern

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2603, den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 21/1750 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3901, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 21/652 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Katrin Göring-Eckardt

Kein Ölembargo - Schutz für Bürger und Unternehmen

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Aydan Özoğuz SPD

Inflation in Deutschland

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort erhält Leif-Erik Holm für die AfD.

Thomas Oppermann

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Da hat die Mehrheit des Hauses, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD abzüglich einer Enthaltung bei der AfD, gestimmt gegen die Fraktion Die Linke und damit die Beschlussempfehlung angenommen. – Das sind die SPD, die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Wieder bei einer Enthaltung der AfD hat die Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke die Beschlussempfehlung angenommen.

Rainer Kraft AfD

Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kernschmelze bei der AfD!) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Meine Güte noch mal! Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Besser nicht! Dann wären Sie ja intelligent!)

Michael Schrodi SPD

Untersuchungsausschuss - Warburg Bank

(Zuruf von der AfD: Für die SPD gab es keinen finanziellen Schaden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und die Zinsen?) – Stephan Brandner hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)(Unruhe bei der CDU/CSU)

Max Straubinger CDU/CSU

Abkommen mit der Ukraine

Deshalb gibt es insgesamt eine breite Zustimmung für dieses Sozialversicherungsabkommen, außer von den Kleingeistern der AfD, die letztendlich von ihrer Nähe zu Russland geleitet sind, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich führe bald ein Wörterbuch der Beleidigungen der AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Besser als alle anderen!)

Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Roger Beckamp [AfD]: Berechtigte Frage! – Dr. Götz Frömming [AfD]: 5 Prozent! – Bettina Hagedorn [SPD]: Meine Güte, wie dümmlich!)

Nina Scheer SPD

Gebäudeenergiegesetz

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Das ist nicht richtig! Das ist die direkte Konsequenz! Lesen Sie mal Ihr Gesetz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nie gemacht! Das ist doch Blödsinn!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Und wie ist es jetzt mit den Gaskraftwerken?)

Hilde Mattheis SPD

Epidemische Lage nationaler Tragweite

(Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Wann?) (Beatrix von Storch [AfD]: Bei welcher Zahl?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche Richtschnur denn?)

Clara Bünger DIE LINKE

Asylrecht in der Europäischen Union

(Stephan Brandner [AfD]: Oh! Mimimi!) (Alexander Throm [CDU/CSU]: Euer Antrag ist ihm zu rechts, deswegen! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner mag den Antrag!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das war nie ein Tabu!)

Olaf Scholz SPD

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beatrix von Storch [AfD]: Gott sei Dank!) (Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Komisch, bei den anderen ist das nicht so!) (Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie alles versemmelt haben, Mensch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Grüne vom Himmel!) (Martin Reichardt [AfD]: Das Volk hat Sie ertragen!) (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht alle!) (Beatrix von Storch [AfD]: … und Herr Scholz hat Europa torpediert!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das funktioniert ja nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit Subventionen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Schuldenbremse weg“ ist auch keine Strategie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Schuldenmachen bis zum Umfallen!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Senken Sie einfach die Unternehmensteuern!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Echt?) Demnach würden die Steuerentlastungen von Union, FDP und AfD das Staatsdefizit um bis zu 4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts hochtreiben und dabei vor allem die absoluten Spitzenverdiener entlasten. (Beatrix von Storch [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja Unsinn!) Bei der AfD sind es 41 000 Euro. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das hätten Sie alles schon machen können!) (Beatrix von Storch [AfD]: Werden Sie doch mal konkret!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Vorsichtig“!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können sie nicht! – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Jörn König [AfD]: Allein 80 Milliarden Migrationskosten!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Warum nicht auf 25 Euro?) (Beatrix von Storch [AfD]: AfD oder der Rest? – Weiterer Zuruf von der AfD: Es gibt nur eine Alternative!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann machen Sie doch!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da von der AfD. Deshalb geht es am 23. Februar darum, eine Mehrheit aus CDU/CSU und AfD unbedingt zu verhindern. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler! Nicht Sie!) (Zuruf von der AfD: Sie sollten sich was schämen! Schlimmer als Walter Ulbricht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gott sei Dank ist das Ihre letzte Rede hier!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auf Wiedersehen!) (Anhaltender Beifall bei der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da steht keiner mehr auf! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auf Wiedersehen!)

Dirk Spaniel AfD

Mobilität der Zukunft

(Beifall des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD]) (Beifall bei der AfD) Ja, wir von der AfD sehen allein im Erhalt der Arbeitsplätze einen wesentlichen Punkt, warum wir für den Verbrennungsmotor kämpfen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Mauerfall

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, zusammen mit der Berliner Landesregierung an einem zentralen Ort in Berlin ein solches Denkmal zu errichten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Steffen Janich AfD

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

Aus Sicht von uns als AfD ist es bemerkenswert, dass die Bundesregierung zumindest in Bezug auf die Digitalisierung ein einziges Mal von der Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas spricht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Kein Wunder, dass sich die AfD das wünscht!) (Beifall bei der AfD)

Alexander Engelhard CDU/CSU

EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oijoijoi!) – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt kommt der Mann mit Vernunft! – Andreas Bleck [AfD]: Dr. Kernkraft!)

Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

– Die AfD-Fraktion und Die Linke. – Das sind die AfD und Die Linke. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3847 vor, über den wir zuerst abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.