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06:34
26.04.2018
Uwe Schummer CDU/CSU
Änderung des Schwerbehindertenausweises
Die Kleine Anfrage der AfD wirft auch Fragen zu Sprache und Denken auf. Wenn Höcke in seiner Rede in Dresden davon gesprochen hat, dass ein „Denkmal der Schande“ in Berlin geschaffen wurde, und damit die Naziopfer verhöhnte, wenn er den Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden vorwarf, sie betrieben die Auflösung des deutschen Volkes, und wenn Inklusion in dieser Rede als Irrweg bezeichnet wurde, dann muss man feststellen, dass der Weg von ­Höcke zur Kleinen Anfrage hier im Parlament sehr gerade ist und von der AfD offenkundig mitgegangen wird. Ich habe mitbekommen, dass ein führender Abgeordneter der AfD – (Karsten Hilse [AfD]: Ich habe jede Zwischenfrage zugelassen!) (Karsten Hilse [AfD]: Was hat das mit mir zu tun?) (Karsten Hilse [AfD]: Ja oder nein? Eine Frage zum Thema!) Was Höcke und die Kleine Anfrage verbindet, ist, dass die Bundesvereinigung Lebenshilfe, die von Tom ­Mutters, einem UN-Beauftragten, gegründet wurde, der die überlebenden Opfer der Euthanasie versammelte und dann eine Selbsthilfevereinigung gründete, nach der ­Höcke-Rede eine Unvereinbarkeit zwischen sich und der AfD beschlossen hat. (Martin Hebner [AfD]: Reden Sie doch keinen Blödsinn! Hören Sie doch auf!)
04:52
14.06.2018
Marian Wendt CDU/CSU
Erfassung von Straftaten mit Messern
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Die AfD möchte dieses Thema wieder einmal politisch ausbeuten, obwohl es wenig auszubeuten gibt; denn das Thema ihres Antrages ist abgeräumt. (Karsten Hilse [AfD]: Wo beuten wir das aus?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Haben Sie doch gerade selber zitiert!) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Gegen einen AfD-Abgeordneten aus dem Saarland wurde wegen Trunkenheit im Verkehr ein Strafbefehl erlassen. (Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD])
05:43
08.06.2018
Harald Weyel AfD
Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen
Dass diese Frechheit nicht empört von allen deutschen Parteien zurückgewiesen wird, darf niemanden wundern; denn außer der AfD sind alle für die regelmäßig vielversprechende und regelmäßig fast nichts davon einhaltende Ausgabenausweitung Brüssels. (Beifall bei der AfD – Markus Töns [SPD]: Das müssen Sie erst mal beweisen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Töns [SPD]: Ach du grüne Neune!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Lachen können wir bei Ihnen bestimmt nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Perfide sind nur Sie, Herr Kollege!)
05:38
21.03.2019
Peter Boehringer AfD
Änderung der GO-BT: bankenunionales Fragerecht
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Beispiel: Wir hatten im Rechnungsprüfungsausschuss vorige Woche ein sehr gutes und sehr tiefgehendes Fachgespräch mit dem zuständigen Volkswirt und dem zuständigen Vorstand zu Target2. Komisch, dass nur die AfD-Fraktion es genutzt hat. (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Oder kein Interesse! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Reden Sie auch noch zum Thema heute?) Wir als AfD tun das nicht und halten ein Ignorieren für unverantwortlich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:00
27.04.2018
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Legaldefinition in §130 StGB - Volksverhetzung-
Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf der AfD, der überschrieben ist unter anderem mit „teilweisen Legaldefinition“. (Stephan Brandner [AfD]: Hetze reloaded!) Deswegen fragt man sich als interessierter Leser des Entwurfs: Worum geht es der AfD-Fraktion eigentlich? (Stephan Brandner [AfD]: Ach, Frau Bayram! Hören Sie doch auf!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der Mann heißt Björn Höcke! Das sollten Sie endlich mal lernen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Fabian Jacobi [AfD]: Ganz genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Lustig ist das nicht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
21:30
08.11.2018
Hans-Peter Friedrich
Familienentlastungsgesetz
– Das sind die Koalition und die AfD. Wer enthält sich? – Die Koalition, die FDP, die AfD. Wer enthält sich? Wir kommen jetzt zu den beiden namentlichen Abstimmungen, und zwar zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5606. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5606. Ich nenne Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern festgestellte Ergebnis der namentlichen Abstimmung , und zwar zunächst der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/4723, 19/5583 und 19/5606 –: Insgesamt wurden abgegeben 640 Stimmen. Mit Ja, also für den Änderungsantrag der AfD, haben 86 Kollegen gestimmt, mit Nein haben gestimmt 552, Enthaltungen 2. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Was ist mit der AfD? – Enthaltung der Linken, der Grünen und der AfD-Fraktion.
04:19
19.10.2018
Gyde Jensen FDP
Menschenrecht auf Religionsfreiheit
Dieser Antrag der AfD-Fraktion ist nichts als ein Feigenblatt für Ausgrenzung von Religionsgemeinschaften. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Spaltung!) (Frank Schwabe [SPD]: Schön, dass er es schon selber sagt! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ah ja! Dann ist es ja gut!) Die Wirkung des Antrags der AfD-Fraktion ist allerdings eine ganz andere. Für die AfD-Fraktion geht es bei diesem Thema nicht um den Schutz vor Verfolgung; es geht um die Ausgrenzung von Muslimen. (Zuruf von der AfD: Legen Sie mal eine neue Platte auf!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wunderbar!) Mit diesem Antrag machen Sie von der AfD-Fraktion sich zu einer unheiligen Sammlung von Biedermännern und Brandstiftern.
04:19
27.06.2025
Leif Bodin CDU/CSU
Zulassungsverfahren nach d. Bundes-ImmissionsschutzG
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hätten private Häuslebauer auch gerne mal!) (Karsten Hilse [AfD]: Natürlich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Manuel Krauthausen [AfD]: Die Natur hat sich schon immer angepasst!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie zerstören nur! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wenn ich die ganze Fläche wegnehme, wo sie leben können, oder wie? Das ist reine Zerstörung, die Sie betreiben!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist doch überhaupt noch nicht erforscht, was für einen Einfluss das auf die Natur und die Organismen hat! – Gegenruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD] – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Ja, Ihre Wissenschaft kenne ich! – Gegenruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]: Ich Ihre auch!) (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])
06:02
18.11.2020
Georg Nüßlein CDU/CSU
Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, täuschen Sie sich nicht – das sage ich gerade in Richtung AfD –: Am Schluss wird da nicht differenziert werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD) Herr Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Nein, Herr Präsident, ich gestatte keine Zwischenfrage aus der AfD. Das ist immer dasselbe: Die wollen ihren YouTube-Kanal füllen, und am Schluss geschieht das nur ausschnittsweise. – Oder glauben Sie im Ernst, dass die Art und Weise, wie der Bundesgesundheitsminister vorhin den AfD-Kollegen versenkt hat, auch auf YouTube gesendet wird? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)
06:45
13.02.2020
Ulla Jelpke DIE LINKE
Islamismus in Deutschland
In der Tat geht es wieder einmal um die Lieblingswahnvorstellung der AfD: die angeblich drohende Islamisierung Deutschlands. (Beatrix von Storch [AfD]: Zwölf Tote am Breitscheidplatz! Das sind Tote, keine Wahnvorstellungen!) Wieder einmal schürt die AfD Angst und Hass. (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind die Leute, die stehen vorn an der Front, die wissen genau, worum es geht!) wenn dort Fake News wie von der AfD und aus rechten Schmuddelecken geglaubt wird, dann haben wir in der Tat ein Problem. (Zuruf von der AfD: Reden Sie doch zum Thema!) Meine Damen und Herren, die AfD legt in ihrem Antrag einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Muslimbruderschaft. Keine Frage, die Muslimbruderschaft ist eine äußerst unsympathische Vereinigung, eine Strömung, die in ihrer Ablehnung der pluralen Demokratie, ihrem patriarchalen Familienbild und ihren reaktionären Moralvorstellungen, ich würde einmal sagen, dem durchschnittlichem AfD-Mitglied allemal näher steht als den demokratischen Vorstellungen der Linken
03:53
20.12.2019
Klaus Mindrup SPD
Wohnungsnot und Obdachlosigkeit
Es ist wie immer bei der AfD: Migrantinnen und Migranten müssen als Sündenböcke herhalten. (Enrico Komning [AfD]: Nein, die Politik ist das!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Genau, Sie sind die echten Populisten in diesem Land! Wo sind Ihre Fakten? – Gegenrufe von der SPD und der CDU/CSU) (Marc Bernhard [AfD]: Ich auch, ich mache mir Sorgen um unser Land!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)
04:13
02.07.2020
Michael Espendiller AfD
Digitalpakt Schule
(Beifall bei der AfD) (Michael Theurer [FDP]: Die wählen dann alle AfD, Herr Kollege!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Sie haben offensichtlich keine Ahnung, wie das läuft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber wir von der AfD wollen, dass unsere Schüler zuerst in den traditionellen Kulturtechniken des Lesens, Schreibens und Rechnens sattelfest sind. (Beifall bei der AfD – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Wieder eine Offenbarung!)
04:51
03.07.2020
Tino Chrupalla AfD
Kohleausstieg
Die AfD hat ihre Haltung zum Kohleausstieg nicht geändert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn nun?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schwache Rede! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Wirrköpfe! Absurd!)
05:37
11.09.2020
Björn Manuel Simon CDU/CSU
Verkehrspolitik
Die AfD behauptet in dem vorliegenden Antrag, Baustellen würden nicht zügig, nicht sicher und nicht umweltfreundlich genug umgesetzt werden. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist nicht alles Unsinn, was sie sagen! Zwar das meiste, aber nicht alles!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das können alle Autofahrer bestätigen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, dann ist das halt so!) (Lachen des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) (Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Dirk Spaniel, AfD. (Beifall bei der AfD und der SPD)
05:11
26.09.2019
Markus Frohnmaier AfD
Programm "Perspektive Heimat"
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihre Rede verursacht körperliche Schmerzen!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unterirdisch! – Timon Gremmels [SPD]: Ihr Lachen verrät Sie – Christian Petry [SPD]: Er freut sich noch darüber! Das gibt es doch gar nicht! Übelste Machart! – Gegenruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie haben ja kein Problem mit der Steuergeldverschwendung!)
04:25
07.06.2019
Gottfried Curio AfD
Asyl- und Aufenthaltsrecht
(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Michel Brandt [DIE LINKE]: Nazis raus aus dem Bundestag! – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann [AfD] und Jürgen Braun [AfD] begeben sich zum Präsidium – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo bleibt eigentlich Herr Brandner? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das eine männliche Doppelspitze, oder was ist das? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben doch vier PGFs! Jetzt alle nach vorne! Am besten Herr Brandner auch noch! Das ist doch der Ersatz-PGF!)
05:38
13.12.2019
Klaus-Peter Schulze CDU/CSU
Globale Klimagerechtigkeit
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Siegbert Droese [AfD]: SED-Nachfolgepartei! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Kommunist bleibt Kommunist!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das werden wir nie hinbekommen! Jetzt kommt die Scharlatanerie raus!) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist der Brüller!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Jetzt kommt wieder der Klimaleugner! – Dagmar Ziegler [SPD]: Alles Wetter!)
04:34
13.12.2019
Jürgen Braun AfD
Menschenrecht auf Frieden
(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Ich bin in Polen geboren! Denken Sie mal ein bisschen nach! – Gegenruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]: Umso schlimmer!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Immer die gleiche Scheibe! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das müsst ihr gerade sagen!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Schlimm, wie Sie unser Land beschreiben!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wir sind doch nicht in einem links-grünen Land!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie sind die Antidemokraten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Unverschämt!)
05:44
14.11.2019
Wolfgang Wiehle AfD
Nachhaltige Mobilitätsforschung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert, dass der Bürger hier als Handelnder, als Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt stehen soll und weniger als Gegenstand von Verhaltenslenkung, also Nudging – oder wie immer man das nennt. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden das mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Andreas Steier [CDU/CSU]: Falschen Antrag gelesen! – Weiterer Zuruf: Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man jetzt darüber lachen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Schlechter als mit so einer Rede kann man gar nicht anfangen!)
05:11
15.11.2019
Karl-Heinz Brunner SPD
Kriegerische Eskalation im Nahen Osten
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die gehören in einer solchen Konferenz dazu, Herr Brunner! Selbstverständlich!) Was wollen Sie, was will die AfD mit diesen Anträgen, die heute eingebracht worden sind? (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mehr mit Niveau, Herr Brunner! Nicht immer so platt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann lag Ihr Herr Steinmeier falsch! Das ist aber schlecht für euch!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie können gern mitkommen!) (Lachen des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, das macht Deutschland!) (Frank Pasemann [AfD]: Und Wohlstand!)
04:19
18.01.2018
Norbert Kleinwächter AfD
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie gegen Diktatur? Das sind ja ganz neue Töne! Die AfD ist gegen Diktatur! Und mit dem Herrn Putin, haben Sie mit dem ein Problem?) (Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Nein! Eher mit dieser Rede!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:03
17.06.2020
Elisabeth Motschmann CDU/CSU
Vereinbarte Debatte zum Gedenktag 17. Juni 1953
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie des Abg. Dr. Eberhard Brecht [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP] – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Können Sie nicht zuhören?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Martin Hebner [AfD] und Grigorios Aggelidis [FDP]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Martin Hebner [AfD])
06:58
14.05.2020
Eckhardt Rehberg CDU/CSU
Vorsorgliche Kreditlinie des ESM
(Peter Boehringer [AfD]: Hängen von der EU ab!) (Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!) (Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Kollege Rehberg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Corinna Miazga [AfD]: Toller Demokrat!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich den AfD-Antrag mal in Ruhe durchlesen, stellen Sie fest: Die AfD will die Rettungsschirme ESM und EFSF abschaffen. (Dr. Harald Weyel [AfD]: Lächerlich!)
04:23
30.11.2018
Peter Boehringer AfD
Portugal: Vorzeitige Rückzahlung der Kredite
sondern zum Zusatzpunkt 21, zu TARGET2. Ähnlich wie beim Global Compact ist es auch bei TARGET2: Ohne die AfD kämen die gesellschaftlichen und finanziellen Megarisiken in diesem Hause noch nicht einmal zur Debatte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Weil es Unsinn ist!) TARGET wurde im Bundestag erstmals durch die AfD zum Tagesordnungspunkt. (Johannes Kahrs [SPD]: Weil es Unsinn ist! Und für Unsinn ist die AfD zuständig!) Die AfD hat darum eine öffentliche Anhörung des Bundestags beantragt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:20
18.12.2024
Jörn König AfD
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion enthalten uns der Stimme. (Beifall bei der AfD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Aber wenn er Schaden nimmt, dann müssen Sie ja dagegenstimmen! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Warum stimmen Sie dann nicht dagegen, wenn es so schlimm ist? – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Weil der Schaden noch größer wäre, wenn wir es nicht machen!)
04:44
17.12.2020
Matthias Miersch SPD
Erneuerbare-Energien-Gesetz
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Franziska Gminder [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Enrico Komning [AfD]: Sie haben ja keine Ahnung!) Herr Kollege Miersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
04:35
11.11.2021
Mark Helfrich CDU/CSU
Energieversorgung, Energiewende
(Stephan Brandner [AfD]: Nichts ist unumkehrbar, Herr Helfrich! Alles ist reversibel!) (Karsten Hilse [AfD]: Und der Strompreis war 40 Prozent niedriger!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Wenn mal die Sonne scheint und der Wind weht, ist alles gut!) (Stephan Brandner [AfD]: Peinlich genug! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir sind kein Industrieland mehr!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: O mein Gott!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD, von Herrn Dr. Kraft? Der AfD sage ich: Niemand wird der Republik den Stecker ziehen.
05:57
07.07.2022
Klaus-Peter Willsch CDU/CSU
Inflation in Deutschland
(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Reinhard Houben [FDP]: Haben Sie das nicht gehört: Schuldenbremse?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sehr richtig!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Sie haben 16 Jahre regiert! Die Merkel-Regierung ist daran schuld!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
07:18
25.08.2021
Petra Pau
Regierungserklärung der BKn zur Lage in Afghanistan, Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan
Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 1 b und kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32090. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Tagesordnungspunkt 1 c. Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32083. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.
04:32
30.09.2022
Timon Gremmels SPD
Temporäre Umsatzsteuersatzsenkung auf Gaslieferungen
(Stephan Brandner [AfD]: Sie waren doch jahrelang dabei!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann sind die Menschen verlassen!) (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!) (Stephan Brandner [AfD]: Die haben Sie doch eingeführt!) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt keine erneuerbaren Energien!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr macht nur Murks!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, ja! Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Ein Murks von der SPD!)
05:17
17.03.2022
Zanda Martens SPD
Meinungsfreiheit in Sozialen Medien
(Martin Reichardt [AfD]: Der Verbotsparteien!) (Enrico Komning [AfD]: Aha! Was denn sonst?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] – Enrico Komning [AfD]: So ist es!) Diese Schritte sucht man bei der AfD vergebens. (Zuruf von der AfD: Was normal ist, muss man sich zurechtlegen!) Wie die Behörden habe auch ich den Verdachtsfall: Warum stellt die AfD heute einen solchen Antrag? Ihr Ruf nach Demokratie, Freiheit und Menschenrechten soll darüber hinwegtäuschen, dass die Einschränkung von Telegram-Diensten den Nährboden für diejenigen Bewegungen entziehen würde, die die AfD als ihre Überlebensgarantie und Vorfeldorganisationen dringend braucht. (Beatrix von Storch [AfD]: Meinungsfreiheit zum Beispiel!)
05:39
17.03.2022
Robin Mesarosch SPD
Meinungsfreiheit in Sozialen Medien
Aber es ist in etwa das, was die AfD heute in ihrem Antrag fordert, nur eben für den Messengerdienst Telegram. Vielleicht gibt es auch AfD-Abgeordnete, die Regeln auf Telegram sinnvoll finden. Aber mit ihrem Antrag würde die AfD es unmöglich machen, dass wir als Gesellschaft, als Staat diese Regeln durchsetzen können. Für die AfD soll dieser niederträchtige Feind – unter anderem – der Staat sein; der Staat, der gegen den Willen ihrer Anhänger Regeln auf Telegram durchsetzt. Hier dürfte auch die AfD zufrieden sein, selbst wenn sie es vielleicht nicht zugibt. Das stört Telegram, und das stört die AfD, aus jeweils unterschiedlichen Gründen. Mit diesem Antrag will die AfD nicht nur, dass wir nichts tun. Die AfD will, dass wir nichts tun können, und das wäre fatal.
05:47
04.03.2021
Wiebke Esdar SPD
Wirtschaftspolitik - Lockdown
Darum ist der Antrag der AfD ökonomisch unsinnig, er ist völlig überholt, und er ist vor allem feindlich gegenüber der jungen Generation. Die AfD will in ihrem Antrag die Umsatzsteuer um 4 bzw. um 2 Prozentpunkte senken. Wenn die AfD die unteren Einkommen hätte entlasten wollen, dann hätte sie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages zugestimmt. (Karsten Hilse [AfD]: Das haben wir gefordert, bevor Sie mit Ihrem Gesetz gekommen sind!) Es ist ja bekannt, dass es Coronaleugner in der AfD gibt. Das will aber die AfD nicht, weil sie spalten will. Die AfD hat auch mit diesem Antrag wieder einmal gezeigt, dass sie Politik nur für die Reichen macht, auch wenn sie vorgibt, dass das anders sei. Weil sich aber am Ende nur reiche Menschen einen armen Staat leisten können, lehnen wir den Antrag der AfD ab.
04:53
04.03.2021
Martin Sichert AfD
Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld
(Beifall bei der AfD) Wir als AfD hingegen sind eine freiheitlich-demokratische Partei. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Josephine Ortleb [SPD]: Unglaublich! – Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Widerlich!) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Was für ein Rassismusvorwurf?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Wie viele Tote wollen Sie? – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Widerlich!)