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09:06
04.12.2025
Bodo Ramelow
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2926, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/332 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. – AfD-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und Die Linke. – Das sind die AfD, CDU/CSU, SPD. – Die AfD-Fraktion. – Die Linke und die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen, AfD-Fraktion. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.
14:57
24.09.2025
Tino Chrupalla AfD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: The road to hell!) (Anhaltender Beifall bei der AfD)
06:06
18.12.2025
Omid Nouripour
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Die AfD und Die Linke. – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und Die Linke. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Union, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Die Union, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Die Union, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD sowie Die Linke.
10:10
15.06.2018
Philipp Amthor CDU/CSU
Recht der parteinahen Stiftungen
(Jürgen Braun [AfD]: Herr Amthor, der Konfirmationsanzug passt nicht mehr!) Ich will fragen – um jetzt zum Gesetzentwurf selbst zu kommen –: Warum hält die AfD dieses Gesetz, das uns jetzt vorliegt, eigentlich für notwendig? (Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil eine Regelung fehlt!) Dem Grunde nach hat mein Kollege Marc Henrichmann das alles schon erklärt: Weil Sie auch gern Geld haben wollen und die Lex AfD schaffen wollen! Aber dann habe ich gedacht: So unflätig wird die AfD schon nicht sein; die werden sich was dabei gedacht haben. Den Gesetzentwurf haben Sie quasi abgeschrieben, bis auf Ihre eigene Lex AfD, den Zusatz, dass auch Sie Geld kriegen; aber sonst haben Sie es im Grunde abgeschrieben von einer Abhandlung unter anderem des Staatsrechtlers Morlok. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist noch nett formuliert! – Abg. Peter Boehringer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich stelle für 2018 für die Haushaltsposition der Stiftungen fest, dass unser Berichterstatter, der Berichterstatter der AfD, zumindest nicht teilgenommen hat an dieser Kungelrunde. (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Davon haben Sie keine Ahnung! Sie behaupten immer irgendwas!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Verdammt noch mal!) (Jürgen Braun [AfD]: Im Behaupten sind Sie groß, Herr Amthor!) Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
09:15
28.09.2023
Marcel Emmerich DIE GRÜNEN
Bewältigung der Massenmigration
Die AfD gibt seit Wochen und Monaten an, über die Bundespolizei sprechen zu wollen – auch diesmal wieder. (René Bochmann [AfD]: Wir waren dort vor Ort! Zweimal! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie auch!) (Jürgen Pohl [AfD]: Die Grünen?) Die Anträge der AfD, die hier vorliegen, tragen wirklich überhaupt nicht dazu bei, die Bundespolizei an irgendeiner Stelle zu entlasten. (Steffen Janich [AfD]: Es geht um die vorübergehende stationäre Kontrolle! Ihr habt überhaupt keinen Plan!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Damit kennen Sie sich wohl aus, ne?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die laufen weg, wenn Sie kommen! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die haben zu wenig Personal! Wir haben sie doch aufwachsen lassen! – Steffen Janich [AfD]: Sie lassen die Polizei doch im Stich!) Herr Emmerich, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Völlig am Thema vorbei! – René Bochmann [AfD]: Zur Sache!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Grenzen dicht und Ruhe! Abschieben! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Voll der qualifizierte Zwischenruf!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen die Migration stoppen und nicht legalisieren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Welche denn? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Schande ist das!)
05:49
14.11.2025
Kerstin Przygodda AfD
Vierter Engagementbericht
(Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sie haben es doch jetzt künstlich eine Stunde nach hinten gepackt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Da regen sich die Grünen auf! Die haben noch nie gearbeitet! Die wissen überhaupt nicht, was das ist!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Sie glauben auch noch an den Nikolaus, oder? – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Absolute Märchenstunde!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:26
18.05.2018
Kay Gottschalk AfD
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018
Aber Sie haben eine hübsche Krawatte, Herr Kahrs – das kann ich Ihnen sagen –, denn sie ist AfD-blau. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch grober Unfug, und Sie wissen das!) (Beifall bei der AfD) Aber die kleinen Leute, die Sie jetzt enttäuschen, sind die Wähler der AfD von morgen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Dass Sie das ablesen müssen, ist keine Stärke! – Marianne Schieder [SPD]: Ihrer heißt: Sündenböcke statt seriöser Politik!) Kommen wir zur CSU, die, vertreten durch Herrn Seehofer, nur noch von der AfD kopiert. (Johannes Kahrs [SPD]: Ihre Redezeit ist abgelaufen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber jeder kann dazwischenrufen! Das ist ja Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Was für eine schlechte Rede!)
06:25
15.06.2018
Friedrich Straetmanns DIE LINKE
Recht der parteinahen Stiftungen
Heute beraten wir den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen –; einen Gesetzentwurf, der weitgehend abgeschrieben ist. Ein weiterer Punkt sind die von der AfD gescholtenen Auslandsaktivitäten der parteinahen Stiftungen. So beklagt die AfD Intransparenz und politische Einflussnahme. Allerdings werden im Aufsatz und Vorschlag für ein Parteistiftungsgesetz von den Verfassern Kretschmer, Merten und Morlok, auf den die AfD in der Begründung ihres Gesetzentwurfs prominent verweist, diese Auslandsaktivitäten ganz anders bewertet. Warum haben Sie von der AfD den Gesetzestext weitgehend abgeschrieben, aber wesentliche Teile der Begründung außer Acht gelassen? (Peter Boehringer [AfD]: Weil sie sich jahrelang nicht einig wurden, welche es werden soll!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind die drittstärkste Kraft!) Die AfD will noch in dieser Legislaturperiode schnell mal Bundesmittel abgreifen und verkauft das als sparsamen Umgang mit Steuergeld. (Lachen bei der AfD) Wir werden diesen Gesetzentwurf, der sich bei näherem Draufschauen als ein Gesetz zur Begünstigung der AfD entpuppt, ablehnen.
05:27
03.04.2019
Eva Högl SPD
Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018
(Stephan Brandner [AfD]: Hat der Seehofer auch schon gesagt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das würde an den Grenzen draußen auch klappen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was meinen Sie, was passiert, wenn Sie die Grenzen schließen würden?) (Stephan Brandner [AfD]: Unmündige Bürger, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Das liegt an Ihnen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und im Himmel ist Jahrmarkt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden über die Antifa, oder? Ich bin gespannt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was hat das damit zu tun? – Weiterer Zuruf von der AfD: Die wir importieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum denn?)
06:59
26.04.2018
Patrick Schnieder CDU/CSU
Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen-
(Pascal Kober [FDP]: So ist es! – Jürgen Braun [AfD]: Ihre verschwurbelten Anträge haben nichts mit Qualität zu tun!) In meinem Wahlkreis habe ich noch nie jemanden von der AfD gesehen. (Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Aber Sie haben damit aus zweierlei Gründen ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Der erste Grund ist, dass die Ausschüsse nichtöffentlich tagen. (Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Regierungsgeschwafel!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie repetieren nur Regierungsgeschwafel! Deshalb sind Sie so inhaltslos!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie mal was zu zusätzlichen Sitzungswochen, wenn Sie arbeiten wollen!) (Jürgen Braun [AfD]: 31 Wochen ohne Sitzung! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Herr Braun, hören Sie doch mal zu!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Neun Wochen Sommerpause! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie da Sommerpause machen, ist das Ihr Problem!)
06:25
08.07.2025
Stephan Protschka AfD
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deswegen wählen sie mehrheitlich die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Bernd Schattner [AfD]: Treffer und versenkt! – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Die AfD ist außen blau und innen braun! Das ist weit schlimmer!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Esther Dilcher [SPD])
05:45
26.11.2020
Tino Chrupalla AfD
Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als Oppositionspartei streiten wir als AfD für vernünftige und verhältnismäßige Lösungen. Mit Ihrem Vorgehen diffamieren Sie also nicht nur die AfD; Sie spalten unsere Wähler von der Gesellschaft ab und bieten ihnen trotzdem keine überzeugenden Konzepte an. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Flüchtlinge auch noch! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Flüchtlinge auch noch!) (Beifall bei der AfD)
06:15
20.11.2020
Thomas Seitz AfD
Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Vizepräsidentin Claudia Roth hält Abg. Thomas Seitz [AfD] eine Mund-Nase-Bedeckung hin – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Thomas Seitz [AfD] verweist auf seine Mund-Nase-Bedeckung aus Netzstoff) (Thomas Seitz [AfD]: Das ist eine Mund-Nase-Bedeckung!) (Vizepräsidentin Claudia Roth hält Abg. Thomas Seitz [AfD] erneut eine Mund-Nase-Bedeckung hin – Thomas Seitz [AfD]: Haben Sie auch eine steril verpackte? Dann nehme ich sie gerne von Ihnen! Diese haben Sie jetzt kontaminiert!) (Abg. Thomas Seitz [AfD] nimmt die Mund-Nase-Bedeckung entgegen und setzt sie auf – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht doch! Warum nicht gleich so? – Thomas Seitz [AfD]: Vielen Dank! Und mit dem Maulkorb darf ich jetzt hier das Pult verlassen?) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Thomas Seitz [AfD]: Sie hatten mir nur verboten, zu gehen! Deswegen habe ich nachgefragt! Ich will nichts Falsches machen! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er hat doch gehört!)
06:30
23.10.2019
Helge Lindh SPD
Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland
(Frank Pasemann [AfD]: Sie reden doch auch von den Altparteien! Tun Sie doch nicht so!) Ich habe Folgendes erlebt: Ich wollte in Wuppertal, in meinem Wahlkreis, auf einer Kundgebung gegen eine Sprechstunde von drei AfD-Bundestagsabgeordneten sprechen und wurde davon abgehalten – zunächst auf der Bühne von mehreren Sprechern; immerhin mit einer Abstimmung –, begründet damit, dass ich in diesem Hause Anfang Januar das Migrationspaket offensiv vertreten und dem zugestimmt habe. (Frank Pasemann [AfD]: Ja! – Martin Reichardt [AfD]: Warten wir ab bis Sonntag! Dann werden wir sehen, wie viele Leute in Thüringen Sie gewählt haben!) Am Ende habe ich gesprochen und darauf hingewiesen, dass wir in dieser einen Stunde leider diesen drei AfD-Abgeordneten ein Freudenfest bereitet haben, indem wir nämlich untereinander, unter Demokratinnen und Demokraten, diskutierten, ob wir Rassisten seien oder nicht, und uns nicht auf die eigentliche Herausforderung des Rassismus konzentrierten. – Ich glaube, das macht deutlich, dass das, was Sie seitens der AfD hier in Bezug auf Meinungsfreiheit vorführen, zutiefst bigott ist. (Martin Reichardt [AfD]: Da reden Sie als Ahnungsloser!) (Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Ihre Redezeit, Herr Lindh!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Marc Jongen [AfD]: Linksradikal gegen linksextrem!)
05:45
14.05.2020
Norbert Kleinwächter AfD
Armutsbekämpfung bei Rentnern
Frau Kolbe, ich darf gerne dazu beitragen, dass Ihre Fantasien auf harte Fakten treffen; denn wir sind uns in Analyse wie Lösung sehr einig in der AfD, und ich möchte das gerne mit Ihnen teilen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie werfen uns vor, zu viel Geld ausgegeben zu haben?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Bevölkerung hat zugenommen in den vergangenen Jahrzehnten, nicht abgenommen!) (Beifall bei der AfD) Aber genau hier greift der Antrag der AfD ein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) Beenden Sie dieses Projekt der Grundrente und unterstützen Sie, was wirklich hilft, nämlich die Sofortmaßnahme „Armutsbekämpfung bei Rentnern“ der AfD. (Beifall bei der AfD)
05:45
14.01.2021
Joana Cotar AfD
Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Nur leider ist das nicht so, weder im realen Leben, wenn zum Beispiel Wirte bedroht werden, weil sie bereit sind, ihre Räumlichkeiten an die AfD zu vermieten, noch im Internet, wo Nutzer denunziert werden, willkürliche und unbegründete Löschungen und Shadowbans stattfinden, die keiner nachvollziehen kann – natürlich nur bei konservativen Accounts – und wo lebenslange Sperrungen ausgesprochen werden, wie wir das letzte Woche bei Donald Trump gesehen haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Merken Sie, dass Sie sich gerade selber widersprechen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:53
23.04.2021
Michael Schrodi SPD
Familienpolitik
Die AfD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zum Familiensplitting vorzulegen. Die AfD ist also nicht einmal selbst in der Lage, den Quatsch, den sie fordert, in einem Gesetzentwurf niederzuschreiben. – So viel zur Inkompetenz der AfD-Fraktion an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Widerspruch bei der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Richtig! Ganz genau richtig!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch totaler Quatsch!) (Martin Reichardt [AfD]: Das hat überhaupt niemand gesagt, dass die Frau zu Hause bleibt! Das steht da überhaupt nicht!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Das ist alles Quatsch!) (Martin Reichardt [AfD]: Was kostet denn der Klimaschutz? Für den haben Sie alles Geld der Welt!) (Martin Reichardt [AfD]: Um 5 Euro!)
06:33
22.11.2022
Peter Boehringer AfD
Finanzen, Bundesrechnungshof
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch hier gilt: Viele alte Fehlentscheidungen, vor denen die AfD seit Jahren warnt, wirken nun fatal im Haushalt. Jahrelang haben wir als AfD dem Finanzminister Scholz immer wieder vorgebetet: Nutzen Sie dieses historisch niedrige Niveau aus! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
05:55
19.05.2022
Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN
Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe doch gar nichts gesagt!) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn Herr Stegner? Hat der schon geredet?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das ist Ihnen egal, oder was? – Stephan Brandner [AfD]: Sie finden das ja gut mit Ihrer Haschdroge! Das ist ja klar!) Mir ist bewusst, dass parlamentarische Arbeit nicht Ihre Stärke ist; aber das ist selbst für die AfD weltfremd und peinlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Hannes Gnauck [AfD]: Dafür sprechen Sie im Verteidigungsausschuss vom ESC!) – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt.
06:16
07.04.2022
Klaus Mack CDU/CSU
Umwelt-/Naturschutz bei Strom aus Wind u. Wasser
Eines muss man den Kollegen von der AfD ja lassen: Kreativ sind Sie! (Zuruf von der AfD: Ja, absolut!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie ist schädlich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Kernenergie!) Liebe Kollegen von der AfD, wir haben eine klare Vorstellung von einer modernen Zukunft dieses Landes. (Karsten Hilse [AfD]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht! – Jürgen Braun [AfD]: Gehen Sie gleich zu Winfried Kretschmanns Leuten! Da sind Sie richtig!)
06:11
13.05.2022
Johannes Arlt SPD
Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie
Was die AfD-Fraktion hier gemacht hat, wie sie sie gestört hat, versucht hat, sie an der Wahrnehmung ihres Rederechts zu hindern, war unterirdisch. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Was macht der Herr Weingarten? Schauen Sie mal in Ihre eigene Fraktion!) Wirklich Zählbares – inhaltlich, im qualitativen Sinne – enthält der Antrag der AfD-Fraktion dazu leider nicht. Denn Sie machen nicht, was wir von einer seriösen Oppositionspartei eigentlich erwarten dürften: Sie bieten keine Lösung an, sondern verbinden nur bekannte AfD-Narrative. (Hannes Gnauck [AfD]: Na dann!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache!) (Beifall des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU] – Hannes Gnauck [AfD]: Das hört sich ja ganz nach AfD-Positionen an!) (Hannes Gnauck [AfD]: Schade, dass von Ihnen nur Phrasen kommen, Herr Arlt!) (Hannes Gnauck [AfD]: Nichts haben Sie zu unserem Antrag gesagt!)
05:36
23.05.2025
Ingo Hahn AfD
Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland
(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich einmal die Daten, die Statistiken an!) (Beifall bei der AfD – Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ignorieren doch die Realität!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau so, Ingo!)
05:16
20.01.2023
Lukas Benner DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Lützerath
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Plobner [SPD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben die Märchen noch nicht aufgehört? Sie sind zu alt dafür! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal ruhig sein da rechtsaußen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wisst ihr doch noch gar nicht! Das habt ihr beim Atomausstieg ja auch geglaubt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie erzeugen Wasserstoff aus Kohlestrom derzeit! Sehr sinnvoll!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir nicht! – Gegenruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD]: Ja, das ist klar!) (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die ist schon abgeschlossen! – Beatrix von Storch [AfD]: Nix festgestellt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da war nix schockierend! Außer die Gewalt von den Leuten! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: „Die Geister, die ich rief“! – Da können Sie mal sehen, wie uns das ständig geht!) (Karsten Hilse [AfD]: Diese Hälfte? Also, in Mathe haben Sie auch versagt! Herrlich! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie haben ja mal ein bestes Beispiel dafür gegeben!)
06:52
25.05.2023
Chantal Kopf DIE GRÜNEN
Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat beim letzten Mal auch nichts gebracht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die kennen die gar nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach was! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Konferenz zählt nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das gibt es nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Demokratie gibt es nur im Nationalstaat!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist denn das Ziel?) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie arrogant ist das denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Deutschland abzuschaffen!)
06:29
25.05.2023
Emily Vontz SPD
Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
(Fabian Jacobi [AfD]: Sie sind auch für die Ehemündigkeit ab 16, ja? – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Dummschwätzer da hinten!) (Fabian Jacobi [AfD]: Mit dem Reisen ohne Pass kennen Sie sich aus!) (Fabian Jacobi [AfD]: Total!) (Zuruf von der SPD: Genau! – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Das Europa der Vielfalt! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Sie können da hinten auch nur zwischenrufen bei jungen Frauen! Mehr können Sie nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schraps [SPD]: So sieht es aus! Deshalb wählt kaum einer von den jungen Leuten die AfD!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Gegenruf der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Lassen Sie sie doch einmal ausreden!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dafür sind Sie ein Beispiel! – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Das ist eine Beleidigung!)
05:10
25.05.2023
Jürgen Pohl AfD
Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
Die AfD als Partei der hart arbeitenden Menschen (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Bald AfD-Mitglied!) Da geht es um Gendergedöns, AfD-Verbot (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben wieder das Prinzip der Indemnität an diesem Mikro weidlichst ausgenutzt! – Leni Breymaier [SPD]: Schreihals!)
06:07
24.04.2024
Martin Hess AfD
Terrorabwehr in Deutschland
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Realität! Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen! – Josef Oster [CDU/CSU]: Fragen Sie mal den Krah und den Bystron!)
07:27
07.06.2024
Malte Kaufmann AfD
Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der EU
Wir als AfD-Fraktion können unsere Sicht hierauf relativ kurz fassen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn unsere Bürgerpartei unterstützt grundsätzlich Handelsabkommen zur gegenseitigen internationalen Wohlstandsmehrung, wenn nicht folgende Gründe dagegensprechen: erstens keine dubiosen Schiedsgerichtsklauseln, zweitens keine Bevormundung der Partnerstaaten durch links-grüne Weltbeglückungsideologie und drittens keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung unserer nationalen Interessen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Töns [SPD]: Handelsabkommen sind die beste Klimaschutzpolitik, die man machen kann!) – getragen von Adenauer und de Gaulle, wirtschaftspolitisch inspiriert vom Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, wurde pervertiert in eine Herrschaft der EU-Bürokraten, und genau dagegen wehren wir uns als AfD nach allen Kräften, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Genau das wollen wir als AfD nicht. – Wir als AfD wollen Europa neu denken: eine Gemeinschaft souveräner Nationen, schlank und effizient. (Beifall bei der AfD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Ihre Umfragewerte sinken! Ab in den Keller!)
05:34
17.05.2024
Kay Gottschalk AfD
Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser
Ich lege jetzt bewusst den Maßstab an, den Sie in den letzten sechs Monaten bei der AfD angelegt haben. (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Immer freundlich! – Anke Hennig [SPD]: Widerlich!) (Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, aber bei Ihnen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wie war das mit Alice Weidel?) (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: … nicht versteuern wollte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist das beste Rezept – und deswegen werden wir in diesem Lande von Ihnen mittlerweile verfolgt und so an die Wand gestellt –, (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Lächerlich! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, wie viele Abgeordnete bei Ihnen noch Immunität haben!)
05:50
16.10.2024
Alois Rainer CDU/CSU
Steuerreform f. Familien, Mittelstand u. Unternehmen
Ich glaube, ich habe es schon richtig vernommen: Wir sprechen heute über einen AfD-Antrag, oder? – Die AfD sagt in ihrem Antrag: Wir haben ein gewachsenes Steuersystem. (Jörn König [AfD]: Das ist die Realität!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn König [AfD]: Das haben wir aber nicht gemacht!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Nein, haben sie nicht! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Ja, natürlich! Die ganzen Steuern der Kommunen – Grundsteuer, Gewerbesteuer!) Ihr Antrag ist ein Luftschloss im nationalsozialistischen Wunschdenken der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Volker Münz [AfD]: Mann, seid ihr billig! – Weitere Zurufe von der AfD)
05:39
18.03.2026
Isabel Cademartori SPD
Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle
(Bernd Schattner [AfD]: Der Staat! – Thomas Stephan [AfD]: Jetzt sind wir gespannt!) Na ja, seltsamerweise haben sie dieselbe Erklärung wie die AfD. Also, es gibt eine unheilige Allianz zwischen Mineralölkonzernen und AfD an dieser Stelle. (Lachen des Abg. Steffen Kotré [AfD]) Noch ein Fakt für die AfD, die hier Fake News verbreitet: Die Energiesteuer und die CO2-Abgabe sind fixe Abgaben. (Thomas Stephan [AfD]: Und bei der Mehrwertsteuer?) (Beifall bei der SPD – Thomas Stephan [AfD]: Und was ist mit der Mehrwertsteuer? Die haben Sie vergessen!) Wenn jetzt aus der Mineralölwirtschaft und der AfD der Ruf nach Steuersenkungen kommt, will ich alle an das Jahr 2022 erinnern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
01:45
17.10.2025
Dirk Wiese SPD
Achtstundentag - Wöchentliche Höchstarbeitszeit
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Blödsinn!) (Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD]) Wenn ich das mal zusammenfasse, Herr Bohnhof, dann muss ich sagen: Bürokratieabbau bei Ihnen in der AfD geht immer zulasten der arbeitenden Bevölkerung, er geht immer zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)
01:59
12.03.2020
Petra Pau DIE LINKE
Mobiles Arbeiten
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
01:56
02.07.2020
Wolfgang Kubicki
Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP
– Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Zusatzpunkt 18. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20616 mit dem Titel „Kritische und effektive Ausübung der sogenannten Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Entscheidungen des Rates der Europäischen Zentralbank“. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann stelle ich fest: Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
02:37
07.05.2021
Petra Pau
Einsätze der Bundeswehr
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.