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Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: An Ihrer Stelle wäre ich ganz zurückhaltend!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Caren Lay [DIE LINKE]: Hetzer!)

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Rückführung syrischer Flüchtlinge

Der AfD geht es einzig und allein um einen Punkt: weniger Geflüchtete in Deutschland, egal zu welchem Preis. Ich glaube, man kann das kurz und knackig zusammenfassen: Mit diesem Antrag, meine Damen und Herren, geriert die AfD zum Pressesprecher von Assad hier in diesem Hause und ignoriert völlig bewusst die Verantwortung Russlands in diesem Krieg. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Martin Hebner [AfD]: Hilfe vor Ort!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worüber lachen Sie denn? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn daran lustig?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: „Bedingungslos“? Gott sei Dank, dass die Grünen da sind!) (Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Kurzum: Dieser undurchsichtige Antrag der AfD ist an vielen Stellen schlecht recherchiert – im Übrigen gibt es bereits ein Rücknahmeabkommen, das derzeit auf Eis liegt; aber das können Sie vielleicht noch nicht wissen –,

Timon Gremmels SPD

Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen -

Es gibt nicht viele Debatten im Deutschen Bundestag, bei denen ich jede einzelne Rede der anderen Fraktionen – bis auf die der AfD – einfach so unterschreiben könnte. Insofern ist die Debatte, wenn man die AfD abzieht, eine Werbestunde für den Petitionsausschuss. Zur AfD ist eigentlich schon alles gesagt worden. (Johannes Huber [AfD]: Dann lassen Sie es!) Sie wollen das Petitionsrecht sozusagen umstrukturieren in eine Kampagnenplattform für AfD-Kampagnen. Sie wollen eine Kampagnenplattform für die AfD bauen, und dann machen Sie das auch noch so plump und so dreist, dass das jeder merkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Von der AfD habe ich da nie etwas gehört. (Johannes Huber [AfD]: Sie waren doch in der Obleuterunde dabei! Und Sie wissen es besser! Unglaublich!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Gülistan Yüksel SPD

Schutz von Frauen vor Gewalt

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nein, stimmt! Es war die Wahrheit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wird Hundertausende Mal angeschaut, wetten?) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Kümmert euch doch mal drum! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das haben Sie die ganze Zeit nicht gemacht!) (Martin Reichardt [AfD]: Nein, das haben Sie doch auch nicht gemacht! Warum sollen wir das machen?) (Martin Reichardt [AfD]: Dann gucken Sie mal in Ihre Fraktion! – Weiterer Zuruf von der AfD: Hören Sie auf, zu pöbeln!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Dann tut es doch!) (Martin Hebner [AfD]: Und was ist mit Prophylaxe?)

Silvia Breher CDU/CSU

Schutz von Frauen vor Gewalt

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, selbstverständlich grenzen Sie aus! Sie sagen nicht die Wahrheit!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen doch nur billige PR, indem Sie die Wahrheit verschweigen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Solch eine Aggressivität bei so einem Thema von einem Mann!) (Martin Reichardt [AfD]: Ihr seid in der Regierung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Dann mach doch mal!) (Martin Reichardt [AfD]: Bedarfsgerechter Ausbau! Runder Tisch! Ganz genau!) (Martin Reichardt [AfD]: Phrasensammeln ist das hier!) (Enrico Komning [AfD]: Auf einem guten Weg!) (Enrico Komning [AfD]: Männerhäuser schaffen!)

Wilhelm Gebhard CDU/CSU

Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte

Folgerichtig spreche ich heute auch zu dem AfD-Antrag, der ja erhebliche Auswirkungen für unsere Kommunen hätte, würde er so mit Mehrheit beschlossen werden. Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, ist in unseren Augen ein Antrag und eine Politik gegen die Kommunen. (Carolin Bachmann [AfD]: Für die Bevölkerung!) (Andreas Paul [AfD]: Mal die Grenzen schließen!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Korrekt!) (Carolin Bachmann [AfD]: Ja!) zu einem Zeitpunkt also, als nach Auffassung der AfD migrations- und flüchtlingstechnisch noch alles in Butter war. (Andreas Paul [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Paul Ziemiak CDU/CSU

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Ich habe mich gefragt, warum die AfD permanent und demonstrativ diese Maßnahmen nicht einhält, nicht aufeinander achtet, keine Abstände einhält (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Super!) und nicht: Zum Wohle der AfD, und das ist auch gut so. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, Herr Ziemiak! Das glauben Sie alles selber nicht, Herr Ziemiak! Ich kenne Sie von früher!) – Als Nächstes spricht für die Fraktion der AfD die Kollegin Joana Cotar. (Beifall bei der AfD)

Detlev Spangenberg AfD

Hebammenreformgesetz

Die AfD stimmt natürlich jeder Initiative zu, die diese Situation verbessert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was reden Sie denn da?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was erzählen Sie denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Fazit: Die AfD steht hinter diesem Entwurf, und würde ihn unterstützen, unter den Einschränkungen, die ich eben genannt habe. (Beifall bei der AfD)

Thomas Lutze DIE LINKE

Verkehrspolitik

Die sogenannte AfD schreibt in ihrem Antrag zur Gleichsetzung von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb gleich zu Beginn – ich zitiere –: (Zuruf von der AfD: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Zu früh geklatscht!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aha!) Als Zweites thematisiert die sogenannte AfD den alltäglichen Baustellenwahnsinn auf deutschen Autobahnen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Franziska Gminder [AfD]: Was für eine Partei? – Enrico Komning [AfD]: Was für eine Partei? Höcke-Partei?) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Quellen sind alle angegeben! Können Sie mal nachlesen!)

Lothar Binding SPD

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sind schon kaputt!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Christian Dürr [FDP]: Die schwarze Null hat uns geholfen! – Zurufe von der AfD und der FDP) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ein verschuldetes Land hinterlassen!) Jetzt hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser, AfD. (Beifall bei der AfD)

– Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Christoph de Vries CDU/CSU

Islamismus in Deutschland

Die AfD widmet sich mit diesem Antrag einmal mehr einem ihrer Lieblingsthemen, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Ich finde es sehr befremdlich, dass ausgerechnet die AfD in ihrem Antrag eine engere Sicherheitskooperation mit Israel fordert. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff zitieren, der mitteilte, wegen der Haltung der AfD zum Holocaust jeden Kontakt zur Partei zu meiden. (Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Sie müssen mal zuhören!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, gegen Rechtsextremismus!) (Zuruf von der AfD: Das tun Sie doch selbst auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hofiert!)

Kay Gottschalk AfD

Einkommensteuertarif

Heute liegen zwei Beschlussempfehlungen vor: zum einen zum Antrag der FDP „Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches“ – fast schon poetisch – und zum anderen zum Antrag der AfD „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“. (Beifall bei der AfD) Also komischerweise genau die Jahre, in denen die AfD immer stärker wurde, beginnend mit den Landtagswahlen 2016 mit einem starken Ergebnis in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt –, und ich prognostiziere: Auch in Thüringen werden wir wegen dieser miesen Steuerpolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein überragendes Wahlergebnis einfahren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mäßiger Beifall bei der AfD!) (Abg. Kay Gottschalk [AfD] hält ein Schriftstück hoch – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das kann ja kein Mensch lesen!) Kommen Sie doch gleich in die AfD oder in die FDP. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Schicker Kragen! – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Löhne in der Pflege

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die haben die wahrscheinlich alle gar nicht gelesen!) (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Natürlich! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo leben Sie denn?) (Beifall bei der AfD) Aber Sie haben es noch nicht einmal für nötig befunden, mit uns, der AfD, das Gespräch zu suchen. (Beifall bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr gute Rede!)

Alexander Krauß CDU/CSU

Tarifrunde im öffentlichen Dienst

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: So ein Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Aber zu Rechtsextremisten noch viel mehr!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Gute Rede! – Zuruf von der LINKEN: Beifall von der AfD-Fraktion!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Die AfD klatscht die ganze Zeit bei Ihnen! Peinlich! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die AfD klatscht, würde mir das zu denken geben! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: „Ich rede nicht zum Thema, aber ich lasse mich dann darüber aus!“ Das ist mal wieder typisch!)

Peter Boehringer AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof, Beschluss Art. 115 II GG

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Saskia Esken [SPD]: Genau das ist das Motto der AfD!) Die AfD erkennt den Schuldenbedarf 2021 zu einem kleinen Teil an: verfassungskonform, das heißt ohne illegitime Verlängerung der haushalterischen Notsituation. Die wirklich sinnvollen Ausgaben im Gesundheitswesen und beim Kurzarbeitergeld anerkennt auch die AfD, vor allem solche für Personal in Intensivstationen, also für Ärzte und Pfleger. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da klatscht selbst die eigene Fraktion so gut wie gar nicht! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Michael Grosse-Brömer gewandt: Das war ja gar nichts, oder? – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Totalausfall!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen?

Martin Diedenhofen SPD

(Zurufe der Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] und Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Jung [CDU/CSU]: Ihr habt alles rausgeholt! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Die paar Ausnahmen!) (Marc Bernhard [AfD]: Na ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Aber 2 Millionen! Das hat überhaupt niemand behauptet!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Sehr witzig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Marc Bernhard [AfD]: Faktisch Enteignung!)

Brian Nickholz SPD

Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum

Es war einmal im Land der Eigentümer“: Die AfD versucht sich wieder einmal an einer Märchenstunde, und wie in jedem Märchen verstecken sich auch in diesem Antrag lauter Unwahrheiten und allerlei Kokolores. Natürlich, Steuern abschaffen ist immer die Patentlösung der AfD. Hier kann man aber sehr deutlich das Märchen von Steuerentlastungen entlarven, die allen zugutekämen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Es muss eins zu eins ankommen!) (Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Bei der Nebenkostenabrechnung!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein! Sie haben keine Ahnung!) (Marc Bernhard [AfD]: Dass Sie keine Ahnung haben?) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Deshalb brauchen wir unsere gesamte Aufmerksamkeit bei diesem Thema und nicht bei solch unsinnigen Anträgen der AfD. Deswegen lehnen wir den Antrag auch entschieden ab.

Hannes Walter SPD

Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, das merken die Leute!) (Mike Moncsek [AfD]: Woher kommt’s denn? Das ist Ihre Regierung!) (Stephan Brandner [AfD]: „Unfreiwillig“? Sie machen eine Krise nach der anderen selber!) (Stephan Brandner [AfD]: Und die AfD!) (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Mike Moncsek [AfD]) (Zuruf von der AfD: Zum dreifachen Preis!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Aha!)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

PCK Schwedt, Deindustrialisierung Ostdeutschlands

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!) (Zuruf von der AfD: Die sind real!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie bei den Kliniken!) (Jens Koeppen [CDU/CSU]: Da redet der Blinde von der Farbe! – Stephan Brandner [AfD]: Verschwörungstheorien!) (Steffen Kotré [AfD]: Ach nee!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und dann machen Sie es noch mal!) (Steffen Kotré [AfD]: Hoch subventioniert!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das haben wir gerade gesehen!) (Steffen Kotré [AfD]: Steuergeld!)

Gülistan Yüksel SPD

Ausreisegewahrsam u. Änderung d. Aufenthaltsgesetzes

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Viel zu attraktiv!) (Beifall der Abg. Michelle Müntefering [SPD] und Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für noch mehr Migration!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts ist ausgewogen an Ihrer Politik! Die ganze Ampel ist in Schieflage!) meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der AfD. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein Schritt in die richtige Richtung! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der Vorschlag des Bundeskanzlers! Der Vorschlag aller Ministerpräsidenten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Einer geht und zehn kommen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und zum deutschen Sozialsystem!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was unterstellen Sie denn da den Behörden?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Hilfe! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das hat was Autosuggestives, wenn Sie das so sagen!)

Christian Lindner FDP

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

(Peter Boehringer [AfD]: Das wäre das erste Mal!) (Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Erfolglos!) (Peter Boehringer [AfD]: Geschichtsklitterung!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch offenbar! – Zuruf von der AfD: Das ist die Realität!) (Beatrix von Storch [AfD]: Krieg!) Dass die russischen Proxys hier im Haus, also Frau von Storch und ihre Partei, die AfD, und die Wagenknechts – Frau Wagenknecht fehlt, die schreibt wahrscheinlich gerade ein Buch –, (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Angela Merkel!) (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ach ja? – Beatrix von Storch [AfD]: Warum das denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich freue mich auch!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Vor allem in Deutschland!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war ein Linker!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das stimmt! – Stephan Brandner [AfD]: Die Grenzen schließen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Für die AfD-Fraktion darf ich Nicole Hess das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Stephan Protschka AfD

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Esther Dilcher [SPD])

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1320, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/86 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1099, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/702 abzulehnen. – AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3770, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3270 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 179 angenommen. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 180 angenommen. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 184 angenommen. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 185 angenommen. – CDU/CSU und AfD. Damit ist Sammelübersicht 188 angenommen. – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU und AfD. Damit ist die Sammelübersicht 190 angenommen.

Martin Sichert AfD

– Frau Piechotta, Sie haben gerade im Zusammenhang mit der Maskenaffäre Spahn gesagt, wir von der AfD müssten uns entscheiden, ob wir mit der CDU kuscheln oder aufklären wollten. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der Linken) (Beifall bei der AfD)

Uwe Schummer CDU/CSU

Änderung des Schwerbehindertenausweises

(Lachen bei der AfD) Die Linie, die ich gezeichnet habe, von der Höcke-Rede bis zur Kleinen Anfrage, kann ich mit einer weiteren Aktion fortsetzen: Wenn Ihr Abgeordneter der AfD in Krefeld eine Aktion unter dem Motto „Kauft nicht bei Türken!“ (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Lenken Sie doch nicht immer ab!)

Hans-Peter Friedrich

Errichtung der "Stiftung Forum Recht"

– Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen in zweiter Beratung angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Gegenstimmen der AfD. – Keine Enthaltungen.

Bernd Baumann AfD

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

– Die Abgeordnete von der Linken hat gerade die AfD als rassistisch bezeichnet. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD)

Christian Moser CDU/CSU

Queerfeindliche Hasskriminalität

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Ich darf für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Stephan Brandner aufrufen. (Beifall bei der AfD)

Abkommen mit der Ukraine

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Nichtbeteiligung eines Mitglieds der AfD-Fraktion angenommen.

Wolfgang Kubicki

Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

– Dann ist dieser Gesetzentwurf in der Ausschussfassung bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die AfD-Fraktion. Dann ist in der dritten Beratung und Schlussabstimmung der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Ernährung und Landwirtschaft

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15462 vor, über den wir zuerst abstimmen. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. – Der Einzelplan 10 ist bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Gegenstimmen von der Fraktion der Linken, der Bündnisgrünen, der FDP- und der AfD-Fraktion angenommen.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15509 vor, über den wir zuerst abstimmen. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, abgelehnt haben alle anderen Fraktionen im Haus. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD.

Antje Tillmann CDU/CSU

Sie fühlen sich angesprochen, aber – Punkt eins – nicht in jeder Rede im Deutschen Bundestag geht es um die AfD. Es gibt durchaus Reden, die sich mit Inhalten befassen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht! – Karsten Hilse [AfD]: Mangelnde kognitive Fähigkeiten! Entschuldigung!)

Wolfgang Kubicki

Bewältigung der Corona-Krise

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Der ist nur leider völlig unbehilflich, weil Sie ganz genau wissen: Wenn Sie den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hier genutzt haben – das haben Sie und viele Kollegen der AfD getan –, dann spekulieren Sie ja nicht darauf, dass man dort irgendwie allgemein juristische Terminologie zugrunde legt, sondern Sie belegen das natürlich mit derselben negativen Konnotation, wie sie mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verbunden ist. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist völliger Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Schwachsinn! – Gegenruf des Abg. Stephan Thomae [FDP]: Sie meinen eines, kein anderes, nicht die anderen elf! Natürlich nicht! Na klar!)

Thomas Ehrhorn AfD

Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung

Herr Minister, ich muss als Erstes voranstellen, dass ich es für sehr bedauerlich halte, dass selbst ein Bundesminister heute nicht mehr die Größe und den Mut hat, eine Zwischenfrage der AfD, die berechtigt ist, zuzulassen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)