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10:33
08.11.2019
Gregor Gysi DIE LINKE

Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Mauerfall
(Beatrix von Storch [AfD]: Wer war IM-Notar? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach der Rede haben Sie gar nichts zu melden bei der Debatte! Überhaupt gar nichts!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich nicht! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Hass, Hetze und rechtsextreme Sachen! – Zurufe von der AfD – Gegenruf von der LINKEN: Zuhören! Dann lernen Sie vielleicht noch was!) (Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie da gemacht? Waren Sie im Widerstand?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und relativ viele Stasispitzel!) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dass sich so jemand da vorne hinstellt! Unglaublich! – Gegenruf von der FDP: Sie dürfen doch da auch stehen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und wurden bespitzelt von Stasileuten!) (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Dass Sie hier stehen, ist echt eine Schande! – Marian Wendt [CDU/CSU]: Sie haben nichts gelernt! Nichts!) (Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen, dazu zu sprechen!) (Zuruf von der AfD: Beleidigung der Mauertoten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gegen Leute wie Sie!) (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Fürs Protokoll: Dass Sie hier sprechen, ist echt eine Schande!) Die AfD – ich komme ja jetzt zu Ihnen – plakatiert die Wende 2.0 und will angeblich die Wende vollenden. Meine wenigen Damen und vielen Herren von der AfD hier, mit der Wende, mit dem Umbruch, mit der Friedlichen Revolution hatten und haben Sie nicht das Geringste zu tun. (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Von einem Stasispitzel im Bundestag müssen wir uns so was nicht sagen lassen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Aber Sie! – Zuruf von der SPD: Bravo!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Von einem Spitzel, von einem Stasispitzel! Lustig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Von einem Stasispitzel! Wie witzig! – Gegenruf der Abg. Katrin Budde [SPD]: Sie haben doch gar keine Ahnung, Frau Weidel! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch von nichts, Frau Weidel! Sie wohnen doch in der Schweiz! – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! Von einem Spitzel! -Weiterer Zuruf von der AfD: Mauerbauer!) Außerdem sind Sie von der AfD feige; denn Sie bekämpfen die Schwächsten in der Gesellschaft: die Flüchtlinge. (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Als Mauerschützen-Partei, die sie sind!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da steht die Mauerschützen-Partei und verhöhnt die ganzen Opfer!) (Martin Reichardt [AfD]: Autobahn! Autobahn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und das grüne Ampelmännchen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Sie sind am Ende!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hören Sie doch bitte auf!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Schande!)
10:16
17.12.2020
Helge Lindh SPD

Christenverfolgung
Das sagte Alexander Gauland in „Christ & Welt“ 2016. Recht hatte er; die AfD ist wahrhaftig keine christliche Partei. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur dies sagte Herr Gauland; 2019 wies er im ARD-Sommerinterview auch noch darauf hin, dass die AfD dagegen wäre, dass die Kirchen – und nach meinem Verständnis haben Kirchen normalerweise etwas mit Christentum zu tun – sich in die Politik einmischen und politische Antworten geben. Im Sinne dieser Feindesliebe möchte ich auch der AfD meine Wertschätzung ausdrücken, (Christine Buchholz [DIE LINKE]: So ist es! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Und sich vorher versteckt haben, vor dem Krieg! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Um es kurz zu sagen: Sie paktieren mit Fluchtursachen, und Fluchtursachenbekämpfung ist AfD-Bekämpfung. (Enrico Komning [AfD]: Ach Sie! Werfen uns Hass und Hetze vor!) Ergo: Die AfD ist eine christenfeindliche, antichristliche Partei. Die AfD ist eine antichristliche Partei. (Beatrix von Storch [AfD]: So viel dummes Zeug in einer Rede haben noch nicht mal Sie bisher gebracht! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Christliche Sanftmütigkeit ist nicht Ihr Thema!) (Jürgen Braun [AfD]: Gerade Sie stehen für Ruhe und Gelassenheit!) (Enrico Komning [AfD]: Wer hetzt denn hier? Sie hetzen die ganze Zeit! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das stimmt! Frau von Storch steht nicht für christliche Sanftmütigkeit!) Die AfD ist eine christenfeindliche und antichristliche Partei. Die AfD ist eine antichristliche, christenfeindliche Partei. (Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla, bla!) Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist ein aufgeklärtes Land hier!) (Lachen bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist lachhaft!) Das ist eigentlich immer wunderbar; denn die AfD hat die Kunst der unfreiwilligen Selbstentlarvung auf die Spitze getrieben. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Glauben Sie an Gott, Herr Lindh?) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Glauben Sie an Gott, Herr Lindh?) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Lieben Sie Jesus Christus, Herr Lindh?) (Beatrix von Storch [AfD]: Geben Sie mal Zeugnis ab!) (Zurufe von der AfD) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Glauben Sie an Gott, Herr Lindh?) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Glauben Sie an Gott?) (Beifall bei der SPD – Dr. Anton Friesen [AfD]: Kein einziger Satz zum Thema! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
04:54
27.06.2025
Martin Gerster SPD

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD-Fraktion, die immer und überall knallharte, ungerechtfertigte Verbote und Einschränkungen der Freiheit wittert, möchte mal wieder etwas verbieten. In nicht einmal zehn Zeilen will die AfD die staatliche Förderung von – ich zitiere – „parteinahen Nichtregierungsorganisationen“ untersagen. (Sven Wendorf [AfD]: Die sollen unabhängig werden!) Wenn man sich das vor Augen führt, dann stellt man fest, dass das so ziemlich das Gegenteil dessen ist, wofür die AfD steht. Deshalb verwundert es auch nicht, dass der AfD eine lebendige Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist und sie eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ganz verbieten will. Liest man den Gesetzentwurf der AfD, wird schnell klar: Es ist alles maximal unpräzise, bewusst unscharf und unklar gehalten. Das Ziel ist aber völlig klar: Wenn es nach der AfD geht, sollen alle Organisationen, Initiativen, Vereine und Einrichtungen, die Geld vom Bund, vom Land oder der Kommune erhalten, bei jeder politischen Äußerung befürchten müssen, dass ihnen der Geldhahn abgedreht wird. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Allen muss klar sein: Das ist wieder einmal ein Angriff der AfD auf alle. Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen? Ich denke, die AfD hat noch mehrere Möglichkeiten, sich in der Debatte zu äußern. – Ich will noch mal betonen, dass allen klar sein muss, dass das wieder einmal ein Angriff der AfD ist auf alle, die für eine vielfältige demokratische Gesellschaft stehen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Einfach mal den Gesetzentwurf lesen!)
03:48
30.10.2020
Niema Movassat DIE LINKE

Untersuchungsausschuss Infektionsschutz
02:47
10.11.2022
Jan Korte DIE LINKE

Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT
04:26
27.09.2023
Martina Stamm-Fibich SPD

Bürgerstunde im Plenum für Petitionen mit 100000 Unterzeichnern
06:27
18.12.2025
Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Einsetzung eines UA in der 21. WP
Dieser Antrag zeigt einmal mehr die gesamte Bigotterie der AfD. Sie kritisieren ja gerne, zum Beispiel angeblich unnötige Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind nötige Auslandsreisen, Herr Hoppenstedt! Das unterscheidet sich so ein bisschen! Unnötige braucht man nicht, nötige sind wichtig! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]: Auf Steuergeld! Sie verschwenden Steuergeld, Herr Brandner!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ah, „radikal“!) Die AfD behauptet weiter, patriotisch zu sein. (Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD]) (Peter Bohnhof [AfD]: Zur Sache!) Das gleiche Muster übrigens bei diesem Antrag: Die AfD beschreibt die Regierungspolitik immer wieder als Symbolpolitik. (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das ist aber großzügig!) (Zurufe von der AfD: Genau!) (Peter Bohnhof [AfD]: Veruntreuung von Geldern! Darum geht es!) (Stephan Brandner [AfD]: Er wollte nicht kämpfen? Er war doch Straßenkämpfer, oder nicht?) Daran sollten Sie von der AfD sich vielleicht mal ein Beispiel nehmen. (Stephan Brandner [AfD]: Wir nehmen uns an Fischer kein Beispiel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht die linksradikaler Organisationen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber jetzt doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Wie denn? Was denn? – Jochen Haug [AfD]: Wie denn?) damit auch übrigens gegen Sie von der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. (Stephan Brandner [AfD]: Ihr Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht unseres!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Ihr Verfassungsschutz!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Opportunistin, die sich Höcke immer mehr annähert, passt ins Bild einer AfD-Fraktionsspitze, die gerade in diesen Tagen ein Ordnungsverfahren gegen ihren Fraktionskollegen Rüdiger Lucassen – übrigens Oberst a. D. – eingeleitet hat, und zwar ausschließlich aus dem Grund, weil er gewagt hat, sich bei der Frage der Wehrpflicht mit einem gewissen Sachverstand, der Ihnen meistens abgeht, gegen Herrn Höcke zu positionieren. (Stephan Brandner [AfD]: Zu welchem Thema reden Sie jetzt eigentlich?) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Für unser Lebensgefühl“! Alles so gefühlsbetont!) Wir wollen das weiterhin tun, mit Vernunft und Augenmaß und mit kontinuierlicher gründlicher Sach- und Facharbeit – ganz anders als die AfD.
09:35
24.06.2021
Hans-Peter Friedrich

Nachhaltigkeit und Innovation
– FDP und AfD. Enthaltungen: keine. AfD und FDP. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25831, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24647 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD-Fraktion. Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/30966 mit dem Titel „Keine Bevorzugung von E-Mobilität – Beschleunigung bei synthetischen Kraftstoffen und Biokraftstoffen“. – Die AfD-Fraktion. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22459, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20069 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt dagegen. Zusatzpunkt 16. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7771, den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/7471 abzulehnen. – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 17. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Mensch und Umwelt schützen – Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und zulässiger Bebauung festschreiben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24547, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22543 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Dagegen stimmt die AfD-Fraktion.
07:09
21.02.2024
Lars Rohwer CDU/CSU

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik
Der Antrag der AfD ist an rechtsextremen Positionen in meinen Augen kaum zu überbieten. (Zurufe von der AfD) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Sind die Dänen alle rechtsextrem?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist doch dänische Sozialdemokratie!) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Jörn König [AfD]: Machen Sie mal eine Reise nach Dänemark, und fragen Sie da nach!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) Es ist wie immer in Anträgen der AfD: Sie legen in einem Punkt den Finger in die Wunde und haben keine praktikable Lösung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Also doch nicht so rechtextrem, sondern vernünftig!) (Jörn König [AfD]: Das hat doch gar keiner gesagt! Reine Fake News, Herr Rohwer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist einfach falsch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Föst [FDP] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist notwendig! – Jörn König [AfD]: Eben war die Einwanderung noch an der Belastungsgrenze, und jetzt ist es gar nicht so schlimm!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo habe ich das denn gesagt? Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Das ist ja sehr weit hergeholt alles, oder? Das ist ja wild konstruiert! – Weitere Zurufe von der AfD) Leider sind bei der Problemlösung – das ist auch Teil der Wahrheit – weder die populistischen Parolen der AfD noch das Nichtstun der Ampelregierung irgendwie hilfreich. (Jörn König [AfD]: Sechs Jahre Nichtstun der CDU/CSU!) (Mike Moncsek [AfD]: Sie regieren in Sachsen mit den Roten aus der Ampel!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Friedhelm Boginski [FDP] – Zuruf von der AfD: Das hat keiner behauptet!) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Schwache Leistung!)
03:30
06.11.2025
Ates Gürpinar DIE LINKE

Medizinische Versorgung von Ausländern
05:23
26.04.2018
Gabriele Hiller-Ohm SPD

Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, als Herr Münzenmaier von der AfD bei unserer letzten Debatte zum Thema Befristungen im Februar hier im Plenarsaal eine ganz große Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes angekündigt hatte. Ich jedenfalls war sehr gespannt, was die AfD liefern würde. (Lachen bei der AfD) (Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie hat mich doch angesprochen! Schlecht! Ganz schlecht!) Und nun kommen wir zum Gesetzentwurf der AfD. Hier heißt es: Kettenbefristungen sollen verhindert werden. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist nicht wahr!) Denn in § 14 Absatz 2 des AfD-Gesetzentwurfes finden wir zahlreiche Ausnahmefälle, in denen eine längere Befristung durch einen „besonderen Grund“ dann doch gerechtfertigt sein soll. Über einen neuen Grund, den die AfD einführen will, bin ich allerdings gestolpert: Für die AfD ist ein besonderer Befristungsgrund, wenn die Befristung vornehmlich der Qualifikation dient. Dazu sage ich: Nein danke, AfD! (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: So ein Schwachsinn!) Nun zum letzten Punkt: Liest man den AfD-Gesetzentwurf sorgfältig – – ich komme zum Schluss –, fällt auf, dass die besonderen Befristungsgründe der AfD überhaupt kein zeitliches Limit haben. Spätestens hier endet das Märchen der AfD, Befristungen grundsätzlich auf zwei Jahre begrenzen zu wollen, allerdings ohne Happy End für die Beschäftigten.
05:04
20.11.2020
Petra Pau DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Feindbilder in diesem demokratisch gewählten Parlament haben mit der AfD massiv Einzug gehalten. Im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz, das vorgestern hier beschlossen wurde, sprach die AfD von einem Ermächtigungsgesetz. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nicht gesagt! Das ist eine Lüge! – Gegenruf der Abg. Katrin Werner [DIE LINKE]: Natürlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, es gab zwölf!) Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Vertreter der AfD – und ich benenne einen gleich namentlich, damit Sie gar nicht dazwischenrufen müssen –, unter anderem Herr Höcke, genau diese Drohung der NSDAP von Herrn Goebbels für sich aufgenommen haben – im Wortlaut und im Agieren. Folglich ist es offensichtlich für etliche Abgeordnete der AfD logisch, ja heldenhaft, wenn sie Personen in den Reichstag holen, die andere Parlamentarier hier drinnen bedrängen und bedrohen. Die AfD wirft anderen Parteien vor, sie würden die Coronaepidemie parteiegoistisch missbrauchen. (Stefan Keuter [AfD]: Genauso ist es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zu Recht!) Ich sage für Die Linke: Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die AfD versucht, sich auf Kosten von zig Erkrankten und noch mehr gefährdeten Bürgerinnen und Bürger zu profilieren. Schließlich: Die AfD gibt sich neuerdings als Bürgerrechts- und Freiheitspartei aus. (Stefan Keuter [AfD]: Immer schon! Seit 2013!) Die AfD schützt nicht das Grundgesetz. Im Gegenteil: Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen, begonnen bei Artikel 1 des Grundgesetzes.
01:31
01.10.2020
Thomas Oppermann

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
3 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Armin-Paulus Hampel, Markus Frohnmaier, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Sebastian Münzenmaier, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Uwe Witt, Martin Sichert und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
07:40
28.11.2025
Klaus Wiener CDU/CSU

Haushaltsgesetz 2026 (3. Beratung)
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nein! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist doch keine ernstzunehmende Frage!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: 860! Die hatten Sie noch erhöht in der Bereinigungssitzung!) Die von Teilen der Opposition, insbesondere von der AfD, immer wieder gezeichneten finanziellen Untergangsszenarien sind schlicht übertrieben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Die Geschichte wird über sie richten! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie erhöhen die Bundesschuld um 50 Prozent in vier Jahren! So viel haben wir in 75 Jahren nicht an Schulden aufgenommen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Nein, das tun wir nicht! Das tun wir keine Sekunde! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Vielleicht denken Sie über Ihr Regierungshandeln mal nach!) (Georg Schroeter [AfD]: Wer glaubt denn noch der CDU?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und wie geht es Frankreich gerade?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Warum haben Sie das vor der Wahl nicht erzählt?) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Gottschalk, zulassen? (Beifall des Abg. Daniel Baldy [SPD] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir haben Zeit!) Denn es geht hier ja vor allem um eine Frage: Wenn hier immer wieder Untergangsszenarien von der AfD gezeichnet werden, muss man sich doch mal die Frage stellen, ob das Schuldenniveau von 80 Prozent – bei der Wirtschaftsleistung, die wir haben, und dem Niveau der Zinsen, die wir zahlen müssen – ein Niveau ist, bei dem die finanzielle Stabilität geschweige denn die Bonität Deutschlands wäre? (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das stimmt nicht! Sie machen immer mehr Schulden!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wo sind denn die „plausiblen Daten“?) (Peter Boehringer [AfD]: Bei Kohl und Waigel waren es 60 Prozent! Wenn das Kohl und Waigel sähen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann unterscheiden Sie zwischen Brutto- und Nettoinvestitionen! Das machen Sie nicht! Damit frisieren Sie Ihre Zahlen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und wenn das nicht gelingt?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, wo sind die denn? Wir sind schon im Winter!) (Stephan Brandner [AfD]: Ah! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wann wollen Sie damit anfangen? 2030?) Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)