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03:54
18.01.2019
Linda Teuteberg FDP
Vorgehen gegen Linksextremismus
Anders kann man sich nicht erklären, dass die AfD sich einerseits über linken Extremismus beschwert, aber gleichzeitig über rechte Netzwerke und extremistische Äußerungen in den eigenen Reihen großzügig hinwegsieht. (Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!) (Beifall des Abg. Hansjörg Müller [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr kluger Satz!) Frau Teuteberg – jetzt ist es eigentlich zu spät –, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung von Herrn Nolte von der AfD? – Sie haben viel Richtiges über Linksextremismus gesagt, aber auch Falsches über die AfD. Auf der Seite des Verfassungsschutzes kann man nachlesen, dass in die Bewertung unserer Partei auch der Umstand mit eingeflossen ist, dass wir uns von klar extremistischen Personen und Personenzusammenschlüssen distanzieren.
05:03
05.04.2019
Dagmar Ziegler SPD
Status als Entwicklungsland
Auch ich möchte zu Beginn festhalten: Der unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandelnde Antrag der AfD hat eigentlich gar keinen Bezug zur deutschen Entwicklungspolitik. (Beatrix von Storch [AfD]: Korrekt! Das haben Sie schön vorgelesen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Verpflichtungen bis 2020!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: In der Türkei und China gibt es rechtsstaatliche Strukturen?) Nur so werden wir auch im eigenen Interesse unserer globalen Verantwortung als Industrienation, als Gesellschaft und, Kolleginnen und Kollegen der AfD, auch als Menschen gerecht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wie es mit den Menschenrechten in China aussieht, wissen Sie doch! Was soll’s!)
04:46
26.11.2020
Nicole Bauer FDP
Familienpolitik – Kinder
Sie von der AfD-Fraktion könnten den mal lesen: Das wäre wenigstens konstruktiv, während Ihr rassistischer Humbug definitiv in die falsche Richtung geht. (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU] – Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Als Hetzerin gegen Polen stehen Sie da!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Hetze ist eine Schande vor unserer Geschichte! Hetzen Sie ruhig weiter gegen Polen!) (Martin Reichardt [AfD]: Na, so was!)
04:06
05.11.2020
Stephan Thomae FDP
Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen
Dass ausgerechnet die AfD heute einen Antrag auf mehr Parlamentsbeteiligung stellt, hat einen Hauch von Treppenwitz, finde ich. Denn es ist doch gerade die AfD, die ein ums andere Mal ihre Verachtung für dieses Parlament deutlich macht. Es ist doch immer die AfD, die jedes Mittel ergreift, um dieses Parlament der Lächerlichkeit preiszugeben. Und es ist die AfD, die immer wieder versucht, die Würde dieses Hauses infrage zu stellen, meine Kolleginnen und Kollegen. Es geht doch der AfD gar nicht darum, mehr Parlamentsbeteiligung zu erwirken. Was die AfD will, ist nicht etwa mehr Parlamentsbeteiligung bei der Pandemiebekämpfung.
05:50
17.10.2019
Claudia Roth
Änderung des SGB IX und XII
Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen von FDP und AfD. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.
04:17
17.10.2019
Beatrix von Storch AfD
Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus
Wer wie Sie alle jetzt trotzdem mit dem Finger auf die AfD zeigt, muss wissen, dass dann gleich drei Finger auf ihn zurückzeigen. (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Was sagt denn Herr Brandner dazu? – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Was sagen denn die Kollegen von Ihnen im Landtag dazu?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie zeigen mit dem Finger auf die AfD. Drei Finger zeigen auf Sie zurück. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Das ist unwürdig!)
04:45
28.05.2020
Albrecht Glaser AfD
Änderung des Bundeswahlgesetzes
Sowohl der von der SPD öffentlich verkündete Vorschlag als auch der von der AfD im Oktober 2019 eingebrachte Wahlrechtsantrag arbeiten mit diesem Gedanken. Nach dem AfD-Modell könnte exakt die im Gesetz festgelegte Gesamtmandatszahl auf diesem Weg erreicht werden, ohne die bisherige Wahlkreiseinteilung ändern zu müssen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] – Michael Frieser [CDU/CSU]: Ach was!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:45
12.03.2020
Jörg Schneider AfD
Änderung des SGB IV
(Beifall bei der AfD – Torbjörn Kartes [CDU/CSU]: Falsch!) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich komme aus dem Ruhrgebiet! Ich kenne diese Leute!) (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das, was Sie da machen, ist Rassismus! Sie sind ein Rassist! – Zuruf von der AfD: Ruhe auf den billigen Plätzen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es doch gesagt!) (Beifall bei der AfD)
03:39
20.12.2019
Udo Hemmelgarn AfD
Wohnungsnot und Obdachlosigkeit
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Ja, darum geht es! – Ulli Nissen [SPD]: Besser als Braunpartei!) (Enrico Komning [AfD]: Beides! – Ulli Nissen [SPD]: Was sind Sie denn sonst?) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Unfug!) (Enrico Komning [AfD]: Ja! – Zuruf von der LINKEN: Wie oft soll dieser Unsinn denn noch wiederholt werden?) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Zynisch! – Torsten Schweiger [CDU/CSU]: Eine neue Rede wäre schön gewesen!)
04:41
09.05.2019
Michael Kuffer CDU/CSU
Kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Topp, die Wette gilt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Bleck [AfD]: Das ist ja auch gar nicht da bei denen!) (Andreas Bleck [AfD]: Das liegt aber an Ihrer Partei, nicht an den Linken!) (Andreas Bleck [AfD]: Da gibt es aber ein Defizit in der Regierung!) – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
08:08
27.06.2019
Claudia Roth
Anpassung des Datenschutzrechts
Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der FDP und der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Der Gesetzentwurf ist mit der Zustimmung von CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, der AfD und der Fraktion Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD, der FDP und der Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt die Fraktionen von FDP, AfD und der Linken. Dagegengestimmt haben CDU/CSU, SPD und die AfD. Enthalten hat sich niemand.
03:47
18.09.2020
Konstantin Kuhle FDP
Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
(Corinna Miazga [AfD]: Ach, jetzt kommt das schon wieder! Das war schon im Ausschuss schlecht!) (Corinna Miazga [AfD]: Hören Sie doch auf!) (Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie sich doch mal die deutsche Wertelandschaft an!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Seitz [AfD]: Aber nur, wenn die Verträge nicht gebrochen werden!) (Corinna Miazga [AfD]: Die Zivilgesellschaft! Wer finanziert die Zivilgesellschaft?) (Beifall bei der FDP – Corinna Miazga [AfD]: Eine Enthaltung mit guten Wünschen!)
00:42
18.10.2018
Petra Pau
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors
– Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5052, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4842 abzulehnen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. und es betrübt mich, dass die Fraktion Die Linke dies bisher noch nicht hinbekommen hat, auch die AfD-Fraktion noch nicht. Auch die AfD-Fraktion könnte es schaffen.
14:57
18.10.2018
Petra Pau
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors
– Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5052, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4842 abzulehnen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. und es betrübt mich, dass die Fraktion Die Linke dies bisher noch nicht hinbekommen hat, auch die AfD-Fraktion noch nicht. Auch die AfD-Fraktion könnte es schaffen.
04:43
05.06.2025
Christian Moser CDU/CSU
Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen
(Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht! Keine Zunahme von Opfern!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das sehen wir an der Tankstelle!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Reden Sie mal mit den Menschen vor Ort! Die sagen Ihnen was anderes!) Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Blos. (Beifall bei der AfD)
04:56
20.05.2021
Stephan Pilsinger CDU/CSU
Aktuelle Stunde zur Lage in deutschen Intensivstationen
Heute beschäftigen wir uns einmal wieder mit einem Thema, bei dem sich die Fraktion der AfD als Anwalt der Querdenker und Coronaleugner aufspielen darf. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Unfug!) Dass die AfD keinen einzigen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie geleistet hat, sollte mittlerweile jedem klar sein. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Erneut Unfug!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Typisch! Was Ihnen nicht passt!) Übrigens waren Sie von der AfD da, wenn ich mich daran erinnern darf, mit unseren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch vollkommen einverstanden.
03:56
11.06.2021
Harald Weinberg DIE LINKE
Krankenhausinfektionen
Nun hat die AfD dieses Thema für sich entdeckt; etwas spät, aber immerhin. Der AfD-Antrag aber adressiert das nur an einer Stelle und fordert eine aus unserer Sicht viel zu unspezifische „bundeseinheitliche Personalbemessung“. Da die AfD beiden Institutionen feindlich gegenübersteht, kommt das in ihrem Antrag gar nicht vor. In dem AfD-Antrag wird unter Punkt 18 gefordert, „wirtschaftliche Anreize für die Pharmaindustrie zu schaffen, um Arzneimittel und Wirkstoffe in Deutschland zu produzieren und die Forschung zur Entwicklung von neuen Antibiotika und Impfstoffen zur Sepsis-Prävention z. B. durch Änderung des Patentschutzes sicherzustellen.“ Die AfD lehnt diese Anträge mit ab. Nun ist es am Ende egal, ob das ein Versehen war oder ob sich die AfD absichtlich an die Seite der industriellen Tiermastunternehmen stellt.
05:03
12.05.2022
Kay Gottschalk AfD
Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands
(Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: „Alternative für Oligarchen“ müssten Sie sich nennen!) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat schon in ihrem Grundsatzprogramm 2016 verabschiedet, sich gegen derartigen Lobbyismus auszusprechen, weshalb wir die Idee, Übergangsgelder und Ruhegehälter einzufrieren, an dieser Stelle nicht diskutieren. (Beifall bei der AfD) Manchmal macht es eben Sinn, nicht der Presse oder Ihrer eigenen Meinung über uns zu folgen, sondern einfach einmal in das Grundsatzprogramm der AfD zu gucken. (Beifall bei der AfD)
04:32
23.06.2022
Stefan Keuter AfD
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses
Vor einigen Wochen hat die AfD-Bundestagsfraktion hier einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der die politischen, militärischen, zivilen Engagements in Afghanistan aufarbeiten sollte, und zwar über den gesamten Zeitraum des Einsatzes. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Quatsch! Haben Sie mal was von Artikel 5 des NATO-Vertrages gehört?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sie sollten sich schämen! Sie wissen genau, dass es einen anderen Ausschuss dafür gibt! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ein bisschen Verstand bitte!)
05:11
24.06.2022
Kerstin Vieregge CDU/CSU
Verunglimpfung von Bundeswehrsoldaten
In der Vergangenheit äußerten sich AfD-Funktionäre immer wieder zu der Notwendigkeit von historischen Vorbildern für unsere Soldatinnen und Soldaten. (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) Sind das etwa die Vorbilder und Traditionen, welche sich die AfD für unsere Soldatinnen und Soldaten wünscht? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Es sind keine Titel verteilt worden! Das stimmt nicht!) Sie sprechen aber wohl für die immer radikaler werdende AfD. – Bevor Sie fragen, Frau Präsidentin: Ich werde keine Zwischenfragen zulassen. Einiges an Ihrem Antrag ist verwunderlich; denn angesichts der Pressemitteilungen sowie der Unterrichtung des Parlamentes über den Personalmangel beim KSK kann ich mir nicht erklären, warum die AfD hier und heute die Wiederaufstellung der aufgelösten 2. Kommandokompanie fordert.
04:28
23.04.2021
Leni Breymaier SPD
Familienpolitik
Die AfD versucht, sich mit ihren Anträgen wieder einmal als die Familienversteherpartei darzustellen. (Johannes Huber [AfD]: Richtig!) Aber rettet sie vor dieser AfD! (Martin Reichardt [AfD]: Wo haben Sie das eigentlich her? Kennen sie das von zu Hause? Bei uns steht das nirgends drin! – Johannes Huber [AfD]: Ist das aus der „heute-show“?) Familien brauchen unsere Unterstützung, aber ganz sicher nicht die Vorschläge und das Weltbild der AfD.
05:32
11.02.2021
Thomas Sattelberger FDP
Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Oje!) die sich heute auf das hohe Ross der Forschungsfreiheit setzen und dieselben sind, die digitale Pranger gebaut haben, auf denen Studierende AfD-kritische Professoren verpfeifen sollen – ich schließe mich der Kollegin Mannes voll an –: Organisierte Denunziationen, das erinnert an dunkle Jahre in diesem Lande. um die Veröffentlichung freier Forschung über die AfD zu verhindern, der sitzt in dieser Aktuellen Stunde im Glashaus. Die demagogischen Versuche der AfD sind so niederträchtig wie durchsichtig. (Beifall des Abg. René Röspel [SPD] – Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Genderbeauftragte!)