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04:41
29.04.2022
Fabian Jacobi AfD
Zentrales Immobilienregister
Wenn, wie das gestern der Fall war, wir von der AfD einmal in demselben Sinne abstimmen wie die Fraktion am entgegengesetzten Ende des Hauses, also die Linkspartei, (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Da ist er dem Nationalismus nicht ganz unverwandt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Caren Lay [DIE LINKE]: Das war wirklich sehr erhellend!)
05:01
05.05.2021
Arno Klare SPD
Förderung energieeffizienter Straßenfahrzeuge
Aber solche Gesetze sind ein notwendiger Baustein, sie sind unverzichtbar; denn das Klimaneutralitätshaus, das wir gemeinsam – zumindest von der Linken bis zur FDP in diesem Haus – bauen wollen – die AfD nicht –, das braucht solche Bausteine und besteht aus solchen Bausteinen. (Karsten Hilse [AfD]: Der Bauplan des Sozialismus!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Müllverbrennungsanlagen!) Also, von der Linken bis zur FDP in diesem Haus habe ich jetzt wahrscheinlich die Zustimmung; von der AfD will ich sie auch gar nicht haben. (Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Sie haben Angst!)
03:58
29.09.2022
Rüdiger Lucassen AfD
Schutz für russische Deserteure und Reservisten
Die AfD lehnt diese Schnapsidee ab. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das zeigt euer wahres Gesicht!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir tauschen die gerne gegen Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das letzte Wort heute sozusagen! – Zuruf von der SPD: Jetzt wird es genauso schlimm! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Aber er hat ja nur eine Minute! Das ist beruhigend!)
03:50
20.10.2022
Norbert Kleinwächter AfD
SGB IV- Änderungsgesetz
(Beifall bei der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Haben Sie es überhaupt gelesen?) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal bei der Rentenversicherung nach! Ist doch ganz einfach!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absoluter Bullshit!) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sich wirklich mal mit europäischen Finanzen auseinandersetzen! Das ist so ein Unsinn, was Sie erzählen!)
04:09
17.03.2022
Emilia Fester DIE GRÜNEN
Impfpficht gegen SARS-CoV-2
– Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und die AfD-Fraktion! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Bla, bla, bla!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mann, Mann, Mann!) (Zuruf von der AfD: Das ist doch Schwachsinn!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Redezeit!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Unglaublich!)
04:21
02.12.2022
Thomas Dietz AfD
Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich brauchen wir die! – Nicole Westig [FDP]: Für alles! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau, den anderen die Kräfte klauen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist die Wahrheit! Platz 13, hinter Rumänien!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:47
11.11.2022
Christian Kühn
Änderung des Atomgesetzes
(Andreas Bleck [AfD]: Maßnahmen, die es nicht bräuchte, wenn es diese Regierung nicht gäbe!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, ja! Schon klar!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Goldig, sehr goldig! – Andreas Bleck [AfD]: Ein Treppenwitz, dass Sie sich auf französische Atomkraft verlassen müssen!) (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Bundeskanzlerin! – Tino Chrupalla [AfD]: Gendern müssen wir schon!) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sind Sie der Staatssekretär oder im Bierzelt? Das ist eine Bierzeltrede! – Andreas Bleck [AfD]: Das ist doch selbstreferenziell, was Sie hier machen, selbstreferenzielles Verhalten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war ja gar nix! So eine schlechte Leistung als Staatssekretär! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die Karikatur eines Staatssekretärs! – Andreas Bleck [AfD]: Das ist selbstreferenziell, was Sie hier machen!)
03:33
27.11.2020
Bernd Baumann AfD
Bekämpfung von Rassismus
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Yvonne Magwas [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) (Siegbert Droese [AfD]: Zu viel geraucht!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war heute eine schwache Rede, Herr Baumann! Ganz, ganz schwach auf der Brust! Das war eine peinliche Rede! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie aber Angst vor uns haben! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Ihnen das nicht peinlich ist! – Gegenruf des Abg. Siegbert Droese [AfD]: Frau Roth, genau ins Schwarze getroffen bei Ihnen!)
03:55
27.11.2020
Bernhard Daldrup SPD
Innenstädte, Gewerbemieten
Nachdem die Zukunft der Innenstädte hier schon von vielen Fraktionen thematisiert worden ist, kommt jetzt auch die AfD auf das Thema zu sprechen. (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: AfD!) Ich meine die AfD, klar. Deswegen lautet das Fazit zu den AfD-Anträgen genauso wie das Fazit zur AfD selbst: Hinter der Zeit und eigentlich überflüssig. Anträge der AfD – ich sage es noch mal – sind dazu vollständig überflüssig.
04:27
12.05.2022
Markus Hümpfer SPD
Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf von der AfD: Warum macht ihr es immer teurer?) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf von der AfD) Kollege Hümpfer, gestatten Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD)
04:56
13.03.2024
Bernhard Loos CDU/CSU
Vetorecht bei Waffenexporten in Konfliktgebiete
Die AfD will mit ihrem Antrag offensichtlich ernsthaft suggerieren, dass eine Bundesregierung, die ja eine parlamentarische Mehrheit als Basis ihres Regierungsauftrages hat, gegen den Willen der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit Waffen exportieren würde. (Matthias Moosdorf [AfD]: Fragen Sie doch Herrn Kiesewetter!) (Matthias Moosdorf [AfD]: Fragen Sie doch Herrn Kiesewetter!) Nein, der AfD geht es doch in Wirklichkeit mit ihrem Antrag nicht um eine Stärkung der Rechte des Bundestages. Der AfD-Antrag ist doch nichts anderes als eine getarnte Unterstützung der ideologischen Sichtweise Moskaus, (Matthias Moosdorf [AfD]: So ein Schwachsinn!)
04:59
15.12.2022
Markus Hümpfer SPD
PCK Schwedt, Deindustrialisierung Ostdeutschlands
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich erzähle Ihnen gleich mal was dazu!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ja, das könnt ihr ja nicht!) Mit Blick auf die Anträge der Union, der Linken und der AfD kann ich daher sagen: Herr Görke, all das, was Sie fordern, nämlich Entlassungen verhindern, die Transformation begleiten, die Belange der neuen Bundesländer berücksichtigen, die Erdölversorgung sicherstellen, wird bereits umgesetzt.
04:26
22.09.2023
Ye-One Rhie SPD
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist uralt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Dann kann ja nichts mehr schiefgehen, wenn da ein Kompetenzzentrum steht!) Und dass Sie von der AfD völlig rückwärtsgewandt denken, haben Sie, glaube ich, in Ihren eigenen Wortbeiträgen gerade zur Genüge gezeigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Gehen Sie zurück in Ihr Kompetenzzentrum! Da sind Sie gut aufgehoben!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wissen nicht, was das bedeutet!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Gehen Sie in Ihr Kompetenzzentrum!)
03:42
14.06.2023
Götz Frömming AfD
70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Simona Koß [SPD]: Was? Doch!) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber wählen dürfen wir noch, ja? – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Quatsch! Wir müssen überhaupt keinen wählen!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Eine Sache muss ich vielleicht doch noch richtigstellen: Wenn eine Wahl nicht im Sinne der AfD ausgeht, ist das natürlich noch kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung.
04:29
04.07.2024
Daniela Ludwig CDU/CSU
Neuausrichtung der Exzellenzstrategie
Deswegen gestatten Sie mir, mich nicht ausschließlich mit den AfD-Anträgen auseinanderzusetzen, die auch mich in der Tat in Teilen etwas ratlos – um es liebevoll auszudrücken – zurücklassen. Dafür brauche ich ehrlicherweise keinen AfD-Antrag zur Entideologisierung, sondern einfach nur einen ganz klaren Menschenverstand, eine klare menschliche Haltung und eine gute Gesellschaftspolitik. Deswegen, liebe Kollegen von der AfD, wird Ihnen dieser Kampf gegen den Antisemitismus von den einschlägigen Kreisen auch nicht abgenommen; denn diese wissen sehr genau, dass das nur ein Deckmäntelchen ist, um genau jene Forderungen voranzutreiben, die meine Kollegin gerade – wie ich finde, sehr deutlich – adressiert hat. (Enrico Komning [AfD]: Ja, ja, ja! Wenn wir etwas Richtiges sagen, ist es immer alles ein Deckmantel!) „Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben.“ (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
04:29
14.06.2024
Rainer Kraft AfD
Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hanebüchen!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Gabriele Katzmarek [SPD]: „Bystron“ sage ich dazu nur als Antwort! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
00:32
26.05.2023
Bärbel Bas
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
– Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4669 mit dem Titel „Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten“. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen?
03:30
29.03.2023
Alexander Ulrich DIE LINKE
Souveränität Deutschlands innerhalb der EU
Meine Vorredner haben es schon gesagt: Eigentlich wäre es besser gewesen, wir hätten Feierabend gemacht, als so einen Unsinnsantrag der AfD heute hier zu behandeln. Wenn man es mal genau nimmt, ist es der x-te Versuch der AfD, die Europäische Union abzuschaffen. Die Europäische Union muss sich verbessern, damit rechtsradikale Parteien wie die AfD nicht noch stärker werden; (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hey!) (Beifall bei der LINKEN – Lachen des Abg. Thomas Seitz [AfD]) Leider ist die Europäische Union zu viel von dem, was die AfD ausschließlich will.
04:09
12.10.2023
Christian Wirth AfD
Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts
Erst mal, Herr von Notz, vielen Dank für Ihre Bemerkung über die AfD. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat doch gar nicht „AfD“ gesagt! Haben Sie nicht zugehört? Halluzinationen, oder was? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gar nicht „AfD“ gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lassen einen wichtigen Zusatz weg!) (Beifall bei der AfD)
03:39
07.06.2024
Tobias B. Bacherle DIE GRÜNEN
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen
(Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso denn verteilen? Ist doch eine Bereicherung, sagen Sie immer! Was denn nun?) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD]) In meinen kühnsten Träumen wünsche ich mir, dass Sie, liebe AfD, Ihre sehr guten Kontakte nach Russland dafür nutzen würden, dass Sie Putin Einhalt gebieten – in der Ukraine, in Syrien, (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
04:28
15.11.2023
Maja Wallstein SPD
Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre
Mit Blick auf den bedauernswerten Antrag der AfD muss ich hier als Lausitzerin, als Ostdeutsche mal wieder sagen: Sie von der AfD helfen uns da nicht. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Und ich finde es daher lächerlich bis zynisch, dass die AfD in ihrem Antrag davon redet, den Braindrain, also das Abwandern von Spitzenkräften, verhindern zu wollen. (Karsten Hilse [AfD]: „Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit“, um Gottes willen! Die einzige Wissenschaft, die Sie kennen, ist Genderideologie!) (Karsten Hilse [AfD]: Bald aber nicht mehr im Parlament!)
03:40
13.10.2023
Matthias W. Birkwald DIE LINKE
Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme
Keine einzige Rentnerin und kein einziger Rentner hätte durch diesen AfD-Antrag auch nur einen einzigen Cent mehr Rente. Und darum, Frau Schielke-Ziesing, ist Ihr AfD-Antrag ein schlechter Antrag. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das hat mit Schuld nichts zu tun!) (René Bochmann [AfD]: Das hat sie doch gesagt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!) Statt mehr sozialer Spaltung à la AfD brauchen wir mehr sozial gerechte Lösungen, und deswegen will ich als Letztes sagen: –
03:15
20.10.2023
Felix Banaszak DIE GRÜNEN
Bezahlbarer Strom
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Bernd Schattner [AfD]: Schulden!) (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wenn die Wirtschaft steigen würde, hätten Sie mehr Steuereinnahmen! – Bernd Schattner [AfD]: Asylanten abschieben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und warum schreiben sie immer noch?) Bernd Schattner spricht für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
02:40
28.09.2023
Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Die AfD. Enthält sich jemand? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linken und Zustimmung aller anderen ist die Sammelübersicht 419 angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen von CDU/CSU und AfD und Zustimmung aller anderen ist die Sammelübersicht 421 angenommen. Die CDU/CSU, AfD und Linksfraktion haben dagegengestimmt. – Das ist die AfD-Fraktion.