Mietpreisbremse - Discours | Open Parliament TV

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Sonja Eichwede SPD

Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse

Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir heute die Gültigkeit der Mietpreisbremse für weitere vier Jahre verlängern und damit eines der eilbedürftigsten und dringendsten Vorhaben dieser Koalition umsetzen. Wir verlängern die Gültigkeit der bestehenden Mietpreisbremse um vier Jahre in angespannten Wohnungsmärkten. Deswegen handeln wir als Koalition und werden dagegenwirken, dass die Mietpreisbremse ausläuft. Die Mietpreisbremse ist für uns in dieser Wahlperiode der erste Schritt; weitere Schritte werden folgen. Wir wollen Regelungsvorschläge für eine bessere Bekämpfung von Mietwucher und für Sanktionen bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse erarbeiten. Ich werbe um Zustimmung für diesen wichtigen und guten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse als ersten Schritt.

Katharina Willkomm FDP

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Fast jedes Mal, wenn ich hier ans Mikrofon trete, dann geschieht das wegen neuer Entwürfe zur Mietpreisbremse: eine verschärfte Mietpreisbremse, eine Mietpreisbremse über den Umweg der Vergleichsmiete. Die Mietpreisbremse wird die Ursachen der steigenden Mieten nicht bezwingen. Die Mietpreisbremse baut keine einzige Wohnung. Die Bundesregierung konzentriert sich auf das Bremsen der Wohnungsmietpreise bis 2025. Sie will die Mietpreisbremse nicht nur insgesamt verlängern; sie weitet auch Mieterrechte aus; um überhöhte Mieten zurückzufordern. Aber die Verlängerung der Mietpreisbremse lehnen wir ab.

Johannes Fechner SPD

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Deswegen ist es wichtig, dass wir heute die Mietpreisbremse verlängern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach einer aktuellen Studie des F+l‑Institutes zeigt sich ganz deutlich, dass dort, wo die Mietpreisbremse gilt, der Anstieg der Mieten tatsächlich gebremst werden konnte. Das zeigt: Dort, wo die Mietpreisbremse gilt, ist sie ein Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich wäre es besser, sie würde bundesweit gelten, damit nicht, wie im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein, die Mietpreisbremse einfach abgeschafft werden kann. Hier kritisieren Sie uns, wir würden nicht genug tun, und in Schleswig-Holstein schafft Herr Habeck, Ihr Vorsitzender, die Mietpreisbremse ab. Nein, wir müssen die Mietpreisbremse verlängern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, damit die Mietpreisbremse nicht mehr umgangen werden kann, wie es heute oft passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Caren Lay DIE LINKE

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Ja, die Verlängerung der Mietpreisbremse ist längst überfällig. Aber eine Verlängerung der Mietpreisbremse muss natürlich mit einer grundlegenden Nachbesserung der Mietpreisbremse verbunden sein. Daran haben auch fünf Jahre Mietpreisbremse nichts geändert, und in vielen anderen deutschen Städten sieht es nicht besser aus. Also die Einschätzung, dass sich die Mietenexplosion jetzt dank der Mietpreisbremse verlangsamt, können wir als Linke nicht teilen. Wenn es so wäre, wäre das weniger auf die Mietpreisbremse zurückzuführen als darauf, dass sich einfach niemand mehr findet, der diese Mondpreise überhaupt noch bezahlen kann. Deswegen fordern wir hier als Linke im Übrigen schon seit zehn Jahren: Wenn die Mietpreisbremse wirklich wirken soll, dann muss sie wirklich bremsen und darf nicht noch die Möglichkeit, die Mietpreise um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen, gesetzlich vorsehen. Viele Vermieter flüchten sich in teure Modernisierungen und in die Vermietung möblierter Wohnungen, weil Modernisierungen und möblierte Wohnungen aus der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Aber wer die Mietpreisbremse umgeht, bleibt straffrei – und das kann einfach nicht sein. Nein, meine Damen und Herren, eine wirkliche Reform der Mietpreisbremse ist das nicht.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Deswegen verlängern wir nun die Mietpreisbremse. Aber für uns ist genauso klar, dass die Mietpreisbremse nur eine Zwischenlösung sein kann. Am Ende ist es egal, ob die Mietpreisbremse gilt, ob ein Mietendeckel vorhanden ist oder ob wir die bestehenden Bestimmungen noch verschärfen. Die Frage, die mich interessiert, ist: Erkennen auch Sie die von Frau Lay dargestellten Schlupflöcher in der bestehenden Mietpreisbremse? Deswegen verlängern wir die Mietpreisbremse. Aber das, was Sie und auch die Kollegin Lay als Schlupflöcher in der Mietpreisbremse – ich will das ganz bewusst sagen – diffamieren, sind wohlerwogene Ausnahmen. Das zusammenzubringen, das ist die Aufgabe, und das macht die Mietpreisbremse mit wohlerwogenen Ausnahmen. Die Befristung der Mietpreisbremse, die Ausnahmen, die hier als Schlupflöcher von den Linken diffamiert worden sind, das alles sind Punkte, die das Bundesverfassungsgericht sehr genau analysiert hat und zu denen es gesagt hat: Diese Ausnahmen sind notwendig, damit das ganze Instrument der Mietpreisbremse, welches einen starken Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter darstellt, verhältnismäßig ist. Mit der zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse – das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2019, also vor der ersten Verlängerung, entschieden – testen wir die Grenzen aus, die das Verfassungsgericht uns gesetzt hat. Nach meiner persönlichen Auffassung müssen wir im parlamentarischen Verfahren zum Beispiel über eine angeschärfte Begründungspflicht reden, also darüber, dass Kommunen und Länder, wenn sie die Mietpreisbremse noch einmal verlängern, auch darlegen, was sie getan haben, um an die Ursachen heranzugehen. Mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Grenzen – darüber führen wir ja eine juristische Diskussion – möchte ich sagen: Die Vorstöße, die nun unternommen werden, um etwa von 2014 bis 2019 erstellte Neubauten in den Regelungsbereich der Mietpreisbremse zu überführen, wären ein krasser Vertrauensbruch gegenüber all denjenigen, die sich darauf verlassen haben, dass alles, was nach 2014 gebaut wurde, eben nicht der Mietpreisbremse unterliegt. Wenn ich zur Bank gehe, um ein Wohnbauprojekt zu realisieren, kalkuliere ich mit anderen Mieteinnahmen, wenn keine Mietpreisbremse gilt. Verändert der Gesetzgeber rückwirkend die Rahmenbedingungen und die Spielregeln und sagt, dass man Pech hat, weil nun doch die Regelungen der Mietpreisbremse gelten, geht die Finanzierung am Ende nicht mehr auf.

Anja Weisgerber CDU/CSU

Mit der zeitlich befristeten, gezielt eingesetzten Mietpreisbremse werden wir genau hier gegensteuern und die Mieten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten dämpfen. Richtig eingesetzt, kann die Mietpreisbremse ein flankierendes Mittel sein, um die Mietentwicklung in den Ballungsgebieten zu bremsen. Diese Regelung wäre nicht nur eine Mietpreisbremse, sondern eine Investitionsbremse, und genau das können wir nicht wollen, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir gefordert, dass Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen von der Mietpreisbremse komplett ausgenommen werden. Mit der vorliegenden Mietpreisbremse schützen wir die Mieter und schaffen Rechtssicherheit für Investoren; denn die neue Regelung wird nur dort zum Einsatz kommen, wo wirklich Wohnungsnot herrscht. Damit die Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Gebieten schnellstmöglich von der Mietpreisbremse profitieren können, ist es aber auch wichtig, dass die Länder sie zielgenau dort anwenden können, wo sie wirklich notwendig ist, und dass die Länder und die betroffenen Kommunen die Regelungen zügig umsetzen können. Die Mietpreisbremse allein jedoch kann das Problem steigender Mieten nicht lösen, denn sie behandelt nur die Symptome.

Metin Hakverdi SPD

Dämpfung des Mietanstiegs

Menschen in Ballungsgebieten wie Hamburg, München, Berlin, aber auch Düsseldorf und Frankfurt können heute aufatmen: Die Mietpreisbremse kommt, und sie kommt ohne Abstriche. Für uns Sozialdemokraten gehört die Mietpreisbremse neben dem Mindestlohn zu den wichtigsten ordnungspolitischen Interventionen, die wir durch unsere Regierungsbeteiligung erreicht haben. Deshalb ist die Mietpreisbremse eine richtige und wichtige ordnungspolitische Maßnahme. Machen wir uns aber nichts vor: Allein mit der Mietpreisbremse werden wir das Problem nicht gelöst bekommen. Neben der Mietpreisbremse wird es auch darauf ankommen, bezahlbaren Wohnraum neu zu schaffen.

Caren Lay DIE LINKE

Mietpreispolitik

Es ist jetzt genau drei Jahre her, dass die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt wurde, drei Jahre, in denen sich die Explosion der Mieten ungehindert fortsetzt. Daran haben drei Jahre Mietpreisbremse nichts geändert. Wir machen Druck, um bei der Mietpreisbremse nachzubessern. Aus unserer Sicht gibt es fünf große Fehler in diesem Gesetz der Mietpreisbremse, in dem die Überschrift stimmt, der Inhalt aber leider nichts taugt. Ich finde es auch wirklich schade, dass der Referentenentwurf diese Abschaffung der Ausnahmen nicht vorsieht; denn wenn man die Mietpreisbremse will, dann muss man sie eben auch konsequent gestalten. Wer betrügt, wer sich nicht an die Mietpreisbremse hält, muss auch wirkungsvoll bestraft werden können. Die Mietpreisbremse greift ohnehin viel zu spät. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die Mietpreisbremse bezieht sich ja nur auf die neuen Mietverträge; aber ein ganz großes Problem haben wir inzwischen auch mit dem Preisanstieg bei den Altmietverträgen. Lassen Sie uns die Mietpreisbremse jetzt endlich scharfstellen!

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Aus diesem Grund haben wir hier im Jahr 2015 mit Mehrheit die Mietpreisbremse beschlossen. Die Mietpreisbremse hat zwei wesentliche Regelungen zum Gegenstand – daran möchte ich noch einmal erinnern –: Dort, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind, wird der Anstieg der Mieten auf höchstens 10 Prozent eingedämmt. Wir werden jetzt in zweierlei Hinsicht noch einmal tätig, indem wir die Mietpreisbremse einerseits zeitlich verlängern und andererseits verschärfen. Denn obwohl die Mietpreisbremse wirkt, ist das Problem immer noch vorhanden, dass die Mieten weiter steigen. Deswegen haben wir uns darauf verständigt – ich bin dafür sehr dankbar –, dass wir die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern. Genau da setzt die Mietpreisbremse an. Der zweite wichtige Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass wir zu der Erkenntnis gekommen sind, dass wir die Mietpreisbremse an einem ganz wesentlichen Punkt verschärfen müssen, nämlich bei dem Rückzahlungsanspruch der Mieterinnen und Mieter gegenüber dem Vermieter oder der Vermieterin wegen zu viel entrichteter Miete. Ich freue mich, dass die Mietpreisbremse dann weiter wirkt.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Es ist deswegen zu wenig, weil die Mietpreisbremse in zwei Jahren in ganz Deutschland auslaufen wird, und dann sind wir wieder bei null bei der Frage des Mietenanstiegs im Bestand. Und wenn wir die Entfristung der Mietpreisbremse in den Beratungen nicht hinbekommen, dann machen wir uns als Deutscher Bundestag und als Wohnungspolitiker wirklich lächerlich. Ulli Nissen, ganz kurz – weil du wahlkampftechnisch immer wieder reinrufst und gerade Hessen ansprichst –: Diese Entfristung der Mietpreisbremse kann nicht Priska Hinz in Hessen machen. In Hessen läuft die Mietpreisbremse schon im Sommer nächsten Jahres aus. Deswegen will ich nur eine Sache sagen: Die Mietpreisbremse wird natürlich in Hessen innerhalb des gesetzlichen Rahmens verlängert werden. Dass die Mietpreisbremse in zwei Jahren ausläuft, ist keine Entscheidung des Landes Hessen, sondern es ist eine Entscheidung der Bundesregierung. Übrigens hätte die Große Koalition in der letzten Wahlperiode eine Mietpreisbremse einführen können, die bundesweit gilt. Die Bundesregierung hätte in der letzten Wahlperiode auch entscheiden können, dass es keine Ausnahmetatbestände bei der Mietpreisbremse gibt.

Ulli Nissen SPD

Mietpreispolitik

Wir wollen die Mietpreisbremse scharf stellen. – Ich halte es zum Beispiel für sinnvoll, Vermieter zu verpflichten, jedem neuen Mietvertrag ein Informationsblatt beizufügen, in dem die Mietpreisbremse ausführlich erklärt wird. Außerdem bin ich dafür, dass möblierte Wohnungen – da bin ich mit den Linken einig – auch unter die Mietpreisbremse fallen. Mir hat ein Vermieter gesagt: Ach, dann stelle ich ein paar alte Möbel in die Wohnung; dann habe ich kein Problem mit der Mietpreisbremse. In Frankfurt hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding mit gut 50 000 Wohnungen aufgrund einer Initiative – wir wissen, um wen es geht: um Oberbürgermeister Peter Feldmann – eine eigene Mietpreisbremse eingeführt. Nach großem Engagement von unserem Oberbürgermeister und von dem SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel wird eine ähnliche Mietpreisbremse jetzt bei der Nassauischen Heimstätte mit etwa 60 000 Wohnungen eingeführt. Lassen Sie uns auch dort eine Mietpreisbremse einführen!

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Wir haben im letzten Jahr die Mietpreisbremse eingeführt, um die Mieter kurzfristig vor steigenden Mieten zu schützen. Linke und auch Grüne fordern jetzt, die Mietpreisbremse zu verschärfen und die Ausnahmen zu streichen. Richtig ist: Die Wirkung der Mietpreisbremse – das sagen uns verschiedene Studien – ist umstritten. Deswegen finde ich es richtig, dass das Justizministerium eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben hat, um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu hinterfragen. Klar ist jedenfalls für uns als Union: Die Mietpreisbremse muss in der Praxis funktionieren; deswegen schauen wir da auch sehr genau hin. Wir als Gesetzgeber haben an Vermieter die klare Erwartung, dass sie sich an die Mietpreisbremse halten. Deswegen stimmt es einfach nicht, wenn hier immer behauptet wird, es gebe keine Sanktionen bei der Mietpreisbremse. Die Linke fordert hier trotzdem eine Verschärfung der Mietpreisbremse, nämlich die Abschaffung aller Ausnahmen. Richtig ist: Natürlich gibt es bei der Mietpreisbremse Ausnahmen. Deswegen sagen wir als Union an dieser Stelle auch ganz klar: Mit uns wird es keine Streichung dieser Ausnahmen und auch keine andere Verschärfung der Mietpreisbremse geben, weil wir nicht wollen, dass die Mietpreisbremse zu einer Investitionsbremse wird. Klar muss aber auch sein: Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel gegen steigende Mieten. Das Mietrecht im Allgemeinen und die Mietpreisbremse im Speziellen können dazu aber nur einen ganz kleinen Beitrag leisten. Wir haben bei der Einführung der Mietpreisbremse gesagt: Die Länder, die das einführen, müssen ein Maßnahmenpaket beschließen und sagen, wie sie mehr Wohnungsneubau schaffen wollen.

Daniel Föst FDP

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist und dort, wo sie wirkt, den Abbau von Wohnungsknappheit behindert. Die Mietpreisbremse kann das Problem der Mietenexplosion nicht lösen. Herr Kollege, Sie wissen ja, dass der Wissenschaftliche Beirat zugegeben hat, dass er nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gilt und dass deswegen die Voraussetzung für dieses Gutachten gar nicht korrekt ist. Herr Mindrup, dem Wirtschaftsbeirat ist ein Lapsus unterlaufen: nicht nur, dass die Mietpreisbremse nicht bei Neubauten gilt, sondern sie gilt auch nicht bei Erstvermietungen ab Oktober 2014. Aber trotzdem ist die Analyse richtig. Die Regierung glänzt bei dem Thema Mietpreisbremse mit Beratungsresistenz; das haben wir heute wieder gesehen. Ihre sogenannte Mietpreisbremse ist nichts anderes als reine Wohlfühlrhetorik; denn sie wird den Mietern nicht helfen, am Ende wird sie den Mietern schaden. Die Mietpreisbremse verhindert den so dringend benötigten Neubau von Wohnungen, weil sie die kleinen Vermieter aus dem Markt drängt. (Ulli Nissen [SPD]: Haben Sie es immer noch nicht begriffen? Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten!) Ich weiß, dass die Mietpreisbremse nicht bei Neuvermietungen wirkt.

Carmen Wegge SPD

Mietwuchergesetz

Deswegen ist für uns zum Beispiel die Verlängerung der Mietpreisbremse unsere oberste Priorität in den nächsten Wochen. Ein zentrales Instrument ist für uns daher die Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse gibt Mieter/-innen deshalb Sicherheit, und auch Vermieter/-innen werden Planungssicherheit bis 2029 erhalten. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmarktlagen für weitere vier Jahre zu verlängern. Die Expertengruppe soll auch eine Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorbereiten.

Ulli Nissen SPD

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Zum 1. Juni 2015 haben wir die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Zum Beispiel wurde in Frankfurt die Mietpreisbremse durch die schwarz-grüne Landesregierung erst Ende 2015 eingeführt. Wichtige Stadtteile sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Außerdem sind viele Menschen nicht über die Regelungen der Mietpreisbremse informiert. Mein Vorschlag: Zu jedem neuen Mietvertrag im Geltungsbereich der Mietpreisbremse muss ein Informationsblatt darüber ausgehändigt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mietpreisbremse weiterentwickeln. Wir haben bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding eine eigene Mietpreisbremse eingeführt.

Sylvia Jörrißen CDU/CSU

In einem Punkt sind wir uns hier, denke ich, alle einig: Die Mietpreisbremse lindert nur die Symptome. Gleichzeitig ist es wichtig, dass dort, wo die Mietpreisbremse gelten soll, die Länder und Kommunen verpflichtet werden, einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, wie dem Wohnungsengpass begegnet werden soll. Durch eine steuerliche Förderung in Form einer Sonderabschreibung ausschließlich im Geltungsbereich der Mietpreisbremse könnte Wohnungsneubau gezielt dort, wo er benötigt wird, gefördert werden. Mit der Mietpreisbremse greifen wir massiv in das marktwirtschaftliche Prinzip und in die Eigentumsrechte ein. Die Entscheidung, wo die Mietpreisbremse gelten soll, überlassen wir den Ländern, weil diese näher an den Märkten dran sind. Um hier ein Stück weit mehr Rechtssicherheit zu schaffen, sollten wir das Bestehen der Mietpreisbremse an einen qualifizierten Mietspiegel knüpfen.

Stefan Möller AfD

Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse

Die unterschiedlichen Positionen zur Mietpreisbremse sind nun einigermaßen beschrieben worden. Man könnte sagen, Ihre Position beschreibt man am besten mit dem Motto: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, und deshalb braucht es die Mietpreisbremse. Herr Steffen hat gestern nachgefragt: Warum nicht gleich den Neubau mit regulieren und auch unter die Mietpreisbremse ziehen? Wir von der AfD sagen: Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse, wir brauchen preiswerte Wohnungen. Da hilft Ihnen die Mietpreisbremse dann auch nicht weiter.

Caren Lay DIE LINKE

Justiz und Verbraucherschutz

Die Mietpreisbremse wirkt leider nicht so, wie sie soll. Selbst hier in Berlin, dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, gibt es Mietsteigerungen von 17 Prozent in nur einem einzigen Jahr. Sie haben damals gesagt – Zitat –, das wirklich schrägste Argument sei, dass die Mietpreisbremse umgangen werden wird. Das ist übrigens nur eine von vielen Ideen, die die Vermieter entwickelt haben, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Die SPD-Fraktion hat jetzt gefordert, die Mietpreisbremse nachzubessern. Ich sage ganz klar: Wenn diese sogenannte Mietpreisbremse wirken soll, dann müssen Sie die Löcher stopfen, dann müssen Sie endlich all die Ausnahmen abschaffen. Nur dann kann die Mietpreisbremse wirken.

Caren Lay DIE LINKE

Herr Minister, Sie haben Ihren Gesetzentwurf heute eingebracht mit dem Begriff der Mietpreisbremse. Wir als Linke haben lange eine Mietpreisbremse gefordert. Das heißt, wenn man Pech hat und in einem Bundesland lebt, dessen Landesregierung nicht gewillt ist, die Mietpreisbremse umzusetzen, dann hat man gar nichts davon. Sie binden also das Inkrafttreten der Mietpreisbremse an einen angespannten Wohnungsmarkt. Man hat nur dann das Glück, von der Mietpreisbremse zu profitieren, wenn man umzieht. Deswegen sagen wir als Linke: Diese Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht. Das ist noch immer die beste Mietpreisbremse. Frau Kollegin, ich habe eine Frage, weil Sie den Zusammenhang zwischen der Mietpreisbremse und den Lofthouses und Townhouses, die jetzt gebaut werden, herstellen. Inwiefern würden Sie einen Zusammenhang zwischen einer Mietpreisbremse und einem verstärkten Bau einfacher Wohnungen herstellen? Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Wenn man es mit einer Mietpreisbremse wirklich ernst meint, dann müssen wir an die Modernisierungsumlage heran.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Das Zustandekommen des Kabinettsentwurfs zur Einführung einer Mietpreisbremse, über den wir jetzt reden, war ein wirklich langer und auch steiniger Weg, den wir zurückgelegt haben. Ich will am Anfang sehr klar und deutlich betonen: Die Union steht zur Mietpreisbremse. Deswegen sagen wir: Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das in der Tat kurzfristig Abhilfe schaffen kann. Das zentrale Anliegen der Union war immer, zu sagen: Die Mietpreisbremse darf keine Investitionsbremse werden. Die Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Alle Wohnungen, die ab dem 1. Oktober 2014 – das ist das Datum des Kabinettsentwurfs – erstmals genutzt und vermietet werden, fallen nicht unter die Mietpreisbremse. Man hätte dann eine Mietpreisbremse nach der anderen schalten können. Damit haben wir eine klare Perspektive, wann mit der Mietpreisbremse Schluss ist. Wir haben in dieser Zeit weitere Dinge erreicht – das ist schon angesprochen worden –, zum Beispiel was die örtliche Abgrenzung der Mietpreisbremse anbelangt. Man muss sich das immer wieder vor Augen halten: Die Mietpreisbremse ist ein gravierender Eingriff in die Rechte der Eigentümer.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Mietpreisbremse

wenn Sie zum Beispiel schreiben, dass ein Großteil der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse hält und das Gesetz bricht. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag – Sie hätten ihn ja nur einmal lesen müssen – für die Konstellationen, wo sich ein Vermieter mit dem Argument, dass die Vormiete höher gewesen ist, auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft, festgelegt, dass es dann richtig ist, dass er Auskunft geben muss, wie hoch die Vormiete war. Sie kommen auch wieder mit dem Argument, man müsse die Ausnahmen von der Mietpreisbremse abschaffen, nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse sind wohlerwogen und berechtigt für die Erreichung gesamtgesellschaftlicher Ziele wie Klimaschutz und altersgerechten Umbau. Unterm Strich bleibt die Diskussion über die Mietpreisbremse. Sie können die Mietpreisbremse noch so sehr verschärfen: Am Ende gehen 1 399 Menschen nach Hause, ohne eine Wohnung zu haben; da nützt die Mietpreisbremse überhaupt nichts. Die Mietpreisbremse löst das Problem nicht, weil Sie damit nicht die Ursache angehen. Ich bin mir nicht so sicher, ob Sie die Mietpreisbremse überhaupt wollen. Das ist im Kern die Abschaffung der Mietpreisbremse zugunsten eines staatlich regulierten Mietwohnungsmarktes.

Johannes Fechner SPD

Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

Wir haben die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025 verlängert, und wir haben sie verschärft. Wenn also einem Mietinteressenten eine Wohnung gefällt, aber eine überhöhte Miete verlangt wird und es viele Mitbewerber gibt – das ist heute in Großstädten oft der Fall –, dann kann er den Mietvertrag unterschreiben und dann bis zu 30 Monate lang den überzahlten Betrag, also den Betrag, der über der Mietpreisbremse liegt, zurückfordern – eine ganz wichtige Errungenschaft bei der Mietpreisbremse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber die Mietpreisbremse können wir natürlich noch besser machen. Und deshalb, lieber Kollege Kühn: Ich finde, man kann hinsichtlich der Mietpreisbremse unterschiedlicher Meinung sein. Aber was nicht geht, ist, dass die Grünen uns hier kritisieren, wir würden die Mietpreisbremse nicht weit genug gestalten, sie aber in Schleswig-Holstein, wo sie regieren, die Mietpreisbremse abschaffen.

Johannes Fechner SPD

Justiz und Verbraucherschutz

Mit der Mietpreisbremse haben wir im Mietrecht eine Lücke geschlossen, damit Mieterhöhungen nicht nur während eines laufenden Mietverhältnisses, sondern auch bei Mieterwechsel gedeckelt sind; das war richtig und überfällig. Da die Wirkung der Mietpreisbremse immer wieder in Zweifel gezogen wird: Lesen Sie doch einmal, was über die Mietpreisbremse geschrieben wird. Die FAZ schreibt schon im Dezember 2014: Mietpreisbremse wirkt flächendeckend. Die Berliner Zeitung schreibt: „Wohnen in Berlin: Die Mietpreisbremse wirkt …“ Die Münchener Abendzeitung schreibt: „Mietpreisbremse wirkt: Münchens Mieten bleiben stabil.“ Auch im Hamburger Abendblatt ist davon zu lesen, dass in Hamburg die Mietpreisbremse wirkt.

Caren Lay DIE LINKE

Die Mietpreisbremse ist schon angesprochen worden. Da sind wir als Linke in einer absurden Situation: Wir müssen als Oppositionsfraktion die Idee der Mietpreisbremse gegen einen der Koalitionspartner verteidigen. Wir haben schon gehört, dass hier von „Aktionismus“ gesprochen wurde, dass immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass die Mietpreisbremse die Gefahr birgt, dass Vermieterinnen und Vermieter – so darf ich es übersetzen – nicht mehr eine so hohe Rendite machen können. Wir von der Linken sind prinzipiell für eine Mietpreisbremse, aber wir sagen: Das, was bisher vorgelegt wurde, muss wirklich kein Vermieter fürchten. Das heißt übersetzt: In München, in Bamberg, in Frankfurt am Main oder auch in Dresden, also in Städten, die in den letzten Jahren enorme Mietpreissteigerungen erleben mussten, wird die Mietpreisbremse überhaupt nicht wirken. Insofern muss ich sagen: Das ist eine Mietpreisbremse, die ihren Namen nicht verdient hat. Die Mietpreisbremse ist bestenfalls ein Tempomat.

Ulli Nissen SPD

Mietpreisbremse

Ich erinnere mich an meine erste Berichterstatterrunde, wo Sie klar und deutlich gefragt haben, wer die Mietpreisbremse eigentlich wolle. Die Verschärfung der Mietpreisbremse ist nur eine kleine Stellschraube zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Aus meiner Sicht muss jedem Mietvertrag im Geltungsbereich der Mietpreisbremse ein Informationsblatt dazu beigelegt werden. Wir haben in Frankfurt bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding eine echte Mietpreisbremse für mehr als 50 000 Wohnungen eingeführt. Wir wollen diese echte Mietpreisbremse auch bei anderen Wohnungsbaugesellschaften einführen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist. Was mich sehr freut, ist, dass wir neben der Verschärfung der Mietpreisbremse auch bei der Modernisierungsumlage deutlich anpacken.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Diese Zahlen zeigen ganz klar: Die Mietpreisbremse in Deutschland funktioniert nicht. Sie funktioniert deswegen nicht, Herr Luczak, weil Sie von der Union die Mietpreisbremse von Anfang an hintertrieben haben. Das hat damit zu tun, dass die Mietpreisbremse zu viele Löcher hat, dass sie zu viele Ausnahmen kennt, dass sie nicht transparent ist und dass es eine Rügepflicht gibt, die dem Mietrecht eigentlich systemfremd ist. Sie als Union sollten sich wirklich einmal überlegen, ob Sie mit diesen Ansagen an die Mieterinnen und Mieter auch in den nächsten Wahlkampf ziehen wollen, wenn Sie schon jetzt mit der Mietpreisbremse so gegen die Wand gefahren sind. Ich sage Ihnen: Eine funktionierende Mietpreisbremse ist auch Schutz der Eigentümer von morgen. Deswegen sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob die Position, die Sie im Augenblick bei der Mietpreisbremse haben, wirklich zu Ihren Grundhaltungen passt. Heute haben Sie, weil es hier um Gesetzentwürfe geht, über die auch namentlich abgestimmt wird, die Chance, Farbe zu bekennen, ob Sie die Mietpreisbremse wirklich scharfstellen wollen, ob Sie also mietrechtliche Reformen durchführen wollen oder nicht. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Richtig! Aber da nützt eine Mietpreisbremse überhaupt nichts! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Deshalb brauchen wir mehr Neubau!)

Caren Lay DIE LINKE

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Die Mietpreisbremse gilt ja nur dann, wenn Leute auch tatsächlich umziehen. Warum ist denn die Mietpreisbremse ein Rohrkrepierer? Deswegen sagen wir als Linke: Die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse gehören abgeschafft – aber Fehlanzeige! Was überall normal ist, das gilt bisher nur nicht bei der Mietpreisbremse. Das Schärfste ist: In zwei Jahren läuft die Mietpreisbremse schon wieder aus. Meine Damen und Herren, die Mietpreisbremse wird wirklich noch als das wirkungsloseste Gesetz aller Zeiten ins „Guinness-Buch der Rekorde“ einziehen, Die Mietpreisbremse bleibt Etikettenschwindel. Zweitens muss die Mietpreisbremse ohne Ausnahme gelten.

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Das betrifft nach meinem Dafürhalten insbesondere die viel diskutierte Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse allein löst das Problem zu weniger Wohnungen nicht. Deshalb bekommen die Länder das Instrument der Mietpreisbremse an die Hand. Die Mietpreisbremse ist für Gebiete mit nachgewiesenermaßen angespannten Wohnungsmärkten gedacht. Teilweise wird der Eindruck erweckt, dass die Mietpreisbremse alle Probleme des Wohnungsmarktes löst, wenn sie nur flächendeckend genug eingesetzt wird. Tatsache ist aber, dass die Mietpreisbremse überhaupt keine Probleme löst, sondern bestenfalls Symptome lindert. Sollten wir es in den nächsten fünf Jahren nicht schaffen, zu mehr Wohnraum zu gelangen, dann ist die Mietpreisbremse vor allen Dingen eines: ein Instrument, das geeignet ist, Politikverdrossenheit zu schüren, weil die Politik den Eindruck erweckt, Probleme zu lösen, die auf diese Art und Weise überhaupt nicht gelöst werden können. Weil die Mietpreisbremse eben nur Symptome lindert und zudem einen schweren Eingriff in die Eigentumsrechte von Vermieterinnen und Vermietern darstellt, möchten wir von Unionsseite sie vorsichtig und restriktiv einsetzen.

Anja Weisgerber CDU/CSU

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Frau Bluhm, ich möchte ganz klar sagen: Wir verschanzen uns, anders als Sie es gerade beschrieben haben, nicht hinter der Länderzuständigkeit, sondern wir geben mit der regionalisierten Mietpreisbremse genau die richtige Antwort. Die Mietpreisbremse wirkt eben genau dort, wo sie wirken muss. In den Ländern kennt man die Situation vor Ort am besten und kann so die Mietpreisbremse zielgerichtet einsetzen. Unsere Mietpreisbremse ist vielmehr das richtige Instrument gegen die immer weiter steigenden Mieten. Es kommt darauf an, wie man die Mietpreisbremse ausgestaltet. Das ist nicht nur eine Mietpreisbremse, sondern auch eine Investitionsbremse. Das wird bei einer Mietpreisbremse, wie die Linken sie wollen, nicht der Fall sein.

Hagen Reinhold FDP

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Hat nicht die Mietpreisbremse in den angespannten Wohnungsmärkten, wo sie jetzt gilt, das verhindert, weil private Vermieter jetzt nur noch einen kurzen Schritt machen können, und sie dazu gezwungen, jetzt jedes Jahr die Miete zu erhöhen, was sie früher nicht gemacht haben, weil sie das nicht mehr am Ende der Mietzeit auf einen Schlag machen können? Die Mietpreisbremse sorgt für eine Mieterhöhung, und zwar in riesengroßem Umfang.

Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Noch bevor in Berlin über Enteignungen diskutiert wurde und große Demonstrationen gegen hohe Mieten standfanden, nämlich bereits im Jahr 2013, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter Minister Heiko Maas die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Aber wenn Sie mich fragen: Man hätte die Mietpreisbremse bereits damals schärfer stellen sollen. Durch mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse und der abgesenkten Umlage für Modernisierungen wird das Herausmodernisieren künftig schwieriger. Erstens: die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre.

Lisa Paus DIE GRÜNEN

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Die Folgen dieser Überbewertung, die, wie schon gesagt wurde, ihre Ursache in der Euro-Krise und in der Krisenpolitik, die von der Bundesregierung mit zu verantworten ist, hat, diese Folgen kann man auch hier in Berlin erleben: Häuserzeilen, die in den letzten zehn Jahren drei-, vier-, fünfmal verkauft worden sind, – Menschen, die wegen Luxussanierung aus ihrem Kiez an den Stadtrand verdrängt worden sind –, Rentnerinnen und Rentner, die sich ihre aktuelle Wohnung, die für sie inzwischen eigentlich zu groß ist, nicht mehr leisten können, die es sich aber auch nicht leisten können, umzuziehen, weil die neue, kleinere Wohnung wegen der nicht vorhandenen Mietpreisbremse bei der Neuvermietung um 30 bis 40 Prozent teurer wird, und die deshalb zur Schuldnerberatung gehen müssen. Sie haben gesagt, dass Sie die Mietpreisbremse einführen wollen. Und auch für Erstvermietungen soll die Mietpreisbremse nicht gelten. Wir werden sehen, wie bremsend diese Mietpreisbremse tatsächlich wirken wird.

Udo Hemmelgarn AfD

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und dem Antrag der Grünen „Robuste Mietpreisbremse einführen“ liegen dem Parlament gleich zwei Vorschläge vor, für die es nur eine gemeinsame Überschrift gibt: Wir sind auf dem falschen Weg – wir machen trotzdem weiter so. Die Einführung einer Mietpreisbremse, gar deren robuste Verschärfung sind da der Gipfel der Dummheit. Die immer schon unsinnige Mietpreisbremse (Ulli Nissen [SPD]: Die Mietpreisbremse ist klasse!) zum einen die Abschaffung der Wohnraumbremse in all ihren Schattierungen; sofortige und vollständige Abschaffung der Mietpreisbremse; vollständige Abschaffung oder zumindest Aussetzung der EnEV, bis die Wohnraumkrise bewältigt ist;

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Soziales Mietrecht

Die Mietpreisbremse nimmt Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, pauschal aus. Selbst umfassende Modernisierungen führen dazu, dass die Mietpreisbremse nicht angewendet wird. Es gibt eine Studie vom DIW im Auftrag des BMJ, die empirisch aufzeigt, dass die Mietpreisbremse im Gegenteil sogar Investitionen angeschoben hat und dass es zu mehr Neubautätigkeit kommt, im Sinne der Mieterinnen und Mieter, aber auch der Investorinnen und Investoren. Damit der Anstieg nicht so schnell erfolgt, haben wir die Mietpreisbremse, haben wir Kappungsgrenzen. – Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass die hohen Mieten, wenn man auf die Kappungsgrenzen verzichtet, wenn die Mietpreisbremse nicht angewendet wird, dazu führen, dass der Mietpreisspiegel steigt und damit die Mieten für alle Menschen, egal ob sie es sich leisten können oder nicht, ansteigen.

Johannes Fechner SPD

Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und jetzt auch noch verschärft, und die Evaluierung hat gezeigt, dass sie dort, wo sie gilt, auch tatsächlich wirkt. Es gibt bundesweit Urteile, mit denen Mieterinnen und Mieter die Mietenexplosion mit unserem Instrument der Mietpreisbremse stoppen konnten. Deshalb ist für die SPD eines klar: Wir brauchen die Mietpreisbremse bundesweit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie hier, die Grünen im Bundestag, fordern immer wieder Verschärfungen bei der Mietpreisbremse und kritisieren uns, und Ihr Parteivorsitzender, Herr Habeck, ist der Killer der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein. Dort stoppen Sie die Mietpreisbremse, Sie schaffen sie ab, und hier fordern Sie Verschärfungen.

Florian Pronold

Bezahlbares Wohnen

Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit der Mietpreisbremse eine gesetzliche Regelung in einem Bereich geschaffen, in dem es bisher überhaupt keine gab, nämlich bei der Wiedervermietung. Es hat nie jemand behauptet, dass eine Mietpreisbremse es schafft, die Mieten zu reduzieren. Eine Mietpreisbremse bremst die Entwicklung ab. Dann wird man sehen, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung entfaltet. Herr Pronold, Sie haben ja gerade gesagt, dass die Mietpreisbremse wirkt. Das würde ich klassischerweise unter einer wirksamen Mietpreisbremse verstehen. Da wurde darauf untersucht, inwieweit die Mietpreisbremse tatsächlich zu einem weniger großen Anstieg der Mieten geführt hat. Wie würden Sie diesen Befund jetzt vor dem Hintergrund erläutern, dass Sie gesagt haben, dass die Mietpreisbremse wirkt?

Michael Groß SPD

Mietpreisbremse

Herr Luczak, wir müssen darüber ja nicht weiter diskutieren, aber Sie haben die Mietpreisbremse hier zwei Jahre lang verhindert. Ich habe ja schon mehrfach die Äußerung, die Sie in irgendeinem CDU-Organ getroffen haben, zitiert, als Sie sich gebrüstet und gesagt haben: Die Mietpreisbremse habe ich zumindest so entschärft, dass sie gar nicht wirken kann. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt: Die Mietpreisbremse wirkt da, wo sie wirken kann, und vor allen Dingen da, wo die Mietpreise vor der Einführung sehr stark gelaufen sind. wir brauchen eine stärkere Mietpreisbremse, wir brauchen eine Begrenzung der Modernisierungsumlage, was wir vereinbart haben, und wir brauchen auch mehr Wohnungen. Ich hoffe, Herr Luczak, dass wir diesmal unsere Vorhaben in Bezug auf die Mietpreisbremse und die Modernisierungsumlage wirklich umsetzen können, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Aussagen, die Sie heute getroffen haben.

Johannes Fechner SPD

Kündigungsschutz für Mietende

Zum Beispiel haben wir die Mietpreisbremse geliefert. Es war richtig, dass wir die Mietpreisbremse in dieser Wahlperiode noch verbessert haben. Leider gilt auch die Mietpreisbremse nicht bundesweit. Auch das müssen wir regeln; denn die Mietpreisbremse wirkt dort, wo sie gilt. Da konnten Mieterinnen und Mieter mit unserer Mietpreisbremse den Anstieg stoppen. Deswegen sollte sie bundesweit gelten, damit nicht, wie in Schleswig-Holstein durch die Grünen und Robert Habeck geschehen, die Mietpreisbremse in einem Bundesland einfach abgeschafft werden kann. Ich kenne die genannte Studie nicht; aber offensichtlich ist es der Mix aus Mietendeckel und Mietpreisbremse – beides SPD-Projekte –, der dazu führt, dass in Berlin die Mieten nicht so stark ansteigen, wie sie ohne diese beiden Instrumente angestiegen wären.

Caren Lay DIE LINKE

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Nehmen wir die Mietpreisbremse, die ja im Übrigen noch gar nicht in diesem Parlament eingebracht wurde. Das beginnt damit, dass die Umsetzung der Mietpreisbremse von den Bundesländern abhängen wird. Das heißt, die CDU- und CSU-geführten Länder können sich dann einfach verweigern, und im Ergebnis wird die Mietpreisbremse in Städten wie München, Bamberg, Dresden und Leipzig nicht gelten. Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die für alle Bundesländer gilt. Als würde es nicht ausreichen, dass es hier genügend Ausnahmen und Schlupflöcher gibt, hat die Koalition auf Druck der CDU/CSU auf den letzten Metern Neubauten komplett aus der Regelung zur Mietpreisbremse herausgenommen, selbst bei der Wiedervermietung von neugebauten Wohnungen. Wir brauchen eine Mietpreisbremse; aber das, was die Koalition vorlegen wird, verdient diesen Namen nicht.

Katarina Barley

Justiz und Verbraucherschutz

Die erste ist: Wir machen die Mietpreisbremse wirksamer, indem wir von den Mieterinnen und Mietern nur noch verlangen, dass sie eine überhöhte Miete rügen. Auf der anderen Seite müssen die Vermieterinnen und Vermieter, wenn sie eine Miete verlangen wollen, die über der Mietpreisbremse liegt, begründen, warum. Jetzt erlegen wir den Vermietern eine Kleinigkeit auf, nämlich dass sie sagen, warum die Miete höher ist, als sie nach der Mietpreisbremse sein müsste. Die Mietpreisbremse hindert also niemanden daran, neuen Wohnraum zu schaffen; denn die Mietpreisbremse gilt dafür nicht. Aber die Mietpreisbremse zwingt die Vermieterinnen und Vermieter, sich bei Neuvermietungen an die Vorgaben zu halten, und schafft für Mieterinnen und Mieter ein wirksames Werkzeug, um sich gegen zu hohe Mieten zu wehren. – Sie haben gerade Ausführungen zur Mietpreisbremse gemacht. Leider läuft die Mietpreisbremse in Städten wie München, Berlin, Hamburg, Stuttgart und Tübingen in den nächsten zwei Jahren aus. Die Mietpreisbremse wurde ja in der letzten Legislaturperiode auf fünf Jahre befristet. Was sagen Sie nun den Mieterinnen und Mietern, wenn in zwei Jahren die Mietpreisbremse ausläuft und sie damit bei Neuvertragsmieten wieder dem freien Spiel der Wohnungsmärkte in den betreffenden Städten ausgeliefert sind? Ich sage diesen Mieterinnen und Mietern, dass wir uns natürlich dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse weiterhin gilt; das ist auch meine Position.