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02:37
11.09.2025
Josephine Ortleb
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1585, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/318 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?
02:23
29.01.2026
Katharina Beck DIE GRÜNEN
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
(Kay Gottschalk [AfD]: Klar!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ihr Wirtschaftsminister war eine größere Gefahr!) (Jörn König [AfD]: Die einfach nicht existiert!) Und ganz ehrlich, wenn man mit den Banken und den Versicherungen spricht – ich verstehe das nicht; einige von der AfD kommen doch aus dem Bankensektor –, dann zeigt sich: Es ist für sie superklar, dass, wie auf die Überschwemmungen in Slowenien im August 2023 Kurzarbeit bei VW folgte, Überschwemmungen und Dürren zu wirtschaftlichen Ausfällen führen.
02:08
05.03.2020
Konstantin Kuhle FDP
Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
Zweitens ist es doch so, dass die AfD-Fraktion, wenn ich mich richtig erinnere, in jeder Hinsicht gegen finanzielle Unterstützungen ist, die dazu beitragen sollen, dass es keine zukünftigen Migrationsstürme und Eskalationen in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland gibt. (Martin Hebner [AfD]: Ich glaube, Sie sind falsch informiert!) (Zurufe von der AfD: Was?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wenn unser Programm 2014 umgesetzt worden wäre, gäbe es diese Situation gar nicht!)
04:37
27.06.2019
Claudia Roth
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Enthalten haben sich etwa drei Kollegen der AfD, der Rest hat nicht mitgestimmt. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD. Enthalten haben sich die vier Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen.
01:01
10.06.2021
Petra Pau
Atomgesetz, Entsorgungsfondsgesetz
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr.  Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.