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17.05.2019
Diether Dehm DIE LINKE
EU-Budget
Die AfD fordert eine Streichorgie im EU-Haushalt im Interesse der EU-Bürger.
Da ist im AfD-Antrag zu lesen – ich zitiere –, dass „bei der Strukturpolitik eher auf Steuererleichterungen für Unternehmen als auf Subventionen“ zu setzen sei.
Mit Subventionen meint die AfD die EU-Fördergelder für Straßen, Schulen, Schwimmhallen insbesondere im Osten unseres Landes.
Die AfD will auch bei Landwirtschaft und Kohäsion streichen, auf Deutsch: bei sozialem Zusammenhalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, wenn wir uns hier alle gegenseitig versichern, wie unterirdisch der AfD-Antrag ist.
Die AfD legt mit ihrem Plädoyer für Steuerkürzungen aber die Axt an jedes Staatswesen, an die EU und an den Nationalstaat, den Sie vorgeben zu verteidigen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie selber nicht!)
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee! Das glauben Sie nicht! Dafür kenne ich Sie zu gut!)
Darum auch das AfD-Bekenntnis, Herr Gauland, vom 13. Dezember 2017, als Sie sich hier ans Mikrofon gestellt haben und tatsächlich ein Plädoyer für die Panama Papers, für die Steuerhinterzieher
Bei Ihnen von der AfD aber wird jede Kontrolle der Konzerne heruntergefahren, weil Sie demagogisch versuchen, das in den großen Topf eines EU-Bürokratismus zu werfen.
Die AfD bekennt sich in ihrem Antrag auch wieder zur NATO – das haben Sie auf Ihrem Parteitag ja durchgesetzt, Herr Gauland –, zu deutschen Rüstungskonzernen und begrüßt die – ich zitiere – „militärische Mobilität“.
Deswegen kann ich nur sagen: Die AfD verkündet dem Sozialstaat den Krieg.