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Martin Hess AfD

Bundespolizeibeauftragtengesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist Aufgabe der AfD, Sie dabei zu stoppen, und ich garantiere Ihnen: Wir werden Sie stoppen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondern die AfD!) Sie wollen eine Denunziationsplattform für gewalttätige Extremisten und sonstige Kriminelle; aber die AfD wird das nicht zulassen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Wie viele Ermittlungsverfahren gibt es gegen AfD-Abgeordnete?) Die AfD – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen – steht fest an der Seite unserer Polizei, die mit außerordentlichem Engagement und mit bewundernswertem Idealismus alles für den Schutz unserer Bürger tut. Dafür dankt die AfD-Fraktion ganz ausdrücklich allen Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jens Kestner AfD

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)

(Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Gender! Gender!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Hans-Peter Friedrich

Mobilität der Zukunft

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD wünscht die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – CDU/CSU und SPD, AfD und FDP. – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14873, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6007 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14873 unter Buchstabe b zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6007. Wir schließen die Abstimmung um 20.10 Uhr.

Hilde Mattheis SPD

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

Nachdem die beiden Vorredner ja schon die entsprechenden Punkte angesprochen haben, will ich mal die lange Linie aufzeigen, die von der AfD seit Bestehen der Coronapandemie gezogen worden ist: Für die AfD gab es erst gar kein Corona, dann plötzlich doch. (Peter Boehringer [AfD]: So wie für die Regierung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben immer alles gewusst und haben es richtig gemacht? – Peter Boehringer [AfD]: Schauen Sie mal in den Spiegel!) Mit dem vorliegenden Antrag für die Testungen mit Corona-Antikörpertests setzt die AfD dieses Schema jetzt fort. Vielmehr führen die Behauptungen der AfD dazu, dass wir alle den Eindruck haben: Es geht Ihnen nicht um die Sache; es geht Ihnen um die Polemik. Nur eine Woche nach der von mir dargestellten Rede kommt jetzt die Hundertachtziggradwende der AfD. Sie schreibt plötzlich, dass alle Bedenken gegen Antikörpertests weggewischt werden können. (Jörg Schneider [AfD]: Wir verweigern keine! Lügen Sie doch nicht rum! Ich habe das doch eben klar gesagt! Sie lügen bewusst!) (Jörg Schneider [AfD]: Sie ist ein Element, kein Allheilmittel!) (Beifall bei der SPD – Jörg Schneider [AfD]: Sie müssen mich auch verstehen können, wenn ich was sage!) Wir können feststellen: Seit einem Jahr versucht die AfD, dieses Thema für sich politisch auszunutzen, und zwar nicht, um die Pandemie zu überwinden, sondern um irgendwie davon zu profizieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Schneider [AfD]: Dafür sind Sie ja Expertin!) Ich sage in diesem Zusammenhang auch: Die AfD will sich als Alternative für Deutschland hervortun.

Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde – Freiheiten für Geimpfte und Genesene

und das werden wir von der AfD niemals mitmachen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Und was ist mit dem Schaden, den er anrichtet bei seinen Mitmenschen?) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP) Die AfD fordert schon seit Langem: Gebt den Menschen ihre Freiheit und ihre Grundrechte zurück; denn 99,8 Prozent der Menschen haben kein Corona. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ich wünschte mir solche Bemerkungen auch bei uns zuteilwerdenden Äußerungen!)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Verbot von Öl- und Gasheizungen

Ich weiß, dass es Sie von der AfD überhaupt nicht interessiert, weil Sie weder an die Wissenschaft noch an den menschengemachten Klimawandel glauben. (Beatrix von Storch [AfD]: An die Wissenschaft zu glauben, das ist so strunzdumm! Das ist einfach bescheuert!) Und, Frau König, dass Sie hier den Applaus von der AfD einkassieren, (Karsten Hilse [AfD]: Können Sie hier etwas Sinnvolles sagen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Alternativlos!) Wir sind uns im Parlament – bis auf die AfD – hoffentlich alle einig – ich hoffe, auch die Union –, dass wir im Gebäudesektor tätig werden müssen, um die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz zu meistern. (Beatrix von Storch [AfD]: Und Strom aus Kohle und Gas!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die wirtschaftlich sinnvolle Alternative ist in vielen Fällen die Wärmepumpe, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger komplett verteufelt. (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen haben wir ja auch Kernkraftwerke!) Meine Damen und Herren, die AfD kann noch so viel Panik machen: Die Fakten sind geschaffen; die Pläne der Bundesregierung für die Modernisierung unserer Heizungen überfordern nicht. Selbstverständlich lehnen wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion diesen Antrag der AfD ab. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Philipp Amthor CDU/CSU

Organisation "Letzte Generation"

(Stephan Brandner [AfD]: Aha! – Uli Grötsch [SPD]: Hui!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Und warum überlässt man dieses Thema der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Dass sich gerade die AfD hier zum Heilsbringer aufschwingt, ist zugegebenermaßen natürlich maximal problematisch. (Stephan Brandner [AfD]: Aber ungern eigentlich!) Herr Brandner hat es ja mehr als deutlich gemacht: Die AfD wünscht sich eigentlich einen Verfassungsschutz à la carte. Jenseits der AfD will ich zur „Letzten Generation“ schon auch sagen: Diese Gruppierung hat dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes maximal geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Warum stimmen Sie dann unserem Antrag nicht zu?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Werden Sie tätig, und überlassen Sie dieses Thema nicht der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann können Sie doch zustimmen!)

Demokratiefördergesetz

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind keine!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und Bramstedt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es geht nicht um Demokratie, sondern um linke Hetze!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gegen AfD-Politiker auch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sieht Frau Högl anders!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Dann müssen Sie zurücktreten! Das wäre die beste Prävention!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ist klar! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nehmen den Bürgern das Geld weg, um die Bürger zu bekämpfen!)

Katrin Göring-Eckardt

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e)Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Joachim Wundrak, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD g)Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h)Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die AfD. – Enthalten will sich niemand. – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Will sich jemand enthalten? Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/12098 mit dem Titel „Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die AfD-Fraktion beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Ich lasse zunächst über den AfD-Vorschlag abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion.

Dirk Brandes AfD

Bürgerstunde im Plenum für Petitionen mit 100000 Unterzeichnern

Heute erkläre ich Ihnen, wie die AfD Demokratie, Bürgerbeteiligung und das Petitionswesen in Deutschland stärken will. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Oh!) Würde die AfD hier im Parlament nicht vertreten sein, würden Sie wahrscheinlich nur noch Debatten führen über die Menschenrechtslage in anderen Erdteilen, darüber, welche Randgruppen Sie als Nächstes mit Steuergeld privilegieren und mit welchen neuen Maßnahmen Sie den produktiven, arbeitenden Teil der Bevölkerung weiter schröpfen und moralisch erziehen können. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Blödsinn! – Zuruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) Und die Möglichkeit echter Mitbestimmung will hier traurigerweise anscheinend nur die AfD einräumen. (Beifall bei der AfD) (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Oh! – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Das ist nicht eure! – Enrico Komning [AfD]: Na dann!) (Enrico Komning [AfD]: Ah! – Martina Stamm-Fibich [SPD]: So, wie wir es immer machen!) (Enrico Komning [AfD]: Vor dem Bürger!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Quatsch!) (Beifall bei der AfD)

Helmut Kleebank SPD

Die AfD präsentiert sich mit diesem Antrag mal wieder, ich würde sagen, als völlig realitätsfremd in energiepolitischen Fragen. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt ja der Richtige!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Karsten Hilse [AfD] gewandt: Da müssen Sie klatschen, Herr Hilse! – Stephan Brandner [AfD]: Wer war denn für die Abhängigkeit verantwortlich? Das waren doch Sie! Und Gabriel!) (Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn das für ein Quatsch? Bei 1 Prozent CO2-Einsparung?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie instrumentalisieren Wetterextremereignisse! Das ist widerlich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie mal die Berichte darüber lesen!) Dass es mit der AfD jedoch nur Politik von gestern gibt, ist eigentlich keine Überraschung. Möchten Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion zulassen, Herr Kollege? Inhaltlich ist der Antrag mit der reinen Forderung der Aufhebung der Novelle sehr schlank, und er gibt Aufschluss über die AfD-Fraktion hinaus.

Carsten Schneider SPD

Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen! Grenzen öffnen! Jeden Tag ein Mord! Fast täglich! Sie haben das alles zu verantworten, was in diesem Land passiert! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie haben die Morde zu verantworten!) Dem hat die AfD widersprochen. (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen! – Jürgen Braun [AfD]: Menschenverachtend!) Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche sechs Anträge beschlossen. (Zuruf von der AfD: Schäbig ist das! – Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie doch nur!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Sie brechen die Verfassung! Sie gehören alle auf die Anklagebank und eingelocht!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP) – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Purer Zynismus, Herr Schneider, mal wieder!)

Diether Dehm DIE LINKE

Die AfD fordert eine Streichorgie im EU-Haushalt im Interesse der EU-Bürger. Da ist im AfD-Antrag zu lesen – ich zitiere –, dass „bei der Strukturpolitik eher auf Steuererleichterungen für Unternehmen als auf Subventionen“ zu setzen sei. Mit Subventionen meint die AfD die EU-Fördergelder für Straßen, Schulen, Schwimmhallen insbesondere im Osten unseres Landes. Die AfD will auch bei Landwirtschaft und Kohäsion streichen, auf Deutsch: bei sozialem Zusammenhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, wenn wir uns hier alle gegenseitig versichern, wie unterirdisch der AfD-Antrag ist. Die AfD legt mit ihrem Plädoyer für Steuerkürzungen aber die Axt an jedes Staatswesen, an die EU und an den Nationalstaat, den Sie vorgeben zu verteidigen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie selber nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee! Das glauben Sie nicht! Dafür kenne ich Sie zu gut!) Darum auch das AfD-Bekenntnis, Herr Gauland, vom 13. Dezember 2017, als Sie sich hier ans Mikrofon gestellt haben und tatsächlich ein Plädoyer für die Panama Papers, für die Steuerhinterzieher Bei Ihnen von der AfD aber wird jede Kontrolle der Konzerne heruntergefahren, weil Sie demagogisch versuchen, das in den großen Topf eines EU-Bürokratismus zu werfen. Die AfD bekennt sich in ihrem Antrag auch wieder zur NATO – das haben Sie auf Ihrem Parteitag ja durchgesetzt, Herr Gauland –, zu deutschen Rüstungskonzernen und begrüßt die – ich zitiere – „militärische Mobilität“. Deswegen kann ich nur sagen: Die AfD verkündet dem Sozialstaat den Krieg.

Carlos Kasper SPD

Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein, (Jörn König [AfD]: Ist sie ja auch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Hat Arbeitsplätze gekostet!) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Deswegen gewinnt ihr den Wahlkreis trotzdem nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Abgaben senken und nicht immer Löhne zwangsweise erhöhen! – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU]) Die zwei Anträge, die Sie heute vorlegen, entlarven auch die Politik der AfD: Ganz oben entlasten wir, da haben wir das Geld; die ganz unten spielen wir gegeneinander aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Das sehen wir ja gerade!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie haben versagt! – Kay Gottschalk [AfD]: Das sehen wir in den Städten! Sie haben den sozialen Wohnungsbau unter Schröder eingestampft!) und eben nicht um die Banker, um die Rechtsanwälte oder Manager, um die sich hier die Oppositionsparteien FDP, CDU und AfD kümmern.

Anke Hennig SPD

Erhalt des Par. 219a StGB

Kolleg/-innen der AfD-Fraktion, (Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen uns bitte nicht gendern! Das hassen wir wie die Pest! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Das müssen Sie ertragen!) (Enrico Komning [AfD]: Na dann! – Martin Reichardt [AfD]: Sie brauchen uns gar nichts entgegenzusetzen!) (Enrico Komning [AfD]: Keine Ahnung!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen doch die Kinderrechte nur, damit Sie sie ideologisch überformen können! Das weiß doch jeder! Es geht Ihnen doch gar nicht um Kinder! Ist es Ihnen noch nie gegangen!) (Jörn König [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung, weil es nicht stimmt!) (Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie es nicht verstehen!) (Jörn König [AfD]: Bingo! – Beatrix von Storch [AfD]: Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Reihen! Das ist einfach so ausgelutscht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Bis zum neunten Monat!) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der AfD-Fraktion, hören Sie auf, Frauenkörper zum Austragungsplatz Ihrer politischen Machtkämpfe zu machen!

Wolfgang Wiehle AfD

Neuaufstellung der Deutsche Bahn AG

(Beifall bei der AfD) Das begrüßt die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Oh! Kraftvoll!) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat mit eigenen Anträgen bereits den Weg aufgezeigt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD sieht die Zukunft der Bahn in schnellen Städteverbindungen, im Nahverkehr in großen Städten und im Transport großer Gütermengen, auch in Kombination mit dem Lkw. (Beifall bei der AfD) Das wäre eine Lüge, und das machen wir von der AfD aus aller Überzeugung nicht mit. (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Halbzeit der Wahlperiode

Die AfD kritisiert hier seit sechs Jahren erst die Migrationspolitik der GroKo, unionsgeführt, dann die noch beschleunigte Politik der Ampel. Seit die Umfragewerte der AfD in die Höhe schießen, kopiert die Union monatlich unsere Anträge, vorher von ihr abgelehnt. Hätte die AfD nicht den Bürgern ihr Angebot gemacht, würde die Union wohl noch heute links-grüner Zuwanderungsforcierung hinterherlaufen. (Beifall bei der AfD) Die Union klärt die Glaubwürdigkeitsfrage gleich selbst, will sie doch Forderungen nach weniger Zuwanderung – von der AfD abgeschrieben – nicht mit den eigentlichen Autoren, sondern ausgerechnet mit der rot-grünen Zuwanderungslobby umsetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Irre!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Denn Deutschland kann es besser, aber nicht ohne die AfD. (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Inhumanität auf zwei Beinen!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Organisation "Letzte Generation"

Eine Partei, die Rechtsterroristen in ihren Reihen hat, die AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Eine Partei, die Mauermörder in ihren Reihen hat!) für die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ von diesem Pult aus gefordert hat, möchte ich gerne an die Adresse der demokratischen Parteien, von denen manche vielleicht insgeheim sogar mit der Initiative der AfD liebäugeln, (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Auf Antrag der AfD!) (Martin Hess [AfD]: Rettungswagen im Einsatz aufgehalten!) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie doch zur DDR-FDJ zurück!) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) Was die AfD fordert, ist die polizeistaatliche Unterbindung eines grundrechtlich geschützten Protestes, eines Protestes, der sich gegen das staatliche Versagen bei der Einhaltung der klimapolitischen Ziele richtet, und zwar Klimaziele, deren Einhaltung die letzten Bundesregierungen und die jetzige Bundesregierung nicht auf die Kette bekommen. (Stephan Brandner [AfD]: Die DDR auch nicht!)

Martin Hess AfD

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird diesen völlig inakzeptablen Zustand ein für alle Mal beenden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber dazu braucht es zwingend die AfD. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der AfD) Mit den Stimmen der AfD hier einen Antrag durchzubringen, aber davor und danach sich davon zu distanzieren, erst hier richtig festzustellen, dass eine Politik der Vernunft mit den Kräften Links, Grün, Rot nicht möglich ist, aber zeitgleich diese Deutschlandzerstörer um eine Zusammenarbeit zu bitten, geradezu darum zu betteln: Tiefer kann man nicht mehr sinken. (Beifall bei der AfD) Alle Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse zeigen eines ganz klar: Der Wähler will eine konservative Regierung aus AfD und CDU/CSU, um diesen Migrationswahnsinn endlich zu beenden. Reißen Sie endlich diese undemokratische und völlig sinnwidrige Brandmauer gegen die AfD endgültig ein, und stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Schmeißen Sie die Extremisten raus!)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Die AfD ist eine Partei, die nicht nur das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiftet, sondern deren offenkundiges Ziel es ist – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz –, unsere demokratischen Verfahren zu delegitimieren (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Und trotzdem arbeiten Sie mit uns zusammen seit gestern! Ist doch super, oder?) Auch für uns als CDU und CSU ist die AfD nicht politischer Mitbewerber, sondern politischer Gegner. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Waren Sie gestern nicht dabei?) Wir müssen Antworten finden, die einer verfassungsrechtlichen und verfassungsprozessualen Prüfung standhalten; denn wenn ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird, muss eine große Erfolgswahrscheinlichkeit für ein Verbot bestehen, und hier sind derzeit Zweifel angebracht. Aktuell wissen wir ja nicht einmal, wie es um die Staatsfreiheit der AfD bestellt ist. Bei der AfD haben wir es mit einem Gegner zu tun, der seine verfassungsfeindlichen Bestrebungen camoufliert; das erschwert ein verfassungsgerichtliches Verfahren erheblich. (Stephan Brandner [AfD]: Was fantasieren Sie da eigentlich zusammen, Herr Heveling? – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Was es unter allen Umständen zu vermeiden gilt, ist, in ein unsicheres Verfahren hineinzulaufen, an dessen Ende ein Persilschein für die AfD ausgestellt wird. Daher komme ich in der Abwägung zu dem Ergebnis, einen AfD-Verbotsantrag derzeit nicht zu unterstützen.

Annika Klose SPD

Wenn die AfD hier im Bundestag spricht, dann hört man immer dieselbe Leier: Bürgergeldempfänger würden betrügen, Ausländer seien kriminell. Aber darüber sprechen Sie natürlich nicht; denn das Geschäft der AfD besteht darin, Menschen gegeneinander auszuspielen und Misstrauen zu säen. Mich interessiert jedoch: Wie kriminell ist eigentlich die AfD? (Zuruf von der AfD: Thema verfehlt!) (Peter Bohnhof [AfD]: Gibt es da einen Haftbefehl? Reden Sie zum Thema!) Es gibt noch weitere Beispiele, etwa die Spendenaffäre der AfD. Die AfD hat im Bundestagswahlkampf eine Plakatkampagne im Wert von etwa 2,35 Millionen Euro erhalten, (Zurufe von der AfD: Könnte!) Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, (Kurt Kleinschmidt [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?) Und wo wir gerade bei Verurteilungen sind: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke musste sich mehrfach vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Volksverhetzung, und wurde wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Aber diese Beispiele zeigen doch: Wenn die AfD laut ruft, es seien die Armen, die Bedürftigen und die Geflüchteten, die unser Land verrieten, dann sollte man mal ganz genau hinschauen, was diese Fraktion macht.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Erfassung von Straftaten mit Messern

Man stellt sich, wenn man den sehr kurzen Antragstext der AfD liest, wirklich die Frage, was sie damit eigentlich bezweckt. Wenn man dann noch weiß, dass sich das eigentlich durch den Beschluss der Innenministerkonferenz schon erledigt hat, war man sehr gespannt auf die Rede der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Die war doch gut, oder nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Weil es wahr ist! – Weiterer Zuruf von der AfD: Hat!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben ja noch nicht einmal die Überschrift begriffen!) Insofern fragt man sich tatsächlich: Warum interessiert sich die AfD für Morde an Frauen, sogenannte Femizide? Wenn man dann auch noch sieht, wie Sie von der AfD sich hier verhalten: Da sitzt eine Frau vorne in Ihren Reihen – hinten eine weitere, eine dritte habe ich jetzt auch gesehen –, die feixt hier und lacht sich einen während der Rede der anderen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil Sie immer die gleiche Leier abspielen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Mitgefühl? Sie haben kein Mitgefühl mit den Angehörigen! Unverschämtheit!) (Zuruf von der AfD: Ruhig bleiben und zum Friseur gehen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Jetzt reicht es aber! – Weiterer Gegenruf von der SPD: Was soll das denn jetzt?) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh doch! Ständig!)

Alexander Gauland AfD

55 Jahre Élysée-Vertrag

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder blamiert sich, so gut er kann!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und ja, wir, die AfD, stehen zu dieser Aussöhnung, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber die deutsch-französische Freundschaft ist der AfD und mir viel zu wichtig, (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Rüdiger Lucassen AfD

Aktuelle Stunde zu einem vermeintlichen Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Nicht so für die AfD. Wir akzeptieren, dass eine heimische wehrtechnische Industrie gewisse Exportquoten braucht, um existieren zu können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr richtig!) (Beifall bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Super!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs h) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Jörn König AfD

Errichtung einer Spitzensport-Agentur

(Mike Moncsek [AfD]: Genau!) (Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf der Abg. Sabine Poschmann [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Eine Sportagentur!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Ohne Fachwissen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Alles Sozis!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Maack AfD

Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie das doch mal! Gehen Sie nach Hause, und machen Sie es! – Zuruf von der LINKEN: Ja, dann bitte schön! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hallo? Erste Rede! Benehmen Sie sich mal!) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Saskia Esken [SPD]: Wie viele haben Sie denn geboren?) (Beifall des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden die demografische Katastrophe zum Thema machen, und wir werden vor allem aufzeigen, wie wir sie abwenden können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf: Zur Geschäftsordnung!) Dieses unselige Machtkartell aus Union, SPD und Grünen spielte bereits 2017 beim Einzug der AfD ein abgekartetes Spiel. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) um zu verhindern, dass der an Lebenserfahrung Älteste den Bundestag eröffnet; das wäre ein AfD-Mann gewesen. (Beifall bei der AfD) (Lebhafter Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD haben uns verdoppelt, sind stärker als je zuvor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Totale Misswirtschaft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD regiert, werden wir die Transformation in die Planwirtschaft sofort beenden. Die Heizverbote schafft die AfD ab, und die Erdgasnetze werden weiterbetrieben. (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Otto Strauß AfD

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Statt die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen, fordert die AfD eine Politik, die den Wohnungsbau fördert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Interessen von Großinvestoren und Spekulanten. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: „SA-Antifa“!) – Wenn die AfD Probleme hat, sich über SA auszutauschen, bitte nicht hier in diesem Haus. (Dr. Alice Weidel [AfD]: „SA-Antifa“! Wir haben gar kein Problem! – Tino Chrupalla [AfD]: Haben wir kein Problem mit!)

Abschließende Beratung ohne Aussprache

– Die laufende Nummer 20/29 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5235, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3697 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5234, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4892 abzulehnen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabian Jacobi, Thomas Seitz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5234, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4893 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4906, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4060 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Rainer Kraft AfD

Zukunftsperspektive der Bioenergie

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Von der Leyen muss weg!) Wir als AfD wollen marktwirtschaftliche Lösungen für unsere Landwirte. Trotz des Lobes kann die AfD dem Antrag nicht zustimmen, und das will ich aus drei Punkten exemplarisch ableiten. Also: Nein, nicht mit der AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Nein, nicht mit der AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Und da sagen wir: Nein, nicht mit der AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Maximilian Kneller AfD

Verbrenner-Verbot

(Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Hans Koller [CDU/CSU]: Ja! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja, bei der AfD! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Angelika Glöckner SPD

Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Was wir heute aus der AfD-Ecke gehört haben, das war wieder (Enrico Komning [AfD]: … sehr geistreich!) ein Lehrstück aus dem Lehrbuch der AfD: Wie mache ich Angst? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Ach? Interessant! Welche Lügen denn? Das waren doch Tatsachen!) (Jan Feser [AfD]: Lesen Sie doch mal den Antrag! Steht doch alles drin! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Das ist schwierig mit dem Lesen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Feser [AfD]: Echt?) (Enrico Komning [AfD]: Ja, wer ist denn dafür verantwortlich?) (Enrico Komning [AfD]: Ja, Sie regieren doch!) (Jan Feser [AfD]: Sie haben doch das Bürgergeld-Gesetz entwickelt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jan Feser [AfD]) (Jan Feser [AfD]: Wo? Wo denn?) Aber dies geht sicherlich nicht mit einem AfD-Konzept hier zentral aus Berlin.

Michael Thews SPD

Junior-Spardepot

Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD. Das gibt uns immer die Gelegenheit, auch darüber zu reden, was eigentlich wirklich passiert. (Thomas Stephan [AfD]: Vielleicht verabschieden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Aber das ist nicht gut!) Der Antrag der AfD – das ist gerade schon angeklungen – ist aus meiner Sicht nichts weiter als ein Plagiat. (Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) Die AfD tut so, als wäre sie in irgendeiner Weise ein Teil der Lösung. (Thomas Stephan [AfD]: Ja! Das sind wir!) (Thomas Stephan [AfD]: Das nennen Sie Demokratie!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Hohm heißt er! Hohm!) (René Springer [AfD]: Darum geht es in unserem Antrag nicht, oder? – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema!) – sondern das ist das System AfD. (Zuruf von der AfD: Thema!)

Beatrix von Storch AfD

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses

Die AfD-Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass sie einen gemeinsamen Antrag unterstützt. (Benjamin Strasser [FDP]: Nein, die AfD nicht! Leider nicht! Da war von Ihnen nichts zu hören, weil keine Kameras dabei waren! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Richtig! – Benjamin Strasser [FDP]: Ach, natürlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Erstattungsforderungen an Flüchtlingsbürgen

Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten“ lautet der Antrag der AfD. Aber vielleicht sollten Sie sich erst mal um Ihre Parteikasse und Ihre illegalen Parteispenden kümmern, bevor Sie andere zur Kasse bitten. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dafür brauchen wir Sie nicht!) Warum überrascht uns so ein Antrag der AfD nicht? vielleicht weil die AfD für ein Gesellschaftsmodell steht, in dem all diese Werte kriminalisiert werden sollen, (Jürgen Braun [AfD]: Was ist denn mit Ihren SED-Milliarden, Frau Akbulut?) vielleicht aber auch, weil ein Abgeordneter aus der AfD, Thomas Seitz, im Zusammenhang mit der Wiedereinreise eines abgeschobenen Asylbewerbers über die Einführung der Todesstrafe in Deutschland reden möchte. (Zuruf von der AfD: Ja, mal zum Thema, Frau Akbulut!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Reden wir mal über die Mauertoten!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo ist da die Solidarität, wenn sie nicht zahlen?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist typisch Die Linke! Der Steuerzahler soll zahlen!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sollen wir Schiffe einsetzen, ja? Das könnte Ihnen so passen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihr könnt ja das SED-Vermögen dafür hergeben!)

Manuel Sarrazin DIE GRÜNEN

Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

Ich glaube, die Rede der AfD-Fraktion gerade hat uns gezeigt, dass der Euro und die Europäische Union nicht unumkehrbar sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD: Was? – Das ist falsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie was zum Euro, zum Thema!) (Zuruf von der AfD: Nicht mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Popanz, was Sie aufbauen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ist aber nicht mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Klagerecht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist sie nicht mehr! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Widerspruch bei der AfD)

Gisela Manderla CDU/CSU

Aktionsplan der EU-Kommission

Wir haben heute wichtige Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen, und jetzt müssen wir uns mit diesem vollkommen unsinnigen Antrag der AfD-Fraktion beschäftigen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie müssen ja nicht reden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Lassen Sie es doch!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was Sie alles wissen! Erstaunlich!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Haben Sie nicht mal eine andere Platte? Peinlich!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie sind im falschen Film gelandet!) (Frank Pasemann [AfD]: Die lassen die einfach machen, das reicht!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: „Hetzjagd“, das war Fake News der Bundeskanzlerin höchstpersönlich!) Der Aktionsplan, der hier von der AfD zurückgewiesen wird, benennt die Maßnahmen, welche von der EU und ihren Mitgliedstaaten getroffen werden können, um sich gegen diese Art von Einflussnahme zu wehren. (Frank Pasemann [AfD]: Anscheinend kennen Sie sich da aus!) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Bernhard Loos CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

Ich spreche natürlich auch gleich wieder die AfD-Fraktion an, weil sie offensichtlich dazu übergeht, im Zweimonatsrhythmus Aktuelle Stunden zum immer gleichen Thema zu beantragen. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die ist Fakt!) Wenn es Ihnen von der AfD wirklich um die Zukunft der Automobilindustrie und der Beschäftigten in Deutschland ginge – das sage ich als direkt gewählter Abgeordneter aus München-Nord; da haben immerhin BMW und MAN ihren Sitz sowie Audi und viele andere große und kleine Zulieferfirmen in Bayern –, dann dürften Sie keine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik propagieren, sondern müssten mit uns den Weg einer nach vorn orientierten, technisch innovativen und damit zukunftssicheren Politik einschlagen. (Beatrix von Storch [AfD]: Weltoffen und divers!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Nur“!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die sollen aber aus Polen kommen! Das haben Sie doch gelesen heute!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wollen wir erst mal sehen, ob es die Fabrik überhaupt gibt! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Mit Ihrer Verschwörungstheorie klappt was nicht, oder was ist dahinten los?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, und warum machen wir es nicht so wie die anderen?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war der beste Punkt!) Sie von der AfD sind die Meister der Angst. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist Ihre Hoffnung!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das war jetzt dynamisch und überzeugend!)