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16.05.2019
Thomas Oppermann
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
– Das sind die SPD, CDU/CSU, die Fraktion der FDP und die AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
– Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
– Das sind SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich?
– SPD, CDU/CSU, AfD und FDP.
– Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
– Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich?
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8990 mit dem Titel „Bundesausbildungsförderungsgesetz von Grund auf reformieren“.
– Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen?
– Die AfD selbst.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt.
– Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen?