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Trier par

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

Auslöser für die Debatte waren jedoch die jüngsten Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der kürzlich das Ende der äußerst erfolgreichen Stolperstein-Aktion forderte, da diese – Zitat – den Menschen eine „bestimmte Erinnerungskultur“ aufzwinge. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Nein!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Landesvorstand hat das verurteilt! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Zu dieser Form der Bewältigungspolitik, werte Kollegin von der AfD, gehört offensichtlich auch die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz durch die Rote-Armee-Fraktion, (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Hansjörg Müller äußerte sich an diesem Dienstag in einem „Spiegel“-Interview wie folgt – ich zitiere erneut –: Meine Damen und Herren, mit solchen Äußerungen zeigt die AfD, dass sie weder über ausreichend Erinnerung noch über genügend Kultur verfügt, um an einer ernsthaften Debatte über unsere Geschichte teilnehmen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen! Das kann ich mir vorstellen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte? – Zuruf von der LINKEN: Es war genau umgekehrt! – Gegenruf des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU]: Gewalttaten!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU])

Misbah Khan DIE GRÜNEN

Einsetzung eines UA in der 21. WP

Vor knapp einem Monat gab es schon einen ähnlichen Antrag der AfD: einen Antrag, der die Amadeu Antonio Stiftung angreifen sollte. (Stephan Brandner [AfD]: Guter Antrag!) Diese Angriffe der AfD, die sind kein Ausrutscher, die sind kein Zufall, sondern die folgen einem klaren Plan. Das kann man an diesem Antrag heute beobachten, und das kann man auch an der Agenda beobachten, wie der Ton heute gesetzt wird von der AfD. Wir alle wissen, dass die AfD mit ihrem Diskurs systematisch vergiften möchte: mit Hass, mit Hetze und mit gezielter Falschinformation. Und was macht die AfD? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Freie Presse und Meinungsfreiheit! Alles unzulässig, ja?) An diejenigen aus der Unionsfraktion, die auch bei „Nius“ und ähnlichen Portalen ein und aus gehen, um ihre Reichweite zu erhöhen: Bitte überlegen Sie sich ganz genau, mit wem Sie sich da einlassen; denn diese Fraktion und die Meinungsportale haben nichts anderes vor, als Sie aus dem Weg zu räumen, um der AfD an die Macht zu verhelfen. Wer diesen Antrag liest, der muss sich schlussendlich eine Frage stellen: Was hat die AfD eigentlich gegen Omas? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katrin Fey [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Das sind ja keine Omas!) (Widerspruch bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das sind viele Studienräte und gefrustete alte Leute!) Sie aus der AfD, Sie fürchten sich vor diesen Omas, Sie haben Angst vor ihnen. (Zuruf von der AfD: Ach so!) (Sven Wendorf [AfD]: Die können das ja auf eigene Kosten machen! Das ist doch Steuerverschwendung!)

Helge Lindh SPD

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

Dass, wie wir eben hörten, die AfD dieses Gesetzesvorhaben (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bürokratiemonster!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Wir haben beispielsweise das Dauerrisiko AfD, nicht nur mit intensiv dokumentierten Kennverhältnissen zur Russischen Föderation, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kennverhältnisse“?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Gefahr als objektive Gefahr wie eine Naturkatastrophe, aber manchmal in der Wirkung auch wie die AfD. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Und deshalb brauchen wir diese Maßnahmen für Resilienz: zum Schutz unserer Freiheit, damit wir frei, selbstbestimmt und möglichst auch künftig AfD-frei leben können. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Steffen Janich [AfD]: 6 Prozent in Sachsen habt ihr! 6 Prozent!)

Jochen Haug AfD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Aber Sie dürfen ja immer noch reden!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: So ist es!) Und die Bundesregierung gibt in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion offen zu, dass es hierbei auch um Abschreckung geht. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Was wird die AfD an der Regierung anders machen? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Und das wird eine AfD-Regierung sein. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Rohstoffpolitik

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) (Stephan Brandner [AfD]: Vorsicht mit der rechten Hand, Frau Roth!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, schrecklich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Genau das ist die Logik der AfD. (Zuruf von der AfD: Ach?) (Zurufe von der AfD) (Jan Feser [AfD]: Mein Gott! Sie sind ja so ein Imperialist!) (Jan Feser [AfD]: Das haben Sie mit Ihrem Lieferkettengesetz doch schon längst geschafft!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Für Ihre E-Autos!) (Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Kai Whittaker CDU/CSU

Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich zitiere –: Der Kollege Springer von der AfD-Fraktion geht sogar noch einen Schritt weiter. Aber ich weiß gar nicht, was ich schlimmer finden soll: die Doppelmoral der AfD oder ihre Ahnungslosigkeit. (Thomas Stephan [AfD]: Es „kann“! Es „kann“! Es wird nicht gemacht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Nein!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Es werden mehr! – Weiterer Zuruf von der AfD: Es werden noch mehr!) (Zurufe von der AfD: Ach!) (Reinhard Mixl [AfD]: Der weiß nichts! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: So lächerlich!) (Arne Raue [AfD]: Hä?) (Thomas Stephan [AfD]: Sie haben gesagt, das geht schon!) Insofern kann ich heute nur feststellen – und jetzt verstehen Sie, warum ich mich auf diesen Antrag so gefreut habe –: Es war selten so leicht, zu zeigen, welche Doppelmoral die AfD hat, über welche Inkompetenz Sie verfügen und dass Sie wie immer wie die alte Fastnacht hinterherkommen. – Der nächste Redner ist Arne Raue für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Stefan Heck CDU/CSU

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das nennen Sie „modern“?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vielleicht war es da besser! – Jörn König [AfD]: Damals war es kein Rechtsstaat, oder wie?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen hat keiner was!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie es früher war!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hatten wir selbst! Es ist unfassbar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir hatten das 30 Jahre lang!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war deutsches Verfassungsrecht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: 40 Jahre lang!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber wer stellt denn fest, ob die Werte verinnerlicht sind?) (Jörn König [AfD]: Das erleben wir ja sonst überhaupt nicht in diesem Staat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht automatisch! – Beatrix von Storch [AfD]: So wie es früher war, genau!) (Gülistan Yüksel [SPD]: Da bin ich nicht dabei! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das können wir ja machen! Da hat keiner was dagegen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Gökay Akbulut DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Silvesterkrawalle

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ja voll auf AfD-Kurs!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ulrike Bahr [SPD] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: So ist die CDU halt inzwischen! – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Blödsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Immer die CDU!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In ganz Europa! In allen Städten! Überall! – Josef Oster [CDU/CSU]: Das ist einfallslos, was Sie da sagen!) Viele, die den jüngsten Auftritt von Friedrich Merz in der Sendung von Markus Lanz verfolgt haben, fragen sich: Ist das noch die CDU oder schon die AfD? (Zuruf von der CDU/CSU: Nee, nee, nee! – Beatrix von Storch [AfD]: Nee, das ist sie Gott sei Dank nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Das nehmen Sie zurück, Frau Akbulut!) In Berlin lassen Sie die Vornamen von deutschen Straftätern abfragen und kopieren ähnliche Anfragen der AfD aus dem Saarland, und im Fernsehen hetzt Herr Merz gegen arabischstämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als „Paschas“. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Aha!) Sie diffamieren viele migrantische Communitys und grenzen sie aus; denn das, was Sie betreiben, ist keine Politik der Abgrenzung nach rechts, das ist ein Schulterschluss mit der AfD. Am Ende wird dieser Rechtskurs der CDU aber kaum etwas bringen, umso mehr aber der AfD; (Stephan Brandner [AfD]: Das wollen wir hoffen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer wählt Sie eigentlich, Frau Akbulut? Kaum noch einer!) Und wenn hier jemand abgeschoben werden sollte, dann bitte die AfD-Fraktion, damit wir auch wirklich an den wichtigen Themen arbeiten können.

Peter Aumer CDU/CSU

Entlastung bei den Sozialabgaben

(Uwe Witt [AfD]: Hat die CSU noch ein Profil?) Aber das wahre Gesicht, das Sie von der AfD heute wieder zeigen, ist Populismus gepaart mit Verantwortungslosigkeit und Orientierungslosigkeit. Der Titel des Antrags und sein Inhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, passen nicht zusammen. Sie arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, mal wieder mit alternativen Fakten. (Uwe Witt [AfD]: Rechts von der CSU kann es nichts geben – das ist schon lange vorbei!) (Uwe Witt [AfD]: Den dürfen Sie auch nicht nur anschauen! Da muss man handeln!) (Uwe Witt [AfD]: Sie müssen mal an die Arbeit gehen!) (Zuruf von der AfD: Altersarmut!) (Zuruf von der AfD: Was?) (Uwe Witt [AfD]: Ja, das sieht man!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir gefordert, Herr Kollege, zum 1. Januar 2019 den Soli zu streichen, nicht Sie! Sie haben den Schwanz eingezogen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie folgen dem Äquivalenzprinzip nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Gibt es doch schon gar nicht mehr!) Mit unserer Arbeit hier im Deutschen Bundestag müssen wir verantwortungsvoll und verlässlich Politik gestalten, nicht populistisch, wie Sie, liebe Kollegen der AfD, es tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, ab.

Ulli Nissen SPD

Stickoxid-Grenzwerte

Der AfD-Antrag fordert „Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse“. Wissenschaftliche Erkenntnisse bei der AfD? (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Hansjörg Müller [AfD]: Da können Sie gleich aufhören, wenn Sie nichts Gescheites sagen!) „Spiegel Online“ hat zur Auswahl des AfD-Experten für die Anhörung zur Gefährlichkeit von Autoabgasen getitelt „AfD lädt Affentest-Professor in den Bundestag“. (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: War ja ein richtiger Kalauer!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Erheblich! Wir verringern Ihre Prozentzahlen erheblich!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo denn? – Karsten Hilse [AfD]: SPD auf der Seite der Bürger! Da lache ich aber!) (Karsten Hilse [AfD]: Bitte gehen Sie auch freitags mit! Dann ist hier freitags Ruhe!) zweifelt die AfD den gesundheitlichen Schaden von Stickoxiden an. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: So alt bin ich nun auch nicht! Wenn wir nur alten, weißen Frauen das Ruder übergeben, dann sind Sie dran!) Natürlich werden wir den Autolobbyistenantrag der AfD ablehnen. (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! Sie haben sich wieder mal übertroffen! Super! Ganz klasse!)

Axel Müller CDU/CSU

Verbot der Antifa

Wir reden über zwei Anträge der AfD-Fraktion, die beide die gleiche Zielrichtung haben: ein Verbot der Antifa. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die anderen können Sie auch verbieten! Der Antrag der AfD zeugt jedoch von einer kaum zu überbietenden Einäugigkeit. Das kann man, wenn man politisch so gestrickt ist wie die AfD, objektiv betrachtet, ja sogar noch verstehen: Niemand sägt sich gerne den Ast ab, auf dem er mit drauf sitzt. Was ich Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, jedoch nicht durchgehen lasse, sind die Halbheiten, mit denen Sie Ihren Antrag begründen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verteidigen die Antifa ja besser als die Linken!) Daher ist die von der AfD im wahrsten Sinne verkürzte Darstellung der Wirklichkeit unredlich – unredlich schon deswegen, weil sie von den eigenen Verstrickungen in die rechte Szene ablenkt. Nachdem bekannt geworden war, dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ und die Junge Alternative als Verdachtsfall einstufen würde, hat der Ehrenvorsitzende der AfD, Herr Gauland, gegenüber der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass er die Abschaffung des Verfassungsschutzes für nicht falsch halte. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der FDP: Aber ja!) Sie werden in einer Woche eingebracht, in der der Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristischen Mörder des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen hat, in einer Woche, in der der brandenburgische Innenminister gesagt hat, dass der dortige AfD-Landesverband künftig auch der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliege, nicht zuletzt, weil Herr Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender, zusammen mit dem thüringischen FDP- – Entschuldigung, AfD-Landesvorsitzenden Höcke bis vor Kurzem noch eine der Galionsfiguren der äußersten Rechten der AfD war. Meine Damen und Herren, wir lassen uns vor diesen einseitig beladenen Karren der AfD nicht spannen und lehnen ihre Anträge daher ab. (Beifall bei der SPD und der AfD)

Chantal Kopf DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Projektprüfung bei Thyssenkrupp

Ich weiß, über den Tellerrand zu blicken, fällt der AfD-Fraktion schwer; aber schauen Sie mal in die Welt: In den USA werden viele Milliarden Dollar in neue und grüne Technologien investiert, in China ebenso. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Töns [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Es gibt keinen grünen Stahl!) (Volker Münz [AfD]: Die funktioniert doch nicht!) In dieser Debatte beweist die AfD-Fraktion erneut, dass ihr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stahlindustrie in Duisburg und der Region, (Karsten Hilse [AfD]: Nee, euch sind sie egal!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, ihr macht alles kaputt! Ich habe schon gearbeitet in meinem Leben im Gegensatz zu Ihnen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Also wirklich!) (Karsten Hilse [AfD]: Der grüne Stahl ist nicht konkurrenzfähig! Er ist qualitativ minderwertig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Es läuft aus! – Hannes Gnauck [AfD]: Rückwärts und bergab läuft’s mit Ihnen!) (Steffen Kotré [AfD]: Weniger als Erneuerbare! – Karsten Hilse [AfD]: Anschubfinanzierung für Erneuerbare läuft immer noch! Jeden einzelnen Tag! Gerade jetzt!)

Stephan Thomae FDP

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Peter Boehringer [AfD]: Das war immer klar!) (Peter Boehringer [AfD]: „Wir“, aber nicht das Verfassungsgericht!) (Peter Boehringer [AfD]: Stand nicht im Urteil vom 22. Februar!) (Peter Boehringer [AfD]: Das muss man nicht fragen, das kann man wissen, wenn man das Urteil gelesen hat!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum war das jahrzehntelang zweimal? Und warum gibt es die Ausnahmevorschrift für die FDP?) (Stephan Brandner [AfD]: Lex FDP!) (Stephan Brandner [AfD]: Auf wen trifft das denn zu?) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Was hat die FDP denn gezahlt dafür? – Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Gute Lobbyarbeit der FDP für die Ausnahmevorschrift!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ah! – Stephan Brandner [AfD]: Da werden Sie mächtig kämpfen müssen, Herr Thomae!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist richtig! Da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Da ist nichts verfassungsgemäß!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ja bald bei der Stiftung angestellt, wenn der Job hier weg ist!)

Rüdiger Lucassen AfD

Aktuelle Stunde zum Rüstungsexportstopp an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Daraus folgt für die AfD: totaler Lieferstopp auch von Systemen, die deutsche Komponenten enthalten. Die AfD will diese Quote, weil wir eine nationale Verteidigungsindustrie wollen, weil wir den Erhalt von Schlüsseltechnologien im eigenen Land wollen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD will diese Kooperation. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) Die AfD steht zu einem solchen Prinzip. Die AfD will die internationale Rüstungskooperation. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für die Freiheit des Marktes auch in der Rüstung. (Beifall bei der AfD) Für die AfD steht die Sicherheit und Unabhängigkeit des deutschen Volkes immer an erster Stelle. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Derya Türk-Nachbaur SPD

Private Seenotrettung

(Zurufe von der AfD) (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie müssen früher ansetzen! – Zuruf von der AfD: Das ist aber keine Anspruchsgrundlage!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Lauer Applaus aus den eigenen Reihen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das doch mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Dadurch wird es auch nicht wahrer!) (Zuruf von der AfD: Ja, aufgrund Ihrer Politik!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum tun Sie es dann?) (Stephan Brandner [AfD]: Ärzt/-innen!) (Stephan Brandner [AfD]: Seenot oder Seenotrettung? – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Diesen Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, sollten Sie nicht in den Bundestag, sondern lieber ins Möbelhaus bringen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe der Abg. Petr Bystron [AfD] und Martin Hess [AfD])

Bernd Schattner AfD

Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland

(Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lügen!) (Andreas Bleck [AfD]: Klimaapokalypse!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Alle weg!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht in diesem Zusammenhang für Heimat, Wissenschaft und eine Landwirtschaft, die auch morgen noch unsere Ernährung sichert. (Beifall bei der AfD) (Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein zur AfD!) (Beifall bei der AfD)

Markus Reichel CDU/CSU

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Leif-Erik Holm [AfD]: Ach!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ich dachte, Sie wollten zum Thema sprechen!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Schon vergessen, was Sie vor drei Sekunden gesagt haben?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Pure Behauptung von Ihnen!) (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD sowie der Abg. Desiree Becker [Die Linke]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war ja vorher alles gar nicht absehbar!) (Raimond Scheirich [AfD]: Sie sind ruinös für Deutschland! Und das müssen Sie einsehen!) (Thomas Stephan [AfD]: Wann? – Andreas Mayer [AfD]: Das ist doch immer das Gleiche!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach! – Enrico Komning [AfD]: Wir sind doch hier keine Versuchsstation!) Dem Antrag und dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion mit ihrer Rückschrittspolitik bei diesem Thema werden wir jedoch nicht zustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD])

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi!) (Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt? Haben wir nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt? – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Weil alle Menschen gleich viel wert sind!) Die AfD will genau das zertrümmern. (Bernd Rützel [SPD]: Genau! Jawohl! – Raimond Scheirich [AfD]: Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland erhalten! Das wollen wir! Sie wollen, dass deutsche Arbeitsplätze abwandern!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das Gesetz verfehlt jedes Ziel sowieso! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Im Gegenteil!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Lachen bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie schützt das Klima!) (Zuruf von der AfD: Sie macht Unternehmen kaputt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Amen!) (Raimond Scheirich [AfD]: … und bauen Arbeitsplätze ab!) (Zuruf von der AfD: Sie bestrafen sie!) (Raimond Scheirich [AfD]: Einen fairen Wettbewerb hätten wir dann!) (Beatrix von Storch [AfD]: Von der Wirtschaft wissen Sie leider gar nichts aus der Praxis! Nichts wissen Sie!)

Johannes Fechner SPD

Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung

(Jörn König [AfD]: Es wird ja besser, wenn man es nur einmal in vier Jahren macht, ne?) Das ist eine transparente Regelung, die Sie, die Kollegen von der AfD, genau nicht haben wollen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Ach nee!) (Jörn König [AfD]: Niemand bekommt eine automatische Erhöhung da draußen!) Schauen wir uns doch mal an, was die AfD etwa in Kommunalparlamenten macht. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist unanständig! – Zuruf von der AfD: Da gibt es überhaupt keine Diäten!) (Johannes Schraps [SPD]: Hört! Hört! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da geht es um Aufwandsentschädigungen von 300 Euro!) (Jörn König [AfD]: Das ist nicht vergleichbar, Herr Fechner!) Aber Erhöhungen um 70 Prozent zu beantragen und uns dann hier Pfründewirtschaft vorzuwerfen, das geht auf keinen Fall, Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Hören Sie doch mal auf, Äpfel mit Birnen zu vergleichen! Machen Sie sich doch mal ehrlich! Das sind Aufwandsentschädigungen und keine Diäten! – Jörn König [AfD]: Es geht nur um mehrere Hundert Euro und nicht um Tausende!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Nach dem AfD-Antrag gäbe es eben kein automatisches Absinken, wenn die Bürgerinnen und Bürger weniger Lohn haben. (Stephan Brandner [AfD]: Eben, genau! Und auch kein Steigen!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Als Sozialdemokraten! Mann, Mann, Mann!)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie noch ein bisschen vom Warschauer Pakt wie Herr von Notz!) (Fabian Jacobi [AfD]: Die größte Gefahr für die Infrastruktur sind die Grünen!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie da für eine Rede vorbereitet?) (Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Wir reden zum Grundgesetz und nicht über Estland!) (Zurufe der Abg. Fabian Jacobi [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Steffen, reden Sie mal zum Thema! Bundesverfassungsgericht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ah! Jetzt aber! Auf den letzten Metern!) Und weil die AfD hier wieder so lautstark rumopfert, muss man es sagen: (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Fabian Jacobi [AfD]: Das Opfer ist unsere Demokratie!) Ja, die AfD sät Zwietracht. Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ruhe!)

Kerstin Przygodda AfD

Aktuelle Stunde: Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch

– Damit nehmen Sie eine Kernforderung der AfD-Fraktion auf, die wir hier im Bundestag seit der ersten Stunde thematisiert haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Wie kommen Sie denn darauf?) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist die Wahrheit! Das ist so! – Carmen Wegge [SPD]: Seien Sie doch ehrlich! Sie wollen nur deutsche Frauen schützen! Wir schützen alle Frauen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist wie in England! – Carmen Wegge [SPD]: Sie verhöhnen die Opfer gerade! Ekelig, echt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Einfach nur zuhören!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Schande ist das, was Sie hier verbreiten!) (Isabelle Vandre [Die Linke]: Von Männern! – Clara Bünger [Die Linke]: Von Männern! Wie von der AfD, die hier auch schon Frauen bedrängt haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kathrin Gebel [Die Linke]: Wenn Sie Patriarchate sehen wollen, gucken Sie in Ihre Partei!) Wir als AfD haben nie weggeschaut, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, und wir werden weiter laut und unbeirrt für die Rechte und Unversehrtheit von Frauen eintreten, so lange, bis alle Frauen in Deutschland sicher sind. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo! Gute Rede! Genau so!)

Lisa Badum DIE GRÜNEN

BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, und die Grünen bringen sie wieder ins Spiel!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie in der Regierung haben das gemacht!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wissen wir noch gar nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und ihre Arbeitsplätze! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der Strom kommt dann aus Frankreich, oder?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da waren doch nur Spinner und Ihre Klimaterroristen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt bauen Sie Gaskraftwerke!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist schizophren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt sind Sie froh, dass Sie die Überkapazitäten haben!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wir leben auch in der Realität!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber Windräder aufstellen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema bitte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Erklären Sie das mal unseren europäischen Nachbarn!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Können Sie zum Thema reden?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Fangen Sie mal mit den Dienstwagen der Bundesregierung an!)

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Erhalt des Par. 219a StGB

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Jörn König [AfD]: Da wurden auch die ersten Zuschussgesetze eingeführt!) Die AfD. (Enrico Komning [AfD]: Was zitieren Sie denn da für einen Unsinn?) Und die AfD, die sich jetzt hier als Lebensschützerin aufspielen will, führt genau diese Ideologie fort, und zwar nahtlos. (Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn! Also wirklich! – Jörn König [AfD]: Da liegen nur 75 Jahre zwischen! Um Gottes willen! So eine historische Unkenntnis! Wir sind die einzige nazifreie Partei!) (Jörn König [AfD]: Denken Sie mal an den Ältestenrat Ihrer Partei! Der war noch NSDAP-Mitglied, der Klenner! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hören Sie mal zu! Mann! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ich höre überhaupt nicht zu, Mann!) (Enrico Komning [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Also, Leute erschießen, das will doch Ihre Partei! Hören Sie doch auf, Mensch! – Enrico Komning [AfD]: Sie wollen doch Leute erschießen: die Reichen!) (Enrico Komning [AfD]: Sie wollen Reiche erschießen! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ekelhaft!) Und das ist hoffentlich eine Zukunft ohne die AfD. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Da ist die Zukunft ohne Sie wahrscheinlicher, wenn ich mir das so angucke! – Enrico Komning [AfD]: Irre! Irre!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege

Eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD zum Zustand der Europäischen Union – da muss ich Ihnen sagen: Wir waren alle relativ erwartungsfroh und uns über die Fraktionen hinweg eigentlich gar nicht so klar darüber, was uns heute erwartet. (Zurufe von der AfD) Zum einen geht es um das deutsch-französische Parlamentsabkommen, das hier ausgehandelt wurde, auch mit Vertretern der AfD. Herr Kleinwächter, Sie waren bei den Verhandlungen dabei. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Regierung zu kontrollieren, Herr Amthor! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Thema verfehlt! Setzen! Sechs!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hebner [AfD]: Unfug! Falsch! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Leider daneben!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Ich will Ihnen noch eines sagen: Wir haben dieser Tage von vielen AfD-Vertretern in allen Debatten, auch in den Debatten zum Brexit, den besonders schlauen Satz gehört, den die AfD immer wieder wiederholt: „Die Europäische Union – das ist nicht Europa; Europa ist mehr als die Europäische Union.“ (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Lachen von der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Jetzt wird dieser Tage viel darüber diskutiert, ob und inwieweit der Verfassungsschutz die AfD beobachtet.

Alexander Bartz SPD

Deindustrialisierung Deutschlands

Neue Sitzungswoche, neues Glück“, denkt sich die AfD und schmeißt, wie auf Bestellung, mit immer wieder gleichen Untergangsszenarien um sich. Deshalb treibt unsere Regierung den Ausbau von erneuerbaren Energien so massiv voran und geht eben nicht zurück zur Atomkraft; denn Atomkraft ist und bleibt teuer subventioniert, und das wäre das Gegenteil von nachhaltiger Planungssicherheit, liebe AfD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Das sehen alle anderen in Europa anders!) Aber was man definitiv sagen kann: Wenn hier die AfD an der Regierung wäre und mit ihrer rückwärtsgewandten Politik bei VW das Sagen hätte und an Verbrennertechnologien festhalten würde, dann könnte man bei VW innerhalb von kürzester Zeit das Licht ausmachen und sicherlich wieder die Pferde vor den Karren spannen. Welcher deutsche Industriezweig würde denn mit der AfD wirklich besser dran sein? (Enrico Komning [AfD]: Alle!) Ost-Unternehmen fürchten die AfD“, hat noch vor Kurzem „Der Spiegel“ getitelt. (Zurufe der Abg. Bernd Schattner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Die illegale Masseneinwanderung!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! – Enrico Komning [AfD]: 2 Millionen zwischen 18 und 30 sind arbeitsfähig! 2 Millionen!) Schon zur Europawahl haben namhafte Konzerne wie thyssenkrupp, wie Henkel, wie die Deutsche Bank ausdrücklich gesagt: Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben. (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Ich bleibe aber dabei: Die AfD ist pures Gift für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen, und unsere Unternehmen wissen das. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28501, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27843 abzulehnen. – Gegenstimmen von der AfD. Gibt es Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen. Zusatzpunkt 14. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30963 mit dem Titel „Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern wiederkehrend prüfen“. – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen?

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Über den Verbleib der Ministerin?) (Josephine Ortleb [SPD]: Genau, sie ist auf dem Weg! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Dann warten wir so lange! – Gegenruf der Abg. Josephine Ortleb [SPD]: Nein, wir können ruhig in der Debatte fortfahren! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie lange dauert es denn? – Gegenruf der Abg. Josephine Ortleb [SPD]: Zehn Minuten! Wir haben heute noch so einen langen Tag vor uns! Dass er länger wird, will die AfD-Fraktion bestimmt auch nicht!) Also wir haben zwei Möglichkeiten: Wir haben die Möglichkeit, über den Geschäftsordnungsantrag, den der Geschäftsführer der AfD-Fraktion hier ordnungsgemäß gestellt hat, abzustimmen.

Johannes Huber AfD

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2019

Seit die AfD im Jahr 2017 in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, in dieses Hohe Haus, hat sich der zuvor kontinuierliche Rückgang an Petitionen umgekehrt. Der Beitrag der AfD ist es unter anderem, die Demokratie ein großes Stück wiederbelebt und Menschen zurück in den politischen Diskurs gebracht zu haben, die sich zuvor nicht mehr vertreten gefühlt hatten. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sie haben den Ausschuss zum Teil missbraucht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie erinnern sich an den UN-Migrationspakt, bei dem erst durch die Beharrlichkeit der AfD eine Petition veröffentlicht wurde (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist falsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das passt ins Bild; denn schon seit drei Jahren können wir von der AfD beobachten, wie die Legislative, der Bundestag, von der Bundesregierung nur zum Abnicken von Gesetzen benutzt wird, (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist absurd! Bringen Sie mal Belege!) Wir als AfD haben dagegen ein komplett anderes Demokratieverständnis: Der Bürger schlägt vor, der Bundestag beschließt, und die Regierung setzt um – so rum. (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Guter Mann! – Jan Korte [DIE LINKE]: Aus der Schweiz werden Sie gesteuert! Die fünfte Kolonne!) (Beifall bei der AfD) Was wir aus diesem Grund brauchen, ist ein Lobbyregister, das seinen Namen verdient, und einen solchen Antrag wird die AfD morgen in den Bundestag einbringen. (Beifall bei der AfD)

Markus Reichel CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

(Stephan Brandner [AfD]: Dafür ist eine Debatte da!) (Zuruf von der AfD: Das haben wir ja gerade gehört!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Nein, sie selbst! – Stephan Brandner [AfD]: Oder der Verfassungsschutz!) Der DSA stört die AfD aus mehreren Gründen. Transparenz schadet dem Geschäftsmodell der AfD. Der DSA schafft mehr Transparenz im Internet, und genau das ist der AfD ein Dorn im Auge. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Vor allem in der Bundesregierung!) Die AfD ist keine Rechtsstaatspartei. (Ruben Rupp [AfD]: Bei Desinformationen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt gar nicht! Überhaupt nicht!) (Ruben Rupp [AfD]: Jetzt kommen wir der Sache näher!) (Ruben Rupp [AfD]: Doch, natürlich!) Für uns alle stellt sich am Ende nur eine Frage: Funktioniert der digitale Raum nach Recht und Regeln, oder überlassen wir ihn der Wildwestfantasie der AfD? Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD)

Markus Herbrand FDP

Einführung eines Familiensplittings

Mit den vorliegenden Anträgen – es handelt sich ja um zwei Anträge – beweist die AfD wieder einmal ihr besonderes Interesse an sehr wohlklingenden Forderungen. (Martin Reichardt [AfD]: Überhaupt nicht!) (Jörn König [AfD]: Genau! Sie leben ohne Reproduktion! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Lebensfeindliches Menschenbild!) (Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Deswegen haben Sie auch keine! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Kinder bringen aber auch viel!) Das festzustellen, dafür bedarf es der Anträge der AfD nun wirklich nicht. (Martin Reichardt [AfD]: Klappt ja super!) Wir müssen und wollen in den Fällen unterstützen, in denen Hilfe notwendig ist, um Kindern und Eltern ein chancenreiches und freies Leben zu ermöglichen; denn bei allem Unsinn, den die AfD in ihren Anträgen schreibt, hat sie doch in einer Sache recht: Kinder und uns nachfolgende Generationen sind die Zukunft unseres Landes. (Beifall des Abg. Gereon Bollmann [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Aber dazu müssen sie erst mal geboren sein!) (Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Deswegen haben wir auch eine so tolle Geburtenrate!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Almosen!) Zum zweiten Antrag, zur von der AfD geforderten Mehrwertsteuersenkung für Kinderartikel, kann ich jetzt nicht mit einem sinnvollen Gegenentwurf der Ampel dienen, und zwar deswegen, weil dieser Vorschlag wirklich jenseits von Gut und Böse ist. (Martin Reichardt [AfD]: Aber Katzenfutter!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn sie sich als Kinder definieren, vielleicht schon!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: So ein Witz! Wenn man keine Kinder hat, dann kennt man das natürlich alles nicht!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Alexander Gauland AfD

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist der Erfolg der AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das billig!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War’s das schon? Das war ja absurd!)

Marc Jongen AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Ha, ha, ha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD auch nicht – wenn es denn darum ginge, Migranten an die deutsche Kultur heranzuführen, sodass sie sich assimilieren und spätestens in der zweiten oder dritten Generation keine Fremden mehr sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Denglisch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]) Die AfD nimmt diesen Kulturkampf an und begegnet ihm mit der grundsoliden bürgerlichen Vernunft eines Franz Josef Strauß. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein drittes Mal!)

Thomas Seitz AfD

Änderung des Parteiengesetzes

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der Wolf im Schafspelz!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine richtige Ungleichbehandlung!) Herr Schneider und Frau Haßelmann, Ihre grotesken Vorwürfe zur Finanzierung der AfD sind falsch, ganz egal, wie oft Sie dies auch wiederholen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Sagen Sie mal: Wer schreibt Ihnen denn so was auf?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Bei der AfD! Da kennen Sie sich aus! – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sagen Sie mal: Haben Sie Ihre Anträge eigentlich gelesen? Sie beantragen das doch für die AfD!) (Beifall bei der AfD – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! – Widerspruch bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

Die von der AfD eingeschleusten Personen wollten die gewählten Abgeordneten an der Ausübung ihres freien Mandates hindern. (Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch Unfug!) Dennoch, meine Damen und Herren – und das ist die gute Botschaft vom Mittwoch –, sind die Störerinnen und Störer, die Schleuser der AfD und mit ihnen die AfD gescheitert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nichts weismachen: Die Abgeordneten der AfD wussten ganz genau, wen sie einladen. (Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?) Das kennen wir aus jeder einzelnen Situation, wenn es brenzlig wird für die AfD, meine Damen und Herren: Dann wussten sie nichts oder heulen Krokodilstränen. Und das ist Teil Ihrer Strategie, das ist Teil der AfD-Strategie: (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Zurufe von der AfD: Wow!) Die AfD macht Heuchelei, Rückgratlosigkeit und Manipulation zur Methode; wir kennen unzählige Beispiele aus jeder Parlamentswoche. (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie kennen keine Grenzen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Politisch!) Gar nichts werden Sie, meine Damen und Herren von der AfD! (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir meinen die politische Auseinandersetzung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD)

Katja Leikert CDU/CSU

Regeln der deutschen Sprache

(Martin Reichardt [AfD]: Wollen Sie sich wieder bei den Linken beliebt machen?) Es ist aber das Brot-und-Butter-Geschäft der AfD (Dr. Bernd Baumann [AfD]: CDU-Antrag! Es ist Ihr Antrag! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Es sind aber nur sieben da! So wichtig ist es der AfD!) Was für die AfD vielleicht wichtig ist, weil Sie es gerade hier gesagt haben: Zwei Drittel der Bevölkerung finden es als politisches Thema überhaupt nicht wichtig. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Gegen diese Sensibilität ist Ihre Fraktion in Thüringen offensichtlich aufgestanden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Man“ nicht! Einige machen das!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Um das zu pervertieren! Eine Persiflage! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen noch nicht einmal aufgefallen!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Nur punktuell! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es nicht verstanden!) (Karsten Hilse [AfD]: So steht es auch im Duden!) Was aber wirklich schwierig ist: In der letzten Debatte hat die AfD gesagt, es gehe hier um einen falschverstandenen linksgeprägten Feminismus ohne jegliches weibliches Selbstbewusstsein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was heißt das denn? – Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Was heißt denn das?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wie alles bei der CDU/CSU lauwarm, um bei den Grünen wieder anschlussfähig zu sein!)

Lena Gumnior DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

(Zuruf von der AfD: Oah! – Stefan Keuter [AfD]: Das hatten wir schon mal!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Wir reden hier über Messer!) Ich werde hier nichts zur AfD sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber bitte schnell! – Martin Reichardt [AfD]: Aber Sie sind auch ein Fall für den Verfassungsschutz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Tut ja keiner! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie meinen den Linksextremismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das sind zum erheblichen Teil Propagandadelikte! Wenn Linke ein Hakenkreuz anschmieren, ist das ein rechtes Delikt! Das muss man eben mal wissen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wen meinen Sie denn?) (Maximilian Kneller [AfD]: Bei den bösen Grünen!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das hat echt toll funktioniert die letzten zehn Jahre! Toll! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was gibt es denn da dazwischenzurufen?) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben jahrelang die Gelder in das linkskriminelle und linksextreme Vorfeld gesteckt! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit verfassungsfeindlichem Vorfeld kennen Sie sich aus!)

Martin Sichert AfD

Aktuelle Stunde - Krise in den Kinderkliniken

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Ihre Fakten sind auch verkehrt!) Wir von der AfD waren übrigens schon 2020 weiter, als Sie es heute sind. (Beifall bei der AfD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Was für ein Schmarrn!) Wir von der AfD sind diejenigen, denen es von Anfang an darum ging, den Menschen ein Leben in Gesundheit und Freiheit zu ermöglichen. Übrigens haben wir von der AfD in den letzten drei Jahren nicht nur immer wieder Anträge gestellt, Masken- und Abstandsregeln zu unterlassen, sondern auch mehrfach darauf hingewiesen, dass es völlig falsch ist, die Zahl der Intensivbetten in Coronazeiten zu reduzieren. (Beifall bei der AfD) Der Unterschied zwischen Karl Lauterbach und der AfD ist, dass das, was Karl Lauterbach fordert, sich ständig als fatal für die Menschen erweist, während die Forderungen der AfD mit der Zeit immer wieder von den anderen Parteien übernommen werden, weil sie schlicht richtig und wichtig sind. (Beifall bei der AfD) Insofern wundert uns von der AfD nicht, dass die Linken nun die Forderung der AfD nach Abschaffung des Fallpauschalensystems übernehmen. (Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Was? Völliger Unsinn! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Was? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das haben wir schon gefordert, da gab es noch gar keine AfD!) (Beifall bei der AfD – Nicole Westig [FDP]: Ach herrje!) (Beifall bei der AfD)

Johannes Schätzl SPD

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

Aber man braucht schon einen gewissen Humor, wenn man in der letzten Aktuellen Stunde dieses Jahres auf Verlangen der AfD darüber debattiert, den DSA abzuschaffen, und gleichzeitig über die Meinungsfreiheit spricht – ausgerechnet Sie, die Sie ständig unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Ruben Rupp [AfD]) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt nicht!) (Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt auch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt überhaupt nicht! Das stimmt nicht!) (Ruben Rupp [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall!) (Ruben Rupp [AfD]: Desinformation!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Also jetzt doch!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Weil sie stimmen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen uns doch verbieten!) (Steffen Janich [AfD]: War doch perfekt, oder?) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Von dieser Debatte bleibt nichts!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Nyke Slawik DIE GRÜNEN

Förderung von LGBTIQ-Projekten im Ausland

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: So ist es! Das können Sie alles nachvollziehen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Das können wir gerne machen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] – Stefan Keuter [AfD]: Das ist ein anderes Thema!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie, wir nicht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: … von Abtreibungsorganisationen!) (Zuruf von der AfD: Kindstötungen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist uns so unglaublich egal! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, so was!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind da was ganz Großem auf der Spur!) (Beifall bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Opportunisten sind das!) (Beatrix von Storch [AfD]: …, sondern nur um Hass und Hetze!) (Gerold Otten [AfD]: Woher kennen Sie das denn? Bewegen Sie sich in diesen Bubbles?) (Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Bei jeder Abtreibung stirbt ein Kind! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das wollen Sie doch! Genau so wollen Sie es!) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frauenfeindliche AfD!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Kansas wird sicherer!)

Esra Limbacher SPD

Aktuelle Stunde: Projektprüfung bei Thyssenkrupp

Diese Aktuelle Stunde und vor allen Dingen die Rede gerade eben ist vor allem eins, nämlich ein Offenbarungseid für diese Partei, für die AfD. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Hannes Gnauck [AfD]: Das liegt nicht am schnellen Lesen! Das liegt an Ihren Fähigkeiten!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Die haben Sie auf dem Gewissen!) (Karsten Hilse [AfD]: Dieses Hauses? Irgendwann nicht mehr! Irgendwann nicht mehr!) (Zuruf von der AfD: Die gibt es schon lange nicht mehr!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie stehen doch hinter der Klimalobby! Da stehen Sie!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorurteil, das dort herrscht, ist: Am Ende des Tages, wenn es großen Konzernen schlecht geht, kommt die große Politik; da macht sogar die AfD eine Aktuelle Stunde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nur heiße Luft!) Was die AfD ganz offenkundig nicht versteht oder nicht verstehen will – ich will Ihnen ja dabei helfen –: (Marianne Schieder [SPD]: Ihnen ist nicht zu helfen! – Hannes Gnauck [AfD]: Sie haben uns in Sachsen und Thüringen geholfen mit Ihren Ergebnissen! Alles gut!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hannes Gnauck [AfD]: Wenig Applaus von der FDP!) (Zuruf von der AfD: Eben nicht! Eben nicht!)