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Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür haben Sie, Herr Minister Schnieder, auch die Unterstützung der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Wie immer in Hannover!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Will die AfD ein teureres Deutschlandticket?) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD fordern auch deshalb einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif, damit es sich auch Bürger mit schmalem Geldbeutel leisten können. (Stephan Brandner [AfD]: Der Redner hat die Zwischenfrage zugelassen, nicht der Präsident!) Wenn Sie sagen, dass der Preis für das Deutschlandticket nicht ehrlich ist und Ihnen 63 Euro zu wenig sind: Wie hoch ist denn der Preis, den die AfD für das Deutschlandticket vorschlägt? Ich sage aber ganz deutlich: Wenn wir von der AfD-Fraktion darüber nachdenken und reden, dann wissen wir: Ein Sozialtarif für zum Beispiel Schüler, Rentner, Studenten wird erforderlich sein, damit sich das Deutschlandticket wirklich alle leisten können, die es brauchen. (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein. (Beifall bei der AfD) (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Wie schaffen Sie es, eine AG in eine GmbH umzuwandeln? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Rechtsformwechsel nennt man das! Ganz einfach!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alexander Throm CDU/CSU

Bekämpfung der Clankriminalität

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn? Sie haben nichts gemacht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nichts haben Sie gemacht! Gar nichts!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Hess [AfD]: Ihr Versagen auch nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht Clankriminalität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Untergruppe! Da steht nichts drin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da steht nichts drin!) Die AfD, Herr Kollege Baumann. Herr Kollege Baumann, das ist die Politik der AfD. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber nicht ausreichend!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen es aber nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es ist egal, was Sie schreiben! Sie müssen es machen!) Oder wollen Sie etwa Gnade mit den Clankriminellen walten lassen, dass es nur bei eklatanten Fällen zur Beweislastumkehr kommen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD? Dafür braucht es die Hinweise von der AfD nicht. (Martin Hess [AfD]: Er sollte vielleicht mal ein bisschen auf die Vulkangruppe schauen, damit wir da endlich mal Erkenntnisse bekommen!) Was hat die AfD gemeinsam mit den Linken gemacht? Die AfD steht heute, was die Bekämpfung der Clankriminalität anbelangt, ziemlich nackt vor diesem Parlament.

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird die Klimaideologie über Bord werfen und unser Land von diesem Joch befreien. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mit dem BSW, oder wie?) (Beifall bei der AfD – Christian Görke [Die Linke]: Sie können auch das Fahrrad abschaffen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Deutschland kann darauf nicht mehr warten – keine vier Jahre bis zur nächsten Wahl –; denn die Industrie stirbt jetzt, jeden Monat, jede Woche, jeden Tag. (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Och nee!)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Wer ist denn schutzberechtigt? Ihre terroristischen Freunde, oder wer?) Dass er für diese verantwortungslose Politik Unterstützung von der AfD und FDP erhält, ist wirklich für die ganze rechte Seite hier im Haus bezeichnend. (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch immer wieder Berührungspunkte zum Terrorismus, Frau Jelpke, in Ihrem Leben!) (Tino Chrupalla [AfD]: Der Kuchen wird immer größer!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unglaublich!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen alle Gewalttäter hier in unserem Land haben! Sie lieben die Gewalttäter und nicht die Opfer! Das ist Ihre Haltung, Frau Jelpke!) (Jürgen Braun [AfD]: Mit Recht hatten Sie doch noch nie was am Hut!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch!) (Jürgen Braun [AfD]: Selbstverständlich wäre es zulässig! Sie leben in Ihrer Märchenwelt, wo alle Täter nett sind! Alle Täter sind toll und müssen beschützt werden!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist ungeheuerlich!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist unglaublich!) (Beifall bei der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Das sind doch Legenden, die Sie hier verbreiten!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Messermorde vergiften kein Klima, Messermorde sind in Ordnung, ja?) Inhaltlich haben wir eine erschreckende Koalition aus CDU, CSU, FDP und AfD, die gemeinsam das Asylrecht begraben wollen. (Jürgen Braun [AfD]: Schöne Grüße an die PKK, Frau Jelpke!)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

und ich las als Kommentare: „Ich dachte, ich bin auf einer AfD-Veranstaltung“ oder „Mir ist schlecht; das Mittagessen lasse ich aus“. (Lachen bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So leicht sind wir nicht zu haben!) (Zuruf von der AfD: „Prüffall“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir wollen auch keine Einwanderungsgesellschaft!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wer hat Sie denn gewählt?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Fragen Sie einfach mal die Menschen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Alles ungesetzlich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Weil sie gegen das Gesetz verstoßen! Verstoß gegen das Gesetz!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Träumen Sie weiter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Alles Facharbeiter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Marian Wendt [CDU/CSU]: Sie reden Deutschland schlecht! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Und das aus Ihrem Munde! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ausgerechnet die Grünen, die Deutschland immer schlechtreden und die Industrie ruinieren!) (Jürgen Braun [AfD]: Dumm-schreckliche Phrasen! Phrasen! Nichts anderes!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, suchen Sie nicht weiter den Schulterschluss mit der Politik der AfD!

Joana Cotar AfD

Digitalisierungsstrategie in der Pandemie

Wir von der AfD haben hierzu fünf Anträge beigestellt – zum einen die Forderung nach einem Digitalministerium zur Bündelung der Kompetenzen und für ein strukturiertes Vorgehen bei der Digitalisierung in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Außerdem sind wir von der AfD der Meinung: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. (Beifall bei der AfD) Auch wenn die Koalitionsfraktionen selbstverständlich unseren Antrag vorher abgelehnt haben, sage ich: Danke für die rasche Umsetzung – AfD wirkt! (Beifall bei der AfD) Ihn aus dem üblichen Grund, dass er von der AfD kommt, abzulehnen, schadet Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Was schlecht ist für Deutschland, ist gut für die AfD, habe ich mal gehört!) Einiges nehmen Sie später selber auf, wie die von der AfD geforderte Fertigstellung von deNIS und den verpflichtenden Einsatz: den Antrag im April hier abgelehnt, letzte Woche genau das hier beschlossen. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, so funktioniert Opposition!) Ich bin sicher, früher oder später taucht auch das Mortalitätsregister hier im Plenum wieder auf und wird verabschiedet – halt nicht unter dem Logo der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie nicht den Unterschied zwischen Ministerien und Behörden? Meine Güte!) (Zuruf: Sicher nicht, um AfD-Anträge zu beschließen!) (Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Das sagt die Richtige!) (Beifall bei der AfD)

Marian Wendt CDU/CSU

Verbot der Hisbollah

(Volker Münz [AfD]: Lippenbekenntnisse!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hebner [AfD]: Dann verbieten Sie sie doch! – Jürgen Braun [AfD]: Verbieten!) Kommen wir nun zum Verbotsantrag der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Endlich!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unfassbarer Quatsch, Herr Wendt!) Meine Damen und Herren der AfD, das Letzte, was unsere Freunde aus Israel und die jüdische Community brauchen, ist die Unterstützung durch Ihre Partei und Ihre Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie waren schon mal besser, Herr Wendt!) Er bezeichnete die Organisation „Juden in der AfD“ als ein Feigenblatt, (Beatrix von Storch [AfD]: Und er will die Hisbollah verbieten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Wendt, reden Sie doch mal zur Sache, verdammt noch mal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie können das zehnmal sagen! Hören Sie mit dem Scheiß auf!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Beifall der Hisbollah-Freunde, Herr Wendt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Martin Hebner [AfD]: Sie machen doch gar nichts! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie machen nichts, nichts, nichts!)

Hans-Peter Friedrich

Nachhaltig leben und konsumieren

– Die AfD. Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 11 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14932, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13096 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer ist dagegen? – Die AfD ist dagegen. Tagesordnungspunkt 11 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Baurecht deregulieren – Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22575, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17524 abzulehnen. – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD ist gegen diese Beschlussempfehlung. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. – Grüne und AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. – CDU/CSU, SPD, FDP und die AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD sowie die FDP und die AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – AfD, Grüne und Linke.

Patrick Schnieder CDU/CSU

Untersuchungsausschuss Infektionsschutz

Wir haben einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, die Coronapandemie betreffend, vorliegen. (Zurufe von der AfD: Unzumutbar?!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Auch das noch!) Deshalb sage ich: Wir müssen die Gesundheitsämter vor der AfD schützen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist verfassungswidrig!) Wenn wir über Verschwörungstheorien reden – und Sie sind ja Experten für Verschwörungstheorien –, dann sollten Sie vielleicht mal über das nachdenken, was Ihr ehemaliger Pressesprecher Lüth gesagt hat, ein enger Vertrauter Ihres Fraktionsvorsitzenden: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das ist ja Wahnsinn! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber Sie sind schon ziemlich aufgeregt!) (Lachen bei der AfD) Heute Morgen hat der Fraktionsvorsitzende Gauland dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, und er ist gegen Ende des Interviews mit einem Interview des Kollegen der AfD Müller konfrontiert worden, der im Mai diesen Verschwörungstheorien von Bill Gates im ZDF ja breiten Raum gegeben hat. Über 30 Abgeordnete Ihrer Fraktion haben das gezeichnet, und es steht darunter: Fraktion der AfD. Das, was Sie hier betreiben, ist unehrlich, ist unseriös. (Zurufe von der AfD: Das ist aber eine Überraschung!) Sie, meine Damen, meine Herren von der AfD-Fraktion, haben überhaupt kein Aufklärungsinteresse. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Maske auf! Maskenverbrecher! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die sind echt fertig mit den Nerven! – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Gebt denen mal Baldrian!) Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD. (Beifall bei der AfD)

André Hahn DIE LINKE

Direkte Demokratie auf Bundesebene

Wir als Linke haben uns schon für direkte Demokratie und die Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab, (Enrico Komning [AfD]: Na, war ja nicht so erfolgreich!) und wir werden dieses Ansinnen auch dann noch unterstützen, wenn es die AfD nicht mehr geben wird. Natürlich hoffe ich sehr, dass beide Dinge sehr schnell gehen, also die Durchsetzung direkter Demokratie ebenso wie das Verschwinden der AfD. In Wirklichkeit geht es der AfD nicht um die Erweiterung von demokratischen Teilhabemöglichkeiten in unserem Land. Angesichts von Hass, Hetze und Polarisierung, die die AfD seit Jahren in den Parlamenten und auf den Straßen betreibt, ist dieses basisdemokratische Gehabe einfach nur zynisch. Die AfD will das repräsentative System nicht etwa mit sinnvollen plebiszitären Elementen ergänzen. Die AfD verachtet den Parlamentarismus; dafür gibt es diverse Belege. Ich nenne nur ein Beispiel: Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning, so berichtet der „Spiegel“ im vergangenen Jahr, hat dazu ganz unverblümt erklärt – Zitat –: Von einer Partei, meine Damen und Herren, wie der AfD, die unser Parlament derart verachtet, brauchen wir ganz sicher keine Belehrung in Sachen Demokratie. Herr Kollege Dr. Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Beatrix von Storch [AfD]: Von Herrn Komning! ) Dass wir dieses hochsensible Thema natürlich nicht der AfD überlassen können oder wollen, zeigt der Umstand, dass wir als Linke bereits am 24. Oktober 2017 auf Drucksache 19/16, also wenige Tage nach der Konstituierung des neuen Bundestages, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz in das Parlament eingebracht haben. Für all das brauchen wir also keine AfD. Und nein, dafür brauchen wir keinen Antrag und keinen Gesetzentwurf der AfD. Deshalb werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Enrico Komning, AfD.

Konrad Stockmeier FDP

Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie bezahlen seinen Krieg, nicht wir!) (Karsten Hilse [AfD]: Haben Sie sich auch die Autowracks im Donbass angeschaut? In den letzten acht Jahren sind 15 000 Menschen gestorben! Das hat Sie einen Scheißdreck interessiert! Und Jemen interessiert Sie nicht! Irak interessiert Sie nicht! Und Kongo interessiert Sie nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Schwachsinn! Echt! – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Zuhören hätte geholfen!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist kein Antrag! Wie lange sind Sie denn im Parlament?) (Karsten Hilse [AfD]: Ein Tropfen Gas! Mensch, Mensch, Mensch!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann tun Sie es auch! Und hören Sie auf, zu hetzen!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Dass Sie regieren!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Ihr stellt euch der Verantwortung!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Ich kann Ihnen von der AfD nur sagen: Stellen Sie nur weiter solche Anträge! (Karsten Hilse [AfD]: Stimmt doch gar nicht! So ein Blödsinn!) (Karsten Hilse [AfD]: Das einzige Vernünftige!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Dass Sie eine sozialistische Rede halten!)

Franziska Krumwiede-Steiner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

(Beatrix von Storch [AfD]: Wir haben keine Anhänger/-innen! Wir gendern nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf von der AfD: Wunderbar!) Offensichtlich hat das bei der AfD-Fraktion nicht funktioniert. (Enrico Komning [AfD]: Das darf man in einem Rechtsstaat! – Beatrix von Storch [AfD]: Hat sich bestätigt!) (Enrico Komning [AfD]: Das können Sie doch machen!) Das ist AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch selber eine Meldeplattform!) (Enrico Komning [AfD]: Wir haben keine Angst!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) In meinem Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr waren es 7 000 Menschen, die gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Mit der Hamasfahne, ja, ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, immer schön gendern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Kollegen? Das müssen Sie doch gendern! – Enrico Komning [AfD]: „Kolleg/-innenkreis“!)

Timo Schisanowski SPD

Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht

An diesem Anspruch jedoch scheitert die AfD immer wieder kläglich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Deshalb wählen uns auch immer mehr!) Kurzum: Die AfD hilft niemandem. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Legen Sie mal eine andere Platte auf!) (Zuruf von der AfD: Dann tun Sie es doch!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das wollen wir ja auch!) (Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die wird floppen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wenn das Ihre Erfolge sind, wie sehen dann Misserfolge aus?) All das sind im Gegensatz zum vorliegenden Copy-and-Paste-Antrag der AfD konkrete Lösungen und Hilfen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich dachte, das war nur Populismus! Was denn nun?) Während die AfD auch hier wie üblich nichts zu bieten hat, haben wir uns dieses wahrlich herausfordernden Themas konstruktiv und sachlich angenommen. (Carolin Bachmann [AfD]: Das nimmt Ihnen schon die eigene Fraktion nicht mehr ab!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nationale Kraftanstrengung!) All das sind im Gegensatz zum vorliegenden AfD-Antrag konkrete Lösungen und Hilfen für die Menschen.

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Geben Sie doch mal Antworten, Herr Scholz! Stellen Sie keine Fragen! Geben Sie lieber Antworten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! – Zurufe von der CDU/CSU) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In der Regierung!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Aufklärung nützt keinem Toten was!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Zehn Jahre zu spät!) (Zuruf von der AfD: Wir brauchen weniger Einschiebungen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie doch mal die richtigen Zahlen! Nicht nur die Prozente!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ja, vor der Landtagswahl!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Vielleicht sind es einfach zu viele!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen sie erfassen, mehr nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: De lege ferenda! Schon mal gehört? – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]) (Beatrix von Storch [AfD]: Man kann auch die Verfassung ändern!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch schon! Oder haben Sie das vergessen?) (Zuruf von der AfD: Was ist mit Dänemark, Herr Scholz? – Weiterer Zuruf von der AfD: Niederlande!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ganz bestimmt!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Funktioniert ja wunderbar!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja ein richtiger Kämpfer, Herr Scholz!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Die sollte man schützen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Die Sozis!) Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf, (Stephan Brandner [AfD]: Ach, uns meinen Sie! Jetzt kommt es aber hier raus! Ich habe schon gedacht: Worüber faseln Sie die ganze Zeit? – Weiterer Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie verachten Menschenleben! Menschenverachtend, was Sie hier machen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch gerade!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was machen Sie eigentlich gegen die AfD? – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Brandmauer halten!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Toten von Aschaffenburg und Magdeburg sind Ihre Toten, Herr Scholz!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Heul doch!) Am 12. November hatten Sie gesagt: Ich will keine Mehrheiten im Parlament mit der AfD. (Tino Chrupalla [AfD]: Es sind Wahlen! Haben Sie doch Verständnis für Herrn Merz!) Sie haben mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD fest vereinbart, alles zu unterlassen, wofür Sie auf Stimmen der AfD angewiesen sind. (Stephan Brandner [AfD]: Mimimimimi! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Noch vor drei Wochen haben Sie im Fernsehen Ihr Wort gegeben, die CDU werde ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Genau so! Vielen Dank, dass Sie mich so richtig zitieren! – Stephan Brandner [AfD]: Die CDU hat keine Seele! – Zurufe von der SPD) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) Auch dort hatten alle demokratischen Parteien vor der Wahl ganz klar gesagt: Wir regieren auf keinen Fall mit der FPÖ, dem dortigen Pendant zur AfD. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Da wird Kickl jetzt Kanzler! Gott sei Dank!) (Beatrix von Storch [AfD]: Exakt! – Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Dann hat der Wähler was anderes gewollt!) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das hat die SPÖ noch nie gemacht! – Zurufe von der AfD) Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist jedenfalls nun vollkommen klar: Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da können Sie klatschen, wie Sie wollen! Das entscheidet der Wähler! – Stephan Brandner [AfD]: So wird’s aber ausgehen! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wo sind Ihre Lösungen?) Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben; sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das, was das Volk will! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist so eine Lüge! Infam! Wirklich infam! – Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU]) Und programmatische Überschneidungen zwischen Ihnen und denen von der AfD gibt es ja nicht nur bei den rechtswidrigen, europafeindlichen Vorschlägen zur Begrenzung der irregulären Migration. Die Steuerpläne von CDU und AfD würden ausgerechnet die Allerreichsten am stärksten entlasten. (Stephan Brandner [AfD]: So richtig arm war der Olearius aber auch nicht, oder? – Zuruf von der FDP: In welcher Realität lebt dieser Bundeskanzler?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen die aber nicht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also, falscher als Ihre Politik, das geht ja gar nicht!) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist so unverschämt! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sehr peinlich! – Stephan Brandner [AfD]: Blau-Schwarz!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich!) (Tino Sorge [CDU/CSU]: Gott sei Dank! – Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank!) (Stephan Brandner [AfD]: Danach waren Sie im Paulanergarten, oder? – Thomas Seitz [fraktionslos]: Paulanergarten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind die, die AfD wählen, wenn sie können!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie noch mal über Respekt reden! Nehmen Sie doch mal das Wort „Respekt“ dazu! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Und die Angehörigen sind fassungslos! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie spalten doch die ganze Zeit! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist Ihre Verantwortung, dass das passiert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch gerade!)

Helge Lindh SPD

Demokratiefördergesetz

Das Vaterland, auf das sich die AfD beruft, das schaudert die Menschen, die hier leben, wenn sie das hören müssen. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind wahrscheinlich Sie, Herr Lindh? Da rennen dann alle weg!) Frau Bessin, Sie sagten wörtlich, die AfD sei das größte Demokratieförderprojekt Deutschlands. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Toll! – Bravo!) Denn die AfD ist das größte Demokratiefeindschaftsprojekt Deutschlands, weshalb ja Demokratieförderung so notwendig ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie das noch mal!) (Stephan Brandner [AfD]: „Rassifizierend“? Was ist das denn?) Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bessin aus der AfD-Fraktion? (Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, Sie mögen sich ein bisschen, oder? – Gegenruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]: Wer mag mich?) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Doch, genau das war es! – Birgit Bessin [AfD]: Genau das war es, natürlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Ist nichts dabei rausgekommen! – Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie abgeschlossen?) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Abschlüsse können Sie denn vorweisen, Herr Lindh?) (Stephan Brandner [AfD]: Das war keine Frage! Das war eine Aussage! Eine Frage endet mit einem Fragezeichen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das fragen wir uns auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, fragen Sie mal Ihren Verfassungsschutz! Der muss das doch wissen!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie den Verfassungsschutz!)

Wolfgang Schäuble

COVID 19 - Epidemieschutz, Krankenhausentlastung, Sozialschutz

– Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Es liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18143 ab. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18144. Wer stimmt dafür? – Auch dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/18145. Wer stimmt dafür? Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/18155 und 19/18164, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18106 abzulehnen. – Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses in zweiter Beratung abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18114 mit dem Titel „Schul- und Kitaschließungen – Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder“. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 f. Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/18113 mit dem Titel „Lebensnotwendige Logistik erhalten – LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen“. Tagesordnungspunkt 6 g. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18118 mit dem Titel „Sichere Eigenversorgung und Mobilität – Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben“. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 h. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18117 mit dem Titel „Sonderprogramm ,Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezugʼ in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen“. – Auch dieser Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Wolfgang Schäuble

COVID 19 - Epidemieschutz, Krankenhausentlastung, Sozialschutz

– Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Es liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18143 ab. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18144. Wer stimmt dafür? – Auch dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/18145. Wer stimmt dafür? – Auch dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/18155 und 19/18164, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18106 abzulehnen. – Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses in zweiter Beratung abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18114 mit dem Titel „Schul- und Kitaschließungen – Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder“. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 f. Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/18113 mit dem Titel „Lebensnotwendige Logistik erhalten – LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen“. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 g. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18118 mit dem Titel „Sichere Eigenversorgung und Mobilität – Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben“. – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6 h. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18117 mit dem Titel „Sonderprogramm ,Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezugʼ in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen“. – Auch dieser Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Michael Schrodi SPD

Einführung eines Familiensplittings

Die AfD-Fraktion stellt zwei Anträge. Die AfD denkt an die Alleinverdienerehe, sie denkt an die Frau im Haushalt, und sie denkt vor allem – das ist ein zentraler Punkt in diesem Antrag – an das Geburtendefizit. Sie haben sogar richtig zitiert aus Ihrem Grundsatzprogramm: Die AfD fürchtet, wie sie schreibt, die „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ganz genau so ist das auch, Herr Schrodi! Dafür haben vaterlandslose Gesellen wie Sie kein Verständnis!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Herr Schrodi, das ist alles dummes Zeug, was Sie da erzählen!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben da noch nichts erreicht! Geben Sie es doch zu! – Jörn König [AfD]: Sie regieren seit Monaten mit! Immer noch sind Kinder arm!) Der AfD-Antrag macht genau das Gegenteil. (Jörn König [AfD]: Weil die Leute arbeiten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wollen Sie keine Kinder von Menschen, die arbeiten, Herr Schrodi? Pfui!) (Martin Reichardt [AfD]: Auch!) (Martin Reichardt [AfD]: Bei drei Kindern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie doch mal auf, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen!) (Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Und Ihre Massenmigration kostet 60 Milliarden! Das wollen wir mal festhalten! Und Ihre Klimawende kostet 13 Billionen!) (Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Nein, aus der AfD-Fraktion nicht. (Martin Reichardt [AfD]: Das steht da überhaupt nicht drin! Das ist nicht wahr!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie wollen den Familien helfen, die Sie zuerst arm gemacht haben! Das ist Sozialismus! Das ist keine Familienförderung!) (Martin Reichardt [AfD]: Das steht da überhaupt nicht drin! – Weitere Zurufe von der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulrich Kelber [SPD]: Das legen Sie fest?) Realismus, Transparenz und Verlässlichkeit: Das hat die AfD-Fraktion bei der Beratung des Haushalts für Verkehr und digitale Infrastruktur eingefordert. (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt sich dafür ein, die notwendigen Stationen und Kapazitäten auf den Bahnstrecken zügig zu planen und auszubauen. (Beifall bei der AfD) An einem Vormittag wurde im Verkehrsausschuss der AfD-Antrag hierzu abgelehnt, auch mit den Stimmen der Grünen. Am selben Tag wurde im Haushaltsausschuss am Nachmittag seitens der Grünen ein eigener Antrag eingebracht, der dem Antrag der AfD sehr, sehr ähnlich war. (Beifall bei der AfD) Wir laden Sie dazu ein, auch einmal einem AfD-Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Aber nicht mit der AfD!)

Barbara Hendricks SPD

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

Meine Damen und Herren Abgeordnete der AfD! (Petr Bystron [AfD]: Jawohl!) Die AfD sollte sich auch darüber freuen (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Tun wir auch!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Wir schicken Ihnen welche!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So sollte es sein!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: In der Tat! – Stefan Keuter [AfD]: Das klären wir noch auf!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das wissen Sie ja gar nicht! – Jürgen Braun [AfD]: Das wissen Sie gar nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist ganz oft und typisch bei Journalisten in solchen Ländern!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sagen doch selber, dass das ein Unrechtsregime ist!) Wir halten dies fest und sehen, dass die AfD wieder mal nichts anderes versucht, als die öffentlichen Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren, weil genau das ihre verblendeten Anhänger erwarten, um es wieder im Netz zu verbreiten. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir weisen auf die Missstände hin!) (Nicole Höchst [AfD]: Das schaffen Sie ganz alleine!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann sagen Sie ja, der Junge lügt!)

Andrea Lindholz CDU/CSU

Deutsch als Landessprache

Die AfD will die deutsche Sprache im Grundgesetz verankern. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das hatte ich bereits erwähnt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Ihr Gesetzentwurf ist wie üblich oberflächlich formuliert und bei der Lösung inhaltslos. (Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, das wollen wir nicht! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Nein, weil sie keine Ahnung vom Grundgesetz haben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nur ins Grundgesetz! Das wollen Sie doch auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Finde ich auch gut!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Flyern?) (Stephan Brandner [AfD]: Da sehen Sie die Vielfalt!)

Siegbert Droese AfD

Europäische Außenpolitik - Rolle der Hohen Vertreterin

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Beides! Kein Widerspruch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD steht für ein Europa der Vaterländer von freien souveränen Staaten und erteilt dem Antrag und der Idee einer zentralistischen europäischen Außenpolitik, die zudem eher in Paris statt hier in Berlin festgelegt wird, eine Abfuhr. (Beifall bei der AfD) Die AfD würde begrüßen, wenn es gemeinsame außenpolitische Initiativen gäbe, die beispielsweise zur Abschaffung der Sanktionen gegen Russland führen würden, oder wenn bereits gemeinsam beschlossene Verträge eingehalten würden, wie beispielsweise Dublin II. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wir schießen nicht!) Meine Damen und Herren, die AfD ist für ein starkes Europa der Nationen, für ein sicheres Europa, für ein selbstbewusstes Europa. (Beifall bei der AfD) Ich empfehle meiner AfD-Fraktion daher, diesen Antrag mit Bausch und Bogen abzulehnen. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Jetzt geht es aber rückwärts! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sanktionen gegen Russland aufheben!)

Stefan Ruppert FDP

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

Ich fürchte, mit dem Eintritt der AfD in die Parlamente und in den Deutschen Bundestag tritt die deutsche Erinnerungskultur, ein Phänomen, auf das wir sehr stolz sein können, in eine neue Phase ein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gott sei Dank!) (Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wie ist die Antwort, Herr Kollege?) (Stephan Brandner [AfD]: Und?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie fallen immer wieder darauf rein!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie finden auch keine! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist wohl wahr!) (Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!) (Stephan Brandner [AfD]: Zum Beispiel?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Tja! – Jürgen Braun [AfD]: Gute Frage!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine gute Idee!) (Beatrix von Storch [AfD]: Anders!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie diskreditieren hier doch die ganze Zeit, Sie Heuchler!)

Josip Juratovic SPD

Doppelte Staatsbürgerschaft

Die AfD gibt sich alle Mühe, ihrem Ruf als monothematische Antiausländerpartei gerecht zu werden. Jetzt will die AfD diesen Kompromiss kippen. – Die AfD möchte diese unselige Tradition fortsetzen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war die Zeit von Roland Koch! Das war ein CDU-Ministerpräsident!) Heute muss ich erleben, dass selbsternannte Vaterlandsvertreter von der AfD, von denen nicht bekannt ist, dass sie diesem Land bislang einen großen Dienst erwiesen hätten, den Gastarbeitern die Genugtuung verweigern wollen, dazuzugehören. Im Gesetzentwurf der AfD heißt es sogar: (Zurufe von der AfD: Ja!) Das hat aber nichts mit der doppelten Staatsbürgerschaft zu tun, sondern mit der Stimmungsmache der AfD und ihren Gesetzentwürfen. Großer Gott, immer diese „Massen“, von denen die AfD spricht. (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind bald mehr als Ihre Wähler!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Menschen mit Migrationsgeschichte und Deutsche selbstverständlich gleichberechtigt behandeln und endlich damit aufhören, ständig an ihrer Loyalität zu zweifeln, wie es die AfD offen macht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nee, ausgerechnet wir!) Wir werden uns das nicht von irgendwelchen völkischen Gespinsten der AfD kaputtmachen lassen. Es ist widerlich, wie wir uns hier durch AfD-Anträge an menschlicher Herkunft und Schicksalen abarbeiten, statt bessere Lebensbedingungen für die Menschen zu schaffen, und zwar gleichermaßen für Deutsche wie für Ausländer.

Alice Weidel AfD

Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das hat damit überhaupt nichts zu tun! Das ist Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Diesem nicht hinnehmbaren Zustand wird sich die AfD, die Alternative für Deutschland – und dafür sind wir angetreten –, mit aller Kraft entgegenstellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion bringt heute ihren ersten Sachantrag in den Deutschen Bundestag ein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist ein Theaterstück hier! – Bettina Hagedorn [SPD]: Ein echtes Theaterstück hier! – Die Abgeordneten der AfD erheben sich und beglückwünschen die Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Handwerksordnung

– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt. – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Wir machen weiter mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der Handwerksordnung – Wiedereinführung der Meisterpflicht. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15873, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11120 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Teile der AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4633 mit dem Titel „Meisterpflicht wieder einführen – Handwerk stärken“. – Teile der AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.

Peter Boehringer AfD

Haushaltsgesetz 2020

(Beifall bei der AfD) Ideologieposten sind generell verteilt über viele Teilhaushalte, wir finden ein vollkommen unübersichtliches, teures Geflecht von Subventionen politisch korrekter Projekte: Eine Initiative Musik etwa, als völlig unspezifizierte Künstlerförderung, wächst um sage und schreibe 67 Prozent auf, ohne erkennbare Förderkriterien – außer vermutlich: gegen die AfD anmusizieren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Thomas Ehrhorn [AfD]: SPD/Regierungs-Presse!) Die AfD hat versucht, das hier im Parlament zu verhindern. (Beifall bei der AfD) Der AfD ist es dagegen auch für 2020 gelungen, alle ihre Änderungsanträge gegenzufinanzieren, sogar bei der Vollabschaffung des Soli. (Beifall bei der AfD) Die AfD dankt den Menschen für ihre Gemeinschaftsleistung, aber wir reduzieren den Bürger nicht wie die Altparteien aufs Steuernzahlen. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der deutschen Bevölkerung! Das ist ein Unterschied!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN) (Beifall bei der AfD)

Matthias Zimmer CDU/CSU

Arbeitslosengeld I

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Elend der AfD hier gerade gesprochen hat. An dem Antrag der AfD, meine Damen und Herren, ist zweierlei bemerkenswert. Aber dann wird einem klar: Genau hier könnte der tiefere Grund dafür liegen, warum die AfD noch kein sozialpolitisches Programm hat. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ergänzen Sie es!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Reden Sie auch zum Thema? – Uwe Witt [AfD]: Sagen Sie was zu Arbeitslosen, Herr Zimmer!) Aber genau hier könnte ein weiterer Grund liegen, warum die AfD noch kein sozialpolitisches Programm hat: Weil in Ihrer Partei völlig unklar ist, ob Menschenrechte ein germanisches Vorrecht sind oder für alle gelten. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ah, endlich mal! – Martin Hebner [AfD]: Endlich mal! Über was wollen Sie denn noch reden? – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Zuruf von der AfD: Halbe Million!) (Uwe Witt [AfD]: Das ist wie bei der Rentenversicherung!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist aber die Grundlage der Arbeitslosenversicherung!) Meine Damen und Herren, ich hatte ein wenig den Eindruck, die AfD hat einfach einmal einen Vorschlag gemacht – ohne jegliche konzeptionelle Hinterlegung, ohne sich zu fragen, welche Konsequenzen das hat, und natürlich auch, ohne die Frage zu beantworten, wie viel das kostet. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war wieder die Zimmer-CDU aus Frankfurt! Die Wallmann-CDU war besser!)

Abgeordnetengesetz - Transparenzregeln

– Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktion der AfD. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. – Fraktionen der AfD und der FDP. – Fraktionen der FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. Zusatzpunkt 27. Abstimmung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30502, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27776 abzulehnen. – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) – Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, Verbot von Optionen als Entgelt für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Reform der Transparenzregeln des Bundestages. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30492, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27850 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, hier: Anzeigepflicht von Optionen. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30492, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27857 abzulehnen. Wir beschließen jetzt über den Gesetzentwurf, und deshalb bitte ich noch einmal um das Handzeichen, wenn Sie dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen möchten. – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen?

Thomas Gebhart CDU/CSU

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Aber das macht ihr ja nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau das machen wir!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Na also!) (Marc Bernhard [AfD]: Auf Steuern!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist kein marktwirtschaftlicher Anreiz! Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein, mit einer Steuer!) (Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Völliger Quatsch! Unsere Märkte sind primär die USA, Asien, Arabien!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Marc Bernhard [AfD]: Es ist doch angeblich keine Steuer!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Deswegen ist es einfach die Unwahrheit, was Sie sagen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Da sind wir jetzt gespannt!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Danke für diese Klarstellung! – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe es schon gehört!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Hat die letzte Regierung auch schon behauptet!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, ja, genau!) (Marc Bernhard [AfD]: So wie die letzten sechs Jahre auch schon, oder?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! Sehr gut, Thomas! – Carolin Bachmann [AfD]: Das glaubt Ihnen kein Mensch!)

Helge Lindh SPD

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

(Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh!) es sollte der AfD zu denken geben, dass selbst Marine Le Pen und der Rassemblement National sich von der AfD distanzieren, (Stephan Brandner [AfD]: Da kannten sie den Gesetzentwurf noch nicht!) Selbst dem RN ist die AfD zu radikal. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Verschwörungstheorie!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wollte ich nur!) (Stephan Brandner [AfD]: Da waren wir nicht eingeladen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber schon länger her!) (Stephan Brandner [AfD]: Das funktioniert aber nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben uns gar nicht mit Ihnen befasst!) (Uwe Schulz [AfD]: Sie meinen, was Ihre Regierung verabschieden kann!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch schon zehn Jahre her!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber zehn Jahre her!) (Stephan Brandner [AfD]: Das klappt aber auch nicht!)

Götz Frömming AfD

Einsetzung eines Bürgerrates "Ernährung im Wandel"

(Beifall bei der AfD) Die AfD hält Kontakt zum Bürger und braucht keinen Bürgerrat, um zu wissen, was die Bürger denken. (Beifall bei der AfD) Das Interessante, werter Kollege Bilger, war ja nicht, dass Sie das Thema Ernährung abgelehnt haben; vielmehr sind Sie, wenn ich es richtig herausgehört habe, jetzt auch auf die AfD-Position eingeschwenkt und lehnen Bürgerräte grundsätzlich ab. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie es allerdings so gut machen wollen wie die AfD, dann sollten Sie vielleicht den zweiten Teil unseres Antrags auch mal zur Kenntnis nehmen; denn da führen wir aus, was wirklich zur besseren Demokratie, zu mehr Demokratie führen würde. (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Nein, das ist falsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dieser Verein lehnt, für jedermann auf seiner Homepage nachzulesen, die Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die AfD steht inzwischen in den ostdeutschen Ländern bei 26 Prozent, bundesweit bei 16 Prozent. Wenn Sie nun ausgerechnet einen Verein beauftragen, der schon auf seiner Homepage die AfD-Feindlichkeit zum Programm erhoben hat, für mehr Demokratie und Partizipation der Bürger zu sorgen, dann stoßen Sie diese Millionen Wähler vor den Kopf, noch bevor der erste Bürgerrat überhaupt seine Arbeit begonnen hat. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Enrico Komning [AfD]: Das ist undemokratisch!) (Beifall bei der AfD)

Leni Breymaier SPD

Einführung eines Familiensplittings

Die AfD missbraucht den Begriff „Familie“, um die Gleichberechtigung zu untergraben. (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gökay Akbulut [DIE LINKE] – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch dummes Zeug! Das gibt’s in Frankreich auch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Das kommt ja auch immer hoch! Wie der Weihnachtsmann! Der kommt jetzt auch bald!) Frau Breymaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nein, natürlich nicht! Da reicht es wieder nicht für!) Das ist der eigentliche Hintergrund des AfD-Antrags. (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Kinder brauchen ihre Mütter nicht!) (Jörn König [AfD]: Auch für die Renten ist die SPD seit 100 Jahren zuständig! Das hätten Sie schon lange ändern können! – Martin Reichardt [AfD]: Wie lange regieren Sie eigentlich schon mit?) (Martin Reichardt [AfD]: Die uns jetzt 60 Milliarden pro Jahr kosten!) (Martin Reichardt [AfD]: Darum haben wir auch 25 Prozent Familienarmut!) Künftig können wir die Reden von der AfD aus dem letzten Protokoll kopieren und einfügen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn König [AfD]: Auch das ist Quatsch! Ich habe beim letzten Mal nicht dazu geredet! – Martin Reichardt [AfD]: Ich habe eine andere Rede gehalten!)

Peggy Schierenbeck SPD

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

Das ist die AfD-Vorgehensweise. Gestern lautete der Titel für diese Aktuelle Stunde der AfD noch „Schleuserkriminalität endlich wirksam bekämpfen“. (Enrico Komning [AfD]: Das ist doch dasselbe!) (Jörn König [AfD]: Dann ist das ja nicht nötig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann brauchen Sie ja nichts mehr zu sagen!) (Stefan Keuter [AfD]: Und wohl auch der SPD! – Enrico Komning [AfD]: Und der NGOs!) (Stefan Keuter [AfD]: Ja, klar! Ihr holt die ja rein!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Es geht um den Spendensumpf!) (Enrico Komning [AfD]: Was ist denn das für ein Märchen, aus dem Sie hier vorlesen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie viele sind denn schon ausgewiesen?) (Enrico Komning [AfD]: Ist das das neue Märchenbuch von Habeck?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja fast niedlich! „Danke, liebe Nancy“! Sehr rührend!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Dank an die Spender nicht vergessen!)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Energieversorgung durch Kernenergie

Herr Dr. Wiener, bis zum letzten Halbsatz musste man befürchten, Sie stimmen der AfD zu. (Andreas Bleck [AfD]: Die Wahrheit ist überparteilich, Herr Herrmann!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für Sie erschreckend!) (Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Halt, halt, halt! Stimmt gar nicht! 2002!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und dann ging die Sonne unter!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das ist Angstmacherei, die Sie da betreiben! – Jürgen Braun [AfD]: Die Grünen leben immer von Angst! Und das seit Jahrzehnten! Immer das Gleiche!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Außer im Umweltministerium!) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Und die, die nicht gepasst haben, wurden gestrichen oder umgeschrieben!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich meine, der Minister ist ja auch Märchenbuchautor! Da kann er auch Märchenstudien veröffentlichen!) (Jürgen Braun [AfD]: Die Clanstrukturen bei den Grünen müssen noch viel stärker untersucht werden! Ihre Clanstrukturen! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Haben Sie überhaupt zugehört, Herr Herrmann?) (Karsten Hilse [AfD]: Nur in Deutschland! Die Welt lacht sich kaputt über solche Leute wie Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Das grüne Zeitalter ist in zwei Jahren zu Ende! Fahren Sie zurück nach Sachsen, und lassen Sie sich dort auslachen! In Ihrer Heimat werden Sie ausgelacht, Herr Herrmann!)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Im Namen meiner Fraktion sage ich ganz deutlich: Niemand aus den Reihen der AfD hat das Recht, Otto Wels zu zitieren. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Selbstverständlich! Mein Vater ist länger Sozialdemokrat, als Sie überhaupt leben! Das will ich Ihnen mal sagen! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Da können Sie gar nichts machen! Da lache ich doch!) Und ich sage Ihnen eins: Zu Ihrer Attitüde als AfD, Sie würden angeblich die Mehrheit des Volkes repräsentieren, (Beatrix von Storch [AfD]: Wer sagt denn das? – Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch keiner gesagt!) Bis zu 80 Prozent sagen Nein zur AfD, Ja zur Demokratie, Nein zu Rassismus. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: 85 Prozent sagen Nein zur SPD! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Und wir auch?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das fällt Ihnen jetzt ein, nachdem Sie uns eben noch rausschmeißen wollten! – Beatrix von Storch [AfD]: Antidemokraten!)

Beatrix von Storch AfD

Jüdisches Leben in Deutschland

(Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und mit der AfD!) Ich kann mich noch gut an Ihrer aller Schnappatmung hier – vor allem bei den Grünen – erinnern, als die AfD vor importiertem muslimischem Antisemitismus gewarnt hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit welcher Chuzpe reden Sie hier überhaupt? Gucken Sie sich die „Sächsischen Separatisten“ an! Mit AfD-Bezug! Das ist doch nicht ernst zu nehmen, Ihr Beitrag als AfDlerin hier, mit Ihrem Rechtsextremismus!) (Beifall bei der AfD) Dass selbst ein Teil der Grünen inzwischen AfD-Positionen übernimmt, nennen wir eine „Zeitenwende“. Nur die AfD will umsetzen, was Sie immerzu nur fordern, (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Übersetzt auf Deutsch: Sie haben Angst, dass die AfD das Thema aufgreift und linke und muslimische Antisemiten ihre staatlichen Futtertröge verlieren. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) bei der AfD, bei Geert Wilders, bei Viktor Orbán und bei Donald Trump, über dessen Wahl sich alle Demokraten in diesem Hause sehr herzlich freuen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

David Schliesing DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind doch keine Journalisten!) Das kommt natürlich jetzt, wo der unabhängige Journalismus den Familienbetrieb der AfD oder – besser gesagt – der Alternativen Familie Deutschland unter die Lupe nimmt. (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD] – Ronald Gläser [AfD]: Tolle Verschwörungstheorie!) (Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD]) Daran ändert auch die mehr als zehn Jahre laufende Kampagne der AfD nichts, die die öffentlich-rechtlichen Medien diskreditieren (Denis Pauli [AfD]: Die diskreditieren sich selbst!) (Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) Und: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist es, der uns vor den Fake News der AfD beschützt. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD empfindet die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen als bedrohlich, gerade weil diese der Wahrheit und nachprüfbaren Fakten verpflichtet sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich sage ja: „Aktuelle Kamera“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Lassen Sie die Bürger entscheiden, ob sie so versorgt werden wollen!) Und erst recht wollen wir keine Verhältnisse wie in der Türkei, bei denen Sie von der AfD wahrscheinlich feuchte Augen kriegen, wo Erdoğan nämlich unliebsame, kritische Journalisten – wie jüngst Alican Uludağ – einknasten lässt. (Zurufe von der AfD) Wer im Übrigen glaubt, politische Geländegewinne im Parteienwettbewerb mit der AfD erzielen zu können, indem man wie der Medienstaatsminister ebenfalls von „Zwangsbeiträgen“ redet oder gar die Abschaffung des ZDF fordert, kippt nur Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde.

Wolfgang Wiehle AfD

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wäre ja nicht das erste Mal!) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion (Beifall bei der AfD) Weitere Milliarden will die AfD beim Bürgergeld und bei der Energiewende einsparen. (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Aber für die Beschäftigung von Frauen und Kindern im Bundestag! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) Die AfD-Fraktion bekennt sich dazu, die maroden Brücken schnellstmöglich in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Also doch nicht schneller planen und genehmigen! Na, das ist ja super!) (Beifall bei der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Demokratiefördergesetz

(Martin Reichardt [AfD]: Gleich alle auf einmal! – Stephan Brandner [AfD]: Die ganze Welt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Maack [AfD]: Wir reden mit den Menschen!) (Stephan Brandner [AfD]: Der hat viel gesagt!) Sie beschreiten hier wirklich einen Irrweg; denn Sie übernehmen unter Druck den Sound von der AfD gegen NGOs, (Zuruf von der AfD: Nicht den Linksextremismus vergessen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Im Vorstand der neuen AfD-Jugend sitzt und hetzt Julia Gehrckens, aktiv in der rechtsextremen Fraueninitiative Lukreta, die aus der Identitären Bewegung hervorgegangen ist. Diese Organisation steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, und das interessiert Sie überhaupt nicht die Bohne. (Sebastian Maack [AfD]: Weil es nicht stimmt!) Und wenn die Vorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Alice Weidel, darüber lacht, dass ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Jugend in seiner Rede den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert, dann ist das kein Ausrutscher, sondern dann ist das das wahre Gesicht Ihrer Partei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Anna Rathert [AfD]) Wenn AfD-Mitglieder, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, weiterhin Waffen besitzen oder in Sicherheitsbehörden arbeiten dürfen, dann ist das ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Aber es gibt noch zu viele Lücken, und ich sage in aller Deutlichkeit: AfD-Mitglieder dürfen keinen Zugang zu Waffen haben, unabhängig von einer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von der Kollegin Bessin? (Stephan Brandner [AfD]: Der traut sich was!) es stelle sich die Frage, wie ein möglicher Widerstand gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung aussehen könne. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das fragen wir uns alle! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da steht doch „jegliche Form von Extremismus“!) (Zuruf von der AfD: Sie vertrauen also nur den Statistiken?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD) Deswegen steht AfD für „Abstieg für Deutschland“. Außerdem braucht es mehr Entschlossenheit bei einem AfD-Verbotsverfahren.