corona - Discours | Open Parliament TV

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Trier par

Christoph Meyer FDP

Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen

Es war vor allem auch vor Corona klar. Und nun kommen Corona, der Lockdown und die wirtschaftlichen Folgen dazu. Während Sie hier noch an der schwarzen Null, an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten wollen, formulieren Ihr Finanzminister und die Staatssekretärin im Finanzministerium schon munter das Gegenteil, dass nämlich Corona – und das ist unsere Befürchtung – offensichtlich der Einstieg in den nächsten Dammbruch ist, der Deckmantel, um die Schuldenbremse weiter auszuhöhlen.

Stephan Albani CDU/CSU

Berufsausbildungsförderungsgesetz, Bildungsbericht

Nach Corona brauchen wir mindestens einen Boost für die berufliche Bildung. Auch der Ausbildungsmarkt leidet in den letzten zwei Jahren mit Corona unter den Folgen der Pandemie. Die Zahl der Ausbildungsverträge liegt noch immer deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau: minus 9,9 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Zahl der Ausbildungsanfänger und ‑anfängerinnen hat sich nur leicht um 1,3 Prozent erhöht.

Jens Zimmermann SPD

Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft

Bei der Fülle an Themen und Anträgen, die wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, will ich mir die Diskussion um die Corona-App herausgreifen. Bei der Corona-App müssen wir schauen, dass die Kriterien, die wir brauchen, um eine hohe Akzeptanz zu haben, erfüllt werden: dass der Datenschutz gewährt ist, dass sie datensparsam ist, dass der Code transparent ist. Das wäre schade; denn wir glauben, dass die Corona-App ein Hilfsmittel unter vielen sein kann, um uns allen in dieser Lage zu helfen.

Wolfgang Schäuble

Soziale Maßnahmen in der COVID-19-Pandemie

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern

Christoph Ploß CDU/CSU

Ökologische Kraftstoffstrategie

Corona überlagert natürlich im Moment viele Diskussionen hier bei uns im Hohen Hause, aber auch insgesamt in der Gesellschaft. Trotzdem ist es wichtig, dass wir uns hier über Fragen Gedanken machen und Fragen beantworten, die in diesem Jahrzehnt eine wichtige Rolle spielen und die durch Corona möglicherweise noch eine Beschleunigung erfahren, nämlich auf der einen Seite: „Wie schaffen wir es, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und neue zu schaffen?“, Das werden entscheidende Fragen in den nächsten Jahren sein, die durch Corona noch beschleunigt werden.

Wolfgang Schäuble

Pandemieschutz und -hilfe

Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken – Corona-Prämie gerecht ausgestalten

Norbert Kleinwächter AfD

Haushaltsgesetz 2021

Nun haben wir Corona, und Merkel und ihre Regierung reagieren schon wieder im Übermaß, sperren das Volk hinter Masken, verbieten Veranstaltungen, verhängen einen Lockdown, von dem die wirtschaftlichen Folgen noch gar nicht klar sind, und verschulden dieses Land für Jahrzehnte, brechen dabei das Grundgesetz und auch die EU-Verträge, und das alles mit dem Zauberwort: Wir haben ja Corona. Jetzt muss ich tatsächlich einen kurzen Exkurs zu Corona machen – Sie haben es wahrscheinlich alle in der Zeitung gelesen –: Ich hatte das. Aber das muss ich anfügen: Die Menschen, Herr Spahn, brauchen keine Angst vor Corona zu haben, oder davor, infiziert zu werden, sondern davor, was die Regierung bzw. die Ämter dann mit ihnen machen.

Peter Boehringer AfD

Eigenmittelsystem der EU

Es geht hier nicht um Corona, es geht um eine Veränderung des Charakters der EU hin zu einem hoch budgetierten Staat. Herr Roth, das Programm heißt Corona-Aufbauprogramm. Es geht nicht um Digitalisierung, sondern bezieht sich – wie der Name „Corona-Aufbauprogramm“ schon sagt – auf die Folgen von Corona.

Stephan Pilsinger CDU/CSU

Hilfen für Familien

Der Kollege Reichardt hat gesagt: Nur 0,2 Prozent der Bevölkerung sind bisher an Corona erkrankt. – Stimmen Sie denn, Ihren Ausführungen nach, der Corona-KiTa-Studie nicht zu? Das ist, wie gesagt, die Corona-KiTa-Studie, die auch das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hat. Deswegen die Frage: Teilen Sie die Erkenntnisse dieser Corona-KiTa-Studie, die das Familienministerium beim Deutschen Jugendinstitut in Auftrag gegeben hat? Also, Herr Kollege Huber, ich muss Ihnen sagen: Ich glaube, die Antikörperstudie des Helmholtz-Instituts und auch die Tatsache – das ist in den letzten Tagen herausgekommen –, dass Kitabetreuer überdurchschnittlich oft an Corona erkrankten, beweisen doch sehr deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Kita, Schulen und Corona gibt.

Thomas Oppermann

Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden

Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen – Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweiten Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung

Achim Kessler DIE LINKE

Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz

Zwar wurde die Corona-App vom Chaos Computer Club und anderen Expertinnen und Experten datenschutzrechtlich als unbedenklich eingestuft. Mit der Realität in den Corona-Hotspots in der Fleischindustrie, in beengten Wohnblocks, aber auch in den Pflegeheimen hat diese Corona-App wirklich überhaupt nichts zu tun. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Sie diese öffentliche Debatte um die Corona-App vor allem dazu betrieben haben, um von den drängenden gesundheitspolitischen Fragen abzulenken, die ja im Moment in der Pandemie wie unter einem Brennglas sichtbar werden. Sowohl die Corona-App als auch das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz dienen dem Zweck, uns an die kommerzielle Nutzung und die Ausbeutung unserer Gesundheitsdaten zu gewöhnen.

Oliver Kaczmarek SPD

Berufliche Bildung

Ich fange mal mit Corona an, weil Corona bestehende Herausforderungen auch in der Berufsausbildung schonungslos offengelegt, aber auch neue Probleme geschaffen hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht Corona! Der Shutdown!) Vor allem aber hat Corona auch unterstrichen: Die Sicherung und die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung ist eine herausragende Zukunftsaufgabe, und das muss sich auch in unserem politischen Handeln und auch in unseren politischen Debatten ablesen lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass trotz Corona bestehende Ausbildungen ordentlich weitergeführt und abgeschlossen werden können.

Martin Sichert AfD

Das Paul-Ehrlich-Institut meldet in elf Monaten viermal mehr Tote nach Impfungen gegen Corona als in den letzten 20 Jahren bei allen anderen Impfungen zusammen. 24 000 sind übrigens weit mehr Menschen, als bisher Menschen in allen Altersgruppen bis 69 Jahre an Corona gestorben sind. Es gibt einen Weg aus Corona. So können wir auch allen Ängstlichen einen Weg aus Corona zeigen. Sie sehen: Es gibt auch abseits von Corona viel zu tun.

Katja Hessel FDP

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

Im Jahr 2020 kam im Zuge von Corona plötzlich Hektik auf, und es wurde beschlossen: Wir müssen auch bei der Verjährung ganz schnell was machen. Beim ersten Corona-Steuerhilfegesetz ist lange debattiert worden, ob es Verjährungen geben kann. – Dann kam das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz.

Marc Bernhard AfD

Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Und Wirtschaftsminister Altmaier hat vollmundig versprochen: Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren. Noch am 2. März hat Ihr sogenannter Chefvirologe Drosten auf der Bundespressekonferenz betont, Corona sei nur eine milde Erkältung. Das alles war zu einem Zeitpunkt, als die AfD-Fraktion bereits einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Corona hier im Deutschen Bundestag eingebracht und umfangreiche sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert hat und dafür von allen hier in diesem Hause verlacht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Kay-Uwe Ziegler AfD

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Heute, am 16. März, vor genau zwei Jahren ist der erste Corona-Lockdown von der Bundesregierung beschlossen worden. Unser Gesundheitssystem hatte also in jedem der beiden Coronajahre 2,5 Millionen Fälle weniger als im Jahr 2019 ohne Corona. Des Weiteren konnten weder die Deutsche Krankenhausgesellschaft noch der Sprecher des DIVI-Intensivregisters bei der Anhörung am Montag die Frage beantworten, wie hoch der Anteil der Patienten ist, welche wegen oder nur mit Corona auf der Station liegen.

Kay-Uwe Ziegler AfD

Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse

In Ihrem Antrag steht: Corona hat die Branche hart getroffen. – Oh, Corona war es also. Nein, meine Damen und Herren, es war nie Corona, es waren immer die Coronamaßnahmen.

Johannes Fechner SPD

Änderung des § 126a GO-BT

Dennoch: Corona ist in nicht wenigen Bereichen unseres Alltags, so auch hier bei uns und unseren politischen Abläufen, durchaus ein Innovationstreiber. Die gab es auch schon vor Corona, aber Hand aufs Herz: Wer von uns hat die Videokonferenzen in dem Ausmaß genutzt, wie es tatsächlich technisch möglich war? Aber seit Corona nutzen wir diese Videokonferenzen.

Susanne Hierl CDU/CSU

Digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Spätestens jetzt – nach Corona – haben die Menschen gemerkt, dass man seine Freizeit auch ohne Verpflichtungen am Abend oder am Wochenende verbringen kann. Während Corona waren wir als Parlament gezwungen, neue Wege für die Durchführung von Mitgliederversammlungen zu finden, da diese bisher nur in Präsenz möglich waren. Das heißt, sie mussten trotz Bedenken ihrer Mitglieder wegen Corona sowie der schwierigen Suche nach Versammlungsstätten wieder auf Präsenzsitzungen ausweichen.

Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

Pflegende Angehörige unterstützen – Nicht nur in der Corona-Krise Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken – Corona-Prämie gerecht ausgestalten

Internationale Impfstrategie

Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung

Hans-Peter Friedrich

Hilfsmaßnahmen im Kulturbereich

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18224 mit dem Titel „Kultur-und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen“. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18691 mit dem Titel „Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit“. Buchstabe e. Hier empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18692 mit dem Titel „Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen“. Schließlich Buchstabe f der Beschlussempfehlung: Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18715 mit dem Titel „Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise“.

Antje Tillmann CDU/CSU

Corona-Steuerhilfegesetz

Im Mai 2020 haben wir das erste Mal ein Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Einen Monat später haben wir mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz über 30 Milliarden Euro Hilfen geleistet. Mit insgesamt fast 50 Milliarden Euro allein über die Corona-Steuerhilfegesetze versuchen wir, die finanziellen Auswirkungen der Krise abzumildern. Bitte haben Sie noch ein bisschen Geduld, und bleiben Sie vorsichtig, damit wir über ein fünftes oder sechstes Corona-Steuerhilfegesetze nicht mehr diskutieren müssen.

Impfprävention gegen COVID-19

Keine Corona-Impfpflicht Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung

Dietmar Friedhoff AfD

Unterstützung von Entwicklungsländern

Jetzt ist doch die Frage: Ist die ausschließliche Konzentration auf Corona sinnvoll? Der Corona-Shutdown in Afrika kann zu Millionen zusätzlichen Hungertoten führen. So berichtet das katholische Hilfswerk in München: „Wir sehen die große Gefahr, dass es mehr Hungertote geben wird als Corona-Opfer.“ Des Weiteren sind durch die Konzentration auf Corona diverse Impfkampagnen vorübergehend ausgesetzt worden.

Sebastian Brehm CDU/CSU

Schutz für Kommunen in der Corona-Krise

Die Länder haben mithilfe des kommunalen Finanzausgleichs dafür zu sorgen, dass alle Gemeinden die Finanzausstattung, die sie brauchen, auch erhalten, übrigens auch in der Zeit von Corona. Zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch, dass man gerade in der Zeit vor Corona, was die Kommunen und Länder angeht, an die Schmerzgrenze hinsichtlich des Haushalts gegangen ist. Natürlich bleiben bei den Kommunen die großen Herausforderungen wegen Corona. Aber auch beim Bund, beim Land und in Europa haben wir maximale Herausforderungen aufgrund von Corona.

Jens Brandenburg FDP

Berufliche Bildung

Corona hat die berufliche Bildung hart getroffen. Corona hat Probleme verschärft, die vorher schon sichtbar waren. Corona darf nicht zur Bildungsbremse werden. Ja, Corona ist zur Ausbildungsbremse geworden.

Thomas Seitz AfD

Untersuchungsausschuss Infektionsschutz

Nach Meinung der Kanzlerin bedroht Corona unser aller Leben; aber der Ausnahmezustand hat noch Zeit bis Montag. (Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Corona gibt es doch gar nicht!) Minister Spahn wiegelte ab: Corona ist nicht schlimmer als eine Grippe. Umso wichtiger ist es, dass heute der Untersuchungsausschuss „Corona“ beschlossen wird, heute, am Tag 25 der Maskendiktatur im Bundestag; denn es wird auch eine dritte, vierte und fünfte Welle geben, und bis dahin muss das Regierungsversagen der ersten Welle geklärt sein.

Eckhard Pols CDU/CSU

Innenstädte, Gewerbemieten

Ja, das sogenannte Kaufhaus Innenstadt hat massive Probleme, es befindet sich in einem Strukturwandel, aber das nicht erst seit Corona. Dabei stellt sich vor allem eine zentrale Frage, auch unabhängig von Corona, nämlich: Warum kommen Kunden nicht mehr in die Innenstädte? Diese Initiative gab es schon vor Corona. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Trend anhalten wird und so auch nach Corona für eine Stärkung der Innenstädte sorgen wird.

Wolfgang Kubicki

Digitaler Impfpass

Tagesordnungspunkt 12 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen“.

Thomas Sattelberger FDP

Ausbau des Online-Lernens

In Zeiten von Corona entspricht es dem frühen Mittelalter, Was die Grünen heute vorlegen, habe ich in weiten Teilen mit Fieberthermometer im Coronakrankenbett schon in meinem Antrag im März geschrieben sowie im Thesenpapier „Lehren aus der Corona-Krise“. Corona schüttelt unsere Schulen durch, und Union und SPD benehmen sich wie Schönwetterkapitäne.

Gitta Connemann CDU/CSU

Schutz für die Kulturbranche

Für die Veranstaltungswirtschaft wirkte Corona wie ein Tsunami – atemberaubend. Vor Corona handelte es sich um eine starke Branche mit 1,1 Millionen Erwerbstätigen, 240 000 mittelständischen Betrieben, 81 Milliarden Euro Kernumsatz. Aber während Corona brachen die Umsätze weg, wurden die Rücklagen verzehrt; Insolvenzen drohten. Die Branche setzte im vergangenen Jahr 11 Milliarden Euro weniger um als im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Nachwehen von Corona haben es ihr unmöglich gemacht, die aktuelle Wirtschaftskrise allein zu überstehen.

Rüdiger Kruse CDU/CSU

Sozial-ökologische Transformation

Und natürlich: Wenn die Regierung am 2. Juni ihr Programm präsentiert, dann wird das auch eine bunte Mischung sein, weil Corona alle Bereiche betroffen hat. Das schaffen wir, indem wir alles tun, um Strukturen, mit denen wir in diesem Land zufrieden sein konnten, um Strukturen, die in den letzten Jahrzehnten für unseren Wohlstand gesorgt haben, wiederherzustellen; und die Dinge, mit denen wir nicht zufrieden waren, die wir schon vor Corona verbessern wollten, die werden wir verbessern. Herr Krischer, Sie haben vorhin gesagt – das steht auch in Ihrem Antrag –, dass es neben Corona noch ein anderes Thema gibt: Klima. Auch wenn man aktuell manchmal den Eindruck hat, dass es kein anderes Thema als Corona gibt, gibt es natürlich auch andere Themen. Ich bedanke mich bei allen dafür, dass wir hier so konstruktiv darüber nachdenken, mit welcher Konstruktion wir dafür Sorge tragen können, dass wir diese Unmenge an Mitteln, die wir jetzt einsetzen, so einsetzen, dass wir nicht nur die Folgen von Corona beseitigen, sondern auch die Zukunft stärken.

Carl-Julius Cronenberg FDP

Beschäftigungssicherung infolge von COVID-19

Die Welt nach Corona – wir wissen das – wird eine andere sein. Ein Gesetz, das den Anspruch erhebt, den hohen Beschäftigungsstand vor Corona auch nach Corona wiederherzustellen, muss da mehr liefern.

Konstantin Kuhle FDP

Planungssicherstellungsgesetz

Der enorme Digitalisierungsbedarf der öffentlichen Verwaltung besteht völlig unabhängig von Corona, und doch bedurfte es erst der Pandemie, um das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das heißt im Klartext: Je weniger Corona, umso mehr Regelverfahren, und je mehr Corona, desto digitaler muss oder kann man es machen.

Wolfgang Schäuble

Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden

Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen – Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweiten

Hans-Peter Friedrich

Globale Bekämpfung von COVID-19

Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Finanzen, Bundesrechnungshof, Beschluss Art. 115 II GG

Doch wie geht es nach Corona weiter? Das kann einen gefährlichen Spardruck nach Corona auslösen, den wir unbedingt verhindern müssen. Man muss dafür sorgen, dass nach Corona nicht der Rotstift angesetzt wird. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass parallel zu Corona weitere sehr große Aufgaben anstehen. Denn die Klimakrise war während Corona nicht im Lockdown. – Das steht jetzt nach Corona an.

Josephine Ortleb SPD

Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 21/805. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/562 mit dem Titel „Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse‘“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/573 mit dem Titel „Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)“.

Wolfgang Kubicki

Gewerbemieten in der Corona-Krise

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23112 mit dem Titel „Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten“ . Zusatzpunkt 9. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel – Auch in Zeiten von Corona“.