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Olaf in der Beek FDP

Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen

Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zu Nord Stream 2. Es fällt schwer, das ernst zu nehmen, aber einen Versuch möchte ich zumindest wagen: Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde lautet „Gaskrise verhindern“. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nein, das tun Sie! Sie und Ihre Regierung! – Zuruf von der AfD: Sie sind verantwortungslos!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie verdrehen die Tatsachen!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, das ist auch so!) (Martin Reichardt [AfD]: So wie die Cannabislegalisierung?) (Zuruf von der AfD: Aber nicht gegen uns! Und nicht gegen unsere Bürger!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Gefahr sind Sie!) (Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie mal, Sie sind ja total ahnungslos!) (Peter Boehringer [AfD]: Unglaublich! Schauen Sie mal in den Spiegel!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch der pseudobürgerliche Steigbügelhalter von Links!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Alleine dass hier Altstalinisten mit Ihnen in einer Regierung sitzen!) Der nächste Redner ist Steffen Kotré, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dreh- und Angelpunkt dafür ist die AfD (Dr. Götz Frömming [AfD]: Davon wüsste ich aber!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: CDU zum Beispiel!) Zunächst einmal müssen wir die AfD inhaltlich widerlegen. (Martin Reichardt [AfD]: Das versucht ihr schon seit zehn Jahren! Viel Spaß dabei!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vorsicht! Vielleicht kommt er bald wieder!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: So ein Unsinn! In kleinen Ländern leben die Leute viel besser als in großen!) Die AfD biedert sich noch dazu Autokraten an. Wir haben Nachweise für Finanzströme von Autokraten an europäische Rechtspopulisten und auch an die AfD. Das Ziel ist Destabilisierung. Deswegen ist das Ergebnis ganz einfach: Die AfD ist eben nicht die Alternative für Deutschland, sondern sie ist der Abgrund für Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden die Wähler!) Ganz am Ende, meine Damen, meine Herren – und das ist der dritte Baustein und der wichtigste –: Wir werden die AfD nur gemeinsam bekämpfen können, wenn wir ihr die Themen nehmen, wenn wir den Menschen Lösungen anbieten. (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das habt ihr 16 Jahre nicht geschafft! – Martin Reichardt [AfD]: Ich würde gerne wieder arbeiten gehen!)

Johannes Arlt SPD

Aufschwung für Deutschland

Es gibt ja nichts Schöneres, als über AfD-Antragspotpourris am Freitagnachmittag zu sprechen. Aber keine Sorge, es wird jetzt nicht um die Mundpflege der AfD-Abgeordneten gehen. (Enrico Komning [AfD]: Das ist ja Hass und Hetze! Das ist unparlamentarisch, was Sie hier erzählen! – Jörn König [AfD]: Äußerst sachlich!) Um im Bild zu bleiben: Der Atem der AfD stinkt so sehr nach Ideologie, aber wahrhaben wollen Sie es nicht. (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen ja nicht wissen, was Sie im Mund hatten!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nichts „offenbar“!) (Jörn König [AfD]: Ja! 10 Millionen sind gekommen und keine Fachkräfte dabei!) (Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Das ist unmöglich! Also, Herr Arlt, das ist wirklich unmöglich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind das Selbsterfahrungen?) Das ist schön für Sie, aber, liebe AfD, jeder in Deutschland kann Ihre Ideologie riechen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Hier stinkt’s! – Weiterer Zuruf von der AfD: Weniger Sozialismus!)

Martin Sichert AfD

Aktuelle Stunde: Cannabis-Legalisierung - Auswirkung auf die innere Sicherheit

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Hallo? Lassen Sie diese Verunglimpfungen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Das ist die Wahrheit! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ja schon primitiv! Absolut primitiv!) CDU, FDP und AfD könnten das jederzeit ändern. Aber CDU und FDP verhindern gemeinsam mit SPD und Grünen, dass wir von der AfD solche Gesetze im Bundestag einbringen. (Beifall bei der AfD) Und Union und FDP wollen es auch nicht einbringen, weil sie Angst vor der Zustimmung durch die AfD haben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist die Wahrheit!) (Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Diskreditierung! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Marionetten sind Sie! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt kommt endlich wieder eine gute Rede!)

Karsten Hilse AfD

EU-Klimapolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) Wir, die AfD, werden das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen, (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Irre!) (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine Doppelmoral! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit unterscheiden Sie sich grundlegend von uns, der AfD, (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ökodiktatur!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen für die Freiheit und lehnen Ihre Anträge aus tiefster Überzeugung ab. (Beifall bei der AfD)

Fabian Jacobi AfD

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Nun ja, ganz einfach darin: Im Bundesrat ist die Opposition in Gestalt der AfD bisher – und wahrscheinlich leider auch morgen noch – gar nicht vertreten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Hoffentlich nicht!) Nun besorgt Sie, dass Sie möglicherweise bei der Wahl der Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag genötigt sein könnten, in der Zukunft rein hypothetisch mit der Opposition in Gestalt der AfD zu reden. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Das Mäntelchen, das Sie sich hier umlegen, das bei meinen Vorrednern zum Ausdruck gekommen ist – die wackeren Verteidiger des Rechtsstaats gegen die böse AfD –, existiert nicht. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch keine Märchenstunde hier!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zurufe der Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] und Dr. Marco Buschmann [FDP]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das haben Sie doch gerade gesagt: dass das nicht mehr ihr Verfassungsgericht sei! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Es reicht!) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Bisschen muss man sich schon vorbereiten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Saskia Esken [SPD]: Guter Mann! – Stephan Brandner [AfD]: Die FDP klatscht ja gar nicht!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Freiheiten für Geimpfte und Genesene

(Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Es war eine Verfassungsbeschwerde, um Grundrechte zu verteidigen! Überlegen Sie mal, was Sie da sagen!) Ich will aber auch noch ein paar Sätze zur AfD sagen. Die AfD erreicht eine für mich völlig neue Ebene; ich vermeide bewusst das Wort „Niveau“. Ich sage mal: Das ist das Prinzip AfD: Die AfD schaut sich eine Debatte an und guckt: Was hat maximales Verhetzungspotenzial? (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie doch mal auf, so zu hetzen!) Viel spannender ist doch aber, meine Damen, meine Herren von der AfD, eine ganz andere Frage: Wie sehen Sie eigentlich Ihr Freiheitsversprechen für die Menschen in diesem Land in einer Zeit, wo klar ist, dass die Pandemie zunächst mit Lockdown-Maßnahmen bekämpft werden muss, bis wir zur Impfung kommen? (Zuruf von der AfD: Nein, nein!) Es gilt der Satz der AfD: Wenn es dem Land schlecht geht, geht es der AfD gut. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Die AfD spricht, zumindest im Rechtsausschuss, von einer Minderheit, wenn sie über die Menschen spricht, die einen schweren Coronaverlauf erlebt haben, wenn sie über die Menschen spricht, die an Folgeschäden leiden oder an Corona gestorben sind. Aber, meine Damen, meine Herren, wir alle wissen, wie despektierlich die AfD über Minderheiten denkt (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch eine Lüge! Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch nicht die Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Doch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So kann man auch hetzen, Herr Hoffmann!)

Markus Töns SPD

Eigenmittelsystem der EU

(Alexander Gauland [AfD]: Stimmt, aber das ist nicht der Einzige! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ein unglaublicher Vorgang!) (Zurufe von der AfD) Erlauben Sie eine Zwischenfrage von einem AfD-Kollegen? Zwischenfragen von der AfD braucht wirklich niemand. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das zeugt von Ihrem Demokratieverständnis!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist der Kurs der Bundesregierung! Jetzt wissen wir es!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Genau!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Abschaffung Deutschlands!) (Beifall bei der SPD – Frank Sitta [FDP]: Frage überhaupt nicht beantwortet! – Zurufe von der AfD) – Ich erteile dem Kollegen Bystron von der AfD-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention.

Stephan Thomae FDP

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

Die AfD legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen auf den Tisch. (Stephan Brandner [AfD]: Liegt schon länger vor!) (Fabian Jacobi [AfD]: Und? War es ein guter Aufsatz? Taugt der was?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin gespannt!) (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist natürlich traurig! – Zuruf von der AfD: Politisch angepasst!) (Stephan Brandner [AfD]: Da musste erst die AfD kommen!) Es ist also keineswegs so, dass sich nur die AfD damit beschäftigt. Was ist jetzt der Lösungsansatz der AfD? (Stephan Brandner [AfD]: Die Spannung steigt!) (Stephan Brandner [AfD]: Da freuen Sie sich jetzt drüber!) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür braucht es einen Scharfsinnigen wie Sie, Herr Thomae!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie doch einen Änderungsantrag!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, na, na!)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Eine Anfrage der AfD-Fraktion, Herr Lindh, hat ergeben, dass die Bundesregierung seit 2018 mehr als 1,4 Millionen Euro an Journalisten gezahlt hat, den Großteil davon an öffentlich-rechtliche, also an individuelle Journalisten für besondere Dienstleistungen – zusätzlich zu den 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren der Steuerzahler und zu den 184,8 Millionen Euro, die die Regierung seit 2015 still und leise den privaten Medien über Anzeigen hat zukommen lassen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich! – Zuruf des Abg. Helge Lindh [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Widerlich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Mark Helfrich CDU/CSU

Änderung des Energiesicherungsgesetzes

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Die CDU befürwortet Enteignungen! Ich glaube es nicht!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Steffen Kotré [AfD]: Es wird nichts mehr übrig bleiben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Von Russland? – Steffen Kotré [AfD]: Durch die Bundesregierung ausgelöst!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Markus Hümpfer [SPD]: Schenkelklopfer! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow! Wahnsinn! – Zuruf von der AfD: Und ihr macht mit!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Für immer!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist der Widerstand der CDU?) (Karsten Hilse [AfD]: Gar nicht! – Markus Hümpfer [SPD]: Es geht doch gar nicht um Verstaatlichung!)

Angelika Glöckner SPD

Bewertung der Euro-Währungsunion

Ich komme direkt am Anfang auf den Punkt – das wurde schon mehrfach betont –: Die AfD will den Euro abschaffen. Im Wahlprogramm zur Europawahl, konkret auf Seite 19, bekennt sich die AfD zur Wiedereinführung nationaler Währungen. (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) Nichts anderes verfolgt der heute vorgelegte AfD-Antrag, auch wenn Sie es wieder einmal nicht konkret benennen, um die Menschen hier und draußen im Land wie immer zu täuschen. (Peter Boehringer [AfD]: Niemand täuscht hier!) (Mike Moncsek [AfD]: Und wie viele Mitglieder?) Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze – also das Gegenteil von dem, was die AfD hier permanent behauptet. Es ist ganz offensichtlich, wo die AfD mit diesem Antrag hinwill. (Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie uns erklären, worum es uns geht?) (Enrico Komning [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Wir haften nicht für die Schulden der anderen!) Das Einzige, wofür Ihr Antrag taugt, ist, noch mal darauf hinzuweisen und die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen – es ist wichtig, dass die Menschen das wissen –: Die AfD zu wählen, bedeutet ein Armutsrisiko, gefährdet den Wohlstand Europas, den Frieden und die soziale Einheit der Europäischen Union. Fortschritt und Weiterentwicklung: Ja – AfD: Niemals! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Sie werden sich noch umsehen, Sie alle hier!)

Ulrich Lechte FDP

Aktuelle Stunde - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny

(Jürgen Braun [AfD]: Des besten Deutschlands aller Zeiten!) seitens der AfD sind unterste Schublade, niveaulos, abgrundtief schamlos. (Stephan Brandner [AfD]: Schon gestern, Herr Lechte! – Jürgen Braun [AfD]: Gerade Sie!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Gerade Sie, Herr Lechte!) (Martin Sichert [AfD]: Davon haben wir in der Coronazeit aber nichts gemerkt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Welchen Knall meinen Sie eigentlich? Wollen Sie uns ermorden?) Der heutige Tag hat wieder gezeigt, wie niveaulos und unterirdisch die AfD ist. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, setz dich mal wieder hin! – Weitere Zurufe von der AfD)

Laura Kraft DIE GRÜNEN

Genderideologie

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann können Sie sich ja wieder hinsetzen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, über Gendern!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Darum geht es doch nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat niemand was dagegen! Mein Gott!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden wir doch mal über Judith Butler, über die Grundlagen dieser verrückten Ideologie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht Gendern!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Es gibt nur Fakten! Es gibt nur eine Wissenschaft! –Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, unbedingt! Keine Dragqueens im Kindergarten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll! Ist doch gut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Habe ich nicht gehört! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme

Es ist schon beeindruckend, wie ein AfD-Antrag nach dem nächsten so überhaupt gar keinen Sinn ergibt. Die AfD-Fraktion ist für mich so ein bisschen das Monty Python der Bundestagsfraktionen, wobei der Gaga-Humor von Monty Python zumindest gewollt war. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Deshalb möchte ich hier eine Sache klarstellen: Die einzigen Sozialtouristen in Deutschland sind Sie, werte AfD-Abgeordnete. (René Bochmann [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! Wir haben ein Arbeitsleben hinter uns! 30 Jahre Beitragszahlungen in die Kassen!) Mir ist natürlich nicht entgangen, dass sich die AfD in ihrer Wortwahl gern beim Oppositionsführer Friedrich Merz bedient, der sich wiederum in seinen Inhalten immer häufiger bei der AfD bedient. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sehr dünnes Eis! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Es geht um einen Antrag der AfD! – Beatrix von Storch [AfD]: Politikwissenschaftlerin!) Frau Nasr, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen? (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: 15 Prozent SPD, 23 Prozent AfD!) Ich lasse eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion zu.

Konrad Stockmeier FDP

Änderung des Atomgesetzes

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der war sehr spärlich, Herr Stockmeier! Ich habe mich da bewusst zurückgehalten! – Karsten Hilse [AfD]: Herr Stockmeier, wenn Sie sich jetzt hinsetzen, ist die Rede okay! Jetzt kann nur noch Schlimmeres kommen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist doch alles so teuer, sagt Ihr Koalitionspartner!) (Stephan Brandner [AfD]: So viel Zeit haben Sie gar nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Aus dem bösen Russland, oder wo wären die hergekommen?) (Stephan Brandner [AfD]: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr habt die erfunden, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Ah! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bisher sehr vernünftig, was Sie sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es unvernünftig!) (Stephan Brandner [AfD]: Sozis können nicht rechnen! Und Linke schon mal gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie beim Kanzleramt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind einfach in der falschen Koalition, Herr Stockmeier!)

Gero Clemens Hocker FDP

Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland

Ich will das an dieser Stelle mal sehr deutlich sagen: Wie ausgerechnet die AfD glaubt, sich an eine bürgerliche Zielgruppe wie die der Landwirtinnen und Landwirte heranwanzen zu können, eine soziale Gruppe, die eigentlich zutiefst tolerant organisiert ist, die da draußen unternehmerisch unterwegs ist, (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Felser [AfD]: Das ist plump, was Sie hier reden! – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Das machen wir immer noch!) (Bernd Schattner [AfD]: Die wollen wir immer noch nicht!) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Bernd Schattner [AfD]: Was hat das mit Zuwanderung zu tun? – Stephan Protschka [AfD]: Was hat das mit Zuwanderung zu tun?) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD. Wir auch!) (Stephan Protschka [AfD]: Das sind die Grünen! – Bernd Schattner [AfD]: Das sind die Ökosozialisten! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ruhig, ihr Braunen, ruhig! – Carina Konrad [FDP]: Was ist denn da los?) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Bei Ihnen reicht noch nicht einmal künstliche Intelligenz!)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Afghanistan- und Syrienpolitik

Was Sie von der AfD uns heute vorschlagen, ist eine weitgehende Normalisierung der Beziehungen zum Talibanregime in Afghanistan und zum Assad-Regime in Syrien. Mit ihrer Nähe zu Autokraten und Diktatoren aller Art spielt die AfD ihre Kernkompetenzen hier voll aus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist in allen islamischen Ländern so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist in anderen islamischen Ländern genauso! Da haben Sie auch Kontakte!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Was folgt daraus?) Die AfD ist offenbar der Auffassung, dass wir jetzt vor allem die Wirtschaftsbeziehungen zu Afghanistan und Syrien ausbauen sollten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha! – Beatrix von Storch [AfD]: Interessanter Punkt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Keuter [AfD]: Das ist falsch! Fake News! Das ist unwahr!) (Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege Silberhorn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beatrix von Storch [AfD]: Es ist zehn vor eins! Mittags!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die außenpolitischen Gehversuche der AfD führen Deutschland in eine Sackgasse.

Helmut Kleebank SPD

Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie

Nicht nur die drei vorliegenden Anträge zeigen uns einmal mehr: Die AfD lebt und denkt im Gestern. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Sie wissen es ja offensichtlich nicht!) Der AfD-Vorschlag sei „das komplette Gegenteil von dem, was Deutschland … gerade in diesen Zeiten mit den enormen globalen und geopolitischen Verwerfungen“ braucht, so Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie auch was zur Energie?) „Das Resultat der von der AfD geforderten Politik wäre eine massive Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und der Verlust von Wohlstand überall in der Republik.“ (Marc Bernhard [AfD]: Und was passiert jetzt gerade durch Ihre Regierungspolitik? Das ist doch genau das, was Sie gerade umsetzen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Zuruf von der AfD: …seid ihr!) (Zuruf von der AfD: Von der SPD!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo sind die Beweise?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo ist denn der Wasserstoff? Was kostet denn der Wasserstoff?) (Zuruf von der AfD: Mehr Wind!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zurufe von der AfD)

Sven Lehmann DIE GRÜNEN

Reform des Deutschen Verlagspreises

Wenn man die Überschrift dieses Antrags der AfD liest, dann denken vielleicht einige: Die AfD ist da einer ganz großen Sache auf der Spur. Es sind immer nur dieselben Tatsachen, Verdrehungen und Feindbilder, die wir von der AfD gewohnt sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Steffen Janich [AfD]: Das sagt ein Grüner!) (Zuruf von der AfD: Genau das machen Sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nomen est omen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glaube ich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Heiterkeit der Abg. Katrin Fey [Die Linke] – Matthias Helferich [AfD]: Man kann das alles lesen, nur nicht fördern!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh nee! – Martin Hess [AfD]: Das ist so unter Ihrem Niveau, Herr Kollege! Das grenzt ja an Niedertracht, was Sie hier machen!) (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schade!)

Helge Limburg DIE GRÜNEN

Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Nein! – Weiterer Zuruf von der AfD: Keiner vermisst das!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hätte keiner vermisst!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau das soll es bleiben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer zahlreiche Debatten in sozialen Netzwerken verfolgt oder auch die Redebeiträge der AfD-Fraktion heute hier im Bundestag anhört, (Stephan Brandner [AfD]: Zwei kommen noch!) (Beatrix von Storch [AfD]: …, dass es geht!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Die sind da sicherer als in der Sonnenallee!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie haben keine Ahnung!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Cismänner“! Hören Sie doch mal mit diesem Wortschatz auf! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollte keiner wissen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Bis auf die Frauen, die keine vergewaltigenden Männer in der Sauna haben wollen! Sie sind das dann nicht, wenn es nach Ihnen geht!)

Linda Heitmann DIE GRÜNEN

Medizinische Versorgung von Ausländern

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Was Sie alles wissen!) (Enrico Komning [AfD]: Wer sagt das?) (Enrico Komning [AfD]: Wer sagt das?) (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: So ist das in einer parlamentarischen Demokratie!) (Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Joachim Bloch [AfD]: Das macht niemand! – Martin Sichert [AfD]: Können sie alles machen! Müssen sie nur selber zahlen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wers glaubt, wird selig!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Genau!) (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zum Thema, bitte!) (Enrico Komning [AfD]: Impfungen sind aber nicht das Thema!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie etwa sagen, dass die alle Infektionskrankheiten haben?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christina Baum [AfD]: WHO kommt später!)

Stephan Mayer CDU/CSU

Vollverschleierung im öffentlichen Raum

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Es können auch Männer sein!) Wir brauchen aber – um auch dies ausdrücklich zu sagen – keinen Nachhilfeunterricht von der AfD, (Widerspruch bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Bravo!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Toll! Super!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich, Herr Mayer!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau darum geht es!) (Zuruf von der AfD: Stimmen Sie doch zu!) Das ist der AfD vielleicht nicht richtig aufgefallen.

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie wollen wir auch nicht reinlassen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Roman Müller-Böhm FDP

Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten

Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf beschäftigt sich mit Rechtsbehelfen für Verbände in Umweltangelegenheiten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Übrigens, liebe AfD, haben wir im Deutschen Bundestag auch schon einen eigenen Antrag zu dem Thema eingebracht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist ja eins zu eins AfD!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch eine Rechtsstaatspartei sein! Das ist eine unsägliche Rede!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine reine AfD-Rede!)

Stefan Keuter AfD

Moderne Unternehmensbesteuerung

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Zeitiger als die AfD-Anträge!) (Stephan Brandner [AfD]: Typisch FDP!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wusste ich schon lange!) (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Dafür haben wir eine Thesaurierungsbegünstigung!) Die AfD, die Partei des deutschen Grundgesetzes, ist auch für eine Absenkung der Steuersätze, ja, aber bitte schön nicht einseitig nur für Körperschaften, sondern allgemein für alle Erwerbstätigen, (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sie verstehen ja gar nichts!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind die Volkspartei!) (Beifall bei der AfD) Dass große internationale Konzerne wie Apple und Google Steuerschlupflöcher nutzen, während der innovative, arbeitsplatzschaffende deutsche Mittelstand zur Kasse gebeten wird, ist mit uns, mit der AfD, nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) – Das ist mit der AfD zu machen. (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Kein Vorschlag, nur Worthülsen!)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

Wir, die AfD, sind auch beim Einzelplan Auswärtiges Amt 2019 wieder einmal der ungehörte Prophet: Von 5,7 Milliarden Euro, die als Gesamtausgaben geplant sind, sind mehr als die Hälfte dieser Ausgaben, nämlich 2,9 Milliarden Euro, über sogenannte Deckungsvermerke untereinander austausch- und vermischungsfähig. Die tatsächlich beabsichtigte Verwendung der Steuergelder wird durch die Existenz der vielen Deckungsvermerke im Unklaren gelassen – und nachdem wir, die AfD, das wiederholt angemahnt und deren Abschaffung gefordert haben, wurden die Deckungsvermerke seitens der Regierung sogar noch ausgeweitet. (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) Jedenfalls aber fordern wir, die AfD, dieses schwarze Loch zu stopfen und weiteren Zahlungen, die das Gegenteil dessen bewirken, was sie bewirken sollen, einzustellen. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, fordern, dass das vom Steuerzahler hart erarbeitete Geld diesem an erster Stelle auch zugutekommt. An diesen Stellen fordert die AfD das Geld ein, das diese Regierung international hinauswirft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) – Und genau deshalb sind wir, die AfD, hier im Deutschen Bundestag; denn wer so handelt, braucht sich nicht zu wundern, dass der Frust über diese Regierung ins Unermessliche steigt. (Beifall bei der AfD)

Enrico Komning AfD

Social Entrepreneurship

(Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig! Sehr gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gerade dagegen gewettert!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: AfD heißt: Agentur für Desinformation!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Endlich vorbei!)

Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Wer hat gerade gesagt, dass wir nicht lesen können? Sie können nicht lesen!) Das ist nicht im Sinne der AfD. (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ganz schlecht!) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Das klagen wir jedes Jahr an! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Darum geht es heute auch gar nicht! Sie sind in der falschen Debatte!) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja furchtbar!) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Stimmt doch überhaupt nicht! Wer macht sich das Parlament hier zur Bühne?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Es ist der Bundeswehr peinlich, von Ihnen vertreten zu werden!) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lernt man das so bei der Bundeswehr?) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie haben jedenfalls nicht viel bei der Bundeswehr gelernt!)

Esther Dilcher SPD

Justiz und Verbraucherschutz

(Stephan Brandner [AfD]: Ich kann nichts erkennen! Zeigen Sie es einmal hierüber! Danke!) (Fabian Jacobi [AfD]: Partiell!) (Stephan Brandner [AfD]: Rechtsausschussvorsitzende!) (Stephan Brandner [AfD]: Vier Minuten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Fabian Jacobi [AfD]: Und etliche sitzen in der SPD-Fraktion! Wo ist Herr Kahrs?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Distanzieren Sie sich von Herrn Kahrs!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das will gut überlegt sein!) Wir scheuen keineswegs die Auseinandersetzung mit Ihnen als AfD-Fraktion, aber (Stephan Brandner [AfD]: Aber?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ein Machtwort! – Fabian Jacobi [AfD]: Wir möchten von Frau Roth nicht mehr vertreten werden!) Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hohmann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Corinna Rüffer DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen -

Wir haben in den letzten Jahren hier im Parlament und auch außerhalb des Parlamentes erlebt, dass die AfD wirklich keinen Zugang zu politischem Anstand und Respekt hat. Was die AfD mit ihrem Antrag heute macht, ist der Versuch, die Regeln des Anstands und Respekts aus den Regeln des Petitionsausschusses zu streichen, und das lassen wir ihr einfach nicht durchgehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Johannes Huber [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist Hetze! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Mit Hetze kennen Sie sich aus, Herr Huber! – Beatrix von Storch [AfD]: Kommen Sie doch mal mit Argumenten und nicht immer nur mit Moral!) Die Frage ist doch: Was will die AfD eigentlich erreichen? Der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“ – Bernd Ulrich ist sein Name – hat letzte Woche geschrieben: Der Zweck, den die AfD verfolgt, ist die Enthemmung. – Ich glaube, das ist die Erfahrung, die viele hier von uns mit der AfD in der Vergangenheit gemacht haben. Nun möchte die AfD auch den Petitionsausschuss missbrauchen, um diese gesellschaftliche Enthemmung voranzutreiben. (Beatrix von Storch [AfD]: Und alle Diversen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN – Johannes Huber [AfD]: Sie beschimpfen damit die Bürger!) Das ist aber genau das, was die AfD beabsichtigt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden von Hass und Hetze? – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war Hetze, liebe Kollegin! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kommen mir die Tränen!)

Stephan Brandner AfD

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD hatten nicht mal die Chance, dafür ein Mitglied von uns zu benennen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der AfD: Riesensauerei ist das!) (Timon Gremmels [SPD]: Gut so! – Zuruf von der AfD: Noch nicht!) (Beifall bei der AfD) Deshalb stehe ich hier vorne und darf namens der AfD-Fraktion verkünden, dass wir das gesamte Klimaschutzprogramm 2030 genauso ablehnen wie das gestern verkündete, von Ihnen hinter verschlossenen Türen ausgemauschelte Vermittlungsergebnis. (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Ihr Opfer! Peinlich!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Darf ich erwidern? – Gegenruf des Abg. Sören Bartol [SPD]: Gar nichts darfst du!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Neutralitätspflicht!)

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten

Mit einer AfD wäre das nicht passiert, liebe Freunde. (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben, Herr Frohnmaier!) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen zum Thema zurückkommen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD glauben das nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir von der AfD machen jede Stunde und jede Sekunde Politik für Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und lassen uns vom Ausland bezahlen! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Oder für Russland!)

Ursula Groden-Kranich CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Globales Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog

Wir haben soeben zum wiederholten Male ein Sammelsurium der kruden Vorstellungen der AfD gehört. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Trotz aller Antworten, die Sie geben: Obwohl Sie im Juni eine Einladung erhalten haben, um als Abgeordnete der AfD beim Flüchtlingsforum mitzudiskutieren, war kein einziger Vertreter Ihrer Fraktion vor Ort. (Martin Hebner [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Papperlapapp!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben den Unterschied zwischen illegaler und legaler Migration immer noch nicht begriffen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hebner [AfD]: Ja, aber das passiert doch nicht!) (Thomas Seitz [AfD]: Aber nicht in Deutschland! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wir brauchen nicht noch mehr Magnetwirkung!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Da hat jemand „Ruhig, Brauner!“ gerufen! Wer war das?) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie waren römische Staatsbürger!) Ich empfehle das Lesen der heutigen Ausgabe der „FAZ“, die unter der Überschrift „Das Licht der Erkenntnis“ die Fluchtbewegung von Beamten in der AfD zum Thema macht.

Christoph Hoffmann FDP

ODA-Leistungen an die Türkei

Wie so oft debattieren wir heute wieder einen populistischen Aufschlag der Truppe der AfD, dessen Überschrift den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukelt, die Türkei würde tatsächlich Millionen und Abermillionen Entwicklungsgelder von uns kassieren. (Markus Frohnmaier [AfD]: Die Titel habe ich mir nicht ausgedacht!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Funktioniert ja nicht!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Der funktioniert ja nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Da reicht es wieder nicht mit antworten! – Ulli Nissen [SPD]: Kann mal jemand übersetzen, was das heißt?) (Martin Reichardt [AfD]: Doch! Das Geld dazu reicht!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ich denke, das kostet nichts mit den Flüchtlingen! Milliarden kostet das!) (Martin Reichardt [AfD]: Welche Lösung haben Sie denn? – Beatrix von Storch [AfD]: Ist doch super! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist das billig!) (Martin Reichardt [AfD]: Die kommen doch nicht!) Und die AfD will nun wieder einen Keil in die Europäer hineintreiben, eine Destabilisierung Europas ganz im Sinne Russlands. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ach ja? Wer hat das denn geschrieben?)

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Arbeitslosengeld I

Sehr geehrter Herr Kollege Münzenmaier von der AfD, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Nach dem Äquivalenzprinzip!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach!) Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, mit Solidarität allerdings nichts am Hut haben, wundert hier im Haus niemanden mehr. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja!) Ihr Antrag ist wieder einmal ein plumper Versuch, der AfD einen sozialen Anstrich verpassen zu wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oi!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die erwarten, dass sie besser bezahlt werden!) Und gleich im ersten Absatz, meine Damen und Herren, wird deutlich, was die AfD unter Solidarität versteht: (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und der ganzen Welt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie tatsächlich etwas verbessern wollen, dann müssen Sie in Ihre Vorschläge deutlich mehr Gehirnschmalz

Stephan Brandner AfD

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(Beifall bei der AfD) Ganz anders wir von der AfD: Seit Beginn der – im Übrigen auch in ihren Ausmaßen von Ihnen allen verschuldeten – Coronakrise, die eigentlich mehr eine Lockdown- und Grundrechtskrise geworden ist, haben wir gesagt: Freiheit, Demokratie, Grundrechte sind nicht disponibel. (Beifall bei der AfD) Pauschale und umfassende Einschränkungen, ja teils sogar das komplette Abschaffen von Grundrechten, darf und wird es mit uns von der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen auch da für das klare Gegenteil von Ihnen; wir stehen für Freiheit, für Demokratie, für Grundrechte. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) überall, jeden Tag, und das macht uns von der AfD so unverzichtbar. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Mein lieber Mann, das ist Realitätsverblendung! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das ist die Realität! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ganz weit weg; das kann ich Ihnen sagen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Dann kann ich Ihnen nicht helfen! Ich versuche es trotzdem gerne! – Gegenruf von der SPD: Und tschüss!)

Stephan Brandner AfD

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Bisher hat jede meiner Reden zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses mit strafenden Worten an die Konsensparteien und an die Regierung begonnen, weil wir als AfD als immerhin stärkste Oppositionsfraktion in diesem Hause bisher von diesen Vorgesprächen zum Vermittlungsausschuss immer ausgeschlossen waren. Deshalb vorab mein ehrlicher Dank an Staatssekretär Krings – er ist heute nicht da; aber Sie mögen es ihm ausrichten – für das faire Verfahren, die AfD hier erstmalig von Anfang an einzubeziehen, auch in die stundenlangen Telefonkonferenzen zu nächtlicher Stunde. (Beifall bei der AfD) Unsere Abwägung zwischen den Belangen der Sicherheitsbehörden und der inneren Sicherheit auf der einen und dem Inkrafttreten des gänzlich inakzeptablen, weil verfassungswidrigen Lambrecht’schen Hass- und Hetzegesetzes – Frau Lambrecht ist ja Gott sei Dank da – auf der anderen Seite führt für uns von der AfD zu einem klaren Nein zu diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Und das sage nicht nur ich als Stephan Brandner von der AfD hier vorne, das stellte sogar – oh Wunder – auch Bundespräsident Steinmeier fest, der es ja, wie allgemein bekannt, gelegentlich an präsidialer Distanz insbesondere zu linksradikalem und gewaltverherrlichendem Gedankengut – Stichwort „Feine Sahne Fischfilet“ und „KIZ“ – fehlen lässt. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD) Warum Sie aber nicht – wie allein die AfD – gegen sämtliche Arten des Extremismus, also auch gegen den linken und vor allem auch gegen den höchstgefährlichen religiösen, also islamistisch motivierten Extremismus vorgehen können, vorgehen wollen oder vorgehen dürfen, das bleibt Ihr Geheimnis. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) Wir werden das als AfD weiterhin tun, wir werden weiterhin gegen jede Art von Extremismus vorgehen, egal ob Frau Lambrecht ihre Gesetze in die Welt setzt oder nicht. Jetzt kann man sagen, gut, das sei die öffentliche Nörgelei der AfD als Oppositionspartei, aber im Vermittlungsausschuss haben wir festgestellt: Keine einzige Oppositionsfraktion hier in diesem Hause wird heute diesem Reparaturgesetz zustimmen. Ich sage insoweit: AfD wirkt! (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Zusammenarbeit mit Ihnen? Wovon träumen Sie nachts? Was für eine bescheuerte Rede! Unfassbar!)

Carlos Kasper SPD

Clankriminalität

Wenn die AfD-Fraktion einen Antrag mit solch einem Titel vorlegt, erwartet man schon das Schlimmste. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Polizei spricht davon! Die Wissenschaftler!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaube ich auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht bei den Clans!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nach Ihren Zahlen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich weiß, wie sie zustande kommen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, das reicht nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So entstehen Clans!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Polizei sagt das, und die Wissenschaft!) (Zuruf von der AfD: Zukunftskoalition!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na super!) (Zuruf von der AfD: Na endlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, so nicht!)

Helge Lindh SPD

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Die AfD und ihr Kosmos sind nicht nur verfassungswidrig, sie sind auch noch armselig. (Zuruf von der AfD: Dann mal los! – Stephan Brandner [AfD]: In einfacher Sprache!) Das Ansinnen richtet nicht gegen die AfD, sondern für die Demokratie. Es geht uns nicht um Trotz gegen die AfD, sondern es geht uns um die Opfer dieses grassierenden Faschismus, den wir mittlerweile alltäglich als Normalität erleben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das sagt der Soziofaschist!) Das ist ein Antrag für die Demokratie und für diejenigen, die ohne Angst verschieden sein wollen in diesem Land und es längst nicht mehr können dank der AfD. Das ist ein Antrag für die Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie sich nicht mehr jeden Tag erklären und rechtfertigen müssen. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh und Konsorten, was wollen Sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich will Ihnen gar nicht sagen, was Sie hier sind, Herr Lindh! Das würde gleich wieder Ordnungsrufe geben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Beantragen Sie doch sofortige Abstimmung!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Sie haben die USA vergessen!)