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Trier par

Markus Frohnmaier AfD

Kabeldiplomatie

(Uwe Schulz [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist CDU-Politik; die AfD würde das nicht zulassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken) Und wer Stärke will, der wählt nicht die CDU, der wählt die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Kleiner Mann mit großer Klappe! Nichts weiter sind Sie! Völlig unfähig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Uwe Schulz [AfD]: Katastropheninnenministerin! a. D.!)

Rainer Rothfuß AfD

Asylrecht in der Europäischen Union

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo!) (Stephan Brandner [AfD]: Jawoll! So wird es kommen!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Start! – Weitere Zurufe von der AfD: Gute Rede!)

Nicole Höchst AfD

Akademische und berufliche Bildung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja merkwürdig!) Die AfD-Fraktion legt heute zur Behebung des grassierenden Fachkräftemangels die im Bundesrat einstimmig so beschlossene Entschließung sinngemäß in Antragsform vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Völliger Quatsch!)

Rainer Kraft AfD

Energieversorgung Deutschlands

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeglichen menschlichen Anstand lassen Sie vermissen! Keinen Anstand! Wenn das die Zukunft Deutschlands sein soll! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämte Aussage!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Genauso ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Konrad Stockmeier [FDP]) (Beifall bei der AfD) Was wir als AfD hier fordern, ist der breite Mehrheitswille des deutschen Volkes. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat kein einziges deutsches Kernkraftwerk abgeschaltet oder gesprengt. Und genau deswegen können nur wir glaubwürdig versprechen: Mit der AfD hat Kernenergie eine Zukunft in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesprengt! Welcher Wahnsinnige würde ein Atomkraftwerk sprengen? – Michael Kruse [FDP]: Die Sprengung hat aber auch nur in Ihrem Kopf stattgefunden!)

Henri Schmidt CDU/CSU

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sieht Boris Rhein nicht so!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich verzichte gerne auf diese Bevormundung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das merken wir!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, vor einigen Wochen standen Sie hier und forderten die Abschaffung des Digital Services Acts, (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Die Bürger haben danach nicht gerufen!) (Ruben Rupp [AfD]: Ich habe das so gelesen!) Für die AfD-Fraktion darf ich Micha Fehre das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Joachim Ebmeyer CDU/CSU

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Der heute vorliegende Antrag der AfD und die gerade geführte Debatte folgen einem bekannten Schema: Der Antrag greift ein Thema auf, das relevant und auch diskussionswürdig ist. Doch die Art und Weise, wie die AfD die Debatte hier geführt hat, folgt der typischen populistischen Logik: Ein berechtigtes Anliegen wird aufgegriffen, zugespitzt und verzerrt – wir haben es eben bei dem Vorredner der AfD gehört –, es wird mit der Angst gespielt, und am Ende wird es für eine eigene politische Erzählung instrumentalisiert. Die AfD hat hier das Bild gezeichnet, die Chancengleichheit sei gefährdet. Es ist nicht nur in dieser Debatte deutlich geworden, dass die AfD damit vor allem sich selbst meint. (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Wenn der Maßstab politischer Relevanz darin besteht, möglichst laut, möglichst zugespitzt und möglichst populistisch aufzutreten, dann mag die AfD darin tatsächlich geübt sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Lassen Sie das mal den Bürger entscheiden! Keine Panik!) (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist das! – Alexander Arpaschi [AfD]: „Wir halten die Schuldenbremse ein“! Ja, das ist Desinformation!) Und wenn die AfD hier argumentiert, sie sei besonders stark betroffen, stellt sich zwangsläufig die Frage: Glaubt sie selbst, dass ihre politische Kommunikation in besonderem Maße von Desinformation lebt? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Deshalb kann man Öffentlich-Rechtliche auch nicht abschaffen!)

Marc Henrichmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Offensichtlich interessiert das hier niemanden! Keine öffentliche Debatte!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und der sagt nicht, wo er das Material herhat! Am zuständigen Referat vorbei!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Auch das OVG Münster hat die Beobachtung der AfD als rechtmäßig beurteilt. Ich will mal sagen: Die Kontrollmechanismen – Checks and Balances – funktionieren auch in Deutschland sehr, sehr gut, sowohl die Gerichte, die in Teilen auch mal der AfD recht geben, als auch eine Presselandschaft – ich glaube, das kann jeder hier bestätigen –, die nicht immer Freude macht, sondern durchaus mal den Finger in die Wunde legt. (Beatrix von Storch [AfD]: In die Wunde hat noch keiner den Finger reingelegt!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie hadern mit der Demokratie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Für Ihren Parteikollegen Haldenwang!) (Beatrix von Storch [AfD]: In dem wir nicht sitzen!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Jetzt werden Sie wieder sagen: Uns, der AfD, werden Rechte vorenthalten. (Volker Münz [AfD]: Genau!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Deswegen sind Sie auch zu Recht nicht im PKGr vertreten – nicht, weil ich persönlich oder wir die AfD hassen, sondern weil wir auf dieses Land gut aufpassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Sie wollen lieber mit Kommunisten regieren!) Jede Stimme für die AfD bei der Bundestagswahl ist leider eine verlorene Stimme. (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD)

Florian Oßner CDU/CSU

Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: … hätten Sie sparen müssen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was ist aber nun damit, dass Sie mehr Geld für politische Stiftungen, für den Rentenfonds, für internationale Klimafinanzierung haben wollen?) Was wir hier von der AfD vorgelegt bekommen haben, ist wahrlich kein ernstzunehmender Beitrag zu einer Verfassungsdebatte. (Beifall der Abg. Anne Janssen [CDU/CSU] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gehen Sie mal auf die juristische Argumentation ein!) Wenn die AfD das Sondervermögen wirklich ablehnt, bedeutet das ja im Umkehrschluss, bei gleichbleibenden Investitionen exakt die Summe im Kernhaushalt einsparen zu müssen. Aber von wirklichen Einsparvorschlägen habe ich seitens der AfD überhaupt noch nichts vernommen. (Widerspruch bei der AfD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: 2 100 Vorschläge!) Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Beifall bei der AfD – Christian Haase [CDU/CSU]: Aber nicht einen guten! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Auf die Qualität kommt es an, Herr Kollege!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Oah!) (Beifall bei der AfD) Sehr geehrter Herr Kollege von der AfD, offenbar haben Sie meine Worte sehr getroffen; denn in der Zwischenfrage, zu der Sie sich gemeldet haben, war gar keine Frage versteckt. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: 2 100 Stück!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben wir gemacht! 2 100 Stück!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben 2 000! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: 2 100!) (Ulrich von Zons [AfD]: Jetzt entspannen Sie sich mal!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nicht lösen?) Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD)

Moritz Oppelt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt wird’s interessant!) Ich habe zugehört, als Ihre Parteivorsitzende von der AfD erklärt hat, dass Adolf Hitler gar kein echter Nazi gewesen sein soll, sondern Kommunist. (Nicole Höchst [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht stehen die ja am Rednerpult, oder? – Mike Moncsek [AfD]: Die Frage können wir Ihnen beantworten!) Die Aussagen von Frau Weidel lassen tief blicken, und ich verstehe jeden – auch hier im Haus –, der Angst vor dieser AfD hat. (Mike Moncsek [AfD]: Durch die Ampel!) (Mike Moncsek [AfD]: Ja, warum wohl?) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Oft vor Rechtsradikalen! – Lachen des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Gegenruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ja, allerdings! Ich habe mehr Angst vor Ihnen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das sind zwölf Jahre, Herr Kollege!) (Stephan Brandner [AfD]: Zehn Jahre haben Sie uns nicht zugehört!) Die Folge dieser Politik ist auch, dass sich die Zustimmungsrate der AfD trotz ihrer immer extremeren Positionen in den letzten drei Jahren in den Umfragen verdoppelt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Extrem wichtige Positionen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben alles dafür getan, um unser Land unsicher zu machen! Sie haben kein gutes Kurzzeitgedächtnis! – Gegenruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Halten Sie mal die Klappe jetzt! Null Respekt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie zehn Jahre zugeschaut? Zehn Jahre haben Sie alles mitgemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber doch nicht mit rechtswidrigen Methoden! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit Rechtsextremisten! – Stephan Brandner [AfD]: 2016 wäre das der richtige Augenblick gewesen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie machen diese Radikalen salonfähig! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Mein Gott! Sie haben echt nichts kapiert hier! Wirklich! – Weiterer Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Sie haben echt nichts gelernt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Grünen haben Deutschland aufgebaut? Hobbyhistoriker! – Stephan Brandner [AfD]: Was? Die Grünen haben Deutschland aufgebaut? Wo kommen Sie denn her? – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Aus Mannheim!)

Ferat Koçak DIE LINKE

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen!) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? (Stephan Brandner [AfD]: Sie küssen unser Herz, oder?) (Zuruf von der AfD) Nach Jahren des Kampfes und ständiger Retraumatisierung wurden im Dezember endlich zwei Täter verurteilt, einer von ihnen im Vorstand der Neuköllner AfD. Diese Partei ist eine Gefahr für Menschen, die so aussehen wie ich, für alle, die nicht in ihr Weltbild passen, ins Stadtbild passen, für alle, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Auch sein Mörder hatte enge Verbindungen zur AfD. Sie von der AfD sind der politische Arm des Faschismus auf den Straßen. (Enrico Komning [AfD]: Es geht um das Verbot der Antifa!) Mit diesem Antrag eifert die AfD genauso wie ihre rechten Kameraden in den Niederlanden und in Ungarn dem Beispiel Trumps nach. (Zuruf von der AfD: Terroristen unter Strafe stellen!) Antifas wie „widersetzen“, „Studis gegen Rechts“, „Omas gegen Rechts“ oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, gegründet von jüdischen Überlebenden des Holocaust, leisten heute unverzichtbare antifaschistische Arbeit – in einer Zeit, in der der deutsche Faschismus erneut auf den Straßen Menschen ermordet und mit der AfD wieder in den Parlamenten sitzt. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Eine halbe Stunde Redezeit?) Gemeinsam mit Zehntausenden, mit Omas, mit Eltern, mit Kindern, mit einer breiten Zivilgesellschaft werden wir uns am 29. November in Gießen der Neugründung der AfD-Jugend entschlossen entgegenstellen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Aufhören!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Hetzer! Hetzer! – Zuruf von der AfD, an die CDU/CSU gewandt: Mit denen macht ihr zusammen Politik! Also wirklich!) Für eine Kurzintervention darf ich dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller das Wort erteilen.

Daniel Föst FDP

Verbot von Öl- und Gasheizungen

Ihnen ist das nicht bewusst, aber ich muss normalerweise immer nach der AfD reden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Beatrix von Storch [AfD]: Doch! Absolut!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Nachbessern reicht da nicht! Abschaffen!) Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Aus der AfD-Fraktion? (Beatrix von Storch [AfD]: Ich bin es nicht!) Nee, eine Frage aus der AfD-Fraktion lassen wir mal. (Beatrix von Storch [AfD]: Ein bisschen Mut, Herr Föst! Nehmen Sie sich ein Herz!) Kommen wir jetzt kurz zum AfD-Antrag. (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Marc Bernhard [AfD]: Richtig!) (Marc Bernhard [AfD]: Bevor Sie das Gesetz verabschieden, sollen Sie prüfen, ob es machbar ist!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie haben doch zugegeben, dass es nicht machbar ist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Welt, in der wir leben, heißt Realität!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Aber es ist nicht technologieoffen! Das ist das Problem!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zugelassen habe – bedauerlicherweise, weil der nächste Redner auch von der AfD kommt.

Wolfgang Schäuble

Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Die Federführung ist wieder strittig: Die Koalitionsfraktionen wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse wieder zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD abstimmen. – Der Vorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 6 f. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wirtschaft entlasten – Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/22606, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20075 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 6 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen – Alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/22595, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20121 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – AfD, FDP. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD, die FDP. – Die Koalitionsfraktionen, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. – Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. – Die Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen?

Wolfgang Kubicki

Wahlen zu Gremien

– Dann ist dieser Wahlvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20604? – Noch einmal: Dafür stimmt die AfD-Fraktion. – Bei Enthaltung der Fraktion der AfD ist der Wahlvorschlag der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann kann ich feststellen, dass dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20467? Gleichwohl ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD bei teilweiser Enthaltung der Union mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses und teilweiser Ablehnung auch der Union abgelehnt. – Dann ist dieser Gesamtvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist bei Enthaltung der Fraktion der AfD dieser Wahlvorschlag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Wahlvorschläge der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20607? Dann ist dieser Wahlvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses – – Ich wiederhole die Abstimmung jetzt noch einmal: Wer stimmt für den Wahlvorschlag der AfD? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Wahlvorschlag der AfD? Damit ist der Wahlvorschlag der AfD abgelehnt. – Dann ist dieser Wahlvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und zweier Mitglieder der anwesenden CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Uli Grötsch SPD

Vorgehen gegen Linksextremismus

Etwas irritierend ist es schon, dass die AfD gerade in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt, mit dem sie vorgibt, die Demokratie schützen zu wollen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es wird immer besser!) (Hansjörg Müller [AfD]: Stuss!) Ich sage Ihnen: Sie können uns, einer Partei, die von Kommunisten genauso verfolgt wurde wie von Rechtsextremisten, ganz bestimmt nichts über Extremismusprävention erzählen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Sie bezahlen Extremismus!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind für Extremismus und nicht gegen Extremismus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ein Verfassungsfeind!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ein Verfassungsfeind, nichts anderes! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut zuhören jetzt!) (Jürgen Braun [AfD]: Der linksradikale Kreis der SPD spricht gerade hier!) (Jürgen Braun [AfD]: Afghanen, die den Hitlergruß zeigen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was sind das für billige Plattitüden, die Sie da von sich geben! Das ist doch peinlich!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist Heuchelei!) Aber ich kann Sie beruhigen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD. Auch den Linksextremismus haben unsere Sicherheitsbehörden auf dem Schirm. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Können wir mal wissen, wer das ist? – Jürgen Braun [AfD]: Die SPD missachtet die Regeln des Parlaments, niemand sonst!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, hören Sie doch auf! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind unkollegial und linksradikal, Herr Grötsch! Nichts weiter! – Hansjörg Müller [AfD]: Gucken Sie doch mal in den Spiegel!)

Helmut Kleebank SPD

Wenn man den Gesetzentwurf und den Antrag der AfD liest, dann wird schnell klar: Es geht hier nicht um eine bessere Energiepolitik, (Christian Reck [AfD]: Doch! – Stephan Brandner [AfD]: Ausschließlich!) (Otto Strauß [AfD]: Reden Sie gerade über die SPD?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD: Nee, das ist Realität! – Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nicht nur aufgefordert! – Weiterer Zuruf von der AfD: Verpflichtet!) (Steffen Janich [AfD]: Danke, dass Sie noch mal Planwirtschaft erklärt haben!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Wir haben Föderalismus!) (Stephan Brandner [AfD]: Planwirtschaftlich!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein, die teuerste ist die, die wir ins Ausland schicken!) (Stephan Brandner [AfD]: Flauten! Dunkelflauten!) Die AfD zeichnet ein Bild von angeblich instabilen Netzen und drohenden Blackouts durch die Volatilität unter anderem der Windenergie. (Stephan Brandner [AfD]: Was heißt denn hier „angeblich“? Das sind Fakten!) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt schon gar kein Vertrauen mehr in die Zuverlässigkeit Ihrer Politik!) (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Leif-Erik Holm [AfD]: Dafür gibt es sogar eine Lösung: mit Kernkraftwerken! Aber da wollen Sie ja nicht ran! – Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie mal mit dem Märchen auf!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3586, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2592 abzulehnen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3595 vor, über den wir zuerst abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in seiner ursprünglichen Fassung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Esra Limbacher SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Stephan Brandner [AfD]: Man soll im Plenum nicht flunkern! –Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Habe ich nicht!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Versicherungsvertreter! Mit Lügen verkaufen!) Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer zu seiner ersten Rede hier. (Beifall bei der AfD)

Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext

Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einrichtung einer unabhängigen Beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem Kontext“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5236, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3696 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1132, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/705 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Jörn König AfD

15. Sportbericht der Bundesregierung

Der Berichtszeitraum umfasst im Grunde die ersten vier Jahre der AfD im Deutschen Bundestag. Nun ist Korrelation noch nicht zwingend eine Kausalität, aber in diesem speziellen Fall war die AfD entscheidend. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Mindestens!) Gut ist, dass Sie auf die AfD gehört haben und den Sportetat seit 2017 verdoppelt haben. (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das war unser Sportstaatssekretär!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) Der DOSB und die AfD haben früh gesagt: Der Sport ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Matthias Mieves SPD

Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung

Die AfD versucht schon die ganze Woche, einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen Impfung und Todesfällen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Sichert [AfD]: Professor Schirmacher! – Mike Moncsek [AfD]: Haben Sie zugehört?) Die AfD macht das, was sie immer tut: Sie verbreitet Fake News, (Karsten Hilse [AfD]: Ihr werdet euch alle vor Gericht verantworten! – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleib mal ruhig, Kollege! Bleib mal ruhig!) Die Zahlen, auf die sich die AfD beruft, gibt es wirklich. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Petry [SPD]: Sehr gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist er denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben wir nie behauptet!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das haben Sie doch auch gemacht! Genau das Gleiche!) (Mike Moncsek [AfD]: …auf der rechten Seite gearbeitet hat! – Gegenruf des Abg. Lars Lindemann [FDP]: Das ist so billig!) Die Datengrundlage, die die AfD nutzt, bezieht sich auf eine Stichprobe, die alle Menschen umfasst, die im Jahr 2021 bei einem Arzt oder einer Ärztin waren. Was die AfD dann auch noch ausgewertet hat, ist, wie viele Menschen von denen, die 2021 beim Arzt waren, im Jahr vorher, im Jahr 2020, gestorben sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was?) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch Unsinn!) Die Auswertung der AfD ergibt: Es waren 18 pro Tag. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Manchmal wäre ein bisschen mehr Vorbereitung ganz gut!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Nein! Sind die dumm! Das ist unglaublich!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Auf was kann man überhaupt noch vertrauen bei den Daten?) (Mike Moncsek [AfD]: Da haben Sie noch was vor vor Weihnachten!)

Sonja Steffen SPD

Target-Forderungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Dienstagabend um 22.15 Uhr erreichte uns der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern“ – ein provokanter Titel –, zu einer sehr unkollegialen Zeit und nicht einmal zwei Tage bis zur heutigen Debatte. Jetzt zitiere ich ausnahmsweise einmal die AfD; Sie haben gesagt: Falls unsere Kandidatin nicht durchkommt, wollen wir die Arbeit des Bundestages systematisch behindern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nie gesagt! Was ist das für eine Lüge!) (Tino Chrupalla [AfD]: Nennen Sie die Namen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von wem denn? Sie lügen! Genau das Gegenteil haben wir gesagt! – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Benehmen Sie sich ein bisschen, Herr Baumann! Das ist unappetitlich!) – also Ihnen von der AfD – (Tino Chrupalla [AfD]: Unfassbar, was Sie hier sagen!) (Peter Boehringer [AfD]: Die neuen Begründungen! Haben Sie nicht zugehört?) (Peter Boehringer [AfD]: Wir geben Ihnen eine neue Chance!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Warum sprechen Sie nicht einfach mal zur Sache! Sie sind völlig unsachlich! Sprechen Sie zum Antrag! Können Sie nämlich gar nicht, zum Inhalt sprechen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Keine Inhalte!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nichts Inhaltliches!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir reden gerade von der Besicherung von Target-Salden! Reden Sie einmal zur Sache!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wovon reden Sie? Wir reden von der Besicherung von Target-Salden! Reden Sie doch einfach mal zum Antrag!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Reden Sie zum Antrag! Das kann nicht so schwierig sein!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Frau Staatssekretärin, ist das die Haltung des BMF? – Zurufe von der AfD) An Sie von der AfD-Fraktion geht mein Appell – vielleicht hilft es etwas –: Hören Sie auf, uns mit unnötigen und vor allem alten Anträgen aus der Mottenkiste wertvolle Zeit zu stehlen! (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben wir in Ihrer Rede gehört!) – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Bernd Baumann von der AfD-Fraktion.

Ingeborg Gräßle CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Sie von der AfD haben ein fürchterliches Eigentor geschossen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, durch und durch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: … von der Polizei abgeführt und verhört wurde!) Ich glaube nicht, dass Sie von der AfD irgendeinen Honig aus dieser Geschichte ziehen werden; denn der Bedarf an Krawall und Krawallmacherei ist gedeckt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das denn mit Krawall zu tun?) (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen wollen Sie ja jetzt auch Zensur!) (Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Deswegen sollten wir in der Sache diskutieren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zwei Drittel der Deutschen sagen, sie können ihre Meinung nicht mehr frei sagen! Das müssen wir jede Woche aufsetzen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben aber nichts draus gemacht! Sie koalieren mit den Grünen!) (Mike Moncsek [AfD]: Das ist sie doch! Genau so ist es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die schreiben faktisch falsch über uns!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch das Denunziationsnetzwerk gegen Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet! Sie wollten doch, dass man Lehrerinnen und Lehrer meldet! Also hören Sie auf damit! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen sogar Lehrerinnen und Lehrer denunzieren! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Gelogen ist das! Pressekampagne! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man so was macht, dann muss man dafür geradestehen!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen gerade Sie!) (Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze!)

Alexander Throm CDU/CSU

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das waren alles Zitate!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen sagt niemand etwas!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Satire“? Ja, klar!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wieso das denn? Ich denke, das war Satire!) Die AfD will heute, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Missbilligung auszusprechen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So machen Sie sich zu Kumpanen!) Der schmale Grat, von dem ich sprach, gilt auch für die AfD und für Frau Weidel. (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Stimmt das etwa nicht?) (Beifall bei der AfD) Die AfD will sich hier als Patriotin darstellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nee, da ist es plötzlich so! Aber bei dem anderen nicht? Das geht nicht! Entweder, oder!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, wir haben ihn abgemahnt! Aber Sie verteidigen den Schwachsinn!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Frau Weidel hat völlig recht, Herr Yücel hat nicht recht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da kann man sich aufregen!) (Beatrix von Storch [AfD]: NATO-Land!) (Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sagen Sie mal Ihren Wählern! Die CDU/CSU kommt auch noch dahin, wo die SPD schon ist, wenn ihr so weitermacht!)

Lukas Benner DIE GRÜNEN

Organisation "Letzte Generation"

(Stephan Brandner [AfD]: Hat er recht?) Ja, Sie haben richtig gehört: Wir diskutieren einen Antrag der AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Und Sie zeigen in jeder Rede, wie blöd Sie sind!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen erklärt!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich will Ihnen das erklären, was Sie eben nicht verstanden haben! Wollen Sie es erklärt haben oder nicht? – Gegenruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Erklärung braucht niemand!) (Jörn König [AfD]: Klima kann man nicht schützen! Das ist eine statistische Größe!) (Martin Hess [AfD]: Frau Neubauer hat es doch im Fernsehen gesagt!) (Zuruf von der AfD: Terroristen!) (Martin Hess [AfD]: Das ist schlimm genug!) (Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie mal Absatz 2! Lesen Sie mal einen Absatz weiter!) (Martin Hess [AfD]: Wenn Sie unsere Anträge inhaltlich nicht verstehen, ist das Ihr Problem!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben die selber gemacht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf von der AfD: … sind die Grünen!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auswärtiges Amt

(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie hätten mal zuhören müssen! Ich kann Ihnen nicht helfen, wenn Sie nicht zugehört haben!) Sie haben unfassbar dick aufgetragen, und, ehrlich gesagt, die Opfer-Show der AfD steht Ihnen ganz schlecht. (Markus Frohnmaier [AfD]: Sagen Sie doch mal was zu Herrn Kirk!) Die AfD-Opfer-Show kommt, glaube ich, auch im Ausland ganz schlecht an. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wirklich? – Gerold Otten [AfD]: Wir sind bei 27 Prozent! Wir sind keine Opfer!) Unser Problem ist doch, dass wir jeden Tag gegen den Eindruck kämpfen, den Sie als AfD im internationalen Umfeld in Sachen Verachtung, Hetze und Verletzungen der Menschenwürde hinterlassen. (Markus Frohnmaier [AfD]: 27 Prozent AfD!) (Enrico Komning [AfD]: Der Mann ist tot, gute Frau! Erschossen auf offener Bühne! „Machen Sie es mal eine Nummer kleiner“! Machen Sie es mal größer! Und das von der CDU! Das ist ja unmöglich! Schönen Dank!) Wir sind, keine Frage, in schwierigen Zeiten, auch wenn Sie von der AfD davon nicht gesprochen haben. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, der Mord an Herrn Kirk ist eine schwierige Zeit! Das sage ich doch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ablenkung also! – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Ein Ablenkungsmanöver, oder was?) (Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Und dann fliegen Sie die Leute ein!) (Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Abschaffen!) (Gerold Otten [AfD]: Dem Steuerzahler tut sie nicht weh!) Von Ihnen erwarten wir nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Gerold Otten [AfD]: Das beruht auf Gegenseitigkeit!)

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit"

Deshalb möchte ich an dieser Stelle gegen die Rede der AfD-Fraktion intervenieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Rathert!) (Markus Frohnmaier [AfD]: „Frohnmaier“ heißt der Kollege, und die Dame heißt „Rathert“! Können Sie nicht mal Namen lesen?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Nein! Es stimmt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Was für ein Umstand?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Es hat gar niemand paktiert!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Oah! – Gegenruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sollen Frauen abgeschoben werden nach Syrien, oder nicht?) (Diana Zimmer [AfD]: Rathert!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Also, „Rathert“ heißt die Kollegin!) (Diana Zimmer [AfD]: „Rathert“ heißt die Kollegin! Das steht aber nun auf allen Listen!)

Krankenkassenwettbewerb und Krankenversorgung

Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Linken. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15790 mit dem Titel „Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen einführen“. Es haben alle Fraktionen bis auf die AfD zugestimmt. Die AfD war dagegen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15789 mit dem Titel „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“. – Bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus ist die Beschlussempfehlung angenommen. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9233 mit dem Titel „Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken – Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen“. Die AfD hat dagegengestimmt. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Schutz der Bargeldnutzung

Meine Damen und Herren, was hat die AfD hier für einen Antrag vorgelegt? Ich weiß nicht, wer bei der AfD davon geträumt hat, dass es politische Kräfte gäbe, die das Bargeld abschaffen wollen würden, wahrscheinlich der Moruk, der in der ersten Reihe schläft. Der Albtraum der AfD ist völlig absurd. (Beatrix von Storch [AfD]: Keine Macht den Drogen!) Bei Verbrechen fällt mir komischerweise wieder die AfD ein. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was reden Sie denn da?) Wie sind die ganzen Koffer und sonstigen unterstützenden Parteispenden bei der AfD eigentlich eingegangen? Da es völliger Unsinn ist, zu behaupten, dass hier irgendwer plant, das Bargeld abzuschaffen, fragt man sich insoweit schon: Wovor hat die AfD eigentlich Angst? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Nicht vor den Grünen! – Weiterer Zuruf von der AfD]: Fake News!)

Helge Lindh SPD

Beflaggung von Dienstgebäuden

– Vorstellungskraft, Ironie, deutscher Sprache und gesundem Menschenverstand präsentiere ich zum Antrag zur Beflaggungsfrage „Die Angst der AfD – ein Seelenporträt“: (Zuruf von der AfD: Das war doch ChatGPT!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Jörn König [AfD]: Doch! Leute mit Berufsabschlüssen waren wir!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Das ist aber schon eine Merkleistung!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Super! Klasse Rede! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht alles, was sich reimt, ist ein Gedicht!)

Cem Özdemir DIE GRÜNEN

Aserbaidschan, Türkei, Armenien

Weil heute auch die Antwort auf die Große Anfrage der AfD zur Armenien-Resolution auf der Tagesordnung steht, will ich damit anfangen. Unser Hohes Haus ging dabei sogar noch einen Schritt weiter und tat den notwendigen Schritt, den die AfD nicht verstehen wird. Jetzt versucht sich die AfD zum Hüter dieser Resolution aufzuschwingen und verbindet es mit dem Krieg in Karabach und der sogenannten Kaviardiplomatie. Ilyas Kevork Uyar, ehemaliger Vorsitzender der armenischen Kirche in Deutschland, sagt zu den Bemühungen der AfD – ich darf zitieren –: Das, was Euer Ober-Gauland verharmlosend als Fliegenschiss kleinreden wollte, die Nazi-Barbarei, hat auch viele Armenierinnen und Armenier ermordet, so wie meinen eigenen Verwandten Misak Manouchian, ebenfalls Anti-Faschist! Doch auch hier sind Sie von der AfD die letzten, die mit dem Finger auf andere zeigen können. Während die OSZE-Beobachter deutliche Kritik an den Fake Wahlen in Aserbaidschan geübt haben, ließen sich zwei AfD-Abgeordnete aus Bayern für die Regimepropaganda einspannen. Die AfD-Abgeordneten waren in den örtlichen und russischen Medien voll des Lobes über die Gastfreundschaft usw. Aber Fake Wahlbeobachtung scheint auch zum Kerngeschäft der AfD zu gehören: ob in Russland, im besetzten Teil der Ukraine oder in Aserbaidschan. (Tino Chrupalla [AfD]: Das sagen die Grünen, die größten Kriegstreiber!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Es wird immer schlechter!)

Detlef Seif CDU/CSU

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Die AfD spricht in ihrem Antrag von Lasten der Zuwanderung, von „finanziellen Lasten der Migrationspolitik“. (Zuruf von der AfD: Die wandern in die Sozialsysteme ein!) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Die darf auch hierbleiben! Gerne!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Scheiß! Natürlich hat diese Frau ein Recht! – Beatrix von Storch [AfD]: Und der Rest?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was sollen diese dämlichen Vergleiche!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, um die geht es nicht! Das sagen Sie bewusst! Um die geht es aber nicht!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir auch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein! Um die geht es nicht! Das wissen Sie auch ganz genau!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das nenne ich Hass und Hetze! Hass und Hetze!) (Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie doch nicht so einen Stuss!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nee!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Lassen Sie die Hetze!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Polen werden sich freuen über Ihr gemeinsames Asylsystem!)

Gitta Connemann

Aktuelle Stunde: Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die ganze Rede!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die kommt von Ihnen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wer klatscht denn eigentlich bei der SPD?) (Lachen bei der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Die bezahlt der Steuerzahler, die „Boombranche“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Am Abgrund stehen wir! Am Abgrund!) (Beatrix von Storch [AfD]: ... sprengen wir unsere Kernkraftwerke!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ohne Verbrenner! Ohne Kernkraft! Ohne Kohle!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit Subventionen!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Maximilian Kneller [AfD]: Bitte nicht! Hilfe!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Grenzschutz!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist jetzt einfach nicht mehr angemessen! Die Lage ist zu ernst für diese Platte!) (Beatrix von Storch [AfD]: Immer diese Platte! Das Land geht vor die Hunde! Und Sie spielen hier eine Platte ab! – Pascal Meiser [Die Linke]: Was reden Sie denn für einen Unsinn?)

Manuela Rottmann DIE GRÜNEN

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

Ich will Ihnen aber ehrlich sagen: In Bezug auf diesen Antrag der AfD fällt es mir äußerst schwer, sechs Minuten Redezeit sinnvoll zu füllen. (Zurufe von der AfD: Dann lassen Sie es doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine Verschwörungstheorie, liebe Manuela Rottmann!) Allerdings haben wir in den letzten Jahren gelernt, dass in der Welt der AfD bestimmte Begriffe vollkommen umgedeutet werden, manchmal bis zum Gegenteil des allgemeinen Sprachgebrauchs. Es soll schon Leute geben, die überlegen, ein Wörterbuch zu schreiben: AfD-Deutsch – Deutsch-Deutsch. Wenn die AfD zum Beispiel vom Volk redet, meint sie ja meistens nur sich selbst. Und unabhängige Experten sind bei Ihnen Leute, die das vertreten, was die AfD hören möchte. Dagegen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die eine andere Einschätzung als die AfD haben, von Ihnen in Knastklamotten plakatiert und angegriffen. Weil es nun nicht allzu viele Wissenschaftler mit eigenem Kopf gibt, die den ganzen Tag das Programm der AfD herunterbeten, scheuen Sie auch nicht davor zurück, wissenschaftliche Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, wenn es Ihnen nützlich erscheint. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Das taucht in Ihrem Antrag natürlich nicht auf; denn die AfD hat ja am Wochenende erst einen Grundsatzbeschluss zu Corona gefasst, der vor allem gegen die Impfung raunt. Das ist aber auch etwas ganz anderes als das, was der AfD vorschwebt. Aber Zweifel und Selbstzweifel und die Herren von der AfD … Sie merken es selber, da muss ich nichts weiter zu sagen. Für die Grünen könnte ich jetzt monatealte Anträge herunterbeten: zur Ausstattung der Gesundheitsämter, zur Verbesserung der Corona-Warn-App, zur Teststrategie, zur Beschaffung von Selbsttests, zu klaren Stufenplänen, zu besserer Kommunikation und Impfaufklärung, zu einer Testpflicht in den Betrieben usw. usw. Von der AfD kenne ich ausschließlich Äußerungen, was sie alles nicht will: keine Testpflicht, keine Unterscheidung nach Immunitätsstandard, keine Verpflichtung von Unternehmen, Tests am Arbeitsplatz anzubieten, keine Kontaktreduzierung, keine Maskenpflicht. Ich übersetze Ihnen zum Schluss noch so einen Satz, verabschiedet am letzten Wochenende auf dem Parteitag der AfD: Es soll „den mündigen Bürgern selbst überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“. (Thomas Seitz [AfD]: Freiheit! – Weitere Zurufe von der AfD) Das ist die AfD: Eiseskälte!

Carsten Körber CDU/CSU

Abstrakte Normenkontrolle Nachtragshaushaltsgesetz

Heute Abend müssen wir uns wieder einmal mit einem Antrag der AfD-Fraktion befassen, der einzig und allein darauf abzielt, der geneigten Klientel zu suggerieren, die AfD sei die einzige Kraft in diesem Land, die sich um die wahren Interessen der Bürgerinnen und Bürger kümmert. (Zuruf von der AfD: Sie sagen es! – Dagmar Ziegler [SPD]: Haha!) Wer auch immer diesen Antrag zu Papier gebracht hat, der muss von einem wahren Furor getrieben gewesen sein, beschäftigt sich der Antrag doch mit einer Thematik, die aus Sicht weiter Teile der AfD so überhaupt nicht existiert. Es gibt keine gefährliche Pandemie, weiß man bei der AfD, und weiter: Das ist doch alles nur eine leichte Grippe. – Deshalb war auch erst am Wochenende der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Herr Kollege Boehringer, bei einer Coronaleugner-Demo hier in Berlin unterwegs, natürlich ohne Maske – frei nach dem Motto „Zeig mir dein Lächeln“ – und ohne Mindestabstand. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind Leugner des wahren Ausmaßes!) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die AfD streitet die Existenz von Corona nicht ab, Herr Körber! Verbreiten Sie keine Fake News!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Kommen Sie zum Thema!) (Martin Hohmann [AfD]: Es kann jeder von uns infiziert sein!) (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverantwortlich! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Herr Körber, ich selber hatte Corona, und das war überhaupt kein Problem!) (Peter Boehringer [AfD]: Zur Klage!) Ich sehe hier meinen hochgeschätzten Kollegen Karl in der Runde, und ich denke an Ihre letzte Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, wenn Sie so viele Weizen trinken, dann verstehen Sie wahrscheinlich gar nicht mehr, was wir formuliert haben!) (Peter Boehringer [AfD]: Das steht hier!) (Peter Boehringer [AfD]: Das soll überprüft werden! Wie das in Karlsruhe halt so ist!) (Peter Boehringer [AfD]: 20 Seiten Klageschrift!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln

Aber wenn Sie den Antrag der AfD mit dem Antrag der Union gleichsetzen, dann ist das übler Populismus (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU] – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich!) Um Vizepräsident zu werden, braucht ein Abgeordneter eine doppelte Legitimation: Man muss erstens von einer Fraktion vorgeschlagen werden und zweitens – daran scheitert die AfD – von einer Mehrheit dieses Hauses gewählt werden. (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Da kann sich die AfD bei Ihnen und beim Bundestagspräsidium bedanken. Nach unserer Auffassung ist der Antrag der AfD unzulässig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind aber anderer Meinung!) Es hätte nach § 126 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um diesen AfD-Antrag zuzulassen. – 1950 gab es hier eine kontroverse Geschäftsordnungsdebatte und einen SPD-Appell an einen freiwilligen Rücktritt des Bundestagspräsidenten, fast wortgleich mit dem heute vorliegenden AfD-Antrag. (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das ist sehr weit hergeholt, Herr Amthor!) Denn eine Abwahl von Bundestags- und Präsidiumsmitgliedern ist, anders, als es die AfD sagt, nicht allein auf der Grundlage eines Actus contrarius möglich, sondern nur dann, wenn man sie vorher in der Geschäftsordnung regelt. (Stephan Brandner [AfD]: Wie ist das bei Ausschussvorsitzenden?) (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Wie war das denn bei Ausschussvorsitzenden? Da ging es doch auch ohne!) Das ist das Geschäft der AfD. Wir machen Sacharbeit im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat Größe!)

Axel Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie es verschwiegen haben!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sie dazu auch nichts! Kein Konzept! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch, zu Renten habe ich was gesagt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich denke, das beherrschen wir auch nicht? Das sagen Sie doch die ganze Zeit!) (Martin Hebner [AfD]: Aber warum berichten Sie denn jetzt erst darüber?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hätten Sie selbst eingehen können! Sie haben regiert!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, warum haben Sie es nicht geändert? Sie hätten es ändern können! Sie haben regiert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die waren leicht zu integrieren! Das ist ein Riesenunterschied!) (Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über ein Dutzend haben gar nicht teilgenommen!) (Zuruf von der AfD: Das spricht für Vernunft!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das können Sie überhaupt nicht vergleichen! Die leben in Flüchtlingslagern!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch, die locken Sie doch an! Ist doch 1 Million! – Weiterer Zuruf von der AfD: Naivität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jeden Tag kommen dafür 20 000 nach Deutschland!) (Martin Hebner [AfD]: Aber wir wollen nicht weiter Lastenteilung zulasten Deutschlands!)

Markus Hümpfer SPD

Aktuelle Stunde - Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! (Stephan Brandner [AfD]: Ja, und wie!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Weil es immer schlimmer wird!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch selbst! (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich erklärt!) (Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Da müssen Sie selber lachen, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Da geht es sehr familiär zu!) (Zuruf von der AfD: Ah!) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht gerade Peanuts!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch noch?) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird immer schlimmer, Herr Hümpfer!) (Zurufe von der AfD: Ah!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! Er lernt dazu!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie glauben auch an den Weihnachtsmann, oder?)

Siegfried Walch CDU/CSU

Reform der Einbürgerungspolitik

So ist das in der Regierung, liebe AfD. Gott sei Dank wissen Sie davon nichts. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: In der Regierung! Aber hier sind wir in der Legislative! Das ist eine andere Gewalt! Aber wir sind hier als Volksvertreter!) (Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren, bei der AfD muss man den Eindruck gewinnen, Sie erleben momentan die Geschichte von Hase und Igel: Immer wenn Sie ein Problem für Ihren billigen Populismus missbrauchen wollen, dann war die Bundesregierung bzw. der Innenminister schon da und ist dieses Problem längst angegangen. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Die habt ihr aber erst zugelassen, die illegale und ungesteuerte Migration! Das ist eure Schuld! Ihr repariert jetzt nur ein bisschen!) Die AfD spricht von Familiennachzug; wir haben ihn für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Die AfD will jetzt über Staatsbürgerschaft philosophieren; wir haben die Turboeinbürgerung beendet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zurufe von der AfD sowie des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]) Nein, liebe AfD, Patriotismus ist eben nichts Exklusives. (Zurufe von der AfD)

Andreas Bleck AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Und aus diesem Grund hat die AfD auch hier den Rotstift angesetzt. Alleine die von der AfD beantragte moderate Kürzung des Einzelplans 16 hätte schon dazu geführt, dass etwa die Hälfte der Mittel für die Agrardieselrückerstattungen freigeworden wäre. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Kanzler, der die AfD halbieren wollte und die SPD schon halbiert hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann man nicht mehr wählen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Johannes Fechner SPD

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Die Linke steht doch gar nicht auf dem Gesetzentwurf drauf!) (Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie mit den Linken denn besprochen?) (Peter Boehringer [AfD]: Andere darf es nach Ihrem Gesetz ja nicht geben!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat denn das Urteil erstritten, Herr Fechner? Sagen Sie es mal!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie nicht so einen Schwachsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Geisteskranker Schwachsinn!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Frau Faeser, eine Linksextremistin, entscheidet, was rechts ist! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was schwatzen Sie denn da? Also wirklich! Nur getroffene Hunde bellen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich was ausgemauschelt, um sich 700 Millionen Euro unter den Nagel zu reißen! Mit den Linken zusammen!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum ab der dritten?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist offensichtlich verfassungswidrig, Herr Fechner! Erinnern Sie sich demnächst an meine Worte!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der nächste Mauschler!)