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Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege

Dass sich die AfD mit dieser Aktuellen Stunde plötzlich um den Zustand der EU sorgt, ist schon wirklich zynisch: Seit Jahren macht die AfD nichts anderes, als an der Zerstörung Europas zu arbeiten. (Zuruf von der AfD: Polemik!) (Zuruf von der AfD: Hat keiner gesagt!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Martin Hebner [AfD]: Ja!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Ein gescheitertes!) (Jürgen Braun [AfD]: Typische Angstmache der Grünen! Immer Ihr Weltuntergangsszenario!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie schüren diese Angst!) Und das schauen Sie, liebe AfD, sich an und sagen: Klasse, das wollen wir auch. (Jürgen Braun [AfD]: Typische Angstmache der Grünen! Seit Jahrzehnten immer das Gleiche!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Französisch-deutschen eigentlich!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Welt! Des Universums!) (Zurufe von der AfD: Oh! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Es kommt darauf an, wohin man geht!) Das ist wirklich ein Versagen – und das in Zeiten des Brexits und von allem, was wir haben, und der AfD. Das ist einfach unverantwortlich.

Tobias Pflüger DIE LINKE

Eigentlich hat die AfD hier vier Anträge im Kontext der Bundeswehr angekündigt, aber dann offensichtlich nur zwei auf die Reihe gebracht. Einer der Anträge, die die AfD angekündigt und dann nicht auf die Reihe gebracht hat, wäre der Antrag zu einsatzbedingten psychischen Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten gewesen. Nun zu den Anträgen der AfD, die sie geschafft hat vorzulegen. Was wir in den Anträgen lesen mussten, ist AfD in Reinform: zurück zur vermeintlich guten alten Zeit. Die AfD will die Wehrpflicht reaktivieren – für Männer. Die AfD hat offensichtlich bis heute nicht kapiert, warum es richtigerweise Kriegsdienstverweigerung in der damaligen Wehrpflichtarmee gegeben hat. Was die AfD will, ist „zurück in die alte Zeit“, diesmal mit Kasernierung, zwölf Monaten Drill für alle jungen Männer. (Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Das haben Sie gut gemacht!) Dafür will also die AfD mehr Soldaten. Was die AfD hier propagiert, ist der alte Militarismus. Aber selbst das ist der AfD nicht genug. Die AfD ist eine Partei der Aufrüstung. Da wird es doch ganz deutlich: Die AfD will die Remilitarisierung der Gesellschaft, und sie will das Militär als ganz normales Mittel der Politik etablieren. Aber davon versteht die AfD sowieso nichts. Wir lehnen diesen AfD-Zwangsdienst selbstverständlich ab.

Wolfgang Wiehle AfD

Bericht 2. Untersuchungsausschuss – Maut

(Michael Donth [CDU/CSU]: Da klatscht nicht mal die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb lässt die AfD-Fraktion an dieser Stelle nicht locker. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Europa der Vaterländer fordert heute nur noch die AfD. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Die Ewiggestrigen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was ist mit den Müttern?)

Verena Hubertz SPD

Bekämpfung der Preissteigerung

(Stephan Brandner [AfD]: Angst vor der Ampel! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, wir machen Vorschläge!) (Marc Bernhard [AfD]: Die zahlen die Bürger doch trotzdem über die Energiepreise!) (Marc Bernhard [AfD]: Die bezahlen doch trotzdem! Das sind doch Taschenspielertricks!) – Sie von der AfD, von Ihnen gibt es überhaupt keine produktiven Vorschläge. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Drei Monate! Lächerliche drei Monate! Und dann?) (Marc Bernhard [AfD]: Die Kosten der Umstellung sind doch viel höher!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, treten Sie allesamt zurück! Überlassen Sie mal anderen das Feld! AfD-Programmatik umsetzen! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Nerv doch nicht rum da drüben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ein Kreisverkehr ist wirksamer als die Ampel!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war das letzte Thema! – Marc Bernhard [AfD]: Jetzt geht es um Entlastungen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben halt jetzt erstmals richtig Inflation! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist die falsche Rede! Wir reden über Inflation!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Bei den Benzinpreisen nimmt der Staat heute das Doppelte ein über die Mehrwertsteuer wie vor zwei Jahren! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, wir reden von kalter Progression! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist zum Fremdschämen hier!) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Aktuelle Stunde: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Trümmerhaufen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie lange waren Sie eigentlich CDU-Mitglied? Sie waren doch CDU-Mitglied! Bis wann eigentlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Heiterkeit bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Frau Baerbock überhaupt?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wann?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD)

Daniel Baldy SPD

Kampf gegen islamistische Organisationen

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Zum Thema!) (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Ihre Anträge lassen sich fast eins zu eins von Islamisten auf die Rechtsextremen in der AfD übertragen. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die SPD!) Diese Schnittmengen sind sogar so groß, dass man eigentlich nur noch abwarten muss, wann der erste AfD-Abgeordnete Informationen an Islamisten weitergibt oder 200 Euro von ihnen zugesteckt bekommt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist so billig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Anstatt mal die Einreiseverbote durchzusetzen! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Typisch Lehrer! Keine Ahnung, aber reden!) – Und auch das kennen wir von der AfD, so beispielsweise im Falle Ihres Europaspitzenkandidaten und China-Freundes Maximilian Krah, der auf Tiktok zumindest bemerkenswerte Datingtipps gibt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Schwachsinn!) (Martin Hess [AfD]: Absolute Unverschämtheit!) (Jörn König [AfD]: Finanziert von unserer Bundesregierung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie finanzieren das!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum finanzieren Sie es dann?) (Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung!)

Peggy Schierenbeck SPD

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich dachte, das wäre Satire oder ein Zitat!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was das ist!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Blockade vom Flughafen friedlich?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wer zahlt eigentlich den Schaden?) (Nicole Höchst [AfD]: Reden wir doch mal über die Geldgeber!) (Beatrix von Storch [AfD]: Doch, genau das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, klar nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau das, was die tun! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Erklärtermaßen tun sie das!) (Nicole Höchst [AfD]: Jetzt reden Sie das doch nicht schön!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das tut er doch aber!) (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sagen Sie mal, sind Sie eigentlich Mitglied der Regierung?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Asylrecht in der Europäischen Union

(Jürgen Lenders [FDP]: So? – Stephan Brandner [AfD]: Aha! – Jürgen Braun [AfD]: So einer sind Sie also!) (Dunja Kreiser [SPD]: Wir machen das! Sie haben das leider 16 Jahre lang nicht gemacht! – Stephan Brandner [AfD]: Wie Angela Merkel zum Beispiel!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das sind ja ganz neue Sachen von der CDU! „AfD wirkt!“ – Weiterer Zuruf von der AfD: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt!“ Super! – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja wie 2015 und 2016! Das kennen wir doch alles! – Zurufe der Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Stephan Protschka [AfD] und Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Die Erkenntnis kommt aber sehr spät für Sie! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Clara Bünger [DIE LINKE]: Sie nehmen sogar Kinder in Haft! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Er hat „Abschiebungen“ gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! AfD wirkt ja schon wieder!)

Markus Hümpfer SPD

Energieversorgung Deutschlands

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Oh, das ist unparlamentarisch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Warum kostet der Strom in Westeuropa die Hälfte?) Die AfD will mit ihrem Antrag eine „krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Exakt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es gibt doch gar keine Gassanktionen!) (Marc Bernhard [AfD]: Was für einen Blödsinn erzählen Sie eigentlich da?) (Marc Bernhard [AfD]: Sie sind die Sintflut!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: So einen Schwachsinn habe ich noch nie gehört!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist kein totes Pferd!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie lügen hier!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da ist viel mehr, was uns unterscheidet! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Wir haben zum Beispiel in Sachsen 30 Prozent und Sie 7 Prozent!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, er hat wörtlich etwas anderes gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wörtlich hat er etwas anderes gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es ist exakt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Skurrile Spinner“ hat Schily gesagt!) Ob zu Hanau, Halle oder auch jetzt von Herrn Curio: Von der AfD kommt immer die gleiche Leier: Die Täter seien wohl ein bisschen verrückt, verwirrt, senil, nicht ganz richtig im Oberstübchen. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat Otto Schily gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Otto Schily! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Leute waren ja dabei damals! Das waren Ihre Leute! Schily, Trittin, Ströbele!) Und deswegen ist das Verniedlichen von schlimmsten Ideologien, wie die der Reichsbürger, der QAnon und der Anhänger des Nationalsozialismus, dieses strukturelle Verharmlosen von Menschenfeindlichkeit wesensprägend für Ihre politische Organisation, die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das sind Ihre Innenminister in den Verfassungsschutzämtern!) Sie von der AfD sind sich nicht zu schade, all diesen Extremisten ein politisches Angebot zu machen und ihre ideologischen Motive zu wiederholen und zu verstärken. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) Es gibt unzählige Zitate, Herr Baumann, bei Höcke, von Storch, Weidel und vielen, vielen anderen Funktionsträgern der AfD, (Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Antisemitismus nichts zu tun!)

Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz

Die kamen definitiv nicht von der AfD-Fraktion, um das mal klarzustellen. (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Bingo!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Zuruf der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU]) Das brauchen Sie wahrscheinlich; also heute Serviceopposition AfD für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Also nicht nur die AfD sagt das, sondern auch Spitzenverbände, die von Ihrem Gesetz betroffen sein werden. (Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das ist wirklicher Quatsch!) Außerdem: Nach der Klatsche gestern – es sei mir gegönnt, dass ich das mal hier sage – vom Verwaltungsgericht Köln in Sachen AfD, die nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf, sollten Sie die Finger von undemokratischen, autoritären Maßnahmen lassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie können den Weg mit der AfD gehen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der Linken)

Helge Lindh SPD

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Die AfD legt ja angeblich immer viel Wert auf Deutschtum. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war alles?) (Alexander Arpaschi [AfD]: Reden wir mal über Parteienstiftungen, Herr Lindh! Parteienstiftungen!) Bei Ihnen bedeutet Chancengleichheit nämlich – das ist AfDisch – mehr Chancen und Privilegien für die AfD auf Kosten der anderen. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der war gut! Wo ist denn unser Vizepräsident?) (Ruben Rupp [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema! Wie kommen Sie auf Flüchtlinge? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da vorne steht das Thema!) (Ruben Rupp [AfD]: Fakt!) Und es wird behauptet, die Parteibezeichnung AfD stehe nicht auf Wahlzetteln. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie glauben, so einen Quatsch erkennen die Bürger nicht?) (Alexander Arpaschi [AfD]: Sie wollen eine gelenkte Demokratie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da spricht der Sozialist!) (Alexander Arpaschi [AfD]: Das ist Ziel des Gesetzgebers!)

Sven Lehmann DIE GRÜNEN

Reform des Deutschen Verlagspreises

Wenn man die Überschrift dieses Antrags der AfD liest, dann denken vielleicht einige: Die AfD ist da einer ganz großen Sache auf der Spur. Es sind immer nur dieselben Tatsachen, Verdrehungen und Feindbilder, die wir von der AfD gewohnt sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Steffen Janich [AfD]: Das sagt ein Grüner!) (Zuruf von der AfD: Genau das machen Sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nomen est omen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glaube ich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Heiterkeit der Abg. Katrin Fey [Die Linke] – Matthias Helferich [AfD]: Man kann das alles lesen, nur nicht fördern!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh nee! – Martin Hess [AfD]: Das ist so unter Ihrem Niveau, Herr Kollege! Das grenzt ja an Niedertracht, was Sie hier machen!) (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schade!)

Linda Heitmann DIE GRÜNEN

Medizinische Versorgung von Ausländern

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Was Sie alles wissen!) (Enrico Komning [AfD]: Wer sagt das?) (Enrico Komning [AfD]: Wer sagt das?) (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: So ist das in einer parlamentarischen Demokratie!) (Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Joachim Bloch [AfD]: Das macht niemand! – Martin Sichert [AfD]: Können sie alles machen! Müssen sie nur selber zahlen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wers glaubt, wird selig!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Genau!) (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zum Thema, bitte!) (Enrico Komning [AfD]: Impfungen sind aber nicht das Thema!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie etwa sagen, dass die alle Infektionskrankheiten haben?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christina Baum [AfD]: WHO kommt später!)

Fabian Jacobi AfD

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Nun ja, ganz einfach darin: Im Bundesrat ist die Opposition in Gestalt der AfD bisher – und wahrscheinlich leider auch morgen noch – gar nicht vertreten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Hoffentlich nicht!) Nun besorgt Sie, dass Sie möglicherweise bei der Wahl der Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag genötigt sein könnten, in der Zukunft rein hypothetisch mit der Opposition in Gestalt der AfD zu reden. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Das Mäntelchen, das Sie sich hier umlegen, das bei meinen Vorrednern zum Ausdruck gekommen ist – die wackeren Verteidiger des Rechtsstaats gegen die böse AfD –, existiert nicht. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch keine Märchenstunde hier!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zurufe der Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] und Dr. Marco Buschmann [FDP]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das haben Sie doch gerade gesagt: dass das nicht mehr ihr Verfassungsgericht sei! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Es reicht!) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Bisschen muss man sich schon vorbereiten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Saskia Esken [SPD]: Guter Mann! – Stephan Brandner [AfD]: Die FDP klatscht ja gar nicht!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Freiheiten für Geimpfte und Genesene

(Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Es war eine Verfassungsbeschwerde, um Grundrechte zu verteidigen! Überlegen Sie mal, was Sie da sagen!) Ich will aber auch noch ein paar Sätze zur AfD sagen. Die AfD erreicht eine für mich völlig neue Ebene; ich vermeide bewusst das Wort „Niveau“. Ich sage mal: Das ist das Prinzip AfD: Die AfD schaut sich eine Debatte an und guckt: Was hat maximales Verhetzungspotenzial? (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie doch mal auf, so zu hetzen!) Viel spannender ist doch aber, meine Damen, meine Herren von der AfD, eine ganz andere Frage: Wie sehen Sie eigentlich Ihr Freiheitsversprechen für die Menschen in diesem Land in einer Zeit, wo klar ist, dass die Pandemie zunächst mit Lockdown-Maßnahmen bekämpft werden muss, bis wir zur Impfung kommen? (Zuruf von der AfD: Nein, nein!) Es gilt der Satz der AfD: Wenn es dem Land schlecht geht, geht es der AfD gut. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Die AfD spricht, zumindest im Rechtsausschuss, von einer Minderheit, wenn sie über die Menschen spricht, die einen schweren Coronaverlauf erlebt haben, wenn sie über die Menschen spricht, die an Folgeschäden leiden oder an Corona gestorben sind. Aber, meine Damen, meine Herren, wir alle wissen, wie despektierlich die AfD über Minderheiten denkt (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch eine Lüge! Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch nicht die Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Doch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So kann man auch hetzen, Herr Hoffmann!)

Markus Töns SPD

Eigenmittelsystem der EU

(Alexander Gauland [AfD]: Stimmt, aber das ist nicht der Einzige! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ein unglaublicher Vorgang!) (Zurufe von der AfD) Erlauben Sie eine Zwischenfrage von einem AfD-Kollegen? Zwischenfragen von der AfD braucht wirklich niemand. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das zeugt von Ihrem Demokratieverständnis!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist der Kurs der Bundesregierung! Jetzt wissen wir es!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Genau!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Abschaffung Deutschlands!) (Beifall bei der SPD – Frank Sitta [FDP]: Frage überhaupt nicht beantwortet! – Zurufe von der AfD) – Ich erteile dem Kollegen Bystron von der AfD-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention.

Stephan Thomae FDP

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

Die AfD legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen auf den Tisch. (Stephan Brandner [AfD]: Liegt schon länger vor!) (Fabian Jacobi [AfD]: Und? War es ein guter Aufsatz? Taugt der was?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin gespannt!) (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist natürlich traurig! – Zuruf von der AfD: Politisch angepasst!) (Stephan Brandner [AfD]: Da musste erst die AfD kommen!) Es ist also keineswegs so, dass sich nur die AfD damit beschäftigt. Was ist jetzt der Lösungsansatz der AfD? (Stephan Brandner [AfD]: Die Spannung steigt!) (Stephan Brandner [AfD]: Da freuen Sie sich jetzt drüber!) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür braucht es einen Scharfsinnigen wie Sie, Herr Thomae!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie doch einen Änderungsantrag!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, na, na!)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Eine Anfrage der AfD-Fraktion, Herr Lindh, hat ergeben, dass die Bundesregierung seit 2018 mehr als 1,4 Millionen Euro an Journalisten gezahlt hat, den Großteil davon an öffentlich-rechtliche, also an individuelle Journalisten für besondere Dienstleistungen – zusätzlich zu den 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren der Steuerzahler und zu den 184,8 Millionen Euro, die die Regierung seit 2015 still und leise den privaten Medien über Anzeigen hat zukommen lassen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich! – Zuruf des Abg. Helge Lindh [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Widerlich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Mark Helfrich CDU/CSU

Änderung des Energiesicherungsgesetzes

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Die CDU befürwortet Enteignungen! Ich glaube es nicht!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Steffen Kotré [AfD]: Es wird nichts mehr übrig bleiben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Von Russland? – Steffen Kotré [AfD]: Durch die Bundesregierung ausgelöst!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Markus Hümpfer [SPD]: Schenkelklopfer! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow! Wahnsinn! – Zuruf von der AfD: Und ihr macht mit!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Für immer!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist der Widerstand der CDU?) (Karsten Hilse [AfD]: Gar nicht! – Markus Hümpfer [SPD]: Es geht doch gar nicht um Verstaatlichung!)

Angelika Glöckner SPD

Bewertung der Euro-Währungsunion

Ich komme direkt am Anfang auf den Punkt – das wurde schon mehrfach betont –: Die AfD will den Euro abschaffen. Im Wahlprogramm zur Europawahl, konkret auf Seite 19, bekennt sich die AfD zur Wiedereinführung nationaler Währungen. (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) Nichts anderes verfolgt der heute vorgelegte AfD-Antrag, auch wenn Sie es wieder einmal nicht konkret benennen, um die Menschen hier und draußen im Land wie immer zu täuschen. (Peter Boehringer [AfD]: Niemand täuscht hier!) (Mike Moncsek [AfD]: Und wie viele Mitglieder?) Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze – also das Gegenteil von dem, was die AfD hier permanent behauptet. Es ist ganz offensichtlich, wo die AfD mit diesem Antrag hinwill. (Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie uns erklären, worum es uns geht?) (Enrico Komning [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Wir haften nicht für die Schulden der anderen!) Das Einzige, wofür Ihr Antrag taugt, ist, noch mal darauf hinzuweisen und die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen – es ist wichtig, dass die Menschen das wissen –: Die AfD zu wählen, bedeutet ein Armutsrisiko, gefährdet den Wohlstand Europas, den Frieden und die soziale Einheit der Europäischen Union. Fortschritt und Weiterentwicklung: Ja – AfD: Niemals! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Sie werden sich noch umsehen, Sie alle hier!)

Ulrich Lechte FDP

Aktuelle Stunde - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny

(Jürgen Braun [AfD]: Des besten Deutschlands aller Zeiten!) seitens der AfD sind unterste Schublade, niveaulos, abgrundtief schamlos. (Stephan Brandner [AfD]: Schon gestern, Herr Lechte! – Jürgen Braun [AfD]: Gerade Sie!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Gerade Sie, Herr Lechte!) (Martin Sichert [AfD]: Davon haben wir in der Coronazeit aber nichts gemerkt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Welchen Knall meinen Sie eigentlich? Wollen Sie uns ermorden?) Der heutige Tag hat wieder gezeigt, wie niveaulos und unterirdisch die AfD ist. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, setz dich mal wieder hin! – Weitere Zurufe von der AfD)

Laura Kraft DIE GRÜNEN

Genderideologie

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann können Sie sich ja wieder hinsetzen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, über Gendern!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Darum geht es doch nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat niemand was dagegen! Mein Gott!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden wir doch mal über Judith Butler, über die Grundlagen dieser verrückten Ideologie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht Gendern!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Es gibt nur Fakten! Es gibt nur eine Wissenschaft! –Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, unbedingt! Keine Dragqueens im Kindergarten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll! Ist doch gut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Habe ich nicht gehört! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme

Es ist schon beeindruckend, wie ein AfD-Antrag nach dem nächsten so überhaupt gar keinen Sinn ergibt. Die AfD-Fraktion ist für mich so ein bisschen das Monty Python der Bundestagsfraktionen, wobei der Gaga-Humor von Monty Python zumindest gewollt war. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Deshalb möchte ich hier eine Sache klarstellen: Die einzigen Sozialtouristen in Deutschland sind Sie, werte AfD-Abgeordnete. (René Bochmann [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! Wir haben ein Arbeitsleben hinter uns! 30 Jahre Beitragszahlungen in die Kassen!) Mir ist natürlich nicht entgangen, dass sich die AfD in ihrer Wortwahl gern beim Oppositionsführer Friedrich Merz bedient, der sich wiederum in seinen Inhalten immer häufiger bei der AfD bedient. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sehr dünnes Eis! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Es geht um einen Antrag der AfD! – Beatrix von Storch [AfD]: Politikwissenschaftlerin!) Frau Nasr, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen? (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: 15 Prozent SPD, 23 Prozent AfD!) Ich lasse eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion zu.

Konrad Stockmeier FDP

Änderung des Atomgesetzes

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der war sehr spärlich, Herr Stockmeier! Ich habe mich da bewusst zurückgehalten! – Karsten Hilse [AfD]: Herr Stockmeier, wenn Sie sich jetzt hinsetzen, ist die Rede okay! Jetzt kann nur noch Schlimmeres kommen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist doch alles so teuer, sagt Ihr Koalitionspartner!) (Stephan Brandner [AfD]: So viel Zeit haben Sie gar nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Aus dem bösen Russland, oder wo wären die hergekommen?) (Stephan Brandner [AfD]: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr habt die erfunden, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Ah! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bisher sehr vernünftig, was Sie sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es unvernünftig!) (Stephan Brandner [AfD]: Sozis können nicht rechnen! Und Linke schon mal gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie beim Kanzleramt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind einfach in der falschen Koalition, Herr Stockmeier!)

Gero Clemens Hocker FDP

Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland

Ich will das an dieser Stelle mal sehr deutlich sagen: Wie ausgerechnet die AfD glaubt, sich an eine bürgerliche Zielgruppe wie die der Landwirtinnen und Landwirte heranwanzen zu können, eine soziale Gruppe, die eigentlich zutiefst tolerant organisiert ist, die da draußen unternehmerisch unterwegs ist, (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Felser [AfD]: Das ist plump, was Sie hier reden! – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Das machen wir immer noch!) (Bernd Schattner [AfD]: Die wollen wir immer noch nicht!) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Bernd Schattner [AfD]: Was hat das mit Zuwanderung zu tun? – Stephan Protschka [AfD]: Was hat das mit Zuwanderung zu tun?) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD. Wir auch!) (Stephan Protschka [AfD]: Das sind die Grünen! – Bernd Schattner [AfD]: Das sind die Ökosozialisten! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ruhig, ihr Braunen, ruhig! – Carina Konrad [FDP]: Was ist denn da los?) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Bei Ihnen reicht noch nicht einmal künstliche Intelligenz!)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Afghanistan- und Syrienpolitik

Was Sie von der AfD uns heute vorschlagen, ist eine weitgehende Normalisierung der Beziehungen zum Talibanregime in Afghanistan und zum Assad-Regime in Syrien. Mit ihrer Nähe zu Autokraten und Diktatoren aller Art spielt die AfD ihre Kernkompetenzen hier voll aus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist in allen islamischen Ländern so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist in anderen islamischen Ländern genauso! Da haben Sie auch Kontakte!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Was folgt daraus?) Die AfD ist offenbar der Auffassung, dass wir jetzt vor allem die Wirtschaftsbeziehungen zu Afghanistan und Syrien ausbauen sollten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha! – Beatrix von Storch [AfD]: Interessanter Punkt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Keuter [AfD]: Das ist falsch! Fake News! Das ist unwahr!) (Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege Silberhorn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beatrix von Storch [AfD]: Es ist zehn vor eins! Mittags!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die außenpolitischen Gehversuche der AfD führen Deutschland in eine Sackgasse.

Helmut Kleebank SPD

Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie

Nicht nur die drei vorliegenden Anträge zeigen uns einmal mehr: Die AfD lebt und denkt im Gestern. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Sie wissen es ja offensichtlich nicht!) Der AfD-Vorschlag sei „das komplette Gegenteil von dem, was Deutschland … gerade in diesen Zeiten mit den enormen globalen und geopolitischen Verwerfungen“ braucht, so Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie auch was zur Energie?) „Das Resultat der von der AfD geforderten Politik wäre eine massive Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und der Verlust von Wohlstand überall in der Republik.“ (Marc Bernhard [AfD]: Und was passiert jetzt gerade durch Ihre Regierungspolitik? Das ist doch genau das, was Sie gerade umsetzen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Zuruf von der AfD: …seid ihr!) (Zuruf von der AfD: Von der SPD!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo sind die Beweise?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo ist denn der Wasserstoff? Was kostet denn der Wasserstoff?) (Zuruf von der AfD: Mehr Wind!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zurufe von der AfD)

Helge Limburg DIE GRÜNEN

Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Nein! – Weiterer Zuruf von der AfD: Keiner vermisst das!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hätte keiner vermisst!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau das soll es bleiben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer zahlreiche Debatten in sozialen Netzwerken verfolgt oder auch die Redebeiträge der AfD-Fraktion heute hier im Bundestag anhört, (Stephan Brandner [AfD]: Zwei kommen noch!) (Beatrix von Storch [AfD]: …, dass es geht!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Die sind da sicherer als in der Sonnenallee!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie haben keine Ahnung!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Cismänner“! Hören Sie doch mal mit diesem Wortschatz auf! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollte keiner wissen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Bis auf die Frauen, die keine vergewaltigenden Männer in der Sauna haben wollen! Sie sind das dann nicht, wenn es nach Ihnen geht!)

David Gregosz CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin

(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt machen Sie mal was Besonderes!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Oh, sehr viel! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD versucht, den Linksextremismus als schlimmstes Übel darzustellen, ohne in den eigenen Hinterhof zu schauen. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Offensichtlich doch!) (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Oh, jetzt kommt’s!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hätten Genderkurse anbieten sollen!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) Herr Kollege, es gibt noch eine Frage aus der AfD-Fraktion. Es haben sich zwei Kollegen der AfD gemeldet für eine Zwischenfrage; Sie müssten sich aber auf einen verständigen. Welcher Kollege der AfD ist es, der sich jetzt meldet? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Herr Bollmann!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Find ich schön!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Hess. (Beifall bei der AfD)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich hat das damit zu tun!) (Jörn König [AfD]: Das machen Sie ständig!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie doch mal was zum Inhalt!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie doch mal auf den Antrag ein! – Jörn König [AfD]: Thema bitte!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Wo ist denn der Inhalt?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wissen Sie doch nicht!) (Jörn König [AfD]: Sie unterstellen die ganze Zeit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir auch nicht behauptet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das steht da nicht drin! Bei Ihnen steht das! – Jörn König [AfD]: Schon wieder eine Unterstellung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: 1 Prozent, das sind ja Peanuts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wann denn?) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was ist passiert?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmen Sie zu?) (Zurufe von Abgeordneten der AfD) Aber so, wie es die AfD vorschlägt, geht es eben nicht. Ja, da oben sitzt AfD-TV, glaube ich. (Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie eine Phobie? Noch regieren wir nicht!) (Zuruf von der AfD: Das ist ZDF!)

Josephine Ortleb

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetzes der Fraktion der AfD. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/733, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/329 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/733, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/340 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.

Carsten Schneider SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Nur was das angeht!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie nennen uns ununterbrochen faschistisch! Sie haben es nötig!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, das waren andere Sozialdemokraten! Das waren noch Sozialdemokraten!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Stehen bleiben!) (Zuruf von der AfD: Aufstehen! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein, das gilt da nicht! Lesen Sie die Geschäftsordnung! – Johannes Kahrs [SPD]: Lesen Sie mal die Geschäftsordnung!)

Johannes Kahrs SPD

Änderung des GG - Bildung, Bau, Verkehr

(Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Bruder Johannes für Arme!) Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD. (Beifall bei der AfD)

Massenmigration über Polen - Belarus-Route

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/86 mit dem Titel „Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Überweisung beschlossen. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/87 mit dem Titel „Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, wie gerade eben schon. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist damit beschlossen, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu dem UN-Regelwerk "Global Compact for Migration"

Über diesen Pakt diskutieren wir in der heutigen von der AfD beantragten Aktuellen Stunde. Dass schon ein Bekenntnis zu Menschenrechten bei der AfD zu allergischen Reaktionen führt, ist entlarvend für ihre Grundhaltung. Auch das scheint offensichtlich schon zu viel zu sein für die AfD. Doch die AfD liest etwas ganz anderes heraus, etwas, was in der rechtsextremen Szene unter dem Begriff „Der große Austausch“ firmiert. Die AfD ist ernsthaft der Überzeugung – wir haben das heute hier gehört –, dass die Vereinten Nationen gezielt eine neue Migrationswelle nach Europa und Nordamerika vorbereiten. (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Doch der Egoismus, wie wir ihn von Trump bis Orban und auch bei der AfD erleben, zeigt, dass es hier gar nicht um ernsthafte Beschlusslagen geht und dass sich die AfD noch nicht einmal ansatzweise mit solchen Fragen auseinandersetzt. Die AfD sieht im Globalen Pakt einen erheblichen Eingriff in die Souveränitätsrechte Deutschlands. Folgt man der Logik der AfD, könnte man glauben, dass wir kurz vor dem Einmarsch von Blauhelmtruppen zum Schutz von Migranten stehen. Hier zeigt sich einmal mehr die völlig verzerrte Wahrnehmung der AfD. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre verzerrte Wahrnehmung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Erster Schritt!)

Max Straubinger CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

Wir beschäftigen uns heute wieder mit einem Antrag der Ein-Thema-Partei, nämlich der AfD, die nichts anderes weiß, als uns mit Ratschlägen zu beglücken, wie wir die Asylpolitik zu gestalten haben bzw. wie sie weitergeführt werden soll. Es ist auch kein Wunder, dass die AfD kein anderes Thema hat; denn sie will hier in sozusagen volksverhetzerischer Weise auftreten; das zeigen die Darbietungen der Beiträge von Herrn Sichert und Herrn Dr. Curio. Damit zeigt sich sehr deutlich das Gesicht der AfD und letztendlich auch, wie sie zum Rechtsstaat steht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) Das ist letztendlich das Programm der AfD, und das haben wir heute wieder erlebt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Martin Sichert [AfD]: Quatsch!) Ich weiß gar nicht, welche hellseherischen Fähigkeiten die Kollegen der AfD haben, aufgrund derer sie Erkenntnisse in diese Debatte einbringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist das eigentlich für ein Vokabular? Sagen Sie mal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber Sie! Die CSU ganz besonders!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, große Erfolge! Wir schieben toll ab! Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er Sie hören würde!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er die Rede hören würde!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Zeitplan 1. Halbjahr 2021

(Stephan Brandner [AfD]: Ganz toll!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Sind Sie die Klassensprecherin, oder was?) schon gar nicht hinter dieser AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie jetzt die Sprecherin der Nationalen Front geworden, oder was?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Und deshalb so wenige Sitzungswochen, ja?) (Stephan Brandner [AfD]: Nationale Front!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen doch nur Ihre Skiferien! Sie wollen doch nur Ihre Karnevalspause! Sie wollen doch nur Ihre Pfingstpause!) (Stephan Brandner [AfD]: Hallo? Es sind drei Sitzungswochen mehr!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie schmeißen mit Dreck! Sie wollen nicht arbeiten und schmeißen mit Dreck!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat sie auch die fünffache Redezeit, wenn sie für alle redet?) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie alle Ihre Redezeiten zusammengelegt, oder warum darf sie so lange reden?) (Stephan Brandner [AfD]: Hui!) (Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen! Da weiß ich aber nichts von!)

Jörn König AfD

Finanzen und Haushalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir von der AfD haben einen besseren Plan: Wir haben unsere Steuerreform 25, die wir schon im letzten Oktober vorgestellt haben. (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Alle Institute haben das durchgerechnet! Kein Cent gegenfinanziert!) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Nichts als Unwahrheiten!) Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, in Berlin – sicherlich kein AfD-nahes Haus – hat die Steuerpläne der Parteien verglichen. Ergebnis: Die AfD entlastet gerade die Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu 41 000 Euro am stärksten, (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Reinhard Houben FDP

Deindustrialisierung Deutschlands

Die Damen und Herren von der AfD – ach nein, es sind nur die Herren – gerieren sich ja als Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Jörn König [AfD]: Hä? – Dr. Harald Weyel [AfD]: Von welchen Fachkräften reden Sie?) (Enrico Komning [AfD]: Weil die Standortbedingungen so beschissen sind, deshalb!) (Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Das ist eine fixe Idee der Ampel! – Weitere Zurufe von der AfD) (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es! – Leif-Erik Holm [AfD]: Wo steht denn das?) (Jörn König [AfD]: Ja und? Braunkohle wurde nie subventioniert!) (Jörn König [AfD]: Nein, Braunkohle!) Das Wort für die AfD hat Enrico Komning. (Beifall bei der AfD)