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Alexander Müller FDP

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

Die antragstellende AfD verteufelt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan in Gänze. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das war aber Enduring Freedom!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das war Enduring Freedom!) Offensichtlich ist dies die Intention der antragstellenden AfD. Wladimir Putin ist dieser Partei immer wieder zu großem Dank verpflichtet. (Joachim Wundrak [AfD]: Das ist falsch! Inhaltlich falsch!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Afghanistan-Einsatz begann zehn Jahre vor der Gründung der AfD. (Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Die U-Bahn-Anschläge von Madrid und London, der unvorstellbar brutale Anschlag auf das World Trade Center, die Tausenden von getöteten unschuldigen Zivilisten, all das wollte die AfD offensichtlich dauerhaft in Kauf nehmen, um die Terrorbanden in Afghanistan nicht dabei zu stören. (Dietmar Friedhoff [AfD]: Das macht ihr in Mali jetzt auch!) – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt. Das ist die letzte, die ich zu diesem Themenkomplex zulassen werde von der AfD-Fraktion.

Wolfgang Wiehle AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie das vielleicht nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Träger [SPD]: Finsterstes Niederbayern!) Die AfD-Fraktion wird sich engagiert an der Beratung in den Ausschüssen beteiligen. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sechs, setzen! Gar nichts verstanden, und dann hier reden! Wie peinlich! – Gegenruf des Abg. Carsten Träger [SPD]: Der war ja noch nie im Ausschuss!)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Staatsbürgerschaftsrecht

Sehr geehrter Herr Dr. Heck, sich zur AfD abzugrenzen, wäre bei Ihrem Beitrag gerade besser gewesen. Genau dazu hat das OVG für NRW geurteilt, dass die AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Es ist schon grotesk, dass Sie von der AfD die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft gerade denjenigen versagen wollen, die die hohen Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsrechtes frühzeitiger erfüllen wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine dreckige Lüge, und ich darf das auch so nennen! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht’s mal langsam! – Zuruf von der SPD: Das reicht langsam!) (Beatrix von Storch [AfD]: Landgericht Berlin! – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist doch Quatsch! Mit Ihrer Propaganda ist es nicht besser! Sie sind die Spalter!) (Kay Gottschalk [AfD]: Illegale Migration ist keine Einwanderung, Frau Kollegin!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ich lasse mir nicht den Mund verbieten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nein, ich rede so lange dazwischen, wie mir das gefällt! Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Getroffene Hunde bellen!)

Ralph Lenkert DIE LINKE

Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)

Da sind Union, FDP und auch die AfD natürlich wieder für die Atomkraft. (Andreas Bleck [AfD]: Wir waren schon immer dafür!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! In den Gemeinden, in denen sie betrieben werden, werden sie akzeptiert!) (Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kernkraftwerk!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Südkorea kommt mit drei Jahren hin!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ganze Zeug, was nicht funktioniert!) so wie die AfD das möchte. (Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also, jetzt wird es absurd!) (Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD) Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf – aber das trauen Sie sich ja wieder nicht. (Beifall bei der Linken – Andreas Bleck [AfD]: Auf nimmer Wiedersehen, Herr Lenkert! – Jens Spahn [CDU/CSU]: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“!)

Adis Ahmetovic SPD

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Eine zentrale Idee dieser Verfassung ist die sogenannte wehrhafte Demokratie, und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, sitzen wir heute hier zusammen und reden über Anträge zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD: weil die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Die AfD, meine Damen und Herren, tut seit Jahren nichts anderes, als mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Die AfD schadet mit allem, was sie tut, unserer Wirtschaft und letztendlich auch unserer Gesellschaft, und deshalb gehört eine solche Partei auch verboten, meine Damen und Herren. (Beatrix von Storch [AfD]: Eine dreckige Lüge ist das! Eine dreckige Lüge! – Weiterer Zuruf von der AfD: Eine Lüge!) Ich verspreche Ihnen hier und jetzt: Ich werde alles daransetzen, dass eine Partei wie die AfD es nicht hinbekommen wird, den Menschen mit Migrationshintergrund, die seit Jahren dafür kämpfen, als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieses Land nach vorne zu bringen, einen Teil ihrer Identität zu nehmen. Sie werden es nicht schaffen; denn wir sind besser, wir sind mehr, und wir sind vor allem stärker und klüger, liebe AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Ruhig, Brauner! Ganz ruhig, Brauner!) Wählen Sie mit der Erst- und Zweitstimme demokratisch, und zeigen Sie der AfD die rote Karte! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das wird nix! Glauben Sie mir!)

Kay-Uwe Ziegler AfD

Krankenhausschließungen

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ach! Das stimmt doch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! Aha! – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Potz Blitz! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So läuft das in der SPD!) (Stephan Brandner [AfD]: Eben! Was sonst! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Patientinnen und Patienten interessieren Sie überhaupt nicht!) (Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Für Sie hoffentlich auch! – Stephan Brandner [AfD]: Wird nicht einfach!) (Beifall bei der AfD)

Andreas Bleck AfD

Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention

„Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“: ein Antrag der AfD; von der Union abgelehnt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dabei bleibt die AfD ihrer Linie jedenfalls treu, unabhängig davon, wer der Antragsteller ist und ob der Antragsteller heuchelt. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So geht Demokratie!)

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Bewertung der Euro-Währungsunion

Der Antrag der AfD steht im krassen Widerspruch zum Europawahlprogramm dieser Partei. Die AfD-Funktionäre können das natürlich nicht wissen, da sie in der Mehrheit aus dem Westen kommen. (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) Die Ostdeutschen sollten bei den Landtagswahlen daran denken und sich nicht von der AfD Sand in die Augen streuen lassen. Die AfD will mit der Abschaffung des Euros unser Land vollständig ruinieren, und das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren. Die AfD hält an der Schuldenbremse fest. Die AfD will nicht die Vermögenden stärker besteuern. Die AfD lehnt die Finanztransaktionsteuer ab. Es ist immer leicht, sich hier von der AfD zu distanzieren, und ich fordere die genannten Parteien – die CDU/CSU und die FDP – auf, sich ebenso von der Wirtschaftspolitik der AfD zu distanzieren. (Beifall bei der Linken – Peter Boehringer [AfD]: Sie werden hier bald nichts mehr wollen!)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Leistungen für Asylbewerber

(Beifall bei der AfD) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine links-grüne Lüge, eine linksradikale!) (Zuruf von der AfD: Alles Lügen, Herr Gehring!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wannsee-Treffen? Holocaustverharmlosung machen Sie! Ekelerregend, und die CDU macht mit!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie verharmlosen die Nazis, nichts weiter!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind ein Neofaschist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind ein Neofaschist!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Die Illegalen ohne Aufenthaltsrecht!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie verharmlosen den Nationalsozialismus! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Franziska Hoppermann CDU/CSU

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

Liebe AfD-Fraktion, Sie wärmen völlig kalten Kaffee in der Mikrowelle auf, und der schmeckt bekanntlich (Stephan Brandner [AfD]: Die sind alle sehr helle!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir dachten, Sie lernen dazu!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Seitz [AfD]: Deshalb kommt der Herr Scheuer damit durch! Weil Sie nichts ändern wollen! Der gehört ins Gefängnis!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, eben nicht! Da haben Sie wohl nicht zugehört!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der Ruf der Gesinnungsjustiz! – Jörn König [AfD]: Gut, dass Sie es noch mal erwähnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen noch erklären, wer Herr Glaser ist! Das weiß nicht jeder!) Im Jahr 2018 stellte deshalb der Sprecher der AfD Hessen gegen ihn Strafanzeige – wegen der Veruntreuung von Steuergeldern. (Clara Bünger [DIE LINKE]: Aha! Na so was! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! – Stephan Brandner [AfD]: Na und? Offenbar klappt es da auch nicht! Dann können Sie Glaser auch noch einsperren!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Das überrascht mich jetzt!)

Bernhard Loos CDU/CSU

Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete

Der heutige AfD-Antrag ist doch nichts anderes als eine getarnte Unterstützung der ideologischen Sichtweise Moskaus, nach der der Westen durch Waffenlieferungen Kriegspartei würde; dem ist nicht so. (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) Die AfD will, natürlich nur zufällig jetzt, ernsthaft suggerieren, dass eine Bundesregierung, die eine parlamentarische Mehrheit als Basis ihres Regierungsauftrags hat, gegen den Willen der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit Waffen exportieren würde. Der AfD geht es doch in Wirklichkeit mit ihrem Antrag gar nicht um eine Stärkung der Rechte des Bundestages. (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Das steht dadrin!) (Steffen Kotré [AfD]: Ach, Quatsch! – Petr Bystron [AfD]: Das ist doch peinlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist daran falsch?) (Stephan Brandner [AfD]: Da steht nichts von „überfallen“ drin! So kurze Sätze sind für sie zu schwierig, oder was? Wir haben extra einfache Sprache gewählt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Petr Bystron [AfD]: Und an der Seite der USA!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie kämpfen mit Waffen für den Frieden!)

Reinhard Houben FDP

Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen

Was Sie von der AfD hier vorschlagen, ist wieder die alte Leier: nationale Alleingänge, kombiniert mit der Abhängigkeit von einzelnen Staaten, wahrscheinlich am liebsten von Russland. (Zuruf von der AfD: Im Gegenteil!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine Floskel nach der anderen!) (Zuruf von der AfD: Diese Floskeln!) (Zuruf von der AfD: Nein, das sollten Sie!) (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vorsichtig! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD], an die FDP gewandt: Die Quittung kommt noch! – Gegenruf des Abg. Reinhard Houben [FDP]: Muss ich jetzt Angst haben, Herr Kollege? – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, bei den nächsten Wahlen! – Gegenruf des Abg. Reinhard Houben [FDP]: Dann habe ich keine Angst! – Gegenruf von der AfD: In Sachsen schon!)

Malte Kaufmann AfD

Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen

(Beifall bei der AfD) Mit einer AfD in Regierungsverantwortung vollziehen wir einen Kurswechsel. (Enrico Komning [AfD]: Warum machen wir das denn nicht?) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Unsinn!) – Wir als AfD werden sofort wieder in moderne Kerntechnologie zurückgehen. (Beifall bei der AfD – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen im Wahlkreis, oder wo?) Nur die AfD steht in diesem Zusammenhang für echte Technologieoffenheit. (Beifall bei der AfD) – gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Austritt aus der EU? – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ihr könnt ja mitmachen, wenn ihr wollt!)

Hauke Finger AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch nicht! – Jörn König [AfD]: Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch nicht! – Jörn König [AfD]: Nein!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) aber zum Entlastungshaushalt der AfD. Wir labern nicht, wir machen konkrete Vorschläge: für dieses Jahr Einsparungen im Wert von über 111 Milliarden Euro. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Karsten Hilse AfD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die AfD wird, sobald sie in Regierungsverantwortung ist, diese Schäden beheben, (Beifall bei der AfD) Nur die AfD ist willens und in der Lage, diesen Trend umzukehren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Er sprach von einer Zukunft mit einer AfD-geführten Bundesregierung. (Beifall bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Grüner Mist!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt kommt die zukünftige Unter-5-Prozent-Partei!)

Dirk Brandes AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Leider, leider!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Schau an!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Genau!) (Enrico Komning [AfD]: Das können sie gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jens Behrens SPD

Bargeld und Bitcoin

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Niemand wollte eine Mauer bauen!) (Jörn König [AfD]: Ja, Putin ist schuld!) (Jörn König [AfD]: Hättet ihr schon lange dran arbeiten können!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Bis 150 Euro, oder was?) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt was mit Russland, bitte! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach bitte, Russland! – Martin Reichardt [AfD]: Bei Finanzkriminalität sollten Sie mal bei Herrn Scholz nachfragen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ach Mann, nix mit Russland! – Jörn König [AfD]: Bei Geldwäsche bitte Johannes Kahrs befragen! Der kennt sich damit aus!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Nicole Höchst, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Steffen Kotré, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Dr. Heiko Heßenkemper, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dagegengestimmt haben SPD, CDU/CSU und AfD. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und AfD. Dagegengestimmt haben Die Linke, die Bündnisgrünen und die FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen und der FDP. Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30404 mit dem Titel „Blackout begegnen – Notstromversorgung sicherstellen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hauses Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30414 mit dem Titel „Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten stoppen – Den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern fördern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses waren dagegen. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wilhelm von Gottberg, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30417 mit dem Titel „Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Bündnisgrünen.

Bevölkerungsschutzgesetz

(Martin Reichardt [AfD]: Ein Schandgesetz!) (Martin Reichardt [AfD]: Erst haben Sie das Gesundheitssystem kaputtgemacht, um das jetzt zu nutzen, für dieses Gesetz!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wo ist eigentlich: „Kinder brauchen die Unterstützung!“?) (Karsten Hilse [AfD]: Zehnmal! Stündlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Vollkommen egal!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur nicht warten!) (Martin Reichardt [AfD]: Die werden Sie schon abwürgen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Freiheit steht nicht zu Ihrer Disposition!) (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Stimmt! Die gab es schon mal! – Weiterer Zuruf von der AfD: In der DDR! – Martin Reichardt [AfD]: Ja, das haben Sie als „Vopo“ gekannt! Das stimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Nordkorea!) (Martin Reichardt [AfD]. Ja, und das sind sie nicht!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Detlev Spangenberg [AfD]: Nein! Nein, haben Sie nicht!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: „Wir schaffen das!“ – Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Wir brauchen eine Regierungsnotbremse!) (Stephan Brandner [AfD]: Gerne doch!) (Zuruf von der AfD: Zynisch!) Jetzt erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Frau Dr. Alice Weidel. (Beifall bei der AfD)

Patrick Schnieder CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream

In der Tat, es geht wieder einmal bei diesem Antrag der AfD um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt sehr viel aufzuklären in Deutschland! Corona! Nord Stream!) (Jörn König [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Es wäre erst der zweite Untersuchungsausschuss!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen bei der AfD – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Kein öffentliches Interesse? – Unglaublich!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Herr Kollege Schnieder, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (René Bochmann [AfD]: Würden Sie die Frage beantworten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dümmer geht es nicht mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist jetzt wirklich Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das sind Vergleiche!) (Zuruf von der AfD: Machen Sie doch!) (Zuruf von der AfD: Natürlich!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Dünne Suppe? Kochen Sie selbst!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Aktuelle Stunde zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das zeigt, dass Ihnen die Menschen, die in der Industrie arbeiten, völlig egal sind. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke – Enrico Komning [AfD]: Jetzt seien Sie mal nicht so sensibel!) (Bernd Schattner [AfD]: Und die werden gerade alle arbeitslos! – Enrico Komning [AfD]: Bald können die liegen bleiben! Und den ganzen Tag schlafen!) (Ruben Rupp [AfD]: Das ist Ihre Politik! – Marc Bernhard [AfD]: Wer hat diese ökonomische Situation verursacht? Ihre Regierung! Vor allem die SPD!) (Ruben Rupp [AfD]: Sie machen doch die Industrie kaputt!) (Marc Bernhard [AfD]: Drei Jahre Rezession! Das Ergebnis Ihrer Regierung!) Aber wir lassen nicht zu, dass Sie von der AfD unser Land schlechtreden; das will ich hier deutlich sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir beschreiben die Realität! Das haben Sie doch gerade selber angesprochen!) (Enrico Komning [AfD]: Wir müssen! Wir werden! Wir wollen!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Stegner! – Zurufe der Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD] und Bernd Schattner [AfD]) Es wäre schön gewesen, wenn es mal einen Satz dazu gegeben hätte, dass dieser Weg von der AfD unterstützt wird. Und wenn es Ihnen um deutsche Arbeitsplätze ginge, hätten Sie dazu nicht geschwiegen, sondern hier das Wort erhoben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Enrico Komning [AfD]: Die große Wundertüte!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist aber die logische Folge! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Das sind schlechte Rahmenbedingungen! – Marc Bernhard [AfD]: Ihr schafft die Rahmenbedingungen für Deindustrialisierung! Das ist so lächerlich!)

Wolfgang Schäuble

COVID 19 - Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds

Wir kommen jetzt zugleich – denn wir beraten einfach weiter – zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18159. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18116 mit dem Titel „Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie“. – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18115 mit dem Titel „Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise“. – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 g. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18120 mit dem Titel „Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise“. – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 h. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18121 mit dem Titel „Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente“. – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 i. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18119 mit dem Titel „Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen – Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden“. – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021"

– Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen. Hierzu hat die Fraktion der AfD namentliche Abstimmung verlangt. Die Artikel 15 und 16 des Gesetzentwurfs sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32089 mit dem Titel „Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe“. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 2 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Baurecht ändern – Hilfe für Flutopfer priorisieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32258, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32088 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 2 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32273, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32084 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt in Ihren Kopf wahrscheinlich nicht rein!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Sie sind homophob! Das ist der Punkt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ja, besser Sie würden nichts mehr sagen!) (Beifall bei der AfD) Nur die AfD will starke Bürger und starke Familien, die den Staat nicht brauchen. (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Unfassbar, was Sie da erzählen!) Alle Fraktionen in diesem Hause außer der AfD haben das Recht verwirkt, das Wort „Kinderrechte“ in den Mund zu nehmen. – Meine Damen und Herren, nur die AfD steht in diesem Land für Freiheit und Selbstverantwortung von Eltern und Kindern. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, das verbirgt das dumme Gequatsche, sage ich Ihnen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! So eine homophobe Scheiße! Ehrlich!)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD Hildesheim habe ich schon angezeigt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Ihr CDU-Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein hat schon angekündigt, Gesetze zur Migrationsbegrenzung im Bundesrat scheitern zu lassen, wenn sie mit den Stimmen der AfD hier angenommen werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: In Baden-Württemberg ist sie um 37 Prozent gestiegen!) Dass die Union nach dem entsetzlichen Messerangriff eines Afghanen auf Kleinkinder die Begründung ihres Antrages dazu missbraucht, sich an der AfD abzuarbeiten, ist verstörend und zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie schaden damit nicht der AfD, Sie schaden auch nicht mir; Sie schaden damit dem ganzen Land und seinen Bürgern, jedem Kind, das deswegen noch sterben muss, jedem unschuldigen Menschen, der deswegen noch verletzt, vergewaltigt oder ermordet wird. Die Unaufrichtigkeit der Union lässt sich am besten an der Zahl der AfD-Anträge zur Migrationsbegrenzung und zu Grenzkontrollen ablesen, die Sie die vergangenen Jahre – sieben Jahre! (Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die lehnen wir auch weiterhin ab!) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Alexander Radwan CDU/CSU

22 Jahre Euro in Deutschland

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Danke!) Darum sollte man den Antrag der AfD auch so einordnen, wie er mit einem Wort beschrieben wird: mit dem Wort „Experiment“. (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das hat niemand behauptet! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Nicht umsonst, meine Damen und Herren, sind es unter anderem die Bundesbank und der BDI, die vor den europäischen Konzepten der AfD warnen – vor Wohlstandsverlust, vor Arbeitsplatzabbau. (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Man spekuliert nur, wenn es Schwächen gibt!) Sie von der AfD sind bereit, die zweite Leitwährung, die wir gerade in der Welt haben – den Euro –, zu opfern und aufzugeben, während andere sich danach sehnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Euro ist in 24 Jahren nie zur Leitwährung geworden!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist keine Spekulation, Herr Kollege!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: NATO sagt keiner! – Albrecht Glaser [AfD]: Das will keiner!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD])

Sebastian Fiedler SPD

Grenzkontrollen und Zurückweisung

Interessant ist aber: Herr Baumann von der AfD hat jetzt eine Wahlkampfrede für Nordrhein-Westfalen gehalten. und was sich die AfD überhaupt vorstellt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das steht da gar nicht drin!) Man könnte es als „DDR-“ oder „Nordkorea-Konzept“ der AfD titulieren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau die brauchen wir!) Dazu muss man auch wissen: Die AfD hat ja ein bisschen totalitäre Gedanken. (Peter Boehringer [AfD]: Woher wissen Sie das? Unglaublich! Und kein Ordnungsruf!) Dass ausgerechnet die AfD – das hat meine Kollegin Ihnen gestern schon einmal gesagt – uns jetzt hier erzählen will, dass sie für Sicherheit und Ordnung eintritt, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie tun’s ja nicht!) Wir wissen aus Veröffentlichungen: Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD sind mit rechtsextremistischen Organisationen verknüpft. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oah! Lassen Sie doch die Nebelkerzen, Herr Kollege!) (Martin Hess [AfD]: Sie können so weitermachen, Herr Fiedler! Aber falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Ihre Umfragewerte gehen in den Keller, weil die Lächerlichkeiten, die Sie hier äußern, keinen mehr interessieren in diesem Land!) Weil Sie es gerade angesprochen haben, Herr Baumann: Die Leute in Nordrhein-Westfalen, die jetzt ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, sollten Ihnen noch mal genau zuhören. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Von Ihnen hören wir, dass Sie nicht vorhaben, Ihre Wahlversprechen einzuhalten! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Genau so ist es!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Genau so weitermachen, Kollege Fiedler! Richtung 10 Prozent! So ist der Erfolg garantiert!) (Martin Hess [AfD]: Ja, das ist das Niveau vom Herrn Fiedler! Das geht schon in Ordnung!)

Rüdiger Lucassen AfD

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf einmal! – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes ist schlecht und wird die Zustimmung der AfD nicht bekommen. (Beifall bei der AfD) (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für die AfD ist der Dienst in der Bundeswehr von herausgehobener Bedeutung. (Beifall bei der AfD) Als AfD sind wir an diesem Punkt des Grundgesetzes ganz orthodox: (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Da lagen Sie immer falsch! – Zuruf von der CDU/CSU) Lieber Herr Spahn, es ist völlig in Ordnung, dass Sie Prozesse innerhalb der AfD-Fraktion kritisieren und für sich ausschlachten. den Weg der rhetorischen Eskalation verlassen, dann wird die AfD mit Ihnen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschließen. (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zum Grund für die Wehrpflicht kein Wort! Was ist mit Russland?)

Michael Frieser CDU/CSU

Entlassungsforderung des BKM

(Heiterkeit des Abg. Ronald Gläser [AfD]) Was mich dabei am meisten enttäuscht, ist, dass man sich bei dieser Gelegenheit auch noch der AfD-Rhetorik bedient. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Es geht hier nicht um die AfD, sondern es geht hier um einen, der wirklich nicht tragbar ist, wenn man von Moral spricht. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hoho! Das ist gewagt! – Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) Aber im Ergebnis – diesen Teil der Antwort muss ich mir schon noch leisten können – geht es natürlich ausschließlich um Sie von der AfD. Sie würden doch diesen Antrag nicht einbringen, wenn es Ihnen um die Kulturpolitik ginge. (Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Erwin Renner [AfD]: Sie gehen doch vom Thema weg!) (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … stärkt den Standort Deutschland!) (Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Erwin Renner [AfD]: Es ist immer wieder erstaunlich, dass die Dummen andere für dumm halten!) Für die AfD-Fraktion darf ich Matthias Helferich das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Jürgen Braun AfD

Ernährung und Landwirtschaft

Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass bei der Debatte zu diesem wichtigen Haushaltstitel die Anwesenheit der zuständigen Ministerin verlangt werden sollte. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hammelherde! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner will die Ministerin!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Hammelsprung gibt es aber auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Gründe gibt es immer!)

Hans-Peter Friedrich

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

– Dafür waren alle Fraktionen des Hauses bei Gegenstimmen der AfD. – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist auch Nummer 2 angenommen. – Bei Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ist Nummer 3 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist Nummer 4 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD – Enthaltungen?

Hans-Peter Friedrich

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

– Dafür waren alle Fraktionen des Hauses bei Gegenstimmen der AfD. – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist auch Nummer 2 angenommen. – Bei Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ist Nummer 3 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist Nummer 4 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD – Enthaltungen?

Änderung des Asylgesetzes

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, über den wir zuerst abstimmen. – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5584, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/471 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Handwerksordnung

– Die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Das ist wieder die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen nun zu zwei Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7086, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/828 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6260, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1508 abzulehnen. – Teile der AfD-Fraktion. – Ich nehme zur Kenntnis: Die AfD-Fraktion hat dagegengestimmt. Tagesordnungspunkt 8 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6482, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6184 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion abgelehnt.

Jürgen Braun AfD

Gewaltexzesse gegen Rohingya

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Wie kann man so an der Sache vorbeireden! Das gibt es doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Das ist die gesamte Vorgeschichte!) (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fehlt jeder Anstand! Sie sind eine Schande für dieses Haus! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben ja keine Ahnung!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Hofreiter, halten Sie den Mund! Es ist noch früh am Morgen! – Gegenruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie still! Schämen Sie sich für das, was Sie sind!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja noch schlimmer als gestern Abend! Ich dachte eigentlich, schlimmer kann es nicht mehr werden! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen doch gar nicht, was Moral ist!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Die haben doch selber nichts!) (Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Die haben doch gar keine Ministerpräsidentin! Gucken Sie da lieber noch mal nach!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Das sind die Fakten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gute Rede! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er schön gemacht, nicht? Mann, Mann, Mann! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen sind die Menschen doch scheißegal! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es Ihnen jetzt besser, Herr Braun?)

Gitta Connemann CDU/CSU

Deutsch als Landessprache

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: „Facility Manager“ ist der Hausmeister!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) Meine Damen und Herren – auch auf den Tribünen –, das fordert jetzt auch die AfD. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Rechtliche Gründe!) (Stephan Brandner [AfD]: Parteitagsbeschluss von Ihnen, Frau Connemann!) (Lachen bei der AfD) Genau das unterscheidet uns von der AfD. Ihnen geht es um eines nicht: die deutsche Sprache. (Jürgen Braun [AfD]: Unterstellungen! Nur Unterstellungen, Frau Connemann!) (Beatrix von Storch [AfD]: Immerhin in Deutsch! – Karsten Hilse [AfD]: Was hat das damit zu tun? Gar nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie Sie das betonen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sinnlose Behauptungen, Frau Connemann!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir machen es für Sie in einfacher Sprache!) Verehrte Kollegin, geben Sie mir nicht recht, dass es gerade notwendig ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen, wenn auch die AfD solche Fehler macht? Geben Sie mir recht, dass es, wenn auch die AfD solche Fehler macht, gerade wichtig ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) (Zurufe von Abgeordneten der AfD: Oh!)

Helge Lindh SPD

Globaler Pakt für Migration

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die SPD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Verstand sollte sprechen!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Blödsinn! Wie verrückt wird die SPD denn noch?) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Zurufe von der AfD) weil sie – anders als Sie – Verdienste um dieses Land haben, weil es nach den Jahren und Monaten der Verhetzung durch die AfD und andere endlich an der Zeit ist, deutlich zu machen, was Migrantinnen und Migranten in diesem Land aufgebaut und geleistet haben. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Seien Sie beruhigt, den haben wir!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD]: Es geht nur um das eigene gescheiterte Leben! – Jürgen Braun [AfD]: Gut, dass Sie so ein toller Hecht sind!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hören Sie mit Kant auf! – Jürgen Braun [AfD]: Der arme Kant kann sich nicht mehr wehren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Amen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hirnrissig!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist herrlich!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was täten wir dann? Dann hätten wir immer noch Sie, Herr Lindh, Sie und Ihre Politik!) Die AfD betet doch jeden Tag darum, dass wir unbegrenzte Migration haben. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir brauchen gar nicht zu beten! Wir haben sie doch dank Ihrer Politik!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Lassen Sie den weiterreden! Der redet sich um Kopf und Kragen! – Jürgen Braun [AfD]: Reden Sie 20 Minuten länger! Weiter so!)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

(Lebhafter Beifall bei der AfD) (Martin Hess [AfD]: Da sehen Sie mal! Öfter mal was Neues!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verharmlosen gerade die NS-Verbrechen! Merken Sie das eigentlich?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU], Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] und Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun Sie gerade!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU] und Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Berlin ist nicht Weimar! Wach mal auf, Mann!) Meinungsfreiheit im AfD-Deutsch heißt dechiffriert „Hassfreiheit“, also Freiheit zum Hass; denn das ist es, worum es Ihnen geht. (Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Glück gehabt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Bataillone“!) (Martin Hess [AfD]: Absolut lächerlich!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Hess [AfD]: Wovon reden Sie?) (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Frau Kiesewetter, die Polizistin!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Martin Hess [AfD]: Sie sind ein übler Hetzer, Herr Lindh! Übelste Hetze ist das! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, die Zeit ist um!) (Berengar Elsner von Gronow [AfD]: Das kriegen wir alle, und bestimmt nicht von Rechten! – Martin Hess [AfD]: Das kriegen doch nicht nur Sie!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Das kriegen wir auch tagtäglich! – Martin Hess [AfD]: Herr Lindh, dass man so tief sinken kann, das hätte ich nicht mal Ihnen zugetraut! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat immer noch nichts zu Frau Kiesewetter gesagt! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort gesagt zu seiner früheren Kollegin!)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur die AfD steht hinter den Autofahrern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD verlangen schon lange einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif. (Beifall bei der AfD) Dort wollen wir, die AfD, wieder hin. (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich wollt ihr zum Kübelwagen zurück! Aber das ist ein anderes Thema!) Hier bei der AfD wären die nötigen Mehrheiten zu haben (Beifall bei der AfD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Und dahinter brennt es lichterloh!)