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Götz Frömming AfD

Einsetzung eines Bürgerrates "Ernährung im Wandel"

(Beifall bei der AfD) Die AfD hält Kontakt zum Bürger und braucht keinen Bürgerrat, um zu wissen, was die Bürger denken. (Beifall bei der AfD) Das Interessante, werter Kollege Bilger, war ja nicht, dass Sie das Thema Ernährung abgelehnt haben; vielmehr sind Sie, wenn ich es richtig herausgehört habe, jetzt auch auf die AfD-Position eingeschwenkt und lehnen Bürgerräte grundsätzlich ab. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie es allerdings so gut machen wollen wie die AfD, dann sollten Sie vielleicht den zweiten Teil unseres Antrags auch mal zur Kenntnis nehmen; denn da führen wir aus, was wirklich zur besseren Demokratie, zu mehr Demokratie führen würde. (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Nein, das ist falsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dieser Verein lehnt, für jedermann auf seiner Homepage nachzulesen, die Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die AfD steht inzwischen in den ostdeutschen Ländern bei 26 Prozent, bundesweit bei 16 Prozent. Wenn Sie nun ausgerechnet einen Verein beauftragen, der schon auf seiner Homepage die AfD-Feindlichkeit zum Programm erhoben hat, für mehr Demokratie und Partizipation der Bürger zu sorgen, dann stoßen Sie diese Millionen Wähler vor den Kopf, noch bevor der erste Bürgerrat überhaupt seine Arbeit begonnen hat. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Enrico Komning [AfD]: Das ist undemokratisch!) (Beifall bei der AfD)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Energieversorgung durch Kernenergie

Herr Dr. Wiener, bis zum letzten Halbsatz musste man befürchten, Sie stimmen der AfD zu. (Andreas Bleck [AfD]: Die Wahrheit ist überparteilich, Herr Herrmann!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für Sie erschreckend!) (Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Halt, halt, halt! Stimmt gar nicht! 2002!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und dann ging die Sonne unter!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das ist Angstmacherei, die Sie da betreiben! – Jürgen Braun [AfD]: Die Grünen leben immer von Angst! Und das seit Jahrzehnten! Immer das Gleiche!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Außer im Umweltministerium!) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Und die, die nicht gepasst haben, wurden gestrichen oder umgeschrieben!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich meine, der Minister ist ja auch Märchenbuchautor! Da kann er auch Märchenstudien veröffentlichen!) (Jürgen Braun [AfD]: Die Clanstrukturen bei den Grünen müssen noch viel stärker untersucht werden! Ihre Clanstrukturen! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Haben Sie überhaupt zugehört, Herr Herrmann?) (Karsten Hilse [AfD]: Nur in Deutschland! Die Welt lacht sich kaputt über solche Leute wie Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Das grüne Zeitalter ist in zwei Jahren zu Ende! Fahren Sie zurück nach Sachsen, und lassen Sie sich dort auslachen! In Ihrer Heimat werden Sie ausgelacht, Herr Herrmann!)

Beatrix von Storch AfD

Jüdisches Leben in Deutschland

(Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und mit der AfD!) Ich kann mich noch gut an Ihrer aller Schnappatmung hier – vor allem bei den Grünen – erinnern, als die AfD vor importiertem muslimischem Antisemitismus gewarnt hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit welcher Chuzpe reden Sie hier überhaupt? Gucken Sie sich die „Sächsischen Separatisten“ an! Mit AfD-Bezug! Das ist doch nicht ernst zu nehmen, Ihr Beitrag als AfDlerin hier, mit Ihrem Rechtsextremismus!) (Beifall bei der AfD) Dass selbst ein Teil der Grünen inzwischen AfD-Positionen übernimmt, nennen wir eine „Zeitenwende“. Nur die AfD will umsetzen, was Sie immerzu nur fordern, (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Übersetzt auf Deutsch: Sie haben Angst, dass die AfD das Thema aufgreift und linke und muslimische Antisemiten ihre staatlichen Futtertröge verlieren. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) bei der AfD, bei Geert Wilders, bei Viktor Orbán und bei Donald Trump, über dessen Wahl sich alle Demokraten in diesem Hause sehr herzlich freuen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Thomas Gebhart CDU/CSU

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Aber das macht ihr ja nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau das machen wir!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Na also!) (Marc Bernhard [AfD]: Auf Steuern!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist kein marktwirtschaftlicher Anreiz! Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein, mit einer Steuer!) (Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Völliger Quatsch! Unsere Märkte sind primär die USA, Asien, Arabien!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Marc Bernhard [AfD]: Es ist doch angeblich keine Steuer!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Deswegen ist es einfach die Unwahrheit, was Sie sagen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Da sind wir jetzt gespannt!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Danke für diese Klarstellung! – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe es schon gehört!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Hat die letzte Regierung auch schon behauptet!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, ja, genau!) (Marc Bernhard [AfD]: So wie die letzten sechs Jahre auch schon, oder?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! Sehr gut, Thomas! – Carolin Bachmann [AfD]: Das glaubt Ihnen kein Mensch!)

Siegbert Droese AfD

Europäische Außenpolitik - Rolle der Hohen Vertreterin

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Beides! Kein Widerspruch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD steht für ein Europa der Vaterländer von freien souveränen Staaten und erteilt dem Antrag und der Idee einer zentralistischen europäischen Außenpolitik, die zudem eher in Paris statt hier in Berlin festgelegt wird, eine Abfuhr. (Beifall bei der AfD) Die AfD würde begrüßen, wenn es gemeinsame außenpolitische Initiativen gäbe, die beispielsweise zur Abschaffung der Sanktionen gegen Russland führen würden, oder wenn bereits gemeinsam beschlossene Verträge eingehalten würden, wie beispielsweise Dublin II. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wir schießen nicht!) Meine Damen und Herren, die AfD ist für ein starkes Europa der Nationen, für ein sicheres Europa, für ein selbstbewusstes Europa. (Beifall bei der AfD) Ich empfehle meiner AfD-Fraktion daher, diesen Antrag mit Bausch und Bogen abzulehnen. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Jetzt geht es aber rückwärts! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sanktionen gegen Russland aufheben!)

Stefan Ruppert FDP

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

Ich fürchte, mit dem Eintritt der AfD in die Parlamente und in den Deutschen Bundestag tritt die deutsche Erinnerungskultur, ein Phänomen, auf das wir sehr stolz sein können, in eine neue Phase ein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gott sei Dank!) (Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wie ist die Antwort, Herr Kollege?) (Stephan Brandner [AfD]: Und?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie fallen immer wieder darauf rein!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie finden auch keine! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist wohl wahr!) (Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!) (Stephan Brandner [AfD]: Zum Beispiel?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Tja! – Jürgen Braun [AfD]: Gute Frage!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine gute Idee!) (Beatrix von Storch [AfD]: Anders!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie diskreditieren hier doch die ganze Zeit, Sie Heuchler!)

Barbara Hendricks SPD

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

Meine Damen und Herren Abgeordnete der AfD! (Petr Bystron [AfD]: Jawohl!) Die AfD sollte sich auch darüber freuen (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Tun wir auch!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Wir schicken Ihnen welche!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So sollte es sein!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: In der Tat! – Stefan Keuter [AfD]: Das klären wir noch auf!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das wissen Sie ja gar nicht! – Jürgen Braun [AfD]: Das wissen Sie gar nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist ganz oft und typisch bei Journalisten in solchen Ländern!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sagen doch selber, dass das ein Unrechtsregime ist!) Wir halten dies fest und sehen, dass die AfD wieder mal nichts anderes versucht, als die öffentlichen Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren, weil genau das ihre verblendeten Anhänger erwarten, um es wieder im Netz zu verbreiten. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir weisen auf die Missstände hin!) (Nicole Höchst [AfD]: Das schaffen Sie ganz alleine!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann sagen Sie ja, der Junge lügt!)

Abgeordnetengesetz - Transparenzregeln

– Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktion der AfD. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. – Fraktionen der AfD und der FDP. – Fraktionen der FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. Zusatzpunkt 27. Abstimmung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30502, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27776 abzulehnen. – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) – Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, Verbot von Optionen als Entgelt für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Reform der Transparenzregeln des Bundestages. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30492, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27850 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, hier: Anzeigepflicht von Optionen. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30492, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27857 abzulehnen. Wir beschließen jetzt über den Gesetzentwurf, und deshalb bitte ich noch einmal um das Handzeichen, wenn Sie dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen möchten. – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen?

Einsetzung eines UA: Angriff auf die Nordstream-Pipelines

Bei diesem Tagesordnungspunkt zeigt sich einmal mehr: Anträge der AfD sind so zielführend wie zwei Tage Kreisverkehr. (Markus Frohnmaier [AfD]: Mit Untertitel bitte!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ich verstehe Sie nicht!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Von Ihnen, oder was?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Warum?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie läuft’s denn in Baku?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Thema!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Quatsch! Das wissen Sie! Das ist eine Lüge! – Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Zurufe von der AfD) Herr Kollege Stegner, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ach je!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist nicht okay hier! Verunglimpfung! – Tino Chrupalla [AfD]: Das Wahlergebnis unterscheidet uns auch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das war doch gar nicht die Frage!) (Zuruf des Abg. Dr. Anna Rathert [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Beantworten Sie doch mal die Frage!) (Tino Chrupalla [AfD]: Beantworten Sie doch mal die Frage!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden die Wähler, was wir können und was nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Da wäre ich mir nicht ganz so sicher!)

Hans-Peter Friedrich

Mobilität der Zukunft

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD wünscht die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – CDU/CSU und SPD, AfD und FDP. – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14873, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6007 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14873 unter Buchstabe b zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6007. Wir schließen die Abstimmung um 20.10 Uhr.

Hilde Mattheis SPD

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

Nachdem die beiden Vorredner ja schon die entsprechenden Punkte angesprochen haben, will ich mal die lange Linie aufzeigen, die von der AfD seit Bestehen der Coronapandemie gezogen worden ist: Für die AfD gab es erst gar kein Corona, dann plötzlich doch. (Peter Boehringer [AfD]: So wie für die Regierung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben immer alles gewusst und haben es richtig gemacht? – Peter Boehringer [AfD]: Schauen Sie mal in den Spiegel!) Mit dem vorliegenden Antrag für die Testungen mit Corona-Antikörpertests setzt die AfD dieses Schema jetzt fort. Vielmehr führen die Behauptungen der AfD dazu, dass wir alle den Eindruck haben: Es geht Ihnen nicht um die Sache; es geht Ihnen um die Polemik. Nur eine Woche nach der von mir dargestellten Rede kommt jetzt die Hundertachtziggradwende der AfD. Sie schreibt plötzlich, dass alle Bedenken gegen Antikörpertests weggewischt werden können. (Jörg Schneider [AfD]: Wir verweigern keine! Lügen Sie doch nicht rum! Ich habe das doch eben klar gesagt! Sie lügen bewusst!) (Jörg Schneider [AfD]: Sie ist ein Element, kein Allheilmittel!) (Beifall bei der SPD – Jörg Schneider [AfD]: Sie müssen mich auch verstehen können, wenn ich was sage!) Wir können feststellen: Seit einem Jahr versucht die AfD, dieses Thema für sich politisch auszunutzen, und zwar nicht, um die Pandemie zu überwinden, sondern um irgendwie davon zu profizieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Schneider [AfD]: Dafür sind Sie ja Expertin!) Ich sage in diesem Zusammenhang auch: Die AfD will sich als Alternative für Deutschland hervortun.

Katrin Göring-Eckardt

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e)Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Joachim Wundrak, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD g)Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h)Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die AfD. – Enthalten will sich niemand. – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Will sich jemand enthalten? Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/12098 mit dem Titel „Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die AfD-Fraktion beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Ich lasse zunächst über den AfD-Vorschlag abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion.

Helmut Kleebank SPD

Die AfD präsentiert sich mit diesem Antrag mal wieder, ich würde sagen, als völlig realitätsfremd in energiepolitischen Fragen. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt ja der Richtige!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Karsten Hilse [AfD] gewandt: Da müssen Sie klatschen, Herr Hilse! – Stephan Brandner [AfD]: Wer war denn für die Abhängigkeit verantwortlich? Das waren doch Sie! Und Gabriel!) (Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn das für ein Quatsch? Bei 1 Prozent CO2-Einsparung?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie instrumentalisieren Wetterextremereignisse! Das ist widerlich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie mal die Berichte darüber lesen!) Dass es mit der AfD jedoch nur Politik von gestern gibt, ist eigentlich keine Überraschung. Möchten Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion zulassen, Herr Kollege? Inhaltlich ist der Antrag mit der reinen Forderung der Aufhebung der Novelle sehr schlank, und er gibt Aufschluss über die AfD-Fraktion hinaus.

Maik Brückner DIE LINKE

Förderung von LGBTIQ-Projekten im Ausland

Was haben Sie von der AfD sich bei Ihren Lustreisen in die USA eigentlich für einen Stuss ins Handy diktieren lassen? (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Da müssen Sie ja selber lachen!) Der AfD geht es auch gar nicht wirklich um die Antworten. (Markus Frohnmaier [AfD]: Nee! Das macht ihr von der Antifa ja!) Die AfD hat wirklich genug dumme Fragen gestellt. (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben Angst!) Wenn Beatrix von Storch die Schwulen in der AfD wie Kay Gottschalk vermöbelt, dann ist das ihr Ding. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Was? „Fassen Sie mal Gras an!“? – Stefan Keuter [AfD]: Das Gras fassen Sie doch schon an! – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt wollen Sie, dass ich Drogen nehme, oder was? Mit Gras kennen Sie sich aus, ja? So sehen Sie aus!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Und Sie wollen Genderklos!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das entscheidet der Wähler und nicht Sie! Hat er auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entschieden!)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Verbot von Öl- und Gasheizungen

Ich weiß, dass es Sie von der AfD überhaupt nicht interessiert, weil Sie weder an die Wissenschaft noch an den menschengemachten Klimawandel glauben. (Beatrix von Storch [AfD]: An die Wissenschaft zu glauben, das ist so strunzdumm! Das ist einfach bescheuert!) Und, Frau König, dass Sie hier den Applaus von der AfD einkassieren, (Karsten Hilse [AfD]: Können Sie hier etwas Sinnvolles sagen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Alternativlos!) Wir sind uns im Parlament – bis auf die AfD – hoffentlich alle einig – ich hoffe, auch die Union –, dass wir im Gebäudesektor tätig werden müssen, um die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz zu meistern. (Beatrix von Storch [AfD]: Und Strom aus Kohle und Gas!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die wirtschaftlich sinnvolle Alternative ist in vielen Fällen die Wärmepumpe, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger komplett verteufelt. (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen haben wir ja auch Kernkraftwerke!) Meine Damen und Herren, die AfD kann noch so viel Panik machen: Die Fakten sind geschaffen; die Pläne der Bundesregierung für die Modernisierung unserer Heizungen überfordern nicht. Selbstverständlich lehnen wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion diesen Antrag der AfD ab. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde – Freiheiten für Geimpfte und Genesene

und das werden wir von der AfD niemals mitmachen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Und was ist mit dem Schaden, den er anrichtet bei seinen Mitmenschen?) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP) Die AfD fordert schon seit Langem: Gebt den Menschen ihre Freiheit und ihre Grundrechte zurück; denn 99,8 Prozent der Menschen haben kein Corona. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ich wünschte mir solche Bemerkungen auch bei uns zuteilwerdenden Äußerungen!)

Dietmar Friedhoff AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Wir, die AfD, stehen selbstverständlich zu einer unterstützenden humanitären Hilfe in gegenseitiger Achtung, (Beifall bei der AfD) (Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie kürzen nichts! Gott sei Dank! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Noch nicht! Kommt Zeit, kommt Kürzung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür bedarf es dreimal AfD und dreimal E. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das erste AfD: A wie Arbeit, um Armut zu bekämpfen, F wie Frauen, stark, aufgeklärt und unabhängig, (Beifall bei der AfD) Das zweite AfD: A wie Ausbildung im Sinne unseres mehrgliedrigen Ausbildungs- und Bildungssystems für die Schaffung einer starken Mittelschicht, um F wie finanzielle Freiheit für Menschen und Staaten dauerhaft zu sichern, um D wie Demokratie zu gestalten und zu stärken. Drittes AfD: A wie Aufgaben, die man stemmen kann, um sie F wie folgerichtig zu gestalten und umzusetzen, um D wie dauerhaft und nachhaltig Erfolge zu generieren. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ganz großes Kino!) (Beifall bei der AfD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: P wie Peinlich! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist hier keine Karnevalsveranstaltung! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt aber sexistisch!)

Dirk Brandes AfD

Bürgerstunde im Plenum für Petitionen mit 100000 Unterzeichnern

Heute erkläre ich Ihnen, wie die AfD Demokratie, Bürgerbeteiligung und das Petitionswesen in Deutschland stärken will. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Oh!) Würde die AfD hier im Parlament nicht vertreten sein, würden Sie wahrscheinlich nur noch Debatten führen über die Menschenrechtslage in anderen Erdteilen, darüber, welche Randgruppen Sie als Nächstes mit Steuergeld privilegieren und mit welchen neuen Maßnahmen Sie den produktiven, arbeitenden Teil der Bevölkerung weiter schröpfen und moralisch erziehen können. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Blödsinn! – Zuruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) Und die Möglichkeit echter Mitbestimmung will hier traurigerweise anscheinend nur die AfD einräumen. (Beifall bei der AfD) (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Oh! – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Das ist nicht eure! – Enrico Komning [AfD]: Na dann!) (Enrico Komning [AfD]: Ah! – Martina Stamm-Fibich [SPD]: So, wie wir es immer machen!) (Enrico Komning [AfD]: Vor dem Bürger!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Quatsch!) (Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Organisation "Letzte Generation"

(Stephan Brandner [AfD]: Aha! – Uli Grötsch [SPD]: Hui!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Und warum überlässt man dieses Thema der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Dass sich gerade die AfD hier zum Heilsbringer aufschwingt, ist zugegebenermaßen natürlich maximal problematisch. (Stephan Brandner [AfD]: Aber ungern eigentlich!) Herr Brandner hat es ja mehr als deutlich gemacht: Die AfD wünscht sich eigentlich einen Verfassungsschutz à la carte. Jenseits der AfD will ich zur „Letzten Generation“ schon auch sagen: Diese Gruppierung hat dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes maximal geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Warum stimmen Sie dann unserem Antrag nicht zu?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Werden Sie tätig, und überlassen Sie dieses Thema nicht der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann können Sie doch zustimmen!)

Carmen Wegge SPD

Vereinbarte Debatte zum internationalen Frauentag

(Birgit Bessin [AfD]: Was? Noch mal die Frage!) (Martin Reichardt [AfD]: Wir machen hier keine Scheinabstimmungen!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wenn sich Männer die Bilder angucken, dann sind wir auch wieder doof, weil das ist dann Sexismus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Ein Witzverbot sollte mal gefordert werden!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie reden doch nie über die, die angegriffen haben! Sie wollen doch die Hintergründe verschweigen!) (Nicole Höchst [AfD]: Und andere kontern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mimimi! Meine Güte!) (Martin Reichardt [AfD]: Welches System denn eigentlich?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Also in der SPD herrschen wirklich schlimmste Zustände, wenn ich das hier höre! Herr Wiese, ist das so bei Ihnen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich denke, es sind 100 Geschlechter!) Nun hat für die AfD der Abgeordnete Herr Martin Reichardt das Wort. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Der einzige Mann! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht ernst zu nehmen! Unfassbar!)

Demokratiefördergesetz

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind keine!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und Bramstedt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es geht nicht um Demokratie, sondern um linke Hetze!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gegen AfD-Politiker auch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sieht Frau Högl anders!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Dann müssen Sie zurücktreten! Das wäre die beste Prävention!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ist klar! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nehmen den Bürgern das Geld weg, um die Bürger zu bekämpfen!)

Martin Hess AfD

Bundespolizeibeauftragtengesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist Aufgabe der AfD, Sie dabei zu stoppen, und ich garantiere Ihnen: Wir werden Sie stoppen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondern die AfD!) Sie wollen eine Denunziationsplattform für gewalttätige Extremisten und sonstige Kriminelle; aber die AfD wird das nicht zulassen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Wie viele Ermittlungsverfahren gibt es gegen AfD-Abgeordnete?) Die AfD – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen – steht fest an der Seite unserer Polizei, die mit außerordentlichem Engagement und mit bewundernswertem Idealismus alles für den Schutz unserer Bürger tut. Dafür dankt die AfD-Fraktion ganz ausdrücklich allen Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jens Kestner AfD

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)

(Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Gender! Gender!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Jürgen Braun AfD

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Sie hat Angst, Beifall von der falschen Seite, im Klartext: Mehrheiten gemeinsam mit der AfD, zu bekommen. Sie wissen, dass Deutschland nur mit der AfD gerettet werden kann. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ui, ui, ui!) Aber weil in diesem Deutschland-Rettungsboot die AfD den Kurs bestimmt, lassen Sie Deutschland lieber untergehen, bevor Sie Jastimmen von der AfD erhalten. (Beifall bei der AfD) Jetzt endlich bringt die Union doch noch ein paar – lächerliche – Blabla-Anträge ein, aber offenbar nur von jener Sorte, bei der die Ablehnung der AfD-Fraktion sicher ist. (Beifall bei der AfD) Desto besser für die AfD und für Deutschland, wenn sich die Union jetzt auf den letzten Metern vor der Wahl noch mal vollkommen entlarvt als infiziert vom Klimawahn. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Da klatschen ganze sechs AfD-Abgeordnete!)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen es seit Jahren: Die Verbotspolitik muss weg! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD stand von Anfang an für eine andere Verkehrspolitik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD die Verantwortung übernimmt, dann sorgen wir dafür, dass es im Haushalt mehr Mittel für die Bundesfernstraßen gibt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer die Verkehrspolitik in Deutschland vom Kopf wirklich wieder auf die Füße stellen will und nicht nur darüber redet, der hat einen starken Partner: die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ja, jetzt reicht’s aber hier! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist schon spät!)

Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das sagt nicht die AfD, sondern die CSU-nahe „Bayerische Staatszeitung“. „ (Beifall bei der AfD) Die Position der AfD ist klar: Mit uns gibt es keine Klarnamenpflicht in Deutschland. Es ist auch hier zu durchschaubar, warum das gefordert wird: nicht wegen eines angeblichen Kinderschutzes – damit kommen Sie ja immer –, sondern man sieht den Erfolg alternativer Medien und den Wahlerfolg der AfD bei den jungen Menschen, weil sie sich direkt informieren können und sich nicht über entsprechend gekaufte Mainstream-Medien beeinflussen lassen. (Beifall bei der AfD) Was klargestellt werden muss: Wir leugnen als AfD nicht die Probleme in den sozialen Medien, insbesondere für Jugendliche; die nehmen wir sehr ernst. Das wäre die Lösung, wenn es nach der AfD geht. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht genau dafür bereit. (Beifall bei der AfD)

Schahina Gambir DIE GRÜNEN

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommen Sie nicht mit Ungarn an!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben die Meinungsfreiheit in Deutschland doch schon längst zerstört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben ein Problem mit freien Wahlen! Das ist Ihr Problem!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Demokratie ist Ihr Problem! – Weitere Zurufe von der AfD: Sie haben ein Demokratiedefizit! – Demokratie erfüllt Sie mit Sorge! Das wissen wir ja! – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fühlen sich persönlich angesprochen! Zu Recht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, das ist ganz wichtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Anke Hennig [SPD]: Genau! – Beatrix von Storch [AfD]: One Love!) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Für Hass und Hetze!) (Zuruf des Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Jan Plobner SPD

Erhalt des Par. 219a StGB

Wir reden heute dank der AfD schon wieder über die Bereitstellung von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, und zwar – würde es tatsächlich nur um § 219a gehen – nur über die Bereitstellung von sachlichen Informationen. Die AfD macht mit diesem Antrag, was sie eigentlich immer macht: Tatsachen verdrehen, Ängste schüren und aufhetzen. (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Aufhetzen? – Enrico Komning [AfD]: Seien Sie mal froh, dass Sie Ihre erste Rede haben!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist dummes Geschwätz!) (Jörn König [AfD]: Drei Klicks! Das ist gar nicht schwer!) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles Quatsch! Und Sie wissen das!) Vielleicht sollten Sie, liebe AfD – und in manchen Punkten leider auch Sie, liebe Union –, das auch mal versuchen. Stattdessen würfelt der AfD-Antrag natürlich wieder mal wild die Tatsachen durcheinander. (Beatrix von Storch [AfD]: Die Menschenwürde! Artikel 1 Grundgesetz!) Wenn Sie das, liebe AfD, schon aus der Ruhe bringt, dann wünsche ich Ihnen sehr starke Nerven; denn wir sind damit noch längst nicht fertig. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Traditionen sind die Lösung für Probleme, die Sie vergessen haben! Nichts antiquiert!)

Martin Reichardt AfD

Familienpolitik

Bei der Debatte am Mittwoch zum Infektionsschutzgesetz hat die AfD dokumentiert, dass wir die einzige Fraktion sind, die für Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen in Deutschland steht. (Beifall bei der AfD) Die AfD will einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordert die AfD die Bundesregierung auf, ein Familiensplitting einzuführen: ein Splitting, bei dem die Anzahl der Kinder in der Einkommensteuer gewichtet wird und auch Alleinerziehende entlastet werden; ein Splitting, bei dem eine durchschnittliche Familie mit drei Kindern eben keine entsprechenden Steuern mehr zahlt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Warum lehnen Sie dann das Baukindergeld ab?) (Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!) Wir als AfD wollten in dieser Legislaturperiode darüber hinaus die Familien auch im Gesamten entlasten, indem wir eine Mehrwertsteuerprivilegierung auf Kinderprodukte von 7 Prozent gefordert haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Das funktioniert ja nur, wenn Sie nicht dabei sind! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Diese Bemerkung war so überflüssig wie dumm! Vielen Dank! – Leni Breymaier [SPD]: Sie tragen Ihre Maske falschrum! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Das geht Sie gar nichts an!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Erstattungsforderungen an Flüchtlingsbürgen

Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten“ lautet der Antrag der AfD. Aber vielleicht sollten Sie sich erst mal um Ihre Parteikasse und Ihre illegalen Parteispenden kümmern, bevor Sie andere zur Kasse bitten. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dafür brauchen wir Sie nicht!) Warum überrascht uns so ein Antrag der AfD nicht? vielleicht weil die AfD für ein Gesellschaftsmodell steht, in dem all diese Werte kriminalisiert werden sollen, (Jürgen Braun [AfD]: Was ist denn mit Ihren SED-Milliarden, Frau Akbulut?) vielleicht aber auch, weil ein Abgeordneter aus der AfD, Thomas Seitz, im Zusammenhang mit der Wiedereinreise eines abgeschobenen Asylbewerbers über die Einführung der Todesstrafe in Deutschland reden möchte. (Zuruf von der AfD: Ja, mal zum Thema, Frau Akbulut!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Reden wir mal über die Mauertoten!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo ist da die Solidarität, wenn sie nicht zahlen?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist typisch Die Linke! Der Steuerzahler soll zahlen!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sollen wir Schiffe einsetzen, ja? Das könnte Ihnen so passen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihr könnt ja das SED-Vermögen dafür hergeben!)

Gisela Manderla CDU/CSU

Aktionsplan der EU-Kommission

Wir haben heute wichtige Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen, und jetzt müssen wir uns mit diesem vollkommen unsinnigen Antrag der AfD-Fraktion beschäftigen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie müssen ja nicht reden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Lassen Sie es doch!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was Sie alles wissen! Erstaunlich!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Haben Sie nicht mal eine andere Platte? Peinlich!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie sind im falschen Film gelandet!) (Frank Pasemann [AfD]: Die lassen die einfach machen, das reicht!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: „Hetzjagd“, das war Fake News der Bundeskanzlerin höchstpersönlich!) Der Aktionsplan, der hier von der AfD zurückgewiesen wird, benennt die Maßnahmen, welche von der EU und ihren Mitgliedstaaten getroffen werden können, um sich gegen diese Art von Einflussnahme zu wehren. (Frank Pasemann [AfD]: Anscheinend kennen Sie sich da aus!) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Peter Heidt FDP

Afghanistan- und Syrienpolitik

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) Die AfD-Anträge entsprechen dem gerade nicht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genau das, was sie sagen!) Die ganze Widersprüchlichkeit der AfD-Anträge kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass Sie mit Terrorregimen diplomatische Beziehungen aufbauen wollen, bis hin zur Eröffnung einer Botschaft. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Unbedingt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alle islamischen Staaten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Wir machen Reformen für Afghanistan!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Anne-Monika Spallek DIE GRÜNEN

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

Die AfD biedert sich mal wieder mit einem Bauernrettungsantrag an, (Frank Rinck [AfD]: Das ist keine Anbiederung! Das ist einfach richtig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Generisches Maskulinum! – Carolin Bachmann [AfD]: Quatsch!) So behauptet die AfD, dass es eine Folge der Mindestlohnerhöhung sei, dass der Selbstversorgungsgrad bei Gemüse zuletzt um 2 Prozentpunkte gesunken ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Rinck [AfD]: Das hat sicherlich nichts mit dem Mindestlohn zu tun! Frau Spallek, wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das mal erklären!) (Die Rednerin hält ein Schaubild hoch – Frank Rinck [AfD]: Frau Präsidentin, Bilder darf man nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die von den Grünen, die dürfen das!) Aber beides hält die AfD ja nicht für nötig. Aber am meisten ärgert mich, dass die AfD in ihrem Antrag verschweigt, dass sie die Landwirtschaft eigentlich gar nicht mehr unterstützen will. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Die AfD will mehr Wettbewerb und weniger Subventionen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für ein Umverteilungszirkus! Sozialistische Planwirtschaft ist das! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Sozialistische Planwirtschaft“ hat er gesagt!)

Alexander Bartz SPD

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

Vor uns liegt mal wieder ein realitätsferner und destruktiver AfD-Antrag, (Enrico Komning [AfD]: Haben Sie den überhaupt gelesen?) (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) Liebe AfD, ich habe gute Nachrichten für Sie: Es ist Licht am Ende des Tunnels. (Enrico Komning [AfD]: Wie lange wollen Sie denn noch arbeiten? Offensichtlich zwei Jahre nicht gearbeitet!) (Enrico Komning [AfD]: Wir brauchen die nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Lippenbekenntnisse!) (Enrico Komning [AfD]: Ach!) und das allein schon die meisten Argumente des vorliegenden AfD-Antrags entkräftet, kann ich aufgrund meiner begrenzten Redezeit an dieser Stelle nicht mehr eingehen. Zum Schluss habe ich aber noch eine direkte Bitte an die Damen und Herren der AfD. Sie fordern die Regierung ja regelmäßig auf, neue Gesetzentwürfe einzubringen und die Dinge zu Ihren Gunsten zu verändern. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Machen wir doch jede Woche! – Enrico Komning [AfD]: Machen wir jede Woche! Jede Woche!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Jörn König [AfD]: Wir haben da mehr Erfahrung als Sie!)

Hakan Demir SPD

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Zwei Vorbemerkungen, weil wir schon sehr lange diese Debatte führen: Laut den Nachrichten in den letzten Wochen beschäftigen die AfD-Bundestagsabgeordneten etwa 100 rechtsextreme Personen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Wir wissen, dass eine ehemalige AfD-Kollegin in U-Haft ist und – das war auch heute noch einmal auf der Agenda – dass einer Ihrer aktuellen Abgeordnetenkollegen im Verdacht steht, Landesverrat begangen zu haben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ohne Beleg! – Gegenrufe von der SPD: Doch! Doch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Die vaterlandslosen Gesellen von der SPD sollten das niemandem erzählen!) (Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie mal die Prozentzahlen!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Das meinen doch nur Sie! Wir wollen was gegen Kriminelle tun!) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sagen Sie das bei irgendwelchen Rechtsextremismus-Diskussionen auch? So ein Quatsch!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Manuel Sarrazin DIE GRÜNEN

Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

Ich glaube, die Rede der AfD-Fraktion gerade hat uns gezeigt, dass der Euro und die Europäische Union nicht unumkehrbar sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD: Was? – Das ist falsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie was zum Euro, zum Thema!) (Zuruf von der AfD: Nicht mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Popanz, was Sie aufbauen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ist aber nicht mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Klagerecht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist sie nicht mehr! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Widerspruch bei der AfD)

Bernhard Loos CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

Ich spreche natürlich auch gleich wieder die AfD-Fraktion an, weil sie offensichtlich dazu übergeht, im Zweimonatsrhythmus Aktuelle Stunden zum immer gleichen Thema zu beantragen. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die ist Fakt!) Wenn es Ihnen von der AfD wirklich um die Zukunft der Automobilindustrie und der Beschäftigten in Deutschland ginge – das sage ich als direkt gewählter Abgeordneter aus München-Nord; da haben immerhin BMW und MAN ihren Sitz sowie Audi und viele andere große und kleine Zulieferfirmen in Bayern –, dann dürften Sie keine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik propagieren, sondern müssten mit uns den Weg einer nach vorn orientierten, technisch innovativen und damit zukunftssicheren Politik einschlagen. (Beatrix von Storch [AfD]: Weltoffen und divers!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Nur“!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die sollen aber aus Polen kommen! Das haben Sie doch gelesen heute!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wollen wir erst mal sehen, ob es die Fabrik überhaupt gibt! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Mit Ihrer Verschwörungstheorie klappt was nicht, oder was ist dahinten los?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, und warum machen wir es nicht so wie die anderen?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war der beste Punkt!) Sie von der AfD sind die Meister der Angst. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist Ihre Hoffnung!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das war jetzt dynamisch und überzeugend!)

Beatrix von Storch AfD

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses

Die AfD-Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass sie einen gemeinsamen Antrag unterstützt. (Benjamin Strasser [FDP]: Nein, die AfD nicht! Leider nicht! Da war von Ihnen nichts zu hören, weil keine Kameras dabei waren! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Richtig! – Benjamin Strasser [FDP]: Ach, natürlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lars Rohwer CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris

Die Aktuelle Stunde der AfD zur Kernenergie, die nur wenige Minuten nach der Debatte zu Ihrem irrsinnigen Antrag zur Wiederaufbereitung der Kernkraftwerke in Deutschland (Marc Bernhard [AfD]: Das will doch Ihr Ministerpräsident Söder auch, oder? Hat er doch gesagt! Herr Rohwer, was sagen Sie zu Ihrem Ministerpräsidenten? Was sagen Sie zu Söder? Der will doch das Gleiche!) (Marc Bernhard [AfD]: O Gott! Wann steht das denn? Unter 20 Jahren wird das doch nichts werden! Dann ist der Zug abgefahren! – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Der wird gerade praktiziert, in Amerika! Warum soll das bei uns nicht gehen?) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Es kommt darauf an, dass Deutschland am Ende zahlt!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ohne französische Kernenergie läuft bei uns nichts mehr!) Nimmt man diese Aspekte zusammen, wird klar: Die Debatte, die die AfD führt, blendet genau die praktischen Voraussetzungen aus, die in Paris im Mittelpunkt standen. (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) Ich rufe den nächsten Redner auf: für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Steffen Kotré. (Beifall bei der AfD)

Jürgen Braun AfD

Menschenrechtspolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Sie haben auch genug Leute, die wissen, wie Antisemitismus geht!) Die AfD kämpft entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. (Beifall bei der AfD) Weil die Bundesregierung die Menschenrechte verkommen lässt, ist es Zeit: Die AfD fordert die Einsetzung eines Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit. Wir von der AfD stellen uns klar gegen jeden Extremismus, sei er von rechts, von links oder islamisch. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie beten Putin und Assad an!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jetzt wird wieder der AfD-Kanal gefüttert!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jetzt wird wieder der AfD-Kanal gefüttert!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN: Maske! – Frank Schwabe [SPD]: Mein Gott, das ist doch infantil, was Sie da veranstalten mit der Maske! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst müssen Sie die Nase abnehmen! Mein Gott, wie kann man nur so blöd sein!)