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Finanzierung von Startups/Scaleups, Bürokratieabbau

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ist das!) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Genauso ist es! – Gegenruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Stephan Brandner [AfD]: Es wird nie ein grünes Wirtschaftswunder geben!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) (Stephan Brandner [AfD]: Untersuchungsausschuss!) (Beifall bei der AfD)

Erneuerbare Energien, Wärmewende

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Von Grün!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Keine Ahnung haben sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) (Beifall bei der AfD) Ich kann in dieser Debatte noch eines zum Schluss sagen: Wer wirklich für bezahlbare, sichere und industrietaugliche Energie ist und für eine Wirtschaftspolitik, die vernünftig ist, der kann nur eines wählen: die AfD. Die CDU ist dafür nicht mehr geeignet. (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris

Mit diesem Eingeständnis hat sich die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Position der AfD vollumfänglich angeschlossen. (Beifall bei der AfD) Selbst Ihr Bundeskanzler Merz hat der AfD recht gegeben, indem er zugibt, dass der Kernenergieausstieg ein großer Fehler war. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Mehrheit dazu haben Sie hier und heute im Deutschen Bundestag zusammen mit uns von der AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Friedrich Merz CDU/CSU

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Woche, dann kommt der neue Bundestag!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Lupenrein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch selbstverständlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit dem abgewählten Bundestag! Das ist der Punkt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Woche, dann kommt der neue Bundestag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist entscheidungsfähig!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit 500 Milliarden! – Peter Boehringer [AfD]: Genau so ist es!) (Peter Boehringer [AfD]: Juristen waren das nicht, oder? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt ganz andere Juristen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, nee!) (Lachen bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Kniefall! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganz anders als im Wahlkampf!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Grüße von Herrn Söder!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Habeck lacht sich schlapp, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsschutz zum Beispiel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr Geld für alle!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen – anders als offensichtlich die AfD – die Herausforderung der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst; denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes Problem gemeinsam zu lösen haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Kniefall! Alle Wahlversprechen gebrochen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja Wahnsinn! – Peter Boehringer [AfD]: Schreiben Sie das ins Grundgesetz rein, oder was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Peter Boehringer [AfD]: Im Gesetzentwurf steht das nicht drin! Den Änderungsantrag wollen wir mal sehen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die gucken alle ganz pikiert! – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Den Änderungsantrag schreiben direkt die Grünen, oder?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stellt wirklich alles in den Schatten! Hauptsache Kanzler! „Whatever it takes“!) (Unruhe beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir wollen Herrn Scholz zurück!) (Unruhe – Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Scholz, machen Sie es! – Gegenruf von der AfD: Ja, das wird nix! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Scholz, übernehmen Sie!) (Zuruf von der AfD: Gar nicht erst einschlagen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr persönliches Scheitern! – Peter Boehringer [AfD]: Jetzt kriegen Sie es doch auch in fünf Tagen hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit so viel Schulden!) (Stephan Brandner [AfD]: … ruiniert!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt

Aber eines muss man doch auch ganz sicher sagen, gerade nach Ihrer Rede, Herr Gauland: Otto von Bismarck würde sich schämen, dass sich die AfD heute seines Namens für ihre Politik bedient. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben ja null Respekt!) Eine solche Partei ist die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Setzten Sie sich mal ganz da hinten hin! In die linke Ecke kann er sich setzen) Aber ich finde, das Beispiel der historischen Symbolkraft, die sich mit ihm verbindet, ist schon entlarvend für die AfD und deswegen auch eine Betrachtung der Unterschiede wert. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz sicher! – Uwe Schulz [AfD]: Erbärmlich sind Sie!) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Ganz ruhig! – Gegenruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]: Sind Sie sein Verteidiger, oder was? – Gegenruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich bin sein Parteifreund und Fraktionskollege!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ist ja ein spärlicher Applaus von der AfD. Richtig kluge Frage. Für uns ist klar: In der Geschichtspolitik steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gegensatz zur AfD stets für eine differenzierte Auseinandersetzung, übrigens auch mit Bismarck. Aber wir werden uns auch nicht daran beteiligen, wie es die AfD hier versucht, Bismarck blind zu ideologisieren. Und es geht Ihnen doch auch im Kern eigentlich nicht um Bismarck, sondern es geht Ihnen heute darum, ein bekanntes Muster der AfD-Kulturkämpfe zu inszenieren, anstatt ernsthafte Probleme zu lösen. (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Und die Unkenntnis von Herrn Gauland über die Raumsituation im Auswärtigen Amt überrascht mich nicht, und sie beruhigt mich gleichzeitig; denn ich finde, es ist gut für das Interesse und für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland, dass AfD-Politiker nicht so oft im Auswärtigen Amt verkehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von der AfD: Da waren Sie noch gar nicht geboren!) Er ist dem Mut von proeuropäischen und außenpolitisch versierten Staatsmännern zu verdanken und nicht diesem Populismus der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Gerold Otten [AfD]: So eine arrogante Rede! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So werden Sie Ihren Wahlkreis nie gewinnen!)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

Es war vorauszusehen, dass Sie unter dem Vorwand, sich gegen Hetze zu wenden, heute Hetze gegen die AfD betreiben würden. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das arme Opferlamm!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Höcke ist keine einzelne Stimme! Herr Höcke ist keine einzelne Stimme!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie haben es nicht begriffen! – Michelle Müntefering [SPD]: In Deutschland herrscht Pressefreiheit!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Das ist keine Schande! Eine Schande sind Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist die einzige Partei, die dagegen wirklich effektive Maßnahmen zu unternehmen verspricht, die dafür sorgen wird, dass sich Juden in Deutschland wieder sicher fühlen können. (Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Die werden sich bedanken!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Heul doch!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, ob Sie für Stolpersteine sind! Ist die AfD dafür?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Heul doch!) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe immer nur einen Satz gesagt!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Vereinbarte Debatte – Internationaler Frauentag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) und das tut in diesem Land nur eine Partei, und das ist die AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Fragen Sie doch einmal in Ihrer eigenen Partei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr schön!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf von der SPD: Die AfD hat nicht das Recht, das Wort „Freiheit“ in den Mund zu nehmen!) (Beifall bei der AfD – Katja Mast [SPD]: Schäbig!)

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist ja 13 Jahre her! Heute ist das nicht mehr so!) (Zuruf von der AfD: Kinderarbeit!) Diesen Tiefpunkt des Parlamentarismus haben Sie alle hier gesetzt, nicht wir von der AfD. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir haben aber die Konsequenzen gezogen und Sie nicht! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schwach, Herr Baumann! – Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Dass Sie sich nicht schämen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für die AfD-Bundestagsfraktion kann ich hier in aller Form noch mal bestätigen: Bei uns sind alle Beschäftigungsverhältnisse legal – nach Überprüfung vollkommen legal! (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Unanständig! – Dunja Kreiser [SPD]: Schreien Sie mal nicht so laut! – Zuruf des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]) Wir von der AfD waren daran gar nicht beteiligt. (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie würden sogar den eigenen Hamster einstellen! – Zuruf des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt räumen Sie doch erst mal bei sich selber auf! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie sich doch endlich mal! Sie nehmen sich dieses Land zur Beute! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Blödsinn! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Baumann! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Reden Sie doch jetzt mal über der AfD! – Dunja Kreiser [SPD]: Ablenkungsmanöver!) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Amigo-Haufen!) Lassen Sie mich noch mal zur AfD kommen. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) Unsere AfD-Fraktion ist die Hochleistungsfraktion hier im Haus. (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Aschermittwoch ist vorbei! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Je lauter man schreit, desto mehr steht einem das Wasser bis zum Hals!) Es wird nichts bleiben als Schall und Rauch und Wahlerfolge für die AfD. (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Kannst du dir nicht ausdenken! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grüße an die Familie!)

Ralf Stegner SPD

Rohstoffpolitik

(Zuruf des Abg. Jan Feser [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ach was!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Kohle vom Staat fließt bei Ihnen sozusagen kräftig, nicht weil Sie wie die Familienunternehmen in Baden-Württemberg die fleißigen Arbeitnehmer fördern, sondern weil Sie als AfD-Familienunternehmen den Staat ausbeuten. (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie etwas zu Baku!) (Stephan Brandner [AfD]: Zwei, drei Sätze zu Baku wären auch ganz schön!) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Kraft? (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU –Beatrix von Storch [AfD]: Da haben Sie sich aber mit dem Falschen angelegt! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, wir wollen nach Hause!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal, Herr Stegner!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Also, was war in Baku? Ich glaube, das ist Ihnen peinlich. Kann das sein? – Jan Feser [AfD]: So viel zum Thema Freiluftschach, ne? – Weitere Zurufe von der AfD: Inhaltlich null! – Eine Clowneske!) (Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) Es gibt noch eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Danach rufe ich den nächsten Redner auf.

Doris Achelwilm DIE LINKE

Das Steuerpapier der AfD ist ein Sammelsurium aus 20 Einzelforderungen, die irgendwie nach Sinn streben und Steuern vereinfachen sollen. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sie können Ihre Rede zu Protokoll geben! Dann sparen wir Zeit!) (Jörn König [AfD]: Aha! – Kay Gottschalk [AfD]: 25,1 Prozent zahlen die Reichen, weil sie so viele gute Wirtschaftsprüfer und Steuerberater haben! Das haben Sie verstanden, oder?) In Sachen Gegenfinanzierung hat die AfD nur ihre alte Leier auf Lager: Die Aufwendungen für Integration sollen weg, die bereits heillos gekürzt werden und ohnehin in keinem Verhältnis zu Ihren Mondsummen für Steuergeschenke stehen. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Sintflut ist ja 1989 zu Ende gegangen!) (Jörn König [AfD]: Machen wir doch! Habe ich Ihnen doch dargestellt!) (Kay Gottschalk [AfD]: Leistungsloses Kapital!) Der AfD-Antrag möchte unter Vorgabe genereller Entlastung eigentlich nur Reiche besserstellen und die öffentlichen Haushalte inklusive Sozialstaat demolieren.

Joana Cotar AfD

Änderung der GO-BT

Anwesende Abgeordnete rund 100 – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Die AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit. Knapp 100 MdBs anwesend – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Den AfD-Antrag zur Überprüfung der Beschlussfähigkeit lehnt diesmal Vizepräsident Friedrich ab. Die danach von der AfD beantragte namentliche Abstimmung zeigt: Es sind nur 133 Abgeordnete da. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wie praktisch, dass die AfD ebendiesem Präsidium nicht angehört, weil wir keinen Bundestagsvizepräsidenten bekommen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das sieht das Bundesverfassungsgericht aber anders!) Die AfD-Fraktion beantragt daher, die elektronische Abstimmung im Bundestag möglich zu machen. (Beifall bei der AfD)

Gereon Bollmann AfD

Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend

Die vergangene Ampelregierung unterstützte gerade einmal zwölf Tage vor dem letzten Wahlsonntag eine Großkundgebung gegen die damaligen Oppositionsparteien Union, AfD und FDP, wie man bei „NIUS“ nachlesen konnte. (Stephan Brandner [AfD]: Skandal!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau!) Das hinter den Demonstrationen stehende Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ nennt sich „Bundesweites Netzwerk gegen AfD“. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Keine Fröschin!) (Beifall bei der AfD)

Änderung Abgabenordnung, Zinsregeln im Steuerrecht

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2395. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Tagesordnungspunkt 21 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2387, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1744 abzulehnen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Die AfD-Fraktion.

Matthias Helferich fraktionslos

Stiftungsfinanzierungsgesetz

Da aber alle anderen Parteien die AfD richtig doof finden, kriegt die AfD-nahe Stiftung nix. Das wiederum hat die AfD richtig sauer gemacht, und deshalb hat die vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Dort sitzt der Stephan als Richter, der lange sehr gut mit den anderen Parteien, die alle die AfD doof finden, befreundet war und gerne mit der Angela essen geht. Stephan sagt den anderen Parteien, dass der Ausschluss der AfD-Stiftung verfassungswidrig ist, und rät, die Haushaltswillkür in Gesetzesform zu gießen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und weil der Thomas immer sagt, dass die AfD richtig schlimm rechtsextrem ist, Und wenn es mit der politischen Verleumdung nicht funktioniert, sagt man einfach, dass die AfD mindestens drei Perioden im Deutschen Bundestag sein muss, um endlich Steuergeld für ihre Stiftung zu erhalten. (Beifall bei der AfD)

Dirk Brandes AfD

Deindustrialisierung - Verbrenner-Verbot

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD, meine Damen und Herren, steht für Technologie, Freiheit und Vernunft. Mit der AfD fährt Deutschland in die Zukunft, mit Ihnen allen hier gegen die Wand. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])

Thorsten Frei CDU/CSU

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich ja aus!) (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Gesamtkonzept! – Lachen bei der AfD) Eines muss ich hier einfach zitieren; deshalb lese ich mal kurz die Passage vor, worum es der AfD geht und weswegen sie eine Teilung der Frage beantragt: Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Blödsinn! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind unsere Programmpunkte!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie schon selbst verantworten, was Sie heute tun mit der AfD! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, das können wir sehr gut, Frau Haßelmann! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut? Den Eindruck habe ich nicht!)

Agnes Conrad DIE LINKE

Marktbasierte Resilienz

Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD zur sogenannten marktbasierten Resilienz in der Rohstoffversorgung. Aber der Weg, den die AfD hier einschlagen will, ist natürlich der falsche. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum?) (Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD) Die AfD verweist zwar auf Einbeziehung der Bevölkerung und Auflagen; was das für Auflagen sein sollen, das will ich mir bei der AfD gar nicht erst vorstellen. (Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Also so eine grün angepinselte DDR-Wirtschaft!)

Malte Kaufmann AfD

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Panzer! Das ist der mit dem einen Rohr!) (Beifall bei der AfD) Teile des vorliegenden Gesetzentwurfs halten auch wir als AfD für richtig. Das wollen wir als AfD keinesfalls. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Der 21. Deutsche Bundestag ist gerade dabei, sich zu konstituieren, und schon versucht die AfD, wieder Chaos zu stiften (Lachen bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Nein, die AfD verhält sich innerhalb der Geschäftsordnung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt noch mal Thüringen!) Dass die AfD weder ein Interesse an geordneten Wahlvorgängen noch an einem würdevollen Ablauf der konstituierenden Sitzung hat, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt Thüringen!) Ganz ehrlich: Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, mit der damit verbundenen Chaotisierung ist der beste Beweis dafür, dass wir sehr gut beraten sind, bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages nicht auf das Lebensalter zu setzen, sondern auf langjährige parlamentarische Erfahrung und Routine, meine Damen und Herren.

Kathrin Vogler fraktionslos

Friedensinitiative für die Ukraine und Russland

Weil diese Bundesregierung gar keinen Plan hat, wie das zu erreichen wäre, ermöglicht sie es der AfD, sich hier als scheinbare Friedenspartei zu inszenieren, wie das im Übrigen am Anfang ihres Aufstiegs auch die NSDAP getan hat. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Diese Vergleiche verbieten sich hier! – Gegenruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]: Nein, die verbieten sich nicht!) Interessiert sich die AfD dafür, wie es den Menschen in der Ukraine und in Russland geht? Klartext: Der AfD ist alles egal, solange Deutschland billiges Gas aus Russland bekommt. Die AfD will allen Ernstes alle Unterstützung für den Wiederaufbau zerbombter Städte, Fabriken, Straßen und Energieanlagen in der Ukraine beenden. Uns Linken geht es im Gegensatz zur AfD nicht vor allem um russische Rohstoffe. (Andreas Bleck [AfD]: Ihr seid aber bald nicht mehr dabei!)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Zuruf von der AfD: Wir auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war eine braune, jetzt haben wir eine grüne!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, dann lösen Sie sich mal auf, Herr Steffen!) (Stephan Brandner [AfD]: Na ja, so pauschal würde ich das nicht sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Fabian Jacobi [AfD]: Also Sie nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie ihnen die gemacht haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Klassische Worte eines Ökofaschisten! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist totalitär, genau das! Aufhebung der Gewaltenteilung: Das ist das, was Sie wollen! Sie erzählen uns was von Verfassung! – Gegenrufe von der SPD)

Dunja Kreiser SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wann soll das denn bitte gewesen sein?) (Raimond Scheirich [AfD]: Keiner findet sie attraktiv!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Also, die Industrialisierung hat in den 70er-Jahren angefangen? Das ist ja interessant!) (Lachen des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann machen Sie es doch ehrlich, und bauen Sie da keine Offshore-Parks! Sie müssen sich mal ehrlich machen! – Gegenruf des Abg. Michael Thews [SPD]: Ihr habt ja eure Antwort bekommen! Ruhe jetzt hier! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich glaube nicht, dass Sie sagen können, wann wir ruhig sein müssen! – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann er schon!) Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den AfD-Abgeordneten Thomas Korell. (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das zeigt, dass Ihnen die Menschen, die in der Industrie arbeiten, völlig egal sind. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke – Enrico Komning [AfD]: Jetzt seien Sie mal nicht so sensibel!) (Bernd Schattner [AfD]: Und die werden gerade alle arbeitslos! – Enrico Komning [AfD]: Bald können die liegen bleiben! Und den ganzen Tag schlafen!) (Ruben Rupp [AfD]: Das ist Ihre Politik! – Marc Bernhard [AfD]: Wer hat diese ökonomische Situation verursacht? Ihre Regierung! Vor allem die SPD!) (Ruben Rupp [AfD]: Sie machen doch die Industrie kaputt!) (Marc Bernhard [AfD]: Drei Jahre Rezession! Das Ergebnis Ihrer Regierung!) Aber wir lassen nicht zu, dass Sie von der AfD unser Land schlechtreden; das will ich hier deutlich sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir beschreiben die Realität! Das haben Sie doch gerade selber angesprochen!) (Enrico Komning [AfD]: Wir müssen! Wir werden! Wir wollen!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Stegner! – Zurufe der Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD] und Bernd Schattner [AfD]) Es wäre schön gewesen, wenn es mal einen Satz dazu gegeben hätte, dass dieser Weg von der AfD unterstützt wird. Und wenn es Ihnen um deutsche Arbeitsplätze ginge, hätten Sie dazu nicht geschwiegen, sondern hier das Wort erhoben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Enrico Komning [AfD]: Die große Wundertüte!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist aber die logische Folge! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Das sind schlechte Rahmenbedingungen! – Marc Bernhard [AfD]: Ihr schafft die Rahmenbedingungen für Deindustrialisierung! Das ist so lächerlich!)

Patrick Schnieder CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream

In der Tat, es geht wieder einmal bei diesem Antrag der AfD um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt sehr viel aufzuklären in Deutschland! Corona! Nord Stream!) (Jörn König [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Es wäre erst der zweite Untersuchungsausschuss!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen bei der AfD – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Kein öffentliches Interesse? – Unglaublich!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Herr Kollege Schnieder, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (René Bochmann [AfD]: Würden Sie die Frage beantworten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dümmer geht es nicht mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist jetzt wirklich Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das sind Vergleiche!) (Zuruf von der AfD: Machen Sie doch!) (Zuruf von der AfD: Natürlich!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Dünne Suppe? Kochen Sie selbst!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Lukas Krieger CDU/CSU

Entlassungsforderung des BKM

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Dann hören Sie auf damit! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Wir lästern immer über Politiker – besonders auch die AfD –, die hätten im normalen Leben nichts hingekriegt, würden hier nur sitzen und die Diäten einstreichen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Martin Erwin Renner [AfD]: Mein Gott!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Söder hat’s gesagt: Entweder Geld verdienen oder Blaulicht!)

Julia Klöckner

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Andreas Bleck.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: … sich zu entschuldigen! Sich entschuldigen, das können Sie jetzt machen! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal die Klappe halten!) darauf hinzuweisen, dass es eben nicht nur um Russland geht bei der AfD, sondern auch um China. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt schon wieder so ein Geschwafel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat es jetzt aber auch nicht gebracht! Das hätten Sie sich sparen können!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt noch eine! Ich glaube, ich werde wahnsinnig! Wie viele kommen denn noch? – Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen, dass das nicht geht!)

Jürgen Braun AfD

Ernährung und Landwirtschaft

Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass bei der Debatte zu diesem wichtigen Haushaltstitel die Anwesenheit der zuständigen Ministerin verlangt werden sollte. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hammelherde! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner will die Ministerin!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Hammelsprung gibt es aber auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Gründe gibt es immer!)

Hans-Peter Friedrich

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

– Dafür waren alle Fraktionen des Hauses bei Gegenstimmen der AfD. – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist auch Nummer 2 angenommen. – Bei Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ist Nummer 3 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist Nummer 4 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD – Enthaltungen?

Hans-Peter Friedrich

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

– Dafür waren alle Fraktionen des Hauses bei Gegenstimmen der AfD. – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist auch Nummer 2 angenommen. – Bei Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ist Nummer 3 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist Nummer 4 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD – Enthaltungen?

Änderung des Asylgesetzes

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, über den wir zuerst abstimmen. – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5584, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/471 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Handwerksordnung

– Die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Das ist wieder die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen nun zu zwei Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7086, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/828 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6260, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1508 abzulehnen. – Teile der AfD-Fraktion. – Ich nehme zur Kenntnis: Die AfD-Fraktion hat dagegengestimmt. Tagesordnungspunkt 8 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6482, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6184 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion abgelehnt.

Dirk Brandes AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Leider, leider!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Schau an!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Genau!) (Enrico Komning [AfD]: Das können sie gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jens Behrens SPD

Bargeld und Bitcoin

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Niemand wollte eine Mauer bauen!) (Jörn König [AfD]: Ja, Putin ist schuld!) (Jörn König [AfD]: Hättet ihr schon lange dran arbeiten können!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Bis 150 Euro, oder was?) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt was mit Russland, bitte! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach bitte, Russland! – Martin Reichardt [AfD]: Bei Finanzkriminalität sollten Sie mal bei Herrn Scholz nachfragen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ach Mann, nix mit Russland! – Jörn König [AfD]: Bei Geldwäsche bitte Johannes Kahrs befragen! Der kennt sich damit aus!)

Enrico Komning AfD

Aktuelle Stunde - Anwendung des Mercosur-Abkommens

Lassen Sie mich zu Beginn entgegen jeder Erzählung gegen die AfD Folgendes klarstellen: Freihandel ist etwas Gutes. (Beifall bei der AfD) Als AfD bekennen wir uns zum Freihandel. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Karsten Hilse AfD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die AfD wird, sobald sie in Regierungsverantwortung ist, diese Schäden beheben, (Beifall bei der AfD) Nur die AfD ist willens und in der Lage, diesen Trend umzukehren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Er sprach von einer Zukunft mit einer AfD-geführten Bundesregierung. (Beifall bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Grüner Mist!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt kommt die zukünftige Unter-5-Prozent-Partei!)

Hauke Finger AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch nicht! – Jörn König [AfD]: Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch nicht! – Jörn König [AfD]: Nein!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) aber zum Entlastungshaushalt der AfD. Wir labern nicht, wir machen konkrete Vorschläge: für dieses Jahr Einsparungen im Wert von über 111 Milliarden Euro. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Markus Frohnmaier AfD

Globale Klimagerechtigkeit

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Unverschämt!) (Ulli Nissen [SPD]: Das sagt gerade die AfD!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was wollen Sie uns damit sagen?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Am Anfang des Jahres haben Sie, Frau Roth, sich beschwert, dass seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag die Leichtigkeit des Hauses weg sei. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Noch nicht mal eine gute Büttenrede war das! – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Änderung des Grundgesetzes - Grundrechte für alle

(Stephan Brandner [AfD]: Oder so ähnlich!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich rede wenigstens und gebe nicht zu Protokoll! Ich bin da, und ich rede – was wollen Sie mehr?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Gerne!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich freue mich darauf!) Insoweit kann ich natürlich nicht unerwähnt lassen, dass der Redner der AfD, der Herr Jacobi, den ich übrigens auch aus dem Rechtsausschuss kenne, (Fabian Jacobi [AfD]: Leider! – Stephan Brandner [AfD]: Dafür sind Sie so selten da!) (Fabian Jacobi [AfD]: Frau Kollegin, hören Sie einfach zu, wenn ich rede! Dann müssen Sie nicht so was erzählen! – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Rechtsextremistinnen vergessen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und Linkinnen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Wenn Sie sonst nichts zu erwidern haben!)