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Trier par

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle streichen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vielfalt“!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Sagen Sie das den Lehrern doch mal, was die noch alles leisten sollen!) (Beifall bei der AfD) Das haben wir als AfD gefordert – leider vergebens. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wo wir als AfD das Geld besser angelegt sehen, ist etwa bei den Zuschüssen für die Instandhaltung von Familienferienstätten, beim Deutschen Müttergenesungswerk, bei den Unterstützungsleistungen bei ungewollter Kinderlosigkeit oder für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beim Bürger?) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben denn alle ein Interesse daran?) (Zuruf von der AfD: Woher wissen Sie denn das?) (Tino Chrupalla [AfD]: Gerade heute! – Mike Moncsek [AfD]: Eine Friedensinitiative! – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Wie wollen Sie das denn beenden? Mit mehr Waffen und Panzern!) (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie das bei den Young Leaders gelernt von der Atlantik-Brücke?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gucken Sie mal in den Spiegel!) (Zuruf von der AfD: Hey!) Deswegen sollten Sie sich schämen, liebe Freunde, die Sie nicht sind, von der AfD. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Daran sollten Sie mal in der FDP in Niedersachsen arbeiten, an der eigenen Stärke!) Nächster Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Peter Heidt FDP

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Eine 16-jährige Schülerin eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Mutter hatten behauptet, der Schulleiter habe die Polizei eingeschaltet, weil die Tochter ein AfD-freundliches Video verbreitet hätte, das sogenannte Schlümpfe-Video. Die AfD greift den Fall auf und hetzt völlig ungehemmt. Das ist der AfD aber völlig egal, und das Mädchen kann sich dagegen kaum wehren. Die Schülerin sagt, sie habe ein harmloses Werbevideo der AfD mit blauen Schlümpfen hochgeladen. Und selbst vor dem Bildungsausschuss des Landtages gibt sie keine wirklichen Antworten; vielmehr schaut die Ministerin völlig tatenlos dem Treiben der AfD zu. Das ist für mich unverantwortlich, und es hilft nur der AfD und ihren Fake News. Hätte die AfD ein Verantwortungsbewusstsein – okay, das ist jetzt ein Widerspruch in sich, klar –, dann hätte sie dieses Mädchen aber nicht in die Öffentlichkeit gezerrt. Der AfD geht es allein darum, daraus eigenes parteipolitisches Kapital zu schlagen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Es geht um unsere Freiheit!) Das alles hilft nur der AfD. Ich glaube, auch der Journalismus muss sich fragen, ob man ein solches Thema vielleicht besser nicht so aufgreift, gerade nicht so damit an die Öffentlichkeit geht. Das merken wir doch ganz aktuell bei Kommunalwahlen, wo immer mehr Menschen aus Angst vor der Hetze der AfD, vor den Einschüchterungen der AfD nicht mehr bereit sind, sich für Kommunalparlamente auf die Liste setzen zu lassen. Ich habe mit vielen Menschen gerade in Thüringen und Sachsen gesprochen, die mir genau das gesagt haben: Selbstständige, die mir sagen, sie können nicht mehr zu FDP-Veranstaltungen kommen, denn dann geht bei ihnen wegen der Hetze der AfD keiner mehr einkaufen. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau umgekehrt!)

Maja Wallstein SPD

Bildung und Forschung

(Martin Reichardt [AfD]: Studenten!) (Martin Reichardt [AfD]: Das hat sich keiner gewünscht!) (Martin Reichardt [AfD]: Ihre Rede ist so schlecht!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie können es nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie machen die Krise! Sie machen doch die Krise!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man selber schuld ist!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, lassen Sie uns mal! Dann sähe es hier nicht so aus!) Das ist doch das Lebenselixier der AfD. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lassen die Leute verzweifeln!) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist echt eine Unverschämtheit, was Sie hier abliefern!) Was normal ist, passt nämlich eigentlich überhaupt nicht in die Welt der AfD; denn normal ist jede einzelne vielfältige Facette in unser aller Leben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Rede ist nicht normal!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie schreien doch gerade!) (Martin Reichardt [AfD]: Und den Wallstein-Plan!) (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt der Plan!)

Stephan Pilsinger CDU/CSU

COVID-19-Schutzmaßnahmen

(Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! – Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott! Ach Gott!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Sehr geehrte Kollegen der AfD, wenn Sie jetzt meinen, deswegen stimmen wir als Union Ihrem Antrag zu, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätten wir jetzt erwartet!) (Enrico Komning [AfD]: Wie Dänemark es macht!) (Enrico Komning [AfD]: Und Spanien!) (Enrico Komning [AfD]: Und Schweden!) (Enrico Komning [AfD]: Es sind viele von uns geimpft!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich brauche keinen ärztlichen Ratschlag von der CDU!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Alexander Gauland AfD

Bevölkerungsschutzgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, der Publizist Heribert Prantl – weiß Gott kein Freund der AfD – (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Richtig!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Maske!)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Martin Reichardt [AfD]: Frau Faeser zum Beispiel!) (Martin Reichardt [AfD]: Oder wenn jemand Deutsche als „eklige weiße Mehrheit“ beschimpft! Oder ist das der SPD egal?) (Martin Reichardt [AfD]: Das waren bestimmt Linke, die das gegen die AfD gemeint haben!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht! Das unterschreibe ich sogar! – Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie recht! Das fällt Ihnen aber bei den Zusammengeschlagenen von uns nie ein!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe Ihnen doch recht gegeben! – Martin Reichardt [AfD]: Wir haben Ihnen recht gegeben! Es fühlt sich durch Sie hier keiner provoziert!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Den Dank nehme ich gerne an! – Gegenruf des Abg. Felix Döring [SPD]: Der war nicht an Sie gerichtet! Ich glaube, das wissen Sie auch!) (Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie da Ihre linksextremistischen Vorfeldorganisationen nennen, das sagt schon viel aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! Das fehlt auch noch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Klientel! – Martin Reichardt [AfD]: Das brauchen sie ja, besonders nach den nächsten Wahlen! Da müssen Sie ja einige unterbringen!) Als verheiratete Mutter von drei Töchtern – das müsste die AfD eigentlich freuen – (Zurufe von der AfD: Freut uns!)

Julian Pahlke DIE GRÜNEN

Migrationspolitik

Sehr geehrter Herr Seif, erst einmal danke für Ihre klare Haltung gegenüber der AfD! (Dr. Christian Wirth [AfD]: Brüder im Geiste! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe die klare Haltung Ihrer Menschenschmuggler vermisst!) Aber es hätte mich auch gewundert, wenn die AfD hier nicht noch mal versuchen würde, vor der Wahl aus der Migrationspolitik ein bisschen Honig zu saugen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die haben aber auch ein iPhone! – Martin Hess [AfD]: In Österreich flieht niemand vor Bomben, Herr Kollege!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit den deutschen Opfern? Sind die Ihnen egal?) (Martin Hess [AfD]: Habt ihr auch ein Herz für Deutschland? – Weitere Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Illegale Migranten sind keine Fachkräfte!) (Norbert Kleinwächter [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Mit solchen Leuten wollen Sie koalieren?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich dachte schon, das Bürgergeld!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ohne lesen zu können!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Nein! Wirklich? Wenigstens das haben Sie erkannt!) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

EU-Chatkontrolle

Zur Erinnerung: Nur durch den Druck der AfD Denn das wäre der erste Schritt in Richtung eines totalitären Staatenbundes gewesen, dem wir als AfD entschieden begegnen. (Beifall bei der AfD – Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das auch Ihrem Freund Putin?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Tobias Ebenberger [AfD]: Die existiert nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich wurde in dieser Debatte von einem Unionskollegen angesprochen, der sich empört hat und sagte, es sei unlauter, wenn wir als AfD der Regierung unterstellen, die Unwahrheit zu sagen, und ihr unterstellen, durch die Hintertür eine Überwachung der Bürger einzuführen. (Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was?) (Beifall bei der AfD) – Mit der AfD ist keine Massenüberwachung zu machen. (Tobias Ebenberger [AfD]: Da sind wir scheinbar die Einzigen hier im Haus!) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

(Beifall bei der AfD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das sagen Sie!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wer will das denn umsetzen? Kein Mensch will das umsetzen! Das wissen Sie ganz genau!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und an der Grenze schießen sie auf Kinder!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Abstoßend!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich schämen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hakan Demir SPD

Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern

Die AfD spricht immer über die einfachen Leute, heute über die Mieterinnen und Mieter, lehnt jedoch den Mindestlohn ab, will keine Mietpreisbremse und ist gegen eine Erbschaftsteuerreform, die die obersten 5 Prozent treffen würde. (Uwe Schulz [AfD]: Wir sind aber für Abschiebungen! Für Massenabschiebungen!) Die AfD ist nicht die Partei der einfachen Leute; Sie sind die Partei der Millionäre und Milliardäre und Überreichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Roland Theis [CDU/CSU] – Enrico Komning [AfD]: Und Putin! Haben Sie vergessen! – Rainer Galla [AfD]: Und Putin nicht vergessen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD ist die Partei, die nicht einen will. Heute will die AfD Mieterinnen und Mieter gegen Geflüchtete ausspielen. (Marc Bernhard [AfD]: Nee! Das machen Sie den ganzen Tag!) (Marc Bernhard [AfD]: Aber nicht abhängig vom Platz!) (Uwe Schulz [AfD]: In welcher Blase leben Sie?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich auch immer wieder, die menschenverachtende Sprache der AfD zu benennen. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) Und was sagt die AfD? (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ich war mir nicht sicher bis zuletzt!)

Katrin Göring-Eckardt

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

–zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD –zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5364 mit dem Titel „Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten“. – Die AfD-Fraktion. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8871 mit dem Titel „Rettungsdienst sofort retten“. – Die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11549, den Antrag der AfD auf Drucksache 20/10393 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11677, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11378 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9488, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8875 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU, die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. – Die Koalition, CDU/CSU, Linke und AfD. Jemand dagegen? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Linke. – Koalition, AfD und Linke. – Koalition, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD. Enthält sich jemand? – AfD, CDU/CSU und Linke. – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11421, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. – AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU, Die Linke, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Die Linke, AfD. Enthält sich jemand? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. – Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD. Wer enthält sich? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD und Linke. – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD. Enthält sich jemand? – AfD, Die Linke. – Koalitionsfraktionen, AfD und Linke. – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand?

Bernd Baumann AfD

Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)

(Beifall bei der AfD) Die AfD beantragt heute die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Hans-Peter Friedrich

Corona-Steuerhilfegesetz

– Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind wieder CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/26975. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der AfD? – Die AfD selbst; nicht überraschend. – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind wieder AfD und FDP. – AfD, CDU/CSU und SPD. – Die FDP, die AfD und Die Linke. – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Forschung und Innovation, KI-Strategie

Die Fraktion der AfD wünscht jeweils abweichend von den Vorschlägen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Ausschuss Digitale Agenda. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 29 c. Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD ab: Ausschuss Digitale Agenda. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 29 d. Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Ausschuss Digitale Agenda. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Marc Bernhard AfD

Verordnung über Feuerungsanlagen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie weiß gar nichts!) (Beifall bei der AfD – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist nichts Neues! – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Weniger Asthma, weniger gesundheitliche Belastungen, weniger Kosten! Das verstehen Sie wohl nicht! – Ulli Nissen [SPD]: Die Folgen sind Ihnen wohl egal!) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine fette Lüge! Das sind Fake News!) (Beifall bei der AfD) Deshalb lehnt die AfD-Fraktion diese Verordnung ab. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wunderbar entlarvt! Bravo!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Enquete-Kommission - Direkte Demokratie

Wir haben in der Diskussion über den Antrag der AfD, in dem es eigentlich um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ geht, sehr viele Themen behandelt, sodass man sich schlussendlich fragt: Was will die AfD mit dem vorliegenden Antrag eigentlich erreichen? Dann hat der Kollege von der SPD die Vermutung geäußert, dass es der AfD überhaupt nicht um die Enquete-Kommission geht. Vielmehr sei die AfD auf der Suche nach einem Weg, die Demokratie zu benutzen, um sie eigentlich zu bekämpfen, auf die Idee mit der Enquete-Kommission gekommen. Ich will herausstellen, dass das Wesen der Enquete-Kommission ein Weg sein kann, aber von der AfD dazu wahrscheinlich kein Beitrag kommen wird. Der AfD-Redner hat deutlich gemacht, ihm gehe es darum, sich gegen die Europäische Union und gegen internationale Vereinbarungen abzusichern, indem das Volk vorher immer befragt werden muss, ob es sie überhaupt will. (Jürgen Braun [AfD]: Wir sind überhaupt nicht gegen Europa! Dummes Zeug!) Aber der AfD geht es weder um Demokratie (Karsten Hilse [AfD]: Woher wissen Sie das denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Nichts weiter als links-grüne Arroganz!)

Thomas Seitz AfD

Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lächerlich!) (Beifall bei der AfD) Gewöhnen Sie sich einfach daran, dass hier jetzt die Fraktion der AfD sitzt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der AfD wird oft vorgeworfen, die parlamentarische Demokratie zu verachten. (Beifall bei der AfD) Die Fraktion der AfD tritt der beantragten Aufsetzung auf die Tagesordnung entgegen. (Beifall bei der AfD)

Alexander Bartz SPD

Abschaffung - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Richtig, die AfD. Das seit Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz möchte die AfD laut ihrem Antrag heute abschaffen. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die CDU auch! Die FDP hat das auch gesagt! – Leif-Erik Holm [AfD]: Teile der FDP auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es! – Leif-Erik Holm [AfD]: Haben Sie jemals mit Unternehmern gesprochen?) (Enrico Komning [AfD]: Das sagen Sie!) Mit der AfD werden diese und viele andere Menschen immer an letzter Stelle stehen. Aus diesem Grund, sehr geehrte AfD: Versuchen Sie es doch beim nächsten Mal mit einem konstruktiven Beitrag, der zur Optimierung eines Gesetzes beiträgt.

Bernd Riexinger DIE LINKE

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: „Freie Marktwirtschaft“ heißt das!) Einmal mehr zeigt die AfD, dass sie den Klimaschutz aktiv bekämpft, die sich anbahnende Klimakatastrophe ignoriert und Milliardenschäden durch den Klimawandel in Kauf nimmt. (Enrico Komning [AfD]: Da sind wir ehrlich!) (Enrico Komning [AfD]: Nur der Markt!) Wer die Deindustrialisierung stoppen will, wie es die AfD vorgibt, braucht eine aktive Industriepolitik mit klaren Zielsetzungen. Aber genau das lehnt die AfD ab. (Enrico Komning [AfD]: Sozialistische Planwirtschaft!) Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht, mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Und tschüs!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Linksextremistische Gewalt

Über den Antrag der AfD, in welchem sie sich gegen Deeskalation ausspricht, haben wir hier ja schon einmal diskutiert. Okay, man muss AfD-Anträge nicht unbedingt gelesen haben, um zu wissen, was drinsteht. (Zuruf von der AfD: Sie haben den Antrag nicht gelesen, Frau Kollegin! Das ist schlichtweg falsch, was Sie sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Er ist zukunftsgerichtet, Frau Kollegin! Es gibt noch die Zukunft!) Nun sind Sie von der AfD aber sicherlich kein guter Leumund für eine gewaltfreie Agenda – ganz im Gegenteil. (Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn!) Die offene Unterstützung der AfD für diese Angriffe ist einfach unsäglich. (Franziska Gminder [AfD]: Ach was!) Wenn die AfD jetzt also mal wieder versucht, ein großes Bedrohungsszenario von links an die Wand zu malen, dann kann ich nur sagen, dass ich hier nicht Ihnen, sondern unseren Sicherheitsbehörden in der Bewertung vollkommen zustimme; denn die derzeit größte Bedrohung für die innere Sicherheit unseres Landes geht vom Rechtsextremismus aus, und da ist die AfD mit ihrer sicherheitsgefährdenden Politik voll mit drin.

Jürgen Braun AfD

Regierungserklärung zur Lage in Israel

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Nur die AfD wollte diese Gestalten nie in Deutschland haben. (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Ui!) Nur die AfD ist im Ausschuss für Menschenrechte und anderswo seit Jahren für die Streichung der Gelder eingetreten; doch die Altparteien, auch die Union und die FDP, waren strikt dagegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! – Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Sie alter Mullah-Freund, Sie!)

Marc Bernhard AfD

Energiewirtschaftsrecht

(Steffen Kotré [AfD]: Unerhört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Unterlagen mal wieder nicht gelesen, nicht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen eins: Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn sofort stoppen! (Beifall bei der AfD – Steffen Kotré [AfD]: Werden wir! Ihr werdet euch wundern! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ihr werdet euch noch wundern!)

Demokratie und Wohlstand

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Ablehnung der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Tagesordnungspunkt 15 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren – Ökonomische Resilienz stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22749, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20679 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Demokratie und Wohlstand

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Ablehnung der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Tagesordnungspunkt 15 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren – Ökonomische Resilienz stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22749, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20679 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Wolfgang Kubicki

Gleichstellung von Frauen und Männern

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Damit stelle ich fest, dass dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist. Tagesordnungspunkt 29 c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22603, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20068 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Alexander Arpaschi AfD

Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) (Beifall bei der AfD) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Witzig!) Ich finde es auf jeden Fall vollkommen unangemessen, dieses Lachen aus der AfD-Fraktion. (Zuruf von der AfD: Unangemessen!)

Jürgen Martens FDP

Publizistische Vielfalt

Dass die Debatte von der AfD so schlicht gestaltet wird und sich auf ein einfaches Abarbeiten an der SPD und ihren Medienbeteiligungen beschränkt, das hätte ich nun doch nicht erwartet. (Stephan Brandner [AfD]: Sondern?) (Stephan Brandner [AfD]: Noch smarter? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja mit Arbeit verbunden gewesen, Herr Martens!) Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich kurz machen: Die Vorschläge der AfD sind relativ überschaubar. (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb soll es ja draufgeschrieben werden auf die Zeitung!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN und des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Dann können wir die Rechenschaftsberichte ja ganz abschaffen, oder wie?) (Jens Maier [AfD]: Oh Gott, jetzt wird es primitiv!) (Jürgen Braun [AfD]: Relotius!) (Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie ja machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie es doch! Sie können doch auch Anträge schreiben!) Sie werden verbreitet, um Angst zu erzeugen – da gibt es schöne Beispiele, auch aus den Reihen der AfD –, um Seriosität vorzutäuschen, um Menschen angeblich zu informieren, und in Wirklichkeit werden dort die dreistesten Lügen im Umlauf gebracht. (Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie bei den etablierten Medien mal nach! Relotius! „Spiegel“! – Stephan Brandner [AfD]: Macht die FDP seit 70 Jahren!) (Jürgen Braun [AfD]: Machen Sie doch!) bei denen die AfD wirklich Fake News verbreitet hat. (Stephan Brandner [AfD]: Dann legen Sie mal los! – Dr. Florian Toncar [FDP]: Dafür reichen sieben Minuten Redezeit bei Weitem nicht aus!) Herr Kollege Martens, Sie sagen, die Redezeit würde nicht ausreichen, um all das der Öffentlichkeit zu offenbaren, was die AfD – die AfD! Ich gebe Ihnen hiermit die Möglichkeit und frage Sie: Was konkret hat denn die AfD an Massen von Fake News verbreitet, das Sie jetzt im Rahmen Ihrer Redezeit nicht unterbringen können? Aus dem Bereich der AfD-Fraktion in Hessen gibt es zum Beispiel die Behauptung von 102 ermordeten Deutschen durch Zuwanderer. Es gibt die Behauptung der AfD, Flüchtlinge würden eine erhebliche Gesundheitsgefahr in Form von Tuberkuloseinfektionsrisiken für die Bevölkerung mitbringen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben über Fraktionen gesprochen, nicht über die Partei!) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich doch versucht Ihnen zu erklären, Herr Martens!)

Stephan Brandner AfD

75 Jahre Grundgesetz

75 Jahre Grundgesetz am 23. Mai: für uns von der AfD ein Grund zum Feiern, für Sie andere von den selbsternannten Qualitätsdemokraten ein gefühlloses Ritual. Sie labern über das Grundgesetz, wir als AfD leben das Grundgesetz. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist denn Ihre Fraktion? Wo sind denn Ihre Leute? – Dunja Kreiser [SPD]: Wo ist denn Ihr Antrag?) (Dunja Kreiser [SPD]: Leere Bänke bei der AfD!) Wir von der AfD halten das Grundgesetz für existenziell für diese Demokratie. Wenn ich in dieses Halbrund hineinschaue, kann ich vor der Regierungsbank und nicht etwa auf der Regierungsbank eine einzige Grundgesetzfraktion sehen, nämlich die AfD. (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Viele leere blaue Plätze! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Plätze sind doch leer!) Wir von der AfD sind Grundgesetz. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: So bin ich!) Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie bei der Reform der Parteienfinanzierung hier vorne am Rednerpult gesagt, dass Sie als AfD auf dieses Geld nicht angewiesen sind, dass Sie dieses Geld nicht haben wollen. Sie kriegen ungefähr 50 Prozent dessen, was Sie an Geld in der AfD zur Verfügung haben, aus der staatlichen Parteienfinanzierung. – Aber das Geld ist auf die Konten der Parteien eingezahlt worden, und bis zum heutigen Tag ist das Geld, das die AfD bekommen hat, das Sie nicht haben wollen, nicht zurückgezahlt worden. Darum will ich Sie hier noch mal fragen und an Ihre Glaubwürdigkeit appellieren: Wann sorgen Sie denn dafür, dass dieses Geld, das die AfD bekommen hat, zurückgezahlt wird? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Josephine Ortleb [SPD]: Doppelmoral!) (Beifall bei der AfD) Sie wollen die Opposition, die AfD, vernichten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für uns als AfD gehört das zur DNA. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Vereinbarte Debatte - Bewältigung der Corona-Krise

Die AfD hat medizinisch derzeit keine besseren gesicherten Erkenntnisse als die der Berater der Bundesregierung. (Beifall bei der AfD) Auch die temporäre Minimierung der Sozialkontakte – so hart das auch ist – wird von der AfD derzeit mitgetragen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD lässt die Menschen nicht im Stich, weder die Alten und Kranken in den Intensivbetten noch die Kurzarbeiter noch die Arbeitslosen in den derzeit geschlossenen Betrieben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Verena Hartmann AfD

Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

In der letzten Woche sprach sich die AfD gegen die weltweite Verfolgung von nunmehr 200 Millionen Christen aus – und erntete hetzerische Beschimpfungen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Damals als Christin, heute als AfD-Politikerin stigmatisiert und des Menschseins abgesprochen ist alles erlaubt. Ich staune immer wieder über die Arroganz und die disziplinierte Eintracht unter den Parteien, wenn es um die AfD geht. (Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Das hätten Sie gern!) Und die FDP wäre ohne unser Programm und die Menschen, die sich nicht trauten, AfD zu wählen, gar nicht mehr im Bundestag. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Reden Sie eigentlich noch zur Sache?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Unglaublich! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja widerwärtig, was Sie hier sagen!) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Da kann man sich freuen! Mein lieber Mann, seid Ihr kleine Geister! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Eine der schlechtesten ersten Reden! Nichts zur Sache! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lassen Sie sich Zeit mit der zweiten Rede!)

Alice Weidel AfD

Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Mit Pharmalobbyisten kennen Sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Steffi Lemke DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

(Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt!) (Karsten Hilse [AfD]: Das kritisieren wir auch nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) Um all das geht es der AfD mit ihrem Antrag hier heute nicht. (Karsten Hilse [AfD]: Nicht? Doch, ganz genau!) (Karsten Hilse [AfD]: Da bin ich falsch zitiert worden!) Nein, aus der AfD gestatte ich keine Zwischenfrage. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Da fehlt es an Intellekt!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch alles Unterstellungen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Ablenkung!) (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch gar nicht demokratisch! Das weiß doch jeder!) Die AfD hat dort einen Sachverständigen benannt, einen selbsternannten Sachverständigen, der nicht nur die Klimakrise leugnet – das ist Ihr gutes Recht; das dürfen Sie tun –, (Martin Reichardt [AfD]: Oh, der hat eine andere Meinung als Sie! Das passt nicht in Ihr totalitäres Weltbild!)

Konstantin Kuhle FDP

Schutz der liberalen Demokratie in Europa

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zum Thema!) Und, meine Damen und Herren, wir beobachten Kontakte zu Politikern und Parteien, die empfänglich sind für autoritäre und antiwestliche Tendenzen wie im Fall Frohnmaier und AfD. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schwachsinn, Herr Kuhle! Wie immer: Schwachsinn!) (Siegbert Droese [AfD]: Jetzt fangen Sie mal an!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) Meine Damen und Herren von der AfD, eines kann ich Ihnen nicht ersparen, weil Sie hier gerade so laut reagiert haben: Ihr Parteichef und Spitzenkandidat zur Europawahl, Jörg Meuthen, war doch vergangenes Wochenende in Mailand, um sich mit Herrn Salvini zu treffen, um eine Allianz für die Europawahl aufzubauen. (Siegbert Droese [AfD]: Es war am Montag!) (Lachen bei der AfD – Siegbert Droese [AfD]: Da sehen Sie mal, wie es in Europa aussieht!) Salvini, Le Pen, Strache und die AfD: Das ist ein und dieselbe gefährliche Mischpoche von Putins Gnaden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sind die Mischpoche, Herr Kuhle!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ein richtiger Kuhle! – Jürgen Braun [AfD]: Was haben Sie denn heute genommen, Herr Kuhle? – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der braucht gar nichts nehmen; der ist immer so!)

Jasmina Hostert SPD

Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe

Aber über diese Realität verliert die AfD kein ernsthaftes Wort. (Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt nicht! Es gibt auch Eltern! Haben Sie davon schon mal gehört?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Oder weltweit gedacht!) Genau das ist der Unterschied zu Ihnen von der AfD. Die AfD inszeniert sich als Verteidiger der Freiheit im Netz. (Ruben Rupp [AfD]: Vorsicht! Das Verwaltungsgericht sieht das mittlerweile anders!) (Zuruf von der AfD: Wir haben keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk! – Weitere Zurufe von der AfD) Dass die AfD genau das nicht will, ist klar; denn die AfD arbeitet gegen die Demokratie, gegen kritisches Denken und gegen Fakten. (Zuruf von der AfD: Lassen Sie das mal die Bürger entscheiden! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Völliger Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Keuter [AfD]: Glauben Sie den Quatsch selber?)

Carolin Wagner SPD

Durchführung der EU-Verordnung über KI

(Robin Jünger [AfD]: Das ist gut! Dann hat’s gewirkt!) Man sieht genau die Art und Weise der Politik der AfD: Ihnen soll Angst gemacht werden. (Alexander Arpaschi [AfD]: Nein, wir sagen die Wahrheit!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Robin Jünger [AfD]: Es nervt die normalen Bürger!) Sie wollen keine Regeln haben, sie wollen maximale Gewinne, ähnlich wie die AfD. Sie haben kein Interesse an Fragen über Schutzstandards oder Missbrauch von KI-Technologien. (Robin Jünger [AfD]: Wir sind in Deutschland! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Ruben Rupp [AfD]: Doch! Genau das wird passieren! Deswegen kaufen wir alles aus den USA ein, aus anderen Ländern! Weil Sie diese Gesetze machen!) (Alexander Arpaschi [AfD]: Behörden sind nicht unabhängig!) (Robin Jünger [AfD]: Jetzt machen Sie uns ja Angst!) (Alexander Arpaschi [AfD]: Sie wollen den Beamtenstaat aufblasen!) (Robin Jünger [AfD]: Weil Sie Unsinn erzählen! – Weiterer Zuruf von der AfD)

Olav Gutting CDU/CSU

Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

Zunächst könnte man ja denken, am letzten Tag der Sitzungen vor der Sommerpause gäbe es vielleicht Wichtigeres, als über die Verbotsfantasien der AfD zu sprechen. (Stephan Brandner [AfD]: Die Korruption der CDU wäre mal ein Thema! Aber leider war da kein Slot frei!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei Nüßlein auch!) Bevor ich tiefer einsteige, möchte ich noch einmal kurz auf die Forderungen nach dem bundesweiten Verbot der Antifa der AfD eingehen. (Stephan Brandner [AfD]: Sind Ihre Kumpels, ne?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie profitieren ja von der Antifa!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, das weiß ich nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht da! Müssen Sie lesen!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Es geht um die Frage der Gemeinnützigkeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Was macht denn der Verfassungsschutz mit der AfD?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Aha! Darüber entscheidet der Bundestag?) (Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) Die drei heute vorliegenden Anträge von der AfD tragen dazu nichts bei, und deswegen lehnen wir diese ab.

Carmen Wegge SPD

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

(Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Reine Theorie!) (Albrecht Glaser [AfD]: Brauchen Sie aber nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: „Einschneidend“, nicht „entscheidend“! Sie müssen mal richtig lesen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war nicht gestern! Das war vorgestern! Am Dienstag war das! Gestern war kein Urteil!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war vorgestern!) Eine andere Fraktion, die AfD-Fraktion, ist dagegen mit ihrem Antrag gescheitert. (Stephan Brandner [AfD]: Uns geht es um Freiheit, Demokratie, Grundrechte, Gewaltenteilung!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie durch Ihr verfassungswidriges Gesetz gemacht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das machen Sie schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben das Urteil doch gar nicht verstanden, Frau Wegge! Wer schon nicht weiß, ob das gestern oder vorgestern war!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihnen die Einhaltung des Grundgesetzes!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Augustus-International-Botschafter!)

Joe Weingarten SPD

Verunglimpfung von Bundeswehrsoldaten

(Hannes Gnauck [AfD]: Das kennen Sie am besten!) Damit ist das Verhältnis zwischen der Bundeswehr und der AfD hinreichend beschrieben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) Die AfD ist kein Freund der Bundeswehr. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) Aber keine Sorge: Die Soldatinnen und Soldaten bekommen genau mit, wenn die AfD versucht, diese Truppe zu instrumentalisieren. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie sollten öfter mal hinfahren zur Truppe!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Jan Ralf Nolte [AfD]: Dann können wir ja zusammen fahren!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Wer darf denn nicht hin?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind ein Hetzer!) Und wenn er zur AfD gehört, gehört er auch nicht in Uniform. (Beatrix von Storch [AfD]: Es sei denn, die wählen AfD, nicht wahr?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind der Bock!)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hingegen ignoriert die Fragen der nuklearen Sicherheit vollkommen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Finster!) (Zuruf von der AfD: Ja! Ihnen nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie können Sie denn sicher sein, dass Ihre Photovoltaikanlagen nachts funktionieren? – Martin Hess [AfD]: Was bei gutem Management nicht passiert, Herr Kollege!) (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wie ist das denn bei Ihnen? Da ist es der Gaskunde! – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt haben Sie das dritte Mal unsere Gesichter!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, super Plan! – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn die FDP dazu?)