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Trier par

Matthias David Mieves SPD

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Die AfD will heute über Pflege reden – sehr gerne; denn Pflege ist uns wichtig. Nur, bisher haben wir von der AfD wenig darüber gehört, was sie eigentlich will für die Pflege. Sorry für den Spoiler vorab: Von der AfD kommt leider mal wieder nichts Gutes. Das Einzige, was von der AfD kommt, sind Verunsicherung, Chaos und Probleme ohne Ende für Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Die Verunsicherung und das Chaos sitzen da auf der Bank!) Ich will an drei Beispielen deutlich machen, was die AfD eigentlich will: Die AfD hat genau einen Job für deutsche Frauen: Ihr Grundsatzprogramm und Chef Chrupalla wollen, dass deutsche Frauen möglichst zu Hause bleiben und mehr deutsche Babys zur Welt bringen. (Widerspruch bei der AfD – Hannes Gnauck [AfD]: Was haben Sie genommen?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Einfach nur Schwachsinn!) Jetzt blenden wir mal für einen Moment das krude Frauenbild der AfD aus. Das ist AfD-Politik. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Hannes Gnauck [AfD]: Das System fährt doch heute schon vor die Wand! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Kinder sind also ein Schaden für Deutschland! Aha!) Die AfD beschäftigt sich mit künstlicher Intelligenz. Einer der Spitzenpolitiker der AfD, Maximilian Krah, sagt, KI vernichte Millionen Jobs. Daran sieht man nur eins: Die AfD hat weder von KI noch von Pflege Ahnung. Und natürlich ist es so, dass die AfD – und vorneweg ihr Spitzenpolitiker Bernd Höcke –, (Hannes Gnauck [AfD]: Wie viele Spitzenpolitiker haben wir denn noch?) (Hannes Gnauck [AfD]: Das ist doch ein Blödsinn!) Das ist der AfD-Politikansatz. Wir sehen an diesen drei Punkten, dass der Politikansatz, den die AfD verfolgt, menschenverachtend, frauenfeindlich und rassistisch ist. Wer Deutschland wirklich liebt, der wählt nicht AfD. Wer die Pflege liebt, wählt nicht AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Schönes Märchen, das Sie da erzählen! Keine einzige Aussage hat bei Ihnen gestimmt!)

Entlassungsforderung des BKM

Mal wieder eine Debatte der AfD zu Kulturstaatsminister Weimer. Und auffallend ist: Es ist mal wieder eine Debatte zur Person, kein Wort seitens der AfD zu den Inhalten. (Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Bohnhof [AfD]: Das sagt die CDU mit den drei Leuten, die da sitzen?) (Zuruf von der AfD: Das ist ja nicht der Antrag!) Denn ohne die rot-grün gefärbte Kulturpolitik der letzten Jahre fehlt der AfD natürlich die Projektionsfläche für den Kulturkampf, den Sie sonst gerne betreiben. (Denis Pauli [AfD]: Es geht um die Korruptionsvorwürfe! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zum Thema, bitte!) Auch wenn es der AfD nicht passt: Die Wahrheit ist: Kulturstaatsminister Weimer macht eine erfolgreiche bürgerliche, wertkonservative Politik. (Sven Wendorf [AfD]: Nehmen Sie doch mal Stellung zu den Vorwürfen, bitte!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und nicht die letzte!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Versuchen Sie es doch einfach mal!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: … tolle Gedichte! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Gähnen der Abg. Ronald Gläser [AfD] und Matthias Helferich [AfD]) (Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Denis Pauli [AfD] melden sich zu Zwischenfragen) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Zurufe von der AfD) Die AfD hingegen arbeitet sich jede Woche aufs Neue an Personaldebatten ab. Ich kann Ihnen von der AfD nur raten, hier künftig zur Abwechslung beizutragen und endlich mal gehaltvolle Debattenbeiträge zu liefern. (Beifall bei der CDU/CSU – Sven Wendorf [AfD]: Sie haben ja kaum was zum Thema gesagt!) Zu einer persönlichen Erklärung darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Matthias Helferich, AfD.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Rechtsextremismusdatei, Terrorismusbekämpfung

Wir verhandeln hier drei Anträge der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Wir verhandeln gar nichts! Wir debattieren, Frau Bayram! Das heißt „Debatte“! Nicht „Verhandlung“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie werden das nie erreichen, Frau Bayram! Da habe ich Ihnen was voraus! Wer will schon jemanden wie Sie!) Wir verhandeln hier drei Anträge der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ihn doch gar nicht verstanden, Frau Bayram! Geben Sie es doch zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja ein Ding!) weil er in vielfacher Hinsicht nicht nur falsch ist, sondern auch den tief sitzenden Rassismus der AfD-Fraktion widerspiegelt, gegen den wir uns in jeder Form, in der er uns begegnet, das heißt auch hier im Deutschen Bundestag, wehren, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Auf sehr elegante Art und Weise!) Dann ist es so, dass die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht hat, in dem sie sagt, dass sie den § 129a StGB ändern will. Es wurde von verschiedenen Kollegen schon vorgetragen, dass der gar nicht geändert werden muss, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie die AfD das hier vorschlägt; denn das, worauf Ihre Änderung zielt, ist darin bereits geregelt. (Stephan Brandner [AfD]: Geben Sie es doch zu! Sie wollen ihn ganz abschaffen! Ihre Freunde!) Da fragt man sich: Warum bringt die AfD eigentlich so einen Antrag hier ein, mit dem sie bekämpfen will, dass der Staat den Rechtsextremismus bekämpft? (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komisch, nicht? – Stephan Brandner [AfD]: Das war ein sehr komplizierter Satz! Können Sie den noch mal wiederholen?) Da kann ich den Abgeordneten der AfD nur empfehlen: Machen Sie es doch wie der Herr Herrmann: Wenn Sie den Rechtsextremismus bekämpfen wollen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn Herr Herrmann?) treten Sie doch einfach aus der AfD-Fraktion aus. (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen den bayerischen Innenminister?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Selten so einen Mist gehört!)

André Hahn DIE LINKE

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

Und wenn nun allerdings die AfD das Thema Linksextremismus auf die Tagesordnung setzt, dann versucht sie vor allem, die Gefahr von rechts zu relativieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Ein Hauch von Volkskammer!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Von daher habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland Links- und Rechtsextremismus ebenso gleichsetzt wie meine Partei, Die Linke, mit der AfD. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Ich möchte nicht gleichgesetzt werden! Würde mich schämen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt sagen Sie doch einmal etwas zum Linksextremismus!) Die AfD will mit ihrem Antrag zugleich von der eigenen Verstrickung mit dem organisierten Rechtsextremismus, von den vielfältigen inhaltlichen und personellen Überschneidungen ablenken. Kollege Grötsch hat darauf hingewiesen: Allein hier im Bundestag beschäftigen AfD-Abgeordnete, wie „Zeit Online“ recherchiert hat, (Martin Reichardt [AfD]: Das sagt jemand aus einer Fraktion, die Terroristen beschäftigt hat! Das ist doch unglaublich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Stellen Sie sich Ihren Problemen: Linksextremismus!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Stellen Sie sich in Ihrer eigenen Partei der Vergangenheit!) Die AfD fordert in ihrem zweiten Antrag ohne jede Rechtsgrundlage die Zulassung von Elektroschockern bei Polizeieinsätzen. Die AfD hat offenbar den Wunsch nach Zuständen wie aktuell in den USA, mit brennenden Städten und einer eskalierenden Gewalt. (Karsten Hilse [AfD]: Die brennenden Städte, wo kommen die denn her? Das sind Ihre Freunde, die die Städte in Schutt und Asche legen! Also wirklich!) Deshalb – letzter Satz – werden wir uns der AfD überall entgegenstellen: hier, auf den Straßen, friedlich, aber mit aller Entschiedenheit. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt die nächste linke Partei!)

Maria-Lena Weiss CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Marc Bernhard [AfD]: … oder schlimmer machen!) Und genau diese Entscheidung trennt uns von Ihnen, liebe AfD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] – Marc Bernhard [AfD]: Sie haben doch die Zustände erst geschaffen!) Das, was Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren von der AfD, ist kein Zukunftskonzept, (René Bochmann [AfD]: Wunsch unserer Bürger ist das!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Der schlechteste Sommer, den ich je erlebt habe! Also wirklich! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich musste im Sommer sogar meinen Pool heizen!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was sind das für alternative Fakten, die Sie hier präsentieren?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Oh ja! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die suchen noch den Geldkoffer!) (Karsten Hilse [AfD]: So wie die Vereinigten Staaten, Frau Weiss!) (Karsten Hilse [AfD]: Was hat Putin Ihnen denn getan?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ihr wollt in die Arme Chinas! Ganz genau!) (Marc Bernhard [AfD]: Nee! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie haben das Grundgesetz doch geändert!) (Karsten Hilse [AfD]: Das wollen wir auch! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das wollen wir!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein! Das tut er nicht! Das stimmt doch gar nicht! Das ist genau so ein Gelüge wie bei Herrn Kleebank! Das ist eine einfache Lüge! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist eine Lüge!) (Marc Bernhard [AfD]: Eben!) (Karsten Hilse [AfD]: So wie die Vereinigten Staaten!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Ganz genau!) (Marc Bernhard [AfD]: Das habe ich doch vorher schon gezeigt, dass das günstiger ist! Einfach mal die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, wäre ziemlich günstiger gewesen!) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es nämlich! – Zuruf von der AfD: Was sagt denn Frau Spiegel dazu?) (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Die Energie ist die teuerste! Wir haben im Moment die höchsten Strompreise der Welt!) (Karsten Hilse [AfD]: Gott, jetzt hört auf! Um 0,6 Cent!) (Karsten Hilse [AfD]: Danke! Die lehnen wir dankend ab, die Einladung!) Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn. (Beifall bei der AfD)

Barbara Hendricks SPD

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

(Stefan Keuter [AfD]: Was haben Sie genuschelt? – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber!) (Stephan Brandner [AfD]: „Nicht immer alle einstimmig“, ja!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD) Seit 2017 hat sich nicht nur die Arbeitsweise, sondern auch die Atmosphäre in diesem Haus grundlegend gewandelt, und das liegt daran, dass die AfD als Fraktion Mitglied dieses Parlamentes werden konnte. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Zurufe von der AfD: Verschwörung! – Verschwörungstheorie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche Äußerungen machen Sie denn? Die sind nicht besser! – Weitere Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unverschämtheit! Herr Präsident!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Herr Präsident, das geht nicht! Ich lasse mich nicht als Nazi beschimpfen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich lasse mich hier nicht als Nazi beschimpfen, Herr Präsident! – Gegenruf von der SPD: Sie sind das! – Weitere Zurufe) (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mit Verlaub, Herr Präsident! – Petr Bystron [AfD]: Dr. Schäuble, das ist der Tiefpunkt des Parlamentarismus, wenn Sie das zulassen!) (Lachen bei der AfD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Frau Hendricks, was reden Sie da für einen Scheiß?) Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion oder eines AfD-Abgeordneten nimmt wahr, dass ein anderer ein vegetarisches Gericht bestellt, und darauf kommt die Bemerkung: Euch kriegen wir auch noch, ihr Körnerfresser! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie bezeichnen uns als Nazis, und dann kommen Sie mit so was! Was für eine Heuchelei! Sie haben von Nazis gesprochen!) (Zuruf von der AfD: Märchenstunde!) (Zuruf von der AfD: Barbaras Märchenstunde!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sollten Sie sich noch mal ganz genau angucken!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben gar nichts verstanden!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben nichts verstanden!)

André Hahn DIE LINKE

Vorgehen gegen Linksextremismus

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das kann man wohl so sagen! – Jürgen Braun [AfD]: Herr Hahn, Sie haben es eher mit der Stasi! Reden Sie mal über die Stasi!) Die AfD verfolgt mit ihrem vorliegenden Antrag erkennbar zwei Ziele. (Lachen bei der AfD) Gleichwohl inszeniert sich die AfD gerne als Opfer linker Gewalt, und das kommt nicht von ungefähr; denn dieser Opfermythos ist geradezu sinnstiftend für diese Partei. Meine Damen und Herren, reden wir doch einmal über das Verhältnis der AfD zum Extremismus. Am Montag dieser Woche griffen Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron gern als „Vorfeldorganisation der AfD“ bezeichnet, in einer bundesweit konzertierten Aktion zahlreiche Gebäude von Medien und Parteibüros in ganz Deutschland an. Ich füge hinzu: Ich habe von der AfD dazu kein einziges Wort der Kritik gehört. Die AfD sät Hass gegen Minderheiten, sie hetzt gegen Andersaussehende und Andersliebende. (Jürgen Braun [AfD]: Sie träumen von der Nationalen Front! Sie wollen die Nationale Front zurück!) Das ist übrigens ein Grund, warum Menschen vor Parteitagen der AfD demonstrieren wie am letzten Samstag. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susann Rüthrich [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Vor dem Tagungsort der AfD, wo die Reden der Gegendemonstranten stattfinden sollten, kamen plötzlich zwei schwarz gekleidete Gestalten hinzu. (Jürgen Braun [AfD]: Das waren Ihre Provokateure!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) – Ja, auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Nicht linke Extremisten haben dort provoziert, sondern Leute direkt aus dem Umfeld Ihres AfD-Parteitages. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!) Wir als Linke haben uns hingegen sofort und entschieden vom Angriff auf den AfD-Abgeordneten Magnitz distanziert. (Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Zuruf von der AfD: Lügen Sie weiter!) Ich füge aber hinzu: Es ist schwer hinnehmbar, wie die AfD diesen Vorfall massiv für ihre politischen Zwecke ausschlachtet. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE], an die AfD gewandt: Gelogen, dass sich die Balken biegen, habt ihr!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eindeutig! – Hansjörg Müller [AfD]: Es gibt ein Bekennerschreiben!) Reden wir doch mal über das Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat. Ich erlaube mir den Hinweis, dass es gegen fast 10 Prozent aller AfD-Abgeordneten bundesweit strafrechtliche Ermittlungen gab oder gibt. Meine Damen und Herren, wir können wirklich von Glück reden, dass die Kriminalitätsrate in der Bevölkerung nicht annähernd so hoch ist wie die in der AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Es spricht die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands!) Es sind nicht zuletzt die AfD und ihre Hilfstruppen, die dafür mitverantwortlich sind. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) Und es ist leider auch Innenminister Seehofer, der mit höchst fragwürdigen Äußerungen der AfD in die Hände spielt. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich, was Sie von sich geben? Das ist doch unglaublich peinlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es ist gut, dass Sie zum Schluss kommen!) Deshalb werden wir als Linke weiterhin konsequent jeden gewaltfreien Widerstand gegen die Politik der AfD unterstützen. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Das sehen wir!)

Frauke Heiligenstadt SPD

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Bevor ich auf den Antrag der AfD eingehe, nur so viel, sehr geehrte Frau Huy: (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt „Hass und Hetze“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Beispiel Raffelhüschen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: SPD und Bildung! Das haben wir lange nicht gehabt!) Auch dazu ist in dem AfD-Antrag nichts enthalten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Klappt ja super seit 2015!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Und dann staunen wir über die Qualität!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ui!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Die Geschlechtergerechtigkeit bei Einwanderern aus Syrien und Afghanistan vor allen Dingen!) Und was sagt die AfD zu diesen in der Fachwelt unstrittigen besten Maßnahmen? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Unstrittig beste Maßnahmen? Ist das Ihr Ernst? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, wenn mehr Frauen einwandern würden, wäre das gar nicht so schlecht! Sind ja fast nur Männer!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Fähigkeiten für eine Anerkennung muss man erst mal besitzen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ah! Jetzt haben Sie einen Sündenbock gefunden! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die echten Fachkräfte kommen doch wegen Ihrer Einwanderungspolitik nicht! Schauen Sie sich doch mal die Zahlen, Daten und Fakten an!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: … die sehr links ist!) Und hat die AfD Ideen zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit und Verbesserung der Beschäftigungsquote von Frauen“? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Frauen schaffen das auch so!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau! Wir schieben die Kinder nur noch ab!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die würden doch gerne noch arbeiten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wäre doch Ihre Aufgabe!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Tun Sie es doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Ihre Aufgabe! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja, dann machen Sie es doch! Sie hatten doch Zeit! Sie haben es nicht gemacht!) Gibt es Maßnahmen im AfD-Antrag zum Thema Fachkräftemangel? Was macht die AfD stattdessen? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) Laut AfD sind Sie es also, die die Fachkräftelücke schließen sollen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Er muss nicht! Er kann!) Rentnerinnen und Rentner, die eine hohe Rente bekommen, sollen laut AfD aber denselben steuerfreien Pauschbetrag erhalten wie Rentnerinnen und Rentner, die nur 800 Euro Rente bekommen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sonst wäre es ja auch kein Anreiz!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben das System der Freibeträge nicht verstanden!) Für diesen AfD-Antrag gilt allerdings: Es ist erneut ein überflüssiger Antrag, mit dem Sie das Parlament behelligen und der nur Steuergelder verschwendet. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher verschwenden also Steuergelder! Danke für die Deutlichkeit!)

Migrationswende

Deshalb ist dieser Antrag der AfD zur sogenannten „Migrationswende hinsichtlich Syriens“ nicht nur realitätsfern; er ist zynisch, heuchlerisch und gefährlich. Während Sie von der AfD immer noch über Sozialtourismus schwadronieren und dabei selbst Steuergelder kassieren, ohne irgendwas zu tun, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber Sie!) (Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei der SPD und der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Kein Asylgrund!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Nee, das haben die Syrer selbst gemacht! – Gegenruf des Abg. Arne Raue [AfD]: Und Baerbock! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie haben diese Leute unterstützt!) (Heiterkeit der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Und Trump! Sie haben Trump vergessen! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damaskus gehörte auch mal dazu!) (Zurufe von der AfD: Der war bei der SPD!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hakan Demir [SPD] – Dr. Christian Wirth [AfD]: War Willy Brandt auch ein Spion?) Die AfD liebt Deutschland, aber nur so lange, bis ein russischer oder chinesischer Oligarch anruft. (Erhard Brucker [AfD]: „Unabhängige Medien“!) (Zurufe von der AfD) (Beifall der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und? – Martin Hess [AfD]: Ja, genau! Da müsste Ihnen doch die Widersinnigkeit der Argumentation auffallen, Frau Kollegin!) Die AfD ist eine Partei, die gegen Eliten wettert, aber von wirtschaftlich global agierenden Oligarchen hofiert wird, eine Partei, die gegen Islamisten kämpft, aber sie in Syrien umarmt, die „deutsche Werte“ ruft, aber russische Narrative verbreitet, Die AfD hat kein politisches Konzept. (Martin Hess [AfD]: Selbst kein Konzept ist besser als ihr zerstörerisches Konzept!) (Erhard Brucker [AfD]: Der gesunde Menschenverstand ist das! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Hey, Kabarett! Helau! – Martin Hess [AfD]: Die sind immerhin noch ernstzunehmender als Ihre! Aber ich kann Ihre Panik nachvollziehen angesichts Ihrer Umfragewerte!) (Beifall der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt’s! – Maximilian Kneller [AfD]: Die ihr gemacht habt!) Ich glaube, dass es dringend an der Zeit ist, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Aus der Geschichte nix gelernt! – Martin Hess [AfD]: Genau! Jetzt noch der antidemokratische Abschluss! So kennt man die SPD!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Tata! Tata! Tata!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Und auch diese Rede wird uns nicht aufhalten! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Tata! Tata! Tata! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat eigentlich die SPD verboten?)

Anna Kassautzki SPD

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Jörg Schneider [AfD]: Das wissen Sie, ja?) und zwar nicht wegen der Polizei oder des Schulleiters, sondern wegen Ihnen von der AfD und anderen rechtsextremen Gruppen, die diesen Fall verfälschen und breittreten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Das ist nicht verfälscht!) Die AfD behauptet immer wieder, die Schülerin sei durch die Polizei aus dem Unterricht geholt oder gar abgeführt worden. (Beatrix von Storch [AfD]: Die standen vor der Tür bei offener Tür!) (Enrico Komning [AfD]: Aus dem Unterricht geholt!) (Widerspruch bei der AfD) Die AfD behauptet, ein Schlumpf-Video sei Auslöser gewesen; einer der Gründe, warum Sie das hier so aufbauschen. (Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie gerade Herrn Holm zugehört? Er hat das Wort „Schlumpf“ nicht ein Mal benutzt!) (Mike Moncsek [AfD]: Das ist gelogen! – Beatrix von Storch [AfD]: Haha! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: ... dann erst mal die Polizei anrufen, klar! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Schwachsinn! – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: ... dann rufen Sie die Polizei! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) In Greifswald stellt die AfD in der Bürgerschaftssitzung einfach mal den Antrag, die Bürgerschaft bis nach der Kommunalwahl pausieren zu lassen. In Großschirma bedrängt die AfD über Jahre den Bürgermeister; der nimmt sich im Oktober letzten Jahres das Leben. (Mike Moncsek [AfD]: Das ist gelogen! Das ist eindeutig gelogen, was Sie da sagen! Eine Hetzkampagne der Presse war das! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen Sie sich ja gut mit aus! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Das ist eine Frechheit!) Wieder und wieder versucht die AfD, Menschen einzuschüchtern, staatliche Institutionen und die Presse zu delegitimieren und die Bevölkerung zu verunsichern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch gelogen! – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier im Parlament sitzen Sie von der AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Sie wird es in Sachsen bald nicht mehr geben im Landesparlament! Das ist die Hoffnung und nichts anderes!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 6 Prozent in Sachsen! 6 Prozent in Sachsen! Und tschüss!)

Gabriele Katzmarek SPD

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

(Frank Pasemann [AfD]: Herr Spaniel versteht wenigstens etwas davon!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, kümmern Sie sich um Fasnacht! Da kennen Sie sich aus! Wir kümmern uns um die Automobilindustrie!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht um Hunderttausende!) (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE], an den Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] gewandt: Seien Sie doch mal ruhig! – Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott, wir sind doch hier nicht im Fußballstadion!) (Falko Mohrs [SPD], an den Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] gewandt: Ihr Kopf ist so rot, der platzt gleich! Vorsichtig!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Vielen Dank für die Empfehlung!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sagen Sie doch mal was Inhaltliches! Ich habe heute hier noch gar nichts gehört!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Weil Sie sich nicht auskennen!) (Enrico Komning [AfD]: Hetzen!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ist das das politische Niveau hier?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mehr haben Sie nicht drauf? Das ist alles? – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Mein Gott, beruhigen Sie doch den Kollegen mal!) (Zuruf von der AfD: Kommen Sie doch mal zum Punkt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] und Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tino Chrupalla [AfD]: Das sieht man ja an Ihren Ergebnissen!) (Enrico Komning [AfD]: Schöne Sprechblase! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb laufen Ihnen die Wähler auch davon! Ehemalige Arbeiterpartei!) (Enrico Komning [AfD]: Sprechblase!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Indem man über Karneval redet!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie nehmen die Leute doch gar nicht ernst!) (Enrico Komning [AfD]: Die nächste Sprechblase! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind Bürger, keine Kinder!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Sprechblase!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Haben Sie schon mal gesagt! Den Teil hatten wir schon!) (Enrico Komning [AfD]: Jawohl! Sprechblase!) (Enrico Komning [AfD]: Und Hetze! Jawohl!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Helau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch mal ein besonders guter Schluss!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Helau!)

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Sie haben keine Lösung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Immer noch zu viel! – Weiterer Zuruf von der AfD: So viel noch?) Und die AfD? (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Es stinkt! Nach Angst der Altparteien!) Je höher die Umfragewerte der AfD, desto bösartiger diffamieren Sie unsere Partei. (Stephan Brandner [AfD]: Strack-Rheinmetall!) Sie bezeichnet die AfD als einen dreckigen Haufen Kot und die über 10 Millionen Wähler der AfD als schmutzige Schmeißfliegen – ich zitiere –: „Je größer der Haufen Scheiße“ – so die FDP-Spitzenkandidatin –, „umso mehr Fliegen sitzen drauf.“ (Stephan Brandner [AfD]: Widerlich!) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wählerbeleidigung! – Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Lebhafter Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) Auch in der „Tagesschau“ der ARD war in dieser Woche zu hören, unter dem Begriff „Remigration“ verstehe die AfD die Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Millionen Menschen – (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf der Abg. Annika Klose [SPD]) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) vier von der AfD und zwei von der WerteUnion. Was irgendein Vortragsredner sagt oder auch nicht sagt, kann so nicht der CDU oder der AfD zugeordnet werden. Wie verzweifelt muss man sein, um auch daraus eine Kampagne gegen die AfD zu konstruieren, wie Sie es heute wieder versuchen! (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Widerspruch des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für Deutschland kommt die AfD – ob Sie es wollen oder nicht. (Anhaltender Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Abgeordnete der AfD und fraktionslose Abgeordnete erheben sich – Rasha Nasr [SPD]: Nie wieder! – Zurufe von der SPD: Niemals!)

Robin Mesarosch SPD

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

(Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Das sind Fake News! Sie verbreiten Fake News! Ihre Nase ist ein Stück gewachsen! Eijeijei! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Das stimmt! Er hat recht!) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Meine Damen und Herren, die AfD will es ernsthaft leichter machen, Politikerinnen und Politiker zu beleidigen; es soll weniger Strafen geben. (Stephan Brandner [AfD]: Ja! § 185 gilt für alle!) (Mike Moncsek [AfD]: Das bringt er schon aus dem Kindergarten mit!) (Stephan Brandner [AfD]: Also, mit anderthalb Jahren muss er sich keine Sorgen machen! – Mike Moncsek [AfD]: Wir sind schon immer beleidigt worden!) (Stephan Brandner [AfD]: Gar nix!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist nicht schlimmer, als normale Bürger zu beleidigen! – Jörn König [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Was hat das denn jetzt mit Habeck zu tun? Nichts!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist kein Antrag! Wir sind in einer Aktuellen Stunde! So langsam müsste das mal funktionieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Wen meinen Sie denn damit?) (Stephan Brandner [AfD]: Sondern?) (Stefan Keuter [AfD]: „Weil, wenn“!) (Maja Wallstein [SPD]: Richtig! – Mike Moncsek [AfD]: Wahnsinn! Wahnsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was für ein Blödsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Müssen Sie mal strukturieren, die Erzählerei da! Mein Gott! Wo ist denn da der rote Faden?) (Jörn König [AfD]: Nein! Es geht um § 188!) (Mike Moncsek [AfD]: Nee! Falsch! Ganz falsch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Mike Moncsek [AfD]: Das ist ganz falsch, was Sie jetzt gesagt haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach so! Ich dachte, schon!) (Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Oje, oje!) (Beifall bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Frau Präsidentin möchte Sie sprechen! – Jochen Haug [AfD]: Dann sagen Sie das mal der Antifa!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Wir kommen hier bald mit der doppelten Menge! Bald mit der doppelten Menge werden wir in zwei Monaten hier sitzen! – Stefan Keuter [AfD]: Unfassbar! Wäre der mal beim Poetry-Slam geblieben, dieser Vogel!)

Ingo Schäfer SPD

Aktuelle Stunde - Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Staatssekretäre sind seit 16 Monaten im Amt, und der AfD fällt gerade auf, dass es so ist. (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nicht unsere Aufgabe!) (Bernd Schattner [AfD]: Warum machen Sie es dann nicht?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Falsche Rede!) (Stephan Brandner [AfD]: Falsche Rede, Herr Schäfer!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!) (Bernd Schattner [AfD]: Wie viel bekommen dann die Staatssekretäre mehr im Ministerium?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist alles schön und gut, hat aber mit dem Thema nichts zu tun!) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Schäfer, sind Sie nicht in der Lage, die Tagesordnung zu verstehen?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Alle Grünen rausschmeißen! – Stephan Brandner [AfD]: Erst mal muss die Bundesregierung zurücktreten! Dann wären es schon mal ein paar weniger!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat mit dem Thema auch nichts zu tun, Herr Schäfer!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) In jedem Einzelfall, bei jedem ehemaligen AfD-Abgeordneten ist nach seiner Rückkehr in den Staatsdienst zu prüfen, ob er die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes durch Wort und Tat lebt (Stephan Brandner [AfD]: Das kann ja alles sein, Herr Schäfer! Das Thema ist aber ein anderes!) oder ob seine Äußerungen als AfD-Politiker ihn für den öffentlichen Dienst disqualifizieren. (Bernd Schattner [AfD]: Bei den Grünen ist ja keiner drin!) Die AfD steht zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Jede Menge! Sie verstehen es nur nicht!) Übrigens: Vor einigen Stunden hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, dass die AfD-Jugendorganisation, das AfD-Institut in Sachsen-Anhalt und auch der Verein Ein Prozent gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten. (Zurufe von der AfD) Das ist im Übrigen das richtige Thema für eine Aktuelle Stunde: die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Stephan Thomae FDP

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

Da will die AfD eigentlich nur Zahlenmaterial haben. Die Behauptung der AfD ist: Taten, die mit dem Messer begangen worden sind, und Taten, die antisemitisch motiviert sind, die müssen doch, nach AfD-Ansicht, eigentlich von Migranten begangen worden sein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, aus den Zahlen ergibt sich das!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch die Zahlen gibt es zum Teil!) (Tino Chrupalla [AfD]: Es geht um Transparenz!) Das muss, so die AfD, ein Migrant oder Muslim sein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu großen Teilen! Leider ist das so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hier geht es um Morde!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Manuel Höferlin [FDP]: Entlarvend! – Zuruf von der AfD: Sie haben Angst vor den Zahlen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Professoren, die gehindert werden, zu forschen!) (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja wohl lächerlich!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wahnsinn! – Zurufe von der SPD) – Ihr Narrativ – Migranten sind kriminell – ist nun einmal kein linkes Narrativ, sondern ein AfD-Narrativ. Die AfD will Kritik an AfD-Behauptungen diffamieren mit der Behauptung, wer die AfD kritisiere, der sei eigentlich gegen Meinungsfreiheit. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD: Verliert nur die Nerven! – Weitere Zurufe von der AfD) Auch die AfD, sogar die AfD (Manuel Höferlin [FDP]: Insbesondere die AfD!)

Heike Engelhardt SPD

Versorgung von Long/Post-COVID und Post-Vac-Syndrom

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Gerade jetzt! – Bernd Schattner [AfD]: Die von der SPD!) (Tino Sorge [CDU/CSU]: Die Betroffenen sind nicht „ganz ruhig“! Das ist armselig! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Das ist die CDU! Nicht wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Was? – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christina Baum [AfD]: Gibt es dafür Beweise? Haben Sie Beweise? – Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Glaubensfrage!) (Tino Chrupalla [AfD]: Zahlen! Zahlen! Nennen Sie mal Zahlen! – Martin Sichert [AfD]: Sie wissen es ja selber nicht, weil Sie keine Studien dazu haben! Das ist ja das Lustige!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist ja unglaublich! – Martin Sichert [AfD]: Ja! Damit haben wir Tausende Leben gerettet!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kristine Lütke [FDP] und Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Sie schwadronieren ja nur! – Tino Chrupalla [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie aber ganz falsch abgebogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und vor dem Jüngsten Gericht verantworten!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Das tun Sie ja gerade nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Menschen krank gemacht! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Da haben Sie ja einen guten Freund!) (Stephan Brandner [AfD]: Hätten Sie vor den Impfungen mal ein bisschen rumgeforscht! Und nicht jetzt!)

Ottilie Klein CDU/CSU

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

Schwarzmalen, Mut nehmen, Angst machen – das ist das Programm der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Die Schwarzen sind doch Sie! Wir sind die Blauen!) Aber stimmt der pauschale Abgesang der AfD auf Deutschland? (Stephan Brandner [AfD]: Der kommt doch inzwischen auch von Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Inflation hat sich vervierfacht! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Das sind 16 Jahre Erfolg!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Staatsschulden explodieren!) Was antwortet eigentlich die AfD darauf? (Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Märchen! – Stephan Brandner [AfD]: Beweisen Sie es doch mal! Einfach nur eine hohle Phrase!) übrigens garniert mit ekelhaftem Antisemitismus des EU-Spitzenkandidaten der AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Illegale! – Steffen Janich [AfD]: Da ist die CDU ja ganz anders!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie das mal Frau Merkel!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht aus Eritrea!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber seit 2015 kommen doch Millionen Fachkräfte, behaupten Sie! Wo sind die denn alle?) Das hat die AfD nicht verstanden. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich von der AfD keine Geschichten erzählen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie klingen, als hätten Sie Angst vor uns!) Wenn es eine Partei gibt, der unser Vaterland herzlich egal ist, dann ist es die AfD.

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

Was die AfD hier mit Kollegen der Union versucht, ist eindeutig. Die AfD mit einigen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU in einem Atemzug zu nennen, finde ich echt merkwürdig. (Stephan Brandner [AfD]: Von Böhmermann!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, was soll er auch sonst sagen? Soll er das Gegenteil sagen?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist vollkommen richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie auch!) Die AfD instrumentalisiert mit diesem Antrag mal wieder das parlamentarische Verfahren, um ihre staatszersetzende Agenda zu pushen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden ja wie Seehofer!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz Ohr!) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie? Keiner schreit!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD miss- und verachtet mit ihren Zwischenrufen und ihren abstrusen Anträgen das Hohe Haus. (Stephan Brandner [AfD]: Wir machen doch gar nichts! Sie haben das falsche Konzept da vorne, das Sie vorlesen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das müssen Sie sie mal fragen!) Gewalt gegen queere Menschen interessiert die AfD ausschließlich dann, wenn diese in ihr rassistisches Weltbild passt. Die AfD behauptet, Musliminnen und Muslime, Geflüchtete usw. seien pauschal eine Bedrohung für queere Menschen. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was?) Faktenwidrig behauptet die AfD in ihrem Grundsatzprogramm – Zitat –: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ (Stephan Brandner [AfD]: Goldrichtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sehen die Wähler anders! Die sehen sie als Gefahr! Fragen Sie mal die Wähler in Thüringen oder Sachsen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich flirte mit Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Doch, ich flirte gerade mit Ihnen! Das ist meine Flirtlautstärke!) Auch Menschen mit Beeinträchtigung hat die AfD als Zielscheibe ihres Hasses identifiziert. (Zuruf von der SPD, an die AfD gewandt: Nazis!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Grünen vergessen!) wir dürfen nicht weghören, wenn die AfD ihre menschenfeindliche Ideologie zur Sprache bringt. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir die AfD stellen (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das doch endlich mal!) Kürzlich sagte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Die Ideologie der AfD ist also nicht einmal im Sinne derjenigen, die sie wählen. (Uwe Schulz [AfD]: Das Thema heißt Faeser!) Die AfD hat weder für diese noch für sonst irgendjemanden Antworten. (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nur neidisch auf unsere 23 Prozent! Seien Sie doch einmal ehrlich!) (Tino Chrupalla [AfD]: Grün und Wirtschaft!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn die Wirtschaft zu Frau Faeser?) Dass die AfD sich den Rücktritt der Ministerin herbeiwünscht, (Stephan Brandner [AfD]: Das wird die Mehrheit gleich beschließen! Passen Sie mal auf!)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Christenverfolgung

Was feiert die AfD eigentlich an Weihnachten? (Beatrix von Storch [AfD]: Die Geburt Christi!) All das lehnt die AfD doch entschieden ab. Schon die Person Jesu ist der AfD ein Dorn im Auge; denn er ist ein Flüchtlingskind. In einem AfD-Regime hätte Maria nicht im Stall gebären dürfen, sondern wäre von Ihnen flugs abgeschoben worden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Dummes Zeug! – Dietmar Friedhoff [AfD]: So ein Quatsch!) Sie können nicht für das Christentum streiten, weil der AfD christliche Werte fremd sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Hass schüren – da ist die AfD in ihrem Element. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Der AfD-Antrag zur Christenverfolgung in Nigeria geht an der komplexen Realität vorbei. Entlarvend ist, dass die AfD in ihren Anträgen zu Pakistan nichts, aber auch gar nichts, zum Leid der Ahmadiyya-Minderheit sagt. Doch darum geht es der AfD ja gar nicht. Menschenrechte und Religionsfreiheit sind für die AfD nur ein Deckmantel für ihre Diskriminierung anderer. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem Christentum unvereinbar, die AfD auch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Nicklas Kappe CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der AfD sind ein offener Angriff auf alles, was Deutschland nach vorne bringt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo denn? Das Grundgesetz kann durch uns geändert werden!) Unter dem Deckmantel angeblicher Rationalität will die AfD den Artikel 143h des Grundgesetzes in einer Weise umschreiben, sodass dies nichts weniger als die vollständige Entkernung unserer Klimaschutzpolitik bedeuten würde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Natürlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: CCS ist nicht mal legal in Deutschland! – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD redet gerne von souveräner Energiepolitik. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Beifall des Abg. Markus Matzerath [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Nichts ist technologieoffen! Gar nichts!) (Karsten Hilse [AfD]: Natürlich ist er real, aber eben natürlich!) Wer wie die AfD den Ausstieg aus sämtlichen Klimaschutzvereinbarungen fordert, handelt nicht pro wirtschaftlich, (Karsten Hilse [AfD]: So wie die Vereinigten Staaten! Die Vereinigten Staaten sind ausgetreten!) (Karsten Hilse [AfD]: Den wird es bald nicht mehr geben! – Weitere Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Dann kann man ihn gleich streichen!) (Karsten Hilse [AfD]: 1,7 Billionen Schulden!) (Karsten Hilse [AfD]: Der Geist, mit dem Sie sich unterworfen haben! Sie haben sich unterworfen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Aber das passiert doch!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Schwachgemacht hat!) – Die letzte Rede in dieser Debatte ist zugleich die erste Rede des Kollegen Abgeordneten Raimond Scheirich von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Dunja Kreiser SPD

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Die AfD fordert also im Rahmen der Aktuellen Stunde, den § 188 StGB abzuschaffen. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist bekannt!) (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bingo!) Sehen wir genauer hin: Während die AfD in bekannter Manier ständig auf ihre vermeintliche Opferrolle pocht, ist es genau diese Partei, die die Bedrohung der Demokratie aktiv vorantreibt. (Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Jochen Haug [AfD]: Noch mal: Bingo!) (Mike Moncsek [AfD]: Jetzt haben Sie aber Ihre Kollegen beleidigt!) (Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott! Der Verfassungsschutz ist instrumentalisiert! Das ist doch eine Abteilung der SPD-Zentrale hier in Deutschland!) Nun plant die AfD, ihre rechtsextreme Jugendorganisation neu zu strukturieren, wohl aus Angst vor einem drohenden Verbot. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Doch zurück zum § 188. Die AfD behauptet auf der Plattform X, diese Norm sei ein Instrument der Repression. (Stephan Brandner [AfD]: Ja klar! – Stefan Keuter [AfD]: Begründen Sie das Gegenteil! Sie haben jetzt die Chance!) (Stefan Keuter [AfD]: Reden Sie doch mal über § 188 StGB! Das ist doch voll am Thema vorbei!) Während Sie sich jetzt an einem Fall gegen Herrn Habeck abarbeiten, hat ein AfD-Funktionär in einem ähnlichen Fall selbst die Justiz angerufen, und das mit genau den Mitteln, die Sie hier kritisieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne keinen AfDler, der 800 Strafanzeigen gestellt hat! – Stefan Keuter [AfD]: Jetzt die Namen! Wer soll das gewesen sein?) Es zeigt, dass die AfD hier nicht um die Meinungsfreiheit kämpft, sondern darum, Hass und Hetze als politisches Werkzeug zu normalisieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Jetzt sagen Sie doch die Namen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: … die Leute einzuschüchtern!) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz bewusst, genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Es geht nicht um Körperverletzung! Es geht um Beleidigung!) (Mike Moncsek [AfD]: Das sind wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch so ein Start-up-Unternehmen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das machen Sie die ganze Zeit!) (Jochen Haug [AfD]: Sagen Sie das doch mal der Antifa!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Ich sehe keinen!)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

Anträge der AfD-Fraktion sind meist ohne Substanz und daher kaum eine Bereicherung der parlamentarischen Debatten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Man merkt, mit wem Sie koalieren! Hat schon abgefärbt!) Deshalb eines vorab: Wenn die AfD glaubt, unsere Bauern (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind nicht Ihre Bauern!) Solche kruden Rettungsfantasien der AfD braucht kein Mensch. Im Übrigen steht im AfD-Grundsatzprogramm, der gesetzliche Mindestlohn schütze Niedriglohnempfänger vor Lohndruck durch Migration. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Thomae [FDP], an die AfD gewandt: Das steht bei euch drin?) Dass ausländische Arbeitskräfte in der Vorstellungswelt der AfD minderwertig sein mögen und deshalb schlechter bezahlt werden dürfen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, die haben einen anderen Rechtsstatus!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die FDP jetzt als Anwalt der kleinen Leute! Ich lach mich schlapp! Die Ausbeuterpartei!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Da wird von der AfD in der gleichen Debatte – in der gleichen Debatte! (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen die nicht! – Stephan Thomae [FDP]: Typisch AfD!) Ihre Mindestlohnkakophonie offenbart in Wahrheit eines: Der AfD ist keine These zu steil, um Beschäftigte und Betriebe zu verunsichern. Das schadet diesem Land, das die AfD angeblich retten will. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie doch mal einen konkreten Vorschlag jetzt! Genug AfD-Bashing! Mal zur Sache!) Verlassen wir die steilen Thesen der AfD und blicken auf die Betriebe mit Sonderkulturen! (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Frank Rinck [AfD]: Die Produktion wird aber immer teurer!) Der AfD-Ansatz, am Mindestlohn herumzufuhrwerken, taugt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Ja, dann machen Sie doch mal!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht klatschen! Machen!) (Beifall bei der FDP – Frank Rinck [AfD]: Lächerlich, was Sie da reden!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Thomae [FDP]: Wer hat’s gemacht? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich sehe die Bauern schon jubeln! Deshalb waren die auch alle auf der Straße: weil das alles so toll ist! – Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD]) (Frank Rinck [AfD]: Das ist unfassbar!) (Beifall bei der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die können auch in Freiheit sterben! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Die Ampel auch nicht!) Frank Rinck hat das Wort für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Esra Limbacher SPD

Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen

Wer verstehen will, warum die AfD-Fraktion uns mit Beiträgen wie diesem hier beschäftigt, der muss ihr nur ab und zu mal zuhören, auch wenn es schwerfällt. Eine vermutlich beinah unfreiwillige Erklärung konnten wir erst kürzlich von dem AfD-Abgeordneten Harald Weyel hören und sehen. (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zum Bürokratieabbau!) (Thomas Seitz [AfD]: Immer diese alten Mythen! – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie etwas ganz Heißem auf der Spur!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir befürchten es!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Schämen Sie sich mal für Ihre Politik der letzten Jahrzehnte!) Es gibt und es gab auch in diesem Haus Abgeordnete, sehr geehrter Herr Brandner, die AfD-Abgeordnete als Hetzer, Demagogen und Nazis bezeichnet haben, und es gibt wohl einige, die auch nach der heutigen Rede wieder sagen würden: Ja, genau das stimmt! (Zuruf von der AfD: Nach welcher Rede? – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht kein Mensch! Merken Sie das? Entweder war das zu kompliziert für Ihre Leute, oder die finden es einfach unverschämt!) Aber ich will Ihnen nicht den Gefallen tun, die Redezeit hier zu nutzen, um nur über die AfD zu sprechen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie ruhig weiter! – Enrico Komning [AfD]: Nee! Reden Sie mal über Bürokratieentlastung! Das wäre besser! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache!) Und es geht eben nicht um Sie, es geht Gott sei Dank auch nicht um die skurrilen wirtschaftspolitischen Thesen der AfD. Es geht darum, dass diese Koalition, diese Bundesregierung alles dafür tun, dass die Wirtschaft in unserem Land gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeht, Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Wohlstand in unserem Land nicht gefährdet ist. (Zuruf von der AfD: Wann fangen Sie denn an?) (Enrico Komning [AfD]: Es geht um Bürokratieentlastung kleiner und mittlerer Unternehmen! Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Falsche Rede mitgenommen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oh! Jetzt kommen Sie zum Thema!) (Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Enrico Komning [AfD]: Herr Limbacher, es geht um Bürokratieabbau!) (Enrico Komning [AfD]: Nee, es geht um Bürokratieabbau! – Stephan Brandner [AfD]: Der Mittelstand regt sich darüber auf! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Kriegen Sie sich doch mal ein, Herr Brandner! Mann, Mann, Mann!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden ja mindestens so weit am Thema vorbei wie ich vorhin, wenn nicht sogar noch weiter!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn! Mein Gott!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das war mal gar nichts! Voll am Thema vorbei!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Der ist noch nicht so lange dabei, der Herr Willsch! Der weiß das noch nicht!)

Ulrich Lechte FDP

75 Jahre European Recovery Plan (Marshall Plan)

(Beatrix von Storch [AfD]: … der hat recht! – Enrico Komning [AfD]: Deswegen sind wir alle ausgetreten bei euch!) (Stephan Brandner [AfD]: … der sagt die Wahrheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist alles völlig korrekt!) (Stephan Brandner [AfD]: … der ist in der FDP!) (Stephan Brandner [AfD]: Huch!) (Bernd Schattner [AfD]: Wie viele Landtagswahlen gingen verloren?) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wieso „Schuss“? Wollen Sie uns erschießen, oder was? Ist ja eine Frechheit! So gehen Sie mit der Opposition um! Die wollen schießen auf uns! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Quatsch, Herr Brandner, Mann!) Es tut mir leid: Ich kann und werde mit dieser Partei, der AfD, in meinem Leben nicht zusammenarbeiten. (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich! Die wollen schießen auf uns! Nicht zu glauben hier! Herr Lechte will schießen auf uns! Tolle Sache! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Letzte, die hier schießen wollte, war die AfD, Herr Brandner!)

Alaa Alhamwi DIE GRÜNEN

Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

Die AfD ist da einer großen Sache auf der Spur: Deutschland importiert bisweilen Atomstrom. Ich könnte der AfD jetzt erklären, wie der vernetzte europäische Strommarkt funktioniert, oder darauf hinweisen, dass Stromimporte weder ungewöhnlich noch ein Kapitalabfluss sind, oder daran erinnern, dass weltweit immer weniger in die Atomkraft investiert wird, aber das wäre verlorene Zeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn!) Die AfD hat mit einer ganzen Reihe von energiepolitischen Quatschanträgen bewiesen, dass sie intellektuell das ganze Jahr in einer Weihnachtspause ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Das Gegenteil ist der Fall! Da müssen Sie mal in die Nachbarländer schauen!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Stimmt nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Nicht nur geredet, sondern auch gebaut!) (Beifall der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der Linken: Wie bei der AfD!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie importieren Sie aber gerne!) Nun fordert der Quatschantrag der AfD, (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist kein Quatschantrag!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Klub der teuren Strompreise! – Leif-Erik Holm [AfD]: Wir beziehen diesen Strom immer mehr!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Falsch!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie leben im letzten Jahrhundert!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ob Polen das weiß? – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darum geht es!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben keine Ahnung!) Vielleicht erklärt das, warum die AfD an der Atomkraft festhält. Eine Gemeinsamkeit hat die AfD mit der Atomkraft: Spaltung, Spaltung, Spaltung. Für uns ist klar: Atomkraft und AfD? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Eine Büttenrede!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Linksterrorismus

(Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir auch gerade!) Der Antrag der AfD-Fraktion führt uns das einmal mehr vor Augen. (Martin Hess [AfD]: Genau, Frau Kaddor!) (Martin Hess [AfD]: Die einseitige Fokussierung! Den Antrag zu lesen, reicht nicht aus! Sie müssen ihn auch verstehen!) Der Vorteil dieser politischen Strategie der AfD – oder müsste man besser sagen: dieser politischen Einfältigkeit – ist aber, dass die AfD es in jeder Sitzungswoche so macht. Die AfD will keine Probleme lösen. Die AfD will dieses Land nicht nach vorne bringen. Die AfD will nur eines: sich selbst. (Markus Matzerath [AfD]: Deswegen sind wir auch stärkste Partei!) (Markus Matzerath [AfD]: Nein, damit Sie es verstehen!) Die AfD will sich selbst nach vorne bringen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Matzerath [AfD]: Wenn Sie meinen!) (Martin Hess [AfD]: Das ist eine Arroganz und Überheblichkeit!) Bei den Forderungen an die Bundesregierung beklagt die AfD unter 2. ein – Zitat – „schwer beschädigtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz“. Die AfD hätte es doch so gerne, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz hat. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Sie müssen doch auch die Realität zur Kenntnis nehmen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Matzerath [AfD]: Das fehlte jetzt noch!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? (Martin Hess [AfD]: Das ist wieder typisch! Das hat mit Souveränität nichts zu tun!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Axel Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Nicht nur am heutigen Tag des Heiligen Nikolaus, sondern auch sonst würde so manchem Mitglied in diesem Hohen Hause und ganz besonders den Mitgliedern der antragstellenden Fraktion der AfD der Besuch eines Gottesdienstes guttun. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keinen Antrag gestellt! Das ist eine Aktuellen Stunde! Lernen Sie mal die Unterschiede! Es gibt hier gar keinen Antrag zum Debattieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Der Antrag der Aktuellen Stunde! Die wird verlangt! Die wird nicht beantragt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden jetzt über mich, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Pofalla und Herrn Bosbach!) (Stephan Brandner [AfD]: Pofalla zu Bosbach: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“!) Unter AfD-Wählern und -Wählerinnen waren nur 43 Prozent dieser Ansicht; drei Fünftel aus dieser Gruppe finden das also völlig in Ordnung. (Stephan Brandner [AfD]: Dieser Rückschluss ist nicht legitim!) Die AfD schürt Hass und Hetze im Netz, und sie verschiebt seit Jahren die Grenzen des Sagbaren immer mehr in den Bereich des bis dahin Unsagbaren, mit dem Ziel, andere Meinungen zu unterdrücken bei gleichzeitiger Überhöhung der eigenen Ansichten. (Jörn König [AfD]: Verschwörungstheorie! – Mike Moncsek [AfD]: Jetzt sind wir gleich bei Putin! Pass auf! – Stephan Brandner [AfD]: Setzen Sie Ihren Aluhut ab!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen noch ein bisschen auf Trump rumhacken! – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) Lediglich einen Paragrafen will die AfD jetzt noch schnell vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf herausnehmen und abschaffen, nämlich den der Beleidigung von Personen aus dem öffentlichen Leben nach § 188 StGB, um im Bundestagswahlkampf so richtig in die Vollen gehen zu können. (Stephan Brandner [AfD]: Dann kann er ja weg!) Von einem „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ zu sprechen, wie es Vertreter der AfD auch heute hier getan haben, ist daher eine bewusste und irreführende Verkürzung. (Stephan Brandner [AfD]: Wie ist das bei Cicero? Da steht das auch drin!) Nebenbei bemerkt: Die AfD nimmt – die Frage wurde von meinem Vorredner, Kollege Carsten Müller, gestellt – die rechtlichen Möglichkeiten des § 188 StGB gerne in Anspruch, wenn sie glaubt, damit austeilen zu können, wie beispielsweise in einer Strafanzeige gegen den sächsischen Innenminister Armin Schuster. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist geltendes Recht! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Mensch! – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt keinen Antrag, Herr Müller! Es gibt hier keinen Antrag! Wann begreifen Sie das endlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Die wollen Sie nicht hören! Die wählen uns!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Mike Moncsek [AfD]: Wir werden hier gemobbt, denunziert usw.! Und das weiß die Jugend!)

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Regeln der deutschen Sprache

Ich freue mich, Sie und euch alle wieder mal zur Selbsthilfegruppe „Wegen der AfD zwanghaft über Gendern reden müssen“ zu begrüßen. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Mit Selbsthilfegruppen kennen Sie sich ja aus! Das ist ja bekannt!) Ich frage mich, wie ich mir das bei der AfD eigentlich vorstellen muss. (Martin Reichardt [AfD]: Hibbelig sind Sie selber, oder?) Einige Beispiele – ein kurzer Einblick –: Januar 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Mai 2021: Die AfD schreibt eine Kleine Anfrage zum Gendern. Juni 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Juni 2021: Die AfD will die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, um Gendern zu verbieten. Dezember 2022: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Bevölkerung findet das gut!) (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler wählen uns, nicht Die Linke!) Es könnte so einfach sein, außer man ist, wie die AfD, komplett von diesem Thema besessen, In trauter Einigkeit haben Sie zusammen in Thüringen eine staatlich verordnete Sprachregelung durchs Parlament gebracht, den Zwang zur männlichen Form der Sprache, also Genderzwang durch die AfD. Na, danke schön. Und den will die AfD auch hier im Bundestag. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Noch!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Übrigens hatten Sie hier auch noch nie eine Mehrheit! Ich wollte es Ihnen nur mal sagen! Und Sie sind schon viel länger hier!) Bei ihrer letzten Rede zum Thema Gendern spielte sich die AfD hier dann plötzlich als Verteidigerin von Opfern häuslicher Gewalt auf. Auch sonst gibt es einen Haufen echter Probleme, die zumindest uns von der Linksfraktion wichtiger sind als der Genderwahn der AfD: Alles wird teurer, Schulen sind marode, Kitas vor dem Kollaps, Krankenhäuser machen dicht. Und es ist ja auch nicht so, als ob Sie als AfD das nicht sehen, es ist Ihnen nur verdammt egal. (Martin Reichardt [AfD]: Erzählen Sie doch nicht immer so einen Stuss! Sie können nicht einmal lesen! Sie müssen mal langsamer lesen! Dann kriegen Sie auch mehr mit!) Ich meine: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD, oder? Um zu verschleiern, dass Sie, die AfD, eine unsoziale und menschenverachtende Partei sind, fahren Sie hier einen Kulturkampf auf und suchen Sündenböcke: Geflüchtete, arme Menschen, queere Menschen, eben alle, die sich wenig wehren können. Nach oben buckeln und nach unten treten, das ist die AfD. Wir machen das nicht mit und lehnen diesen unsinnigen Antrag ab. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Jetzt bin ich aber mal gespannt!)

André Hahn DIE LINKE

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Was die AfD-Fraktion heute vorhat, ist ebenso durchsichtig wie zynisch. Die AfD verdreht Tatsachen, um die gewalttätigen und rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in Chemnitz zu verharmlosen. Und die AfD möchte heute offenbar eine Gedenkstunde für Hans-Georg Maaßen, den gescheiterten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, veranstalten, Ich bin sehr sicher: Das alles wird der AfD nicht gelingen. (Jürgen Braun [AfD]: Ein nächtlicher Streit? Verharmlosung! Fake News!) Dieses tragische Ereignis wird in den darauffolgenden Tagen in beispielloser Weise von AfD, Pegida und weiteren rechtsextremen Parteien und Gruppierungen für sogenannte Trauermärsche instrumentalisiert, die am Ende in Hetzjagden gegen Migrantinnen und Migranten münden. (Jürgen Braun [AfD]: Verharmloser! Kommunistischer Märchenerzähler! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eben!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die gesellschaftliche Entsolidarisierung, der ungezügelte Hass, der sich auch in sogenannten sozialen Medien artikuliert und auf den Straßen entlädt, die wachsende Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik, die sich die AfD zunutze macht, das sind die größten Gefahren unserer heutigen Zeit. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, warum wohl? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, ist es auch!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, mit der AfD sitzt inzwischen eine Partei im Bundestag, die mit rassistischen Äußerungen, mit nationalistischen und geschichtsrelativierenden Aussagen provoziert (Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie mal in den Spiegel, Herr Hahn! – Weitere Zurufe von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, auch wenn Sie diese Debatte erkennbar erregt, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist doch eine Unverschämtheit! Hören Sie sich mal die Rede an!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Beleidigung, eine Verleumdung und Beleidigung!) Meine Damen und Herren, mit der AfD sitzt inzwischen eine Partei im Bundestag, die mit rassistischen Äußerungen, mit nationalistischen und geschichtsrelativierenden Aussagen provoziert und versucht, die Grenzen dessen, was in diesem Land gesagt und getan werden kann, Stück für Stück nach rechts zu verschieben. In Chemnitz übte die AfD den Schulterschluss mit der extremen Rechten und marschierte gemeinsam mit Pegida, Pro Chemnitz und Hitlergruß zeigenden Nazis. All das zeigt: Die AfD ist zu einer Bedrohung für den inneren Frieden in unserem Land geworden. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit und Unverfrorenheit! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist ein Aufruf zum Bürgerkrieg! Sie dürfen wohl alles sagen! Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Alles Gesinnungsgenossen!) Deshalb werden wir uns als Linke der AfD überall und jederzeit mit friedlichen Mitteln entgegenstellen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben wir gerade gemerkt!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war eine Unverschämtheit! – Jürgen Braun [AfD]: Das war die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands!)

Clara Bünger DIE LINKE

Migrationswende

Menschen sollen, wenn es nach der AfD geht, abgeschoben werden in ein Land, in dem erst vor wenigen Monaten noch Hunderte Zivilisten massakriert wurden, in dem Minderheiten verfolgt und ausgegrenzt werden, in dem ein Mann regiert, der bis vor Kurzem im Tarnanzug und mit einer Kalaschnikow herumlief und dessen Vergangenheit in einer islamistischen Terrororganisation liegt. Die AfD will Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung und Traumata dorthin schicken, in ein Land, dessen Infrastruktur in weiten Teilen zerstört ist, (Dr. Christian Wirth [AfD]: Infrastruktur ist kein Asylgrund!) (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Kreuzberg auch nicht! – Heiterkeit des Abg. Martin Hess [AfD]) Der Innenminister Herr Dobrindt und die AfD wollen dennoch mit den neuen syrischen Machthabern kooperieren, um Abschiebungen zu ermöglichen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Wirth [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) Stattdessen sorgen AfD und Union gemeinsam dafür, dass Deutschland zum europäischen Kooperationspartner für Islamisten wird. (Lachen bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU]) Dass die AfD das will, verwundert mich nicht; denn AfD und Islamisten teilen mehr, als der AfD lieb sein dürfte: (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das sagt eine von der SED!) (Maximilian Kneller [AfD]: Wir wollen kein Parteiverbot!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Und die Antifa?) Deshalb geben sich Islamisten und AfD auch bereitwillig die Hand, wenn es opportun erscheint. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie reden wohl von der DDR! – Martin Hess [AfD]: Das ist doch lächerlich! Die Islamisten kooperieren doch mit Ihrer Gruppe! Was erzählen Sie denn hier für einen Müll? – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Nee! Eben nicht! Aber wer so lügt, der braucht auch Widerspruch!) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Treffer, versenkt! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie reden von der Antifa! Wer marschiert denn mit Islamisten auf der Straße?) In ihrem Antrag träumt die AfD mal wieder von einem weißen Europa und von Abschottung, (Martin Hess [AfD]: Was reden Sie da für einen Irrsinn?) (Martin Hess [AfD]: Also, Ihre Realitätsverzerrung, die grenzt ans Pathologische! Das will ich Ihnen mal ganz deutlich sagen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Natürlich! Das ist Gesetzeslage!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch jetzt schon alle syrische Ärzte! – Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist doch auch wieder ein absolutes Märchen!) Das sind Erfolge, über die viel zu wenig gesprochen wird, weil es eben keine Story ist, wenn etwas funktioniert, vor allen Dingen nicht für die AfD; denn sie will nicht, dass in diesem Land Dinge funktionieren. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Vor 35 Jahren haben Sie auf Flüchtlinge noch geschossen!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD) (Beifall bei der Linken – Sven Wendorf [AfD]: Ihre Fantasien sind schon in der DDR gescheitert!)

Christoph Matschie SPD

Global Compact for Migration

Die AfD hat nicht nur heute im Parlament beantragt, diesen internationalen Vertrag abzulehnen, sondern sie hat eine Kampagne im Internet (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Hallo? Das nennt sich öffentliche Diskussion!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sagt Herr Kurz!) (Jürgen Braun [AfD]: Herr Roth sagt, es sind nicht 82 Millionen! Ihr Staatsminister!) (Zuruf von der AfD: Nein!) Oder auf Deutsch: Die AfD verbreitet Lügen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Es sind keine 80 Millionen!) Und warum verbreitet die AfD Lügen? Weil sie glaubt, je größer die Angst vor Migranten in diesem Land ist, desto größer der politische Vorteil für die AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Sie spalten wieder Europa, Herr Matschie!) (Zuruf von der AfD) (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das ist in der Diskussion das billigste Argument!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Zu den Zielen gehört auch der verstärkte Kampf gegen Schleuser – Ziel Nummer 9 –, gegen Menschenschmuggel – Ziel Nummer 10. Dazu gehört ein sicheres und koordiniertes Grenzmanagement – Ziel Nummer 11. Im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD geht es also darum, illegale Migration einzudämmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD legt der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land weiterhin souverän bleibt. (Fabian Jacobi [AfD]: Ja!) Die AfD versucht jetzt, die Vereinbarung gegen den ausdrücklichen Vereinbarungstext auszulegen. (Jürgen Braun [AfD]: Im Rahmen des Paktes!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Immer mehr Länder in Europa, die das nicht mehr mitmachen! Immer mehr Regierungen, die das nicht mehr mitmachen!) (Jürgen Braun [AfD]: Hochqualifiziert! Keine Wirtschaftsmigration! Hochqualifizierte Migration!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie lassen ja jeden rein, Herr Matschie! Bei Ihnen können die Millionen ja kommen, ohne Prüfung kommen!) Der AfD geht es nicht um unser Land. (Jürgen Braun [AfD]: Schauen Sie einmal in den Spiegel! Sie wissen Bescheid, Herr Matschie!) (Jürgen Braun [AfD]: Herr Matschie, das hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun!) (Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab von der antisemitischen Friedrich-Ebert-Stiftung! Lenken Sie nicht ab von den Maßnahmen der Ebert-Stiftung!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist peinlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie etwas zu Herrn Schulz!) (Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie auf mit der Heuchelei!) Was die AfD mit ihrer Hetzkampagne tut, ist im wahrsten Sinne des Wortes Feuer legen. (Jürgen Braun [AfD]: Das ist peinlich, was Sie da erzählen!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

Zu dem hier unter anderem aufgesetzten Antrag der AfD zu Transparenz bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung. Die AfD gibt vor, sich um jüdisches Leben zu sorgen, doch es ist eine leicht durchschaubare Strategie. Die AfD will sich einen bürgerlichen Anstrich verpassen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind die Hetzerin! – Martin Hess [AfD]: Bitte lassen Sie doch mal diese Plattitüden weg! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fühlen sich schon zu Recht angesprochen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich bei der AfD um eine Partei, zu deren programmatischen Kern sowohl der Antisemitismus als auch die Relativierung und die Leugnung der Shoah gehören, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts davon steht in unserem Programm! So eine Hetze! Schämen Sie sich! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Unsinn!) Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Stephan Protschka, Ihr Kollege, meinte vor zwei Wochen, diese Forderung wäre nicht antisemitisch, denn er habe ja jüdische Freunde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Und Ihre oberpeinliche Demagogie aber auch nicht, Frau Kollegin!) In dieser Studie findet sich nämlich auch der Befund, dass antisemitische Einstellungen unter den Wählerinnen und Wählern der AfD besonders weit verbreitet sind. (Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Grünen sind die gefährlichste Partei! – Steffen Janich [AfD]: Die Grünen sind die eigentlichen Faschisten! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) Die AfD gibt nur dann vor, Antisemitismus zu bekämpfen, wenn sie dadurch Rassismus schüren kann. Der Antisemitismus in den eigenen Reihen, der Rechtsterrorismus, die derzeit größte Bedrohung für jüdisches Leben, das alles ist der AfD herzlich egal.

Jakob Blankenburg SPD

Änderung des Atomgesetzes

(Stephan Brandner [AfD]: Wir sitzen hier rechts!) – Werte Abgeordnete der AfD, ich sage es mal ganz frei heraus: Sie können hier noch so viele Anträge stellen, wie Sie lustig sind. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Moskau hat sich gefreut!) (Beifall der Abg. Daniel Rinkert [SPD] und Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo sind sie denn? – Andreas Bleck [AfD]: Aber Strompreisweltmeister sind wir!) (Carolin Bachmann [AfD]: Und was ist im nächsten Winter?) (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Dank Klimawandel! – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!) Die AfD drängt mit ihrem Gesetzentwurf nun trotzdem auf einen Wiedereinstieg in die Atomenergie, und das nicht übergangsweise, wie Sie uns gerade noch weismachen wollten, sondern langfristig. Bravo, liebe AfD! Ein neues Lieblingsargument der AfD für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist: Atomenergie sei umweltfreundlich, emissionsarm und werde uns dabei helfen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. (Karsten Hilse [AfD]: Das sagt die EU! Die Europäische Union sagt das!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: 2070 fährt die Bahn pünktlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Woher weiß man so was als Politologe eigentlich? – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden ja wie ein Physiker, nicht wie ein Politologe!) All das ist den Autoren des vorliegenden AfD-Gesetzentwurfs aber egal. Sehr geehrte Herren der AfD, (Karsten Hilse [AfD]: Das ist sexistisch! Hier sitzt eine Frau! – Stephan Brandner [AfD]: Frau Bachmann ist auch da!) Demnach würde 1 Kilowattstunde AfD-Strom – Entschuldigung, ich meine natürlich Atomstrom – (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen nutzt ja auch jeder Atomkraft: weil sie so teuer ist! Warum haben denn alle anderen günstigeren Strom als Deutschland? Also wirklich!) Für den von der AfD hier vorgeschlagenen Weiterbetrieb der sechs genannten Atomkraftwerke würde es auch frische Brennstäbe brauchen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist Kasachstan ein Kriegstreiber? Sie haben Kasachstan als Kriegstreiber bezeichnet!) All das, was die AfD hier vorschlägt, lehnen wir ab, keine Frage. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Andreas Bleck [AfD]: Was ist denn mit Gas-Gerd?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: So einen Unsinn kann nur ein Sozi erzählen, wirklich! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, die SPD-Altlasten auch!) – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Kraft gebeten, die ich zulasse. (Carsten Träger [SPD]: Hatte der nicht schon Redezeit? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Der kann gar nicht genug reden! Es ist immer sehr vernünftig, was er sagt!)

Max Lucks DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Stefan Keuter [AfD]: Auf jeden Fall nicht gearbeitet! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dagmar Andres [SPD]: Richtig so! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch gut! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Dass uns heute ausgerechnet die AfD am Freitagnachmittag erklärt, was Landesverrat ist, finde ich schon ein bisschen absurd. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kennen sich damit aus! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was ein Land ist, Herr Lucks!) (Stefan Keuter [AfD]: Ist das ein Habeck-Märchen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD ist die Stimme der Autokraten im deutschen Parlament. Gestern kritisiert die AfD den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: AKP? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Die größten Freunde der AKP!) (Kay Gottschalk [AfD]: Auch im Wirtschaftsministerium! Familienbande!) (Beatrix von Storch [AfD]: Diese Theatralik! Und dabei von nichts eine Ahnung haben! Einfach nur labern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Menschen leiden, und ihr labert!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und dann „verschiedene Nebentätigkeiten“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil es einfach so lächerlich ist, dass Leute, die völlig unqualifiziert sind, uns die Welt erklären! –Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Einfach weiterreden! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Karsten Hilse [AfD]: Gehen Sie einfach mal arbeiten! Gehen Sie einfach mal einer ganz normalen Arbeit nach, anstatt nur rumzulabern! Sie haben noch nichts geschafft! Nichts! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja so was von lächerlich!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

Ausgerechnet die AfD (Enrico Komning [AfD]: … macht von ihrem parlamentarischen Recht Gebrauch, hier Anträge zu stellen! Dass das für Sie unerträglich ist, kann ich verstehen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Günter Grass war nicht ganz so schlecht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: „Extrem rechte Ideologie“! Das ist ja Hass und Hetze, was Sie hier betreiben!) Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt, und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch zweier AfD-MdB sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. – Egal wie sehr sich die AfD bemüht: Diese Täuschungsmanöver dürfen wir Ihnen auf gar keinen Fall durchgehen lassen. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Neonazismus und der extremen Rechten in Deutschland. Wir erinnern uns alle an die „Tagesschau“-Schlagzeile: „AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme.“ (Dr. Marc Jongen [AfD]: Wer rechtsextrem ist, bestimmen Sie, ja?) Mit ihrer ständigen Normalisierung von Antisemitismus, mit ihrer Erinnerungsabwehr, mit ihrer Sympathie für Putin, der das Netz mit antisemitischer Desinformation flutet, erzeugt die AfD bewusst eine Atmosphäre, aus der heraus es zu antisemitischen Gewalttaten kommt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marc Jongen [AfD]: Glaub nur den Nachrichten, die du selbst gefälscht hast!) Die AfD hat, metaphorisch gesprochen, die Hand an der Waffe, die auf Jüdinnen und Juden gerichtet ist. (Enrico Komning [AfD]: Oijoijoijoi! Das ist aber Hass und Hetze, was Sie betreiben! – Weitere Zurufe von der AfD) Die heutigen Anträge sind durchschaubarer Teil rassistischer und queerfeindlicher AfD-Agenda. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Marc Jongen [AfD]: Hören Sie auf mit dem Hokuspokus!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, das sind Ihre Hamasfreunde!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Verharmlosen Sie den nicht länger, bitte!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Marc Jongen [AfD]: Ja, wie denn? Sagen Sie doch mal, wie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und die Staatssekretärin, die darüber nachdenkt, jagen Sie vom Hof! Das ist doch Heuchelei!)

Anna Lührmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Immer wieder will die AfD hier über die Arbeit von Verlagen urteilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Darum geht es gar nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Ich kann es Ihnen sagen: Ein Trump-Freund hat Missfallen geäußert, und sofort dreht die AfD ihr braunes Fähnchen in den Wind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das ist die AfD, und das sind die Big-Tech-Konzerne: Eine ganz schön unheilige Allianz! (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Wir brauchen in ganz Deutschland Redaktionen, die uns Politikerinnen und Politikern auf die Finger schauen, die kritische Fragen stellen – ich weiß, das mögen Sie von der AfD nicht so gerne –, die hinterfragen, die recherchieren, (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Texte zu klauen, ist nicht recherchieren! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Da fühlt sich jemand angesprochen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Er will die 5 Milliarden Euro von Google nicht aufs Spiel setzen!) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: „Algorithmen“ spricht sich mit „i“ und nicht mit „ü“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer regiert denn da?) (Zuruf von der AfD) dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ihre Arbeit nicht mehr sicher machen können, weil sie bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden: auf Parteitagen der AfD, auf Demonstrationen im AfD-Umfeld. (Stephan Brandner [AfD]: Oh ja!) In Thüringen wurde bei einer AfD-Veranstaltung in Plothen ein Reporter der „Ostthüringer Zeitung“ beim Verlassen des Veranstaltungssaals beleidigt und geschlagen. (Stephan Brandner [AfD]: Es geht hier um staatliche Eingriffe!) (Stephan Brandner [AfD]: War bestimmt die Antifa! Die haben sich vertan!) Beim Parteikongress der AfD am 29. Juni 2024 in Essen wurden die Journalistin Miriam Lau und andere von Demonstrierenden verbal angegriffen, ihnen wurde keine Akkreditierung gegeben. Bei einer Kundgebung der AfD in Thüringen wurde einem Reporter durch Teilnehmer die Arbeit erheblich erschwert, (Martin Erwin Renner [AfD]: Wie oft bin ich schon bedroht worden!) Das heißt, wenn die AfD hier von Pressefreiheit redet, ist das, wie wenn ein Fuchs davon redet, dass er den Hühnerstall bewachen will. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Durch Steuern, Zensieren, Beobachten, Hausdurchsuchungen!)

Sonja Eichwede SPD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! – Weitere Zurufe von der AfD!) (Martin Reichardt [AfD]: Nicht alles, was der SPD widerspricht, ist Desinformation! – Gegenruf des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Aber vieles, was Sie machen!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben noch 10 Prozent Stimmen! Sie sind überhaupt kein relevanter Akteur mehr!) Doch was macht die AfD? Die AfD agiert auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie viele Millionen hat Frau Schwesig bekommen für ihre Stiftung? 20 Millionen! Damit wurden Sie geschmiert!) (Zuruf von der AfD: Grüße an Herrn Gerhard Schröder!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Demokratie? – Markus Frohnmaier [AfD]: 20 Millionen für Ihre Stiftung! Fragen Sie mal Frau Schwesig!) die das autoritäre Regime Putins mit seinen Menschenrechtsverletzungen glorifizieren, ebenso in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Ja, gerade diese Woche hat doch die AfD-Fraktion wieder entschieden, dass die Abgeordneten Kotré und Rothfuß nach Russland fahren können, (Markus Frohnmaier [AfD]: …, was Außenpolitiker machen sollten, wenn Ihr Auswärtiges Amt so was nicht mehr hinbekommt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie treffen sich lieber in Aserbaidschan, oder?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Was sagt Herr Stegner dazu?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja! Wollen Sie mitkommen? Die SPD fährt auch gerne nach Russland! – Gegenruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]: Halte doch mal deinen rechten Mund! Verdammt noch mal!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, ist er! EuGH!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Korruption! – Martin Reichardt [AfD]: Schauen Sie mal, welche Verfahren Innenministerin Faeser in diesem Land eingerichtet hat! Das sind Verfahren, die die Demokratie gefährdet haben!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Und ich habe den Mut, hier in Deutschland der SPD zu widersprechen! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu gehört kein Mut!) (Zurufe von der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Haltet doch einmal den rechten Rand!) (Zuruf von der AfD: Sie doch auch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Welche Informationen?) (Jörg Zirwes [AfD]: Weil wir ein Verteidigungsausschuss sind! – Martin Reichardt [AfD]: Weil man mal eine Frage stellen darf!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie können ja „Patriotismus“ nicht mal aussprechen!)

Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

(Fabian Jacobi [AfD]: Höhere Mathematik! – Stephan Brandner [AfD]: Das rechne ich noch mal nach!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beifall der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Ich finde das jetzt nicht so lustig! – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist ja schon höheres Kabarett: höhere Mathematik und betrunkene Bananen!) Dann liest man die Vorlage der AfD und fragt sich, wie viele Bananen Sie wohl gegessen haben. Die AfD will 3 Millionen Menschen pauschal unter Missbrauchsverdacht stellen, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung der Vaterschaft stellen. Ich befürchte, das ist kein Fall der Trunkenheit am Arbeitsplatz, ich befürchte, die AfD war stocknüchtern und nur voll von Hass. Ginge es nach der AfD, müsste jede Frau mit ausländischem Pass, die die Anerkennung ihres Kindes von einem deutschen Vater anstrebt, sich zuvor einer intimen Befragung durch die Ausländerbehörde unterziehen. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch jetzt schon der Fall! Das steht doch im Gesetz drin, jetzt schon!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD hingegen stellt Menschen mal wieder unter Generalverdacht, am liebsten wegen einer Eigenschaft, auf die die Verdächtigten selbst gar keinen Einfluss haben: Herkunft, Aussehen, Alter; das ist einfach. Denn es gibt kaum einen Gesetzesvorschlag und kaum einen Antrag der AfD, der ohne den Ausschluss von Menschen in diesem Land auskommt: ob es die Forderung ist, Kinder ohne Deutschkenntnisse zu isolieren, das Versprechen der Remigration, Kopftuchverbot, Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Streichung von Gender Studies in Hochschulen. (Fabian Jacobi [AfD]: … die imaginäre!) Die geistige Vaterschaft für die Politik der AfD steht für alle außer Zweifel. Aber wer dennoch daran zweifelt, mag gerne die DNA der AfD anschauen: ihre Reden, die Reden des Spitzenpersonals, die Strukturen unter ihren Mitarbeitenden. Meine Damen und Herren, 18 Jahre nach der Ermordung meines Kasseler Mitbürgers Halit Yozgat durch den NSU, fünf Jahre nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen und Parteigänger der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Das steht aber jetzt im Gesetzentwurf nicht drin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen einen Unsinn! – Fabian Jacobi [AfD]: Also, die letzten Sätze waren komplett irre, vollkommen irre!)

Anke Hennig SPD

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

Die wiederholt queerfeindlichen Anträge der AfD und das gefährliche Spiel mit den Rechten der queeren Community sind nicht nur unannehmbar. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Geht es nicht ein bisschen kleiner? Meine Güte!) Die AfD hat sich längst als Sammelbecken für Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit etabliert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist daran schlecht?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja grauenhaft!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, und? Wen interessiert’s?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben das Sternchen vergessen!) (Stephan Brandner [AfD], an die CDU/CSU gewandt: So, jetzt seid ihr dran! Das AfD-Bashing ist vorbei!) Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, zur Not erneut mit den Stimmen der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Sie haben in dieser Woche Ihre staatspolitische Verantwortung an die AfD verkauft. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben kein Geld bekommen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war jetzt aber eine starke Geste, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen noch ein bisschen aufs Pult hauen!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer für die AfD, oder?)

Agnes Conrad DIE LINKE

Die AfD beschäftigt sich mal wieder mit den ganz großen Themen im Leben. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie schon gut durchdrungen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Wir wollen die Zeitumstellung abschaffen! Lesen Sie noch mal richtig! – Nicole Hess [AfD]: Die ganz großen Themen, ne?) Die AfD ist ja ein ewiger Winter der Dunkelheit und der sozialen Kälte. (Rainer Galla [AfD]: Oah! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Georg Schroeter [AfD]: Was machen Sie dann im Winter?) (Achim Köhler [AfD]: Also immer!) (Georg Schroeter [AfD]: Altersdiskriminierung!) (Sven Wendorf [AfD]: Die unendliche Geschichte der SED!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind normal, ja! Sagen Sie es doch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Amen! Amen! – Georg Schroeter [AfD]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Da müssen Sie ja selber lachen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer hat das denn aufgeschrieben?)