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Trier par

Bernd Baumann AfD

Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) Die AfD möchte dafür in dieser Woche drei zentrale Forderungen auf die Tagesordnung setzen, die den Bürgern am meisten auf den Nägeln brennen. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christina Baum AfD

(Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist halt falsch! Das ist halt einfach falsch!) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach du liebe Zeit! Es wird auch nicht besser, wenn man es immer wiederholt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein, nein, nein! Jedes Wort ist falsch und im Satzzusammenhang doppelt! Schlimm! Einfach nur schlimm!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie streichen gar nichts! Sie haben nämlich nix zu sagen! Was auch gut ist! Wird auch so bleiben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunderbar! – Axel Müller [CDU/CSU]: Da fällt einem nichts mehr ein!)

Fabian Fahl DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wird nicht passieren!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es kommt eben nicht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da hat er recht! Was soll ich sagen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer sagt das?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Reden Sie doch mal von der Ostantarktis! Die wächst!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, die wächst! – Karsten Hilse [AfD]: Die wächst!) (Karsten Hilse [AfD]: Aber es wächst trotzdem! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir haben Gigatonnen Zuwachs in der Antarktis!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Science-Fiction!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und wenn ein Komet einschlägt, gewinnt Die Linke die Wahl!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Kipppunkt! Das war die letzte Aktuelle Stunde! Jetzt haben wir eine andere! – Karsten Hilse [AfD]: Lassen Sie uns die einfach alle abholzen! Für Ihre Windräder!) (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Herrlich!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist auch nicht sein Job!)

Marcus Weinberg CDU/CSU

Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Verbindung ist doch klar!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch genau die Frage! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir reden über Täuscher!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann muss man auch das Alter feststellen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach, jetzt auf einmal! Das ist doch Hetze! – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Zurufe von der AfD: Ja, ja!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie mal, was Hetze ist, ganz konkret!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ist das Hetze? Ist das Wort „Hetze“ gefallen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo leben Sie eigentlich?) Herr Kollege Weinberg, jemand aus der AfD würde gerne eine Zwischenfrage stellen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie waren jahrelang in der Regierung! Das ist ja Wahnsinn! Was machen Sie eigentlich die ganze Zeit?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Warum lesen Sie zwischen den Zeilen? Da steht nichts drin!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Unsinn auf!)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Durchsetzung der Ausreisepflicht

(Zurufe von der AfD: Ah!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ich denke, die EU ist toll! Frau Jelpke, die EU ist doch super! Sie sind doch eine EU-Fetischistin!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Aha, „solidarisch“ ist der neue Ausdruck für Rechtsbruch bei der Linken! – Weitere Zurufe von der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Sprechen Sie mal mit Herrn Winfried Müller, nicht immer nur mit den Antifaschisten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Tausend! Rechnen ist nicht so Ihrs! 236 000!) (Kay Gottschalk [AfD]: Bei Ihnen zum Zirkusdirektor, oder was?) (Lachen bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Die kommen dann irgendwann über die EU wieder zurück!) (Kay Gottschalk [AfD]: Noch immer zu wenig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Beifall bei der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie schon mal an die deutschen Polizisten gedacht? Aber die sind Ihnen egal!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Zuruf von der AfD: Kommen Sie zum Schluss!) Ich möchte zum Schluss sagen: Mit diesem Gesetz bereiten Sie der AfD den Weg.

Joana Cotar AfD

Freiheit im Internet

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Da sind Sie ja Experte! Echt! – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Bravo! Genau so!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD, wir stehen für ein freies Internet, ein Internet der Chancen und der Möglichkeiten. (Jürgen Braun [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD – Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Daher fordern wir von der AfD in unserem Antrag unter anderem ein Ja der Bundesregierung zur Netzneutralität, zur Anonymisierungssoftware, zur durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, ein Ja zum lizenzfreien Streamen und zu einer Datenschutz-Grundverordnung, die differenziert und nicht überreguliert. (Beifall bei der AfD) Die AfD will kein zügelloses Netz. (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!]) (Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn!) Die AfD hatte all das schon vor über zwei Jahren gestrichen, bis auf Unternehmenshilfen, die wir als nationale Hilfen notgedrungen mittragen, obwohl wir als einzige Partei immer gegen die Coronamaßnahmenhysterie waren – immer, seit Mai 2020. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Respekt!) Die AfD ist der Auffassung, dass auch dieser Haushalt wieder verfassungswidrig ist. (Beifall bei der AfD) Obwohl die AfD die seit Jahrzehnten angelegten Inflationsursachen natürlich auch nicht über Nacht aus der Welt schaffen könnte, konnten wir doch für den Kampf gegen die Inflationsfolgen weitreichende Steuerentlastungen vorschlagen und auch Gegenfinanzierungsvorschläge machen: Das sind die Erhöhung des Grundfreibetrags – das kommt fast allen zugute – auf 12 600 Euro, die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe, die längst fällige und überfällige Abschaffung des Solis, die Abschaffung der sinnfreien CO2-Besteuerung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Haushaltsgesetz 2021

(Peter Boehringer [AfD]: Also dauerhaft schön! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unerträglich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Dauerhafte Verschuldung!) (Peter Boehringer [AfD]: Amen! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der Wahnsinn! – Peter Boehringer [AfD]: Was für ein Pathos hier!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Kuba! Jetzt fehlt nur noch Argentinien!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt kommt das noch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawoll!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawoll! Ganz weit vorne!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie können es nicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawoll!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Glanzleistung!) – Das Wort hat Herr Dr. Harald Weyel von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Beobachtung von gewalttätigen Linksextremisten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Vor genau dieser Entwicklung hat die AfD immer gewarnt. (Beifall bei der AfD) Wer die linksextremistischen Gewaltverbrecher endlich effektiv stoppen will, für den führt kein Weg mehr an der AfD vorbei. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass die CDU/CSU bei dieser Faktenlage – das muss ich schon auch mal sagen – zulässt und mitträgt, dass den Linken in diesem Parlament alle Mitwirkungsrechte zugestanden werden, die AfD in diesem Hause aber seit Jahren ausgegrenzt wird, zeigt doch jedem konservativen Bürger, wie weit Sie mittlerweile nach links gerückt sind. (Beifall bei der AfD) Das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall bei der AfD)

Michael Kaufmann AfD

Stärkung der Fusionsforschung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) Ihr Keuschheitsgelübde gegenüber der AfD hindert Sie einmal mehr, ziel- und sachorientierte Politik zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) (Beifall bei der AfD) Genau deshalb ist der Antrag der AfD für eine Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung so notwendig. Die AfD steht bereit für eine Koalition der Mutigen und Entschlossenen für die Zukunft unseres Landes. Die AfD dagegen unterstützt diesen sinnvollen Antrag und ergänzt ihn auf Anregung der Experten um einen übersehenen Aspekt. (Beifall bei der AfD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Da müsst ihr doch selber lachen! Das kann man doch nicht ernsthaft einen Vortrag nennen!) (Beifall bei der AfD) Aber unterlassen Sie dann auch Ihr peinliches Heulen und Wehklagen über die Umfrageergebnisse der AfD. Die Bürger sind nicht annähernd so dumm, wie Sie glauben. (Beifall bei der AfD)

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Entwicklungsförderung für Schwellenländer

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Noch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Also doch! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören, nicht brüllen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Also doch falsch? Was denn nun?) (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Wir sind ja auch deutsche Politiker! – Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es!) (Enrico Komning [AfD]: Lassen Sie uns doch Geld von China nehmen! Die können uns doch was geben!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, bald nicht mehr!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Sie wollen die Welt retten, genau!) (Enrico Komning [AfD]: Und was hat das mit China zu tun?) (Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört!) (Enrico Komning [AfD]: Und was geht uns das an?) (Enrico Komning [AfD]: Den allen müssen wir helfen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Darum Schuldenschnitt, ne?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur

Diese Debatte und insbesondere die Debattenbeiträge der AfD, aber auch der Linkspartei, (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Petr Bystron [AfD]: Die Sehnsucht nach Wahrheit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Einer muss es ja gewesen sein!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Zuruf von der AfD: Es gibt keine Antworten!) Ihr AfD-Auftritt aufgrund eines einzigen Artikels zeigt demgegenüber die ganze Perversion Ihres Denkens. (Zurufe von der AfD: Oah!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Werd erst mal trocken hinter den Ohren! Altersdiskriminierung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Im Gegensatz zu Ihnen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Nein, gibt es nicht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist in den USA geschrieben worden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagt einer von der Atlantik-Brücke!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese AfD will tatsächlich wegen eines Blogbeitrags mit einer einzigen namentlich nicht genannten Quelle Deutschland aus der nuklearen Teilhabe in der Welt ausschließen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat niemand gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Patrick Schnieder CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

(Zuruf von der AfD: Nein!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Es fallen nur alle Sitzungen aus! Es werden nur keine Anträge vorgeschlagen! Sie können Habeck-Nachfolger werden, Herr Schnieder! Bewerben Sie sich! Olaf freut sich auf Sie, Herr Schnieder! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Morgen ist um 11 Uhr Schluss! Sonst geht es bis in die Nacht!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen nichts tun! Sie wollen nichts für Deutschland tun! Sie wollen eine Brandmauer aufrechterhalten! Das ist Ihr einziges Ziel!) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo sind denn die Alternativen? – Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen die linke Politik fortsetzen! Nichts anderes! Die Union ist der reine Etikettenschwindel!) (Steffen Janich [AfD]: Grenzen schließen! Sicherheit für Deutschland!) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was labern Sie denn für einen Quatsch? – Weiterer Zuruf von der AfD: Totaler Unsinn, Herr Schnieder!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie schreiben von uns ab normalerweise und setzen den Antrag dann ab wie am letzten Donnerstag!) (Zuruf von der AfD: Sie verhöhnen die Demokratie! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sie verletzen doch die Regeln der Demokratie! Mit Ihrem Haldenwang! Das ist doch klassisch! Der schlimmste deutsche Geheimdienstchef seit Erich Mielke! Der kandidiert jetzt für Sie! So sind Sie! Nichts weiter! Stasi 2.0!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen die Meinungsfreiheit einschränken!) (Steffen Janich [AfD]: Ihr seid die Sozialistische Einheitspartei!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Sie machen die linken Projekte! Und Sie tun alles für die Grünen! Sie sind der reine Etikettenschwindel, Herr Schnieder! Unglaubliche Frechheit!)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

22 Jahre Euro in Deutschland

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Dann haben sie aber wenige Reisen unternommen!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Bundesfinanzministerium! Theo Waigel!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja Hass und Hetze, die Sie hier verbreiten!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: So ein Quatsch!) Liebe Frau Kollegin Strack-Zimmermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) (Kay Gottschalk [AfD]: Schlechte Wachstumsraten!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist ja Hass und Hetze, die Sie hier verbreiten!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Was ist denn mit Ihnen passiert?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich mache mir seit Jahren Sorgen um die Wahrheit!) Und für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Jan Wenzel Schmidt. (Beifall bei der AfD)

Timon Gremmels SPD

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

Das ist schon mal ein Ding: Kernzeit am Donnerstag, eine wichtige Debattenzeit im Deutschen Bundestag, die AfD-Fraktion stellt einen Antrag, und zu Beginn der Debatte sind vier Abgeordnete der AfD-Fraktion da. Gut, bei diesem Antrag wäre es mir, ehrlich gesagt, auch zu peinlich, als AfD-Fraktion anwesend zu sein. (Stephan Brandner [AfD]: Wir werden immer mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie offenbar wahrgenommen, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie doch zu! – Karsten Hilse [AfD]: Stimmen Sie doch einfach zu!) Ehrlich gesagt, es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages und auch nicht die des Steuerzahlers, hier jetzt eine Fortbildungsveranstaltung für die AfD-Fraktion zu machen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil Sie es nicht tun!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir sehen gerade, wie das funktioniert!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn, Herr Gremmels!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber sie vernichten viel mehr!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Wer eifert uns denn nach? – Stephan Brandner [AfD]: Wer denn? Alle lachen sich kaputt über den Energiewendemist!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das tun sie doch gerade! Das passiert doch gerade jetzt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie leben nur in Ihrer Blase, Herr Gremmels!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, nach dem Bastaprinzip!) (Karsten Hilse [AfD]: Ihre Regierung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer war denn Vizekanzler?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: 12 Jahre mitgemacht!) (Karsten Hilse [AfD]: Nicht nur der Herr Scholz, sondern auch Sie sind vergesslich! – Fabian Gramling [CDU/CSU]: Welche Partei war denn dagegen?)

Knut Abraham CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine

(Markus Frohnmaier [AfD]: Hat sie doch!) Wir – also Sie –, die AfD-Fraktion, fordern Putin auf, endlich das Schießen zu beenden. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hat sie doch gerade gemacht! Haben Sie nicht zugehört?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das habe ich doch gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Innen, Bau und Heimat

Sie sollen jetzt, altbewährt als Ankündigungspolitiker, AfD-Wähler zurückgewinnen, indem Sie ein bisschen AfD kopieren – (Beifall bei der AfD) Sie fordern verstärkte Grenzüberwachung – die Union hat gerade erst den entsprechenden Antrag der AfD abgelehnt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD gibt diesen Menschen eine Stimme. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein ekelhaftes Zeug!)

Norbert Müller DIE LINKE

Demokratieklausel

Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, mit dem sie die sogenannte Extremismusklausel wieder einführen will. Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, warum denn so ein verschwurbelter Antrag? In Berlin forderte die AfD die Streichung der Mittel der Amadeu-Antonio-Stiftung (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Weg damit! – Gegenrufe von der LINKEN: Pfui!) Gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung kämpfen die AfD, die mit ihr verbündete sogenannte Identitäre Bewegung und Rechtsextreme aller Couleur. (Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von der AfD? Ich glaube, die AfD hatte ausreichend Redezeit. (Lachen bei der AfD) Es ist doch so: Die AfD lebt von der Provokation. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, ihn auszuweiten, damit er wieder stattfindet!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Die Freunde der Linken sind gewalttätig, Herr Müller!) Sie setzen darauf, immer größere Teile der extremen Rechten bei der AfD zu versammeln. (Lachen bei der AfD) Sie durchkreuzen Ihre Provokationsstrategie, weil sie rechte Netzwerke um die AfD enttarnen, rechtsextreme Biografien in Ihren Reihen offenlegen und für eine demokratische Öffentlichkeit sorgen.

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD will der neuen Bundesregierung gerne dabei helfen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und wird sich daher nicht am Bau einer Brücke nach Europa beteiligen. (Beifall bei der AfD) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Geben Sie doch einmal eine Antwort auf die Frage! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frage beantworten! – Zurufe von der AfD und der FDP) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ist das denn schon passiert? Das war die Frage!) Darin unterscheidet sich die Politik der AfD zum Beispiel von der Politik der FDP: Wir blicken in die Zukunft. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Über Dinge reden, die noch nicht passiert sind!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ohne diese Kurskorrektur wird die AfD dieses Mandat nicht weiter unterstützen. (Beifall bei der AfD)

Metin Hakverdi SPD

Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget

Die AfD hat – wieder einmal – einen Antrag eingebracht, in dem sie sich die Europäische Union vorknöpft. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Schutz, der AfD geht es um Verunsicherung; es geht ihr darum, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union und in die Institutionen der Europäischen Union zu schwächen. In dem Antrag fordert die AfD die Vorlage eines analytisch begründeten Konzepts für einen europäischen Mehrwert. – Das ist die Botschaft, die vermittelt werden soll, subtil, aber eindeutig, so wie die AfD das immer macht. Die AfD war mal eine eurokritische Partei – vielleicht bei ihrer Gründung –, das ist schon lange vorbei. Heute ist die AfD eine radikale Partei. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die Höcke-isierung der AfD schreitet voran. (Albrecht Glaser [AfD]: Hetze ist das!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es geht gerade um Geld!) (Beifall bei der SPD – Albrecht Glaser [AfD]: Zehn Jahre kein Wirtschaftswachstum!) Und man gefährdet unsere nationalen Interessen, wenn man stattdessen, wie die AfD, gezielt versucht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Wie ist das wohl für die Abgeordneten der AfD, wenn man sieht, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union und aus dem Binnenmarkt ausscheidet und die EU trotzdem vollständig intakt bleibt? Und wie ist das wohl für die AfD-Abgeordneten, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wurde, dass sein Putschversuch gescheitert ist? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch selber die ganze Zeit! Merken Sie das nicht? Was ist das denn für eine Rede? – Gegenruf des Abg. Dennis Rohde [SPD]: Da sollten Sie mal ruhig sein, Herr Baumann! – Weiterer Gegenruf von der LINKEN: Eine richtige Rede!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, da sind Sie der Richtige! Das haben Sie heute wieder bewiesen! Hetzrede!)

Melanie Wegling SPD

Einführung eines Familiensplittings

Die AfD meint, Familien entlasten zu wollen. (Beatrix von Storch [AfD]: Totaler Quatsch!) (Jörn König [AfD]: Sie interpretieren wieder etwas rein, was nicht stimmt! Sie wollen Ihre komischen Stereotype verkaufen! Heute können die Frauen viel mehr verdienen als die Männer!) Doch genug zu diesem aufgewärmten Antrag aus der AfD-Mottenkiste. (Martin Reichardt [AfD]: Das verlangt doch der Antrag gar nicht! Das steht nirgends!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt Frauen, die sich tatsächlich zu Hause um die Kinder kümmern wollen! Das ist unvorstellbar, aber das ist so!) Das sind fehlende Kitaplätze, das sind ungeeignete Elternzeit- und Minijobregelungen, und das ist auch ganz maßgeblich unser Steuersystem, namentlich das Ehegattensplitting, das negative Arbeitsanreize für Frauen setzt und das die AfD nun auch noch ausbauen möchte. (Martin Reichardt [AfD]: Die ist ja auch für alle! Das ist auch gut so!) (Jörn König [AfD]: Die Hoheit über die Kinderbetten wollen Sie!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen den Frauen vorschreiben, wie sie zu leben haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das alles! Sie wollen sie nur zwingen, das zu tun!) (Jörn König [AfD]: Geht es Ihnen nun eigentlich um Beleidigung, oder geht es Ihnen nur um die Mobilisierung von Frauen in den Arbeitsmarkt?) Die Vorstellungen der AfD würden genau das Gegenteil bewirken. (Jörn König [AfD]: Das hatten wir schon mal!) (Jörn König [AfD]: Das ist ja diskriminierend! Ich bin entsetzt!) Der AfD-Vorschlag würde diese toxischen Effekte noch weiter verstärken. (Zuruf von der AfD: Das ist aber Quatsch!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Kernkraftausstieg

(Marc Bernhard [AfD]: Sie haben das entschieden! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Deutschland hat sich nicht entschieden!) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD]) Aber wer wie die AfD im Antrag behauptet, Fukushima habe keine gravierenden Auswirkungen gehabt, blendet die erheblichen menschlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen schlicht aus. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ganze Welt baut Kernkraftwerke!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ganze Welt kann damit umgehen, alle Länder!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An der Stelle hat er mal recht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – [Dr. Rainer Kraft [AfD]: Verhaltener Applaus!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dazu gibt es einen Antrag!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Habt ihr das mit der SPD besprochen? Was sagt die dazu?) Wir lehnen den Antrag der AfD ab. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, warum?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Aber zurück in die Zukunft mit der AfD?

Patrick Sensburg CDU/CSU

(Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie auch nicht!) Interessant ist ja, dass gestern Abend über Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, „Focus“ schon berichtete – ich zitiere –: AfD provoziert im Bundestag mit schlecht vorbereitetem Antrag gegen Muslime. Die AfD-Bundestagsfraktion will am Donnerstag eine Stunde lang über den Islam diskutieren. (Jürgen Braun [AfD]: Das ist üblich so! Bei Ihnen auch!) Anders als bei der AfD mögen wir die Debatte. – bei der Union besser gerechtfertigt sei als bei der AfD? (Beifall bei der AfD) Der Unterschied ist – das sage ich Ihnen auch als Vorsitzender des Geschäftsführungsausschusses und als Mitglied des Ältestenrates –, dass wir den von Ihnen erwähnten Antrag in den Ausschüssen intensiv debattiert haben, während der Antrag, der von der AfD eingebracht worden ist, gestern im Rechtsausschuss noch nicht einmal den Mitgliedern Ihrer Fraktion bekannt war. (Widerspruch des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Ich habe gestern im Rechtsausschuss die Frage gestellt, ob die Mitglieder der AfD im Rechtsausschuss den Antrag der AfD kennen, ob sie etwas dazu sagen können. Im Ältestenrat diskutieren wir regelmäßig über die verspätet eingereichten Anträge der AfD. In der Presse können Sie inzwischen nachlesen, dass es anscheinend Methode hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Federführend ist Ihr Ausschuss!) – Als einer, der sich von den Worten des Kollegen persönlich sehr betroffen fühlt und der das Gefühl hat – um es jetzt einmal in seinen Worten zu sagen –, es kann sein, dass einzelne AfD-Mitglieder so tun, als würden sie zum Grundgesetz stehen, aber die AfD an und für sich steht nicht zum Grundgesetz, Das sind die Islamisten und die AfD. Die zweite Frage ist: Glauben auch Sie, dass die AfD eigentlich das Spiel der Islamisten spielt und dass sie einander brauchen? Das wäre so, als würde man bei der AfD sagen: Alle sind rechtsradikal, alle sind rechtsextrem. (Zurufe von der AfD) Wenn ich Ihre unterschiedlichen Debatten in der Fraktion erlebe, denke ich, dass mancher in der AfD sicherlich der Meinung ist: Mit dem einen oder anderen möchte ich nicht gleichgesetzt werden. Wenn ich dann noch sehe, dass der Antrag der AfD – eigentlich der alten Partei; wenn ich Ihren Altersdurchschnitt und Ihre politische Erfahrung in früheren Parteien sehe, dann muss ich sagen, dass Sie politisch erfahren sind – völlig inhaltslos ist, formal zu spät kommt und Sie damit beantragen – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzeswidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden, dann muss ich sagen: Wir reden von einem religiösen Schriftstück aus dem 6./7. Jahrhundert. Die AfD hätte in den vergangenen Jahren Lösungsansätze bieten können. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Erzählen Sie das mal den Opfern!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gucken Sie mal in die Stadtteile! Wir haben Paralleljustiz!) Meine Damen und Herren, wenn Sie sich informieren wollen – meine Redezeit ist jetzt zu Ende –: Lesen Sie Aufsätze von mir zu neuen Kriminalitätsphänomen im Zeichen der Parallelgesellschaft in der „Deutschen Richterzeitung“ 2/2016 nach, zur Parallelgesellschaft 2015. Meine Damen und Herren von der AfD, ein solcher Antrag geht nicht.

Massenmigration über Polen - Belarus-Route

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/86 mit dem Titel „Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Überweisung beschlossen. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/87 mit dem Titel „Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, wie gerade eben schon. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist damit beschlossen, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen.

Fabian Jacobi AfD

Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist deren Demokratie! – Daniel Rinkert [SPD]: Sagen Sie mal was zum Gesetzentwurf!) (Beifall bei der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Tut er ja!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Jedes Mal!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Er hat mit mir gesprochen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das ist ja an dieser Stelle völlig unerheblich! Das ist nicht Ihre Aufgabe, das zu kommentieren! Unterlassen Sie das! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was soll das?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Wir finden es okay!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das hat mit Ihrer Aufgabe nichts zu tun! Wenn man das mal festhalten will!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie doch! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Steht Ihnen frei! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist hier ein freies Mandat! – Daniel Rinkert [SPD]: Man müsste die einfach mal rauswerfen!) (Zuruf von der AfD: Wir schon!)

Andreas Paul AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Unterirdisch! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Scheint ja getroffen zu haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon flott! – Gerold Otten [AfD]: Das ist der Bauturbo!) (Beifall bei der AfD) Ich höre schon Gemurmel: Ja, das ist eine Spinnerei der AfD. – Nein, ist es nicht. (Beifall bei der AfD – Gerold Otten [AfD]: Alles nur Ankündigungen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ungefähr 9 Milliarden! – Thomas Erndl [CDU/CSU]: Hätten Sie vorher mal zugehört! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie mal Herrn Theis zuhören müssen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen ja noch nicht mal, wofür Sie den Einsatz haben wollen!)

Nadine Heselhaus SPD

Bargeld und Bitcoin

Was wir hier erleben, ist das immer wieder gleiche Spiel der AfD: Erst wird ein Problem erfunden, dann wird Chaos gestiftet, und am Ende tun Sie so, als wären Sie die großen Retter der Nation. (Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) Die AfD behauptet ernsthaft, digitale Zahlungsmethoden seien unsicher, weil man bei einem flächendeckenden Stromausfall nicht mehr darauf zugreifen kann. (Jörn König [AfD]: Sie kennen meine Tapete nicht, Frau Heselhaus!) Aber vielleicht macht die AfD ja eben genau das. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christian Douglas [AfD]: Weil die EU das sagt! – Jörn König [AfD]: Weil die EU das sagt, dass alle kriminell sind, die mehr als 10 000 Euro zahlen wollen! – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Die AfD behauptet, der digitale Euro würde zu Überwachung führen. (Jörn König [AfD]: Nee! Die Zentralbank sorgt vor allem für Kaufkraftverlust!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Er kommt aber erst 2030!) (Jörn König [AfD]: Er kommt aber erst 2030!) Warum die AfD dagegen ist? (Andreas Mayer [AfD]: Ja! Sehr gut!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Immerhin haben sie Wero gemacht als Abwehr!) Auch hier zeigt sich: Die AfD unterstützt das Falsche und auch die Falschen. Das, was die AfD Freiheit nennt, ist in Wahrheit also ein einziges Chaos.

Stephan Brandner AfD

Anpassung abstammungsrechtlicher Regelungen

(Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion lehnt diesen grünen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD) Jetzt fragen Sie sich gespannt – ich sehe es Ihnen an –: Warum macht die AfD das? (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Altparteien“ ist ein Goebbels-Begriff! Unglaublich, was Sie machen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind so weit weg von den Leuten!) Um Ihnen die Blamage, mit Ihren merkwürdigen Ideen vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, zu ersparen, raten wir von der AfD Ihnen tatsächlich: Nehmen Sie Ihren unmöglichen Gesetzentwurf einfach zurück, und kommen Sie zum Status quo ante, also auf den Boden des Grundgesetzes, zurück! (Beifall bei der AfD) Eine grundlegende Möglichkeit, Ihre Verirrung in der Angelegenheit in Kürze zu relativieren oder auszugleichen, wird die AfD Ihnen dadurch bieten, dass wir einen ausgefeilten Gesetzentwurf zur Beendigung der Ehe für alle in Kürze vorlegen werden. (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da klatscht Die Linke nicht!) Das gilt auch für die Polizeibeamten, die vor kurzer Zeit beim AfD-Bundesparteitag in Hannover im Einsatz waren. (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der AfD) Dankenswerterweise hat ausgerechnet die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um herauszufinden, wie das Verhältnis zwischen rechtsextremen und linksextremen Gewalttaten in Sachsen-Anhalt ist. Ich bin froh, dass die Polizei darüber entscheidet, was von uns zu bekämpfen ist, und nicht die AfD. Verschonen Sie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Ihrer ideologischen Beeinflussung. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann fragen Sie einmal die Polizeibeamten! Die können Ihnen das erzählen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir sind doch dabei!) Im Umfeld dieser Attentate, dieser Angriffe hörten wir aus den Reihen der AfD Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Kinder. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der erste Schritt ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, in Ihrer Rhetorik auf Gewaltfantasien verzichten. Lassen Sie mich festhalten: Die AfD ist in Wahrheit der Agent der politischen Verrohung, als deren Opfer sie sich hier darzustellen versucht.

Thomas Heilmann CDU/CSU

Erstattungsforderungen an Flüchtlingsbürgen

Werte Kollegen von der AfD, Ihr Antrag ist technokratisch, kalt und hartherzig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oh! – Der lag im Kühlschrank!) (Zuruf von der AfD: Ja, für die Steuerzahler!) (Zuruf von der AfD: Da haben wir von euch gelernt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Herrschaft des Unrechts ist Ihnen ja egal, Herr Heilmann! Was haben Sie überhaupt noch für eine Ehre?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wir wollen nur, dass sie zahlen, so wie es sich gehört!) (Jürgen Braun [AfD]: Hypermoralische Phrasen, Herr Heilmann!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann wusste er ja, was er tat!) (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Und Sie erzählen was vom mündigen Staatsbürger! Das ist doch lächerlich! Wo bleibt denn da Ihr mündiger Bürger?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Adenauer hat noch Recht durchgesetzt!) Ehrlich gesagt, zeigt Ihr Antrag, dass die AfD weder christlich noch konservativ ist. (Corinna Miazga [AfD]: Bitte?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da fehlt der Faschismus, die Nazi-Keule! Das ist ja mal wieder lustig heute im Plenum!)

Uli Grötsch SPD

Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht!) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Die meisten waren gegen AfD-Mitglieder gerichtet! – Zuruf von der AfD: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!) (Zuruf von der AfD: Von rechts? Sie müssen auch einmal sehen, wie die Daten ausgewertet werden, lieber Kollege!) (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die merken leider nichts!) (Zurufe von der AfD: Na, das sind die Richtigen!) Ich sage es noch einmal: Hasskriminalität kommt eindeutig von rechts, und die AfD bereitet nicht nur den Nährboden – Hass ist ihr Geschäftsmodell. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Wir bilden die von Ihnen gewollte Spaltung nur ab!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben in den letzten zwei Jahren ein Drittel Ihrer Wähler verloren! Ein Drittel! Schlechte Zeiten für die SPD!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr seid bald weg! – Jörn König [AfD]: Ihr werdet immer weniger!)

Wolfgang Kubicki FDP

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

Der Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde lautete ursprünglich – darauf ist hingewiesen worden –: Klima-Extremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Stellt die Union die Taten in den Vordergrund, also das Blockieren und Randalieren, geht es der AfD um den Klimaextremismus, also die Gesinnung. Während die „Letzte Generation“ glaubt, ihre vermeintlich noble Gesinnung rechtfertige ihr Vorgehen, glaubt die AfD offenbar, diese Gesinnung mache sie erst besonders verdammungswürdig. (Beatrix von Storch [AfD]: Straftaten!) Aber die innere Haltung bei AfD und „Letzter Generation“ gleicht sich erstaunlich, vielleicht weil auch einige AfD-Abgeordnete schon zu grenzüberschreitenden Protestformen gegriffen haben sollen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ingmar Jung [CDU/CSU] – Beatrix von Storch [AfD]: Oma besucht! Auf der Parkbank gesessen!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Zu anstrengend!) (Beifall bei der FDP und der AfD – Zuruf von der AfD: Eben!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der AfD)

Carlos Kasper SPD

Steuervergünstigung für Agrardiesel

Wir debattieren heute in zweiter/dritter Lesung zwei Anträge der AfD zum Agrardiesel. (Zuruf von der AfD: Einen!) Und so was möchten die AfD und eben auch die CDU. Bei der AfD bin ich mir aber eben noch nicht so sicher. Denn über dem Kapitel des Grundsatzprogramms der AfD, in dem es um die Landwirtschaft geht, steht: „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“. (Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört! – Maximilian Mordhorst [FDP], an die AfD gewandt: Das müssen Sie sich jetzt jedes Mal anhören!) Außerdem heißt es im Grundsatzprogramm – und das war hier auch schon Thema –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Im Gegensatz zur AfD bieten wir Lösungsvorschläge an. Was die Landwirtschaft nicht braucht, sind populistische Vorschläge der AfD. Denn die Landwirtschaft ist doch elementar für unsere Gesellschaft. (Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Oh ja!) Aber das alles möchte die AfD gar nicht. Denn wir wissen alle: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Das zeigt: Die AfD steht nicht für die Landwirtschaft. Nein, die AfD bedroht die Existenz der deutschen Landwirtschaft. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Frank Rinck [AfD]: Sechs Minuten Redezeit und nichts gesagt! – Steffen Janich [AfD]: Danke für die wertvollen Hinweise!)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

Die AfD fragt heute, wie wir das in Deutschland verhindern können. (Zurufe der Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das können Sie doch gar nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, das ist keine Antwort, das ist Verschleierung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, zu schreien! – Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Krakeeler!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie locken noch mehr Einwanderer an, Armutsflüchtlinge! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atmen Sie mal durch, Baumann! – Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Luft holen, Baumann!) (Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn in Sie gefahren? – Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie mal weniger davon, Herr Baumann!) (Beifall bei der AfD)

Ulrich Lechte FDP

Aktuelle Stunde - Leopard-Blockade der Bundesregierung

(Stephan Brandner [AfD]: Sowohl der braune als auch der rote!) (Stephan Brandner [AfD]: Der rote auch!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Der Sozialismus war das eigentlich!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Jetzt müssen Sie beweisen, dass Sie uns auch einordnen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Erich Mende, was war denn mit dem?) (Stephan Brandner [AfD]: War nicht Genscher auch bei der NSDAP?) (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Nee, Sie, die FDP!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie meinen Frau Strack-Zimmermann mit „alte Dame“!) (Stephan Brandner [AfD]: War nicht Scholz auch vor Kurzem in Peking?) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist nicht hanebüchen! Das wissen Sie auch! Meine Herren!) (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zuruf von der AfD: Olivgrün!) (Stephan Brandner [AfD]: Die kommen aus dem RAF-Sumpf, die Grünen! „Mescalero“ ganz vorn!)

Wolfgang Kubicki FDP

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln

Zum Antrag der AfD-Fraktion muss ich eigentlich nicht viel sagen. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Steffen sagte noch „Normenkontrollverfahren“! Das müssen Sie Herrn Steffen mal beibringen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann hätte Herr Jenninger gar nicht zurücktreten dürfen, oder? – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Nächste ohne Fraktion, Herr Kubicki!) Würden solche Aufforderungen Wirkung zeigen, Herr Brandner, würde ich mich dafür einsetzen, dass wir als Deutscher Bundestag beschließen, die AfD-Abgeordneten sollten ihre Mandate zurückgeben, weil sie offensichtlich an einer vernünftigen parlamentarischen Arbeit kein Interesse haben. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht die CDU/CSU anders! Sie klatscht nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Nächste ohne Fraktion, Herr Kubicki! Sie sind der Nächste, der rausgekegelt wird!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie rechtfertigen den Geschäftsordnungsbruch! Sie sind eine Schande für das Parlament! – Jürgen Braun [AfD]: Die FDP verabschiedet sich aus dem Bundestag!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Ich hätte es nicht geglaubt; aber dieser Antrag ist noch ein kleines bisschen schlechter als derjenige der AfD-Fraktion. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Och! Nicht so kühn! – Stephan Brandner [AfD]: Och!) (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sehr viel mit denen gemein! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das glauben Sie doch auch! – Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Dass Sie sich vor den Karren der AfD spannen lassen – (Stephan Brandner [AfD]: Oha! Jetzt kommt der Haldenwang! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie Angst vor der Zwischenfrage? – Jürgen Braun [AfD]: Haben Sie Angst vor der Zwischenfrage, Herr Kubicki?) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Sie reden von einer Brandmauer zur AfD. Sie sind gerade dabei, ohne Not selbst einen Brand zu legen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sechs Abgeordnete der CDU/CSU hier! – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nur Angst um Ihren Posten, Herr Kubicki! Sie sind der Nächste, der hier rausfliegt!) Und wir sind der Auffassung: Eine Abwahl und auch der Antrag der AfD wären nur möglich, wenn es eine Geschäftsordnungsänderung gibt. wenn man sich auf das hätte einigen können, was hier jahrzehntelang Praxis war, nämlich die Geschäftsordnungswidrigkeit des AfD-Antrags festzustellen. Was ist denn aus Ihrer Sicht der geschäftsordnungsrechtliche Unterschied, der den AfD-Antrag zulässig macht, wo seit Jahrzehnten die von mir benannten Anträge – KPD, SPD, alles andere – unzulässig waren? Was macht den AfD-Antrag zulässig, wo er jahrelang geschäftsordnungsrechtlich unzulässig war? Und wenn Sie jetzt erklären, die Union wäre ihrem doch tiefgründigen Gedanken nicht mehr nachgegangen, hätte die AfD den Antrag nicht gestellt, Sie schreiben in Ihrem Antrag, nachdem Sie über anderthalb Seiten das Framing der AfD definitiv bedienen, (Stephan Brandner [AfD]: Na klar! Eine Krähe, andere Krähe! Sie tauschen sich aus!) Und bevor wir uns das Risiko an die Backe holen, dass die AfD nach Karlsruhe geht und Recht bekommt, führen wir lieber diese Debatte, und wir führen sie im Zweifel auch zu Ende. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist typisch Kubicki!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist kein Widerspruch zu unserem Antrag! – Stephan Brandner [AfD]: In der Geschäftsordnung steht: „Jede Fraktion“!) (Stephan Brandner [AfD]: Den Stil vom Rotweinglas, den kennen Sie! – Zurufe der Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] und Daniela Ludwig [CDU/CSU]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawohl!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind doch bei Parteitagen meistens auf Kreuzfahrten unterwegs, Herr Kubicki! Wann waren Sie denn schon mal beim Parteitag?)

Ellen Demuth CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Herr Kollege von der AfD, ich habe mich, glaube ich, eindeutig ausgedrückt, und meine Vorredner, vor allen Dingen Pascal Reddig, haben dazu alles Wesentliche gesagt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Tolle Erwiderung!) Für die AfD darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Markus Frohnmaier AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen gar nichts!) Diplomatie zur Friedenssicherung, Gewährleistung von Rohstoff- und Energiesicherheit, Schutz deutscher Staatsbürger im Ausland und die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen – so geht Außenpolitik mit der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Ihnen Wladimir das aufgeschrieben? – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Combat 18 hat angerufen! Die wollen Mitgliedsbeiträge!) Mit der AfD gäbe es so was nicht! (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso lachen Sie da eigentlich? – Siemtje Möller [SPD]: Chinesische Spione!) AfD heißt Schluss mit Wokeness, Kriegstreiberei und dem Selbstbedienungsladen NGO. Darum unterstützen Sie die AfD. (Beifall bei der AfD)

Michael Espendiller AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Da kann man nur sagen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen, dass das immer noch mindestens 7 Milliarden Euro zu viel sind, und für die restlichen 3 Milliarden Euro Budget braucht es dann eigentlich auch kein Ministerium mehr. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Nadja Sthamer [SPD]: Sie kommen gar nicht aus Dresden!) (Beifall bei der AfD – Sanae Abdi [SPD]: Was machen Sie dann hier?) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Peter Boehringer [AfD]: Wahnsinn, Wahnsinn!) (Peter Boehringer [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!) Für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Leutert DIE LINKE

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beatrix von Storch [AfD]: Das glatte Gegenteil ist der Fall!) Dieses Programm möchte die AfD gerne streichen (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! – Jürgen Braun [AfD]: Das Programm fördert Extremismus, zum Beispiel Linksextremisten der Linken, bei Ihnen, bei Ihrer Fraktion! Das wird damit gefördert!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist völlig klar! Dass Sie da kein Problem mit haben, das ist völlig klar!) (Jürgen Braun [AfD]: Da waren Sie ja an der Regierung, Ihre Partei!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie Spaßvogel, das habe ich Ihnen nie erklärt! Ich habe 18 Jahre in der DDR gelebt! Erzählen Sie nicht so einen Käse!) Und nun kommen Sie mit Ihrer AfD um die Ecke und erzählen mir wieder, dass alles falsch wäre und alles verändert werden müsste (Jürgen Braun [AfD]: Wir sind schon immer dafür eingetreten! Sie wissen doch gar nichts über uns! Sie wissen doch gar nichts!) (Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben keine Ahnung! Ein Anhänger der Diktatur! Da sind Sie groß! Da sind Sie Experte – in der Diktatur!) (Jürgen Braun [AfD]: Profiteure des Regimes!) (Jürgen Braun [AfD]: Außer Zeigefinger haben Sie nichts drauf!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was soll der Quatsch?) (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: So eine Heuchelei von Altanhängern der Diktatur!)