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Trier par

Alexander Throm CDU/CSU

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Wieder einmal ein Antrag der AfD zum Aufenthaltsgesetz. Diesmal hat die AfD eine himmelschreiende Ungerechtigkeit bei der Erteilung von Niederlassungserlaubnissen entdeckt. Was ist da denn los bei der AfD? Will die AfD jetzt den Ausländern zweiter Klasse helfen? (Jörn König [AfD]: Sie haben doch Klassen eingeführt!) Sie bleiben damit der Linie der AfD treu. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ist doch nicht sauber!) (Jörn König [AfD]: Noch mal: Klassen von Ausländern haben Sie definiert!) (Jörn König [AfD]: Aber doch nicht bei Kriegsflüchtlingen! 2016 hat die Kanzlerin gesagt: Wenn der Krieg vorbei ist, sollen sie zurück!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es überhaupt nicht verstanden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, Sie!)

Martin Reichardt AfD

Klimaschutzprogramm 2030

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gar nichts verstanden!) Für diese Menschen, meine Damen und Herren, steht die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Können Sie das ein bisschen leiser machen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb fordert die AfD auch eindeutig: Weg mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz! (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben ja gar keine Ahnung von der Realität!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was? „Herr Schulze-Brömer“! Beinhart!)

Antje Tillmann CDU/CSU

EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld

Mit gleich zwei Anträgen versucht die AfD erneut, Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. (Enrico Komning [AfD]: Wir sagen denen die Wahrheit!) (Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Ist doch so!) (Enrico Komning [AfD]: Träumen Sie mal weiter!) (Jörn König [AfD]: Volksabstimmung machen!) (Jörn König [AfD]: Die Idee mit der Volksabstimmung hat die Bundesbank noch nicht gehabt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Es braucht keinen AfD-Antrag, um ihr das auf den Weg mitzugeben. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nein! – Carolin Bachmann [AfD]: Bringen Sie doch einmal Ihre ein!)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Souveränität Deutschlands innerhalb der EU

Zum x-ten Mal in den letzten fast fünf Jahren erleben wir hier Anträge der AfD zur Europäischen Union, die man eigentlich so umschreiben kann: Es wird der Dexit gefordert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das steht nicht im Antrag!) Auch wir haben sehr viel Kritik am Zustand der Europäischen Union geübt, aber Deutschland nie als Mitglied der Europäischen Union infrage gestellt wie die AfD, sondern gesagt, dass wir Verbesserungen brauchen (Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche denn?) Die AfD würde, wenn sie sich mit ihrem Programm durchsetzt, was nicht der Fall sein wird, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Noch einmal: Die AfD ist eine Schande für Deutschland, aber keine Alternative. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Exporte sind gesunken!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, es kommt darauf an, wer die Vorschläge macht und mit welchem Mandat!) (Zuruf von der AfD: Deutschland auch!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Volksentscheide über die EU!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Aktuelle Stunde zur Lage in deutschen Intensivstationen

(Beifall bei der AfD) Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass es uns als AfD-Fraktion eben nicht darum geht, die Belastungen der Pfleger und Ärzte in Deutschland zu relativieren, die in der Coronazeit für Gesundheit und Leben ihrer Patienten gekämpft haben. (Beifall bei der AfD) Als AfD-Fraktion fordern wir eine transparente Aufarbeitung der Erkenntnisse, die auf schwerwiegende Politikfehler in einer der größten Krisen unserer Bundesrepublik hinweisen. (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie reden von etwas, wovon Sie keine Ahnung haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU]: Das ist aber ganz was anderes! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die fünf Minuten sind vorbei!) Wir als AfD-Fraktion fordern seit einiger Zeit einen Corona-Untersuchungsausschuss, um das Handeln der Bundesregierung während der Coronakrise auszuwerten. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion werden auch in Zukunft als aufmerksame und kritische Stimme hier im Deutschen Bundestag, die ihren Auftrag der Regierungskontrolle ernst nimmt, auffallen. (Beifall bei der AfD)

Verbraucherschutz im Inkassorecht

Ganz egal, welche gesetzliche Lösung sich jetzt hier durchsetzt, eins ist klar: Der Dank für den Schutz von Verbrauchern vor Inkassoabzocke gebührt einzig und allein der AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Jeder Verbraucher, der künftig im Zahlungsverzug vor überzogenen Kosten geschützt wird, weiß, dass die gesetzlichen Änderungen auf die Initiative der AfD zurückzuführen sind. Es war die AfD, die schon im März 2019, also schon vor über anderthalb Jahren, auf die Problemstellungen, die mit dem Inkassobetrieb einhergehen, hingewiesen hat, (Beifall bei der AfD) Es war die AfD-Fraktion, die vor anderthalb Jahren den ersten Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt hat, durch den mit einem Schlag sämtliche Verbraucher, die Bagatellbeträge schulden, von Inkassokosten freigestellt würden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Im Unterschied dazu können die Bürger in unserem Land an diesem Beispiel sehen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der LINKEN)

Sybille Benning CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also lügt „Die Welt“, oder was?) Die AfD-Fraktion reiht sich damit nahtlos in das Geraune der Verschwörungstheoretiker ein. Wenn man bei dem Gespräch mit dem Präsidenten der Leopoldina bei der gestrigen Sitzung des Forschungsausschuss dabei war, dann weiß man: Diese Aktuelle Stunde ist erst recht ein Beleg dafür – und nicht der erste –, dass die AfD-Fraktion an Sachpolitik nicht interessiert ist. Die Kollegen der AfD-Fraktion wurden nicht müde, zu fragen, ob denn nicht die Bundesregierung Einfluss auf das Abfassen der Empfehlungen der Leopoldina, zum Beispiel zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, genommen habe. Aber das hindert Sie in der AfD keineswegs, hier weiterhin Unwahrheiten zu verbreiten und dadurch das Vertrauen in unsere Wissenschaft zu zerstören. (Beatrix von Storch [AfD]: Dann ist das keine Wissenschaft!) Die AfD stellt auch immer wieder die Geschlechter- und Genderforschung als eine Ideologie dar, die nicht an deutschen Hochschulen gefördert werden sollte. Für mich ist klar: Was die AfD als Stopp des Genderwahns propagiert, wäre ein gefährlicher Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Wenn Sie in der AfD-Fraktion mangelnde Wissenschaftsfreiheit beklagen, dann müssen Sie dazu Stellung nehmen, dass aktuell Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die durch die Pandemiebekämpfungsvorschläge in der Öffentlichkeit stehen, in sozialen Medien angefeindet werden und sogar Morddrohungen erfahren. – Das Wort geht an Karsten Hilse von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wenn man denkt: Es geht nicht schlimmer! – Ulli Nissen [SPD]: Der Coronaschal fehlt!)

Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

Die AfD hat einen Antrag zum Thema Gemeinnützigkeit vorgelegt. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) Der informelle Nichtanwendungserlass ist eine reine Erfindung der AfD. (Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD] – Zuruf von der AfD: Was?) Der Antrag der AfD zeigt: Ihnen geht es nicht um eine maßvolle und differenzierte Umsetzung des Urteils des Bundesfinanzhofs. Nein, dies ist meine letzte Rede, und da möchte ich von der AfD eher nicht gestört werden. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Tolle Rede! Danke!) (Stephan Brandner [AfD]: Geht noch weiter, oder was?) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Jetzt erteile ich das Wort – wahrscheinlich sind Sie noch gar nicht entlassen – zu einer Zwischenbemerkung dem Kollegen Albrecht Glaser, AfD.

Falko Mohrs SPD

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich würde fast sagen: Die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. (Stephan Brandner [AfD]: Sie zitieren sich also selber!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ganz schön wichtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat ja wunderbar hingehauen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, von den Bürgern draußen!) (Stephan Brandner [AfD]: Gibt es schon Details? – Weiterer Zuruf von der AfD: Bezahlt aus Steuergeld!) (Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen, ist das kitschig!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – René Bochmann [AfD]: Herr Mohrs, das Geld kommt von den Bürgern!) (Martin Hess [AfD]: Das hilft doch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie mal nicht so schnöselig arrogant, Herr Mohrs!)

Johannes Fechner SPD

Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung

(Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann stimmen Sie zu! Das fordern wir!) Das ist also alles andere als ein AfD-Vorschlag. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von wem abgeschrieben?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das steht in unserem Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) Deswegen sind wir der Meinung, und zwar schon lange bevor die AfD diese Ideen abgeschrieben hat, dass wir hier in eine Prüfung eintreten müssen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Davon hat man nichts gemerkt! Stimmen Sie dem Antrag zu!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genau unser Antrag!)

Matthias Bartke SPD

Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

(Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Frau von Storch, es geht um Sie!) Niemand konnte sich früher auch vorstellen, dass eine Partei wie die AfD wieder ins Parlament einziehen würde. AfD-Abgeordnete dieses Parlamentes haben wissentlich und willentlich Randalierer in das Hohe Haus gelassen. Dass viele der AfD-Anhänger von so etwas wie diesem Sturm träumen, dürfte leider die traurige Wahrheit sein. (Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne keinen einzigen, der das Kapitol stürmen möchte! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nein, überhaupt nicht!) Dass eine solche Kritik von Ihnen, von der AfD, kommt, ist ja wahrlich nicht weiter verwunderlich. Liebe Linke, der AfD-Beifall ist Ihnen sicher. Aber die gute Nachricht zum Schluss: Seit gestern ist die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. (Enrico Komning [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Die AfD hat sich die Einstufung als „Verdachtsfall“ redlich verdient.

Linda Teuteberg FDP

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer ganz aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers sagen 71 Prozent der Befragten, dass von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht, und diese Einschätzung teilen wir Freie Demokraten uneingeschränkt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und 97 Prozent sagen, dass sie keine FDP mehr wollen! Schauen Sie sich die Umfragen mal an!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Faeser macht auch blau heute!) Die AfD bietet reichlich Angriffsfläche, politisch wie juristisch. Die Probleme und die Energien, die der AfD Zulauf bescheren – sie werden durch ein Gerichtsverfahren nicht verschwinden. Es muss auf Wählerinnen und Wähler der AfD so wirken, als wolle man ihre Anliegen und sie nicht wahrnehmen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ja keine Wähler mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil Sie hier bald rausfliegen! Und die anderen werden folgen!) Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Diana Zimmer AfD

Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD begrüßen diesen Antrag, weil er in der Sache richtig ist. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mit Steuerproblemen kennt ihr euch aus, oder?) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben mehrfach Untersuchungsausschüsse auf Bundesebene gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für ein Steuersystem, das Leistung belohnt und Betrug konsequent verfolgt. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stimmen zu?)

Mirco Hanker AfD

GG-Änderung (Entlastung der Kommunen von Altschulden)

(Diana Zimmer [AfD]: Ja!) Den Parteitag der Linken bezahlen Genossen und Freunde des Demokratischen Sozialismus, aber nicht die Basisdemokraten der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das AfD-Bingo hat er schon gelernt! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Sprechblasen vorzulesen, ist ja furchtbar!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Genau! Das ist der Punkt!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lisa Badum DIE GRÜNEN

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Sie von der AfD fordern die Abschaffung des CO2-Preises und des Gebäudeenergiegesetzes. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: Ja! Genau so ist es!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sagen wir doch gar nicht! – Marc Bernhard [AfD]: Jeder soll selber entscheiden können! Keine Heizung ist illegal!) (Carolin Bachmann [AfD]: Es gab einen Markt! Bis Sie ihn zerstört haben, gab es einen Markt!) Wir wissen ja, dass die AfD Spezialistin für vergangene Großideen ist, die uns ins Verderben führen. (Zuruf von der AfD: Hä?) (Jörn König [AfD]: Tosender Beifall, Frau Badum!) (Marc Bernhard [AfD]: Hatte, glaube ich, ein grüner Wirtschaftsminister auch mal versprochen!) (Jörn König [AfD]: Wir haben schallend gelacht!)

Martin Reichardt AfD

Freiwilligen-Teilzeitgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind sich nicht einig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! Alle gegen die AfD auf die Straße!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie’s mal ab, Herr Reichardt! Es geht bergab bei Ihnen! Es geht bergab!) Mit 22 Prozent liegt die AfD in den letzten Umfragen (Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glauben Sie ja selber nicht!) (Beifall bei der AfD – Nadine Ruf [SPD]: Diese Rede hätten Sie auch woanders halten können! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie nervös? – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an ihre Schläfe tippend: Passen Sie auf Ihre Adern auf! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Hier! Muss ich mir hier einen Vogel zeigen lassen? Also, langsam ist aber mal gut hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt aber! Sie hat auf Ihre Hirnschlagadern hingewiesen! Darum ging es!)

Lina Seitzl SPD

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

Ich habe ja nie hohe Erwartungen an Anträge der AfD, aber die Anträge, über die wir heute debattieren, sind dann doch ein besonders krudes Lehrstück neurechter Schwurbelei im Kampf gegen die Moderne und den gesellschaftlichen Fortschritt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Marc Jongen [AfD]: Das ganze Land fühlt sich bedroht!) Es ist in diesem Rahmen auch nicht überraschend, dass die Hochschulen – sie sind Debattenort und auch Sinnbild des gesellschaftlichen Fortschritts; denn dort wird Fortschritt die ganze Zeit diskutiert und entwickelt – von der AfD zur kulturellen Kampfzone erklärt werden, die nun von außen – wohlgemerkt: der Politik – zu regulieren sei, (Dr. Marc Jongen [AfD]: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Weil es gratis ist, hier zu studieren!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Marc Jongen [AfD]: Kommen sie leider nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die jüdischen Studenten trauen sich nicht an die Uni!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Ja, warum denn?) (Enrico Komning [AfD]: Das Problem haben Sie geschaffen!) (Enrico Komning [AfD]: Unter Ihrer Regierungsägide ist dieses Problem entstanden!) (Beifall bei der SPD – Maja Wallstein [SPD]: Genau! – Enrico Komning [AfD]: Leider nicht!)

Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Was für ein armes Menschenbild!) Und spätestens hier zeigt sich, dass wir von der AfD völlig anders ticken. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das beweisen Sie mit jedem Satz!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn da schiefgelaufen? Eijeijei!)

Carolin Wagner SPD

Genderideologie

Der Antrag der AfD ist, wie alle Initiativen von da drüben, bildungsfern, wissenschaftsfeindlich und kulturlos. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich dachte, Sie reden über Wissenschaft!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Habe ich nicht gesagt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) 1856 ist – das wissen die Damen und Herren der AfD-Fraktion sicher; denn es ist ja angeblich der Lieblingsdichter Ihres Parteivorsitzenden – das Todesjahr von Heinrich Heine. Das passt mit Sicherheit ganz schön in die Idealvorstellung der AfD. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, Ihre nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht! Das würde Heine sagen!)

Markus Hümpfer SPD

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

(Enrico Komning [AfD]: Sie haben meiner Rede nicht zugehört! Ich habe darauf Bezug genommen! Wir brauchen doch keine Ministerpräsidentenkonferenz dafür!) (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) (Enrico Komning [AfD]: Auch eine gute Idee!) (Enrico Komning [AfD]: Korrekt!) (Enrico Komning [AfD]: Danke für die Zitierung!) (Thomas Seitz [AfD]: Nein! „Wir lieben Deutschland“! – Beifall des Abg. Bernd Schattner [AfD] – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist denn die AfD-Fraktion? Sechs Leute beim eigenen Antrag! Ihre eigenen Leute wollen nicht mitmachen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Und dafür wollen Sie Deutschlands Wirtschaft kaputtmachen, ja?) (Thomas Seitz [AfD]: 120 Hektar Wald wurden abgeholzt! Und es ist nicht zu Ende!) (Lachen bei der AfD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr witzig!)

Schahina Gambir DIE GRÜNEN

Afghanistanpolitik

In ihrem Antrag erklärt die AfD allen Ernstes, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sei schuld an der Überforderung Deutschlands. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Sie haben alle humanitären Aufnahmeprogramme beendet, genau so, wie es die AfD schon lange fordert. Der AfD-Antrag wurde also von Ihnen bereits umgesetzt. (Martin Reichardt [AfD]: Wenn es nur so wäre!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Gut reinschauen kann man! Aber Wissen und Verstehen ist schwierig, ne?) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist keine Erpressung, das ist ein Angebot! – Markus Frohnmaier [AfD]: Das nennt man „Anreize schaffen“!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch Unfug!) (Martin Reichardt [AfD]: Wir haben da gar keine Verantwortung!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind doch deutsche Volksvertreterin!)

Carolin Bachmann AfD

Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

(Beifall bei der AfD) Daher fordern wir als AfD in Zusammenarbeit mit den Ländern, das Konnexitätsprinzip wieder zu garantieren und dafür einen Prüfungsausschuss im Bundesrat einzuführen. Sie sehen: Wir von der AfD stehen für die Lösungen Ihrer Probleme, für echte Reformen und für die Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Pascal Meiser [Die Linke]: Dann hat die AfD massenhafte Verarmung wie bei Milei! Wenn das die Wählerinnen und Wähler mitbekommen! Viel Spaß!) Wir von der AfD stehen dafür mit Lösungen bereit. (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Herr Wiese, nehmen Sie zur Kenntnis, dass bei der Kommunalwahl in NRW in Gummersbach und Paderborn die AfD stärkste Kraft in den Integrationsräten geworden ist. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sogar da!) Das bedeutet, Migranten wählen heute AfD. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: SPD steht für Niedergang!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Oppermann

Pauschalreisevertragsrecht in der Pandemie

– Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD mit Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. – Grüne und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen, und der Antrag ist damit abgelehnt bei Enthaltung von Grünen und AfD gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke. – Linke und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit bei Enthaltung von Linken und AfD gegen die Stimmen von FDP und Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Antrag der Grünen abgelehnt.

Hans Michelbach CDU/CSU

Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

(Jürgen Braun [AfD]: In Bayern nicht, oder wie?) (Jürgen Braun [AfD]: In der CSU sind alle Ausländerfeinde, oder was? (Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie was zu München, zur Staatsregierung!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie weichen aus, Herr Michelbach!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie weichen aus, Herr Michelbach!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Eine ganz peinliche Nummer! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wer schreit, hat unrecht!)

Ralf Stegner SPD

Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie

(Stephan Brandner [AfD]: Es geht um die Zahlungsflüsse, Herr Stegner!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Zahlungsflüsse! Die Rubel-Zahlungsflüsse!) (Stephan Brandner [AfD]: Gegenstand meiner Frage waren die Rubel-Zahlungsflüsse!) (Zurufe von der AfD: Ah! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ein Lügner, Herr Stegner! Ein Lügner vor dem Herrn!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ich würde sagen: Er spricht nicht die Wahrheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Na ja!)

Dirk Brandes AfD

Bürgerstunde im Plenum für Petitionen mit 100000 Unterzeichnern

– Also, ich muss eines sagen: Wenn hier in einem der Beiträge Hass und Hetze gesät wurde, dann von der SPD, aber bestimmt nicht von der AfD. (Beifall bei der AfD) Warum sind wir von der AfD denn überhaupt da? (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch!) Wenn man hinterfragen will, warum wir uns hier eigentlich in dem Zustand befinden, dass eine AfD mittlerweile bei 23 Prozent liegt, muss man sich einfach nur noch mal in der Mediathek angucken, was bei „Hart aber fair“ vor zwei Tagen wieder abgeliefert wurde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Da kam mir sofort die Frage: Wer schützt die Kinder Deutschlands vor der AfD? (Jan Ralf Nolte [AfD]: Wenn die erwachsen sind, gibt es die SPD schon gar nicht mehr!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sagt die SPD mit 8 Prozent!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) behaupte, die AfD sei rechtsextrem. (Zuruf von der AfD: Das stimmt!) Denn da steht – und es steht sehr gemäßigt dort –, es gebe in der AfD einige Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben. (Zuruf von der AfD: Genau!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Nach Helge-Lindh-Maßstäben!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Lindh, vergleichen Sie mal Ihre Wähler mit unseren in Thüringen!) Noch etwas; da appelliere ich an alle, die hier sitzen, und deren Freunde, die Menschen auf den Tribünen: Teilt das, was wir hier sagen, was ich hier sage, sehr rege, viel reger als die AfD-Leute überall in den sozialen Medien, teilt in den sozialen Medien diese Form der Aufklärung über die AfD und macht noch etwas: Nehmt ein Hashtag – ich nenne es einmal #logo! und sammelt da die gesamten Beispiele, warum wir demokratische Parteien diese AfD nicht mögen können, die Beispiele für Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, die Litanei von Beispielen aus Debatten hier, aus den Kommunen und aus den Städten, sammelt das unter dem Hashtag #logo!

Timon Gremmels SPD

Verbot von Öl- und Gasheizungen

Lassen Sie uns nach dieser Hass-und-Hetz-Rede der AfD zurückkommen (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: … zur Sachlichkeit! – Enrico Komning [AfD]: Ach! Schon wieder eine? Ach Gott! – Karsten Hilse [AfD]: Herr Gremmels, das ist wirklich nicht gut!) (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Marc Bernhard [AfD]: Da kann ich ja eine neue Gasheizung einbauen!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Wo sind denn jetzt hier die langen Übergangsfristen? In acht Monaten soll das in Kraft treten, und der Gesetzentwurf liegt noch nicht mal vor im Parlament!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Planung, ja! Ganz viel Planung!) (Marc Bernhard [AfD]: In acht Monaten! Was mache ich denn, wenn ich in acht Monaten meine Heizung tauschen muss, ganz konkret?) (Beifall des Abg. Andreas Rimkus [SPD] – Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Der ein oder andere, ja!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Da muss ich doch vorher gucken, bevor ich ein Gesetz mache!) (Daniel Föst [FDP]: 80 Prozent der Deutschen lesen die „Bild“-Zeitung! – Zurufe der Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Marc Bernhard [AfD])

Knut Abraham CDU/CSU

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Ich bin heute wirklich außerordentlich dankbar, hier sprechen zu können; denn ich möchte mich beim ukrainischen Volk entschuldigen für die Anmaßung dieses AfD-Antrages, er habe etwas mit Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa zu tun. Liebe Ukrainer, das ist nicht Deutschland, das ist nur die AfD. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wenn man sich jetzt nicht mal mehr für Frieden einsetzen darf …!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie nicht, dass Sie mit diesen Vokabeln die alte Terminologie der SED bedienen? (Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das leugnet auch niemand!) (Zuruf von der AfD: Doch!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Beziehen Sie sich doch auf den Inhalt des Antrags!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie gehen zu Böhmermann! Das ist das Gleiche!) (Thomas Seitz [AfD]: Gibt es auch Argumente, oder nur Hetze? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Widerwärtig!)

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Ergebnisse der PISA-Studie 2022

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind schon seit Jahren die falschen!) (Marianne Schieder [SPD]: In mehr Lehrer! – Zuruf von der AfD: Wir müssen! Wir müssen! Wir müssen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Deutschland ist abgestürzt!) (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das haben wir auch gar nicht gesagt! – Stephan Brandner [AfD]: Die sind ganz woanders! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie können doch auch mal zugeben, wenn Sie einen Fehler gemacht haben! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dazu gibt es Studien!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch eine Studie!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ria Schröder [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Die wurden alle weggescholzt! – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herrn Brandner ist nicht mehr zu helfen!)

Christina Baum AfD

Unterstützung von pflegenden Angehörigen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Sogenannte Goldstücke! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja und?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das könnte man bei Ihrer Rede meinen, ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gyde Jensen [FDP]: Was für ein Quatsch! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Hören Sie doch mal zu!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die Leute, die pflegebedürftig sind, einfach im Stich lassen! – Gegenruf von der AfD: Das ist doch dummes Zeug!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: … bestimmt nicht AfD!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Moritz Oppelt CDU/CSU

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung, ob kulturelle Prägung einen Einfluss auf den Integrationserfolg hat. (Gülistan Yüksel [SPD]: Sprechen Sie doch mal mit Ihrem ehemaligen Integrationsminister Laschet! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das tut ja eine Enquete-Kommission!) Die AfD ist ihrer Linie treu geblieben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Tatsachen geschaffen! – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die tue ich nicht in einen Topf! Das ist Unsinn!) Im Gegensatz zur AfD haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb auch ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie diese Probleme behoben werden können, zuletzt heute Morgen: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat man in Ihrer Regierung ja gesehen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hatten 16 Jahre Zeit!) Da die AfD in ihrem Antrag die türkischen Gastarbeiter erwähnt und mit anderen Asylbewerbern in einen Topf wirft (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Tu ich nicht! Ich werfe die nicht in einen Topf!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen haben wir gar nichts!) Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur AfD wollen wir auch solchen Menschen weiterhin in Deutschland eine Chance geben, sie in unser Land aufnehmen und integrieren, Menschen, die bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Überraschung!)

Johannes Wiegelmann CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da haben Sie recht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Willkommen in der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Abschaffen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Unser Abschaffungsantrag liegt vor! Das ist eine Sache von wenigen Minuten!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Und die Anmerkung sei auch erlaubt, weil ich hier die Zwischenrufe höre von den Kollegen der AfD: Auch Ihre Fraktionsvorsitzende hat einen ganz beträchtlichen Teil dazu beigetragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen die Abschaffung des 188, genau wie Sie! Das ist leider noch geltendes Recht!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD) Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Knuth Meyer-Soltau. (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Innovationsprinzip bei Gesetzgebung

Das sieht die AfD auch so. (Beifall bei der AfD) ist ein hervorragendes Indiz dafür, dass die Intention des FDP-Antrags und die AfD-Analyse der gesamtgesellschaftlichen Gemengelage richtig sein müssen. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist aber kein Lob für die FDP! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ein Lob von euch ist aber auch nichts wert!) Das etablierte, ideologisch völlig überfrachtete Vorsorgeprinzip, liebe grüne Sozialisten, sieht die AfD nicht als Innovationsmotor, sondern als soliden Innovationsbremsklotz. Die AfD wird sich bei der Ausgestaltung des Antrags sehr konstruktiv im Ausschuss beteiligen. (Beifall des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Wir von der AfD sind dazu bereit. (Beifall bei der AfD)

Anton Friesen AfD

Deutsche und europäische Israelpolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Es gibt keinen Vogelschiss der Geschichte!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Dann fangen Sie einmal damit an!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Arzneimittelversorgung

– Alle übrigen Fraktionen, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8277 mit dem Titel „Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken – Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD ist gegen diese Beschlussempfehlung. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der AfD auf Drucksache 19/22194 mit dem Titel „Apotheken – Botendienste sichern und ausbauen“. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – AfD und FDP. – Linke und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Linke, FDP und AfD. Gegenprobe!

Tobias Peterka AfD

Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Auslandeinsätze)

(Beifall bei der AfD) Doch sieht auch und gerade die AfD das Problem, dass unsere Bundeswehr viel zu schnell und für fragwürdige Dinge ins Ausland geschickt wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Der Änderungsantrag von der AfD, der Ihnen vorliegt, hilft dem ab. Wir als AfD widerstehen hier dieser Versuchung; denn wenn ein Einsatz wirklich – im Sinne einer Parlamentsarmee – fraglich ist, dann wird ein Viertel der Abgeordneten ohne Probleme übergreifend zustande kommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Katharina Dröge DIE GRÜNEN

Demokratie und Wohlstand

Wenn es eines gibt, was man aus den drei Anträgen herauslesen kann, die die AfD uns heute vorgelegt hat, dann, dass es für die AfD in den letzten Jahren verdammt schlecht gelaufen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Wer stellt auf Grünen Wasserstoff um? Wo denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Nee, nee!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Weil wir jetzt am Ende der Legislaturperiode sind, möchte ich ganz zum Schluss noch meinen Dank an die deutsche Wirtschaft aussprechen: Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmervertreter haben sich in dieser Legislaturperiode nie von der AfD in den Wirtschaftsausschuss einladen lassen und haben in jeder Fachanhörung Ihren menschenverachtenden Positionen widersprochen. (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Hansjörg Müller. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Wenn das jetzt durch eine Neuregelung geändert wird, findet das auch die Zustimmung der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Kennen wir doch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine Zustimmung der AfD-Fraktion können Sie unter diesen Umständen nicht wirklich erwarten. (Beifall bei der AfD)