afd - Discours | Open Parliament TV

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Hannes Gnauck AfD

Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jörg Nürnberger [SPD]: Radio Moskau spricht!) (Stephan Brandner [AfD]: BlackRock-Fritz!) (Beifall bei der AfD – Johannes Arlt [SPD]: Was? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Schwätzer!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Eine AfD-geführte Bundesregierung (Stephan Brandner [AfD]: Das wäre ein Träumchen!) (Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört! – Zurufe der Abg. Jörg Nürnberger [SPD] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Unter einer AfD-geführten Bundesregierung muss keine deutsche Familie Angst haben, dass ihr Sohn, ihr Bruder oder ihr Vater jemals an der Ostfront fallen wird. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Typ darf in keine Bundeswehrkaserne mehr, noch nicht mal mehr eine Uniform tragen!)

Pierre Lamely AfD

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie sehen also: Die AfD wirkt auch hier. (Beifall bei der AfD – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Wahnsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Wir beraten heute einen wichtigen Gesetzentwurf der AfD. Viele Bürger erwarten einen solchen auch dringend. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Das ist dann mehr!) (Heiterkeit des Abg. Christian Reck [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Na ja!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist denen doch egal, was die Bürger wollen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Das wird auch passieren!) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Maack AfD

Aktuelle Stunde: Projekte d. Amadeu-Antonio-Stiftung

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Da wird wohl der Mossad dahinterstecken! Verschwörungstheorie ist das!) Ansonsten ist das Thema schon gut betrachtet worden, auch von meinen Vorrednern der AfD. Ich will den Blick deswegen auf eine grundsätzliche Fragestellung lenken, bei der wir offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen haben. Wir sehen, dass es dazu von der AfD eine klare Aussage gibt. Die AfD sagt: Das sind die Eltern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Maik Brückner [Die Linke]: Unsinn! – Gökay Akbulut [Die Linke]: Lieber Sozialismus als Nazis!) (Beifall bei der AfD) Wir wissen aus diversen Meldungen, die uns bei der AfD zugehen, dass die Kinder von Eltern, die sich gegen diesen woken Zeitgeist richten und solche Projekte kritisieren, an der Schule starken Repressalien ausgesetzt sind. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD fordern eine Schule ohne Indoktrination, dafür mit Bildung und Identität. Und die gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD)

Ursula Groden-Kranich CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Globales Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog

Wir haben soeben zum wiederholten Male ein Sammelsurium der kruden Vorstellungen der AfD gehört. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Trotz aller Antworten, die Sie geben: Obwohl Sie im Juni eine Einladung erhalten haben, um als Abgeordnete der AfD beim Flüchtlingsforum mitzudiskutieren, war kein einziger Vertreter Ihrer Fraktion vor Ort. (Martin Hebner [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Papperlapapp!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben den Unterschied zwischen illegaler und legaler Migration immer noch nicht begriffen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hebner [AfD]: Ja, aber das passiert doch nicht!) (Thomas Seitz [AfD]: Aber nicht in Deutschland! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wir brauchen nicht noch mehr Magnetwirkung!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Da hat jemand „Ruhig, Brauner!“ gerufen! Wer war das?) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie waren römische Staatsbürger!) Ich empfehle das Lesen der heutigen Ausgabe der „FAZ“, die unter der Überschrift „Das Licht der Erkenntnis“ die Fluchtbewegung von Beamten in der AfD zum Thema macht.

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten

Mit einer AfD wäre das nicht passiert, liebe Freunde. (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben, Herr Frohnmaier!) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen zum Thema zurückkommen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD glauben das nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir von der AfD machen jede Stunde und jede Sekunde Politik für Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und lassen uns vom Ausland bezahlen! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Oder für Russland!)

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie wollen wir auch nicht reinlassen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Änderung der GO-BT

Es gibt also viele gute Vorschläge, mit denen wir uns beschäftigen werden – und dann gibt es noch einen Antrag der AfD. Die AfD gibt damit vor – das haben wir gerade noch mal gehört –, an der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes oder an Demokratie interessiert zu sein. In den Ausschüssen und hier im Plenum behindern und zermürben die Abgeordneten der AfD die Arbeit dieses Parlamentes. (Zurufe von der AfD) Offenbar tun die Abgeordneten der AfD das nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Da hat Sie noch nicht einer gesehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi!) Und der parlamentarische Arm dieses Rechtsextremismus, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, der sitzt da vorne: Das ist die AfD. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Lass ihn erzählen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ist aber ein linker Lümmel vorne am Rednerpult! Der linke Lümmel hätte auch einen Ordnungsruf verdient! Das will ich einmal sagen! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für welches Amt haben Sie denn Frau Malsack-Winkemann vorgeschlagen?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Der heutige Antrag der AfD ist im Prinzip ein Paradebeispiel für ihre innenpolitische Arbeit. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung!) Enquete-Kommissionen auf Kosten der Steuerzahler und des Parlaments sind keine verlängerte Öffentlichkeitsarbeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Von der AfD über die Identitäre Bewegung bis hin zu allen möglichen pseudointellektuellen Vorfeldorganisationen gibt es ein Thema, das auch diesen Antrag durchdringt, und das ist der sogenannte Ethnopluralismus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, das ist doch Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist falsch!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Steht nicht in unserem Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bestreitet niemand!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Quatsch! Integrationsprobleme!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das merkt man!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha! Aha! – Martin Hess [AfD]: Also, hören Sie sich überhaupt selber reden?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben Sie doch gemacht! Sie haben die Grenzen geöffnet!)

Peggy Schierenbeck SPD

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber die falschen!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die Probleme sind doch immer noch da!) (Martin Hess [AfD]: Das tun wir ständig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind nicht das Problem!) Liebe AfD, mir macht es auch große Sorgen, wenn ich lese, dass Integration an manchen Stellen nicht funktioniert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! – Martin Hess [AfD]: Sie machen nichts dagegen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie es doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie eben nicht! – Martin Hess [AfD]: Das sieht man ja! (Beifall bei der Linken – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oijoijoi! Maschinengewehrapplaus der Kollegin Lötzsch! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Duracell, ne? Klatschehäschen!)

Thomas Jarzombek

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

Die Maßnahme, zu der Sie von der AfD wohl gerne wieder hinwollen, wäre, dass sich dieses Mädchen zur Sicherheitsabteilung von Facebook nach Irland wenden müsste, dort aber kein deutsches Recht gelten würde und sie ihre sehr berechtigten Interessen nicht durchsetzen könnte. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Und Sie als AfD finden es übertrieben, dass wir als Rechtsstaat sagen: „Das geht so nicht!“? (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Ronald Gläser [AfD]: Hat das ein CDUler geschrieben?) (Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Ruben Rupp [AfD]: Es ist ja nicht alles richtig, was er sagt!) (Zurufe von der AfD und der Linken) Das erklärt möglicherweise auch Ihr Interesse als AfD. (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD und der Linken) – Ich sage Ihnen von der AfD jetzt mal eins: Wenn Sie in Ihrer Rede davor den Kolleginnen und Kollegen vorwerfen, sie sollten sich für ihre Meinung schämen, dann empfehle ich Ihnen, jetzt einfach mal zuzuhören! (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf von der AfD) Wenn die AfD so leicht zu triggern ist, dann gute Nacht. (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit Ihnen los, Herr Staatssekretär?) Jetzt stelle ich Ihnen mal die Frage: Wenn es jetzt in Deutschland eine dominante Plattform gäbe, die so viel Meinungsmacht hätte und beispielsweise von Robert Habeck angeführt würde, der sagen würde: „Ich hasse die AfD, und die AfD muss abgeschafft werden“, wären Sie dann auch noch der Meinung, (Stephan Brandner [AfD]: Das sind sehr viele Konjunktive!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch ein AfD-Thema! Danke schön!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Die AfD hat dabei ihre Maske der Demokratie schon lange fallen gelassen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schäbig!) Wenn die Ukraine fällt, gibt es für die Ukraine eben nicht Krimsekt im Kreml wie für die AfD, (Zuruf von der AfD: Die Ukraine fällt nicht!) – Kurze Frage: Sind Sie also wie die AfD auch der Meinung, dass wir die Ukraine unbedingt dahin gehend unterstützen sollten, dass die 190 000 wehrfähigen Männer, die in Deutschland leben und von denen 150 000 Bürgergeld bekommen, zuvörderst jetzt in die Ukraine zurückzukehren haben und dass hier keine wehrpflichtigen Ukrainer Bürgergeld beziehen sollten, während wir versuchen, die Ukraine zu unterstützen, damit andere dort kämpfen? Das, was Sie jetzt machen, Frau von Storch, ist doch wieder ein klassischer AfD-Move. (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe eine Frage gestellt!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe Sie was gefragt!) Und deswegen, Frau von Storch, werde ich mich auf diese AfD-Spielchen von Ihnen schlichtweg nicht einlassen. (Tino Chrupalla [AfD]: Welche Drohnen?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Bringen Sie mal Beweise!) (Jörn König [AfD]: Für Sie ist sie wichtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach, also doch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Also soll er doch reden! – Tino Chrupalla [AfD]: Er soll also doch reden! Warum machen Sie das nicht?) (Beatrix von Storch [AfD]: Bekommen Sie eigentlich mit, was Sie sagen?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, eben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sind Sie überhaupt noch gesprächsfähig?) Aber die AfD schickt lieber den nächsten Schoßhund zu Putin.

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde

(Zuruf von der AfD: Versuch? Das ist doch gelungen!) Wenn es einen Beweis gibt, dass die AfD keine bürgerliche Partei ist, dann war das Ihr feist-vulgärer Vortrag, den wir gerade ertragen mussten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Heuchler!) Ich glaube, es ist notwendig, ganz klar deutlich zu machen, welche Strategie Sie seitens der AfD hier verfolgen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird nicht funktionieren!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Ja! Ja!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Katrin Budde [SPD]: Die Schüler auffordern, ihre Lehrer zu bespitzeln!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Sie sind das schon lange nicht mehr!) Wenn man sich aber, wie ich es unlängst getan habe, mit AfD-Sympathisanten und -Funktionären im Streit auseinandersetzt, dann hört man ganz viele nostalgische Vorstellungen von der DDR und von diesem Staat, verbunden mit sehr verbrämten Heroisierungen des Putin-Regimes und postsowjetischen Vorstellungen, irgendwie verbunden mit Antisozialismus. (Zuruf von der AfD: Ich erinnere mich daran!) Im Video kann man sich das angucken, es ist auch protokollarisch erfasst: höhnisches Lachen der AfD-Fraktion. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das liegt an Ihrer Rede!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sehen die Ostdeutschen anders!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Wahlergebnisse zeigen etwas anderes, Herr Lindh!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Sie auch nicht! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie Gott sei Dank nie, Herr Lindh!)

Stephan Brandner AfD

Gleichgeschlechtliche Ehe

Die AfD hält Wort. Wie von mir bereits in den frühen Morgenstunden des 15. Juni 2018 angekündigt – es war so etwa 2 Uhr; der eine oder andere von Ihnen wird sich erinnern –, reden wir nun wieder einmal über einen AfD-Antrag, der die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in Deutschland zum Inhalt hat. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Gleichbehandlungsgrundsatz!) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD], an die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Hören Sie doch mal zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich lade Sie übrigens gerne ein – im Namen der AfD-Fraktion –, sich an einem Normenkontrollverfahren, einer abstrakten Normenkontrolle zu beteiligen, um das 25-Prozent-Quorum, das wir als AfD ja leider nicht erfüllen, zu erfüllen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie halten sich nur dann an das Grundgesetz, wenn es Ihnen politisch in den Kram passt, und das unterscheidet Sie ganz gewaltig von uns, von der AfD. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stammtisch!) Wenn Sie gegen unseren Antrag stimmen, stimmen Sie nicht nur gegen die AfD, meine Damen und Herren von den Altparteien, sondern auch gegen unsere Verfassung; und das wiederum. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, wie erbärmlich! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Sie, oder was? Wen haben Sie denn gemeint?)

Olav Gutting CDU/CSU

Solidaritätszuschlag

Die AfD und die FDP versuchen heute in ganz ungewohnter Eintracht, das schärfste Schwert der Schwachen zu nutzen: Das ist die Öffentlichkeit. Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von AfD und FDP, geht es ja heute nicht um die Sache. (Widerspruch bei der AfD und der FDP) (Verena Hartmann [AfD]: Thema!) (Widerspruch bei der AfD und der FDP – Dr. Christian Jung [FDP]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sie lenken vom Thema ab! – Verena Hartmann [AfD]: Thema!) Tatsächlich geht es um den Gesetzentwurf bzw. die Anträge zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags von Ihnen, der FDP und der AfD. Den Gesetzentwurf hat die Koalition bereits in der ersten Lesung völlig zu Recht abgelehnt. macht die AfD vorsichtshalber gar keine Angaben zu den haushalterischen Auswirkungen; nach dem Motto: Ist mir egal, der Haushalt interessiert mich nicht. – Aber ich will Ihnen auch sagen: Diese Mentalität bei der FDP und vor allem bei der AfD zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik. Gerade bei Ihnen von der AfD: Sie haben ja schon Schwierigkeiten, den Haushalt Ihrer Fraktion – das sind ja auch Steuergelder – ordentlich zu gestalten. (Verena Hartmann [AfD]: Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Thema!) Ich will Ihre Politik zwar nicht mit der von der AfD gleichsetzen, aber Sie müssen dann schon auch mal erläutern, wo denn das ganze Geld zur Entlastung der Wirtschaft und darüber hinaus noch der Bürgerinnen und Bürger herkommen soll. (Karsten Hilse [AfD]: Dann werden Sie nicht mehr darüber bestimmen!) – Nächster Redner in der Debatte: Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Volker Ullrich CDU/CSU

Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Der Titel der Vorlage der AfD lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden“. (Stephan Brandner [AfD]: Oh nein! Nicht schon wieder!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Durch Politiker“! Mann! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn man Deutsch nicht vernünftig schreiben kann!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Unsinn! – Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie ganz allein, Herr Ullrich! Das schaffen Sie ganz allein!) (Stephan Brandner [AfD]: Das bin ja ich!) (Zuruf von der AfD: Ganz schwach!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau das war es, Herr Ullrich! Nicht weit von einem Skandal entfernt!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das müssen gerade Sie sagen! – Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie es uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Vorher von den Fraktionsspitzen ausgemauschelt! Nichts anderes ist es!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Bekennen Sie sich!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Scheiß, Herr Ullrich! Was soll denn das? – Gegenruf des Abg. Ingmar Jung [CDU/CSU]: Bitte! – Weiterer Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat der was getrunken?) (Stephan Brandner [AfD]: Ist gut so!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das entspannt mich hier ein bisschen! – Burkhard Lischka [SPD]: Das sind die Karten an die Spender!)

Sebastian Fiedler SPD

Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze

Im Unterschied zu dem Antrag der AfD müssen wir tatsächlich ein, zwei Worte über die entsprechenden Ursachen verlieren. Genau deswegen – jetzt kommen wir zum Punkt – ist es so bemerkenswert, dass die AfD zwar laut über Migration spricht, aber immer ganz leise wird, wenn wir über Putins Verantwortung sprechen wollen. (Uwe Schulz [AfD]: Schauen Sie ARD und ZDF, oder was?) Das Vorgehen der US-Behörde ICE wird von der AfD politisch bewundert, obwohl es international immer wieder Grundrechtskritik gibt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist selbstzerstörerisch!) Lassen Sie es uns doch wirklich mal ganz ehrlich auf den Punkt bringen, was die rechtsextreme AfD antreibt. (Sven Wendorf [AfD]: Es ist der Hass auf eure Politik!) Der Unterschied ist: Die AfD stellt Anträge mit großen, dicken Schlagzeilen. (Martin Reichardt [AfD]: Genau deshalb wählt Sie auch keiner mehr!) Was die Menschen auch verstehen – da kommen wir zum eigentlichen Punkt –, sind die Doppelstandards der AfD. Wenn es Ihnen irgendwie passt, dann schreiben Sie in Ihre Anträge was rein von Europol oder von Frontex, die Sie bei der Debatte über Clankriminalität oder bei der einen oder anderen Asyldebatte brauchen, und dann entdecken Sie plötzlich irgendwie die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Jetzt Trump oder Putin?) (Markus Matzerath [AfD]: China haben Sie noch vergessen!) Denn was verbindet darüber hinaus noch Putin, Trump und die AfD? (Dr. Christian Wirth [AfD]: China noch!) (Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Klingbeil!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Markus Matzerath [AfD]: Genau! Deswegen kommen Sie auch demnächst auf 10 Prozent!)

Enrico Komning AfD

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Sinn der Übung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]) (Beatrix von Storch [AfD]: Skandal! Skandal! Er muss die Schwerbehinderte wieder rausschmeißen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: In einer Villa in Dahlem!) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Ein bisschen Demut würde Ihnen auch gut stehen!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: In den Ministerien! Die machen Gesetze!) (Cem Ince [Die Linke]: Was ist mit der AfD, mit den AfD-Leuten?) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Keiner klatscht! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wir sind entsetzt!) (Beifall bei der AfD) In Ihrer Verzweiflung werfen Sie Nebelkerzen, hetzen gegen Familienmitglieder von AfD-Funktionären und schreien „Skandal!“, (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das ist ein Skandal!) (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Bewältigung der Massenmigration

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, solange Sie die Brandmauer zur AfD nicht einreißen, haben Sie überhaupt keinen Koalitionspartner, mit dem Sie diese Politik umsetzen können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und das ist und bleibt die AfD. (Beifall bei der AfD) Und in Deutschland hat ihn nur die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Das macht ja auch keiner! Falschbehauptungen!) (Beifall bei der AfD) Und wir, die AfD, stehen an eurer Seite. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Roland Hartwig AfD

Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass

(Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Opfer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Widerlich!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind brandgefährlich! – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind nicht die Opfer!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es! – Saskia Esken [SPD]: Herr Hartwig, schweigen Sie!) Und jetzt kommen wir als AfD und halten Ihnen den Spiegel vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das machen Sie überhaupt nie! Ich lache mich tot! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hass ist das Gift!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Kein Wort zu den Opfern! Dass Sie sich nicht schämen! – Dr. Alexander Gauland [AfD] erhebt sich und gibt Dr. Roland Hartwig [AfD] die Hand – Zuruf von der SPD: Widerlich! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Gift! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Jede Schulklasse benimmt sich besser als Sie, Frau Haßelmann! – Zuruf von der LINKEN: Nazis!) (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Jetzt weiß wenigstens jeder, woran man bei Ihnen ist! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Benehmen Sie sich mal!)

Norbert Müller DIE LINKE

Familienpolitik – Kinder

Die AfD unternimmt heute den Versuch, mit einer Vielzahl von Anträgen uns ihre Familienpolitik zu beschreiben. – Die AfD sorgt sich um den – Zitat aus diesen Anträgen – „Erhalt des deutschen Volkes“ und um die fehlende Kinderfreundlichkeit. Mit Kinderfreundlichkeit ist bei der AfD – das haben wir gerade gehört – nur die Freundlichkeit gegenüber deutschen Kindern gemeint, was immer das in den Augen dieser rassistischen Partei nun so genau ist. Auf nichtdeutsche Kinder wollen Vertreterinnen und Vertreter der AfD – das ist bekannt – an der Grenze ja schließlich schießen lassen, und das ist nun nicht allgemein kinderfreundlich. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr habt immer reichlich geschossen!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Im Familienausschuss hat die AfD vor einem Jahr beantragt, dass der Ausschuss eine Reise nach Ungarn unternehmen solle, weil die Familienpolitik der Orban-Regierung dort so interessant sei. Letzteres ist bemerkenswert, weil die AfD ja bisher im Bundestag mit ihrem Redner Thomas Ehrhorn mehrfach bestritten hat, dass es Kinderarmut überhaupt gibt. (Martin Reichardt [AfD]: Wir haben schon eine Mehrwertsteuersenkung auf alle Kinderprodukte gefordert! Die haben Sie abgelehnt! Aber Ihre Tampon Tax, die haben Sie als großen Sieg verkauft!) (Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles Unsinn, was Sie da sagen!) Der blanke Horror im Weltbild der AfD. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – Die AfD findet nicht nur die Familienpolitik von Viktor Orban und den Nazis klasse, sondern auch sonst manch anderes aus dieser Zeit. (Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Das hätten Sie auch mal lesen sollen! Das hätte Sie wirklich gebildet!) So bleibt mir, zum Ende nur zu sagen: Ich habe eine schlechte Nachricht für die AfD. (Martin Reichardt [AfD]: Von Ihnen kommen immer nur schlechte Nachrichten!) – Bei Ihnen von der AfD habe ich diese Hoffnung schon lange aufgegeben.

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

Am Ende der Debatte möchte ich der AfD Danke sagen für die aktive Teilnahme an der Zusammenkunft in Potsdam, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und der CDU! Da waren mehr von denen als von uns!) ein brauner Sumpf aus Rechtsextremen, AfD, Identitärer Bewegung, WerteUnion, Junger Alternative, rechten Burschenschaften und sogenanntem Adel bei uns im Land, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum nennen Sie die CDU denn nicht? Das gibt’s doch nicht!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Die meisten in der AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei uns in der AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Drogendealer!) (Jörn König [AfD]: Das verlangt doch gar keiner! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt kein Mensch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Euch wollen die dort nicht sehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen sagt doch keiner was! Das ist doch Blödsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen sagt doch keiner was! Mit wem reden Sie denn?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wollen wir nicht!)

Daniel Föst FDP

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Ja, zur AfD braucht man nichts mehr zu sagen. (Carolin Bachmann [AfD]: Das sind Ihre Ideen, Herr Föst!) die die AfD für Deutschland will. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wie stellen Sie sich das denn vor?) Vor allen Dingen: Wir reden hier über den Etat des Bauministeriums, und die AfD redet über Remigration. – Ich mache immer den gleichen Fehler und verschwende meine Redezeit an die AfD, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Föst! Nächste Legislatur müssen Sie das nicht mehr!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Es wird mehr Geld ausgegeben, aber nicht mehr gebaut! Das ist doch ein Witz! Also nur mehr Geld verschwendet, ohne Ergebnis!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wissen das Ihre Koalitionspartner?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo er recht hat, hat er recht!) (Zuruf von der AfD: Aber die Nachfrage!) (Roger Beckamp [AfD]: Welchen Fachkräftemangel?) (Roger Beckamp [AfD]: Welchen Fachkräftemangel?) Drittens – das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der FDP und der AfD – liegt es nicht in der Verantwortung des Bauministeriums, Wohnungen zu bauen, aber es liegt in der Verantwortung dieser Regierung, die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Marktteilnehmer die Wohnungen bauen, dass die Genossenschaften die Wohnungen bauen, dass die freien Immobilienunternehmer die Wohnungen bauen und dass die städtischen Wohnungsbauunternehmer die Wohnungen bauen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Da haben Sie doch komplett versagt! – Carolin Bachmann [AfD]: Ihre Politik macht das aber nicht!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])

Stefan Keuter AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD fordert eine systematische Effizienzanalyse aller Behördenstrukturen. Die AfD sieht in solchen Personalstellen eine ideologische Unterwanderung des Staatsapparates. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert eine langfristige und generationengerechte Personalstrategie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede hat nichts damit zu tun, wie die Lage in der Welt gerade ist! Gar nichts!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das finden die Grünen gut! – Gegenruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, aber es hat halt nichts mit dem Thema zu tun! In der Welt brennt’s, aber es geht um Residenzen in Brüssel! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Das ist der Deutsche Bundestag und nicht der Welt-Bundestag!) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Aber wenn Sie mal verstehen würden, dass nationale und internationale Sicherheit zusammengehören, dann wären wir ja ein Stück weiter! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Es ist gut, dass wir miteinander reden!) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie schaffen ja nicht mal eine professionelle Rede im Parlament! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Das geht doch nur, weil Sie es nicht verstehen!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen für einen Staat, der mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll, sparsam und transparent umgeht. (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, bei der Leistung der Rede würde ich sagen: Themaverfehlung! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Da muss man Strafgebühren bezahlen, wenn man die nach Leistung bezahlen würde! – Gegenruf von der AfD: Stegner darf heute wohl nicht reden!)

Karsten Möring CDU/CSU

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Ich frage mich, warum die AfD die Gelegenheit nicht genutzt hat, ihre Anträge mit diesem Tagesordnungspunkt zu verbinden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Leif-Erik Holm [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Käse!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sie sind schuld! Ihre Politik ist schuld! Sie sind schuld, dass ungleich behandelt wird!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Wir haben eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme! Und die CDU ist schuld daran!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Nein! Ihre Politik ist schuld! Nicht die Migranten!) (Marc Bernhard [AfD]: Natürlich sind sie das!) (Marc Bernhard [AfD]: Die haben Sie doch gekürzt!) (Marc Bernhard [AfD]: Um 2 Milliarden Euro gekürzt!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie haben die um 2 Milliarden Euro gekürzt!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch nicht die Realität, Herr Möring! Wann waren Sie denn das letzte Mal außerhalb dieses Bundestages?) (Leif-Erik Holm [AfD]: Realitätsverweigerung ist das!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: So wie der Städte- und Gemeindebund das auch will!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Wieso verlängern Sie dann bis 2022?) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Andreas Mehltretter SPD

Abschaffung der CO2-Bepreisung, EU-Gebäuderichtlinie

(Martin Sichert [AfD]: Deswegen liegt draußen auch überall Schnee, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Wen fragen die denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Das sagen die Menschen dort draußen?) (Zuruf von der AfD: Weil es zu teuer ist!) (Fabian Jacobi [AfD]: Aha! Warten wir mal die nächsten Wahlen ab! Werden wir ja sehen, wo Sie dann landen!) Man könnte ihn aber auch, anschaulicher, den AfD-Effekt nennen. AfD-Anträge zeichnen sich ja vor allem auch dadurch aus, dass sie besonders viele Fußnoten haben; das soll dann fundiert aussehen, es soll wissenschaftlich wirken. (Karsten Hilse [AfD]: Niemand arbeitet an der Energiewende! Schwachsinn! Alles gezwungenermaßen! Niemand macht das!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie wollen die Steuern erhöhen! Sie wollen die Menschen abzocken! Darum geht’s!) Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn wir uns die Realität mal anschauen, ist es wohl genau umgekehrt. (Marc Bernhard [AfD]: Ja! Ja! Dann schauen Sie mal in den Protokollen nach!) (Enrico Komning [AfD]: Wie soll man denn ein Klima schützen? Was ist denn das für ein Blödsinn! „Das Klima schützen“!) (Martin Sichert [AfD]: Und an den Kosten für die Bürger! – Weiterer Zuruf von der AfD: Macht mal weiter!) (Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn bezahlbar an dem, was ihr macht? Was ist denn daran bezahlbar?) (Karsten Hilse [AfD]: Niemand!) im Gegensatz zur AfD, die noch mal so richtig Gas geben will, wenn es auf den Abgrund zugeht.

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Finanzierung von Grenzschutzzäunen

Geht es nach dem erklärten Willen der AfD, werden wir zeitnah feste Mauern und Zäune haben. (Thomas Seitz [AfD]: Richtig! Das wollen Sie doch!) So versteht die AfD ihre Arbeit: Lügen, Fake News verbreiten, agitieren, Menschen gegeneinander aufbringen – ja, das kennen wir. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Thomas Seitz [AfD]: Man spricht nicht mit vollem Mund! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Das ist eine Frechheit!) (Zuruf von der AfD: Aber Ihnen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Steffen Janich [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das da“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) – Denn die Einstufung der Nachwuchsorganisation der AfD sowie zweier Gruppierungen aus dem Umfeld als gesichert rechtsextremistisch ist eine gute Nachricht dieser Tage. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Dass die AfD dann tatsächlich die Feststellung des Justizmitarbeiters als nicht rechtsstaatlich einordnete, schlägt dem Fass den Boden aus. (Abg. Steffen Kotré [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Zuruf von der AfD: Hallo!)

Christian Petry SPD

22 Jahre Euro in Deutschland

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Das frage ich mich auch!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind ganz besonders witzig! Ganz besonders!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Die wollen aber die Reichsmark!) (Enrico Komning [AfD]: Haha! Der ist ja voll witzig!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Welche Zahlen stimmen denn nicht? – Enrico Komning [AfD]: Welche Zahlen stimmen denn nicht? Welche denn?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Wir hoffen mal, dass das Datum richtig ist im Antrag!) (Enrico Komning [AfD]: Welche Zahlen stimmen denn nicht?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es ist doch nicht gut, wenn Sie Ihrem Nachbarn 1 Million Euro schulden!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das war Ihr Genosse Schröder mit der Agenda 2010! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: 16 Jahre!) Herr Petry, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Karsten Hilse aus der AfD-Fraktion? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Den Antrag habe ich selber geschrieben! Den Nachweis erbringen Sie! Sonst ist das glatte Verleumdung!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe mehr Ehrlichkeit von Ihnen erwartet! Das ist Verleumdung!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist absolut niveaulos! Das weisen Sie mir bitte nach!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Verleumdung! Eine nach der anderen!)

Sebastian Hartmann SPD

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Wieder einmal haben wir eine Aktuelle Stunde zu einem weiteren Skandal der AfD. Doch werden, ehrlich gesagt, jedes Mal die Vorwürfe, die gegen die AfD erhoben und im Nachhinein in der Regel bewiesen werden, (Stefan Keuter [AfD]: Welche denn?) Heute geht es um den Verdacht, dass AfD-Abgeordnete Zahlungen von Russland erhalten haben, um die Narrative Russlands zu verbreiten – die Verschwörungserzählungen –, (Zuruf von der AfD) – Doch dieses Mal stehen im Zentrum der Anschuldigungen Abgeordnete der AfD, die die Spitzenplätze auf der Europaliste einnehmen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würden Sie am liebsten abhängen!) Und die Frage drängt sich auf: Auf welcher Seite steht eigentlich die AfD? Steht die AfD auf der Seite der Diktaturen – ob sie sich in Rubel bezahlen lässt oder heimlich im Keller Reichsmark druckt –, um diese Republik zu ersetzen durch ein anderes Deutschland? Meine Damen und Herren, die AfD entzaubert sich immer mehr, und wir sind Journalistinnen und Journalisten in einem freien Europa dankbar, dass sie das mittlerweile über alle Grenzen hinaus tun. (Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!) und dann ist er in den Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. (Zuruf von der AfD: Wenn Sie zugehört haben, wissen Sie, was für ein Statement wir gemacht haben!) Denn es gibt einen weiteren Unterschied zwischen uns, all den hier vertretenen Parteien und Fraktionen, der schweigenden Mehrheit in diesem Land, die immer lauter wird, weil sie nicht mehr mitmacht bei dem, was Sie in Potsdam tun, und erkennt, wie Sie uns spalten wollen, und der AfD: Sie grenzen sich nicht ab.

Karsten Hilse AfD

Klimaschutzpolitik

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das muss gerade die AfD sagen!) Wenn ein Abgeordneter der AfD sich nur ansatzweise so unverschämt gegenüber einem Professor aus Israel verhalten hätte, wäre er mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert gewesen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Kollege Jung behauptete in der ersten Lesung steif und fest, dass die AfD den Klimawandel leugne, obwohl von Klimawandel kein Wort im Antrag steht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Immer!) Ich bin auch der Meinung, wir sollten mit der AfD sehr viele Diskussionen im Deutschen Bundestag zum Thema Klimapolitik führen. Ich frage Sie als AfD: Sitzen in der US-Administration die Klimaleugner und diejenigen, die diese Thesen infrage stellen? (Stephan Brandner [AfD]: Stimmen Sie Trump zu?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie sind ja Trump-Versteher! – Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen auf Trump-Kurs!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein bisschen wirr, was Sie hier vortragen! – Michael Schrodi [SPD]: Wie peinlich! Kein Wort zum Bericht! Sie haben die Frage nicht beantwortet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Koksnasen! – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist Hetze!) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist immer noch Hetze! – Michael Schrodi [SPD]: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zurufe von der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ja nicht wahr sein! – Stephan Brandner [AfD]: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur in der AfD gibt es keinen! – Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr vereinzelt!) Die letzte verbliebene konservative Partei ist die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine widerliche Rede!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann entschuldige ich mich!)

Hans Michelbach CDU/CSU

Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

(Jürgen Braun [AfD]: In Bayern nicht, oder wie?) (Jürgen Braun [AfD]: In der CSU sind alle Ausländerfeinde, oder was? (Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie was zu München, zur Staatsregierung!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie weichen aus, Herr Michelbach!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie weichen aus, Herr Michelbach!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Eine ganz peinliche Nummer! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wer schreit, hat unrecht!)

Thomas Oppermann

Pauschalreisevertragsrecht in der Pandemie

– Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD mit Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. – Grüne und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen, und der Antrag ist damit abgelehnt bei Enthaltung von Grünen und AfD gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke. – Linke und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit bei Enthaltung von Linken und AfD gegen die Stimmen von FDP und Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Antrag der Grünen abgelehnt.

Dirk Brandes AfD

Bürgerstunde im Plenum für Petitionen mit 100000 Unterzeichnern

– Also, ich muss eines sagen: Wenn hier in einem der Beiträge Hass und Hetze gesät wurde, dann von der SPD, aber bestimmt nicht von der AfD. (Beifall bei der AfD) Warum sind wir von der AfD denn überhaupt da? (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch!) Wenn man hinterfragen will, warum wir uns hier eigentlich in dem Zustand befinden, dass eine AfD mittlerweile bei 23 Prozent liegt, muss man sich einfach nur noch mal in der Mediathek angucken, was bei „Hart aber fair“ vor zwei Tagen wieder abgeliefert wurde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ralf Stegner SPD

Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie

(Stephan Brandner [AfD]: Es geht um die Zahlungsflüsse, Herr Stegner!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Zahlungsflüsse! Die Rubel-Zahlungsflüsse!) (Stephan Brandner [AfD]: Gegenstand meiner Frage waren die Rubel-Zahlungsflüsse!) (Zurufe von der AfD: Ah! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ein Lügner, Herr Stegner! Ein Lügner vor dem Herrn!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ich würde sagen: Er spricht nicht die Wahrheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Na ja!)

Carsten Schneider

Kernkraftausstieg

(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nein!) Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, die Position der Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Position. (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nein, würden wir nicht!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zurufe von der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das ist die AfD. Enthaltungen? Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. – Bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses ist damit die Beschlussempfehlung angenommen. – AfD. Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der AfD ist damit die Sammelübersicht 557 angenommen. – Gegen die Stimmen der AfD von der übrigen Mehrheit des Hauses ist damit Sammelübersicht 560 angenommen. – AfD. – Die Linke enthält sich. Bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen der AfD ist Sammelübersicht 561 von der Mehrheit des Hauses angenommen. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD und der Grünen. – Grüne und AfD. Gegen die Stimmen dieser beiden Fraktionen ist die Sammelübersicht 564 damit von der übrigen Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD und Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU, SPD. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Das sind Linke, FDP und AfD, gegen deren Stimmen hiermit die Sammelübersicht 569 von der Mehrheit des Hauses angenommen wurde. – Das sind AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer dagegen ist, den bitte ich, sich zu erheben. – Bei Enthaltung der AfD ist damit der Gesetzentwurf von der Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19254 vor. – Das ist ausnahmslos die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit gegen die Stimmen der AfD der Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19256. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wiederum die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Der Wahlvorschlag der AfD liegt auf Drucksache 19/19255 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei Enthaltung von einigen Abgeordneten der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD ist damit auch dieser Wahlvorschlag abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18934 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist wiederum bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD dieser Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Thomas Oppermann

Wahlen zu Gremien

– Das ist die AfD. Enthaltungen? Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. – Bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses ist damit die Beschlussempfehlung angenommen. – AfD. Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der AfD ist damit die Sammelübersicht 557 angenommen. – Gegen die Stimmen der AfD von der übrigen Mehrheit des Hauses ist damit Sammelübersicht 560 angenommen. – AfD. – Die Linke enthält sich. Bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen der AfD ist Sammelübersicht 561 von der Mehrheit des Hauses angenommen. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD und der Grünen. – Grüne und AfD. Gegen die Stimmen dieser beiden Fraktionen ist die Sammelübersicht 564 damit von der übrigen Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD und Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU, SPD. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Das sind Linke, FDP und AfD, gegen deren Stimmen hiermit die Sammelübersicht 569 von der Mehrheit des Hauses angenommen wurde. – Das sind AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer dagegen ist, den bitte ich, sich zu erheben. – Bei Enthaltung der AfD ist damit der Gesetzentwurf von der Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19254 vor. – Das ist ausnahmslos die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit gegen die Stimmen der AfD der Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19256. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wiederum die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Der Wahlvorschlag der AfD liegt auf Drucksache 19/19255 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei Enthaltung von einigen Abgeordneten der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD ist damit auch dieser Wahlvorschlag abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18934 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist wiederum bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD dieser Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Malte Kaufmann AfD

US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung - Standort Europa, transatlantische Partnerschaft

(Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber mal ein Schenkelklopfer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Detlef Seif CDU/CSU

Sicherung der Grenzen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr schön!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aber in die andere Richtung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es! Richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr gut, Herr Seif!) Eigentlich – da werden Sie von der AfD mir jetzt nicht zustimmen – ist die Bundesregierung auf einem guten Weg und macht bereits das, was Sie hier als Kernforderungen aufstellen. Deshalb abschließende Bemerkung: Die Bundesregierung leistet gute Arbeit und braucht nun wirklich keine Unterstützung durch die AfD und Aufrufe. (Beifall bei der AfD) Nächster Redner ist der Kollege Armin Hampel, AfD. (Beifall bei der AfD)

Olaf in der Beek FDP

Globaler Pakt für Migration

(Lachen bei der AfD) Er wird, anders als von der AfD behauptet, nicht unterzeichnet, er wird verkündet. (Zuruf von der FDP: So ist es! – Jürgen Braun [AfD]: Und zwei und vier ist fünf!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Wir dürfen es nicht zulassen, dass die AfD auch daraus wieder eine Fake-News-Kampagne baut. Der UN-Migrationspakt ist nicht das alles bestimmende Thema, zu dem es die AfD in ihren Blasen gerne aufbauschen möchte. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Superrede! Weiter so!)