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Finanzierung von Startups/Scaleups, Bürokratieabbau

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ist das!) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Genauso ist es! – Gegenruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Stephan Brandner [AfD]: Es wird nie ein grünes Wirtschaftswunder geben!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) (Stephan Brandner [AfD]: Untersuchungsausschuss!) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Geflüchtetenhilfe für Kommunen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn hier das Problem?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Thema Fluchtbewegung – nicht die aus der Ukraine – ist schon seit sieben Jahren der Elefant im Immobilienmarkt, den außer der AfD irgendwie keiner ansprechen will. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Jawoll!) Wenn Sie differenzierte, marktwirtschaftliche, menschengerechte und inländerfreundliche Antworten suchen, dann finden Sie sie bei der AfD. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Rede bringen Sie alle Vierteljahre wieder! – Gegenruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]: So wie Sie! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie wird dadurch aber nicht richtiger!)

Tobias Peterka AfD

Änderung des Strafgesetzbuches, Opferschutz

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Als 2017 mit der AfD der Klartext im Parlament Einzug gehalten hat, wäre nicht spätestens dann Aufwachen bei Ihnen angesagt gewesen? (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eins ist aber definitiv kein Zufall: Die scharenweise zur AfD überlaufende junge Generation erlebt Gewalt und Kontrollverlust besonders umfassend. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Widerlich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie gar nicht verstanden! Das ist das Problem!) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Grenzkontrollen und Zurückweisung

Wenigstens hat der Antrag der AfD ein Gutes: Er hilft, gewisse Mythen und Legenden zu erschüttern oder, wenn man es dramatisch formuliert, zu zertrümmern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jochen Haug [AfD]: Das stimmt ja gar nicht! Das ist völlig falsch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) Eine Herrschaft des Unrechts wäre es auch, wenn Wirklichkeit würde, was im Antrag der AfD steht. (Zuruf von der AfD) Denn würden wir, so wie Sie wollen, alle Flughäfen zumachen, auch sämtliche Bahnhöfe durch permanente Dauerkontrollen blockieren und dann auch noch – und das finde ich besonders amüsant bei der Asphalt- und Straßenfetischpartei AfD – Straßen zumachen, dann würden wir Deutschland zu einer Festung umgestalten. In der eidesstattlichen Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich sei. – möge spätestens jetzt die AfD nicht wählen und verhindern, dass ein Herr Siegmund oder Sie irgendwo irgendwann Mehrheiten erhalten. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD)

Erneuerbare Energien, Wärmewende

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Von Grün!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Keine Ahnung haben sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) (Beifall bei der AfD) Ich kann in dieser Debatte noch eines zum Schluss sagen: Wer wirklich für bezahlbare, sichere und industrietaugliche Energie ist und für eine Wirtschaftspolitik, die vernünftig ist, der kann nur eines wählen: die AfD. Die CDU ist dafür nicht mehr geeignet. (Beifall bei der AfD)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Geschlechtsangleichende Behandlungen

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27934. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD – – Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Und enthalten hat sich die FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27938. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen. Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der AfD, der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Und enthalten hat sich die FDP-Fraktion.

Fabian Jacobi AfD

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich! Willkür! – Stephan Brandner [AfD]: Schiebung! – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht zu fassen!) Während also Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nicht müde werden, uns von der AfD fälschlich zu unterstellen, wir wollten parlamentarische Abläufe stören oder lächerlich machen, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Uli Nissen und Mechthild Rawert [SPD])

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion zeigen, wie das geht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützen Sie die Anträge der AfD-Fraktion, (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sie wahrscheinlich auch nicht gelesen! – Gegenruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Erst lesen, dann verstehen! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verstehen den Sinn von Prognosen nicht!) (Beifall bei der AfD) (Maximilian Mordhorst [FDP]: Das glaubt noch nicht mal die eigene Fraktion! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Aber alle!) Die AfD-Fraktion fordert, Straßen- und Schienenprojekte gleich zu behandeln. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD regieren würde, (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt es ab. (Beifall bei der AfD)

Martin Hohmann AfD

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) Die AfD hat im laufenden Haushaltsverfahren die richtigen Anträge dazu gestellt und zielführende Hinweise gegeben. Die von der AfD geforderten Erhöhungen betreffen unter anderem den Materialerhalt von Flugzeugen und flugtechnischem Gerät, die Beschaffung von Fernmeldematerial und Munition. Darüber hinaus forderte die AfD auch die Aufnahme von Projekten, die für den dringenden Fähigkeitserhalt notwendig sind. Daher muss die AfD-Fraktion den Haushalt ablehnen. (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Inneres und Heimat

(Beifall bei der AfD – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist der Fall!) (Sebastian Hartmann [SPD]: Und die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wohl Schiss vorm Verfassungsschutz!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Sebastian Hartmann [SPD]: Unverschämtheit! Die AfD ist das größte Sicherheitsrisiko für unser Land!) (Beifall bei der AfD – [Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo! Das war mal eine gute Rede!)

Marc Bernhard AfD

Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris

Mit diesem Eingeständnis hat sich die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Position der AfD vollumfänglich angeschlossen. (Beifall bei der AfD) Selbst Ihr Bundeskanzler Merz hat der AfD recht gegeben, indem er zugibt, dass der Kernenergieausstieg ein großer Fehler war. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Mehrheit dazu haben Sie hier und heute im Deutschen Bundestag zusammen mit uns von der AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Clara Bünger DIE LINKE

Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD kommt wieder mit ihrem menschenfeindlichen Dauerbrenner zum Thema Asyl. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Diesmal gibt die AfD vor, angebliche Fehlanreize im Asylverfahren beseitigen zu wollen. Die AfD will die Sozialleistungen für Geflüchtete noch weiter absenken, um Asylsuchende noch stärker zu entrechten, als es ohnehin schon passiert. Diese Rechtsprechung ist der AfD offenbar nicht bekannt, oder, noch schlimmer, sie ist ihr egal, weil ihr Menschen in Not egal sind. (Lachen bei der AfD) Wenn es nach der AfD geht, sollen zudem Arbeitsverbote ausgeweitet und die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gestrichen werden. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Im Kern bemüht die AfD in ihrem Gesetzentwurf wieder einmal das Märchen von den vielen Fluchtanreizen, also Pullfaktoren. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Na klar!)

Sebastian Maack AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Warum haben Sie eigentlich so schlechte Laune den ganzen Tag?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und ich verrate jetzt mal ein Geheimnis: Nein, die AfD möchte nicht zu den Geschlechterrollen der 50er-Jahre zurück. und da ist die AfD die einzige Partei, die eine progressive Familienpolitik verfolgt, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Hauptunterschied zwischen unserer Familienpolitik und der linken, woken Gesellschaftspolitik mit einem Familienbild, wo jeder Familie ist, wo zwei, drei Leute mal zusammenkommen, besteht darin: Wir von der AfD, wir wollen Werte, wir wollen Identität, wir wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt, (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Elterngeld und Hilfe für Familien

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Wer hier schreit, das weiß ich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Populismus!) Wir als AfD-Fraktion haben bereits am 24. März dazu entsprechende Anträge vorgelegt. (Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Und Sie schüren keine Urangst? Die Urangst vor Fremden? Das ist doch lächerlich!) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Verheerend ist, dass ihr den 8. Mai nicht akzeptiert!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD, meine Damen und Herren, kritisieren die Bundesregierung. (Sönke Rix [SPD]: Dass ausgerechnet ein AfD-Vertreter Otto Wels zitiert! Eine Peinlichkeit!) Wir als AfD sind verantwortungsvoll. (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Den hat doch die AfD am Anfang selber gefordert!)

Änderung der GO-BT

– CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4568 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien“. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Ampelkoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen gibt es keine. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4898 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4897 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Sachverständige vor Hass schützen“. – Die AfD-Fraktion.

Markus Frohnmaier AfD

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Wo ist denn Herr Habeck? – Weitere Zurufe von der AfD) (Jürgen Coße [SPD]: Ich dachte schon, in der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Radio Moskau hat wieder Sendezeit im Bundestag!) (Gerold Otten [AfD]: Das ist doch alles versickert!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Lechte [FDP], an die AfD gewandt: Da hat unser Jüngster mehr geistige Reife als eure ganze Fraktion!)

Maja Wallstein SPD

Akademische und berufliche Bildung

(Tino Chrupalla [AfD]: Der ist mindestens 10 Meter!) Aber bei mir auf der Arbeit, also hier im Parlament, behauptet die AfD, sie könne mit ihrem Antrag – ich zitiere – „die Attraktivität der beruflichen Bildung maßgeblich steigern“. Aber das Problem ist, dass die AfD uns zwei Steinchen als ein Gesamtkunstwerk verkaufen will; und das ist genauso oberflächlich, wie wir das von der AfD gewohnt sind. Die Taktik der AfD müssen Sie sich so vorstellen: Sie schreibt einen Antrag mit dem Titel „Hundewelpen retten“. Das ist wichtig, das hat die AfD aber noch nicht verstanden. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Wir haben aber über Kätzchen geschrieben! – Zuruf von der CDU/CSU: Warum sprechen Sie nicht endlich zum Thema?) (Tino Chrupalla [AfD]: Na, das wissen wir ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn man das Studium beendet! Die haben nicht 20 Studiengänge angefangen und nicht beendet!) – Guten Morgen, AfD! (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Zusammengefasst: Ein Mosaik sieht schön aus, aber wenn es nur aus zwei Steinchen besteht, dann ergibt das kein schönes Bild – so wie dieser Antrag der AfD. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Clara Bünger DIE LINKE

75 Jahre Grundgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Das sagt die Richtige! Sagen Sie etwas zu den Mauermördern und zum SED-Vermögen!) (Stephan Brandner [AfD]: Linksextremistisch durch und durch!) „dass die AfD“ (Stephan Brandner [AfD]: Ich tue nichts anderes!) (Zuruf von der SPD: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie bis 1989 vorgelebt!) (Stephan Brandner [AfD]: So wie in der DDR, oder?) (Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wie war das mit der SED in der DDR?) (Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie nicht alle Reichen erschießen?) (Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht keiner bei Ihnen! Merken Sie das? Das scheint nicht die Mehrheitsmeinung bei Ihnen zu sein! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Schenkt Frau Merkel eine Deutschlandfahne!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn Reiche nicht in den Gulag gesperrt werden sollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Antifa!)

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

22 Jahre Euro in Deutschland

Wie in jeder Sitzungswoche liegt uns wieder ein Antrag der AfD vor, der demokratische Errungenschaften nicht konstruktiv weiterentwickeln, sondern rückabwickeln will. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Das Interesse der AfD ist ja nicht, eine ehrliche Debatte über die Herausforderungen der Währungsunion zu führen. (Zuruf von der AfD: Doch!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) die Sie von der AfD eigentlich selbst auch ganz gut finden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Na klar, da kommen die hohen Immobilienpreise auch her!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Er ist nicht mein Freund!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zahlen und Fakten!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Wahrheit ist Ihr Feind!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Nicole Höchst AfD

Innovationsprinzip bei Gesetzgebung

Das sieht die AfD auch so. (Beifall bei der AfD) ist ein hervorragendes Indiz dafür, dass die Intention des FDP-Antrags und die AfD-Analyse der gesamtgesellschaftlichen Gemengelage richtig sein müssen. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist aber kein Lob für die FDP! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ein Lob von euch ist aber auch nichts wert!) Das etablierte, ideologisch völlig überfrachtete Vorsorgeprinzip, liebe grüne Sozialisten, sieht die AfD nicht als Innovationsmotor, sondern als soliden Innovationsbremsklotz. Die AfD wird sich bei der Ausgestaltung des Antrags sehr konstruktiv im Ausschuss beteiligen. (Beifall des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Wir von der AfD sind dazu bereit. (Beifall bei der AfD)

Thomas Rachel CDU/CSU

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) Das, sehr geehrte Vertreter der AfD, blenden Sie in Ihrem Antrag ganz bewusst aus. Der AfD-Antrag offenbart allerdings eine ausschließliche Fokussierung auf Christenverfolgung durch islamistische Täter. Das politische Manöver der AfD ist offensichtlich. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Können wir gerne noch ergänzen!) Die AfD fordert in ihrem Antrag – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Amtskirchen und freikirchlichen Gruppen die … Bedeutung des Christentums für die deutsche und die westliche Kultur herauszustellen“. Wer, wie Vertreter der AfD, in der Vergangenheit immer wieder zum Kirchenaustritt aufgerufen und gegen den öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus der Kirchen polemisiert hat, disqualifiziert sich als glaubwürdiger Anwalt für Kirche und Christentum in anderen Ländern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, den AfD-Antrag lehnen wir Christdemokraten ab, und ich glaube, viele andere Fraktionen sehen das genauso. (Beatrix von Storch [AfD]: Nach Übernächstenliebe!)

Hightech Agenda Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ja, äußerlich sind Sie natürlich auf AfD-Kurs – das finde ich gut –, auf blauem AfD-Kurs. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Was ist das denn für ein Unsinn! – Armand Zorn [SPD]: Bingo! Ist das intellektuell schwach! – Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Forschung muss per Definition immer ergebnisoffen sein!)

Anja Reinalter DIE GRÜNEN

Statistik über Übergriffe und Gewalt an Schulen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist das Ziel!) Jetzt zum Antrag der AfD. Die AfD fordert in ihrem Antrag mehr Informationen, mehr Zahlen und liefert gleichzeitig Zahlen, Daten, Fakten, Studien, Statistiken. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Darüber müssen wir sprechen!) Das ist das Muster der AfD, das ist Ihr Muster. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gibt es alles schon! Hilft nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: …, die ihr Leben riskieren!) (Zuruf von der AfD: Schulen brauchen Remigration!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Gestern waren nach Ihrer Fraktion noch an allem die Männer schuld! Da haben Sie doch auch Schuldige gesucht!) (Martin Reichardt [AfD]: Es ist uns eine Ehre!)

Anton Friesen AfD

Deutsche und europäische Israelpolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Es gibt keinen Vogelschiss der Geschichte!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Dann fangen Sie einmal damit an!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Klimaschutz, bezahlbarer Strom

(Beifall bei der AfD) Als AfD sagen wir dazu seit Jahren: Raus aus sämtlichen Klimaabkommen und weg mit sämtlichen Klimamaßnahmen! (Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Sie heizen nur mit warmer Luft!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch völliger Unsinn, was Sie sagen! Das wissen Sie doch!) Werte Regierungsvertreter, durch die Realität und durch die Initiativen der AfD getrieben, wollen Sie laut Lippenbekenntnis jetzt das Habeck’sche Heizungsgesetz kippen – ein Lob dafür, liebe Union, liebe SPD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nadine Heselhaus SPD

Abschaffung der Grundsteuer

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen und folgt auch hier ihrem bekannten Muster: Erstens. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir gewinnen die Wahlen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Fragen Sie mal die Wähler mit ihren Grundsteuerbescheiden!) (Jörn König [AfD]: Doch, doch! – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Die sind doch heute schon pleite!) (Reinhard Mixl [AfD]: Die zahlen ja das! – Marc Bernhard [AfD]: Wer zahlt das denn? Das zahlen die Bürger!) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Die bezahlen doch die Grundsteuer über die Umlage mit der Miete!) Meine Damen und Herren, die AfD schwächt unsere Städte und Gemeinden und all diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, und stärkt im Gegenzug Vermögende, das Ganze mit falschen Behauptungen und einer Rechnung, die nicht aufgeht.

Klaus Ernst fraktionslos

Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr

Also, es wundert mich jetzt schon, dass die AfD sich zum Anwalt der Subventionen und zum Anwalt der Bauern macht. (Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nicht der Erste!) In diesem Programm heißt es wörtlich: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ (Mike Moncsek [AfD]: Wir wollen auch keine CO2-Bepreisung! Dann brauchen wir das gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Tolles Beispiel! – Kay Gottschalk [AfD]: Waren das jetzt 4 Prozent, die das sagen?) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das glauben die Grünen wirklich!) (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Tobias Peterka AfD

Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Auslandeinsätze)

(Beifall bei der AfD) Doch sieht auch und gerade die AfD das Problem, dass unsere Bundeswehr viel zu schnell und für fragwürdige Dinge ins Ausland geschickt wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Der Änderungsantrag von der AfD, der Ihnen vorliegt, hilft dem ab. Wir als AfD widerstehen hier dieser Versuchung; denn wenn ein Einsatz wirklich – im Sinne einer Parlamentsarmee – fraglich ist, dann wird ein Viertel der Abgeordneten ohne Probleme übergreifend zustande kommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Janine Wissler DIE LINKE

Kalte Progression

Mit ihrem Gerede von der angeblich so dramatischen kalten Progression versucht sich die AfD als Anwältin der Beschäftigten aufzuspielen, als sei das das große Problem der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) Aber von sozialem Ausgleich kann bei der AfD ja sowieso keine Rede sein. (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Jörn König [AfD]: Sie haben die Mieter vorher belastet!) dann interessiert das die AfD überhaupt nicht. (Zurufe von der AfD) Als Anwalt der kleinen Leute ist die AfD genauso unbrauchbar wie in jedem anderen Politikfeld auch, meine Damen und Herren. Nein, ich möchte keine Zwischenfrage der AfD zulassen. Ich komme auch zum Schluss; denn damit ist alles gesagt zu dem Unfug, den die AfD hier beantragt hat.

Gottfried Curio AfD

Europäische Asyl- und Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) Sie haben jetzt die Wahl: Mit der Ampel mit Volldampf in den Abgrund, Zerstörung Deutschlands bis 2025, mit der Union bis 2029, mit der AfD Rettung Deutschlands als Heimat und Staat. (Beifall bei der AfD)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage

– Offenbar geht den Fossillobbyisten der AfD mächtig die Düse; (Lachen bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist eine Handreichung gewesen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wissen wir alles!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Antwort auf die Frage! Was ist mit Kohle?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von welchen Summen reden Sie denn? – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wie soll das denn gehen, abgehängt zu werden beim Klimaschutz?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden Sie doch nicht! – Martin Hess [AfD]: Wir haben die Mahnwache dort gehalten! Aber wo waren Sie denn? Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns! – Gegenruf von der SPD: Das ist widerlich!) (Zuruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal ein bisschen Respekt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wut und Fassungslosigkeit! Angst haben die Leute! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben keine Angst! Vor euch schon mal gar nicht!) Diesen Satz hat eine Bürgerin aus Illerkirchberg am Samstag auf ein Plakat geschrieben bei der Gegendemo gegen Ihre AfD-Demo und sich mit weiteren Mitbürgerinnen mit ähnlichen Botschaften still auf die Straße gestellt. (Tino Chrupalla [AfD]: Widerlich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die Kriminalstatistik!) Aber jetzt geht es darum, dass wir die Gemeinde in Ruhe trauern lassen, dass wir den Bürgermeister in Frieden lassen und dass wir nicht Demos vor seinem Rathaus veranstalten, wo dann von AfD-Politikern gegen ihn gehetzt wird. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Bevölkerung Angst hat! Die hat Angst, und zwar nicht vor den Reichsbürgern!) (Zuruf von der AfD: Was für ein Wahnsinn! So ein Gedöns!)

Betriebliche Mitbestimmung

Um es klar zu sagen – mein Kollege Pohl hat das vorhin schon deutlich gemacht –: Die AfD steht selbstverständlich zur betrieblichen Mitbestimmung und ist davon überzeugt – in betrieblichen Angelegenheiten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb: Die AfD möchte allen Betriebsräten den Rücken stärken, die sich für ihr Unternehmen und dessen Beschäftigte einsetzen – kurz: – (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wir warten gespannt auf Ihren Antrag! – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kevin Leiser SPD

Entwicklungsförderung für Schwellenländer

Mit dem vorliegenden Antrag möchte die sogenannte AfD China den Status und die Förderung als Entwicklungsland entziehen. Demnach war das inhaltliche Anliegen des Antrags bereits entschieden, bevor die sogenannte AfD überhaupt gegründet wurde. Die sogenannte AfD ist keine Alternative, sondern per Definition nutzlos für Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Der war lustig!) Der sogenannten AfD geht es aber tatsächlich um etwas anderes. Mit ihren Manövern möchte die sogenannte AfD dem Parlament Zeit für wichtige Aufgaben rauben. (Enrico Komning [AfD]: Na, na, na! Keine falschen Behauptungen hier! Das kann gefährlich werden!) Die Umtriebe der sogenannten AfD richten sich tatsächlich gegen Deutschland und gegen unsere Bevölkerung. Die sogenannte AfD ist nicht nur nutzlos für Deutschland, sondern schädlich für Deutschland. (Zuruf von der AfD: Muss man das „sogenannte“ ablesen, oder kann man das auch so sagen?)

Katharina Dröge DIE GRÜNEN

Demokratie und Wohlstand

Wenn es eines gibt, was man aus den drei Anträgen herauslesen kann, die die AfD uns heute vorgelegt hat, dann, dass es für die AfD in den letzten Jahren verdammt schlecht gelaufen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Wer stellt auf Grünen Wasserstoff um? Wo denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Nee, nee!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Weil wir jetzt am Ende der Legislaturperiode sind, möchte ich ganz zum Schluss noch meinen Dank an die deutsche Wirtschaft aussprechen: Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmervertreter haben sich in dieser Legislaturperiode nie von der AfD in den Wirtschaftsausschuss einladen lassen und haben in jeder Fachanhörung Ihren menschenverachtenden Positionen widersprochen. (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Hansjörg Müller. (Beifall bei der AfD)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Verein Indymedia

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber keine Gewaltaufrufe!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD) Aber diese Erfahrung scheint der AfD völlig egal zu sein; denn Sie fordern in Ihrem Antrag heute genau das Gleiche. (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) Und überhaupt: Dass die AfD in der Woche nach dem Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Was habe ich denn mit dem Penner zu tun? Nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Ablenkungsmanöver wie diesen Antrag von der AfD brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Strom- und Gassperren, Gas- und Strompreisdeckel

(Karsten Hilse [AfD]: Nicht nur sprechen! Machen, Frau Steinmüller!) (Marc Bernhard [AfD]: Und die anderen 40 Millionen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber keine Vorlage! Nichts konkret!) (Karsten Hilse [AfD]: Am Ende der Heizperiode machen Sie das!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr bringt ja nicht mal Emsland ans Laufen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Andere verzichten, damit Sie heizen können!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo nichts ist, kann nichts aufgedreht werden!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist das alles, was Sie anbieten können?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Noch so ein Energieexperte! Klasse! Herrlich!)

Clara Bünger fraktionslos

Leistungen für Asylbewerber

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Gerade sprach Gerrit Huy von der AfD, laut „Correctiv“-Recherchen (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die falsch sind!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Alles falsch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie ist Abgeordnete! Natürlich darf sie hier sprechen!) Es zeigt vor allem eins: Die AfD steht offensichtlich geschlossen hinter ihren Plänen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagt Die Linke!) Die gibt es für Asylsuchende nur in Notfällen, auch wenn die CDU/CSU und die AfD das hier häufig falsch darstellen. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) – dass die AfD und die CDU/CSU das hier instrumentalisieren.

Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

– Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Tagesordnungspunkt 23 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30691, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29776 abzulehnen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen vom Rest des Hauses angenommen worden. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen der FDP, der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen.