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Selbstständigenförderung

(Beifall bei der AfD) Glücklicherweise kann das die AfD; denn im Gegensatz zu Ihnen beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Selbstständigen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so wie Sie!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Die Stimme für freiheitliches und marktwirtschaftliches Denken heißt heute AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freiheit und AfD! – Stefan Keuter [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Lachen Sie ruhig! Der Wähler wird es Ihnen zeigen!)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen, Frau Roth!) (Stephan Brandner [AfD]: Daran scheitert alles!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was sind das denn für Worthülsen?) (Dr. Alexander Wolf [AfD]: … den Weltuntergang!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ein Märchen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Lachen des Abg. Dr. Alexander Wolf [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, wir brauchen maskuline Entwicklungspolitik! Dann wird das auch wieder was!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Sind Männer auch Menschen?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das sind Ihre arbeitsfaulen linken Freunde! Versorgungswerke!) (Stephan Brandner [AfD]: Bloß nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Wir wollen keine Selbstaufgabe mehr! – Dr. Alexander Wolf [AfD]: So etwas Reaktionär-Rückwärtsgewandtes!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Nee!) (Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] und Karsten Hilse [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Auf die Idee kommen Sie jetzt? Warum nicht schon vor zehn Jahren?) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Merkel war da anderer Meinung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber zu spät! Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihrer kam zu spät! Sie hecheln uns hinterher! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es geht um die Inhalte! Hören Sie mal zu!) Bevor ich darauf eingehe, erlauben Sie mir zunächst die Anmerkung, dass wir keine Fans von Atomkraft geworden sind, so wie ein Kollege der AfD das heute Morgen formuliert hat. (Stephan Brandner [AfD]: Unser Antrag ist besser!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen sich aber sehr verbiegen, oder?)

Paul Lehrieder CDU/CSU

Schutz der Bargeldnutzung

Zu Ihnen von der AfD fällt mir fast nichts mehr ein. Die AfD findet sich in der Realität leider nicht zurecht, oder – und das ist obendrein noch verwerflich – sie probiert mit voller Absicht auch heute wieder, zu zündeln, indem sie die Sachlage nicht so ganz genau nimmt, die Realität verdreht, um damit Sorgen und Ängste zu generieren und sich dann, wie in diesem Fall, zum Retter des Bargeldes aufzuspielen. (Stephan Brandner [AfD]: Hat der Kollege Nüßlein Bargeld genommen oder Überweisung? Der Kollege Nüßlein, bekam der Bargeld oder bekam er es überwiesen?) (Karsten Hilse [AfD]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!) Es wäre nur gut, wenn es die AfD auch kapieren würde. (Karsten Hilse [AfD]: Das Vertrauen in die CDU ist immens groß bei uns!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht! Stimmt doch gar nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Wie Herr Nüßlein! Sehr vertrauenswürdig!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das machen Sie ja schon!)

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eigenmittelsystem der EU

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie unterstützen das! – Weiterer Zuruf von der AfD: Pfui! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann müssen Sie ihn rausschmeißen und nicht verteidigen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist keine Gewissensfrage! Das ist eine Frage der Regierungsfähigkeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann müsst ihr ihn rausschmeißen! – Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das war eine reine Provokation, was hier abgelaufen ist! – Jan Korte [DIE LINKE]: Die Verzweiflung ist groß!)

Steffi Lemke DIE GRÜNEN

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Und deswegen halten Sie an der Wasserstoffstrategie fest, oder wie?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Besser nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Martin Reichardt [AfD]) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das spielt doch keine Rolle! Mit Ihrer Politik ist die Industrie eh bald weg!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ketodiät!) (Karsten Hilse [AfD]: Und deswegen holzen Sie die ab? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Und deswegen kommen die Windenergieanlagen da rein?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie versiegeln die Fläche und klagen, dass Sie nicht genug Wasser haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Wir machen den in die Regentonne, den Kopf!)

Jörn König AfD

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Unsinn!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist mal gerechtfertigt! – Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Und das wollen Sie ändern?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: 600 Millionen Euro! – Zuruf von der SPD: Ja, die Grundrechenarten bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zumindest links-grüne Propaganda! – Stephan Brandner [AfD]: Ich würde das gar nicht fragen, ich würde das feststellen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Auf jeden Fall! – Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Ich glaube, ihr seid euch selbst noch nicht einig! Ihr müsst euch schon auf eine Verschwörungsideologie einigen!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Viele mehr!) (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch hanebüchener Unfug!) (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Da habe ich eine hervorragende Nachricht für Sie: Ihre Forderung nach einem Rückbaustopp kann Realität werden; denn der AfD-Antrag liegt bereits vor, Drucksache 20/6537. (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das stimmt so! Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine! Aus der Kaffeemaschine kommt nämlich Kaffee raus!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Judith Skudelny [FDP]: Ich habe Sie nicht beleidigt! Ich habe festgestellt, dass der Antrag minderintellektuell ist! Eine Beleidigung wäre es gewesen, wenn das nicht zugetroffen hätte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das beste Beispiel ist die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Wenn Sie der Presse erzählen, die Stärke der AfD in Ostdeutschland sei eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft, (Beifall bei der AfD) 35 Prozent für die AfD in Sachsen und 7 Prozent für die SPD sprechen eine klare Sprache. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Jochen Haug AfD

Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die transnationalen Listen sind auf diesem Weg ein folgenschwerer Schritt, dem wir als AfD uns entgegenstellen. (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Was ein Unsinn! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Super Rede! Hör mal zu, kannst was lernen! – Jörg Nürnberger [SPD]: Keine Ahnung von Europa!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessiert die SPD nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Männerdiskriminierung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)

Clara Bünger DIE LINKE

Unregulierte Massenmigration

Ehrlich gesagt bin ich es leid, dass wir uns jede Woche mit den menschenfeindlichen Forderungen der AfD zur Flüchtlingspolitik beschäftigen müssen. Statt auf Ihre rechte Hetze einzugehen, möchte ich festhalten, wozu die verheerenden politischen Vorstellungen der AfD führen, nämlich zu Zehntausenden Toten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Dass Sie da lachen, ist wirklich kein Wunder! Das ist erbärmlich und widerlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie missbrauchen die Toten! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Das ist widerlich! Schämen Sie sich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie missbrauchen ja keine Toten! Kennen Sie gar nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen die Schlepper verantwortlich machen! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die Schlimmsten hier von allen! Hören Sie einfach zu! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Politik, die lockt die doch an! Sie sind schuld! – Glocke der Präsidentin) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Jörn König [AfD]: Grenzregime? Das muss die SED sagen, ehrlich! – Weiterer Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das sagen die Mauerschützen! – Jörn König [AfD]: SED!)

Markus Hümpfer SPD

Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)

(Steffen Kotré [AfD]: Dann machen Sie es doch!) Ich habe die Zeit gerade eben genutzt und Google bemüht, damit heute hier alle noch ein bisschen was mitnehmen, auch Herr Kotré von der AfD. Ich habe gegoogelt nach „Atomenergie“ und „Kosten“. (Hannes Gnauck [AfD]: Na? Erzählen Sie es uns!) (Steffen Kotré [AfD]: Ja! – Hannes Gnauck [AfD]: Ja! Und?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Stimmt nicht! Sie haben die Systemintegrationskosten noch nicht genannt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Rimkus [SPD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Herr Hümpfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Kotré aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Hannes Gnauck [AfD]: Sie haben ihn direkt angesprochen! Direkt angesprochen! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Haben Sie sich schon mal mit Netzentgelten beschäftigt, Herr Hümpfer?) Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Kotré von der AfD-Fraktion. (Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hatte doch schon Redezeit! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem fällt doch eh nix Neues ein! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Dagmar Andres SPD

Kalte Progression

(Zuruf von der AfD: Ach, Frau Andres! Lassen Sie es doch sein!) (Kay Gottschalk [AfD]: Fangen Sie doch inhaltlich an! Und lassen Sie die Ideologiemütze weg! (Zurufe von der AfD: Ach so! Ja, das ist was anderes! Fühlt sich aber genauso an!) Verfassungsrechtliche Bedenken hat die AfD natürlich nicht. (Kay Gottschalk [AfD]: Sie kennen die Formel, oder?) (Kay Gottschalk [AfD]: Genau darum geht’s!) Und auch da sind wir nichts anderes von der AfD gewöhnt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Das tut schon weh, was Sie da sagen! Das verstehen Gott sei Dank die Zuschauer da draußen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Erst wegnehmen, dann zurückgeben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Dazu sind Sie verpflichtet per Verfassungsgerichtsbeschluss! Mein Gott! Lesen Sie mal das Steuergesetz!)

Birgit Bessin AfD

Vereinbarte Debatte zum internationalen Frauentag

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) Bei unserer AfD ist übrigens an 365 Tagen im Jahr Frauentag. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde ja gerne mal wissen, wie hoch die Zahl der häuslichen Gewalt bei AfD-Mitgliedern ist!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Kathrin Gebel [Die Linke]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]) (Beatrix von Storch [AfD]: Grüße gehen raus an Markus!) (Beifall bei der AfD)

Raimond Scheirich AfD

Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

(Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen eins: Für solche Taschenspielertricks sind wir als AfD nicht zu haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD sind wir aus tiefer Überzeugung Anhänger der freien Marktwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen jederzeit für die Überwindung des Mangels bereit. (Beifall bei der AfD)

Tobias Teich AfD

EU-Chatkontrolle

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das kennen wir!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Darin sind sich alle einig! – Gegenrufe von der AfD: Der Kanzler nicht! Der Kanzler hat nichts dazu gesagt!) (Beifall bei der AfD) Schließen Sie sich dem Antrag der AfD an, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll!) (Beifall bei der AfD)

Maximilian Kneller AfD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

Werter Kollege, ich kenne die „Talking Points“ der Konrad-Adenauer-Stiftung bezüglich „Russland-Partei AfD“ schon. (Beifall bei der AfD) Der US-Außenminister verurteilt explizit die Beobachtung der AfD durch den Geheimdienst. (Stephan Brandner [AfD]: Zersetzen zu lassen!) Der US-Senator Tom Cotton forderte US-Nachrichtendienste sogar auf, keine Informationen mehr an den deutschen Geheimdienst zu liefern mit der Begründung, dass man diese missbrauche, um die AfD zu diskreditieren. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso reden Sie jetzt über die USA?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marian Wendt CDU/CSU

Erfassung von Straftaten mit Messern

(Stephan Brandner [AfD]: Welche? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mehrfachstraftäter dabei!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann brauchen Sie gar nicht damit anzufangen! – Weitere Zurufe von der AfD: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Richtig! Das hat sich herumgesprochen!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Verurteilungen?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nur Verurteilungen zählen! Was Sie hier vortragen, ist Schwachsinn! – Gegenrufe von der CDU/CSU)

Stephan Brandner AfD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Eigentor!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Soll, soll, soll!) (Beifall bei der AfD – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Dann distanzieren Sie sich doch jetzt von Russland!) (Beifall bei der AfD – Sonja Eichwede [SPD]: Genau das ist die Verharmlosung eines autoritären Regimes!) (Felix Schreiner [CDU/CSU]: Was haben Sie schon wieder so schlechte Laune? Sie reden unser Land schlecht! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Sie regieren schlecht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Privatreise mit Diplomatenpass!) Wissen Sie, es gibt keinen einzigen AfD-Politiker, der jemals bei Putin war. Es gibt kein einziges Foto von einem AfD-Politiker, der bei Putin war. (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So weit sind Sie nicht gekommen! Da sind Sie traurig drüber, oder, Herr Brandner?) (Stefan Keuter [AfD]: Aha! Interessant!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Lies mal die CDU/CSU-Anfragen dazu vor!) (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Schon blöd, oder?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Der Maskenschieber!) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Emmi Zeulner CDU/CSU

Arbeitszeit und Prämie in der Pflege

Zu Beginn möchte ich einfach sagen: Ich finde es wirklich unerträglich, wie der Kollege Sichert von der AfD, der in Bayern als Landesvorsitzender abgewählt wurde – heute hat man auch verstanden, warum –, hier vorne zum Thema der Pflege gesprochen hat. Was mich grundsätzlich einfach nur wahnsinnig aufregt: Im Gesundheitsausschuss haben Ihre Kollegen von der AfD zu Beginn die Maßnahmen unseres Gesundheitsministers Spahn gelobt. Aber Sie haben auch Kollegen bei sich in der AfD wie den Kollegen Professor Gehrke, der sich gerade eben bei Ihrer Rede in Grund und Boden geschämt hat, Wirklich, gehen Sie raus aus der AfD. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nun reicht es aber, Frau Zeulner!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee! Hören Sie auf mit dem Quatsch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! Das hat nichts mit der Debatte zu tun!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mir reicht’s!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das entscheiden wir, wer in der AfD ist! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht die Mitglieder? Da kann man nur jeden warnen!) – Nein, es entscheiden die Personen selbst, wer in der AfD ist. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie auf keinen Fall!) Es gibt die Möglichkeit, aus der AfD rauszugehen. (Kay Gottschalk [AfD]: Kommen demnächst Aussteigerprogramme, oder was? Unfassbar!) Aber die Minute, die Sie jetzt drüber waren, Frau Kollegin, haben Sie mit der Herzfrage in Bezug auf die AfD-Fraktion verbracht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist dann okay!) Wenn die Fraktion der AfD eine Kurzintervention möchte, bin ich dazu bereit, ansonsten würde ich die Aussprache schließen. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Brauchen wir nicht! – Kay Gottschalk [AfD]: Ich möchte da gern was sagen! – Marianne Schieder [SPD]: Das muss nicht sein!)

Georg Nüßlein CDU/CSU

(Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie mit dieser Hetze auf!) (Zuruf von der AfD: Doch, darum geht es!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist unerträgliche Hetze, was Sie da machen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz, ganz wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sehr wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz wichtig, mit dem Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau, das sehen wir ja, mit der Vernichtung der deutschen Automobilindustrie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hunderttausende Arbeitsplätze werden vernichtet!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Wähler werden es Ihnen zeigen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie betreiben Arbeitsplatzvernichtung in der deutschen Automobilindustrie!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist ja unglaublich, was Sie hier fabrizieren! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wer schreit, hat unrecht! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Müssen Sie sich schon zurechnen lassen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, die Technologie, die Sie entwickeln!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nationaler Markt! Das ist aber sehr national gedacht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! Sie wollen den Industriestandort Deutschland abwickeln!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz wichtig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, die Sorgen der Industrie!)

Helge Lindh SPD

Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle

Ich höre schon wieder die AfD-Groupies. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie hätten sich allmählich daran gewöhnen können, Herr Lindh!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitgefühl ist stärker als Hass, nur kann man Hass leichter grölen, und das hat die AfD heute auch wieder vorgeführt in Bezug auf die abstrakte Normenkontrolle. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wenig Applaus bei der SPD!) Ich finde es auch erstaunlich, dass Frau Weidel bei „Markus Lanz“ klar erklärt hat, die AfD habe nichts mit den Querdenkern zu tun. Und ich erinnere an die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker, die ausdrücklich sagt, die AfD sei der parlamentarische Arm der Anticoronaproteste. (Leif-Erik Holm [AfD]: Nee!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Regierungspolitik!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD hat das ja hier auf diese Weise gemacht. Kommen wir jetzt aber zu weiteren Fragen, den eigentlichen Fragen; denn das sind nicht die, die die AfD stellt. (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie das mal!) Vor allem brauchen wir es statt dessen, was heute die AfD vorgeführt hat: (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Esther Dilcher SPD

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Stephan Brandner [AfD]: Frau Faeser zum Beispiel!) (Stephan Brandner [AfD]: Das gefällt Ihnen wohl nicht!) Im Rahmen der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 müssen wir auch hinnehmen, dass aus der AfD bei den Beratungen zum Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – gefordert wurde, das Bauministerium aufzulösen und dafür ein Remigrationsministerium einzurichten. (Stephan Brandner [AfD]: War eine gute Idee!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Lieber mal einen Satz weiterlesen! – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Gut so!) (Zuruf von der AfD: Das sagt doch keiner!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Grundrecht auf Asyl wurde 1949 eingeführt, Frau Dilcher! Was ist das denn für ein Quatsch, den Sie da erzählen?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sollten das Grundgesetz einhalten! Das reicht schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hängt aber alles damit zusammen, Frau Dilcher!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau 3,5 Millionen zu viel!) (Stephan Brandner [AfD]: Rechtsstaat im Museum!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Baldrian!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt Kompetenz! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Youtuber!)

Kerstin Przygodda AfD

Istanbul-Konvention

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal was zur Istanbul-Konvention sagen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch alles Fake News, die Sie hier verbreiten!) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie denn zu Frauen, die 1980 in ein Frauenhaus gegangen sind? Was sagen Sie dazu?) (Beifall bei der AfD)

Andreas Bleck AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Bettina Hagedorn [SPD]: Besser nach Brasilien als nach Russland, ne? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Frau Hagedorn, Sie sind wieder so qualifiziert! Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Werte Damen und Herren, die AfD wird den Schwerpunkt wieder auf die Interessen Deutschlands legen. (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Gar nichts werden Sie!) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Coße SPD

Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das dürfen wir nicht mehr sagen!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Georg Schroeter [AfD]: Das machen wir schon!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und den Ländern! Sie haben das Gesetz nicht gelesen! Steht sogar im Titel! – Zuruf von der Linken: Gucken Sie doch einmal ins Ruhrgebiet!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die haben sie aus dem Gesetz gestrichen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das sind Schulden!) (Georg Schroeter [AfD]: Es wurden noch nie so hohe Schulden gemacht! Schuldenmacher!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie haben die Kommunen komplett aus dem Gesetz gestrichen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das sind Schulden, Herr Kollege! Sie machen dieses Land pleite! Sie können nicht rechnen!) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Offensichtlich entscheidet der Wähler das anders, Herr Kollege!) – Der nächste Redner ist Carsten Becker für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Änderung des Chemikaliengesetzes

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht!) (Jörn König [AfD]: Das ist ja alles total einfach!) (Andreas Bleck [AfD]: Das haben die Linken bestimmt verstanden!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und um es ganz klar zu sagen: Eine künftige AfD-Administration wird weder bei der Abwehr von Gefahren für Leib und Leben unserer Bürger noch bei der Landesverteidigung diese EU um Erlaubnis fragen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Danny Meiners AfD

Tierarzneimittel- und Apothekengesetz

Als Abgeordneter der AfD stehe ich hier, um diese Farce zu entlarven und klare Worte zu sprechen: Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schlag gegen unsere Landwirte, unsere Tierärzte und vor allem gegen die Souveränität Deutschlands. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Sie haben noch kein einziges Mal zum Gesetzentwurf gesprochen!) Die AfD hat immer gewarnt: Die EU schafft keine Harmonie, sondern Chaos. (Der Redner trinkt einen Schluck Wasser – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Erst mal was trinken! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wenn er Durst hat, was soll er sonst machen?) Die AfD kritisiert solche EU-getriebenen Gesetze konsequent. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD sagt: Nein! (Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Die AfD ist also für mehr Bürokratie!) (Beifall bei der AfD)

Sonja Eichwede SPD

Aktuelle Stunde - Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen

Die enge Wechselwirkung der Bedrohungen von außen und innen zeigt die sehr große Nähe zwischen der AfD und Russland. (Stefan Keuter [AfD]: Jetzt haben Sie es uns aber gegeben!) Wir hören, wie Rednerinnen und Redner der AfD hier immer wieder sagen, dass Russland keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat die Reise von Herrn Stegner bezahlt?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Was ist mit Platzeck? – Stefan Keuter [AfD]: Der Vizekanzler von Ihnen ist doch auch regelmäßig dort! Reden Sie darüber! Das interessiert uns! Fakten!) (Stefan Keuter [AfD]: Was ist mit Herrn Klingbeil?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stefan Keuter [AfD]: Die größte Gefahr für dieses Land sind Sie, diese Regierung!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das waren jetzt fünf Minuten Desinformation!) (Stefan Keuter [AfD]: Das sind doch wieder Worthülsen hier!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie lange regiert ihr schon?) (Stefan Keuter [AfD]: Die Chance hatten Sie schon ein paar Jahre! Völlig versagt!)

Jörn König AfD

(Kay Gottschalk [AfD]: Korrekt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Purer Populismus!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann dienen Sie doch!) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die ist nicht ungeliebt, sondern die ist doof! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Doof ist hier nur einer!) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD], an die übrigen Fraktionen gewandt: Ziemlich doof für Sie, was?)

Stefan Ruppert FDP

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Ich bin jemand, der sich mit AfD-Vorlagen immer sachlich auseinandersetzen will. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist das Mindeste!) (Beatrix von Storch [AfD]: Zum Schutz der Demokratie!) (Zuruf von der AfD: Selber schuld!) Es bleiben AfD und FDP, die nach Ihrer Vorstellung noch bei der Europawahl mitmachen dürfen. (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ganze Fraktion steht drunter!) (Widerspruch bei der AfD) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Selbstbestimmt?) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das ist es! – Weitere Zurufe von der AfD)

Sabine Poschmann SPD

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Wenn ich mir den AfD-Antrag, über den wir heute zu beraten haben, so anschaue, kann ich nur sagen: Doch noch wach geworden, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Wo ist der Antrag?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann haben wir alles richtig gemacht!) Das sind Begriffe, die ich in dem AfD-Antrag nicht wiederfinden kann. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum wir den AfD-Antrag ablehnen werden. (Stephan Brandner [AfD]: Schade!) (Tino Chrupalla [AfD]: Die gibt es doch!) Meine Damen und Herren von der AfD, Sie sehen: Das Thema ist etwas komplexer, als Sie uns das hier vermitteln wollen. (Tino Chrupalla [AfD]: Wir sind blöde!) (Stephan Brandner [AfD]: So, jetzt seid ihr dran! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die müssen sich auch ein paar Gedanken mehr machen!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Theoretiker!)

Marcus Bühl AfD

Inneres, Bau und Heimat

Die AfD begrüßt ausdrücklich die Aufstockung und Neueinstellungen im Bereich „Innere Sicherheit“ bei den Sicherheitsbehörden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert hier, die Prioritäten bei den Haushaltsausgaben richtig zu setzen, das heißt für uns, unsere Sicherheitskräfte schon heute zu entlasten und nicht erst übermorgen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir als AfD die Modernisierung unserer Sicherheitsstruktur ausdrücklich unterstützen. (Beifall bei der AfD) Die AfD bietet hierfür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an. (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstreflexion!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist megapeinlich! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss Niveaulimbo sein, von dem Sie da reden!) (Beifall bei der AfD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Wenigstens unterrichten Sie nicht mehr!) Wir von der AfD fühlen uns dem Humboldt’schen Freiheits- und Bildungsideal verpflichtet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann die Regierung Exzellenz geben? Was für ein Niveau bei Ihrer Rede!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wollen Sie nicht deutsch reden? – Weiterer Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Frank Heinrich CDU/CSU

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Die Große Anfrage der AfD zielt in die Richtung, die Ereignisse in Chemnitz wieder und wieder für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren; das habe ich in diesen Tagen auch von Wählern und Ihren Leuten in Chemnitz gehört. (Zurufe von der AfD: Ja! – Genau! – Eben! – Richtig!) (Zuruf von der AfD: Ist ja nicht wahr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Freunde, ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! Sagt der Ministerpräsident! Sagt die Polizei! Alle sagen das!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das liegt an der Berichterstattung!) (Martin Reichardt [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Wer hat das denn instrumentalisiert?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war doch die Kanzlerin!) (Der Redner hält wieder das Papier hoch – Dr. Alice Weidel [AfD]: Schöner Zettel! Was soll das heißen?) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Kein Wort zur Sache! Kein Wort!)

Uli Grötsch SPD

Sicherung der Grenzen

In den hier vorliegenden drei Seiten AfD-Text steht das Wort „illegal“ an sage und schreibe 19 Stellen, (Beatrix von Storch [AfD]: Ganz richtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber illegal hier!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Die sind illegal hier! – Gegenruf von der SPD: Ruhe!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Das ist Ihre Politik!) Deshalb bin ich sehr froh, dass auf Druck der SPD am letzten Wochenende im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, dass Deutschland schwerkranke und unbegleitete Kinder – und sehr zum Erschrecken der AfD auch deren Eltern – von den griechischen Inseln und aus dem Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei aufnehmen wird, weil es buchstäblich um Leben und Tod geht. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben doch die Bilder gesehen, haben Sie gerade gesagt!) (Zuruf von der AfD: Alle illegal!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir haben immer mehr!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jeder ist einer mehr!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Haben Sie ja nichts dafür getan!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben aufgerüstet!)

Matthias Heider CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

(Enrico Komning [AfD]: Ich habe auch Vorschläge gemacht!) Wenn die AfD nur Diesel und nur Benziner apostrophiert: Meine Damen und Herren, das war gestern. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein echter Markt, das ist ein künstlicher Markt!) (Zuruf von der AfD: Nur Phrasen!) (Zuruf von der AfD: Mit wem soll denn der Mittelstand verschmelzen?) (Zuruf von der AfD: Polnische Arbeiter! Super!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Klimahetze!) (Widerspruch des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Unfassbare Phrasen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil Sie sie dazu verpflichten!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Staatlich verordnete disruptive Technologie!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege Heider!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Änderung des Grundgesetzes - Kinderrechte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dem Ausdruck des linken Traums von der staatlichen Lufthoheit über den Kinderbetten, diesem Vorhaben erteilt die AfD eine klare Absage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer macht das denn?) Das wollen wir nie mehr haben, und dafür wird die AfD sich einsetzen. (Beifall bei der AfD) Genau aus diesem Grund fordert die AfD, eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden uns dem entschieden entgegenstellen; (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Im ersten Quartal 2019 gab es 217 davon: 114 gegen die AfD, dann 21 gegen die SPD, 19 gegen die Grünen, 16 gegen die Union usw. Das passt nicht in die Erzählung, die jetzt aufgebaut werden soll. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) Es ist doch gerade die Arbeit der AfD im parlamentarischen Raum, die den Bürgern noch zeigt, dass Kritik am Regierungshandeln in politische Entscheidungsprozesse einfließen könnte. Nur bei unbehinderter Arbeit der AfD kann niemand behaupten, er müsse außerparlamentarisch handeln, gar gewalttätig werden, um einem Ruf nach Änderung Gehör zu verschaffen. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Münzenmaier AfD

Arbeitslosengeld I

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Kommen Sie doch mal zur Abstimmung vorbei! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel AfD-Bundestagsabgeordnete! Da werde ich gleich was zu sagen, was Sie darunter verstehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Die sollen wieder in Arbeit kommen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren von der SPD, verstehen wir als AfD-Fraktion unter Politik für Arbeitnehmer und für Arbeiter, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider aus den Augen verloren haben. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wo sind Ihre Rentenvorschläge? – Kerstin Tack [SPD]: Wollten Sie nicht gestern Tarifverträge verhindern? War das nicht so? Das war doch gestern mit den Tarifverträgen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reine Zeitverschwendung hier!) (Timon Gremmels [SPD]: Was ist denn mit der AfD-Rente?) (Beifall bei der AfD)