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Trier par

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Verein Indymedia

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber keine Gewaltaufrufe!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD) Aber diese Erfahrung scheint der AfD völlig egal zu sein; denn Sie fordern in Ihrem Antrag heute genau das Gleiche. (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) Und überhaupt: Dass die AfD in der Woche nach dem Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Was habe ich denn mit dem Penner zu tun? Nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Ablenkungsmanöver wie diesen Antrag von der AfD brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

– Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Tagesordnungspunkt 23 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30691, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29776 abzulehnen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen vom Rest des Hauses angenommen worden. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen der FDP, der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen.

Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Bahn

– Fraktionen der Linken, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen von AfD und FDP. Tagesordnungspunkt 25 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9973 mit dem Titel „Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr entlasten – Alternativrouten auf europäischer Ebene entwickeln“. – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist damit gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Tagesordnungspunkt 25 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15522, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11123 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Bahn

– Fraktionen der Linken, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen von AfD und FDP. Tagesordnungspunkt 25 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9973 mit dem Titel „Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr entlasten – Alternativrouten auf europäischer Ebene entwickeln“. – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist damit gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Tagesordnungspunkt 25 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15522, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11123 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Strom- und Gassperren, Gas- und Strompreisdeckel

(Karsten Hilse [AfD]: Nicht nur sprechen! Machen, Frau Steinmüller!) (Marc Bernhard [AfD]: Und die anderen 40 Millionen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber keine Vorlage! Nichts konkret!) (Karsten Hilse [AfD]: Am Ende der Heizperiode machen Sie das!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr bringt ja nicht mal Emsland ans Laufen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Andere verzichten, damit Sie heizen können!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo nichts ist, kann nichts aufgedreht werden!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist das alles, was Sie anbieten können?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Noch so ein Energieexperte! Klasse! Herrlich!)

Kevin Leiser SPD

Entwicklungsförderung für Schwellenländer

Mit dem vorliegenden Antrag möchte die sogenannte AfD China den Status und die Förderung als Entwicklungsland entziehen. Demnach war das inhaltliche Anliegen des Antrags bereits entschieden, bevor die sogenannte AfD überhaupt gegründet wurde. Die sogenannte AfD ist keine Alternative, sondern per Definition nutzlos für Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Der war lustig!) Der sogenannten AfD geht es aber tatsächlich um etwas anderes. Mit ihren Manövern möchte die sogenannte AfD dem Parlament Zeit für wichtige Aufgaben rauben. (Enrico Komning [AfD]: Na, na, na! Keine falschen Behauptungen hier! Das kann gefährlich werden!) Die Umtriebe der sogenannten AfD richten sich tatsächlich gegen Deutschland und gegen unsere Bevölkerung. Die sogenannte AfD ist nicht nur nutzlos für Deutschland, sondern schädlich für Deutschland. (Zuruf von der AfD: Muss man das „sogenannte“ ablesen, oder kann man das auch so sagen?)

Thomas Rachel CDU/CSU

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) Das, sehr geehrte Vertreter der AfD, blenden Sie in Ihrem Antrag ganz bewusst aus. Der AfD-Antrag offenbart allerdings eine ausschließliche Fokussierung auf Christenverfolgung durch islamistische Täter. Das politische Manöver der AfD ist offensichtlich. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Können wir gerne noch ergänzen!) Die AfD fordert in ihrem Antrag – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Amtskirchen und freikirchlichen Gruppen die … Bedeutung des Christentums für die deutsche und die westliche Kultur herauszustellen“. Wer, wie Vertreter der AfD, in der Vergangenheit immer wieder zum Kirchenaustritt aufgerufen und gegen den öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus der Kirchen polemisiert hat, disqualifiziert sich als glaubwürdiger Anwalt für Kirche und Christentum in anderen Ländern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, den AfD-Antrag lehnen wir Christdemokraten ab, und ich glaube, viele andere Fraktionen sehen das genauso. (Beatrix von Storch [AfD]: Nach Übernächstenliebe!)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage

– Offenbar geht den Fossillobbyisten der AfD mächtig die Düse; (Lachen bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist eine Handreichung gewesen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wissen wir alles!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Antwort auf die Frage! Was ist mit Kohle?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von welchen Summen reden Sie denn? – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wie soll das denn gehen, abgehängt zu werden beim Klimaschutz?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Alexander Ulrich BSW

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

Was die AfD heute mit diesem Antrag vorgeschlagen hat, ist an Ausländerfeindlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Rinck [AfD]: Das ist doch überhaupt nicht wahr! – Weiterer Zuruf von der AfD: Blödsinn!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wir wollen, dass in Deutschland Lebensmittel produziert werden!) Die AfD wollte noch nie einen gesetzlichen Mindestlohn. Die AfD hat auch immer abgelehnt, dass der Mindestlohn sich erhöht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Stimmt gar nicht!) Liebe Menschen im Land, auch gerade in Ostdeutschland, wo viele nur noch für den Mindestlohn arbeiten: Schauen Sie sich an, was die AfD mit Ihnen dort machen würde! alle anderen haben ihn abgelehnt – auch die SPD, auch die CDU, auch die Grünen, auch die AfD. (Beifall beim BSW – Steffen Janich [AfD]: Wir sehen uns beim Wahlkampf!)

Betriebliche Mitbestimmung

Um es klar zu sagen – mein Kollege Pohl hat das vorhin schon deutlich gemacht –: Die AfD steht selbstverständlich zur betrieblichen Mitbestimmung und ist davon überzeugt – in betrieblichen Angelegenheiten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb: Die AfD möchte allen Betriebsräten den Rücken stärken, die sich für ihr Unternehmen und dessen Beschäftigte einsetzen – kurz: – (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wir warten gespannt auf Ihren Antrag! – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Tobias Peterka AfD

Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass u. Hetze

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass es Ihnen in erster Linie um Symbolpolitik geht, sieht man übrigens daran, dass Sie unseren AfD-Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus zusammen mit der Regierung blockiert haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Genau diese Dinge verlangt die AfD aber immer wieder, ähnlich auch zuletzt in dem Antrag vom Kollegen Hess, den Sie heute aus der Öffentlichkeit rausgedrückt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür sind weiterhin wir von der AfD allein zuständig. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was auch immer Ihre Realität ist!)

Clara Bünger fraktionslos

Leistungen für Asylbewerber

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Gerade sprach Gerrit Huy von der AfD, laut „Correctiv“-Recherchen (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die falsch sind!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Alles falsch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie ist Abgeordnete! Natürlich darf sie hier sprechen!) Es zeigt vor allem eins: Die AfD steht offensichtlich geschlossen hinter ihren Plänen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagt Die Linke!) Die gibt es für Asylsuchende nur in Notfällen, auch wenn die CDU/CSU und die AfD das hier häufig falsch darstellen. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) – dass die AfD und die CDU/CSU das hier instrumentalisieren.

Klaus Ernst fraktionslos

Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr

Also, es wundert mich jetzt schon, dass die AfD sich zum Anwalt der Subventionen und zum Anwalt der Bauern macht. (Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nicht der Erste!) In diesem Programm heißt es wörtlich: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ (Mike Moncsek [AfD]: Wir wollen auch keine CO2-Bepreisung! Dann brauchen wir das gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Tolles Beispiel! – Kay Gottschalk [AfD]: Waren das jetzt 4 Prozent, die das sagen?) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das glauben die Grünen wirklich!) (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Janine Wissler DIE LINKE

Kalte Progression

Mit ihrem Gerede von der angeblich so dramatischen kalten Progression versucht sich die AfD als Anwältin der Beschäftigten aufzuspielen, als sei das das große Problem der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) Aber von sozialem Ausgleich kann bei der AfD ja sowieso keine Rede sein. (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Jörn König [AfD]: Sie haben die Mieter vorher belastet!) dann interessiert das die AfD überhaupt nicht. (Zurufe von der AfD) Als Anwalt der kleinen Leute ist die AfD genauso unbrauchbar wie in jedem anderen Politikfeld auch, meine Damen und Herren. Nein, ich möchte keine Zwischenfrage der AfD zulassen. Ich komme auch zum Schluss; denn damit ist alles gesagt zu dem Unfug, den die AfD hier beantragt hat.

Gottfried Curio AfD

Europäische Asyl- und Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) Sie haben jetzt die Wahl: Mit der Ampel mit Volldampf in den Abgrund, Zerstörung Deutschlands bis 2025, mit der Union bis 2029, mit der AfD Rettung Deutschlands als Heimat und Staat. (Beifall bei der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden Sie doch nicht! – Martin Hess [AfD]: Wir haben die Mahnwache dort gehalten! Aber wo waren Sie denn? Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns! – Gegenruf von der SPD: Das ist widerlich!) (Zuruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal ein bisschen Respekt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wut und Fassungslosigkeit! Angst haben die Leute! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben keine Angst! Vor euch schon mal gar nicht!) Diesen Satz hat eine Bürgerin aus Illerkirchberg am Samstag auf ein Plakat geschrieben bei der Gegendemo gegen Ihre AfD-Demo und sich mit weiteren Mitbürgerinnen mit ähnlichen Botschaften still auf die Straße gestellt. (Tino Chrupalla [AfD]: Widerlich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die Kriminalstatistik!) Aber jetzt geht es darum, dass wir die Gemeinde in Ruhe trauern lassen, dass wir den Bürgermeister in Frieden lassen und dass wir nicht Demos vor seinem Rathaus veranstalten, wo dann von AfD-Politikern gegen ihn gehetzt wird. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Bevölkerung Angst hat! Die hat Angst, und zwar nicht vor den Reichsbürgern!) (Zuruf von der AfD: Was für ein Wahnsinn! So ein Gedöns!)

Hubertus Heil SPD

Zahlungen an internationale Organisationen und NGOs

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber ich kann nur unterstreichen: Das, was die AfD hier tut, ist kein Beitrag zur Transparenz und zur Demokratie. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Doch!) (Zuruf von der AfD: Nicht transparenter, transparent!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Machen Sie mal die Liste öffentlich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Sagen Sie das mal Ihrem Kollegen Stegner, bitte! – Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) Das ist die Agenda der AfD. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Hightech Agenda Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ja, äußerlich sind Sie natürlich auf AfD-Kurs – das finde ich gut –, auf blauem AfD-Kurs. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Was ist das denn für ein Unsinn! – Armand Zorn [SPD]: Bingo! Ist das intellektuell schwach! – Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Forschung muss per Definition immer ergebnisoffen sein!)

Michael Espendiller AfD

Allgemeine Finanzdebatte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und genau das machen wir von der AfD auch weiter; denn irgendjemand muss Lars Klingbeil ja mal erklären, wie er seine Haushaltslöcher stopfen kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht hat er!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden das wieder aufzeigen und hoffen, dass die Regierung endlich auch sparsam sein wird, anstatt weiterhin Geld zu verschwenden, das wir eigentlich gar nicht haben. (Beifall bei der AfD)

Johannes Huber AfD

Tätigkeitsbericht 2018 des Petitionsausschusses

Der kontinuierliche Rückgang an Petitionen konnte 2018 gestoppt und das Niveau von 2015 wieder erreicht werden – auch dank der AfD. (Beifall bei der AfD – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Der war gut! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Reichen Sie jetzt selbst auch Petitionen ein?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Falsch! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Lügner!) Nur durch die Beharrlichkeit der AfD konnte am Ende eine öffentliche Debatte für die Bürger zum Migrationspakt durchgesetzt (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Quatsch in der Sache! – Leni Breymaier [SPD]: AfD-TV! – Jörg Cezan ne [DIE LINKE]: Vollkommen falsch, was Sie da vortragen! Das wissen Sie genau! Das tut doch weh!) (Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, wie das wohl passiert ist! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der Bürger spricht!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Bitte? – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vom Verfassungsschutz überprüfen! Wie ist es mit Ihren Verbindungen zu den Identitären?) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Missbrauch des Petitionsrechts, was Sie da gemacht haben! Das weiß auch jeder!) Der Antrag der AfD für eine rechtzeitige öffentliche Anhörung vor der Annahme des Migrationspaktes wurde folgerichtig von den selbsternannten Demokraten ohne Debatte abgelehnt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Propaganda!) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Auf Wiedersehen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Mitarbeiter anliegen: Das war ein guter Versprecher!)

Norbert Röttgen CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Lage in Syrien

Zunächst zu Ihnen, Herr Kotré: Ja, es stimmt, es gibt schlechte Nachrichten für die AfD: Assad ist gestürzt, und Putin ist in Syrien und auch in der gesamten Region entmachtet. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie sind doch nicht mehr bei Verstand!) (Tino Chrupalla [AfD]: „Beendet worden“? Das wollen wir mal sehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Von einem Schwerverbrecher!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mal wieder!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach! – Stephan Brandner [AfD]: Wo waren denn unsere Geheimdienste eigentlich?) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommt die große Demokratie und der Rechtsstaat!) (Stephan Brandner [AfD]: Bürgerkrieg!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Steffen Kotré [AfD]: Wunschdenken!) (Steffen Kotré [AfD]: Oh! Sicher? – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, klar!) (Stephan Brandner [AfD]: Die sind quasi Feministinnen geworden!) (Steffen Kotré [AfD]: Mal wieder?) (Zuruf von der SPD: Sehr viel! – Steffen Kotré [AfD]: Nix!)

Nina Stahr DIE GRÜNEN

Stärkung der Fusionsforschung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Schade!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir können auch auf Kernspaltung setzen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie jetzt nicht: Windräder!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie teuer soll der Strom noch werden?) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Eine „gute Ampelpolitik“!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ab in die Produktion!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen wir!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da sind wir!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir 24 Stunden, sieben Tage die Woche!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Worte! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP erheben sich)

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde - Klimastiftung Mecklenburg- Vorpommern

(Beifall bei der AfD) Die AfD hat übrigens der Stiftungsgründung im Landtag nicht zugestimmt, (Stephan Brandner [AfD]: Aha! AfD wirkt!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Lügen! Glatte Lügen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Prima! Bravo!) (Beifall bei der AfD) Noch dazu ist jetzt ja auch nach verschiedenen Umfragen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Es geht aufwärts! Bravo! – Erik von Malottki [SPD]: Hätten Sie wohl gerne!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das wäre gut!) (Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die CDU zum Beispiel! Die CSU! Die SPD! Die FDP!) Und so eine Partei ist die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: … nicht! Sie haben das „nicht“ vergessen!) Die Debatte hat auch gezeigt: Die Bedrohungen von außen und die Bedrohungen von innen, sie haben eng miteinander zu tun; denn sie stehen in einer tragischen Wahlverwandtschaft, die getrieben ist durch eine Verachtung der offenen Gesellschaft: in Peking, in Moskau und im Kern der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie selber!) macht sich die AfD zum Helfer dieser Länder, einige von Ihnen offensichtlich als Täter, andere von Ihnen offensichtlich – Russlandfreunde, aufgepasst! Das ist das System AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können auch über die Europapolitik der AfD sprechen; denn die ist genauso unseriös wie ihr Spitzenpersonal. Ich kann sagen: Hinsichtlich dieses Frauenbildes der AfD war Ihre russische Freundin Katharina die Große vor 250 Jahren (Jörn König [AfD]: Das war eine Deutsche!) Ich erspare Ihnen jetzt Ausführungen zur Glockenkurve der Intelligenz der AfD-Fraktion. Ist das ein Zufall, dass immer die AfD betroffen ist? Ich sage das in aller Klarheit: AfD steht für „Abstieg für Deutschland“. (Beatrix von Storch [AfD]: … oder das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Frau Paus!)

Manfred Todtenhausen FDP

Wirtschaftswende für Deutschland

Es ist wahrscheinlich meine letzte Rede, die ich hier halten werde, und ich werde viele und vieles vermissen, aber eins jedoch nicht – ganz und gar nicht –, und zwar den Populismus und die Unwahrheiten der AfD. Keine andere Fraktion hat mehr Ordnungsrufe bekommen als die AfD. Sie missachten dieses Haus – und es ist Ihnen egal. Und die AfD zeigt Probleme auf, ohne echte Lösungsvorschläge zu nennen. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Ich habe hier im Plenum schon einmal erläutert, wieso die Wirtschaftspolitik der AfD nicht nur unverantwortlich ist, sondern auch äußerst schädlich für unser Land wäre. Davor warnen auch die Wirtschaftsverbände: Die AfD würde unsere gut integrierten Fachkräfte aus dem Land jagen. In ein Land nach den Vorstellungen der AfD würden auch keine dringend benötigten Fachkräfte kommen. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles geschenkt!) Die Wirtschaftspolitik der AfD bedeutet Rückschritt und gefährdet die Zukunft unseres Landes. (Beatrix von Storch [AfD]: Wer ist denn verantwortlich für den Zustand jetzt, hä?) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Doch, wir haben einen! Er gehört zu den Handwerksmeistern! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Der sitzt ganz oben!) (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])

Ralf Stegner SPD

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

Die AfD jammert hier rum. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie sind überflüssig!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Es ist die AfD, die seit Jahren hier rumpöbelt, Ordnungsrufe sammelt und all diese Verfahren gegen sich laufen hat. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Schröder! Schwesig! Machen Sie mal weiter!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nichts ist erwiesen! Alles nur Angriffe!) Die „Correctiv“-Recherche deckte ein Geheimtreffen in Potsdam auf, wo AfD, Neonazis, Unternehmer, Burschenschaftler, Reichsbürger Hunderttausende von Menschen deportieren wollten, ob deutscher Staatsbürger oder nicht. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Denn ich will die AfD zitieren, um deutlich zu machen, worüber wir hier reden. (Beatrix von Storch [AfD]: Eijeijei!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! Rassistisch! – Beatrix von Storch [AfD]: Alles Leute, die gemaßregelt worden sind oder sich entschuldigt haben!) Zitat Mirko Welsch, AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Da kennen Sie sich ja aus! AfDler töten ist völlig in Ordnung!) (Karsten Hilse [AfD]: Können Sie mal irgendeinen Namen nennen? Nicht nur „Chatprotokolle“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ausgeschlossen! Alle ausgeschlossen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Viel Erfolg! Machen Sie das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was ist denn das für eine Lüge? Entschuldigung! Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist unfassbar!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind bei 20 Prozent! Sie sind bei 15! Lösen Sie das politisch!)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und der Leichtmatrose steht am Rednerpult!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Partei ist nicht verfassungskonform!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie noch was zur Russlandreise Ihrer Abgeordneten?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Warum? Die Antifa ist doch gerne in Russland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht mit der Begründung! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es können doch alle noch reden! Was soll das?) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie feixen ja nicht, ne? – Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist ja ein Niveau am frühen Morgen!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh Mann, oh Mann, oh Mann!) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Holen Sie ein Taschentuch!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Jetzt kommt’s raus! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ah! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Kriegen Sie von denen auch Geld?) (Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Es geht hier um russische Interessen! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Welche Interessen vertreten Sie? Die Maske ist gefallen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Menschenrechte für Sie einfach überhaupt keine Rolle spielen!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Neoliberal!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Wo machen Sie eigentlich Ihre Steuererklärung? – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Rechtsextrem!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So schlicht in der Birne!)

Johannes Fechner SPD

Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung

Das war in der AfD-Fraktion ja nicht immer der Fall. (Norbert Kleinwächter [AfD]: In jedem Dorf?) (Beifall bei der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Erpressung! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist doch keine Antwort! – Beatrix von Storch [AfD]: Erpressung ist das!)

Thomas Oppermann

Enquete-Kommission - Direkte Demokratie

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Direkte Demokratie auf Bundesebene‘“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5946, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1699 abzulehnen. – Dagegen stimmt die AfD. Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt.

Cornelia Möhring DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Als ich den Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde gehört habe – „Freiheit und Gleichheit von Frauen“ –, dachte ich: Das ist doch jetzt ein Scherz. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Na, dann haben wir Sie doch überrascht! War doch toll!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, die kommen jetzt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und auch keine einzige Quotenfrau bei uns! Keine einzige!) Die AfD instrumentalisiert Themen wie Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde für ihren Rassismus. Was macht aber die AfD, auch heute hier? Das zeigt mir aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD nicht ernsthaft an Lösungen interessiert ist. Ich nutze diese Gelegenheit, um über diese wirklich wichtigen Fragen zu sprechen und nicht über die Verschiebungen, die die AfD uns hier unterjubeln will. (Zuruf von der AfD: Aha!) Im Wahlprogramm der AfD findet man kein Wort zu dieser Herausforderung. (Tino Chrupalla [AfD]: Ja! Ohne Quote bei uns!) (Beifall bei der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Ja, ja! Jetzt geht es wieder los! „Umverteilung“!) Was macht die AfD für diese Frauen? (Tino Chrupalla [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ein Quatsch!)

Rüdiger Lucassen AfD

Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das sagen die Richtigen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Jawohl! – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, Kleinkinder zu diffamieren!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das ist der Richtige, der das sagt! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Den guten Ruf Deutschlands gefährden Sie woanders! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Lesen Sie in der internationalen Presse nach, wer den Ruf verspielt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD plädiert für ein Konzept ähnlich dem der National Guard in den USA: geschlossene Einheiten, regelmäßiges Training, (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das hatten wir schon in der deutschen Geschichte! Das brauchen wir nicht mehr!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall der Abg. Verena Hartmann [AfD]) (Beifall bei der AfD) Die AfD stimmt der Überweisung dieser Thematik in den Verteidigungsausschuss zu. (Beifall bei der AfD)

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Thomas Ehrhorn [AfD]: Sie sollten mal den Rundfunkstaatsvertrag lesen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nimmt aber Einfluss!) erklärt im Nachgang der Thüringen-Wahl, wieso keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das steht doch noch gar nicht fest!) Und es ist schon ungeheuerlich, dass die AfD-Fraktion deshalb hier so einen Aufriss macht – mit dem Vorwand, dass Kinder geschützt werden sollen. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Vor Indoktrination! – Lachen bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bleibt einfach mal ruhig!) Es ist doch richtig, dass keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten möchte. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Anzeichen gibt es schon!) Ich kann auch nicht erkennen, dass der Beitrag Unwahrheiten über die AfD verbreitet. In der AfD gibt es nicht nur einige Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben, wie es in diesem Beitrag heißt. Ich frage also noch einmal: Vor was will die AfD die Kinder schützen? Will die AfD womöglich gar nicht, dass die Fakten auf den Tisch kommen? Was die AfD aber eigentlich will, ist ein Rundfunk, der in ihrem Sinne berichtet. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl wahr! So viel Unsinn zum demokratischen Wandel, muss ich auch aushalten! – Zuruf von der AfD: Zu rechts wahrscheinlich!) (Zuruf von der AfD: Parteienklüngel!)

Helge Lindh SPD

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Das freut natürlich die AfD, die sich ja als Unterstützerin des russischen Angriffskrieges bewährt hat. Sie sind ein Grund, warum wir dankbar sein können, dass es die Deutsche Welle gibt; denn die Deutsche Welle ist so was wie die Gegenthese zur AfD. Gut, dass sie das ist! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die linke Gegenthese!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt ist alles links! Das ist auch nicht besser!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Toll!) Der Umstand, dass die von Ihnen teilweise gar nicht gehörten Zwischenrufe der AfD, die man alle mal mitschreiben sollte, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, hoffentlich!) Dass sie trotzdem Wege gefunden haben – auch neue Wege über andere Plattformen –, denjenigen, die in Russland tatsächlich informiert werden wollen, die sich nicht mit diesem Regime abfinden, die nicht wie die AfD ticken, sondern die Demokratie in diesem Land wollen, beizustehen, das ist pur demokratisch, und das zeigt, wie fundamental sich die Bundesrepublik von den Zeiten davor unterscheidet. Kommen wir jetzt zu dem Merkspruch – nicht nur für die AfD, sondern für uns alle – „Drei, drei, drei – Demokratie“. Und danke, dass Sie jeden Tag ein Stachel im Fleisch der AfD sind! Das Wort erhält Martin Renner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Du lieber Gott! Ein bisschen aufgeblasen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was?) (Jörn König [AfD]: Wovon reden Sie gerade eigentlich? Sagen Sie mal!) Interessanterweise haben Sie als AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt, natürlich im Kontext Ihrer üblichen Auslassungen gegen Identitätspolitik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir nie gesagt! Was reden Sie denn für einen Blödsinn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, er war nie harmlos! Haben wir nie gesagt! So ein Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie überhaupt hier?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen wir aber nicht! Wir sprechen über Sie, nicht über andere Länder! Er dreht sich im Grabe um, wenn er Sie reden hört! So ein Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, ohne Korruption! An das Volk und nicht an den Clan! Es geht um Korruption!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind nicht souverän! Das ist ein Clan! Das Volk ist nicht souverän! Kapieren Sie das nicht? Wovon reden Sie?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: An wen denn?) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Wo war jetzt das Fett für Frau von Storch?)

Manuel Höferlin FDP

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

Nachdem die AfD nun ihre Gespräche beendet hat, fange ich an. (Jürgen Braun [AfD]: Gerade Sie, Herr Grosse-Brömer, sind der König der Kungelrunden! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sagen Sie mal Ihrem ehemaligen Landesvorsitzenden in Niedersachsen! Das war ja ein sehr erfolgreicher Landesparteitag mit Kungeln!) Ich war gespannt auf Ihren Antrag, Kollegen der AfD-Fraktion, und ich war gespannt auf Ihre Rede. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Haben wir doch! Haben wir doch aufgeschrieben!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wenn man nicht mehr weiter weiß … Ja, ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Deshalb haben wir es auch hier eingebracht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann bringen Sie doch Ihre Vorstellungen ein!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben noch gar nichts gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Hat er doch gar nicht gesagt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann machen Sie einfach mal, Herr Höferlin! Machen Sie einfach mal!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Martin Erwin Renner [AfD]: Stimmen Sie doch einfach zu!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau! Hier!) (Beifall bei der FDP – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist doch nicht das Thema! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Thema verfehlt! Setzen!) (Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Nicht bekannt!) Jede Fraktion in diesem Haus – offensichtlich bis auf die AfD – hat eine Vorstellung und eine Haltung dazu, wie direkte Demokratie aussehen kann. (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beifall bei der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kuschelrunde!)

Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben noch nie mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesprochen! Das hört man an dem, was Sie reden! Nicht ein Wort!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wüsste ja mal gern, was die AfD will!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Das ist ja so dermaßen peinlich!) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Neoliberale AfD at its best!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann gucken Sie mal, wie die fachliche Definition ist!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Lachnummer!) (Beifall bei der AfD) Die AfD stimmt einer Ausschussüberweisung nicht zu und lehnt den Antrag komplett ab. (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Und tschüs!)

Michael Kuffer CDU/CSU

Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist es! Dass Sie jetzt darüber reden!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Herr Scheuer eigentlich?) Mit Ihrem Gesetzentwurf kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, einfach zu spät. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Angekündigt? Die hat den Antrag schon vorliegen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist der Unterschied zwischen uns und euch! Das ist ja das Dilemma!) (Lachen der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD verbieten! – Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: CDU und Spenden! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: CDU-Spendenaffäre! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich würde auch keine zulassen bei Spenden!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie halten lieber Sonntagsreden!) (Karsten Hilse [AfD]: Weiter verarscht fühlen! Ganz genau!)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Ernährung und Landwirtschaft

Die Regierung ist unbeeindruckt von den Anträgen der AfD, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit zu vermindern. Wir dagegen, die AfD, unterstützen alle Programme, die unseren Bauern und Agrarunternehmern tatsächlich helfen, und fordern diese auch. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber, meine Damen und Herren, wir als AfD halten das Ergebnis für untragbar; (Beifall bei der AfD) Für die AfD ist es eine der wichtigsten Verpflichtungen unseres Staates, dafür zu sorgen, dass es dort für unsere Kinder täglich frische Milch, Obst und Gemüse gibt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es war höchste Zeit, dass wir, die AfD, ins Parlament gekommen sind, um diese Missstände aufzudecken. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Und die Zeit wird kommen, dass wir, die AfD, die Regierung übernehmen, um diese Missstände zu beseitigen. (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tata, Tata, Tata!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Aktuelle Stunde – Gewaltexzesse in Stuttgart

In der letzten Debatte vor der Sommerpause möchte die AfD wieder einmal ihre rassistische Hetze auf die Tagesordnung setzen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD) Aber wir alle wissen ja ganz genau, dass es der AfD wieder um rassistische Hetze und vor allem auch um Fake News geht. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Party- und Eventszene!) (Beifall der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD: Deutscher Pass! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Mit einem deutschen Pass ist man deutsch! – Weitere Zurufe von der SPD) (Thomas Seitz [AfD]: Ihre Freunde waren doch dabei! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Was soll denn das?) Die AfD ist aber weit davon entfernt, ein Interesse daran zu haben, dass sich die Situation vor Ort für alle verbessert. (Beifall bei der LINKEN – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ist es! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Unsinn! – Zurufe von der AfD) Die AfD betreibt mit ihrem rassistischen Diskurs weiterhin ein gefährliches Spiel zur Spaltung unserer Gesellschaft. Es vergeht keine Woche, in der wir nicht davon hören, dass wieder ein Neonazi entdeckt wurde, der für die AfD arbeitet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Alexander Throm [CDU/CSU]: Was hat das mit Stuttgart zu tun? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der war aber nicht in Stuttgart dabei!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Nezahat Baradari [SPD] – Zuruf von der AfD: Verleumdung!) Die AfD trägt rassistische und antisemitische Weltbilder –

Sebastian Münzenmaier AfD

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Erde ist eine Scheibe!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er hat Ihnen wehgetan! Das kann ich mir vorstellen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion werden uns jedenfalls mit aller Entschiedenheit für unsere Freiheit, für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie einsetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist nicht mehr der gesunde Bereich! Nicht mehr gesund!)