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00:28
24.06.2021
Dagmar Ziegler
Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Bahn
– Fraktionen der Linken, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen von AfD und FDP. Tagesordnungspunkt 25 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9973 mit dem Titel „Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr entlasten – Alternativrouten auf europäischer Ebene entwickeln“. – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist damit gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Tagesordnungspunkt 25 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15522, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11123 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?
04:24
24.06.2021
Dagmar Ziegler
Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Bahn
– Fraktionen der Linken, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen von AfD und FDP. Tagesordnungspunkt 25 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9973 mit dem Titel „Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr entlasten – Alternativrouten auf europäischer Ebene entwickeln“. – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist damit gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Tagesordnungspunkt 25 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15522, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11123 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?
04:21
17.11.2023
Tobias Peterka AfD
Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass u. Hetze
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass es Ihnen in erster Linie um Symbolpolitik geht, sieht man übrigens daran, dass Sie unseren AfD-Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus zusammen mit der Regierung blockiert haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Genau diese Dinge verlangt die AfD aber immer wieder, ähnlich auch zuletzt in dem Antrag vom Kollegen Hess, den Sie heute aus der Öffentlichkeit rausgedrückt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür sind weiterhin wir von der AfD allein zuständig. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was auch immer Ihre Realität ist!)
02:59
15.10.2025
Hubertus Heil SPD
Zahlungen an internationale Organisationen und NGOs
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber ich kann nur unterstreichen: Das, was die AfD hier tut, ist kein Beitrag zur Transparenz und zur Demokratie. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Doch!) (Zuruf von der AfD: Nicht transparenter, transparent!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Machen Sie mal die Liste öffentlich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Sagen Sie das mal Ihrem Kollegen Stegner, bitte! – Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) Das ist die Agenda der AfD. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
02:25
26.06.2024
Alexander Ulrich BSW
Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer
Was die AfD heute mit diesem Antrag vorgeschlagen hat, ist an Ausländerfeindlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Rinck [AfD]: Das ist doch überhaupt nicht wahr! – Weiterer Zuruf von der AfD: Blödsinn!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wir wollen, dass in Deutschland Lebensmittel produziert werden!) Die AfD wollte noch nie einen gesetzlichen Mindestlohn. Die AfD hat auch immer abgelehnt, dass der Mindestlohn sich erhöht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Stimmt gar nicht!) Liebe Menschen im Land, auch gerade in Ostdeutschland, wo viele nur noch für den Mindestlohn arbeiten: Schauen Sie sich an, was die AfD mit Ihnen dort machen würde! alle anderen haben ihn abgelehnt – auch die SPD, auch die CDU, auch die Grünen, auch die AfD. (Beifall beim BSW – Steffen Janich [AfD]: Wir sehen uns beim Wahlkampf!)
03:32
06.05.2026
Hakan Demir SPD
Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
Der Kollege der AfD hat gerade etwas gesagt, was man hier noch mal einordnen muss. (Otto Strauß [AfD]: Sag es! – Weitere Zurufe von der AfD: Raus damit!) (Martin Hess [AfD]: Und genau darum geht’s!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das tun nicht wir! Das machen Sie, Herr Kollege!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das bezweifelt doch keiner! – Weiterer Zuruf von der AfD: Und die wählen uns!) (Zuruf von der AfD: „Nur“!) (Alexander Throm [CDU/CSU]: Steht nicht drin! Genau nachlesen! – Gegenruf von der AfD: Oh, oh, oh! – Sascha Lensing [AfD]: Das wird ja lustig!)
03:36
23.04.2026
Holger Mann SPD
Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung
Gut, dass wir wieder über die „Correctiv“-Berichterstattung zum geschlossenen Treffen in Potsdam reden, an dem die AfD-Abgeordnete Huy und der damalige persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel teilgenommen haben, dem Treffen also, bei dem ein Masterplan entstehen sollte und man sich mit dem Rechtsextremisten – gerade schon erwähnt – Martin Sellner gemeinmachte, der dort seinem Remigrationskonzept der völkischen Staatsbürgerschaft das Wort redete; ein Konzept übrigens, das inzwischen gerichtlich rechtskräftig als „menschenwürdewidrig“ und „verfassungswidrig“ eingeordnet ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Warten Sie es ab!) Das, meine Damen und Herren, was die AfD heute in der Debatte vorführt, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben es einfach nicht verstanden!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind einfach nur Falschbehauptungen!) Die AfD verlangt in ihrem vorliegenden Antrag sogar, dass staatlich geförderte Einrichtungen darauf zu überprüfen seien, ob sie bestimmte Darstellungen aus dem Bericht übernommen oder verbreitet hätten. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
03:18
23.04.2026
Christian Görke DIE LINKE
Vermögensteuer
(Diana Zimmer [AfD]: Warum wohl?) (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Ach so!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Richtig!) AfD an der Macht, das wäre – das ist die Botschaft – verheerend für die öffentlichen Kassen in Deutschland. Schauen wir mal, Herr Douglas: Wer profitiert denn eigentlich von Ihrer AfD-Steuer-Flat-Tax? (Jörn König [AfD]: Der Bürger!) (Jörn König [AfD]: Stimmt nicht! Die Kleinverdiener würden am meisten profitieren!) (Jörn König [AfD]: Die Sozialisten sind alle gleich! Das kennen wir ja!) (Beifall bei der Linken – Leif-Erik Holm [AfD]: Klassenlose Gesellschaft!)
00:40
29.10.2020
Hans-Peter Friedrich
Arzneimittelversorgung
– Alle übrigen Fraktionen, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8277 mit dem Titel „Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken – Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD ist gegen diese Beschlussempfehlung. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der AfD auf Drucksache 19/22194 mit dem Titel „Apotheken – Botendienste sichern und ausbauen“. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – AfD und FDP. – Linke und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Linke, FDP und AfD. Gegenprobe!
08:41
11.09.2025
Philipp Amthor CDU/CSU
Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt
Aber eines muss man doch auch ganz sicher sagen, gerade nach Ihrer Rede, Herr Gauland: Otto von Bismarck würde sich schämen, dass sich die AfD heute seines Namens für ihre Politik bedient. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben ja null Respekt!) Eine solche Partei ist die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Setzten Sie sich mal ganz da hinten hin! In die linke Ecke kann er sich setzen) Aber ich finde, das Beispiel der historischen Symbolkraft, die sich mit ihm verbindet, ist schon entlarvend für die AfD und deswegen auch eine Betrachtung der Unterschiede wert. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz sicher! – Uwe Schulz [AfD]: Erbärmlich sind Sie!) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Ganz ruhig! – Gegenruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]: Sind Sie sein Verteidiger, oder was? – Gegenruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich bin sein Parteifreund und Fraktionskollege!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ist ja ein spärlicher Applaus von der AfD. Richtig kluge Frage. Für uns ist klar: In der Geschichtspolitik steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gegensatz zur AfD stets für eine differenzierte Auseinandersetzung, übrigens auch mit Bismarck. Aber wir werden uns auch nicht daran beteiligen, wie es die AfD hier versucht, Bismarck blind zu ideologisieren. Und es geht Ihnen doch auch im Kern eigentlich nicht um Bismarck, sondern es geht Ihnen heute darum, ein bekanntes Muster der AfD-Kulturkämpfe zu inszenieren, anstatt ernsthafte Probleme zu lösen. (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Und die Unkenntnis von Herrn Gauland über die Raumsituation im Auswärtigen Amt überrascht mich nicht, und sie beruhigt mich gleichzeitig; denn ich finde, es ist gut für das Interesse und für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland, dass AfD-Politiker nicht so oft im Auswärtigen Amt verkehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von der AfD: Da waren Sie noch gar nicht geboren!) Er ist dem Mut von proeuropäischen und außenpolitisch versierten Staatsmännern zu verdanken und nicht diesem Populismus der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Gerold Otten [AfD]: So eine arrogante Rede! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So werden Sie Ihren Wahlkreis nie gewinnen!)
05:34
27.02.2026
Ralf Stegner SPD
Rohstoffpolitik
(Zuruf des Abg. Jan Feser [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ach was!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Kohle vom Staat fließt bei Ihnen sozusagen kräftig, nicht weil Sie wie die Familienunternehmen in Baden-Württemberg die fleißigen Arbeitnehmer fördern, sondern weil Sie als AfD-Familienunternehmen den Staat ausbeuten. (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie etwas zu Baku!) (Stephan Brandner [AfD]: Zwei, drei Sätze zu Baku wären auch ganz schön!) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Kraft? (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU –Beatrix von Storch [AfD]: Da haben Sie sich aber mit dem Falschen angelegt! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, wir wollen nach Hause!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal, Herr Stegner!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Also, was war in Baku? Ich glaube, das ist Ihnen peinlich. Kann das sein? – Jan Feser [AfD]: So viel zum Thema Freiluftschach, ne? – Weitere Zurufe von der AfD: Inhaltlich null! – Eine Clowneske!) (Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) Es gibt noch eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Danach rufe ich den nächsten Redner auf.
05:45
26.02.2026
Bernd Baumann AfD
Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist ja 13 Jahre her! Heute ist das nicht mehr so!) (Zuruf von der AfD: Kinderarbeit!) Diesen Tiefpunkt des Parlamentarismus haben Sie alle hier gesetzt, nicht wir von der AfD. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir haben aber die Konsequenzen gezogen und Sie nicht! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schwach, Herr Baumann! – Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Dass Sie sich nicht schämen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für die AfD-Bundestagsfraktion kann ich hier in aller Form noch mal bestätigen: Bei uns sind alle Beschäftigungsverhältnisse legal – nach Überprüfung vollkommen legal! (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Unanständig! – Dunja Kreiser [SPD]: Schreien Sie mal nicht so laut! – Zuruf des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]) Wir von der AfD waren daran gar nicht beteiligt. (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie würden sogar den eigenen Hamster einstellen! – Zuruf des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt räumen Sie doch erst mal bei sich selber auf! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie sich doch endlich mal! Sie nehmen sich dieses Land zur Beute! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Blödsinn! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Baumann! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Reden Sie doch jetzt mal über der AfD! – Dunja Kreiser [SPD]: Ablenkungsmanöver!) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Amigo-Haufen!) Lassen Sie mich noch mal zur AfD kommen. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) Unsere AfD-Fraktion ist die Hochleistungsfraktion hier im Haus. (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Aschermittwoch ist vorbei! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Je lauter man schreit, desto mehr steht einem das Wasser bis zum Hals!) Es wird nichts bleiben als Schall und Rauch und Wahlerfolge für die AfD. (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Kannst du dir nicht ausdenken! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grüße an die Familie!)
08:05
06.03.2020
Mariana Harder-Kühnel AfD
Vereinbarte Debatte – Internationaler Frauentag
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) und das tut in diesem Land nur eine Partei, und das ist die AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Fragen Sie doch einmal in Ihrer eigenen Partei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr schön!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf von der SPD: Die AfD hat nicht das Recht, das Wort „Freiheit“ in den Mund zu nehmen!) (Beifall bei der AfD – Katja Mast [SPD]: Schäbig!)
06:29
23.02.2018
Marc Jongen AfD
Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe
Es war vorauszusehen, dass Sie unter dem Vorwand, sich gegen Hetze zu wenden, heute Hetze gegen die AfD betreiben würden. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das arme Opferlamm!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Höcke ist keine einzelne Stimme! Herr Höcke ist keine einzelne Stimme!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie haben es nicht begriffen! – Michelle Müntefering [SPD]: In Deutschland herrscht Pressefreiheit!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Das ist keine Schande! Eine Schande sind Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist die einzige Partei, die dagegen wirklich effektive Maßnahmen zu unternehmen verspricht, die dafür sorgen wird, dass sich Juden in Deutschland wieder sicher fühlen können. (Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Die werden sich bedanken!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Heul doch!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, ob Sie für Stolpersteine sind! Ist die AfD dafür?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Heul doch!) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe immer nur einen Satz gesagt!)
05:29
18.12.2024
Norbert Röttgen CDU/CSU
Aktuelle Stunde zur Lage in Syrien
Zunächst zu Ihnen, Herr Kotré: Ja, es stimmt, es gibt schlechte Nachrichten für die AfD: Assad ist gestürzt, und Putin ist in Syrien und auch in der gesamten Region entmachtet. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie sind doch nicht mehr bei Verstand!) (Tino Chrupalla [AfD]: „Beendet worden“? Das wollen wir mal sehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Von einem Schwerverbrecher!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mal wieder!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach! – Stephan Brandner [AfD]: Wo waren denn unsere Geheimdienste eigentlich?) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommt die große Demokratie und der Rechtsstaat!) (Stephan Brandner [AfD]: Bürgerkrieg!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Steffen Kotré [AfD]: Wunschdenken!) (Steffen Kotré [AfD]: Oh! Sicher? – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, klar!) (Stephan Brandner [AfD]: Die sind quasi Feministinnen geworden!) (Steffen Kotré [AfD]: Mal wieder?) (Zuruf von der SPD: Sehr viel! – Steffen Kotré [AfD]: Nix!)
06:39
19.12.2024
Manfred Todtenhausen FDP
Wirtschaftswende für Deutschland
Es ist wahrscheinlich meine letzte Rede, die ich hier halten werde, und ich werde viele und vieles vermissen, aber eins jedoch nicht – ganz und gar nicht –, und zwar den Populismus und die Unwahrheiten der AfD. Keine andere Fraktion hat mehr Ordnungsrufe bekommen als die AfD. Sie missachten dieses Haus – und es ist Ihnen egal. Und die AfD zeigt Probleme auf, ohne echte Lösungsvorschläge zu nennen. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Ich habe hier im Plenum schon einmal erläutert, wieso die Wirtschaftspolitik der AfD nicht nur unverantwortlich ist, sondern auch äußerst schädlich für unser Land wäre. Davor warnen auch die Wirtschaftsverbände: Die AfD würde unsere gut integrierten Fachkräfte aus dem Land jagen. In ein Land nach den Vorstellungen der AfD würden auch keine dringend benötigten Fachkräfte kommen. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles geschenkt!) Die Wirtschaftspolitik der AfD bedeutet Rückschritt und gefährdet die Zukunft unseres Landes. (Beatrix von Storch [AfD]: Wer ist denn verantwortlich für den Zustand jetzt, hä?) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Doch, wir haben einen! Er gehört zu den Handwerksmeistern! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Der sitzt ganz oben!) (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])
05:56
15.05.2019
Johannes Huber AfD
Tätigkeitsbericht 2018 des Petitionsausschusses
Der kontinuierliche Rückgang an Petitionen konnte 2018 gestoppt und das Niveau von 2015 wieder erreicht werden – auch dank der AfD. (Beifall bei der AfD – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Der war gut! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Reichen Sie jetzt selbst auch Petitionen ein?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Falsch! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Lügner!) Nur durch die Beharrlichkeit der AfD konnte am Ende eine öffentliche Debatte für die Bürger zum Migrationspakt durchgesetzt (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Quatsch in der Sache! – Leni ­Breymaier [SPD]: AfD-TV! – Jörg Cezan ne [DIE LINKE]: Vollkommen falsch, was Sie da vortragen! Das wissen Sie genau! Das tut doch weh!) (Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, wie das wohl passiert ist! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der Bürger spricht!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Bitte? – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vom Verfassungsschutz überprüfen! Wie ist es mit Ihren Verbindungen zu den Identitären?) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Missbrauch des Petitionsrechts, was Sie da gemacht haben! Das weiß auch jeder!) Der Antrag der AfD für eine rechtzeitige öffentliche Anhörung vor der Annahme des Migrationspaktes wurde folgerichtig von den selbsternannten Demokraten ohne Debatte abgelehnt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Propaganda!) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Auf Wiedersehen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Mitarbeiter anliegen: Das war ein guter Versprecher!)
05:45
01.03.2023
Leif-Erik Holm AfD
Aktuelle Stunde - Klimastiftung Mecklenburg- Vorpommern
(Beifall bei der AfD) Die AfD hat übrigens der Stiftungsgründung im Landtag nicht zugestimmt, (Stephan Brandner [AfD]: Aha! AfD wirkt!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Lügen! Glatte Lügen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Prima! Bravo!) (Beifall bei der AfD) Noch dazu ist jetzt ja auch nach verschiedenen Umfragen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Es geht aufwärts! Bravo! – Erik von Malottki [SPD]: Hätten Sie wohl gerne!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das wäre gut!) (Beifall bei der AfD)
06:52
23.02.2024
Nina Stahr DIE GRÜNEN
Stärkung der Fusionsforschung
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Schade!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir können auch auf Kernspaltung setzen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie jetzt nicht: Windräder!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie teuer soll der Strom noch werden?) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Eine „gute Ampelpolitik“!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ab in die Produktion!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen wir!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da sind wir!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir 24 Stunden, sieben Tage die Woche!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Worte! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP erheben sich)
06:00
25.04.2024
Philipp Amthor CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die CDU zum Beispiel! Die CSU! Die SPD! Die FDP!) Und so eine Partei ist die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: … nicht! Sie haben das „nicht“ vergessen!) Die Debatte hat auch gezeigt: Die Bedrohungen von außen und die Bedrohungen von innen, sie haben eng miteinander zu tun; denn sie stehen in einer tragischen Wahlverwandtschaft, die getrieben ist durch eine Verachtung der offenen Gesellschaft: in Peking, in Moskau und im Kern der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie selber!) macht sich die AfD zum Helfer dieser Länder, einige von Ihnen offensichtlich als Täter, andere von Ihnen offensichtlich – Russlandfreunde, aufgepasst! Das ist das System AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können auch über die Europapolitik der AfD sprechen; denn die ist genauso unseriös wie ihr Spitzenpersonal. Ich kann sagen: Hinsichtlich dieses Frauenbildes der AfD war Ihre russische Freundin Katharina die Große vor 250 Jahren (Jörn König [AfD]: Das war eine Deutsche!) Ich erspare Ihnen jetzt Ausführungen zur Glockenkurve der Intelligenz der AfD-Fraktion. Ist das ein Zufall, dass immer die AfD betroffen ist? Ich sage das in aller Klarheit: AfD steht für „Abstieg für Deutschland“. (Beatrix von Storch [AfD]: … oder das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Frau Paus!)
02:57
13.11.2025
Agnes Conrad DIE LINKE
Marktbasierte Resilienz
Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD zur sogenannten marktbasierten Resilienz in der Rohstoffversorgung. Aber der Weg, den die AfD hier einschlagen will, ist natürlich der falsche. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum?) (Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD) Die AfD verweist zwar auf Einbeziehung der Bevölkerung und Auflagen; was das für Auflagen sein sollen, das will ich mir bei der AfD gar nicht erst vorstellen. (Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Also so eine grün angepinselte DDR-Wirtschaft!)
01:56
16.09.2025
Dunja Kreiser SPD
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wann soll das denn bitte gewesen sein?) (Raimond Scheirich [AfD]: Keiner findet sie attraktiv!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Also, die Industrialisierung hat in den 70er-Jahren angefangen? Das ist ja interessant!) (Lachen des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann machen Sie es doch ehrlich, und bauen Sie da keine Offshore-Parks! Sie müssen sich mal ehrlich machen! – Gegenruf des Abg. Michael Thews [SPD]: Ihr habt ja eure Antwort bekommen! Ruhe jetzt hier! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich glaube nicht, dass Sie sagen können, wann wir ruhig sein müssen! – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann er schon!) Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den AfD-Abgeordneten Thomas Korell. (Beifall bei der AfD)
02:13
13.09.2024
Till Steffen DIE GRÜNEN
Justiz und Bundesverfassungsgericht
(Zuruf von der AfD: Wir auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war eine braune, jetzt haben wir eine grüne!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, dann lösen Sie sich mal auf, Herr Steffen!) (Stephan Brandner [AfD]: Na ja, so pauschal würde ich das nicht sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Fabian Jacobi [AfD]: Also Sie nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie ihnen die gemacht haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Klassische Worte eines Ökofaschisten! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist totalitär, genau das! Aufhebung der Gewaltenteilung: Das ist das, was Sie wollen! Sie erzählen uns was von Verfassung! – Gegenrufe von der SPD)
02:35
18.01.2024
Kathrin Vogler fraktionslos
Friedensinitiative für die Ukraine und Russland
Weil diese Bundesregierung gar keinen Plan hat, wie das zu erreichen wäre, ermöglicht sie es der AfD, sich hier als scheinbare Friedenspartei zu inszenieren, wie das im Übrigen am Anfang ihres Aufstiegs auch die NSDAP getan hat. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Diese Vergleiche verbieten sich hier! – Gegenruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]: Nein, die verbieten sich nicht!) Interessiert sich die AfD dafür, wie es den Menschen in der Ukraine und in Russland geht? Klartext: Der AfD ist alles egal, solange Deutschland billiges Gas aus Russland bekommt. Die AfD will allen Ernstes alle Unterstützung für den Wiederaufbau zerbombter Städte, Fabriken, Straßen und Energieanlagen in der Ukraine beenden. Uns Linken geht es im Gegensatz zur AfD nicht vor allem um russische Rohstoffe. (Andreas Bleck [AfD]: Ihr seid aber bald nicht mehr dabei!)
02:29
25.03.2025
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
Der 21. Deutsche Bundestag ist gerade dabei, sich zu konstituieren, und schon versucht die AfD, wieder Chaos zu stiften (Lachen bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Nein, die AfD verhält sich innerhalb der Geschäftsordnung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt noch mal Thüringen!) Dass die AfD weder ein Interesse an geordneten Wahlvorgängen noch an einem würdevollen Ablauf der konstituierenden Sitzung hat, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt Thüringen!) Ganz ehrlich: Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, mit der damit verbundenen Chaotisierung ist der beste Beweis dafür, dass wir sehr gut beraten sind, bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages nicht auf das Lebensalter zu setzen, sondern auf langjährige parlamentarische Erfahrung und Routine, meine Damen und Herren.
05:19
20.12.2024
Ralf Stegner SPD
Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter
Die AfD jammert hier rum. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie sind überflüssig!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Es ist die AfD, die seit Jahren hier rumpöbelt, Ordnungsrufe sammelt und all diese Verfahren gegen sich laufen hat. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Schröder! Schwesig! Machen Sie mal weiter!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nichts ist erwiesen! Alles nur Angriffe!) Die „Correctiv“-Recherche deckte ein Geheimtreffen in Potsdam auf, wo AfD, Neonazis, Unternehmer, Burschenschaftler, Reichsbürger Hunderttausende von Menschen deportieren wollten, ob deutscher Staatsbürger oder nicht. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Denn ich will die AfD zitieren, um deutlich zu machen, worüber wir hier reden. (Beatrix von Storch [AfD]: Eijeijei!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! Rassistisch! – Beatrix von Storch [AfD]: Alles Leute, die gemaßregelt worden sind oder sich entschuldigt haben!) Zitat Mirko Welsch, AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Da kennen Sie sich ja aus! AfDler töten ist völlig in Ordnung!) (Karsten Hilse [AfD]: Können Sie mal irgendeinen Namen nennen? Nicht nur „Chatprotokolle“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ausgeschlossen! Alle ausgeschlossen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Viel Erfolg! Machen Sie das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was ist denn das für eine Lüge? Entschuldigung! Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist unfassbar!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind bei 20 Prozent! Sie sind bei 15! Lösen Sie das politisch!)
00:46
16.01.2026
Julia Klöckner
Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Andreas Bleck.
01:01
04.12.2025
Lukas Krieger CDU/CSU
Entlassungsforderung des BKM
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Dann hören Sie auf damit! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Wir lästern immer über Politiker – besonders auch die AfD –, die hätten im normalen Leben nichts hingekriegt, würden hier nur sitzen und die Diäten einstreichen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Martin Erwin Renner [AfD]: Mein Gott!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Söder hat’s gesagt: Entweder Geld verdienen oder Blaulicht!)
00:53
11.04.2024
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: … sich zu entschuldigen! Sich entschuldigen, das können Sie jetzt machen! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal die Klappe halten!) darauf hinzuweisen, dass es eben nicht nur um Russland geht bei der AfD, sondern auch um China. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt schon wieder so ein Geschwafel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat es jetzt aber auch nicht gebracht! Das hätten Sie sich sparen können!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt noch eine! Ich glaube, ich werde wahnsinnig! Wie viele kommen denn noch? – Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen, dass das nicht geht!)
04:48
28.01.2022
Stephan Brandner AfD
Direktwahl des Bundespräsidenten
(Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich) Mehr Demokratie wagen“, das gehört aber nicht nur als Spruch zu uns von der AfD, sondern es ist gelebte DNA unserer Partei. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) einen von ganz links, einen von Mitte-links – den Konsenskandidaten der deutschen demokratischen Fraktionen, wie ich das vorhin sagte – und einen Kandidaten, den wir als AfD unterstützen, der in der CDU verortet ist.
03:23
10.09.2020
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Jetzt habt ihr ein paar Wähler verloren!) Apropos autoritär, illiberal und undemokratisch: Das bringt mich ohne Umschweife zu dem Antrag der AfD. Es lässt tief blicken, wenn Sie mit Ihrem Antrag schon in der Überschrift sagen, dass Sie Deeskalation ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Karsten Hilse [AfD] gewandt: Was zu beweisen war, Herr Hilse, genau! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht und Ordnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Machen wir auch nicht!) Das Ergebnis waren Chaos, Gewalt und Angriffe auf Polizisten und das Parlament, die AfD Arm in Arm mit Reichsbürgern, gewaltbereiten Nazis und Rechtsextremen. (Karsten Hilse [AfD]: Und mit Regenbogenfahnen, Hunderten Regenbogenfahnen! Ihre Anhänger eigentlich, die aber auch Freiheit wollen!) (Karsten Hilse [AfD]: „Einzuschleimen“?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) – Der Kollege Hess bzw. die AfD-Fraktion hat mich um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse.
04:50
13.12.2019
Markus Frohnmaier AfD
Globale Klimagerechtigkeit
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Unverschämt!) (Ulli Nissen [SPD]: Das sagt gerade die AfD!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was wollen Sie uns damit sagen?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Am Anfang des Jahres haben Sie, Frau Roth, sich beschwert, dass seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag die Leichtigkeit des Hauses weg sei. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Noch nicht mal eine gute Büttenrede war das! – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
03:17
01.12.2023
Franziska Hoppermann CDU/CSU
Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel
Liebe AfD-Fraktion, Sie wärmen völlig kalten Kaffee in der Mikrowelle auf, und der schmeckt bekanntlich (Stephan Brandner [AfD]: Die sind alle sehr helle!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir dachten, Sie lernen dazu!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Seitz [AfD]: Deshalb kommt der Herr Scheuer damit durch! Weil Sie nichts ändern wollen! Der gehört ins Gefängnis!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, eben nicht! Da haben Sie wohl nicht zugehört!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der Ruf der Gesinnungsjustiz! – Jörn König [AfD]: Gut, dass Sie es noch mal erwähnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen noch erklären, wer Herr Glaser ist! Das weiß nicht jeder!) Im Jahr 2018 stellte deshalb der Sprecher der AfD Hessen gegen ihn Strafanzeige – wegen der Veruntreuung von Steuergeldern. (Clara Bünger [DIE LINKE]: Aha! Na so was! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! – Stephan Brandner [AfD]: Na und? Offenbar klappt es da auch nicht! Dann können Sie Glaser auch noch einsperren!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Das überrascht mich jetzt!)
04:01
05.12.2025
Jens Behrens SPD
Bargeld und Bitcoin
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Niemand wollte eine Mauer bauen!) (Jörn König [AfD]: Ja, Putin ist schuld!) (Jörn König [AfD]: Hättet ihr schon lange dran arbeiten können!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Bis 150 Euro, oder was?) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt was mit Russland, bitte! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach bitte, Russland! – Martin Reichardt [AfD]: Bei Finanzkriminalität sollten Sie mal bei Herrn Scholz nachfragen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ach Mann, nix mit Russland! – Jörn König [AfD]: Bei Geldwäsche bitte Johannes Kahrs befragen! Der kennt sich damit aus!)
04:27
07.07.2023
Kay-Uwe Ziegler AfD
Krankenhausschließungen
(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ach! Das stimmt doch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! Aha! – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Potz Blitz! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So läuft das in der SPD!) (Stephan Brandner [AfD]: Eben! Was sonst! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Patientinnen und Patienten interessieren Sie überhaupt nicht!) (Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Für Sie hoffentlich auch! – Stephan Brandner [AfD]: Wird nicht einfach!) (Beifall bei der AfD)
03:46
20.12.2024
Filiz Polat DIE GRÜNEN
Staatsbürgerschaftsrecht
Sehr geehrter Herr Dr. Heck, sich zur AfD abzugrenzen, wäre bei Ihrem Beitrag gerade besser gewesen. Genau dazu hat das OVG für NRW geurteilt, dass die AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Es ist schon grotesk, dass Sie von der AfD die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft gerade denjenigen versagen wollen, die die hohen Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsrechtes frühzeitiger erfüllen wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine dreckige Lüge, und ich darf das auch so nennen! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht’s mal langsam! – Zuruf von der SPD: Das reicht langsam!) (Beatrix von Storch [AfD]: Landgericht Berlin! – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist doch Quatsch! Mit Ihrer Propaganda ist es nicht besser! Sie sind die Spalter!) (Kay Gottschalk [AfD]: Illegale Migration ist keine Einwanderung, Frau Kollegin!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ich lasse mir nicht den Mund verbieten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nein, ich rede so lange dazwischen, wie mir das gefällt! Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Getroffene Hunde bellen!)