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Trier par

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Steuervergünstigung für Agrardiesel

Es ist mal wieder bezeichnend: Die AfD hat gar nicht verstanden, dass wir hier in einer Finanzdebatte sind – es geht um eine Steuer – und nicht in einer Landwirtschaftsdebatte. Jetzt zum AfD-Antrag. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist Landwirt!) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Frank Rinck [AfD]: Es ist eine Steuerrückvergütung! Keine Subvention!) Diese AfD hat ein Anti-Landwirtschaftsprogramm. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Protschka [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Populisten!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Protschka [AfD]: Na, dass Ihnen 3 000 Euro nicht wehtun, das ist schon klar!)

Martin Hess AfD

Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Eine Zumutung sind Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Das hat Ihr Kumpan Putin verursacht!) Und es gibt nur eine politische Kraft in diesem Land, die diesen sicherheitspolitischen Amoklauf beenden will und wird, und das ist und bleibt die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Hanau! Halle!) (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Was macht denn Ihre Richterin im Knast?)

Gottfried Curio AfD

Rückführungsverbesserungsgesetz

(Beifall bei der AfD) Hier bedarf es endlich wieder einer Politik, die die rechtsstaatlichen Pflichten einer Regierung auch durchsetzt, und diese Politik gibt es nur mit der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb will die Ampel auch nur noch seltener prüfen, ob noch eine Schutzbedürftigkeit vorliegt, während wir als AfD gerade ein genaueres Hinsehen einfordern – sind doch die Bürgerkriegshandlungen in weiten Teilen Syriens etwa längst vorbei. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich wissen Sie doch, dass AfD-Politik ausschließlich die notwendigen rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter fordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Markus Hümpfer SPD

Änderung des Energiesicherungsgesetzes

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist einfach nur Enteignung!) (Karsten Hilse [AfD]: Enteignung ist das!) (Steffen Kotré [AfD]: Das stimmt nicht!) (Steffen Kotré [AfD]: Und Sie zerstören sie!) (Beifall bei der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Sage ich doch: zerstören!) (Steffen Kotré [AfD]: Welchen denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Rüdiger Lucassen [AfD]: Schröder! Gabriel!) Steffen Kotré hat für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Jan Wenzel Schmidt AfD

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz was anderes!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Linke enteignen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn! – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: War das schlecht!)

Jörn König AfD

(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Enrico Komning [AfD]: Toll! Gut gemacht! – Zuruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) Das kann die Union nicht; denn die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Das ist wahre Demokratie! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Da haben Sie doch keine Ahnung von! – Lachen der Abg. Dagmar Andres [SPD] – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ja, direkte Demokratie!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das denken die Menschen in der Ukraine auch!) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushalts für 2024

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Die AfD ist schlecht für Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Tun Sie es den bereits 20 Prozent der Menschen in diesem Land gleich, die jetzt auf AfD-Politik setzen! (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

(Beifall bei der AfD) Also, man könnte schon glauben, die Bürgermeister und Landräte hätten direkt aus dem AfD-Programm abgeschrieben. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Tja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bla, bla, bla!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur

Die von der AfD haben diese Aktuelle Stunde aber doch nicht aus Sorge vor unserer kritischen Infrastruktur beantragt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vor“ nicht, sondern „um“ muss das heißen!) (Zuruf von der AfD) – Und das – das traue ich sogar Ihnen intellektuell zu – könnte sogar die AfD verstehen. Doch genau das tut die AfD hier heute einmal mehr, und wir kennen das bereits aus anderen Zusammenhängen. Dieser Verantwortung sind die von der AfD heute einmal mehr nicht gerecht worden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Woher wollen Sie das denn wissen? Unglaublich!) Denen von der AfD geht es einzig und allein darum, Angst und Schrecken in der deutschen Bevölkerung zu schüren, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dafür sorgen Sie schon alleine! – Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ihnen“, nicht „denen“!)

Brian Nickholz SPD

(Marc Bernhard [AfD]: Wir haben von Mannheim gesprochen, wo das Gasnetz stillgelegt wird wegen Ihres Heizungsgesetzes! Deshalb!) Auf der AfD-Homepage heißt es: Die Schlussfolgerung, die auf der AfD-Homepage gezogen wird, ist: Deshalb wollen wir Öl- und Gasheizungen erhalten. (Marc Bernhard [AfD]: Es wird nur durch Steuern teurer!) Es wird immer gerne die Wendung „Land der Dichter und Denker“ bemüht; die AfD betont dieses Bild sehr häufig. (Zuruf von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Bisschen holprig!) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! Ein Tiefpunkt für diesen Bundestag!) Alt und Jung sollen nun von den Lügen der AfD einmal ruhen; (Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! Haben Sie Deutsch abgewählt?)

Jörn König AfD

Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

(Lennard Oehl [SPD]: Nennt sich „Demokratie“! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Dass wir noch reden dürfen, das ist echt erstaunlich! Das kann man „demokratisch“ ja auch beenden!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt ja gerade der Richtige!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Der schlechteste Kalauer des heutigen Tages!) (Nicole Höchst [AfD]: Bravo! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das haben Sie abgeschrieben von der CSU!) (Beifall bei der AfD) Mit dem Junior-Spardepot liefert die AfD einen klaren, finanzierbaren, generationengerechten Plan für die Altersvorsorge. Setzen wir auf Freiheit, Sicherheit und Lösungen mit gesundem Menschenverstand für die Bundesbürger und ihre Zukunft – natürlich mit der AfD! (Beifall bei der AfD)

Artur Auernhammer CDU/CSU

Sanierung von Sportstätten

(Jörn König [AfD]: Ist das jetzt so eine Degrowth-Propaganda, oder was?) Jetzt kommt die AfD mit einem Antrag und verlangt eine Investition von 40 Milliarden Euro – man muss sich mal die Zahl vorstellen: 40 Milliarden Euro! (Zuruf von der AfD: Portokasse!) (Thomas Korell [AfD]: Weil es gegenfinanziert ist! Sie trauen sich nicht!) Hier schnell zu sagen: „Wir hauen jetzt 40 Milliarden Euro raus“, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, finde ich schon sehr dreist von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Die AfD hebt in ihrem Antragstext die Wichtigkeit von Sport für den sozialen Zusammenhalt hervor. Sport verbindet, der Populismus der AfD spaltet. Olympische Spiele in Deutschland bewirken mehr für den Breitensport, bewirken mehr für den Leistungssport als irgendwelche Anträge der AfD, und dieser Antrag ist abzulehnen. Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Jörn König, AfD, das Wort erteilen.

Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Die heutige Debatte ist von der AfD beantragt worden, und das sollte uns eigentlich schon misstrauisch machen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Misstrauen ehrt uns! Wirklich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch! Doch!) (Martin Reichardt [AfD]: Oh, jetzt kommt’s!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um Anstand! – Beatrix von Storch [AfD]: Delegitimierung der Regierung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wer ist denn Ihr Herr?) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Was meinen Sie denn, wofür Joschka Fischer seine Professur gekriegt hat, so als Taxifahrer?)

Iris Nieland AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für uns in der AfD gilt: Politik muss den Menschen dienen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unser AfD-Haushalt senkt die Ausgaben um 125 Milliarden Euro – weniger EU-Zahlungen, weniger Auslandsausgaben, weniger ideologische Experimente. Mit einer AfD-Regierung wird es endlich wieder verantwortliche Haushaltspolitik geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Schutz von Christopher-Street-Days

Ich wollte was zum CSD sagen; jetzt muss ich was zu Herrn Drößler und zur AfD sagen. (Zuruf von der AfD: Oah!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) Eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der AfD charakterisierte den CSD als abartige Perversion und kranke Fantasie. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) Es tut dringend not, dass die AfD-Fraktion ein Schulungsseminar in Sexismus, Antifeminismus und gegen Queerfeindlichkeit besucht. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie werden immer schlimmer!)

Nicole Hess AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Sie haben den Sachverhalt nicht verstanden! Die werden hier in Deutschland investieren!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Malte Kaufmann AfD

Wirtschaft und Energie

Um das mal klarzumachen: Die Situation, die ich gerade beschrieben habe, hat null Komma null mit der AfD zu tun. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir als AfD waren noch nie in der Regierungsverantwortung, weder im Bund noch in den Ländern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Kurioserweise ist vor ein paar Tagen auf EU-Ebene – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – genau dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgemildert worden, und zwar mit Stimmen unserer AfD-Kollegen im EU-Parlament. (Beifall bei der AfD – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Oah!) Dafür steht die AfD bereit. (Beifall bei der AfD)

Hülya Düber CDU/CSU

Arbeit und Soziales

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gewollt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Liegt aber nicht an uns!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mensch, jetzt machen Sie das Land mal nicht so schlecht!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Worthülsen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt machen Sie doch nicht auf so negativ!) Wenn jetzt der Ministerin vorgehalten wird, dass nur 86 Millionen Euro eingespart werden, dann empfehle ich – auch wieder in Richtung AfD –, einmal die Präambel des Entwurfs zu lesen. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Es wurden 1,5 Milliarden Euro versprochen! Was Sie einsparen, ist lächerlich!) Für die AfD-Fraktion hat Herr Thomas Stephan das Wort. (Beifall bei der AfD)

Max Lucks DIE GRÜNEN

Bargeld und Bitcoin

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Jörn König [AfD]: So ein Quatsch! Die werden durch die Steuer- und Abgabenlast beraubt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Zwölf Semester hat der Kerl gebraucht, um einen sozialwissenschaftlichen Bachelor zu machen! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie haben ein Leben lang gebraucht, sich nicht zu benehmen! Das gibt’s doch gar nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sechs Jahre für einen Bachelor!) Die AfD hat aber nicht nur einen Antrag geschrieben, der den Interessen von Tech-Bros dient. Die AfD hat auch noch ein paar andere Anträge zur Beratung aufgesetzt, zum Beispiel einen Antrag, der gegen das Bankkonto schießt. (Jörn König [AfD]: Oder AfD-Mitglieder, denen das Konto gekündigt wird!) Stattdessen inszeniert die AfD diese Menschen, warnt vor dem Ende des Bargelds und bietet keine Lösung für echte finanzielle Inklusion. (Beatrix von Storch [AfD]: Stadtbild!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Fraktionen FDP, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Fraktionen Die Linke, AfD und FDP. – Fraktionen von FDP und AfD. Der Antrag ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktion der AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Also, ich wiederhole: Der Beschlussempfehlung stimmen zu SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. – Fraktionen von FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen. – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und CDU/CSU. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Stephan Protschka, Uwe Witt und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31072, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2730 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31098, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17527 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tino Chrupalla, Jürgen Pohl, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31078, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20569 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31085, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25308 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31066, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20685 abzulehnen. – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31079, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28794 abzulehnen. – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31079, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28764 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Matthias Büttner, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Und es enthält sich? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17942, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16489 abzulehnen. Bei Gegenstimmen der AfD ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der restlichen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28606, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26230 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Stephan Brandner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28977, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27698 abzulehnen. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30683, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29770 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist damit gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25906, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20611 abzulehnen. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen die AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28651, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22468 abzulehnen. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30765, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29302 abzulehnen. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29646, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26905 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Restes des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28282, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26896 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Restes des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30348, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27842 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen FDP und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen von FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen AfD, FDP. – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Und es enthält sich die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Der Antrag ist damit angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Johannes Huber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31005, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14762 abzulehnen. – Diese Beschlussempfehlung ist mit den Gegenstimmen der AfD und den Dafürstimmen des Restes des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22883, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20690 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15977, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14072 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Restes des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23884, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20681 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31094, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22924 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31094, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27205 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. – Es enthält sich die Fraktion der AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. – Es enthält sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. – Und es enthält sich die Fraktion der FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. – Es enthält sich die Fraktion der FDP. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30705, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27023 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Sammelübersicht 923 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

(Zuruf von der AfD: Nein! Unfug!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir haben mehr Migranten in den Reihen als Sie!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Ah! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ah, da haben wir es: Wir haben kein Recht, hier zu sein! Wir sind aber gewählt!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar sind Sie, Herr Gauland! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unfassbar? Sie wollen bestimmen, wer hier das Recht, zu reden, hat! Wir haben Wähler! Wir haben uns das Recht verschafft! – Weitere Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Petra Pau DIE LINKE

Planungsrecht für Verkehrsprojekte

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 19/17735. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16861 mit dem Titel „Wirksame Maßnahmengesetze – Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen“. – Ich habe deutlich erklärt, dass es um Buchstabe a der Beschlussempfehlung des Ausschusses geht, diese bezieht sich auf den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16861, und ich habe gefragt, wer für diese Beschlussempfehlung stimmt. – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP und der AfD bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

Nina Scheer SPD

Verein Indymedia

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir doch gehört! Das war doch Ihre Rede!) (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Meine Kollegin hat hier ganz dezidiert die Motivation der AfD hinterfragt, warum hier dieser Antrag vorliegt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wegen der Gewalt! Wegen der Opfer!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie aber gemacht!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die SPD hat versagt!)

Ria Schröder FDP

Kinderzukunftsprogramm

(Martin Reichardt [AfD]: Oh! Jetzt kommt’s!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Rütli-Schule? Leuchtturm? Das ist ein Leuchtturm? – Beatrix von Storch [AfD]: Eliteschule!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: „Auf den Weg“? – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Das ist da! Einmal googeln! Erster Treffer! – Martin Reichardt [AfD]: Auf dem Weg sind Sie? Die Rütli-Schule ist ein Leuchtturm? Schicken Sie da Ihre Kinder hin, in den Leuchtturm? Mensch, was ist das für ein dummes Zeug! Dieser Spießbürger, der würde doch sein Kind da nie hinschicken! – Gegenruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Wenn Sie sich dann bitte auf der Bank der AfD-Fraktion wieder etwas mäßigen würden, dann könnten wir fortfahren.

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7428 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. – Ich kann feststellen – das ist ziemlich eindeutig –, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen dieses Hauses der Überweisungsvorschlag abgelehnt worden ist. Ich stelle fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses dieser Überweisungsvorschlag angenommen worden ist.

Marcus Bühl AfD

Bildung und Forschung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Deshalb klappt das nicht!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein großer Fehler!) (Beifall bei der AfD)

Hartmut Ebbing FDP

Kulturelle Identität

Wieder einmal – wie schon meine Vorrednerin gesagt hat – beschäftigen wir uns heute auf Wunsch der AfD mit einem Antrag zur Bewahrung der deutschen Sprache. Dieses Thema scheint eine der Hauptängste der AfD zu berühren. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Noch nicht mitbekommen?) (Volker Münz [AfD]: Ja, wird sie doch!) Was soll das denn für eine Identität sein, die Sie, die AfD, sich herbeiwünschen? Die AfD möchte, wie so oft, in tradierten, ausgrenzenden und spalterischen Denkschemata verharren. (Volker Münz [AfD]: Ist der Genderstern fortschrittlich?) Das ist auch genug für diesen Antrag der AfD.

Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30970 mit dem Titel „Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation“. – Das ist die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 36 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25162, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20074 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 36 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31062, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29293 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Margit Stumpp DIE GRÜNEN

Studie über die 5G-Technologie

Spätestens seit Verschwörungstheorien die Verbreitung des Coronavirus mit 5 G in Verbindung gebracht haben, war damit zu rechnen, dass die AfD das Thema aufgreift. Die Theorie ist zwar absurd – vor zehn Monaten gab es so gut wie keine 5-G-Sendeanlagen in Deutschland –; aber der AfD ist keine Gelegenheit zu schade, die Ängste und Unsicherheiten von Menschen aufzugreifen und zu verstärken. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben die Grünen noch nie gemacht! Gründungsmythos! Naturtod! Waldsterben!) (Zuruf von der LINKEN: Bei der AfD!) Es ist bezeichnend für die parlamentarische Arbeit der AfD, dass ihr offenbar sowohl unsere Anfrage als auch die Antwort entgangen ist. Jetzt, viele Monate später, will die AfD, die jegliche wissenschaftliche Erkenntnis, die die Bundesregierung anführt – zum Beispiel beim Thema Klimaschutz –, in Abrede stellt, also noch eine weitere Studie zu 5 G initiieren. Es sind schon etliche Studien unterwegs, und die Ergebnisse, weil von der Regierung beauftragt, wird diese AfD anschließend ohnehin in Zweifel ziehen. Ich denke, jede und jeder hier im Plenum kennt die wahren Motive: Die AfD wartet nur darauf, die Ergebnisse zu instrumentalisieren und die beteiligten Institutionen zu diffamieren.

Malte Kaufmann AfD

Rohstoffversorgung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Nichts!) (Beifall bei der AfD) Darauf haben wir als AfD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode immer wieder hingewiesen. (Beifall bei der AfD) Echter Umweltschutz und ökologisches Denken ohne ideologische Verbohrtheit: Das geht nur mit der AfD! (Beifall bei der AfD)

Steffen Janich AfD

Sicherheitspaket

Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, stehen fest an der Seite der Sportschützen, Waffensammler und Jäger. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD lehnt diesen Entwurf mit Nachdruck ab. (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

Inneres und Heimat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

Selbst wenn 51 Prozent der Bürger AfD wählen, soll es immer noch 49 Geschlechter geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Doris Achelwilm [Die Linke]: Hochmut kommt vor dem Fall, auch bei der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Problem löst sich gerade auf!) Wer eine andere Politik will, die ganz sicher Gender-Gaga in den Mülleimer, gerne in die Biotonne, schiebt und nicht ins Grundgesetz, dem bleibt nur die AfD. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr richtig!)

Lutz Brinkmann CDU/CSU

Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Wir reden heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der angeblich Dauerduldungen unattraktiv machen soll. In Wahrheit fordert die AfD die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, also den Bruch mit bewährten rechtsstaatlichen Standards und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Behauptung der AfD, der Staat würde automatisch nach kurzer Zeit volle Sozialleistungen gewähren, ist längst überholt. Eine pauschale Streichung der Analogleistungen für langjährig Geduldete, wie von der AfD gefordert, würde sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit führen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zuruf von der AfD: Wer soll das denn glauben?) – Der nächste Redner ist Hans-Jürgen Goßner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD will die Vollausstattung der Bundeswehr. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Tun sie doch auch nicht!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert ein Reservistenkorps, ähnlich der amerikanischen Nationalgarde – gut bezahlt, regelmäßig trainiert und im Inland einsetzbar. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich möchte Ihnen helfen: Die AfD bekennt sich zu Wales und der Zielmarke von 70 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat jährlich ab 2025. Die Bundesregierung muss ein klares Bekenntnis dazu ablegen, bis wann sie das 2-Prozent-Ziel erreicht haben will. (Beifall bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Positive vor allem!) (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Arbeiterverräter!) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Machen Sie doch auch! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Häppchen bei der Fraktionssitzung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie haben den Antrag überhaupt nicht gelesen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das sind doch Moslems! Die essen keine Würste!) Das sieht nicht nur der Bund der Steuerzahler so, sondern das sehen auch wir von der AfD so. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stimmen folglich der Überweisung an den Ausschuss zu und hoffen, dort dem einen oder anderen von der Linksfraktion beibringen zu können, wie man ein Land nicht in den Ruin treibt. (Beifall bei der AfD)

Reinhard Brandl CDU/CSU

Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

Liebe AfD-Fraktion! (Zuruf von der AfD: Das ist erst der Anfang!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Widerspruch bei der AfD) Was bisher noch nicht bekannt war bzw. noch nicht schwarz auf weiß vorlag, waren die Lösungsvorschläge der AfD. (Zurufe von der AfD: Ja!) (Peter Boehringer [AfD]: Nein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lesen Sie es!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und viertens falsch!) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Jürgen Braun [AfD]: Super wirksam!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Schrottpapiere, keine Wertpapiere!) – Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Herrn Peter Boehringer von der AfD.

Sebastian Münzenmaier AfD

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb ganz klar: Gestatten Sie jetzt allen Geschäften, unabhängig von der Quadratmeterzahl, und auch der Gastronomie und den anderen benachteiligten Branchen endlich die komplette Öffnung unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist so megairre!)

Dunja Kreiser SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Steffen Kotré [AfD]: Das steht im Geschäftsbericht! Geprüft durch den Wirtschaftsprüfer!) (Karsten Hilse [AfD]: Wir haben mehr Physiker und Chemiker in unseren Reihen als Sie in der SPD! Promovierte Chemiker und promovierte Physiker haben wir bei uns! Die muss man bei Ihnen suchen!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Karsten Hilse [AfD]: Mal sind sie zu hoch, mal zu niedrig! Das ist die Normalität!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, warum schalten Sie dann die Kernkraftwerke ab? Warum schalten Sie die Kernkraftwerke ab? Brauchen Sie noch mehr CO2?) (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie, oder wie?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Gesetzentwurf! Wenn Sie nicht mal den Unterschied zwischen einem Antrag und einem Gesetzentwurf kennen!) (Karsten Hilse [AfD]: So wie die Umfragezahlen der SPD! Aber die gehen in der Zwischenzeit nur noch runter! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jetzt geht sie aber nur runter!) Aber das geht nun mal nicht mit der AfD; das wissen wir. (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes Willen! Das ist so niedlich, dieses Argument! – Leif-Erik Holm [AfD]: Das war albern! Das ist doch albern, was Sie hier machen! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist so tief! So tief! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Abenteuerlich!)

Helge Lindh SPD

Verbot der Antifa

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD braucht keinen Rezo zur Zerstörung ihrer selbst. These 2: Kommen wir jetzt zur AfD. Antifa, wie Sie sie skizzieren, ist doch für Sie Flüchtlinge 2.0, Ihr neues scheiterndes Geschäftsmodell. Als der Anschlag auf mein Büro passierte, erreichten mich von AfD-Abgeordneten und deren Groupies wiederum nur Häme, Selbstgerechtigkeit, Schadenfreude. (Widerspruch bei der AfD) Der Mensch ist der AfD eben nicht Zweck, er ist ihr nur Mittel und Stimmvieh, und das ist der Sinn des heute vorliegenden Antrages. Und deshalb stelle ich fest, dass die Bundesrepublik im Ganzen gewiss kein Antifaproblem hat; aber die AfD hat ein vehementes Faschismusproblem in Form ihrer selbst. Die AfD hat ein vehementes Faschismusproblem. Die AfD hat ein Antifaproblem; denn viele Aktivisten der Antifa in Städten und Gemeinden stören ihr Wirken, und das stört sie wieder. Drittens hat die AfD ein – ich sage es mal in Anführungszeichen – „Antifaproblem“. Die Antifa ist für die AfD der Strohhalm, an den Sie sich verzweifelt klammern, um in den Umfragewerten endlich wieder zu steigen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD: Zugabe! Zugabe! Zugabe!) Ich darf die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion darum bitten, darauf zu achten, dass das hier nicht den Eindruck erweckt, als seien wir in einem Fußballstadion oder in einem Konzertsaal. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das lag an der Rede!)