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00:52
19.05.2022
Alexander Müller FDP
Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021
(Gerold Otten [AfD]: Vor Ort!) Die AfD hat mit diesem Antrag den gesamten Afghanistan-Einsatz infrage gestellt, in Bausch und Bogen verurteilt. (Dietmar Friedhoff [AfD]: Das macht einen Riesenunterschied!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Gerold Otten [AfD]: Einfach die Unwahrheit erzählt!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Gerold Otten [AfD]: Dieses Parlament hat noch nicht ein Mandat abgelehnt!)
06:28
04.12.2025
Christian Douglas AfD
Steueränderungsgesetz 2025
(Beifall bei der AfD) Die AfD schlägt daher 50 Cent je Kilometer vor. (Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Typisch!) Wir von der AfD hingegen nehmen die wirtschaftliche Situation sehr ernst. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Was für ein Quatsch!) Spätestens seit Gründung der AfD wissen wir, (Beifall bei der AfD) Erst am vergangenen Wochenende in Gießen rief unter anderem der DGB dazu auf, die Gründung unserer AfD-Nachwuchsorganisation zu verhindern. (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wir haben auch ein Recht auf Meinungsfreiheit! – Zurufe von der SPD sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finden wir auch gut! – Zuruf der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr Antidemokraten!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Mann!) (Beifall bei der AfD)
08:50
01.02.2018
Christian Wirth AfD
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Die AfD beantragt den Wegfall des Anspruchs auf Nachzug der Familienangehörigen von subsidiär schutzberechtigten Migranten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutschland ist Teil der Vereinten Nationen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zeigt, ist seitens der Bundesregierung eine solche Rückkehr überhaupt nicht gewollt, unabhängig davon, ob eine Bedrohungssituation vor Ort in Syrien noch besteht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und zur FDP: Nur im Wahlkampf bei der AfD abkupfern reicht nicht; man muss auch liefern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
37:48
11.04.2019
Wolfgang Kubicki
Gremienwahlen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/9253 schlägt die AfD-Fraktion den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/9254 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/9255 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9256 vor. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? mit der großen Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD ist damit der Wahlvorschlag abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zunächst zu dem Wahlvorschlag der AfD auf Drucksache 19/9257. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD, geschlossen. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Das sind drei Stimmen bei der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion.
06:02
15.03.2019
Marc Jongen AfD
Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Und das wissen Sie? Das sagt ein alter Mann!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerliche Hetzerei! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist geradezu ekelhaft, was Sie hier betreiben!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hysterie!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine irrationale Rede ist das, was Sie hier halten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird Ihnen nicht gelingen! Das kann ich Ihnen versprechen! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: So was sitzt im Bildungsausschuss! Das ist peinlich!)
05:58
20.11.2020
Michael Grosse-Brömer CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen
Nach den ersten Erkenntnissen sollen die in Verdacht stehenden Personen durch Hilfe von AfD-Abgeordneten, der Abgeordneten Bystron, Müller, Hemmelgarn, in den Bundestag eingeschleust worden sein. Der AfD-Abgeordnete Huber soll mehrfach versucht haben, ohne Erlaubnis in fremde Büros mit Kamera und anderen Personen zu gelangen. Meine Damen und Herren, wir sind es ja gewohnt, dass die AfD in jeder Plenarwoche versucht, parlamentarische Abläufe zu behindern, das Ansehen des Parlaments zu schädigen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist eine Lüge! Das ist Unsinn! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil es nicht stimmt! Weil das gelogen ist!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie gerade!) Das sieht man doch daran, dass AfD-Mitglieder irgendwelche seltsamen Filmchen drehen, um den Bundestag in ein völlig anderes Licht zu stellen. Sie sind in meinen Augen der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD in diesem Hause. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind der Hetzer! Was soll das?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Aktionen aus den Reihen und dem Umfeld der AfD sind keine Lappalien. (Zurufe von der AfD) Ja, und deswegen sage ich auch mit meinem letzten Satz: Das, was die AfD will, hat kürzlich jemand aus den Reihen ausgeplaudert – ich zitiere einmal – – (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie haben sich entlarvt!) Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD)
07:07
13.03.2020
Johann Wadephul CDU/CSU
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Viele Tiefen, keine Höhen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nur Tiefen!) (Zuruf von der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Nein! Gar nicht! Eben nicht! Unglaublich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie tragen die Verantwortung, nicht wir! Mehr als 20 Jahre tragen Sie die Verantwortung!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Für die Sie die Verantwortung tragen!) (Zuruf von der AfD: Und dann?) (Zuruf von der AfD: Feige!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist doch kein Selbstzweck!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht um Ziele, Zielsetzungen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die lassen Sie doch gerade frei! Unglaublich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Indem Sie jetzt 5 000 Terroristen freilassen! Organisierter Wahnsinn!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Klar! Aber wie!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Taliban-Frauenrat!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der ist schon kaputt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Amen!)
08:58
28.01.2022
Helge Lindh SPD
Direktwahl des Bundespräsidenten
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Habe ich bis heute noch nicht kennengelernt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was man bei der SPD so lernt!) Ich bitte Sie – weil die AfD ja auch immer gerne meine Reden mitschneidet –, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir zeigen, wie es geht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aus der Vita! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist in der SPD so!) Das ist ungefähr so absurd, als ob man der AfD Professionalität und Hang zur Wahrheit unterstellen würde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Hannes Gnauck [AfD]: Das waren die letzten vier Minuten schon, Herr Lindh! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer ist hier selbstverliebt, Herr Kollege?) (Hannes Gnauck [AfD]: Dann antworten Sie doch einfach!) (Hannes Gnauck [AfD]: Sie haben doch Angst vor wirklicher Demokratie!) (Hannes Gnauck [AfD]: Also wirklich genial, Herr Lindh!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Redezeit!) Als es dann aber um die Praxis ging – ich erinnere mich an einen Call –, war die AfD die Einzige, die nur lamentierte: nicht genug AfD-Positionen, alles viel zu kritisch.
05:05
28.09.2022
Timon Gremmels SPD
Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter
Was wir hier gerade erlebt haben, war eine Inszenierung der AfD. Wie kann es denn sein, dass bei Wahrnehmung des Minderheitenrechts, (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) zu der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage aus der Fragestunde heraus eine Aktuelle Stunde verlangen zu können, zehn Minuten später der Fraktionsvorsitzende der AfD hierhinkommen und ein fertiges Redemanuskript vorlesen kann? (Stephan Brandner [AfD]: Ist halt genial!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind halt gut organisiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Die kommt ja morgen! – Beatrix von Storch [AfD]: Morgen! Kein Problem!) (Stephan Brandner [AfD]: Nur herumgeeiert!) (Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich war im Rechtsausschuss!) (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie neidisch?) – Ich kann Ihnen nur eins sagen, liebe Youtube-Gemeinde: keine relevanten Fragen der AfD im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu diesen Themen. (Stephan Brandner [AfD]: Welche Pipeline?)
06:56
10.06.2021
Christoph de Vries CDU/CSU
Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich weiß nicht, wovon Sie reden! Haben Sie die Anträge nicht gelesen?) Ich kann Ihnen sagen: Mindestens genauso wichtig ist es, der radikalen AfD in Deutschland den Boden zu entziehen, Herr Kollege Baumann. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schön, dass Sie das gleichgesetzt haben! Da spricht die CDU!) Die Agitation gegen den Islam und gegen alle Musliminnen und Muslime in Deutschland ist seit der Gründung der AfD ein Eckpfeiler der Partei; sie gehört gewissermaßen zur DNA. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schon Helmut Kohl hat gewarnt! Helmut Schmidt auch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe von Kultur gesprochen, von kulturellen Verhaltensweisen, nicht von Religion! – Jan Korte [DIE LINKE]: Mit Unkultur kennen Sie sich aus, das ist klar! Ganz in Ihrer Tradition!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Politik ist das Problem, nicht die Muslime! Ihre falsche Politik!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Geschwätz! Sie regieren doch schon ewig! Sie regieren! Sie müssen doch nichts fordern!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Ja, dann handeln Sie endlich!) (Enrico Komning [AfD]: Sie machen gar nichts!) (Enrico Komning [AfD]: Aber leider erfolglos!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die meisten brauchen Polizeischutz!) (Enrico Komning [AfD]: Wird ja auch Zeit!)
06:03
01.02.2024
Martin Sichert AfD
Gesundheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Wir brauchen auch Leute, die hier ehrlich reden!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [fraktionslos]: Falsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [fraktionslos]) und ihnen eingeredet wurde, man müsse Angst vor der AfD haben. Es gibt in Deutschland nur einen, der Angst vor der AfD haben muss: Das sind die Lobbyisten und die Altparteien, die die Demokratie zur Farce verkommen ließen. Sie haben Angst, dass die Menschen mit der AfD wieder erleben könnten, was wahre Demokratie bedeutet, nämlich Volksherrschaft: (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Wo sind wir denn hier? Das wird von Rede zu Rede schlimmer!) (Beifall bei der AfD) All das ist wahre Demokratie, und dass hier nur eine Fraktion dafür klatscht, zeigt: Das alles gibt es nur mit der AfD. Eine bessere Gesundheitsversorgung wird es nämlich nur geben, wenn der Bürger die Kolonialherrschaft der Altparteien beendet. Dafür steht nur die AfD. Jeder, der in Deutschland in Wohlstand und Gesundheit leben möchte, muss die AfD wählen und die AfD unterstützen. (Beifall bei der AfD)
06:01
19.03.2026
Leif-Erik Holm AfD
Kraftstoffmaßnahmenpaket, Energiepreissteigerungen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sie hintertreiben deutsche Interessen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dirk Wiese [SPD]: Also Fazit: Sie machen nichts!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So fordert es die AfD; so haben wir es auch heute in unserem Antrag notiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]) Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir diese Entlastungen bald selbst umsetzen – in einer AfD-geführten Regierung. (Beifall bei der AfD)
06:46
19.03.2026
Mareike Hermeier DIE LINKE
Kernkraftausstieg
Wenn die AfD über Atomkraft spricht, dann braucht man eigentlich keine energiepolitische Debatte, sondern erst mal einen Taschenrechner; denn was hier vorgelegt wurde, ist kein seriöser Antrag, sondern eine Mischung aus Wunschdenken, Geschichtsverklärung und glasklarer Desinformation. Die AfD und ihre atompolitischen Fans erzählen gerne etwas von 3 Cent pro Kilowattstunde. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Das heißt, das AfD-Märchen liegt nicht knapp daneben, sondern um den Faktor zehn. (Zuruf des Abg. Manfred Schiller [AfD]) (Beifall bei der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Warum haben wir dann die höchsten Strompreise?) Die AfD verkauft Atomkraft als Lösung für aktuelle Probleme. (Beifall bei der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Wie viel hat denn der Berliner Flughafen gekostet, für den Sie verantwortlich waren?) Im AfD-Antrag wird Fukushima relativiert. (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) Die AfD behauptet, Atomkraft sei weltweit auf dem Vormarsch und wir müssten auf den Zug aufspringen. (Beifall bei der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Fragen Sie doch mal die finnischen Grünen!) Während die Welt in diese Richtung geht, kommt die AfD mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhundert zurück und verkauft sie uns als Lösung. (Beifall bei der Linken – Karsten Hilse [AfD]: „Zerlegen“! Und das von Ihnen!) (Karsten Hilse [AfD]: Frau Präsidentin! Was soll das denn: „blau-braun“?!) (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenruf der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke]: Ja, das habe ich!)
06:26
11.10.2018
Stephan Brandner AfD
Gleichgeschlechtliche Ehe
Die AfD hält Wort. Wie von mir bereits in den frühen Morgenstunden des 15. Juni 2018 angekündigt – es war so etwa 2 Uhr; der eine oder andere von Ihnen wird sich erinnern –, reden wir nun wieder einmal über einen AfD-Antrag, der die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in Deutschland zum Inhalt hat. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Gleichbehandlungsgrundsatz!) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD], an die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Hören Sie doch mal zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich lade Sie übrigens gerne ein – im Namen der AfD-Fraktion –, sich an einem Normenkontrollverfahren, einer abstrakten Normenkontrolle zu beteiligen, um das 25-Prozent-Quorum, das wir als AfD ja leider nicht erfüllen, zu erfüllen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie halten sich nur dann an das Grundgesetz, wenn es Ihnen politisch in den Kram passt, und das unterscheidet Sie ganz gewaltig von uns, von der AfD. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stammtisch!) Wenn Sie gegen unseren Antrag stimmen, stimmen Sie nicht nur gegen die AfD, meine Damen und Herren von den Altparteien, sondern auch gegen unsere Verfassung; und das wiederum. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, wie erbärmlich! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Sie, oder was? Wen haben Sie denn gemeint?)
06:35
11.10.2018
Olav Gutting CDU/CSU
Solidaritätszuschlag
Die AfD und die FDP versuchen heute in ganz ungewohnter Eintracht, das schärfste Schwert der Schwachen zu nutzen: Das ist die Öffentlichkeit. Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von AfD und FDP, geht es ja heute nicht um die Sache. (Widerspruch bei der AfD und der FDP) (Verena Hartmann [AfD]: Thema!) (Widerspruch bei der AfD und der FDP – Dr. Christian Jung [FDP]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sie lenken vom Thema ab! – Verena Hartmann [AfD]: Thema!) Tatsächlich geht es um den Gesetzentwurf bzw. die Anträge zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags von Ihnen, der FDP und der AfD. Den Gesetzentwurf hat die Koalition bereits in der ersten Lesung völlig zu Recht abgelehnt. macht die AfD vorsichtshalber gar keine Angaben zu den haushalterischen Auswirkungen; nach dem Motto: Ist mir egal, der Haushalt interessiert mich nicht. – Aber ich will Ihnen auch sagen: Diese Mentalität bei der FDP und vor allem bei der AfD zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik. Gerade bei Ihnen von der AfD: Sie haben ja schon Schwierigkeiten, den Haushalt Ihrer Fraktion – das sind ja auch Steuergelder – ordentlich zu gestalten. (Verena Hartmann [AfD]: Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Thema!) Ich will Ihre Politik zwar nicht mit der von der AfD gleichsetzen, aber Sie müssen dann schon auch mal erläutern, wo denn das ganze Geld zur Entlastung der Wirtschaft und darüber hinaus noch der Bürgerinnen und Bürger herkommen soll. (Karsten Hilse [AfD]: Dann werden Sie nicht mehr darüber bestimmen!) – Nächster Redner in der Debatte: Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
06:32
09.07.2025
Stefan Keuter AfD
Auswärtiges Amt
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD fordert eine systematische Effizienzanalyse aller Behördenstrukturen. Die AfD sieht in solchen Personalstellen eine ideologische Unterwanderung des Staatsapparates. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert eine langfristige und generationengerechte Personalstrategie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede hat nichts damit zu tun, wie die Lage in der Welt gerade ist! Gar nichts!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das finden die Grünen gut! – Gegenruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, aber es hat halt nichts mit dem Thema zu tun! In der Welt brennt’s, aber es geht um Residenzen in Brüssel! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Das ist der Deutsche Bundestag und nicht der Welt-Bundestag!) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Aber wenn Sie mal verstehen würden, dass nationale und internationale Sicherheit zusammengehören, dann wären wir ja ein Stück weiter! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Es ist gut, dass wir miteinander reden!) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie schaffen ja nicht mal eine professionelle Rede im Parlament! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Das geht doch nur, weil Sie es nicht verstehen!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen für einen Staat, der mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll, sparsam und transparent umgeht. (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, bei der Leistung der Rede würde ich sagen: Themaverfehlung! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Da muss man Strafgebühren bezahlen, wenn man die nach Leistung bezahlen würde! – Gegenruf von der AfD: Stegner darf heute wohl nicht reden!)
05:29
05.03.2020
Roland Hartwig AfD
Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass
(Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Opfer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Widerlich!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind brandgefährlich! – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind nicht die Opfer!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es! – Saskia Esken [SPD]: Herr Hartwig, schweigen Sie!) Und jetzt kommen wir als AfD und halten Ihnen den Spiegel vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das machen Sie überhaupt nie! Ich lache mich tot! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hass ist das Gift!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Kein Wort zu den Opfern! Dass Sie sich nicht schämen! – Dr. Alexander Gauland [AfD] erhebt sich und gibt Dr. Roland Hartwig [AfD] die Hand – Zuruf von der SPD: Widerlich! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Gift! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Jede Schulklasse benimmt sich besser als Sie, Frau Haßelmann! – Zuruf von der LINKEN: Nazis!) (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Jetzt weiß wenigstens jeder, woran man bei Ihnen ist! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Benehmen Sie sich mal!)
06:41
26.11.2020
Norbert Müller DIE LINKE
Familienpolitik – Kinder
Die AfD unternimmt heute den Versuch, mit einer Vielzahl von Anträgen uns ihre Familienpolitik zu beschreiben. – Die AfD sorgt sich um den – Zitat aus diesen Anträgen – „Erhalt des deutschen Volkes“ und um die fehlende Kinderfreundlichkeit. Mit Kinderfreundlichkeit ist bei der AfD – das haben wir gerade gehört – nur die Freundlichkeit gegenüber deutschen Kindern gemeint, was immer das in den Augen dieser rassistischen Partei nun so genau ist. Auf nichtdeutsche Kinder wollen Vertreterinnen und Vertreter der AfD – das ist bekannt – an der Grenze ja schließlich schießen lassen, und das ist nun nicht allgemein kinderfreundlich. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr habt immer reichlich geschossen!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Im Familienausschuss hat die AfD vor einem Jahr beantragt, dass der Ausschuss eine Reise nach Ungarn unternehmen solle, weil die Familienpolitik der Orban-Regierung dort so interessant sei. Letzteres ist bemerkenswert, weil die AfD ja bisher im Bundestag mit ihrem Redner Thomas Ehrhorn mehrfach bestritten hat, dass es Kinderarmut überhaupt gibt. (Martin Reichardt [AfD]: Wir haben schon eine Mehrwertsteuersenkung auf alle Kinderprodukte gefordert! Die haben Sie abgelehnt! Aber Ihre Tampon Tax, die haben Sie als großen Sieg verkauft!) (Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles Unsinn, was Sie da sagen!) Der blanke Horror im Weltbild der AfD. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – Die AfD findet nicht nur die Familienpolitik von Viktor Orban und den Nazis klasse, sondern auch sonst manch anderes aus dieser Zeit. (Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Das hätten Sie auch mal lesen sollen! Das hätte Sie wirklich gebildet!) So bleibt mir, zum Ende nur zu sagen: Ich habe eine schlechte Nachricht für die AfD. (Martin Reichardt [AfD]: Von Ihnen kommen immer nur schlechte Nachrichten!) – Bei Ihnen von der AfD habe ich diese Hoffnung schon lange aufgegeben.
06:26
20.12.2019
Karsten Möring CDU/CSU
Wohnungsnot und Obdachlosigkeit
Ich frage mich, warum die AfD die Gelegenheit nicht genutzt hat, ihre Anträge mit diesem Tagesordnungspunkt zu verbinden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Leif-Erik Holm [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Käse!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sie sind schuld! Ihre Politik ist schuld! Sie sind schuld, dass ungleich behandelt wird!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Wir haben eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme! Und die CDU ist schuld daran!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Nein! Ihre Politik ist schuld! Nicht die Migranten!) (Marc Bernhard [AfD]: Natürlich sind sie das!) (Marc Bernhard [AfD]: Die haben Sie doch gekürzt!) (Marc Bernhard [AfD]: Um 2 Milliarden Euro gekürzt!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie haben die um 2 Milliarden Euro gekürzt!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch nicht die Realität, Herr Möring! Wann waren Sie denn das letzte Mal außerhalb dieses Bundestages?) (Leif-Erik Holm [AfD]: Realitätsverweigerung ist das!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: So wie der Städte- und Gemeindebund das auch will!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Wieso verlängern Sie dann bis 2022?) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
06:53
26.09.2019
Helge Lindh SPD
Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde
(Zuruf von der AfD: Versuch? Das ist doch gelungen!) Wenn es einen Beweis gibt, dass die AfD keine bürgerliche Partei ist, dann war das Ihr feist-vulgärer Vortrag, den wir gerade ertragen mussten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Heuchler!) Ich glaube, es ist notwendig, ganz klar deutlich zu machen, welche Strategie Sie seitens der AfD hier verfolgen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird nicht funktionieren!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Ja! Ja!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Katrin Budde [SPD]: Die Schüler auffordern, ihre Lehrer zu bespitzeln!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Sie sind das schon lange nicht mehr!) Wenn man sich aber, wie ich es unlängst getan habe, mit AfD-Sympathisanten und -Funktionären im Streit auseinandersetzt, dann hört man ganz viele nostalgische Vorstellungen von der DDR und von diesem Staat, verbunden mit sehr verbrämten Heroisierungen des Putin-Regimes und postsowjetischen Vorstellungen, irgendwie verbunden mit Antisozialismus. (Zuruf von der AfD: Ich erinnere mich daran!) Im Video kann man sich das angucken, es ist auch protokollarisch erfasst: höhnisches Lachen der AfD-Fraktion. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das liegt an Ihrer Rede!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sehen die Ostdeutschen anders!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Wahlergebnisse zeigen etwas anderes, Herr Lindh!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Sie auch nicht! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie Gott sei Dank nie, Herr Lindh!)
06:18
29.11.2018
Volker Ullrich CDU/CSU
Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden
Der Titel der Vorlage der AfD lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden“. (Stephan Brandner [AfD]: Oh nein! Nicht schon wieder!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Durch Politiker“! Mann! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn man Deutsch nicht vernünftig schreiben kann!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Unsinn! – Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie ganz allein, Herr Ullrich! Das schaffen Sie ganz allein!) (Stephan Brandner [AfD]: Das bin ja ich!) (Zuruf von der AfD: Ganz schwach!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau das war es, Herr Ullrich! Nicht weit von einem Skandal entfernt!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das müssen gerade Sie sagen! – Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie es uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Vorher von den Fraktionsspitzen ausgemauschelt! Nichts anderes ist es!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Bekennen Sie sich!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Scheiß, Herr Ullrich! Was soll denn das? – Gegenruf des Abg. Ingmar Jung [CDU/CSU]: Bitte! – Weiterer Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat der was getrunken?) (Stephan Brandner [AfD]: Ist gut so!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das entspannt mich hier ein bisschen! – Burkhard Lischka [SPD]: Das sind die Karten an die Spender!)
07:25
28.09.2023
Martin Hess AfD
Bewältigung der Massenmigration
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, solange Sie die Brandmauer zur AfD nicht einreißen, haben Sie überhaupt keinen Koalitionspartner, mit dem Sie diese Politik umsetzen können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und das ist und bleibt die AfD. (Beifall bei der AfD) Und in Deutschland hat ihn nur die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Das macht ja auch keiner! Falschbehauptungen!) (Beifall bei der AfD) Und wir, die AfD, stehen an eurer Seite. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
07:23
10.09.2024
Daniel Föst FDP
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Ja, zur AfD braucht man nichts mehr zu sagen. (Carolin Bachmann [AfD]: Das sind Ihre Ideen, Herr Föst!) die die AfD für Deutschland will. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wie stellen Sie sich das denn vor?) Vor allen Dingen: Wir reden hier über den Etat des Bauministeriums, und die AfD redet über Remigration. – Ich mache immer den gleichen Fehler und verschwende meine Redezeit an die AfD, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Föst! Nächste Legislatur müssen Sie das nicht mehr!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Es wird mehr Geld ausgegeben, aber nicht mehr gebaut! Das ist doch ein Witz! Also nur mehr Geld verschwendet, ohne Ergebnis!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wissen das Ihre Koalitionspartner?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo er recht hat, hat er recht!) (Zuruf von der AfD: Aber die Nachfrage!) (Roger Beckamp [AfD]: Welchen Fachkräftemangel?) (Roger Beckamp [AfD]: Welchen Fachkräftemangel?) Drittens – das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der FDP und der AfD – liegt es nicht in der Verantwortung des Bauministeriums, Wohnungen zu bauen, aber es liegt in der Verantwortung dieser Regierung, die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Marktteilnehmer die Wohnungen bauen, dass die Genossenschaften die Wohnungen bauen, dass die freien Immobilienunternehmer die Wohnungen bauen und dass die städtischen Wohnungsbauunternehmer die Wohnungen bauen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Da haben Sie doch komplett versagt! – Carolin Bachmann [AfD]: Ihre Politik macht das aber nicht!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])
06:12
30.11.2023
Andreas Mehltretter SPD
Abschaffung der CO2-Bepreisung, EU-Gebäuderichtlinie
(Martin Sichert [AfD]: Deswegen liegt draußen auch überall Schnee, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Wen fragen die denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Das sagen die Menschen dort draußen?) (Zuruf von der AfD: Weil es zu teuer ist!) (Fabian Jacobi [AfD]: Aha! Warten wir mal die nächsten Wahlen ab! Werden wir ja sehen, wo Sie dann landen!) Man könnte ihn aber auch, anschaulicher, den AfD-Effekt nennen. AfD-Anträge zeichnen sich ja vor allem auch dadurch aus, dass sie besonders viele Fußnoten haben; das soll dann fundiert aussehen, es soll wissenschaftlich wirken. (Karsten Hilse [AfD]: Niemand arbeitet an der Energiewende! Schwachsinn! Alles gezwungenermaßen! Niemand macht das!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie wollen die Steuern erhöhen! Sie wollen die Menschen abzocken! Darum geht’s!) Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn wir uns die Realität mal anschauen, ist es wohl genau umgekehrt. (Marc Bernhard [AfD]: Ja! Ja! Dann schauen Sie mal in den Protokollen nach!) (Enrico Komning [AfD]: Wie soll man denn ein Klima schützen? Was ist denn das für ein Blödsinn! „Das Klima schützen“!) (Martin Sichert [AfD]: Und an den Kosten für die Bürger! – Weiterer Zuruf von der AfD: Macht mal weiter!) (Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn bezahlbar an dem, was ihr macht? Was ist denn daran bezahlbar?) (Karsten Hilse [AfD]: Niemand!) im Gegensatz zur AfD, die noch mal so richtig Gas geben will, wenn es auf den Abgrund zugeht.
05:32
18.01.2024
Dirk Wiese SPD
Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne
Am Ende der Debatte möchte ich der AfD Danke sagen für die aktive Teilnahme an der Zusammenkunft in Potsdam, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und der CDU! Da waren mehr von denen als von uns!) ein brauner Sumpf aus Rechtsextremen, AfD, Identitärer Bewegung, WerteUnion, Junger Alternative, rechten Burschenschaften und sogenanntem Adel bei uns im Land, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum nennen Sie die CDU denn nicht? Das gibt’s doch nicht!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Die meisten in der AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei uns in der AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Drogendealer!) (Jörn König [AfD]: Das verlangt doch gar keiner! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt kein Mensch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Euch wollen die dort nicht sehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen sagt doch keiner was! Das ist doch Blödsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen sagt doch keiner was! Mit wem reden Sie denn?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wollen wir nicht!)
07:01
11.05.2023
Lamya Kaddor DIE GRÜNEN
Finanzierung von Grenzschutzzäunen
Geht es nach dem erklärten Willen der AfD, werden wir zeitnah feste Mauern und Zäune haben. (Thomas Seitz [AfD]: Richtig! Das wollen Sie doch!) So versteht die AfD ihre Arbeit: Lügen, Fake News verbreiten, agitieren, Menschen gegeneinander aufbringen – ja, das kennen wir. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Thomas Seitz [AfD]: Man spricht nicht mit vollem Mund! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Das ist eine Frechheit!) (Zuruf von der AfD: Aber Ihnen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Steffen Janich [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das da“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) – Denn die Einstufung der Nachwuchsorganisation der AfD sowie zweier Gruppierungen aus dem Umfeld als gesichert rechtsextremistisch ist eine gute Nachricht dieser Tage. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Dass die AfD dann tatsächlich die Feststellung des Justizmitarbeiters als nicht rechtsstaatlich einordnete, schlägt dem Fass den Boden aus. (Abg. Steffen Kotré [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Zuruf von der AfD: Hallo!)
05:28
11.04.2024
Christian Petry SPD
22 Jahre Euro in Deutschland
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Das frage ich mich auch!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind ganz besonders witzig! Ganz besonders!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Die wollen aber die Reichsmark!) (Enrico Komning [AfD]: Haha! Der ist ja voll witzig!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Welche Zahlen stimmen denn nicht? – Enrico Komning [AfD]: Welche Zahlen stimmen denn nicht? Welche denn?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Wir hoffen mal, dass das Datum richtig ist im Antrag!) (Enrico Komning [AfD]: Welche Zahlen stimmen denn nicht?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es ist doch nicht gut, wenn Sie Ihrem Nachbarn 1 Million Euro schulden!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das war Ihr Genosse Schröder mit der Agenda 2010! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: 16 Jahre!) Herr Petry, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Karsten Hilse aus der AfD-Fraktion? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Den Antrag habe ich selber geschrieben! Den Nachweis erbringen Sie! Sonst ist das glatte Verleumdung!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe mehr Ehrlichkeit von Ihnen erwartet! Das ist Verleumdung!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist absolut niveaulos! Das weisen Sie mir bitte nach!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Verleumdung! Eine nach der anderen!)
05:35
11.04.2024
Sebastian Hartmann SPD
Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen
Wieder einmal haben wir eine Aktuelle Stunde zu einem weiteren Skandal der AfD. Doch werden, ehrlich gesagt, jedes Mal die Vorwürfe, die gegen die AfD erhoben und im Nachhinein in der Regel bewiesen werden, (Stefan Keuter [AfD]: Welche denn?) Heute geht es um den Verdacht, dass AfD-Abgeordnete Zahlungen von Russland erhalten haben, um die Narrative Russlands zu verbreiten – die Verschwörungserzählungen –, (Zuruf von der AfD) – Doch dieses Mal stehen im Zentrum der Anschuldigungen Abgeordnete der AfD, die die Spitzenplätze auf der Europaliste einnehmen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würden Sie am liebsten abhängen!) Und die Frage drängt sich auf: Auf welcher Seite steht eigentlich die AfD? Steht die AfD auf der Seite der Diktaturen – ob sie sich in Rubel bezahlen lässt oder heimlich im Keller Reichsmark druckt –, um diese Republik zu ersetzen durch ein anderes Deutschland? Meine Damen und Herren, die AfD entzaubert sich immer mehr, und wir sind Journalistinnen und Journalisten in einem freien Europa dankbar, dass sie das mittlerweile über alle Grenzen hinaus tun. (Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!) und dann ist er in den Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. (Zuruf von der AfD: Wenn Sie zugehört haben, wissen Sie, was für ein Statement wir gemacht haben!) Denn es gibt einen weiteren Unterschied zwischen uns, all den hier vertretenen Parteien und Fraktionen, der schweigenden Mehrheit in diesem Land, die immer lauter wird, weil sie nicht mehr mitmacht bei dem, was Sie in Potsdam tun, und erkennt, wie Sie uns spalten wollen, und der AfD: Sie grenzen sich nicht ab.
06:15
26.02.2026
Sebastian Fiedler SPD
Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze
Im Unterschied zu dem Antrag der AfD müssen wir tatsächlich ein, zwei Worte über die entsprechenden Ursachen verlieren. Genau deswegen – jetzt kommen wir zum Punkt – ist es so bemerkenswert, dass die AfD zwar laut über Migration spricht, aber immer ganz leise wird, wenn wir über Putins Verantwortung sprechen wollen. (Uwe Schulz [AfD]: Schauen Sie ARD und ZDF, oder was?) Das Vorgehen der US-Behörde ICE wird von der AfD politisch bewundert, obwohl es international immer wieder Grundrechtskritik gibt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist selbstzerstörerisch!) Lassen Sie es uns doch wirklich mal ganz ehrlich auf den Punkt bringen, was die rechtsextreme AfD antreibt. (Sven Wendorf [AfD]: Es ist der Hass auf eure Politik!) Der Unterschied ist: Die AfD stellt Anträge mit großen, dicken Schlagzeilen. (Martin Reichardt [AfD]: Genau deshalb wählt Sie auch keiner mehr!) Was die Menschen auch verstehen – da kommen wir zum eigentlichen Punkt –, sind die Doppelstandards der AfD. Wenn es Ihnen irgendwie passt, dann schreiben Sie in Ihre Anträge was rein von Europol oder von Frontex, die Sie bei der Debatte über Clankriminalität oder bei der einen oder anderen Asyldebatte brauchen, und dann entdecken Sie plötzlich irgendwie die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Jetzt Trump oder Putin?) (Markus Matzerath [AfD]: China haben Sie noch vergessen!) Denn was verbindet darüber hinaus noch Putin, Trump und die AfD? (Dr. Christian Wirth [AfD]: China noch!) (Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Klingbeil!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Markus Matzerath [AfD]: Genau! Deswegen kommen Sie auch demnächst auf 10 Prozent!)
05:45
26.02.2026
Enrico Komning AfD
Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Sinn der Übung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]) (Beatrix von Storch [AfD]: Skandal! Skandal! Er muss die Schwerbehinderte wieder rausschmeißen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: In einer Villa in Dahlem!) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Ein bisschen Demut würde Ihnen auch gut stehen!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: In den Ministerien! Die machen Gesetze!) (Cem Ince [Die Linke]: Was ist mit der AfD, mit den AfD-Leuten?) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Keiner klatscht! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wir sind entsetzt!) (Beifall bei der AfD) In Ihrer Verzweiflung werfen Sie Nebelkerzen, hetzen gegen Familienmitglieder von AfD-Funktionären und schreien „Skandal!“, (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das ist ein Skandal!) (Beifall bei der AfD)
25:59
09.07.2025
Jens Spahn CDU/CSU
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Ihr habt nicht gewonnen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 850 Milliarden auf Pump!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Mit Maximalverschuldung!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Wahrheit tut halt weh!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe schon Angst!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den machen Sie ja nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, sehen wir?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat die CDU doch eingeführt, den Kontrollverlust! Da waren Sie Minister! – Maximilian Kneller [AfD]: Danke, Frau Merkel! Das ist Ihre Politik! – Tino Chrupalla [AfD]: Na, Sie waren doch in der Regierung!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wie denn?) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wann denn? Wann denn?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Gut, dass Sie es wiederholen!) (Lachen der Abg. Tino Chrupalla [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Noch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sehen wir ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum war ja auch das Schuldenmachen so verantwortungslos!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Fraktion hat Frau Merkel gestellt! Größte Katastrophe in Nachkriegszeiten! – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht so viele! – Tino Chrupalla [AfD]: Danke für 10 Milliarden Schulden für die Masken! – Weitere Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Danke!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Deshalb ist die Aufarbeitung ja so wichtig, und der Aufarbeitung verweigern Sie sich! Sie blockieren einen Untersuchungsausschuss!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Menschen haben Aufklärung verdient, in einem Untersuchungsausschuss!) – Frau Dr. Weidel, die AfD hat noch Redezeit. (Widerspruch der Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Untersuchungsausschuss! – Weitere Zurufe von der AfD: Buh!) (Zuruf von der AfD: Und was ist bei Ihnen gelandet?) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das war unvernünftig!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Richtig gut durch diese Krise gekommen ist die Frau Tandler!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, im Untersuchungsausschuss!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das reicht nicht!) (Zuruf von der AfD: Bigott!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach Gott! – Weiterer Zuruf von der AfD: Deshalb machen wir einen Untersuchungsausschuss!) (Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie haben das ganz allein gemacht! – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!) (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD])
03:19
02.07.2020
Thomas Oppermann
Pauschalreisevertragsrecht in der Pandemie
– Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD mit Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. – Grüne und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen, und der Antrag ist damit abgelehnt bei Enthaltung von Grünen und AfD gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke. – Linke und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit bei Enthaltung von Linken und AfD gegen die Stimmen von FDP und Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Antrag der Grünen abgelehnt.
01:37
17.01.2019
Hans Michelbach CDU/CSU
Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen
(Jürgen Braun [AfD]: In Bayern nicht, oder wie?) (Jürgen Braun [AfD]: In der CSU sind alle Ausländerfeinde, oder was? (Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie was zu München, zur Staatsregierung!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie weichen aus, Herr Michelbach!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie weichen aus, Herr Michelbach!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Eine ganz peinliche Nummer! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wer schreit, hat unrecht!)
01:27
13.05.2022
Ralf Stegner SPD
Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie
(Stephan Brandner [AfD]: Es geht um die Zahlungsflüsse, Herr Stegner!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Zahlungsflüsse! Die Rubel-Zahlungsflüsse!) (Stephan Brandner [AfD]: Gegenstand meiner Frage waren die Rubel-Zahlungsflüsse!) (Zurufe von der AfD: Ah! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ein Lügner, Herr Stegner! Ein Lügner vor dem Herrn!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ich würde sagen: Er spricht nicht die Wahrheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Na ja!)
01:39
27.09.2023
Dirk Brandes AfD
Bürgerstunde im Plenum für Petitionen mit 100000 Unterzeichnern
– Also, ich muss eines sagen: Wenn hier in einem der Beiträge Hass und Hetze gesät wurde, dann von der SPD, aber bestimmt nicht von der AfD. (Beifall bei der AfD) Warum sind wir von der AfD denn überhaupt da? (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch!) Wenn man hinterfragen will, warum wir uns hier eigentlich in dem Zustand befinden, dass eine AfD mittlerweile bei 23 Prozent liegt, muss man sich einfach nur noch mal in der Mediathek angucken, was bei „Hart aber fair“ vor zwei Tagen wieder abgeliefert wurde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
01:57
19.03.2026
Carsten Schneider
Kernkraftausstieg
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nein!) Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, die Position der Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Position. (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nein, würden wir nicht!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zurufe von der AfD)
02:00
26.11.2025
Thomas Röwekamp CDU/CSU
Verteidigung
Ich habe im Übrigen, wie ich finde, nur darauf hingewiesen, dass die AfD keine klare Position zur Wehrpflicht hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Lesen Sie das Programm!) Ist die AfD für die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Was ist Ihre Position als AfD zur Wehrpflicht? (Hannes Gnauck [AfD]: Andere haben doch vorhin auch gesessen!) Als Nächster spricht nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Mirco Hanker. (Beifall bei der AfD)